Tobias Riegel kommentiert hier den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf von der Kandidatur für das Amt als Bundesverfassungsrichterin. Es spreche inhaltlich viel gegen diese Kandidatin – „unter anderem ihre angepassten und gleichzeitig radikalen Positionen zu Impfpflicht oder AfD-Verbot“. Nun jedoch jede Kritik an ihr als Kampagne eines „rechten Mobs“ darzustellen, sei falsch. Wir haben dazu zahlreiche und interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

Sehr guter Artikel von Tobias Riegel!

Endlich eine verständliche Definition der sogenannten „politischen Mitte“, siehe Mausfeld. Was die causa dieser Richterin/Forschenden angeht: schlimmer geht immer, warten wir’s ab.

Und eine Richtigstellung der Begrifflichkeit: Juristen sind ja bekannterweise Wortklauber, aber daß der Begriff „Verfassungsgericht“ an sich ein Wortbetrug ist, da stört sich niemand dran!

Freundliche Grüße, und weiter so, Wolfgang Blendinger

2. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

die Vorgänge um Frau Brosius-Gersdorf zeigen meiner Meinung nach, dass wir gar keine Demokratie haben.

Wenn ein Kandidat zur Wahl gestellt wird, ist es in einer normalen Demokratie möglich, dass er nicht gewählt wird ohne wenn und aber. 

Mit freundlichen Grüßen
St. Zimmer

3. Leserbrief

Es war nicht ein “rechter Mob”, der Fr. Brosius Gersdorf zu Fall gebracht hat. Es war der CDU-Vorsitzende Merz, der ihre Wahl im Bundestag vehement ablehnte und davon auch trotz großer Kritik von Seiten des Koalitionspartners nicht abrückte. Es wurde auch darüber geschrieben, dass es innerhalb der CDU von Seiten der Mitglieder großen Widerstand gegen sie gegeben hat. Das war der eigentliche Grund. Und das, obwohl doch gerade die Partei größtes Interesse haben müsste, die lästige Konkurenz auf der rechten Seite verbieten zu lassen, wofür diese Kandidatin als Hoffnungsträger gelten konnte. Dass SPD und DIE GRÜNEN  jetzt sozialen Netzwerken und auch der AfD für deren Rückzug die Schuld geben ist unehrlich.

Besten Gruß
L. Salomons

4. Leserbrief

Na ja, Kampagne oder nicht Kampagne und von welchen Kräften befeuert, das treibt mich wenig um.

Ebenso die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf , die ich als lächerliche Konstruktion eines “Akademismus” ansehe, der im doppelten Wortsinn dessen  “Unterhaltung” dient.

Die “Causa Brosius-Gersdorf” zeigt einmal mehr wie sehr es echt demokratischer Spielregeln bedarf, da diese sich nicht mit RECHTS-LINKS-MITTE-Getue aufhalten würden,  sondern es ermöglichten, dass BürgerInnen selbst Regeln und Gesetze gestalten und entscheiden, nach denen sie sich verhalten wollen. Empfehle dazu das 20Minuten-Video: “Ist Deutschland unregierbar?”

L.G.
Ute Plass

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

“Jede Kritik an ihr nun als Kampagne eines „rechten Mobs“ darzustellen, ist falsch.”

Aber logisch. Das ist das Totschlagargument (ein anderes haben sie nicht) der neuen Totalitären Herrscherkaste, die sich ein linkes Mäntelchen umgehängt hat, weil sie das vor sehr langer Zeit auch mal war, aber inzwischen inhaltlich so weit rechtsaußen angekommen ist, dass man sich an 1939 erinnert fühlt. Die billigste Strategie um Kritik abzuwürgen, geht dann nach der Devise “Haltet den Dieb!”.

Wenn nicht Teile der CDU gegen die Dame Stellung bezogen hätten, wäre sie ohne Probleme als Verfassungsrichterin durchgewunken worden. Was der Normalbürger sagt, interessiert “die da Oben” doch schon lange nicht mehr. In der CDU haben sich einige an ihrem lockeren Umgang mit dem Thema Abtreibung gestoßen. Richtig so! Dass Brosius-… (den Namen will ich mir gar nicht merken) Hardliner in der Corona-Diktatur war und eine opportunistische Karrieristin, geschenkt, das gehört ja heute dazu, wenn man in der deutschen “Elite” mitmischen will.

