Florian Warweg berichtet hier von der ersten Bundespressekonferenz mit Friedrich Merz als Bundeskanzler. Für die NachDenkSeiten hat er ihn unter anderem gefragt, wieso er vor dem Hintergrund massiver Kriegsverbrechen und immenser ziviler Opferzahlen in Gaza auf EU-Ebene jede Form der Sanktionsbemühungen gegen Israel aktiv ausbremst, ganz im Gegensatz zu seinem diesbezüglichen Vorgehen gegen Russland. Merz‘ Antwort zeuge von einer völlig verzerrten Sicht auf die Realitäten. Hierzu haben wir interessante Leserbriefe erhalten. Dafür bedanken wir uns. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Liebe Redaktion,

soso, „fast das gesamte Abendessen“ mit diesem Thema (Israel und der Sanktionen) verbracht. Ich bin beeindruckt, welche Bedeutung das Thema für die -neudeutsch- Essenden hatte. Ein Argument ist natürlich, dass eine Demokratie (Russland hat ebenso natürlich keine Demokratie!) unschuldige Menschen bombardieren darf, wie auch massenhaft Journalisten zu töten, übrigens einmalig in der Geschichte. Juckt den Kanzler offensichtlich nicht.

Dieses Ganze ahnungslos vorgetragen in einer Überzeugung und Selbstsicherheit, dass offensichtlich ist, dass der Mann dem Dunning-Kruger-Effekt erlegen ist.

Wie banal tickt dieser Mann eigentlich? Das soll unser Kanzler sein? Herr, lass Hirn regnen!

Herzliche Grüße, Joachim Seffrin

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

vielen Dank für die in Ihrem Bericht dargestellten Vergleiche zwischen den zivilen Opferzahlen in der Ukraine und in Gaza.

Abgesehen davon, dass die Merz’schen Aussagen gewaltig hinken, würde mich interessieren, ob es eine Statistik über die Anzahl der zivilen Opfer auf russischer Seite gibt? Als tägliche Besucherin der Website “RT” kann man dort Berichte über die Tötung russischer Zivilisten durch das ukrainische Militär, insbesondere in den Grenzgebieten, lesen (z.B. in Belgorod, Donezk, Luhansk (letztere beiden Oblaste gehören seit der Volksabstimmung ebenfalls zu Russland), und ganz massiv in und um Kursk anlässlich der ukrainischen Invasion.

Dass Merz die Ukraine, die – wie wir wissen – diesen Krieg vermeiden oder zumindest im März 2022 hätte beenden können, als das unschuldige Opfer darstellt, indem er die Vorgeschichte bewusst ausblendet, von den erfolgreichen Bemühungen der USA, Russland in diesen Krieg zu drängen (“overextending Russia”) ganz zu schweigen, war nicht anders zu erwarten. Höchst ärgerlich ist es dennoch!

Bei Google bin ich in Bezug auf russische Opferzahlen – wen wundert’s – jedenfalls nicht fündig geworden.

Mit besten Grüßen und vielem Dank für Ihre unermüdliche, wertvolle Arbeit!

G. Fernekes

3. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu oben genanntem Thema einige Anmerkungen.

Der kurze Ausschnitt aus dieser Pressekonferenz offenbart erneut ein gestörtes Verhältnis zu dem was man gemeinhin als Menschlichkeit bezeichnet und einen eklatanten Mangel an Hintergrundwissen sowie Kenntnissen zu geschichtlichen Zusammenhängen zu den genannten Konflikten. Im Osten würde man sagen, was für ein eingebildeter Fatzke. Die Äußerungen von Herrn Merz zeigen, dass er sich seine Weltanschauung, wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen, aus wenigen Schlagworten fragmentarisch zusammengezimmert hat. Das muss einen um so mehr verwundern, als dass er doch jetzt als Bundeskanzler bzgl. Geheimdienstinformationen aus dem Vollen schöpfen kann. Entweder arbeiten also der Geheimdienste dilettantisch oder die an Herrn Merz übermittelten Informationen werden schon im Vorfeld ideologisch gesiebt.

Viele Ostdeutsche blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Konfliktherde in der Ukraine und im nahen Osten.

Jeder wahrhafte Mensch muss das Massaker der Hamas an der israelischen Bevölkerung als Verbrechen verurteilen. Niemand spricht Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab. Das was da allerdings seit Monaten abläuft ist ganz klar ein Genozid am palästinensischen Volk. Die Weltgemeinschaft hätte darauf viel entschlossener reagieren müssen. Komplette Handelsblockade, Kündigung aller Kredite und Ausweisung aller israelischen Botschafter sowie weitestgehende Einreisebeschränkungen für Israelis wären geeignete Mittel und ein starkes Signal.

