In diesem Artikel thematisiert Tobias Riegel die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und den Begriff „Zwangsbeitrag“. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, habe die Debatte über den ÖRR befeuert und von „Zwangsbeiträgen“ gesprochen, die viele Millionen Deutsche zahlen müssten. Der ARD-Journalist Georg Restle („Monitor“) sagte dazu, „Zwangsbeitrag“ sei der „zentrale Kampfbegriff einer Kampagne“, um den ÖRR abzuschaffen. Es wird auch auf ein Gerichtsverfahren zum Thema Rundfunkbeitrag hingewiesen. Die Aussage von Weimer, der ÖRR sei „links geneigt“, sei Ausdruck einer massiven Begriffsverwirrung um „rechts“ und „links“. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Zuschriften erhalten und bedanken uns dafür. Die nun folgende Leserbrief-Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Guten Tag,

die ganze Diskussion wäre vermutlich nicht entstanden, wenn der Öffentlich Rechtliche Rundfunk seinen Arbeitsauftrag satzungsgemäß erfüllen würde.

Die wesentlichen Merkmale, wie Objektivität, ausgewogene Berichterstattung, Neutralität, Meinungsvielfalt Unparteiisch, Kritik gegenüber den Regierenden und Staatsferne werden durchschaubar und offensichtlich nicht erfüllt.

Fazit: Wer seinen  Arbeitsauftrag nicht erledigt, dem gehört, wie in diesem Fall auch kein Beitrag.

Wird dieser trotzdem zwanghaft erhoben, ist es ein Zwangsbetrag oder eine Nötigung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

so wie Sie würde auch ich gern an der ‘Reform’ des ÖRR mitwirken. Habe es sogar durch Kontaktaufnahmeversuche zum Rundfunkrat des BR angeboten.

Ist dieser Kontaktversuch schon Jahrhunderte her? Jahre jedenfalls.

Seither fehlt mir der Glaube, dass das überhaupt (noch) möglich ist. Es handelt sich, wie bei der Bundeswehr oder den Kirchen oder dto. dem entsetzlich hypertrophen Rechtssystem, beim ÖRR um eine Art Kastensystem. Immer wird man Versuche, mit friedlichen Mitteln Nennenswertes zurechtzurücken, dort von oben zu verhindern wissen – idR. mit Strategien, die Dinge auf die lange Bank zu schieben. Nicht nur im Begriff “Intendant” steckt Feudalismus.

Diese Bank ist länger als ein erwachsenes, begriffenes, wertvoll-individuelles Leben lang ist.

Schöne Grüße sendet Ihnen und den Nachdenkseiten
Florian Laber

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

in Ihrem Artikel zum sog. Zwangsbeitrag stellen Sie am Ende die Frage (ich zitiere):

Was würde durch eine gänzliche Abschaffung des Prinzips öffentlich-rechtlicher Rundfunk besser werden? (Zitatende)

Meine Antwort:

die Bürgerinnen und Büger dieses Landes hätten pro Jahr 220 Euro und 32 Cent mehr in der Tasche und(!) könnten selbst entscheiden, wofür sie dieses Geld ausgeben.

Finde ich gut.
Magali Heißler

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

links geneigt ist offensichtlich eine verwerfliche schlechte Neigung.

Stark rechts oder anders extrem geneigt ist in der Aussenpolitik jedenfalls kein Problem. Von Meloni bis Ahmed al-Scharaa, bis vor kurzem noch mit 10 Millionen $ Kopfgeld gesucht.

Vielleicht sollte man es mit den Gebühren halten wie mit der Kirchensteuer. Austreten aus der ÖRR = nicht zahlen müssen.

Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Steuern (Zwangsbeitrag) zahlen müssen, aber nicht nur das Gefühl haben sondern auch die Gewissheit, dass diese nicht zu ihrem wohlergehen genutzt werden. Im Gegenteil, die Regierung betreibt ein Glücksspiel mit dem Leib und Leben der Bevölkerung. Das sollte (muss) sich ändern.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

5. Leserbrief

Liebe Nachdenkseitler,

ich lese Euch gerne und man muss ja nicht immer einer Meinung sein.

Zum Thema “Zwangsbeitrag” frage ich mich, wie man nur einem rechten kulturkämpferischen Narrativ beispringen kann?

