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1. Nord-Stream-Verdächtiger darf nicht ausgeliefert werden
2. Demokratieabbau mit gutem Gewissen
3. Zerstörungskrieg in Gaza macht Wiederaufbau schier unmöglich
4. Unverzüglich wieder liefern
5. Brandmauer für Völkermord
6. “Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht”
7. Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen bringt kaum Entlastung – Beschäftigte mit niedrigeren Einkommen gehen weitgehend leer aus
8. Die versteckte Medienmaschine
9. Chinesische Amtsstuben entdecken die Langsamkeit
10. Nur 46 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können
11. Panne bei der Bundestagswahl könnte Merz in Schwierigkeiten bringen
12. Rudi, der Druck geht weiter: Taz hört auf, junge Welt bleibt Printzeitung.
13. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nord-Stream-Verdächtiger darf nicht ausgeliefert werden
   Drei Jahre sind die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee her. Ein Gericht in Warschau entschied nun, dass einer der mutmaßlichen Beteiligten nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert werden darf.
   Einer der mutmaßlichen Beteiligten an der Sabotage von Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor drei Jahren darf nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied ein Gericht in Warschau. Der von Deutschland mit europäischem Haftbefehl gesuchte Ukrainer Z. war in Pruszkow bei Warschau festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Wer hat Angst vor der Wahrheit über das Nordstream-Attentat?
   Nach Polen hat auch Italien die Auslieferung eines mutmasslichen Attentäters auf die deutsch-russische Nordstream-Gaspipeline gestoppt. Was ist da los – wer hat Angst vor der Wahrheit?
   Der Kassationshof in Rom begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Festnahme des 49-jährigen Ukrainers Serhij K. im August dessen Rechte verletzt worden seien.
   Dem Anwalt zufolge wurde dies damit gerechtfertigt, dass gegen den Ukrainer auch ein Terrorismusverdacht bestünde. Von deutscher Seite sei dieser Vorwurf aber nicht erhoben worden.
   Quelle: Lost in Europe

2. Demokratieabbau mit gutem Gewissen
   Antisemitismus ist keine Meinung, aber die instrumentellen Antisemitismusvorwürfe sind ein Angriff auf demokratische Grundrechte.
   In einem besonderes relevanten Bereich wiederholt sich aktuell das bekannte Muster, den »Feind der Demokratie« immer links auszumachen – nämlich bei der Solidarität mit Palästinensern in Deutschland und den Demonstrationen gegen den Krieg Israels in Gaza. Die Feindbestimmung ist klar: Pro-Palästina-Aktivisten verstoßen gegen Selbstbild, Außenpolitik und Wirtschaftsinteressen der BRD. Nach dem 7. Oktober 2023 wurde die Demonstrationsfreiheit stark eingeschränkt, Demoparolen wurden kriminalisiert und in den Bereich der Volksverhetzung gerückt. Doch der Angriff auf verbriefte und im Grundgesetz garantierte Rechte ist umfassender und startete bereits vor dem 7. Oktober. Anlässlich der Documenta in Kassel 2022 (Documenta 15), bei der Stimmen des globalen Südens präsentiert wurden, welche in vielfältiger Form »Siedlerkolonialismus« und den dagegen ausgeübten Widerstand thematisierten, wurde eine staatliche Betreuung oder gar Zensur der Kunst gefordert. (…) In all diesen Fällen wurde von einer breiten Front aus Politik, Medien und Nichtregierungs- bzw. Lobbyorganisationen die Notwendigkeit einer Einschränkung von Meinungs-, Kunst- und Demonstrationsfreiheit hervorgehoben.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Experten des UN-Menschenrechtsrats: Kritik an Polizeieinsätzen bei Pro-Palästina-Demos
   Unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrats haben angebliche Polizeigewalt und Verbote von Pro-Palästina-Kundgebungen in Deutschland kritisiert. Sie verlangen von der Bundesrepublik, das Recht auf friedliche Versammlung zu achten.
   Expertinnen und Experten des UN-Menschenrechtsrats haben deutsche Polizeieinsätze bei Demonstrationen in Solidarität mit Palästinensern kritisiert. “Wir sind alarmiert über die anhaltende Polizeigewalt und die offensichtliche Unterdrückung von Solidaritätsaktionen für Palästina durch Deutschland”, erklärten sie in einer Stellungnahme. Sie werfen den Behörden und der Polizei das Verbot von Kundgebungen, willkürliche Festnahmen und die Kriminalisierung von Verteidigern von Menschenrechten vor.
   Quelle: tagesschau