“Für mich erscheint sie wie eine besonders eifrige Vertreterin einer „radikalisierten Mitte“, …”

Das ist dann etwa das, was vor ca. 60 Jahren prophezeit wurde: Die Rückkehr des Faschismus in der Verkleidung von Demokraten, Liberalen und Linken.

Zurück zum Anfang. Mit “rechtsextrem” wird heute alles bezeichnet, was noch selber denken kann und will. Weil den Herrschenden nichts anderes mehr einfällt. Sie können mit nichts mehr überzeugen. Die propagierten Ideologien sind schwachsinnig und/oder pervers, das Land wird wirtschaftlich in den Abgrund gestürzt, geistig ist es da schon angekommen. Also etwa wie im Alten Rom vor dem Zerfall oder dem Mittelalter zur Zeit der Inquisition.

Viele Grüße,
Rolf Henze

6. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

ich gebe Ihnen soweit Recht – Kritik ist keine Kampagne – ich sehe das auch so.

Aus meiner Sicht gab es auch keine, aber es ist eine daraus geworden und das deutet auf ein schwerwiegendes Problem hin: Politiker aus fast alle Parteien haben sich durch anonyme “Botschaften” beeinflussen lassen und dadurch aus diesen “Hnweisen” eine “Kampagne” erzeugt. Eine simple Recherche hätte die Plagiatsvorwürfe sofort widerlegt (Datum der Arbeiten).

Ich habe schon als kleines Kind gelernt: “ananonyme Briefe gehören in den Mülleimer”. Meine Mutter fügte meist hinzu: “Ungeöffnet!”. Ja – meine Eltern und Großeltern haben die Hetze und die Methoden der Nazis erlebt und wussten noch um die Gefährlichkeit der “Volksverhetzung”.

Ich beobachte mit Befremden, dass man sich heute bedenkenlos auf anonyme “Posts” in den angeblich “sozialen” Netzwerken verlässt, ja sich sogar dadurch “umpolen” lässt – ist das eine Folge der Bildungsmisere? Ich weiss es nicht …

JEDE Info aus dem Netz ist “anonym” – um es zu verdeutlichen:

• mein Vorname ist Jürgen : glauben Sie das?
• ich bin ein Mann: bin ich das?
• ich bin ein Demokrat: Ach ja?

Ich könnte jemand ganz anderes sein – ich bin nur eine Netzadresse, evtl. ein von Hackern geklautes E-Mail-Konto, ich könnte sogar ein AI-Bot sein – und würde trotzdem eine Wirkung erzeugen, weil man heute dem “Netz” vertraut und viel zu wenig hinterfragt. Ich sehe das als extreme Gefährdung der Demokratie – ganz unabhängig von Frau Brosius-Gersdorf.

Mit freundliche Grüßen,
J. Heisig

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

es ist gut, dass Frau Brosius-Gersdorf ihre Bewerbung zurückgezogen hat. Dass dies auch das Ergebnis einer breiten öffentlichen Diskussion ist, ist nicht undemokratisch, sondern im Gegenteil demokratisch.

Brosius-Gersdorf selbst hat durch ihre öffentlichen Einlassungen, insbesondere durch ihr Auftreten in einer Polit-Fernsehshow, erheblich zur Politisierung ihrer Kandidatur beigetragen. “Markus Lanz” ist nicht der Ort, wo Bewerber um die Stelle eines Bundesverfassungsrichters ihre Kandidatur darstellen sollten.

In der gemeinsamen juristischen Stellungnahme des Ehepaares Gersdorf aus dem Jahr 2021 (auf der Homepage der Universität Potsdam veröffentlicht) zu einer angeblich aus dem Grundgesetz folgenden Impfpflicht finden sich viele in ihrer Kürze, Einseitigkeit und Zuspitzung mehr als bedenkliche Sätze, wie z.B. dass

• “weitere Corona-Winter folgend würden” oder
• “die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Freiheit anderer beginnt”.

Die Prognose über viele weitere gefährliche “Corona-Winter” war falsch und schon damals virologisch zweifelhaft bzw. unbegründet.