Die Sachlage beim Ukrainekonflikt wird von vielen Menschen grundlegend anders eingeschätzt.

Russland ist kein Aggressor sondern steht der ethnisch russischen Bevölkerung in der Ostukraine bei. Die dort lebenden Menschen wurden von der eigenen Regierung zu Terroristen erklärt und mit schweren Waffen beschossen. Es wurde ihnen Wasser, Strom und Gas abgedreht. Die Banken wurden geschlossen und die Rentenauszahlung verweigert. Elementare Lebensgrundlagen wurden diesen Menschen durch Betreiben der ukrainischen Regierung systematisch entzogen. Die russische Sprache und Kultur sollten ausgerottet werden. Nur weil unsere Qualitätsmedien nicht oder nur sehr unzureichend über diese Verbrechen berichtet haben, heißt das noch lange nicht, dass es so geschehen ist.

Herr Merz sollte, wie schon Frau Merkel und Herr Scholz über diese Zusammenhänge vollumfänglich informiert sein und entsprechend handeln. Das wäre ein Gebot der Menschlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen Ralf Anton

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

vielen Dank, dass sie diesen Menschen namens Merz einmal bloß stellen konnten. Seine Aussagen werden immer mehr in aller Welt registriert und wahrscheinlich nimmt der Verbrauch von Schmerzgelen gegen Nackenschmerzen, durch das heftige Kopfschütteln der Menschen nach Aufnahme dieser Statements von Kanzler Merz, stark zu. Wahrscheinlich handelt Merz aber nur im Auftrag der gleiche Leute, die sich mit dem Abschlachten der Palästinenser eine goldene Nase verdienen und dann noch auf ein Wohlfühlressort an der Küste von Gaza träumen, wenn Gaza “gesäubert” ist. Da diese Leute auch sehr wahrscheinlich die Geschichte der Ukraine in den letzten 11 Jahren bestimmt haben, darf Merz das natürlich nicht kritisieren. Dieser Mann hat absolut kein Gewissen und es läuft einem ein Schauer über den Rücken, wenn er im Ausland schon als schlimmer als Hitler betitelt wird. Leider wird Merz und seine Regierung von keinem gestoppt werden können. Es besteht nur die winzige Chance, das Trump von ihm die Sch… Nase voll hat. Der scheint die Worte von Merz, die dieser vor Trumps Wahl raus gelassen hat, nicht vergessen zu haben. Wenn wir das Ende des Monats August noch erleben, weil Deutschland ja unbedingt die Langstrecken-Drohnen der Ukrainer auf eine Reichweite von 2000 km trimmen muß, dann können wir noch etwas Hoffnung aufbringen.

Volker Abel

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

zu Ihrem heutigen Bericht von der BPK mit Bundeskanzler Merz am 18.07 haben Sie ja schon eigentlich alles richtig eingeordnet. Was mir aber bei der Lektüre zudem sehr sauer aufgestossen ist, war der Satz des Bundeskanzlers Merz über die Diskussion im Europäischen Rat zu einer möglicher Verurteilung oder gar Sanktionierung Israels:

O-Ton Merz:

“Ich kann Ihnen sagen, wir haben in Brüssel unmittelbar nach dem NATO-Gipfel im Europäischen Rat sehr lange darüber gesprochen – fast das ganze Abendessen – welche Möglichkeiten wir haben…”

Angesichts der Hungerkatastrophe im Gaza-Streifen, die bewusst von Israel herbeigeführt und genau so auch gewollt ist (wie es ja Aussagen israelischer Regierungspolitiker belegen) und unter der nahezu zwei Millionen Menschen seit Monaten leiden (und beim Anstehen um die raren Hilfslieferungen offenbar reihenweise von der ILF getötet werden), zeugt dieser Satz mal wieder von der absoluten Empathielosigkeit des Mannes, der uns offensichtlich strammen Schrittes in eine Kriegsbeteiligung in der Ukraine und somit einen dritten Weltkrieg führen will!

Vielleicht sollte man die Bonzen im Europäischen Rat solche Entscheidungen nicht bei einem oppulenten Abendessen auf Kosten der Steuerzahler treffen lassen, sondern zwecks Empathieförderung erst nach einigen Wochen des Nahrungsentzugs… und damit meine ich nicht bloß den Nachtisch!

Nachdenkliche Grüsse,
KK

6. Leserbrief

Also „fast das ganze Abendessen“ lang haben sich die Mitglieder des Rates darüber ausgetauscht „welche Möglichkeiten“ (an Druckmitteln?) sie haben.

Und die einzige Möglichkeit, die sie sahen, nachdem die Bäuche vollgefressen und das Denken immer schwerer fiel, war offenbar die, Israel in Gaza weiterhin gewähren zu lassen mit der Begründung: Israel ist eine Demokratie – Russland keine.

