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1. Wahnsinn in echt: Koalitionsausschuss verspricht Wiederholung des ewig Gleichen
2. Weitreichende Waffen für die Ukraine: Aufrüstung ist die falsche Antwort
3. Ukraine: Größte US-Bank veröffentlicht Pläne zur Aufteilung des Landes
4. Zeichen der Zeit
5. Tod durch Gleichgültigkeit
6. Von der Leyen wünscht sich „unabhängiges Europa“
7. So bringt die EU die eigenen Journalisten zum Schweigen – ein medienrechtlicher Skandal!
8. Gedrückte Stimmung auf dem Arbeitsmarkt
9. Arbeitszeit: Regierungspläne würden Arbeitstage von über 12 Stunden erlauben – negative Folgen für Gesundheit und Vereinbarkeit
10. Cum-Cum und Cum-Ex: Verhindert der Bürokratieabbau neue Ermittlungen?
11. Lahnsteiner Arzt warnt vor sensiblen Daten in der elektronischen Patientenakte
12. Neue Enthüllungen im Fall Oury Jalloh: Polizei verschwieg Telefonmitschnitte
13. Sicherheitslücken bei der Aufnahme von Afghanen: Diese Schuld trägt Baerbock
14. PayPal startet Marketingkampagne gegen das Bargeld in Deutschland
15. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wahnsinn in echt: Koalitionsausschuss verspricht Wiederholung des ewig Gleichen
   Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen und behauptet, dies führe zu Investitionen. Wer so etwas behauptet, hat fundamentale wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden. Investiert wird nur dann, wenn mit Absatz zu rechnen ist. Das hat erstmal nichts mit dem Grad der Bürokratisierung zu tun. Der Kampf gegen die Bürokratie ist zudem kein Novum der Merz-Regierung. Diesen Punkt hatte aus einem einfachen Grund noch jede Bundesregierung der letzten Jahrzehnte im Programm: Klingt gut und kostet fast nichts.
   Von der versprochenen Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe zum 01.01.2026 ist ebenfalls kein signifikanter “Wachstumsimpuls” zu erwarten. Beide Maßnahmen haben nicht das Potenzial, einen messbaren Einfluss auf das BIP zu entfalten. Sie sind reine Augenwischerei, blinder Aktionismus, ohne erkennbaren volkswirtschaftlichen Sinn.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE
2. Weitreichende Waffen für die Ukraine: Aufrüstung ist die falsche Antwort
   Die deutsche IPPNW verurteilt die Absicht der Bundesregierung, gemeinsam mit der Ukraine weitreichende Waffensysteme herzustellen, um Russland auf eigenem Territorium militärisch anzugreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zudem eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ausgeschlossen.
   „In dieser dramatischen politischen Situation ist Aufrüstung nicht die Antwort. Russland ist militärisch nicht besiegbar. Jede Eskalation von westlicher Seite birgt sowohl die Gefahr einer Ausweitung des Krieges als auch der weitgehenden Zerstörung der Ukraine durch die russischen Angreifer,“ erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.
   Quelle: IPPNW

   dazu auch: Waffenhersteller Heckler & Koch mit Gewinnsprung
   Wie bei vielen anderen Rüstungsunternehmen geht es auch bei Heckler & Koch weiterhin steil bergauf. Der Waffenhersteller hat im ersten Quartal einen Gewinnanstieg von 138 Prozent verzeichnet – auch die Zahl der Aufträge wächst weiter an.
   Quelle: manager magazin