Müllgebühren, Abwassergrbühren, Sozialbeiträge, Steuern – das alles kann man nach der kruden Systematik als “Zwangsbeitrag” framen. Und die Rechten tun das ja auch mit der völlig bekloppten Phrase “Steuern sind Diebstahl”.

Eine Gebühr ist eine Gebühr. Wenn alles, was man im Sinne einer einheitlichen Finanzierung bezahlt erstmal tüchtig als “Zwangsbeitrag” geframed ist, zerfällt die Gesellschaft in ein libertäres Ego-Land und wir alle verlieren.

Also Augen auf bei der Wortwahl und erstmal nachdenken, in welchen Honeyöot man aus Ressentiment springt.

Viele Grüße
J. N.

6. Leserbrief

Sehr verehrter Herr Riegel!
 
Unter anderem schreiben Sie: „Eine Abschaffung oder Privatisierung des ÖRR wäre meiner Meinung nach für die Medienversorgung in Deutschland kein Fortschritt, eher im Gegenteil – wir hätten dann eine rein private und von Konzernmedien dominierte Presselandschaft“.
 
Auch wenn, zugegeben, ich persönlich inzwischen für eine Abschaffung dieses öffentlich-rechtlichen Rundfunks bin, wie kommen Sie darauf, das sei die einzige Option?
 
Wie war denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sechzig Jahre lang (das Fernsehen, Radio sogar einige Jahre länger) bis zur Einführung der Zwangsfinanzierung Anfang 2013 organisiert?
 
Wieso kann man in der Spätphase der repräsentativen Demokratie nicht wie zu Beginn des demokratischen Nachkriegsdeutschlands wieder die Teilnahme am System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den freien Willen des Bürgers knüpfen?
 
Mein Vorschlag ist, das Angebot zu verschlüsseln und den Interessenten eine Dekoderkarte zu verkaufen. Das hätte den unschätzbaren Vorteil, daß man endlich wüßte, wie tief verankert das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Lande wirklich ist. Alternativ, sollte das nicht mehr eine tragfähige Finanzierungsbasis gewährleisten, weil nicht mehr genug zahlungswillige Bürger zusammenkommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzieren oder eben, auf Grund mangelnder Nachfrage, dann doch abwickeln.

„Was würde durch eine gänzliche Abschaffung des Prinzips öffentlich-rechtlicher Rundfunk besser werden?“

 
Die Bürger hätten wieder ein wenig mehr Geld zur freien Verfügung, wäre éine Verbesserung. Keine demütigende Belehrung von oben herab ein weiterer Vorteil.
 
Herzlichst
Gabriel Fuder

7. Leserbrief

Guten Tag Herr Riegel,

wenn es läuft, wie eine Ente, quakt wie eine Ente und aussieht wie eine Ente – dann ist es eine Ente. So lässt sich auch die Diskussion um den ‘Beitragsservice’ und um den mit ihm verbundenen ‘Zwangsbeitrag’ zum ÖRR trefflich führen. Schönfärberei, auch um den Begriff Beitrags-‘Service’ kann nicht davon ablenken, dass der Staat hier Zwang ausübt und seinen Bürgern keine Alternative bietet.

Mit dem Begriff ‘Service’ geschieht hier etwas ähnliches, wie mit dem Begriff ‘Reform’. Ehemals positiv besetzte Begriffe werden von ‘Gutmenschen’ in manipulativer Absicht in ihr Gegenteil verkehrt, um dem ‘doofen Michel’ die Übergriffigkeit des Staates oder halbstaatlicher Einrichtungen als etwas Positives zu verkaufen – in der naiven Hoffnung, dass er’s nicht merkt … . Der Spruch ‘… jemanden für blöd zu verkaufen’ ist hier an Ehrlichkeit nicht zu übertreffen. Gleiches gilt auch für die Zwangsbeiträge zur IHK und HWK. Es sind schlichtweg Steuern, die aber als solche nicht benannt werden sollen.

