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1. Erpressbar, entmachtet, entehrt – Wie Europa zum Spielball der USA wurde
2. „Zeitenwende“ bei den Städten und Gemeinden
3. Keine kritische Infrastruktur
4. Zwischen Sprechzetteln
5. Diplomatische Handshakes gegen Genozid
6. „Zivilisation ist nicht mehr die Norm“
7. Schwindende Optionen im Kampf gegen Russland
8. Farce in Kiew
9. Die Mädchen von der Honigbrücke
10. Sozialstaat unter Druck
11. Händeringend gesucht, aber den Mindestlohn nicht wert?
12. Polizei-Software Palantir: Was sie gefährlich macht
13. Ein Legitimationspreis für verlotterte Außenpolitik
14. „Böhmermanns Lügengeschichten“: Polizeigewerkschafter verklagt ZDF wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten
15. „Nachträglich unkenntlich gemacht“ – ZDF ändert „Heute Journal“-Beitrag zu Brosius-Gersdorf
16. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Erpressbar, entmachtet, entehrt – Wie Europa zum Spielball der USA wurde
   Europa steht 2025 an einem geopolitischen Wendepunkt und niemand scheint es wirklich wahrhaben zu wollen. Der neue Handelsdeal mit den USA, eingefädelt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und abgesegnet von Bundeskanzler Friedrich Merz, zeigt in aller Härte, was längst Realität ist: Europa ist nicht mehr Partner, sondern Bittsteller.
   Und Donald Trump macht daraus kein Geheimnis. Im Gegenteil: Er führt uns vor, vor laufenden Kameras, ohne diplomatische Höflichkeit, ohne Rücksicht auf Gesichtsverlust. Und das Schlimmste daran: Unsere Regierungen klatschen.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Wir kämpfen auf allen Ebenen gegen russische und chinesische Einflussagenten. Das ist auch in Ordnung. Was wir aber nicht tun ist, gegen transatlantische Einflussagenten zu kämpfen. Ganz im Gegenteil, die sitzen in unseren Parlamenten und bestimmen die Politik. Die EU hat 448 Mio. Einwohner, die USA 340 Mio. Die EU könnte eine starke Wirtschaftsmacht sein, wenn sie sich nicht gänzlich dem Diktat aus den USA unterworfen hätte. Im Sinne der USA koppelt sich die EU vom eurasischen Wirtschaftsraum (inkl. Russland) mehr und mehr ab. Dass die Welt multipolar wird/ist, das ist nicht mehr aufzuhalten, wir isolieren uns, die Absatzmärkte werden begrenzt. Was bitte ist an dem Satz nicht zu verstehen „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“. Was ist nicht daran zu verstehen „America first“ und „make America great again“?

2. „Zeitenwende“ bei den Städten und Gemeinden
   Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen fordert die Bertelsmann-Stiftung eine Staatsreform. Ursachen des Rekorddefizits seien die hohe Inflation und eine schwache Konjunktur, erklärte die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch bei der Veröffentlichung des „Kommunalen Finanzreports 2025“ in Gütersloh. Das Defizit des Jahres 2024 markiere eine Zeitenwende, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stelle, erklärte die Vorständin der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn.
   Bereits im Frühjahr hatte die Finanzstatistik der Kommunen ein Milliardendefizit von 24,8 Milliarden Euro aufgezeigt.
   Quelle: taz
3. Keine kritische Infrastruktur
   Dass eine chinesische Firma Mediamarkt kauft, ist nicht weiter dramatisch. Beim Elektronikriesen werden ohnehin fast nur chinesische Produkte verkauft.
   W enn ein chinesisches Unternehmen in Europa auf Shoppingtour geht, dann schrillen erst einmal die Alarmglocken. Durch Übernahmen kann strategisches Know-how nach China abfließen. Nun also steigt der Tech-Riese JD.com bei der Mediamarkt-Saturn-Mutter Ceconomy ein. Doch wirkliche Bedenken, zumindest unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit, dürfte die Transaktion nicht auslösen. Beim Elektronikhandel dreht es sich schließlich um keine kritische Infrastruktur.
   Für die Marken Mediamarkt und Saturn selbst dürfte der Einstieg der Chinesen eine gute Nachricht sein. Denn auf dem chinesischen Markt hat sich JD, nach Umsatz das zweitgrößte E-Commerce-Unternehmen der Welt, einen exzellenten Ruf erarbeitet – allen voran, was die Qualität angeht. Das lässt sich von anderen Wettbewerben nicht sagen: Bei anderen Plattformen wimmelt es nur so vor Produktfälschungen.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: Bloß “keine kritische Infrastruktur” in die Hände Chinas geben, lautet das Motto. Aber bleibt sie in deutschen Händen? Oft ist “kritische Infrastruktur” längst in US-Hände geraten – siehe z.B. Digitalisierung und Rüstung.

