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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rentenrebell kehrt fröhlich heim – und bekommt eine kalte Dusche.
2. Die Lüge von der „Abgabenexplosion“
3. In der Steiermark droht bei Arbeitsunwillen in der Sozialhilfe künftig Haft
4. Einfach unglaublich: eine Ehrenmedaille im UN-Sicherheitsrat und ein Handschlag im Weißen Haus …
5. Recht des Stärkeren: UN-Sicherheitsrat zu Gaza
6. Sind die Deutschen wieder Kriegsbereit? Wie der „Mentalitätswandel“ vorangetrieben wird
7. Immer mehr Kriegsdienstverweigerer: Zahl der Anträge auf Rekordhoch
8. “Kein Kanonenfutter”: Warum wieder mehr Ukrainer kommen
9. »Berlin Security Conference«: Konferenz der Militaristen
10. Im schleichenden Abstieg
11. Peter Thiel verkauft alle Nvidia-Aktien
12. United States of Palantir
13. “Serbien muss sich entscheiden”
14. Erdgas: Gasspeicher Rehden nur zu einem Viertel gefüllt
15. Wagenknechts Kanal zum Kreml

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rentenrebell kehrt fröhlich heim – und bekommt eine kalte Dusche.
   Die Geschichte ist eine reale Fiktion. Möglich wäre sie, wenn in der Versammlung einige Personen gesessen hätten, die aus normalen Rentenversichertenhaushalten gekommen wären. Der Verdacht ist allerdings, dass die übergroße Zahl Haushalten entstammen, die ihre Einkommen als Beamte, Politiker, gut situierte Selbständige oder als Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten o.ä. beziehen oder bezogen. Typisch unter den versammelten des „Deutschlandtages“ sind wohl eher Karrieren, wie sie die „Junge Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag durchlaufen. Deren Lebenserfahrungen fundieren meist aus Saal-umgebungen: Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal (letzteres auch in politischen Vorfeldorganisationen, die sich wissenschaftliche Beratung, Stiftungen oder NGO nennen).
   Was auf jeden Fall gesagt werden kann: Sie sind alles andere als Repräsentanten der jüngeren Generationen, auch wenn sie tausende Male in Nachrichtensendungen, Talk-Runden oder Zeitungsartikeln so vorgestellt werden.
   Quelle: Rentenaufstand

   dazu auch: Rentengesetze: Die Leiden der Jungen Union
   Probleme der CDU: Hohe »Fettnapfquote« und »Hühnerhaufen«. Regierungskrise fällt aus, aber mit Merz kommt die nächste bestimmt
   Ganz geschlagen gaben sich die »Jungen« in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag noch nicht, bemühten sich aber um geordneten Rückzug. Ihr Chef Pascal Reddig schlug im Stern eine Verschiebung der Rentengesetze vor, die nach bisherigem Plan Anfang Dezember im Bundestag verabschiedet werden sollen: »Für uns ist sehr klar, dass wir den Entwurf in dieser Form nicht beschließen ohne Reformen.« Er bekommt seine andere Form. Kanzler Friedrich Merz machte beim Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) am selben Tag klar: »Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket – zu dem ja nicht nur die sogenannte Haltelinie der gesetzlichen Rentenversicherung zählt –, dass wir das gesamte Paket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, auch noch in diesem Jahr verabschieden werden.« Und: Man führe im Augenblick »natürlich« Gespräche in der Koalition. Reddigs »Reformreform«-Wünsche dürften erfüllt werden. Unions-Fraktionschef Jens Spahn teilte auf N-TV den Merzschen Optimismus. Da aber niemand weiß, ob Merz einen innenpolitischen Kurs durchhält, warnte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die 18 Abgeordneten der »Jungen Gruppe« davor, eine Regierungskrise auszulösen.
   Quelle: junge Welt

   und: Rentenkassen: Reha rechnet sich auch für die Wirtschaft
   Rentenkassen zahlen nicht nur Altersbezüge, sie haben auch die gesetzliche Aufgabe, sich um Reha-Angebote für Arbeitnehmer zu kümmern. Neue Berechnungen zeigen: Die Investitionen lohnen sich auch für die gesamte Volkswirtschaft gleich mehrfach.
   Quelle: BR24

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wieder eine enorme Leistung, die nur von der Rentenversicherung geleistet, aber gerne unterschlagen wird. Bei der privaten, “kapitalgedeckten” Altersvorsorge gibt es diese Leistungen nicht, was sie noch einmal unattraktiver macht.