Um zu solch einem Schluss nach einem stundenlangen Dinner zu kommen, hätte es ganz offenbar auch ein Butterbrot für 5 Minuten getan.

So etwas lässt einen sprachlos zurück angesichts des massenhaften Leidens, das die Frauen, Kinder, Alten und Männer in Gaza tagtäglich erleiden müssen!!!

Martina R.

7. Leserbrief

Liebe NDS, lieber Herr Warweg,

Zitat Merz in dieser BPK:

“Wir haben hier einen fundamentalen Dissens zu Russland und Israel…”

Die Aussagen unseres Kriegskanzlers in dieser BPK sind absolutes Oberschul-Gebrabbel auf Amateurniveau. Die persönliche Meinung von Merz hierzu, ob er Israel als Demokratie sieht, ist sekundär. Gegen Israel und Netanyahu gibt es Strafanzeigen wegen des Genozids in Gaza. Es gibt Aussagen verschiedener Experten in Völkerrecht, die Israel einen gezielten Völkermord an Palästinensern nachweisen! Auch gegen Deutschland wurde Strafanzeige gestellt wegen Unterstützung dieses Völkermordes in Gaza. Selbst israelische Bürger beobachten mit Fernrohren, die extra aufgestellt wurden, das Verhungern palästinensischer Kinder in Echtzeit und sagen ganz klar aus, dass alle Palästinenser gekillt werden müssen, um Gaza jüdisch zu machen. Die Israeli werden dazu sogar per Bus auf eine Beobachtungsplattform extra angekarrt, um dieses “Tötungsspektakel” mit zu verfolgen. Es liegt dazu den Nachdenkseiten ein Videohinweis von mir vor. Das ist die Ebene von Fakten, auf der eine rechtlich als Kanzler vereidigte Amtsperson in einer BPK Bezug nehmen muss. Die persönliche Einstellung von Merz interessiert nicht! Übrigens: Ist ein Genozid und dieses degenerierte menschliche Verhalten in Israel etwa Teil von Merz’ Demokratieverständnis oder ist dieser Kriegskanzler schlichtweg nur zu blöde, um die Realität wahrzunehmen?

Aber Merz ist da nicht allein. Es gibt in dieser Regierung und dem Parlament genügend Schwachköpfe, die die Dinge nicht auf Basis harter bestehender Fakten richtig eingeordnet bekommen, eigenmächtige Meinungspolitik mit Politik verwechseln, Fakten uminterpretieren und scheinbar nicht richtig denken und folgern können. Genau wegen dieser Denkschwäche nennt man diese Personen auch Schwachköpfe. Jeder Politiker hat aber seine Arbeit auf Basis von Fakten nach den Anforderungen des Souveräns zu leisten und damit umzugehen und muss das von seiner persönlichen Einstellung und Meinung klar trennen. Er steht – ausschließlich – im Dienste des Souveräns !!

Wir konnten schon, denke ich, mehrfach sehen, dass dieser Kriegskanzler, wie viele andere, seine Job nicht kann!

Grüße
von unserem Leser R.O.

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

ich lese ganz gerne Ihre Berichte über diverse BPKzen. Diesmal muss ich aber Kritik an Ihrer Vorgehensweise üben. Sie hätten bei der Befragung von Kanzler Merz zu dem israelischen Völkermord in Gaza Russland nicht ins Spiel bringen dürfen. Das war taktisch unklug.

Sie hätten doch wissen müssen, dass der Kanzler darauf anspringt, und hier einen sicherlich zutreffenden Vergleich in Bezug auf Sanktionen, nicht zulässt. Er konnte sein Geschwafel über das doch so demokratische Israel und dessen Selbstverteidigung gegen die terroristische Hamas los werden.

Sie hätten konsequent bei Israel/Gaza bleiben sollen. Dann hätten Sie vielleicht erfahren, wie der Kanzler zu über 17000 getöteten oder verhungerten Kindern steht. Leider lag Ihnen noch nicht die Erklärung von 25 Staaten vor, die das israelische Vorgehen in Gaza verurteilen. So hätten Sie seine Äußerung, dass Deutschland nicht der einzige Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, der zurzeit eine Aussetzung oder gar eine Kündigung des Assoziierungsabkommens mit Israel ablehnt, lügen strafen können. Na gut, der ungarischen Netanjahu-Freund Orban ist auch nicht dabei. Die Zahlen, welche Sie nach dem Protokoll noch angeführt haben, mögen ja richtig sein, aber ich halte von solchen Rechenspielchen nichts. Was soll das bringen? Die absoluten Zahlen getöteter Palästinenser haben doch eine viel größere Aussage. Sowohl die Toten in Gaza, wie auch die Toten in der Ukraine, sind nicht akzeptabel.