4. Zwischen Sprechzetteln
   Neue Saison, neue Köpfe: Die Regierungspressekonferenz geht auch mal „unter zwei“. Eine Zwischenbilanz – natürlich nicht ohne Florian Warweg.
   Es ist viel ausgewechselt worden. Der Teamkapitän ist neu und auch in den einzelnen Mannschaftsteilen ersetzen frische Kräfte die alten Akteure. Zumindest auf den Stammplätzen. Und so ist es kurz vor der Sommerpause am Medien-Tresen Zeit für eine kleine Zwischenbilanz nach dem Beginn der neuen Saison im Mai. Als erste Zusammenfassung kann man sagen: Es hat sich nicht viel geändert. Natürlich ist das Spielfeld geblieben. Mitten in Berlin liegt es, direkt im Regierungsviertel. Auch die Spielweise ist altbekannt. Stefan Kornelius und seine Mitspieler favorisieren die kontrollierte Defensive. Mittlerweile besteht das Team aus 17 Personen, die nebeneinander in zwei Reihen sitzen, die Personen von der Auswechselbank in der zweiten Reihe nehmen auf Anforderung in der ersten Platz. Es sieht aus wie ein Abwehrbollwerk. Zwischen den Menschen in der ersten Reihe gibt es noch eine Art Schiedsrichter, davor in vielen Stuhlreihen meist eine überschaubare Zahl an Personen.
   Quelle: Freie Akademie für Medien und Journalismus
5. Diplomatische Handshakes gegen Genozid
   Bundesaußenminister reist mit Forderungen nach Israel. Verbesserte humanitäre Lage nur eine davon
   Inmitten stetig schärfer werdender Kritik an Israels Krieg gegen die Menschen in Gaza ist Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag zum zweitägigen Nahostbesuch in Tel Aviv eingetroffen. Für seine engen Verbündeten hat er drei Forderungen im Gepäck: eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen, die Entmachtung der islamistischen Hamas sowie die Freilassung der von ihr festgehaltenen israelischen Geiseln. Geplant sind Gespräche mit Vertretern der extrem rechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der UNO und der Palästinensischen Nationalbehörde. Deutschland stehe dabei »an der Seite Israels«, so Wadephul, doch befinde sich das Land »mehr und mehr in einer Minderheitsposition«. Das »Sterben und Leiden im Gazastreifen« habe »unfassbare Dimensionen angenommen«.
   Quelle: junge Welt
6. „Zivilisation ist nicht mehr die Norm“
   Unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, macht darauf aufmerksam, dass auch außerhalb von Europa und den USA die Spitzenpolitiker sehen, dass – man denke an den Genozid im Gaza-Streifen – wir nicht mehr in einer zivilisierten Welt leben. (cm)
   Quelle: Globalbridge
7. Schwindende Optionen im Kampf gegen Russland
   Die Einstellung der US-Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Wiederaufnahme kurz danach, der schleichende Zusammenbruch der ukrainischen Front und die neusten Proteste gegen die Korruption im Land deuten hin auf eine chaotische Lageentwicklung in den nächsten Wochen im Konflikt zwischen Russland und dem Westen (1). Selenskyjs Stuhl scheint zu wackeln, aber auch ein neues Gesicht wird nicht schlagartig alles zum Bessern wenden. Jetzt muss der Westen Konzessionen an Russland in Erwägung ziehen.
   Quelle: Globalbridge
8. Farce in Kiew
   Ukrainisches Parlament stellt institutionelle Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wieder her. Selenskij muss aber keine Ermittlungen fürchten
   Es ging am Donnerstag zu wie oft im ukrainischen Parlamentsleben: Wüstes Geschrei, Rangeleien am Fuße der Rednertribüne, erregte Erklärungen, man sei nicht mehr bereit, die »Fäkalien zu fressen«, die den Abgeordneten aus der Präsidialkanzlei serviert würden. Und dann ein Abstimmungsergebnis, mit dem Wolodimir Selenskij gut leben kann: 331 der 450 Abgeordneten der Werchowna Rada stimmten seinem Gesetzentwurf zu, mit dem die formale Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörde NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft SAP wiederhergestellt wird. Es gab keine Gegenstimmen; wie die 199 Abgeordneten gestimmt hätten, die nicht an dem Votum teilnahmen, bleibt unklar. Einen Hinweis bot die Erklärung von Julija Timoschenko, Chefin der immer noch existierenden »Vaterlandspartei«, die vergangene Woche mit Selenskijs Leuten dafür gestimmt hatte, die Ermittler an die politische Kette zu legen: Die fehlende politische Kontrolle über das Verhalten der ukrainischen Exekutive beeinträchtige die Souveränität des Landes.
   Das tut sie zweifellos.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Wir müssen uns wegen Selenskyj eine unangenehme Frage stellen
   Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj galt lange als Held des Widerstands. Doch nun wächst die Kritik – im In- wie im Ausland. Der Westen muss sich fragen: War man zu unkritisch mit Selenskyj?
   In Kiew beobachten wir derzeit die größten Proteste seit Kriegsbeginn – aber nicht gegen Putin, sondern gegen Selenskyj. […]
   Quelle: Gabor Steingart auf Focus Online