Letztlich ist doch der ÖRR gespickt mit Parteibuchträgern der ‘etablierten’ Parteien – egal, ob in den Gremien, oder im operativen Journalismusgeschäft. Einseitiger und unkritischer Journalismus ist die Folge. Bei mir hat es dazu geführt, dass ich seit drei Jahren die ‘Tagesschau’ und ‘heute’ als Informationsquellen grundsätzlich ablehne – auch, wenn man sicherlich nicht jeden Beitrag dieser Nachrichtenformate als halbwahr, falsch oder manipulativ werten kann – aber das Misstrauen überwiegt. ARD und ZDF erweisen sich mit ihrer unausgewogenen Programmgestaltung einen Bärendienst, denn Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind schlecht teilbar. Das gilt übrigens auch für die angeblich ‘kritischen’ (und früher gern gesehenen) Formate wie ‘Die Anstalt’, ‘ZDF-Wochenschau’ oder ‘extra3’ – vom unsäglichen Jan Böhmermann und seiner ‘Pseudo-Satire’ ganz zu schweigen. Nahtlos reihen sich hier auch die Talkshows mit Lanz, Miosga, Maischberger und Will, sowie ‘hart aber fair’ ein – tendenziös, einseitig, propagandistisch ganz im Sinne der Feindbildgestaltung und der Kriegstreiberei.

Auch ich bin kein absoluter Gegner der ‘Zwangsabgaben’ für den ÖRR. Die Gewinn-orientierten Privatsender mit ihren Krawall-Formaten sind keine Alternative. Es muss aber eine echte Reform der Sendeanstalten im Hinblick auf deren Unabhängigkeit, Ausgewogenheit und Objektivität stattfinden – das wird aber vermutlich ein Wunschtraum bleiben, denn das (und der) ‘Primat’ der Politik wird seine Beute kaum aus den gierigen Klauen lassen.

Ulrich Herbst

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,
 
anbei meine Antwort auf Ihre Schlußfrage “Was würde durch eine gänzliche Abschaffung des Prinzips öffentlich-rechtlicher Rundfunk besser werden?”.

Meine finanzielle Situation würde besser werden – für ca. 20€ kann ich tanken und davon eine Woche zu meiner Arbeit fahren. Auch würde sich meine Stimmung erheblich verbessern mit dem Hintergrundwissen, dass ich mit meinem Geld ein krankes, parasitäres und mir feindlich gesonnenes System nicht mehr unterstützen muss.
 
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Scholz

9. Leserbrief

Hallo,

jahrelang war auch ich ein Befürworter einer echten Reform des ÖRR.

Mittlerweile ist es absolut offensichtlich : Der ÖRR ist nicht reformierbar !

Die Gründe dafür liefert der Rundfunk täglich selbst in Form von unfassbaren Skandalen, Mogelpackungen und Volldampf-Propaganda.

Ich selbst weiß aus eigener Erfahrung, das der ÖRR das Recht beugt, lügt, und Gesetze nach belieben auslegt, ganz nach seinem Vorteil.

Der Zug für eine Reform ist schon lange abgefahren.

“Was würde durch eine gänzliche Abschaffung des Prinzips öffentlich-rechtlicher Rundfunk besser werden?“ fragt Herr Riegel.

Nun, ganze 9 Milliarden Euro würden die 41 Millionen Haushalte sparen, bei gleichzeitiger Beendigung einer Propaganda die den Menschen als „Wahrheit“ verkauft wird.

Die täglichen Verstöße gegen Art. 3 des GG wären beendet.

Das recht auf informelle Selbstbestimmung Art.2 GG wäre wieder hergestellt.

Verstöße gegen Art. 5 GG hätten ein Ende.

Die illegale Datenerhebung des Runfunkbeitragsservice hätte ein Ende!

Der Tatbestand der Scheinselbständigkeit der „festen freien” Mitarbeiter im ÖRR hätte ein Ende.

Der fehlende Sach- und Sinnzusammenhang zwischen Abgabetatbetand (des Rundfunkbeitrags) und Abgabezweck wäre beendet!

Die illegale Kopfsteuer auf Wohnen wäre beendet!

Illegale Zwangsvollstreckungen, Kontopfändungen, Einschüchterungen und Verhaftungen hätten ein Ende!……..

Die Lüge von „meinem Rundfunk“ wäre beendet und der Rundfunk wäre offensichtlich endlich das, was er ist : Staatlicher Propagandafunk.

Und,… die Freiheit, die sich der eine nimmt und die der andere bezahlen muss, wären endlich beendet.

Wäre das alles nicht ein Weg zum besseren, Herr Riegel ?

Ich denke schon!

Grüße
T. Rath

10. Leserbrief

Haben die NDS – als medienkritische Webseite – eigentlich KONKRETE Zukunftsideen für ein besseres ARD+ZDF?
 
