In diesem Kommentar drückt Tobias Riegel seine Meinung zu dem Plan der Bundesregierung aus, in den kommenden Jahren über 377 Milliarden Euro für Rüstung und Militär auszugeben. Trotz eines schier unglaublichen Etats für deutsche Aufrüstung werde die militärische Abhängigkeit von den USA nicht vermindert. Bei sensiblen Bereichen werde weiterhin keine Unabhängigkeit von den USA gesucht. Das sei zusätzlich zur ganz prinzipiellen Ablehnung des Rüstungswahnsinns zu kritisieren. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Hier folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

mit der Abhängigkeit bei Wartung, Pflege und Beschaffung von “Verbrauchsmaterial” für US Waffen, die im Einsatz für die Bundeswehr sind, sprechen Sie ein wichtiges Thema an.

Ich möchte auf ein weiteres, in meinen Augen sehr wichtiges Problem dieser Abhängigkeit hinweisen:

Dadurch, dass die Waffensystem von komplexer Software gesteuert werden und ich einfach mal davon ausgehe, dass es sich dabei nicht um Open-Source Software handelt, muss man davon ausgehen, dass sich Hintertüren in der Software befinden, welche zum Beispiel eine Fernlenkung oder Deaktivierung der Waffen ermöglichen würden. So muss man insbesondere davon ausgehen, dass die Waffen aus der Ferne (USA) unbrauchbar gemacht werden, sollten sie jemals in einem Szenario eingesetzt werden, dass US Interessen widerspricht.

Mit herzlichem Gruß
Stefan Kröger

2. Leserbrief

Guten Tag,

eine Wahnsinnssumme und ein Wahnsinn, an den wirklichen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Wieviel bezahlbaren Wohnraum, wieviel Infrastruktur und lebenswerte Innenstädte, mit einem gut getackerten Nahverkehr, wieviel Bildungswesen, wieviel bezahlbare Alten und Pflegeeinrichtungen, wieviel Gesundheitswesen, und, und, und….könnten damit finanziert werden.

Das wären dann den Menschen dienende, lebensverbessernde und sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

Stattdessen, unter dem unbewiesenen und völlig irrealem Vorwand, Kriegstreiberei gegen ein Land, dass uns nicht im geringsten etwas getan hat.

Um die Bundeswehr, für ihren verfassungsgemäßen Auftrag wieder einsatzbereit zu machen, braucht es diese finanziellen Mittel nicht. Landesverteidigung ohne Truppenpräsens im Ausland, ist absolut vorrangig zu behandeln. 

Das heißt, die jetzt vorhandenen Haushaltsmittel, die schon dem Vorjahr gegenüber um 10Mrd aufgestockt wurden, sinnvoll einzusetzen. Keine größenwahnsinnige Beschaffung von Angriffswaffen, sondern eine Stärkung und Modernisierung von Verteidigungswaffensystemen aus Deutscher und Europäischer Produktion, unter Loskoppelung von US Waffenkonzernen.

Allerdings die wichtigste und am wenigsten kostenverursachende Aufrüstung wäre, endlich wieder gute Diplomatie zu betreiben. Miteinander zu reden, versuchen einander zu verstehen und verbindend wieder die Völkerfreundschaft in allen Bereichen zu pflegen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

3. Leserbrief

Lieber Herr Riegel und NDS Team,

Es gibt drei wichtige Punkte die keine Beachtung finden.

Die Aufrüstung treibt Deutschland in den finanziellen Ruin, in eine niemals zurückbezahlbare Schuldensituation etwa wie in den USA. Die Schwächung von Deutschland und Europa kennt 3 Gewinner: die USA, Russland und China.

Der Verfall führt ab einem bestimmten Punkt zur nicht mehr zu stoppenden Kettenreaktion.

Die Waffenschmieden und ihre Aktien wachsen in den Himmel.

Schon mal darüber nachgedacht sollte sich wieder erwarten ein umfassender Frieden einstellen. Was soll dann geschehen?

Dann werden die Waffenschmieden arbeitslos, ihre Aktien werden zu Ramschware. Lösung ? Um die Militärmaschine am laufen zu halten braucht es Kriegsteilnahme, die bekommt dann zwar den Titel Auslandseinsatz, ändert aber nichts.

Krieg aus militärischer Sicht:

Offiziere wittern Beförderung durch Krieg. Ohne Auslandseinsatz in der Personalakte geht ab Major nichts mehr aufwärts.

Aufrüstung, Krieg und dessen Vorbereitung sind ein Klimakiller.

Krisenvorbereitung in der Schule könnte noch sinnvoll sein, wenn sie sich auf Naturkatastrophen beschränken würde.