3. Zerstörungskrieg in Gaza macht Wiederaufbau schier unmöglich
   Riesige Mengen von Schutt, tausende Blindgänger, ein weites Tunnelsystem und verseuchtes Wasser stellen Gazas Zukunft in Frage.
   Am 10. Oktober hat die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) die grössten materiellen Hürden für den Wiederaufbau Gazas in einem eindrücklichen Überblick zusammengestellt. Die «NZZ» schreibt: «Wo Wohnblöcke einst dicht an dicht standen, erstreckt sich heute eine Trümmerwüste.» Laut der deutschen Analysefirma Vertical 52, die Satellitendaten auswerte, seien seit dem 7. Oktober 2023 «78 Prozent aller Gebäude im Gazastreifen zerstört oder beschädigt worden».
   Für Fachleute sei es überhaupt nicht klar, dass sich der Gazastreifen wieder bewohnbar machen lasse. Die «NZZ» zählt vier gigantische Herausforderungen auf:
   Quelle: Infosperber
4. Unverzüglich wieder liefern
   Union drängt auf Aufhebung aller Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel.
   Sofort nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes im Gazastreifen preschen Politiker der Unionsparteien vor und fordern, dass alle unter dem Druck der weltweiten Empörung über die völkerrechtswidrige israelische Kriegführung im Gazastreifen eingeführten Beschränkungen der deutschen Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben werden. Falls sich der »Friedensprozess« so fortsetze, gehe man von einer Rückkehr zu der bislang ursprünglichen Praxis bei den Rüstungsexporten aus, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, laut einer dpa-Meldung vom Dienstag. Besprochen werden müsse das aber noch mit der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann legte sich derweil gegenüber Bild ins Zeug: »Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen – und das alles unverzüglich.«
   Quelle: junge Welt
5. Brandmauer für Völkermord
   Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag setzt seit dem 7. Oktober mit der Ausstellung „Krieg und Frieden“ mit Werken von Hans und Lea Grundig ein Zeichen gegen Kriegstüchtigkeit. Die Empörung im Vorfeld war groß ob der Teilnahme des russischen Botschafters Sergej Netschajew an der Eröffnungsveranstaltung. Presse und politische Konkurrenten ereiferten sich. Der „Tagesspiegel“ machte einen „Eklat“ aus. Die nicht mehr im Landtag vertretenen Grünen zeterten: „Wer in Zeiten eines andauernden Angriffskrieges Vertreter des Aggressors zu offiziellen Veranstaltungen einlädt, verhöhnt die Opfer des Krieges und beschädigt das Ansehen des Brandenburger Landtags.“ Die parlamentarisch ebenfalls nicht mehr vertretene FDP verkündete: „Veranstaltungen im Landtag, die Vertretern von Kriegsverbrechern als Ehrengästen eine Bühne geben, sind für uns unerträglich.“ Auch die CDU reagierte selbstredend empört, der BSW-Koalitionspartner SPD ging auf Abstand.
   Quelle: unsere zeit
6. “Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht”
   Die Weltlage ist gefährlich, denn eine Epoche nähert sich ihrem Ende: Der Westen wird nicht länger den Globus dominieren. Wie dramatisch die Lage ist und welche Rolle Donald Trump dabei spielt, analysiert der Politologe Daniel Marwecki. […]
   Die westliche Außenpolitik – und mit ihr die liberale Weltordnung – krankten an Scheinheiligkeit und Doppelmoral. Das hat Trump hinweggefegt, weil Moral keinerlei Rolle für ihn spielt. Das klingt nun zunächst übel, kann aber durchaus positive Auswirkungen haben: Denn Kriege werden meist von Leuten begonnen, die eine höhere Moral für sich beanspruchen.
   Quelle: t-online
7. Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen bringt kaum Entlastung – Beschäftigte mit niedrigeren Einkommen gehen weitgehend leer aus
   Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition sollen Überstundenzuschläge künftig unter bestimmten Bedingungen steuerfrei bleiben. Doch wie viele Menschen von der neuen Regelung profitieren würden und wie hoch die Steuerersparnis ausfällt, war bisher unklar. Eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt jetzt: Nur eine verschwindend kleine Minderheit von 1,4 Prozent aller Beschäftigten könnte sich künftig auf einen Steuerbonus freuen, der Rest geht leer aus. Im Durchschnitt aller Beschäftigten in Deutschland blieben deshalb nur 0,87 Euro pro Monat steuerfrei, die mittlere Steuerersparnis fällt mit monatlich 0,31 Euro noch einmal dürftiger aus. Gleichzeitig entfällt die Entlastung ganz überwiegend auf Beschäftigte aus der oberen Hälfte der Entgeltverteilung. Die Berechnungen des WSI beruhen auf der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes vom April 2024, die detaillierte Gehaltsdaten von rund 9,6 Millionen Beschäftigten enthält.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
8. Die versteckte Medienmaschine
   Die Steuerung der öffentlichen Meinung ist ein zentraler Bestandteil jeder geopolitischen Strategie — auch in westlichen Ländern. Exklusivauszug aus „Das Buch vom Weltfrieden“. Teil 1 von 3.
   Während autoritäre Regime häufig auf plumpe und unverhohlene Regierungspropaganda setzen, die leicht als solche zu entlarven ist, haben die Akteure im sogenannten freien Westen subtilere und weitaus effektivere Wege gefunden, Einfluss zu nehmen. An der Spitze dieser Meinungssteuerung steht der Council on Foreign Relations (CFR), eine der einflussreichsten Denkfabriken der Welt. Mit seinen knapp 5.000 Mitgliedern — ein Netzwerk aus Politikern, Wirtschaftsbossen, Akademikern und Journalisten — hat der CFR ein System geschaffen, das nach außen hin wie ein pluralistisches und unabhängiges Gefüge wirkt. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich eine hochgradig zentralisierte Struktur, die es ermöglicht, nahezu alle relevanten Informationskanäle und Meinungsbildungsprozesse zu steuern.
   Quelle: Manova
9. Chinesische Amtsstuben entdecken die Langsamkeit
   Die Volksrepublik hat in Reaktion auf USA neue Exportkontrollen für seltene Erden eingeführt.
   Chinas neue Exportkontrollen schließen den Export von Technologien zur Förderung, Aufbereitung sowie Weiterverarbeitung seltener Erden ein. Und damit nicht genug: Chinesen, die sich künftig im Ausland an der Förderung, Aufbereitung und Weiterverarbeitung seltener Erden beteiligen wollen, müssen sich dies ebenfalls genehmigen lassen.
   Auch damit kopiert Beijing lediglich Maßnahmen, die Washington in der einen oder anderen Form längst verhängt hat – mit dem Ziel, nicht nur Chinas Militär, sondern die chinesische Hightechindustrie insgesamt zu schwächen. In Beijing wird zur Zeit darauf hingewiesen, dass man Exportkontrollen auf kaum 1.000 Arten von Gütern verhängt hat, die USA hingegen auf gut 3.000. In puncto Exportkontrollen stünden seltene Erden gegen KI-Halbleiter, sagen manche. Falsch ist das nicht.
   Quelle: junge Welt
10. Nur 46 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können
    Der Allensbach-Forscher Thomas Petersen schreibt in der Zeitung, auf die Frage „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“ hätten nur 46 Prozent der Menschen geantwortet, man könne seine politische Meinung frei äußern. Das entspreche dem Niveau einer entsprechenden Umfrage von 2021, als 45 Prozent diese Ansicht vertraten. (…) Der Allensbach-Forscher wies zugleich darauf hin, dass viele aber ihrerseits wenig tolerant gegenüber den Meinungen anderer seien. (…) „Der Gedanke, dass Meinungsfreiheit ein universelles Grundprinzip ist, das für alle gilt, auch für diejenigen, die Meinungen vertreten, die von der Mehrheit abgelehnt oder gar aus gutem Grund verabscheut werden, liegt vielen offensichtlich fern“, schlussfolgert Petersen: „Freiheit ist für sie nicht die Freiheit der Andersdenkenden, sondern vor allem die Freiheit der Gleichgesinnten.“
    Quelle: Welt Online
11. Panne bei der Bundestagswahl könnte Merz in Schwierigkeiten bringen
    Bahnt sich in Deutschland ein politischer Paukenschlag an? Zweifel am Ergebnis der Bundestagswahl und mögliche Verwechslungen drohen das Parlament und die Regierung zu erschüttern.
    Offenbar kann die Bundestagswahl vom 23. Februar und deren bisheriges Ergebnis noch nicht in den politischen Geschichtsbüchern verewigt werden. Immer mehr häufen sich Stimmen aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD sowie aus dem Bereich der Verfassungs- und Staatsrechtler, die Auszählung der Zweitstimmen zu wiederholen.
    Quelle: Nordkurier