3. Ukraine: Größte US-Bank veröffentlicht Pläne zur Aufteilung des Landes
   Amerikanische Banken machen in der Ukraine gute Geschäfte. Jetzt stellt das Institut JP Morgan Chase eine prägnante Analyse des Landes vor.
   Die Ukraine ist schon lange ins Blickfeld westlicher Banken und Fonds geraten. Vermögensverwalter wie Blackrock gehören zu den größten Gläubigern des Landes.
   Für die Kredite, die sie der Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj bereitstellen, verlangen sie profitable Gegenleistungen: Die Privatisierung von prestigeträchtigen Immobilien und Unternehmen sowie eine Landreform, die es ausländischen Spekulanten ermöglichte, in großem Stil Grund und Boden zu erwerben – eine Entwicklung, die seit der sogenannten Maidan-Revolution von 2014 in Gang gesetzt wurde.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Zeichen der Zeit
   Ist es möglich, aus der Geschichte zu lernen? Viele junge Leute meinen, es sei Zeit, den Blick nach vorne zu richten – sprich: auf den Blick nach hinten zu verzichten. Nicht zuletzt ältere Semester wissen aber relativ gut, wie die beiden großen Kriege im letzten Jahrhundert zustande gekommen sind – und sie warnen zu Recht, weil sie Parallelen zur heutigen Realität erkennen. Unser geschichtsbewusster Autor René-Burkhard Zittlau hat sich einige Reden der deutschen Bundespräsidenten genauer angeschaut. (cm)
   Quelle: Globalbridge
5. Tod durch Gleichgültigkeit
   Wer in Gaza nicht Opfer der Bombenangriffe wird, droht zu verhungern — die Weltgemeinschaft tut, als ob sie das alles nichts anginge.
   Es sind Morde mit Verzögerung: an Männern, Frauen und Kindern. Und es geschieht vor unser aller Augen. Verschlossene Augen allerdings sehen nicht gut. Dabei ist nicht so, dass im Nahen Osten keine Lebensmittel und Medikamente verfügbar wären. Nur: Die israelische Armee lässt sich nicht in den Gazastreifen durchkommen. Man kann also klar von einer Tötungsabsicht sprechen. Und von unterlassener Hilfeleistung seitens der Weltgemeinschaft. Wer das Glück hat, in der Trümmerhölle noch nicht von einer Bombe getroffen worden zu sein, den könnte schon bald der Hunger dahinraffen. Zwar gibt es in jüngster Zeit mehr kritische Äußerungen gegenüber Israel — auch von deutscher Seite —, doch werden milde Ermahnungen, denen man die Angst anmerkt, es sich mit dem „Freund“ zu verderben, nicht ausreichen, um zu retten, was noch zu retten ist.
   Quelle: Manova

   dazu: 11-jährige Influencerin in Gaza getötet: Sie war ein Leuchtfeuer der Hoffnung
   Yaqeen Hammad war Influencerin und vermittelte Hoffnung im überbordenden Leid von Gaza. Am vergangenen Freitag wurde die 11-Jährige getötet.
   Quelle: taz

   dazu auch: Krise im Gazastreifen: „Ich habe geweint, als der Preis für Instantnudeln stieg“
   Auch unser Autor leidet im Gazastreifen Hunger. Und die Art, wie die Gaza Humanitarian Foundation nun HIlfsgüter verteilt, empfindet er als Demütigung.
   V or einigen Monaten arbeitete ich als Coach für literarisches Erzählen mit einer Gruppe von Kindern in der Stadt Chan Junis. Wir trafen uns zweimal pro Woche, um gemeinsam das Geschichtenerzählen zu lernen. Jede Sitzung hatte ein eigenes Thema, das wir gemeinsam besprachen, bevor sich die Kinder ans Schreiben ihrer eigenen Geschichten dazu machten. An einem Tag wollten wir über Essen schreiben. Doch die Kinder senkten ihre Blicke. Ihre Mienen sprachen Bände: „Du hast eine Wunde aufgerissen. Darüber können wir nicht sprechen.“ Die Kinder glaubten, ich könne mir alles kaufen, was ich wollte, weil ich einen Job hatte. Doch ich verstand ihr Gefühl sofort. Ich erzählte ihnen, dass wir alle dasselbe erleben: Auch meine Familie und ich hatten Hunger gelitten, tagelang nichts zu essen gehabt. Wir alle teilen denselben Schmerz – die israelische Besatzung tut uns das an.
   Quelle: taz

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Allerdings glaube ich nicht wie der Autor, dass Israel dann die Palästinenser unter einer anderen arabischen Regierung dort bleiben dürften. Man muss sich nur ansehen, was im Westjordanland geschieht, auch dort passiert ethnische „Säuberung“. Solange Israel niemand Einhalt gebietet und es endlich sanktioniert, stehen die Palästinenser auf verlorenem Posten, ob mit oder ohne Hamas.