Oder ist es eher so diffus: der ÖRR muss irgendwie reformiert werden…? Denn selbst, wenn ihr sagt, der ÖRR ist eine so gute Idee, dass er eine zweite Chance verdient, stellt sich ja die Frage, ob man den ÖRR 2.0 ausgerechnet in die Hände derer legen soll, die den ÖRR 1.0 verhunzt haben. D.h., ARD+ZDF müssten in jedem Fall abgerissen werden, damit der neue ÖRR wirklich ein neuer ÖRR wird.
 
Aber die Herrschenden würden ihr ARD+ZDF ja mit Zähnen und Klauen verteidigen – sie wissen genau, dass nur mit Schützenhilfe von Tagesschau & Co die ganze “Zero Covid” Politik (damals) und die “Zero Frieden mit Putin” Politik (heute) in die Köpfe hämmerbar ist… Das ist ja alles kein “Versehen”, dass der ÖRR so einseitig pseudolinks-olivgrün geworden ist – sondern das SOLL so.
 
Also welche Ideen gäbe es überhaupt?
 
Lässt sich den Herrschenden vielleicht ein kleiner “Zwischenruf” immer 5 Minuten vor der Tagesschau abringen? Der könnte ja abwechselnd vom BSW, der AFD, von Erzchristen oder Esoterikern, von Stimmen aus den BRICS etc. gestaltet werden – am wichtigsten ist, den Zuschauern mal zu zeigen, dass es überhaupt noch ganz andere Perspektiven gibt als die von Anja Reschke’s Domizil (=A.R.D.) …
 
Oder man trennt es in einen ersten Kanal “Haltungsfernsehen” – wo die Hayalis, Restles, Reschkes weiter senden können, wo dann aber immer klar “Dauerhaltungssendung” drüber steht …  Und der zweite Kanal ist dann “Volksfernsehen” – wo ALLES gesendet werden muss, was das Volk sich wünscht, z.B. eine Doku zur Vorgeschichte des Ukrainekrieges, nicht von Frau Strack-Zimmermann, sondern von Frau Krone-Schmalz …
 
Oder – was ich mich oft frage – löst das ganze Thema “ÖRR” sich nicht sowieso bald in Luft auf? Wird bald vielleicht sogar ein sehr gut reformierter ÖRR egal sein? Weil, wenn keiner mehr klassisches Programmfernsehen kuckt, sondern jeder sein eigenes Netflix und Youtube – wie soll dann noch die Tagesschau jeden Abend um 8 die Meinung in alle Köpfe gießen? Ich bin gespannt, was dann kommt. Habt ihr darüber mal nachgedacht?
 
Liebe Grüße
Martin

11. Leserbrief

Grüß Gott Herr Riegel – haben Sie vielen Dank für Ihren Artikel zu Zwangsgebühren –

Denn es löst wahrlich keinen „Sturm der Liebe“ aus, wenn man sieht, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen zum Sportsender wurde,  täglich begleitet von mörderischen Städtereisen in die Republik und durch Europa u.v.m. Und mit den Dritten sieht man auch nicht mehr besser. Auch erschliessen sich die Titel der Sendungen nicht mehr angesichts des Misch-Masch aus Englisch und Deutsch. Am ärgerlichsten ist aber der weichgespülte Meinungsjournalismus nach dem Motto „wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von mir“. Alles m.E. Zeichen dafür, dass das Hauptziel ist, der privaten Konkurrenz eine Konkurrenz auf Augenhöhe zu sein. Mag sein, dass meine Wahrnehmung etwas grobschlächtig rüberkommt – aber es ist mehr als ein Ärgernis, dafür noch zahlen zu müssen.   

Gruß – Brigitte Hagelauer

12. Leserbrief

Ich meide den sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo immer es geht. Das wenige, das mir dennoch unterkommt, veranlasst mich immer mal wieder zu der Vergewisserung, dass ein einst vom BverfG zitierter Passus aus den Propagandalehren Hitlers – “keinesfalls in dem Versuch, der Wahrheit zu dienen, auch nur einen Schimmer des Rechts auf der Seite des Gegners zuzugeben, sondern grundsätzlich einseitig und subjektiv ausschließlich die eigene Meinung zu verkünden, und diese möglichst in wenigen Schlagworten ‘ewig zu wiederholen’ ”  – in der Urteilsbegründung zum Verbot der SRP zu finden ist und NICHTS! mit dem örR (sogenannten) zu tun hat. Außer vielleicht mit dem mutmaßlichen Kriegshetzer und Propagandaverbrecher Christoph Heinemann vom Deutschlandfunk, der wohl keine Gelegenheit auslässt, den russischen Präsidenten als ‘mutmaßlichen Kriegsverbrecher’ zu markieren. 
 