2. Die Lüge von der „Abgabenexplosion“
   „Abgabenexplosion“, „Kostenlawine“, „tickende Zeitbombe“ – glaubt man Neoliberalen in Politik, Unternehmen; Wissenschaft und Medien, steht der Sozialstaat kurz vor dem Zusammenbruch. Die Belastung durch Sozialbeiträge und Steuern sei angeblich unerträglich gestiegen. Doch das ist schlichtweg falsch, es ist eine Lüge.
   Die Beitragsätze zu den Sozialversicherungen lagen vor knapp 30 Jahren sogar höher als jetzt. Die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung der Bruttolöhne ist gesunken. Die Gesamtbelastung der meisten Beschäftigten und Steuerpflichtigen in Prozent ihrer Einkommen ist niedriger als vor drei Jahrzehnten. Die gesamtwirtschaftliche Höhe aller Steuern und Sozialbeiträge im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt, ist ebenfalls nicht höher.
   Quelle: ver.di
3. In der Steiermark droht bei Arbeitsunwillen in der Sozialhilfe künftig Haft
   Blau-schwarze Verschärfungen in neuer Dimension: Fehlverhalten führt für Bezieher der Sozialhilfe zu doppelten Strafen, Leistungen werden pauschal gekürzt. Zu den Kritikern der Pläne zählt auch das AMS
   Während sich die Bundesregierung ein österreichweit einheitliches Niveau für die Sozialhilfe wünscht, ist auf anderer Ebene ein Wettlauf im Gang: Ein Bundesland nach dem anderen kürzt die Leistungen und verschärft die Bedingungen. Mit dabei ist die seit einem Jahr von der FPÖ geführte Steiermark. Nicht als erster Politiker rühmt sich der blaue Soziallandesrat Hannes Amesbauer, das “strengste Gesetz” geschaffen zu haben.
   Quelle: der Standard
4. Einfach unglaublich: eine Ehrenmedaille im UN-Sicherheitsrat und ein Handschlag im Weißen Haus …
   Karin Leukefeld, die viele Jahre in Syrien gelebt hat, beschreibt, wie jetzt ein international gesuchter Terrorist und Massenmörder – auf seinen an die USA ausgelieferten Kopf hatten die USA 10 Millionen Dollar gesetzt – jetzt in den USA mit allen Ehren empfangen wurde. Es ist einfach unglaublich, was da passiert, wenn man die Vergangenheit dieses Mannes genauer anschaut – oder eben, wie Karin Leukefeld, aus nächster Nähe miterlebt hat.
   Quelle: Globalbridge

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Es ist so, dass wir mit allen Staatsvertretungen von Ländern auskommen müssen. Gestern Terrorist, heute vertrauenswürdiger Partner…naja, habe da so meine Bedenken. „Drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien haben islamistische Kämpfer ein Massaker an Hunderten Alawiten verübt“, ging im März durch die Presse. Erinnern wir uns auch daran, dass er kaum im Amt war, als Baerbock bei ihm vorstellig wurde und einen Scheck über 300 Millionen mitbrachte. Es gibt also keinen Grund, sich über die UN aufzuregen, oder? Moral sollten wir in der Politik vergessen. Moral ist etwas fürs Volk, Macht kenne keine Moral, Macht kennt nur Macht. Ausnahme ist aber Putin, da steht seine Unmoral über allem. Lieber mit Putin brechen, aber einen Bückling vor einer Kopf-ab-Folter-Diktatur machen. Doppelmoral halt. Dass Russland dieser UN-Resolution zustimmt, ist m.M.n. darauf zurückzuführen, dass es seine beiden Militärstützpunkte dort erhalten will und sicherlich auch wegen wirtschaftlichem Austausch.