Allgemein ist die Politik nicht imstande oder nicht willens, den Mechanismus Ursache und Wirkung, actio et reactio zu verstehen. Besonders dann nicht, wenn die Ursachen in den eigenen Worten und Taten zu suchen sind.

Kriegstüchtigkeit und Demokratie schliessen sich gegenseitig aus.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

4. Leserbrief

Moin Herr Riegel,

“Aus geopolitischen Blickwinkeln betrachtet, ist es zusätzlich bedenklich, dass mit den Wahnsinns-Beträgen noch nicht einmal eine Emanzipation vom US-Militär angestrebt wird.”

Nein, ist es nicht, wenn man aus Sicht der USA schaut: es ist sogar explizit so gewollt. Am besten verdeutlicht es der Spruch, den US-Funktionäre nach dem 2. Weltkrieg aussprachen:

Keep the Americans in, Germany down, and Russia out.

Selbstredend sind die Milliarden-Schulden, nicht nur auf bundesdeutscher, sondern auch auf EU-Ebene, wo Deutschland zum zweiten Mal die Kriegskassen prall füllt, wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten.

Deren Ursache ist klar erkennbar: es war die US-geführte NATO und allen voran US-Präsidenten wie Donald Trump (dem der NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu diesem Husarenstück gratulierte), die von den NATO-Mitgliedstaaten eine deutlich stärkere Finanzierung forderten, mit mehreren Prozent ihres jeweiligen BIPs, womit sich die Rüstungsausgaben nicht nur verdoppelten, sondern sogar vervielfachten. Wie Medien berichteten, soll der US-Präsident sogar seine “NATO-Freunde” erpreßt haben: “Ihr sollt viel Geld für Rüstung ausgeben, weil wir das so wollen, aber kauft definitiv auch bei uns, sonst hagelt es Sanktionen, Zölle oder keinen militärischen Beistand” (was gegen NATO-Statut verstieße); war da nicht was mit Spanien, weil es die Ausgaben fürs Militär nicht erhöhte? Da paßt es ins Bild, daß Projekte wie FCAS nicht voran kommen, könnte man sich doch erdreisten, souverän gegenüber den USA, zumindest in einem Teil, zu werden: es könnte der Anfang vom Ende der US-Abhängigkeit sein. Eigene Kampfflieger könnte man jedenfalls nicht, wie man US-Kriegsgeräten nachsagt, einfach per Knopfdruck aus der Ferne stillegen.

Ich halte das Ganze für eine groß angelegte und viele Jahre im Voraus geplante Agenda, EU-Europa zu einem Krieg gegen Rußland zu bringen:

Zuerst einen politischen Umsturz in der Ukraine 2014 pro-USA entfachen (“5 Milliarden US-Dollar”), gefolgt vom Bürgerkrieg, der 2022 zu einem heißen Krieg gegen Rußland wurde, dann das Abschneiden der EU von russischer Wirtschaft durch EU- und US-Sanktionen, inklusive Sprengung der Nord Stream-Pipelines, danach kam die rußlandfeindliche Propaganda, die bis heute anhält, und nun kommen noch schwindelerregende Militärausgaben hinzu bis hin zur Umstellung auf Kriegswirtschaft, deren Rolle Deutschlands von besonderer Bedeutung als “logistische Drehscheibe” aus militärischer Sicht herausgestellt wird. Deutlicher kann man die Zeichen nicht sehen. Gerade im Radio gehört: der hessische Ministerpräsident berät mit Rüstungsfirmen, wie eine gute Zusammenarbeit gelingen könnte, den Hessen wolle auch was “ab haben vom Rüstungskuchen”…da braucht es eine gute Körperbeherrschung, um nicht einer Antiperistaltik anheim zu fallen.

Die deutsche Politik ist nicht nur vom Aussenden friedfertiger Zeichen und einem Willen zur Versöhnung mit Rußland Lichtjahre entfernt, sondern auch, der eigenen Bevölkerung Sicherheit, Prosperität und Frieden zu bringen. Da kann man nur noch hoffen, daß sich EU-Länder wie Ungarn durchsetzen werden, die Frieden in der Ukraine einkehren lassen wollen, denn: mit einem dauerhaften Frieden lassen sich keine Unsummen an Militärausgaben und die Schleifung des Sozialstaates erklären. Mit einem geschliffenen Sozialstaat und fürstlicher Entlohnung beim Militärdienst lassen sich zudem wirtschaftlich schwache Bürger zum Wehrdienst ökonomisch erpressen: das wären dann die Rekruten, die man nicht mehr auslosen müßte, und deren Loyalität durch die Abhängigkeit gesichert. Man hat aus Vietnam gelernt!

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

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