9. Die Mädchen von der Honigbrücke
   Ein NATO-General plant einen Angriff auf Kaliningrad in Russland — an die Menschen, die diesem Wahnsinn zum Opfer fielen, verschwendet er keinen Gedanken.
   Niemand wäre so hartherzig, einen Ort mit Bomben anzugreifen, wenn auch nur die geringste Wahrscheinlichkeit bestünde, dass dabei Kinder getötet werden — kleine Menschen, deren Leben erst begonnen hat und die ein bisschen Geld damit verdienen wollen, selbst gemalte, hübsche, bunte Bilder zu verkaufen. Der Befehl zum Angriff müsste doch jedem Offizier im Hals stecken bleiben. Oder?
   Quelle: Manova
10. Sozialstaat unter Druck
    Streit um Kürzungen bei Bürgergeld und Rente: Gehen „an der Lebenswirklichkeit vorbei“
    Der Landkreistag fordert Kürzungen beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen. Das gehe an der „Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei“, kritisiert ein Sozialverband. Die Lösung liege woanders.
    Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist die Forderung, angesichts klammer Kassen in den Haushalten von Kommunen, Bund und Ländern Sozialleistungen wie das Bürgergeld zu kürzen, zurück. Diese gehen „an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei“, erklärte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier IPPEN.MEDIA. „Gerade in unsicheren Zeiten braucht es einen Sozialstaat, der schützt und Halt gibt.“
    Quelle: FR Online

    dazu auch: Bundeshaushalt: Klage gegen Kürzungsetat
    VdK könnte juristisch gegen Haushaltspläne der Regierung vorgehen
    Der Sozialverband VdK erwägt eine Musterklage gegen den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verschärfe in dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Konzept »die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung«, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele in einer Mitteilung am Donnerstag. Anstatt zinsfreie Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und »großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen« müsse die Bundesregierung »erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen begleichen«.
    Quelle: junge Welt