    dazu auch: Wagenknecht hat recht
    BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Friedrich Merz vor, eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu blockieren, aus Sorge, seine Kanzlerschaft zu verlieren. So haltlos das klingt: Die Stimmen sollten überprüft werden. […]
    Bleibt das BSW draußen, kann sich Merz des Zweifels entledigen, seine Kanzlerschaft sei illegitim. Kommen Wagenknecht und ihre Getreuen rein, wird das Finden von Kompromissen im Parlament noch schwieriger – aber das Vertrauen in die demokratische Ordnung wäre erheblich gestärkt.
    Quelle: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)

12. Rudi, der Druck geht weiter: Taz hört auf, junge Welt bleibt Printzeitung.
    Das war’s. Nach 47 Jahren stellt die Taz ihr Erscheinen ein. Zugegeben, das wären Fake News. Von vorne: Nach 47 Jahren stellt die Taz als erste überregionale deutsche Tageszeitung das Erscheinen ihrer werktäglichen Druckausgabe ein. Und weil die Nachricht noch irgend jemanden vom Hocker reißen und eine Entscheidung, deren Folgen für das Unternehmen Taz betriebswirtschaftlich kaum absehbar sind, nicht als falsch dastehen soll, verkaufen die Blattmacher den Abschied von der gedruckten Zeitung zeitgeistgemäß als »Seitenwende«. Das, was wegkommt, kann auch guten Gewissens weg, denn es ist längst aus der Zeit gefallen. Die Zeitung auf Papier, soll das heißen, liest kein Mensch mehr, braucht kein Mensch mehr. Das aber bleibt unbewiesene Behauptung. Das Problem besteht gar nicht in der Form beziehungsweise im Material. Die Dauer der Mediennutzung hat sich in den vergangenen 60 Jahren etwa verdreifacht, textbasierte Angebote hingegen werden immer weniger nachgefragt. Anders gesagt: Immer weniger Menschen lesen eine Zeitung, gleich ob digital oder gedruckt. Möglicherweise hat dieser Umstand ein klein wenig damit zu tun, dass Medienhäuser verlässlich das Niveau absenken, der Konformität unterliegen und sie zugleich erzeugen und damit, dass ihre Zeitungen und sonstigen Formate folglich einander immer ähnlicher werden, weshalb, letzte Konsequenz, das Zeug nun auch keiner mehr lesen, geschweige denn kaufen will.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Vollzug der Kernschmelze
    Zeitungssterben nächste Runde: Die Taz gibt ab kommender Woche ihre tägliche Printausgabe auf.
    Was gab es doch für linke Ideale zum Antritt der Taz 1978 als »Plattform für einen anderen Journalismus« in Westdeutschland. Doch mit den Jahren nahmen inhaltlich die Belanglosigkeiten und politisch die Anpassung zu. Spätestens als die Grünen an die Regierung gekommen waren und deutsche Bomber nach Jugoslawien schickten, war es vorbei mit den Alternativen. Und schließlich stand die intensive Rezeption von Texten, die das Lesen auf Papier ermöglicht, zur Disposition. 2018 war das, da hatte die Taz sich gerade ein nagelneues Verlagsgebäude in die Berliner Friedrichstraße gezimmert. Der damalige Geschäftsführer Karl-Heinz Ruch gab vor, sich doch bitte vom Papier zu verabschieden, besser früher als später. Ohne große Druckserei. Nun ist es soweit, die Kernschmelze nicht mehr aufzuhalten.
    Quelle: junge Welt

13. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Eugen Drewermann: Dostojewski – Ein Dichter der Menschlichkeit
       Zeit: Dienstag, 21. Okt., 19 Uhr
       Ort: Andreas-Kirche, Werner-von-Siemens-Straße 55, Bremen Horn-Lehe
       „Kein anderer russischer Schriftsteller hat die westliche Kultur so stark beeinflusst wie Dostojewskij. Doch die „Seele“, die er seziert, ist nicht spezifisch für sein Land – es ist die des modernen Menschen, der wir alle sind“. So beschreibt die Zeitung NZZ aus Anlass seines 200. Geburtstags den Einfluss des künstlerischen Schaffens von Fjodor Dostojewskij.

       Zur Person
       Dr. Eugen Drewermann, Psychoanalytiker, Theologe und Autor zahlreicher Bücher, ist auch als engagierter Redner für Frieden und Abrüstung bekannt. 2023 erhielt er den Habenhauser Friedenspreis. Sein Vortrag zum Werk Dostojewskijs bringt uns vor allem mit drei Themen in Berührung, die bei Dostojewskij immer wieder eine zentrale Rolle spielen: die Armut, die Schuld und der Tod – und die dazu gehörigen existenziellen Werte: die Barmherzigkeit, das Verstehen und der Glaube an die Unsterblichkeit.
       Quelle: Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.

    2. Kongress: Frieden und Dialog 2025
       Freitag, 24. Oktober 2025, 18:00 Uhr bis Sonntag, 26. Oktober 2025 in Ordensburg Liebstedt, Thüringen

       Leitthemen:

       • Gewaltenteilung oder Gewaltentrennung
       • Russland und Deutschland
       • Aus den Netzwerken eine Stimme machen

       Programm-Highlights (Auswahl):

       • Freitag: Begrüßung durch Marion Schneider, Schülertheater und musikalischer Auftakt mit André Krengel, danach Tanz und Gespräche in der Festscheune
       • Samstagvormittag: Gewaltenteilung in Deutschland mit Ralf Ludwig, Claudio Zanetti und Matthias Berger (MdL); nachmittags Dr. Hauke Ritz, Jörg Ulrich Stange, Iwana Steinigk, Christiane Harder, Christiane Reymann zum Dialog Russland – Deutschland
       • Samstagabend: Friedensgottesdienst mit Musik und Beiträgen zum Thema Liebe
       • Sonntag: Workshops und offene Dialogformate, z. B. zu Netzwerken & Fundraising, Neutralität, Kriegsdienstverweigerung, Innerer Friede u.a.

       Mit dem Leitsatz „Frieden und Dialog“ lädt der Kongress 2025 dazu ein, zentrale Fragen unserer Zeit gemeinsam zu erörtern und tragfähige Netzwerke zu schaffen.
       Quelle 1: frieden+dialog
       Quelle 2: Einladungstext (PDF)

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.