Die Grundrechte in ihrem Kern schützen die Freiheit des Einzelnen auch vor gegenläufigen Ambitionen der Masse und erst recht vor wechselhaften politischen Auffassungen bzw. Maßnahmen von Regierungen, die immer gern als Vollzug des Bevölkerungswillens (“Freiheit anderer”) dargestellt werden.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen Schwedens mit allen (also den unmittelbaren und mittelbaren) Folgen der Pandemie, kann man festhalten, dass die Einschätzung des Ehepaares Gersdorf nicht nur falsch war, sondern sich jedenfalls objektiv als Gefälligkeitsgutachen für die damals herrschende Politik darstellt. Wenn aber Verfassungsrichter als Verteidiger des Grundgesetzes eines nicht sein sollten, dann Rechtfertiger der jeweils herrschenden Politik.

Gerhard Militzer

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

ich breche jetzt einmal bewusst die Regeln der Diskussionskultur und beginne mit:

Ich bin kein AfD-Wähler, aber – und um gleich mit reinem Whataboutismus anzuschließen – was ist eigentlich mit den vermutlich hunderten AfD-Politikerinnen und -Politikern, die massive Nachteile erlitten haben, nicht nur politisch, sondern auch privat, schlicht weil sie einer Partei angehören, deren Meinung einige Menschen mit großer Reichweite nicht akzeptieren wollen?

Hier stößt mir erneut die ekelhaft bittere Doppelmoral der selbsternannten „Verteidiger der Demokratie“ auf. Denn: Was bei der AfD – einer zwar zu Recht umstrittenen, aber dennoch frei wählbaren und offensichtlich nicht verbotenen Partei, die sich nach allen geltenden Gesetzen zu Recht im Bundestag befindet – offenbar als legitim gilt, wird bei den „eigenen Leuten“ plötzlich als massiver Angriff auf die Demokratie durch einen „rechten Mob“ gebrandmarkt.

Im Umkehrschluss wird das Vorgehen gegen die AfD jedoch von vielen nicht als ebenso massiver Angriff auf die Demokratie durch einen „linken Mob“ gewertet. Das zeigt leider, wes Geistes Kind viele dieser selbsternannten „etablierten“ Reichweiteninhaber sind – und es hat einen Effekt, den sie vermutlich selbst nicht wollen: Es schiebt noch mehr Menschen noch mehr Punkte aufs Sympathiekonto der AfD.

All das ließe sich vermeiden, wenn man sich sachlich mit Vorgängen wie dem Rücktritt von Frau Brosius-Gersdorf oder mit den Angriffen auf die AfD und ihre Mitglieder auseinandersetzen würde – ohne ideologische Doppelmoral und ohne zweierlei Maß.

Mit freundlichen Grüßen
Danny Altmann

9. Leserbrief

Werte NDS,

in dieser ganzen Diskussion, in allen möglichen Medien und Plattformen, fehlt mir ein wichtiger Gedanke.

Der Grundtenor der Ablehnung dieser Verfassungsrichterin in spe liegt doch in ihrer offensichtlichen Einseitigkeit ihrer persönlichen Einstellung zu wichtigen Themen, die durchaus relevant für eben diese Verfassung – eh Grundgesetz – sind.

Von einem Richter würde ich doch erwarten, daß er (in dem Fall Sie) nach Recht und Gesetz richtet – vollkommen unabhängig einer persönlichen Einstellung! Hat ja schließlich viele Jahre eben dafür studiert. Und eben deswegen ist er ja Richter !einself!

Es hat aber den Anschein, daß JEDER damit zufrieden ist, jemanden dahin zu setzen, der eben nach Gusto und egal welcher Gesetzeslage entscheiden kann und wird, dies eventuell nachweislich schon vielfach getan hat.

Sollte ich mich also eventuell auch mal für diesen Job bewerben? Qualifiziert bin ich, denn ich habe eine Meinung ! Was kümmern mich die Gesetze !

So ganz nebenbei, die gewesenen, gegenwärtigen und offensichtlich zukünftigen Richter scheinen in der Praxis alle dem Kriterium Gusto zu genügen. Jeder ist’s zufrieden.

Ich würde den geschassten und zerstörten Richter des Weimarer Landgerichtes dort bevorzugen, der nachweislich eben nach geltendem Recht gerichtet hat. Aber das kann ich auch meiner Katze erzählen… 

Gruß
Ulli Schott

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