In diesem Beitrag hat Tobias Riegel die EU-Sanktionen gegen den Schweizer Ex-Militär und Buchautor Jacques Baud kommentiert. Sie seien ebenso skandalös wie die Reaktionen der Bundesregierung darauf. Beides könne einen starken Effekt der Einschüchterung auf Andersdenkende entfalten. Eine Umfrage in Deutschland habe kürzlich festgestellt, dass die Mehrheit der Bürger hierzulande inzwischen Angst habe, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Die Förderung dieser Selbstzensur ist wohl eines der Motive des „beispielhaften“ Vorgehens gegen Jacques Baud. Eine kleine Hoffnung bleibe jedoch: „Hat die EU im Fall Jacques Baud ihr Blatt überreizt, entwickelt sich der Vorgang also zum politischen Bumerang?“ Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Danke, Herr Riegel, dass Sie trotz Ihres Schwindels und Ihrer Sprachlosigkeit die richtigen Worte gefunden haben.

Hilde Floquet

2. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,
Sehr guter Artikel von Tobias Riegel!

Eine Einschränkung/Entzug von Grundrechten ohne Anklage und Gerichtsverfahren kann es in einer Demokratie nicht geben, es sei denn, die sogenannte Demokratie ist eine Wahloligarchie in der das Recht des Stärkeren gilt. Jacques Baud ist nicht der Anfang und wird auch nicht das Ende dieser Willkür sein.

Freundliche Grüße, schöne Feiertage und guten Rutsch ins 2026, und weiter so, Wolfgang Blendinger

3. Leserbrief

Sehr geschätzter Tobias Riegel,

„wohin die Reise geht“ heißt es in Ihrem Artikel.
Man könnte auch fragen: wie konnte es soweit kommen? – Also der Zenit ist doch wohl überschritten. Hieß es nicht immer

>wer in der Demokratie schläft, wacht in „unserer Demokratie“ wieder auf ? <

Jedenfalls so ähnlich.

Fragen über Fragen: Weshalb machen Kreditinstitute uns andere Beteiligte solche fiesen , den Rechsstaat verhöhnenden Spielchen wie Kontensperrungen pp überhaupt mit? Gibt es da nicht so etwas wie ein Widerstandsrecht im GG? Ist das GG überhaupt noch im Handel oder auch schon sanktioniert? Darf sich das in der EU dominierende Deutschland mit einem Verweis auf die anderen Länder (in der EU) herausreden? Ist ein Begriff wie „Redlichkeit“ in der Politik unbekannt? Ist ein Begriff wie „Solidarität“ bei den deutschen Michels und ihren Michelinen heutzutage verpönt?

Sollte man nicht die Namen der Verantwortlichen für solche Sauereien bekanntmachen? Gibt es dafür kein Meldeportal? Oder war auch hier Putin am Werk? Gibt es eine Möglichkeit, den der EU zugeschobenen Friedensnobelpreis zu annulieren? Wie wäre es stattdessen mit einer solchen oder anderen Auszeichnungen für Betroffene von Staatsterror? Wer kann uns vor solcherlei Unheil schützen außer den USA? Plant Rußland – Entschuldigung- muß natürlich „Putin“ heißen, vielleicht doch den Angriff auf die NATO, weil es Parallelen zu Entwicklungen in den dreißiger Jahren sieht?

Darf man Typen wie Merz, Pistorius, Kiesewetter usw hassen oder muß man sie einfach nur verachten? Warum sind die Nachbarn nicht alle auf der Straße?

Fragen über Fragen.

Gruß
G. Hantke

4. Leserbrief

Hallo,

was ich schreibe, mutet vielleicht ein bisschen doof an. – Vorerst: Ich habe noch keine Sanktionen erlebt und ich weiß nicht, wie platt man da ist, was an Rest-Beweglichkeit bleibt. – Ich gehe davon aus, dass Baud nun Schwierigkeiten hat, seine Miete zu bezahlen, dass er Rechnungen nicht begleichen kann und dass er sich darauf einlassen muss, dass nette Menschen, Lebensgefährt*innen oder andere, für Nahrung und so sorgen. – Es kann auch konkret anders sein, wie gesagt, mir fehlt die Erfahrung.

Ich schlage nun vor:

Eine SoliSeite mit einem Soli-Konto einzurichten. – Von der können regelmäßige Kosten wie Miete und so bezahlt werden. Für das tägliche Leben müsste man Genaueres in Erfahrung bringen, – Von solch einem Soli-Konto aus kann man auch Lieferungen bezahlen.