6. Von der Leyen wünscht sich „unabhängiges Europa“
   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Schaffung eines unabhängigen Europas aufgerufen. „Ein unabhängiges Europa – ich weiß, dass diese Botschaft für viele unheimlich klingt. Aber hier geht es im Kern um unsere Freiheit“, sagte die deutsche Politikerin, nachdem sie gestern mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden war.
   Man dürfe sich nicht dem Irrglauben hingeben, dass alles wieder so werde wie früher, betonte von der Leyen. „So wird es nicht kommen. Denn die geopolitischen Spannungen sind gewaltig. Die Welt ist erneut geprägt von imperialen Mächten und imperialen Kriegen. Von Großmächten, die bereit sind, alle lauteren und unlauteren Mittel einzusetzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen“, so die EU-Kommissionschefin.
   Quelle: ORF
7. So bringt die EU die eigenen Journalisten zum Schweigen – ein medienrechtlicher Skandal!
   Mit einigen Tagen Verspätung ist es selbstverständlich auch für Globalbridge ein wichtiges Thema: Mit den neusten Sanktionen gegen Russland versucht die EU, auch den deutschen Journalisten und Betreiber der Online-Plattform «Anti-Spiegel» Thomas Röper und die deutsche Journalistin Alina Lipp zum Schweigen zu bringen, weil sie in Russland leben und in ihren Berichten und Kommentaren nicht einfach die EU- und NATO-Propaganda nachplappern. Eine medienrechtliche Ungeheuerlichkeit! Statt eines eigenen Kommentars publizieren wir hier einen kurzen Kommentar von Wolfgang Bittner, der zuerst auf «Stimme aus Russia» erschienen ist, dann zum gleichen Vorfall eine sehr persönliche Schilderung von Sabiene Jahn, speziell zu Alina Lipp. Und schließlich führen zwei Links zu einer ausführlichen Analyse dieses skandalösen Vorfalls des ebenfalls in Moskau lebenden Schweizers Peter Hänseler und zum Kommentar von Thomas Röper, dem einen Opfer dieser Sanktionen. Alle vier Autoren sind der Globalbridge-Leserschaft aus früheren Beiträgen als unabhängige und seriöse Journalisten bekannt.
   Quelle: Globalbridge

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Anmerkung: Das Thema wurde ja auch hier bei den NDS veröffentlicht. Es ist für mich unbegreiflich, dass nicht die gesamte Journaille in Deutschland jetzt auf die Barrikaden geht. Es kann nicht sein, dass wir von Informationen von der russischen Seite abgeschnitten werden, so als wären wir im Krieg und es bestünde Kriegsrecht. Doch selbst dann MUSS die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit Bestand haben. Nicht alle Bürger in unserem Land wollen einen Krieg gegen Russland, sondern Frieden. Doch es scheint so, ist sozusagen bereits Fakt, dass alleine schon der Ruf nach Frieden und Diplomatie hinsichtlich Russlands zu einer Straftat wird, ebenso wenn man sich die russische Seite anhört. Das ist nicht mehr meine EU, das ist nicht die EU, die einen Friedensnobelpreis verdient!