5. Recht des Stärkeren: UN-Sicherheitsrat zu Gaza
   Der Skandal ist da. Aber kaum jemand scheint ihn wahrzunehmen. Statt dessen wird gefeiert, dass der UN-Sicherheitsrat in New York am Montag (Ortszeit) Donald Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza abgesegnet hat. Ohne Gegenstimme und bei Enthaltungen Chinas und Russlands. Letzteres hatte einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht. Der verabschiedete Text »begrüßt die Bildung eines Friedensrats für Gaza, genehmigt die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe und ermöglicht die Einrichtung eines palästinensischen Exekutivkomitees zur Wahrnehmung der Regierungsgeschäfte in Gaza«, heißt es frohlockend in einer UN-Mitteilung. Der US-amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz sprach von einer »historischen« Entscheidung und einem Neubeginn für Nahost. Auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zeigte sich zufrieden und sieht eine »Ära des Wohlstands« anbrechen. Selbst die Palästinensische Nationalbehörde in Ramallah begrüßte den Beschluss. Schließlich soll sie an dem Kolonialprojekt beteiligt werden.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Mord aus Routine
   Nach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur.
   Das war doch immer schon so: Israel kann machen, was es will – die deutsche Regierung unterstützt den Genozid an den Palästinensern geradezu kniefällig. Ganz anders die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese.
   Quelle: Rationalgalerie

6. Sind die Deutschen wieder Kriegsbereit? Wie der „Mentalitätswandel“ vorangetrieben wird
   „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“: Es ist nachweislich eine Propaganda-Lüge, dass die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands erst als Reaktion infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine politisch angestrebt wird. Diese Behauptung dient als Vorwand für die in Wahrheit schon viel längerfristig geplante Aufrüstung und militärische Mobilmachung in Deutschland sowie bei der EU und der NATO, wie hier dokumentiert. Die militärische „Zeitenwende“ hat einen langen Vorlauf nach vorbereitenden Drehbüchern seit der Jahrtausendwende, an der auch die Rüstungslobby mitgeschrieben hat, wie die Fakten belegen.
   Quelle: Lokalkompass
7. Immer mehr Kriegsdienstverweigerer: Zahl der Anträge auf Rekordhoch
   Während sich die schwarz-rote Koalition auf einen vorerst nur freiwilligen neuen Wehrdienst geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben verzeichnet eine Rekord-Zahl an Anträge seit Aussetzung der Wehrpflicht.
   Quelle: mdr
8. “Kein Kanonenfutter”: Warum wieder mehr Ukrainer kommen
   Ukrainer zwischen 18 und 22 Jahren können ihr Land wieder legal verlassen. Seit Ausbruch des Krieges war ihnen das verboten. Was sie antreibt, aus ihrem Land zu fliehen. […]
   Laut Bundesinnenministerium (BMI) stieg die Zahl der eingereisten Ukrainer im Alter von 18 bis 22 Jahren von 19 pro Woche Mitte August auf über 1.000 Mitte September an, im Oktober setzte sich dieser Trend fort.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung unseres Lesers S.G.: Und ich lese meist in den Medien „die Ukrainer“ wollen ihr Land verteidigen.