11. Händeringend gesucht, aber den Mindestlohn nicht wert?
    Der deutsche Bauernverband forderte kürzlich, Erntehelfern aus dem Ausland keinen Mindestlohn zu zahlen. Dabei ist Lohndumping in der Branche längst gängige Praxis.
    Während Erdbeer- und Spargelstände die Straßenränder zieren und Supermarktketten mit »Preisknallern« um die Gunst der Konsumentinnen buhlen, schuften hunderttausende osteuropäische Saisonarbeiter auf deutschen Feldern. Der Erhöhung des Mindestlohns vorauseilend, forderte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) und CDU-Mitglied, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter vom Mindestlohn auszunehmen. Der DBV schlägt vor, nur 80 Prozent des regulären Mindestlohns zu zahlen.
    Quelle: Jacobin
12. Polizei-Software Palantir: Was sie gefährlich macht
    Baden-Württembergs Polizei will es bald nutzen, und auch im Bund könnte die Software bald eingesetzt werden. Kritiker warnen eindringlich.
    Die Software Gotham vom US-Unternehmen Palantir ist stark umstritten. Sie sammelt große Datenmengen und stellt daraus Zusammenhänge her. So soll sie der Polizei helfen, Straftäter schneller zu fassen und Terroranschläge zu verhindern. Die Polizei in den Bundesländern Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen die Software bereits, auch in Baden-Württemberg soll sie bald zum Einsatz kommen. Und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft, ob Palantir auch im Bund verwendet werden kann.
    Quelle: Süddeutsche
13. Ein Legitimationspreis für verlotterte Außenpolitik
    Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht in diesem Jahr an den Historiker Karl Schlögel. In den letzten Jahren tat er sich als Lautsprecher der Kriegstüchtigkeit hervor.
    Wieder mal ein Preis, der verliehen werden will. Diese Republik hat viele davon. Und in den letzten Jahren gehen sie an Leute, die – sagen wir mal – eine recht erotische Verbindung zur Kriegstüchtigkeit bei gleichzeitiger Verhandlungs- und Diplomatieunterlassung an den Tag legen. Überraschend ist das freilich nicht, denn Preisvergaben sind im Korsett der Staatsarchitektur als Ereignisse angelegt, die dem jeweiligen Staats- und Regierungskurs die nötige Legitimität verleihen wollen. Sie sind somit ein softer Überbau, mit dem die Eliten den Popanz aufzubauen versuchen, hinter dem sie ihr eigenes – oft moralisch verlottertes – Treiben verstecken können. Sie sind der ethische Anstrich auf einem völlig korrodierten Grund.
    Quelle: Overton Magazin

    dazu: „Russland ist der Feind“: Karl Schlögel erhält „Friedenspreis“ des deutschen Buchhandels
    Quelle: NachDenkSeiten

14. „Böhmermanns Lügengeschichten“: Polizeigewerkschafter verklagt ZDF wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten
    Der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann zieht nach einer Böhmermann-Sendung vor Gericht. Der Vorwurf: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch haltlose Sabotagevorwürfe.
    Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat Klage gegen das ZDF eingereicht. Nach einer bereits im Juni formulierten Programmbeschwerde geht Ostermann nun juristisch gegen eine Folge des „ZDF Magazin Royale“ vom 28. März 2025 vor, in der der Moderator Jan Böhmermann massive Kritik an der Bundespolizei äußerte.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. „Nachträglich unkenntlich gemacht“ – ZDF ändert „Heute Journal“-Beitrag zu Brosius-Gersdorf
    Nach fehlerhaften Darstellungen im „Heute Journal“ zu Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat das ZDF reagiert: Der Sender gab eine Unterlassungserklärung ab und veröffentlichte online Korrekturen.
    Quelle: Welt Online
16. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Hiroshima – Nagasaki Gedenken 2025 in Frankfurt
       Termin: Samstag, 9. August 2025 – 12:00
       Hiroshima-Nagasaki Gedenken 2025 in Frankfurt am Nagasaki-Tag, Kundgebung “Nein zur atomaren Teilhabe. Atomwaffen abschaffen. Atomwaffenverbot durchsetzen”, Redebeiträge: (u.a.) Jürgen Wagner (Informationsstelle gegen Militarisierung -IMI, Tübingen), Alejandro Gomez-Laverde (SDS Frankfurt), Thema: Forschung zu Massenvernichtungswaffen und heutigen Wissenschaftsbetrieb, Kulturbeiträge: Kleines Bluesorchester und Chor „Kritische Stimmen“, Mod.: Matthias Jochheim (IPPNW Frankfurt), 12 Uhr, an der Paulskirche.
       Quelle: Netzwerk Friedenskooperative

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.