8. Gedrückte Stimmung auf dem Arbeitsmarkt
   Die Frühjahrsbelebung fällt mager aus. Der Arbeitsmarkt braucht dringend Impulse. Aber welche?
   Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, spricht angesichts nur kleiner Aufs und Abs von einer «Wellblechkonjunktur», der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von einem «unsicheren Arbeitsmarkt» und für Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stehen viele Industriearbeitsplätze derzeit «im Feuer». Viel gedrückter könnte die Stimmung am Arbeitsmarkt derzeit nicht sein.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Drama am Arbeitsmarkt – seit Jahrzehnten Massenarbeitslosigkeit – nimmt Fahrt auf. Aber trotz inzwischen über 3,7 Millionen offiziell Arbeitslosen und “Unterbeschäftigten” (das sind auch Arbeitslose) gegenüber mageren 634.000 offenen Stellen und laut Artikel 191.000 (!!!) unversorgten Ausbildungsplatzbewerbern beschäftigt sich der Artikel nicht mit dem Schicksal der Arbeitslosen, sondern vor allem mit dem angeblichen Fachkräftemangel und mit den laut Arbeitgeberseite zu hohen Sozialabgaben. Es ist desaströs. In fast 50 Jahren Massenarbeitslosigkeit hätte man doch irgendwann lernen können, dass man Arbeitslosigkeit durch mehr Arbeitsplätze, mehr Aus- und Weiterbildung schaffen kann und dass die kaufkräftige Nachfrage, die Konjunktur ganz entscheidend für den Abbau der Arbeitslosigkeit sind. Aber diese empirischen Erkenntnisse werden strikt verweigert.

   dazu auch: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich Mai 2025 (mit bremischen Städten)
   BIAJ) Mai 2025 (Stichtag 13.05.) 4,618 Millionen Arbeitsuchende – darunter: 2,919 Millionen registrierte Arbeitslose, der höchste Mai-Bestand nach Mai 2013 (Mai 2013: 2,937 Millionen Arbeitslose) 1,062 Millionen der registrierten Arbeitslosen waren bei den Agenturen für Arbeit und 1,857 Millionen bei den Jobcentern registriert.
   197.000 (7,2 Prozent) mehr registrierte Arbeitslose als im Mai 2024 – 132.000 mehr bei den Agenturen für Arbeit und 65.000 mehr bei den Jobcentern – bei 66.000 weniger (!) erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB). (siehe Tabellen 1, 2 und 3 und zu den ELB unten und Tabelle 6). (1) 119.000 (7,9 Prozent) mehr arbeitslose Männer, 78.000 (6,4 Prozent) mehr arbeitslose Frauen als im Mai 2024.
   Quelle: BIAJ