Ulrich Kleinecke

Anmerkung Florian Warweg:

Vielleicht kurze Kontextualisierung meiner Frage auf der BPK. Zuvor hatte Spaniens Ministerpräsident Sanchez die Doppelmoral der EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf Israel angeprangert und explizit dabei auf die 18 Sanktionspakete gegen Russland versus 0 gegen Israel verwiesen.

„Es ist mehr als offensichtlich, dass Israel Artikel 2 des Abkommens (Achtung der Menschenrechte) zwischen der EU und Israel verletzt. Gegen Russland haben wir 18 Sanktionspakete wegen seiner Aggressionen geschnürt, aber wegen seiner Doppelstandards ist Europa nicht in der Lage, ein Assoziierungsabkommen auszusetzen.”

Vielleicht hätte ich das in meiner Frage deutlicher machen sollen, aber ich denke Merz war sich der Referenz bewusst. Ich finde im Gegensatz zu Ihnen es nach wie vor völlig legitim, auf diese eklatanten Unterschiede in der Bewertung von Russlands und Israels Kriegsführung einzugehen auch mit Verweis auf die massiven Unterschiede was die zivilen Opferzahlen angeht. Denn rund 700 tote Kinder in 40 Monaten in der Ukraine als „Vernichtungskrieg“ und 17.000 tote Kinder in Gaza als „Selbstverteidigung“ zu deklarieren, wie es die Bundesregierung tut, ist eigentlich nur möglich, wenn man rassistische Maßstäbe anlegt. Dies aufzuzeigen, relativiert nach meinem Verständnis in keiner Form das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung.

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

es ist immer wieder erfreulich zu sehen wie sich unsere Politiker und Pressesprecher in den Antworten auf Ihre Fragen selbst demaskieren. Es scheint auch einen fundamentalen Dissens zur Beurteilung der angesprochenen politischen Lage zwischen der deutschen Bevölkerung und ihren politischen Führungskräften zu geben. (Siehe Umfragen zur Zufriedenheit mit der Bundesregierung) Bezüglich der Pressekonferenz mit F. Merz und der Antwort auf Ihre Fragen ist aus meiner Sicht einmal mehr deutlich geworden über welches Maß an Menschenverachtung der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland verfügt. In meinem Umfeld kenne ich niemanden der die Position der Bundesregierung und damit die Argumente des Bundeskanzlers teilt. Es sei hier an ein Zitat von Warren Buffet erinnert, der schon vor vielen Jahren den zentralen Konflikt unserer Zeit als den Krieg “Reich gegen Arm” genannt hat. Und er hat darauf hingewiesen, dass seine Klasse – also die Klasse der Reichen – diesen Krieg begonnen hat und ihn auch gewinnen wird. Es sind ja nicht nur die Armen in den Ländern gemeint die der Westen gerne mal sanktioniert oder gar bombardiert, es sind auch die Menschen gemeint die von dem noch vorhandenen Sozialstaat hier in Deutschland profitieren, also auch Teile der eigenen Bevölkerung. Auch gegen sie richtet sich aus meiner Sicht die Menschenverachtung dieses Kanzlers. Gemeinwohl und Empathie sind ihm vermutlich ein Ekel.

Friedrich Merz ist ein Krieger. Keiner in Uniform, sondern im Anzug. Ein Krieger der Reichen (gehoberner Mittelstand? Hahaha), also seiner Klasse. Als Krieger darf man keine Skrupel haben. Insofern erkläre ich mir seine Menschenverachtung. Ich frage mich allerdings, wie ein Mensch so werden kann? Würde unser Opa noch leben, würde er wohl fragen in welchem Zwinger der denn groß geworden ist? Vielleicht hat er zu viel und zu lange von so Spezial Dragees eingenommen, die er wohl auch an viele seiner Kabinettskollegen verteilt hat. Das würde auch erklären wie man auf solche Ideen wie der Steuererklärung auf einem Bierdeckel kommt, oder sich das Vokalubar der Nazis zu eigen macht. Wenn ich ihn in seiner arroganten Art im Fernsehen sehe denke ich oft: da ist wieder unser Bierdeckelkanzler. Wenn es nicht so ernst und traurig wäre könnte man darüber lachen.

Sehr geehrter Herr Warweg,

fragen Sie ruhig auf der BPK weiter. Es hat schließlich auch einen unterhaltsamen Wert zu sehen bzw. zu hören wie sich die Befragten winden um nicht konkret zu werden und ihre wahren An- und Absichten zu verschleiern. In ihrem Unterfangen sich nicht erkennen zu geben demaskieren sie sich manchmal eben selbst. Insofern gebührt Ihnen, Herr Warweg, mein Dank. In diesem Sinne.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Glahn

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