9. »Berlin Security Conference«: Konferenz der Militaristen
   »Berlin Security Conference«: Stelldichein von Militär, Politik und Kapital in der Hauptstadt
   Eine »Sicherheitskonferenz« mit »objektiver Haltung« und ganz ohne Einflussnahme irgendeiner Regierung. Das versprechen die Organisatoren der jährlichen »Berlin Security Conference«, die am Dienstag und Mittwoch im Hotel Vienna House am Bahnhof Landsberger Allee stattfindet. Schon ein kurzer Blick auf die »Partner« dieser Veranstaltung weckt allerdings Zweifel an der postulierten »Objektivität«: Die Flugzeugmonopolisten Airbus und Boeing, die französischen Rüstungskonzerne Dassault und Thales, die Hoflieferanten der US-Luftwaffe Lockheed Martin und Northrop Grumman, die israelischen Waffenschmieden Elbit Systems und IAI, BAE System aus Großbritannien, dazu Mercedes-Benz, Siemens, Diehl und Hensoldt aus der BRD – das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Liste von Kooperationspartnern dieser Konferenz.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Die große Illusion: Wie Aufrüstung Deutschlands Deindustrialisierung beschleunigt
   Sechs Gründe, warum der neue Militärkeynesianismus Deutschlands Deindustrialisierung nicht aufhält, sondern beschleunigt. Ein Gastbeitrag.
   Quelle: Ingar Solty in der Berliner Zeitung

10. Im schleichenden Abstieg
    Mit intensiven Gesprächen in Abu Dhabi hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die deutschen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Hauptunterstützer der genozidalen RSF-Miliz im Sudan, gestärkt. Bei den Gesprächen ging es nicht nur darum, sich künftig Zugriff auf grünen Wasserstoff zu sichern. Die Emirate sind dabei, einer von dessen wichtigsten Produzenten zu werden. Reiche verhandelte zudem über die kurz bevorstehende Übernahme des Ex-Dax-Konzerns Covestro durch den emiratischen Konzern Adnoc. Investierten die Emirate früher in Deutschland, um deutschen Unternehmen mit Finanzspritzen aus Krisen zu helfen, so wird dieses Mal das Traditionsunternehmen Covestro (einst Bayer MaterialScience) in einen Konzern der Emirate integriert, um diesem zum Aufstieg an die Weltspitze zu verhelfen – ein Beispiel dafür, wie tiefgreifend sich die globalen Kräfteverhältnisse verschieben. Berlin müsse aktuell gegenüber dem Aufsteiger Abu Dhabi gar „als Bittsteller auftreten“, hieß es aus Reiches Delegation. Tatsächlich treiben die Vereinigten Arabischen Emirate längst eine eigenständige Außenpolitik – gestützt auch auf ihre Kooperation mit Deutschland.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Peter Thiel verkauft alle Nvidia-Aktien
    Peter Thiel trennt sich komplett von seinem Nvidia-Aktienpaket. Der Schritt wird kurz vor der Veröffentlichung der Quartalszahlen des Chipherstellers bekannt – und befeuert die Angst vor einem Kurseinbruch.
    Quelle: n-tv
12. United States of Palantir
    In den USA vollzieht sich ein grundlegender Umbau des Staates. Die Hauptrolle spielen dabei Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, an deren Software wichtige hoheitliche Aufgaben delegiert werden. Dieser Trend zur „Privatisierung der Souveränität“ setzt sich immer mehr auch in Europa durch.
    Quelle: LMd
13. “Serbien muss sich entscheiden”
    Außenminister Johann Wadephul ist unterwegs auf dem Balkan. Bei seinem Besuch der sechs Westbalkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien geht es unter anderem um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen. (…)
    Kritisch bewertet er den wachsenden Einfluss Russlands: “Wir sehen, dass Russland und China sich hier engagieren wollen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.” Deutschland habe eine besondere Verpflichtung, dass die Länder ein Chance auf die EU hätten. (…) Vor allem Serbien müsse sich “ganz grundsätzlich entscheiden, ob es nach Europa will oder ob es sich an Russland festhalten will.” Europa sei eine “Wertegemeinschaft und man muss wissen, ob man zu dieser Wertegemeinschaft dazugehören will”, sagte der Außenminister. Europa sei auch wirtschaftlich sehr viel attraktiver für Serbien als Russland es je sein könne. Man habe etwas zu bieten. “Serbien steht selber am Scheideweg und Serbien wird sich selber entscheiden müssen, welchen Weg es gehen möchte.”
    Quelle: tagesschau
14. Erdgas: Gasspeicher Rehden nur zu einem Viertel gefüllt
    Der Gasspeicher in Rehden ist laut der Initiative Energie speichern (INES) derzeit nur zu 25,4 Prozent gefüllt. Damit ist der Gasspeicher – immerhin der größte deutsche Gasspeicher – weit davon entfernt, seine gesetzliche Füllstandsvorgabe zu erfüllen. Als ein so genannter Porenspeicher hätte er zum 1. November zu 45 Prozent gefüllt sein müssen. Die Vorgabe für Porenspeicher ist niedriger, weil das Einspeichern und Ausspeichern von Gas hier länger dauert und es darum betriebswirtschaftlich weniger attraktiv ist, sie zu befüllen. Für das Bundeswirtschaftsministerium zeigt der niedrige Füllstand, dass der Gasspeicher Rehden nicht in gleicher Weise vom Markt nachgefragt worden sei, wie andere Speicher in Deutschland. (…) Das Bundeswirtschaftsministerium ist wegen des niedrigen Füllstandes in Rheden nicht beunruhigt. Denn dieser Speicher habe nicht mehr die gleiche Bedeutung für die Versorgungssicherheit wie vor 2022, heißt es.
    Quelle: NDR