Jetzt ist Assange frei und wir bekommen hier Freiluft-Gefangene wie ihn. – Kann man die Assange-Soli-Struktur irgendwie aufnehmen, erweitern, – Freiheit und ein normaler Alltag für kritische Journalisten ?

Wäre es sinnvoll, eine Web-Konferenz zu dem Fall zu machen? – Und eine Dokumentationsstelle für all die ungeheuerlichen Vorgänge? – Flavio v. Witzleben z.B.

So viel ins Unreine.

Aber ich glaube, hier ist tätiges Wirken am Platz. – So geht’s nicht weiter, auch wenn wir das schon lange ahnen…

Grüße
Cornelia Wimmer

5. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion der NachDenkSeiten,

mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag gelesen und möchte mich mit einem kurzen Leserbrief dazu äußern.

Ich habe die betreffende Bundespressekonferenz selbst gesehen und war ehrlich gesagt entsetzt. Mein Eindruck war nicht nur, dass kritische Fragen abgewehrt oder relativiert wurden, sondern dass der Bundesregierung offenbar überhaupt nicht klar ist, welche Büchse der Pandora hier geöffnet wurde – oder weiterhin geöffnet wird.

Was sich dort gezeigt hat, geht weit über einzelne politische Fehlentscheidungen hinaus. Es sind Anzeichen postdemokratischer Zustände: Eine zunehmende Entkopplung von Regierungshandeln und öffentlicher Rechenschaft, ein problematischer Umgang mit Kritik sowie eine Selbstverständlichkeit, mit der Eingriffe gerechtfertigt werden, ohne deren langfristige Folgen für Demokratie, Meinungsfreiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt ernsthaft zu reflektieren.

Besonders beunruhigend finde ich dabei weniger das einzelne Argument als vielmehr die Haltung, die durchscheint: Dass grundlegende demokratische Prinzipien offenbar als verhandelbar betrachtet werden, sobald sie politisch unbequem werden. Genau hier liegt aus meiner Sicht die eigentliche Gefahr.

Ich halte es für dringend notwendig, diese Entwicklungen klar zu benennen und öffentlich zu diskutieren, bevor sie zur neuen Normalität werden. In diesem Sinne danke ich Ihnen ausdrücklich für Ihre kontinuierliche kritische Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
N.B.

6. Leserbrief

Seit mehr als 9 Tagen sind die menschenrechtswidrigen Sanktionen der EU-Kommission mit Reiseverboten und Kontensperrungen gegen Jacques Baud, Nathalie Yamb und weiteren Personen bekannt, ohne das in Deutschland die großen sogenannten “Leitmedien” und die ÖRR-Sender (ARD ZDF …) überhaupt darüber berichten.

Es gibt Meldungen, wie in der “Berliner Zeitung jungeWelt nachdenkseiten und ein kritischer Kommentar in DieWelt” in vielen Foren -Informationen gibt es auch in YouTube Videos –

Es kann immer mal vorkommen, daß so ein Vorgang erst nach einigen Tagen erscheint…. nicht aber mehr als eine Woche zu einem wichtigen Thema!

Aber, so schlimm die Sanktionen und die fehlenden Meldungen in den großen Medien und dem ÖRR (ARD ZDF …) auch sind, hier wird die wahre Verdorbenheit dieser Blätter und Sender deutlich und in welcher schlechten deutschen Tradition sie stehen.

“Der Wahrheit sein Leben weihen!” ist der Journaille fremd!
(keine Meldungen: Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine, die Zeit, Stern, Spiegel, Fokus, Süddeutsche Zeitung,
Zeitungsgruppe Thüringen, Südwest Presse, Zeitungsgruppe Köln, Augsburger Allgemeine, Rheinische Post, Stuttgarter Zeitung, WAZ Mediengruppe, Bild, Springer Medien. Bitte nicht mehr kaufen! Abos kündigen!)

Das sind jetzt aktuell Tage, die zukünftig in allen Journalistenschulen in den Vorlesungen intensiv besprochen werden!
Besprochen werden müssten!

“Meinungs- und Pressefreiheit: Grundpfeiler der Demokratie
Nur wenn sich Menschen ungehindert informieren können, können sie sich eine Meinung bilden und durchdachte Entscheidungen treffen. Nur wenn sie ihre Meinung frei und ohne Angst äußern können, sind sie in der Lage, ihre Anliegen gegenüber Staat und Regierung geltend zu machen. Nur dann können sie zum Beispiel auch andere Grundrechte einfordern, etwa das Recht auf Nahrung, auf Bildung oder auf Gesundheit.”
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Mit freundlichen Grüßen
Paul Decruppe