9. Arbeitszeit: Regierungspläne würden Arbeitstage von über 12 Stunden erlauben – negative Folgen für Gesundheit und Vereinbarkeit
   Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Debatte über die Arbeitszeit in Deutschland angestoßen. Die Menschen müssten „wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten”. Im Koalitionsvertrag kündigt die neue Bundesregierung an, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Das zielt in erster Linie auf eine weitere Lockerung des Arbeitszeitgesetzes zur Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit ab. Dabei erlaubt bereits das geltende Gesetz längst eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden. Das Vorhaben der Bundesregierung würde tägliche Höchstarbeitszeiten von über 12 Stunden erlauben, zeigt eine neue Kurzstudie des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
10. Cum-Cum und Cum-Ex: Verhindert der Bürokratieabbau neue Ermittlungen?
    Ein Gesetz zum Bürokratieabbau ermöglicht es Banken, bald früher als bislang Steuer- und Buchungsbelege zu vernichten. Kritiker befürchten, dass dem Staat viel Geld verloren geht. Das Finanzministerium winkt ab.
    Quelle: tagesschau
11. Lahnsteiner Arzt warnt vor sensiblen Daten in der elektronischen Patientenakte
    Ende April wurde die elektronische Patientenakte eingeführt und immer mehr Patienten und Praxen nutzen sie. Ein Arzt aus Lahnstein warnt vor den teils sensiblen Daten, die darin stehen.
    Andreas Jepsen-Föge ist Frauenarzt mit eigener Praxis in Lahnstein. Seit gut zwei Wochen setzt er die elektronische Patientenakte (ePA) ein. Und es erschreckt ihn, was er dort alles an Informationen über seine Patientinnen finden kann, die er für seine Behandlung nicht wissen muss – und auch nicht wissen will.
    Quelle: tagesschau
12. Neue Enthüllungen im Fall Oury Jalloh: Polizei verschwieg Telefonmitschnitte
    Neue Recherchen zeigen: Zwei Telefonate kurz vor dem Tod Oury Jallohs wurden zwar aufgezeichnet, aber nie den Ermittlungsakten beigefügt.
    Juristisch ist der Fall Oury Jalloh erledigt, doch noch immer werden neue Details bekannt. Am Donnerstag veröffentlichten der Verein Recherche-Zentrum und die NGO Frag den Staat das Protokoll einer Anhörung des Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2005. Daraus geht hervor, dass zwei womöglich für die Rekonstruktion wichtige Telefongespräche des Dienstgruppenleiters Andreas S. im Dessauer Polizeirevier aus genau der Zeit des Brandausbruchs aufgezeichnet wurden. Diese Mitschnitte wurden aber weder in die Ermittlungsakten aufgenommen, noch den Gerichten zugänglich gemacht.
    Quelle: taz
13. Sicherheitslücken bei der Aufnahme von Afghanen: Diese Schuld trägt Baerbock
    Mit der Machtübernahme der Taliban kamen 36.000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland. Offenbar wurde bei der Einreise gemogelt und betrogen.
    Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan nach Deutschland hat es offenbar gravierende Fehler bei der Sicherheitsüberprüfung gegeben. Unter der Billigung der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen). 36.000 Menschen seien nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 über Pakistan in die Bundesrepublik gereist.
    Wie der Spiegel nun unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, besorgten deutsche NGOs einigen Menschen teils „verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente“ und rieten Schutzsuchenden bisweilen, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“ – bei Befragungen durch Botschaftsmitarbeiter also notfalls zu lügen.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. PayPal startet Marketingkampagne gegen das Bargeld in Deutschland
    Eine bundesweite Marketingkampagne gegen das Bargeld mit Slogans wie „Cash ist nicht mehr King“ läuft seit ca. 27. Mai. Der Auftraggeber gibt sich nicht zu erkennen, was bei derartigen redaktionell bearbeiteten Werbebotschaften rechtswidrig sein dürfte. Es handelt sich offenkundig um die Finanz-Datenkrake Paypal.
    Quelle: Norbert Häring
15. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Russische Lyrik und Musik
       Alexander Puschkin zum Geburtstag
       Die schönsten Gedichte über die Liebe und die Freundschaft
       Donnerstag, 5. Juni, 18 Uhr
       Saal Heinrichstraße 11, Bremen
       Der Eintritt ist frei. Spende erbeten

       Aus Anlass seines 226.Geburtstages werden berührende Liebesgedichte und tiefsinnige Texte des Dichters an seine Freunde. sowie berühmte Auszüge aus Puschkins Versroman „Jewgenij Onegin“, einem Meisterwerk der russischen Literatur, zu Gehör gebracht
       Die Vorträge finden in deutscher und russischer Sprache statt. Biographische und historische Anmerkungen ordnen die ausgewählten Texte ein.

       Musikalische Begleitung: Tim Schikoré (Gitarre), Ivan Emelianov (Cello), Vladimiros Papadopoulos (Gitarre und Gesang), Slava Kravets (Klavier) und Vokalgruppe des Chores „Rodina“.

       Als Gastmusiker mit der Balalaika tritt erstmals Alexander Paperny auf. Mit virtuosem Können trägt er berühmte Volksmelodien aus der Epoche Puschkins sowie klassische Kompositionen der Weltmusik vor.
       Quelle: Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.