    dazu: LNG: Wie viel Flüssigerdgas kommt derzeit in Deutschland an?
    Wenn alle beschlossenen schwimmenden Terminals voll in Betrieb sind, hätten sie laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Gesamtkapazität von rund 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas – das entspreche knapp der halben Menge, die 2021 aus Russland importiert wurde. Mit dem Bau von stationären Terminals werde die Menge eventuell noch aufgestockt, wenn die Netzkapazität dies zulasse.
    Quelle: NDR

15. Wagenknechts Kanal zum Kreml
    Lange wurde über Russlandverbindungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spekuliert, nun liegen erstmals konkrete Hinweise auf eine Kooperation vor: Die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich haben im Mai Strippenzieher des russischen Einflussnetzwerks “Voice of Europe” in Moskau getroffen, die bei der Reiseorganisation halfen. Gemeinsam besuchten sie auch eine Ballettvorführung im Bolschoi-Theater. Das belegen Fotos, die t-online vorliegen.
    Firmenich gilt als langjährige Vertraute der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und arbeitet im Europaparlament eng mit von der Schulenburg zusammen. Von der Schulenburg reagierte auf Anfrage von t-online nicht. *Firmenich teilte t-online nach Veröffentlichung mit, die fraglichen Personen hätten bei der Organisation der Reise geholfen. Der Parteivorstand wiegelt ab. Laut Recherchen von t-online war es nicht das erste Mal, dass das Netzwerk den Kontakt zur Partei suchte.
    Quelle: t-online

    dazu: BSW-Präsidium bestätigt Reise zweier Abgeordneter nach Russland
    Die mutmaßliche Russlandnähe des BSW war im politischen Berlin immer wieder Thema. Nun gibt es bestätigte Kontakte einzelner BSW-Abgeordneter mit Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers A.H.: Es ist eine schräge Kampagne, die das BSW, wie zuvor schon die AfD, diskreditieren soll. Darin ist zu lesen, die BSW Politiker auf dem Gruppenfoto „trugen im Moment der Aufnahme anscheinend noch Tüten mit Gastgeschenken bei sich”. Die Tüten waren offensichtlich nicht mit Bargeld gefüllt, wie es bei den Taschen der Fall ist, die in der Ukraine präsentiert werden. Die Russen und die deutsche Opposition versuchen, ins Gespräch zu kommen, und die deutschen regierungsnahe Medien konstruieren daraus einen Skandal. Der eigentliche Skandal ist, dass diese Aufgabe nicht von der deutschen Regierung erfüllt wird, sondern dass man lieber auf Kriegstüchtigkeit statt Diplomatie setzt. Im Gegensatz dazu berichten regierungsnahe deutsche Medien ganz unkritisch, wenn Regierungsvertreter in die USA reisen, um beispielsweise mitzuteilen, dass man den USA führend dienen möchte, oder um sich die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ankündigen zu lassen. Hier scheint es keine mutmaßliche Nähe zu den USA zu geben.