Der Ehrlichkeit halber will ich nicht verhehlen, dass ich an einer Stelle immer schwach werde: Die großartige Serie “WaPo Große Pfütze Hintereingang Kindergarten, Dorfstraße” versuche ich mir nicht entgehen zu lassen. Ein bisschen Hochkultur gehört in jedes Leben …
 
Weiter mit Prosa. Allein die Tatsache, dass ich mich im Leben, so ich will, von fünf Ehefrauen/-männern, sieben Autos und neun falschen Freunden, die zu Plandemiezeiten versagten, trennen kann, nicht aber vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk (sogenannten), solange ich wohne, ist derart absurd, dass schon der Versuch zu denken, dieses Konstrukt ließe sich refomieren, Übelkeit verursacht.
An solchen Stellen gern verwendete wohlfeile Hinweise auf Machenschaften in “Diktaturen” wie der von Xi Jinping, Robert Mugabe und Kim Jong Un lassen sich hier ohne weiteres – auch im Interesse der Leistungsbilanz – durch ein inländischen Produkt ersetzen:
 
Das sind ja Zustände! Wie in der BRD! 
 
Da dennoch damit zu rechnen ist, dass die Rundfunk-Zuhälterei (s. Medienstaatsvertrag und Verantwortliche) noch eine Weile anhalten wird (wer gibt schon freiwillig die 10-Milliarden-Beute her, in die er sich verbissen hat), bietet sich an, zwischenzeitlich die Radbruch-Formel in Erinnerung zu rufen (Aufsatz “Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht” von 1946):
“Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat.”
 
Es würden sich sicher zahlreiche Gerichte finden, die ein ‘unerträgliches Maß’ mit dröhnender Sicherheit ausschließen könnten; jedenfalls so lange, bis die wie der bekannte “Bocksgesang” anschwellende Kriegsrhetorik vor allem auch beim örR – sogenannten – (Stahlhelme – Granaten – Gepard – Leo II – Taurus – Tomahawk) in eine neue Qualität umschlägt – dann nämlich, wenn der Führung der RF schlussendlich der Kragen platzt.
 
Ich habe versucht, einen Modus vivendi zu finden und bin einer Elisabeth Wehling (von ihr kam 2019 für 120.000 Euro – aus Gebührengeldern, versteht sich – das sogenannte Framing-Manual: Eine gewiefte Handreichung zur professionellen Verar…. der Zwangsbeitragszahler) zu Dank verpflichtet.
Was schreibt sie? “Wir ‘bezahlen’ … nicht für die ‘Angebote’ der ARD. Sondern, wir ermöglichen uns einen gemeinsamen, freien Rundfunk ARD. Unter anderem, aber bei weitem nicht ausschließlich, durch unsere finanzielle Beteiligung.” (S. 27)
 
Das fand ich überzeugend, und seitdem schicke ich an die zuständige Landesrundfunkanstalt monatlich eine Rechnung zum absoluten Vorzugspreis von 18,35 Euro. Für das Vor- und Unterhalten meiner Wohnung als Voraussetzung dafür, dass die 21 TV- und 69 Radiosender überhaupt einen Ort haben, über dem sie ihr Zeug auszukübeln können.
 
Muss gleich mal auf meinen Kontoauszug schauen, ob sie pünktlich GEZahlt haben.    
 
Disclaimer: Da man weiß, wie sensibel so manches Herzchen – darunter sollen selbst solche sein, die einen ausländischen Präsidenten bedenkenlos (?) als ‘Ziegenficker’ bezeichnen – reagiert, wenn es an seine Schutzgeldeinnahmen geht, merke ich an, dass in diesem Beitrag keinerlei Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden.
Er wurde auch nicht von mir selbst geschrieben, sondern von einer russischen Drohne, einem chinesischen Wetterballon oder einem Luftfahrzeug osteuropäischer Zigarettenschmuggler verloren (Zutreffendes bitte ankreuzen). Aber vielleicht enthält er ein paar nützliche Anregungen. 
 
M. S.

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.