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1. Operation Epic Fury: Irans Vergeltungsschläge erschüttern die globale Sicherheitsarchitektur
2. Wozu der Irankrieg? Trump weiß es selbst nicht
3. Merz begräbt Völkerrecht
4. Déjà-vu: Merz bei Trump erinnert an Scholz bei Biden
5. Das Dreigestirn europäischer Schäbigkeit
6. Deutschlands nukleare Frage
7. Javier Milei will Argentiniens Wirtschaft weiter deregulieren
8. Ermittler: Rekordzahl an Betrugsfällen verursacht 45 Milliarden Euro Schaden in der EU
9. Die GEAS-Umsetzung bedeutet Haft statt Asyl
10. Mit aus dem Westen gelieferten Waffen: „Der geheime Krieg der Ukraine in Afrika“
11. „Dreiste Lüge“ beim Bürgergeld – Politiker deckt auf, welche Auswirkungen Sanktionen wirklich haben
12. Millionen Ostdeutsche armutsgefährdet: Ein Bundesland stürzt besonders dramatisch ab
13. Das Märchen der Corona-Aufarbeitung
14. PFAS: Die Vertuschung begann schon 1944
15. Gut verfasst? Wie das Parlament zum Gesetzgeber wird

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Operation Epic Fury: Irans Vergeltungsschläge erschüttern die globale Sicherheitsarchitektur
   Dienstag, der 3. März 2026. Seit vier Tagen tobt die Operation „Epic Fury“. Was am Samstag als technologisches Feuerwerk einer entfesselten Supermacht begann, entpuppt sich bei genauerer Analyse als verzweifelter Wettlauf gegen die physikalischen Grenzen der industriellen Logistik.
   Die USA führen im Iran einen Krieg des 21. Jahrhunderts, doch ihre Versorgungsketten atmen den Geist des Abnutzungskrieges des 20. Jahrhunderts. Während Washington versucht, die iranischen Raketenarsenale zu zerschlagen, schmilzt das eigene Fundament der globalen Abschreckung in der Hitze der Wüste dahin. Es ist ein Poker um die Weltmachtstellung, bei dem der Einsatz weit über den Persischen Golf hinausreicht.
   Quelle: Seniora.org

   dazu auch: Fjodor Lukjanow: Iran ist nicht Irak
   Ende Februar 2026 starteten die USA und Israel die Operation “Epic Fury” (“Epische Wut”) gegen Iran. In gewisser Weise ist Irans Aufstieg zum Hauptgegner beider Länder eine direkte Folge des Irak-Einsatzes zwei Jahrzehnte zuvor. Ob die heutigen Angreifer schnelle und entscheidende Ergebnisse erzielen können, bleibt ungewiss. Iran ist der ernsthafteste Gegner, dem die USA seit Jahrzehnten direkt gegenüberstehen. Selbst wenn ein militärischer Erfolg schnell erzielt wird und selbst wenn ein Nachkriegschaos wie im Irak durch das Vermeiden einer Besetzung verhindert wird, dürften die weiterreichenden Folgen enttäuschend sein.
   Der unmittelbare Auslöser der aktuellen Eskalation ist Israels Entschlossenheit, eine einzigartige Konstellation von Umständen auszunutzen. Aus der Sicht Tel Avivs bietet sich jetzt die Gelegenheit, mit Unterstützung Washingtons eine dominante regionale Position zu sichern. Die Vision ist eine auf Israel zentrierte regionale Ordnung, der sich andere – ob freiwillig oder unfreiwillig – anpassen müssen.
   Quelle: Fjodor Lukjanow auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Krieg gegen den Iran: Die Demontage der internationalen Ordnung.

   und: Keine Proteste gegen das Regime: In Teheran herrschen Angst und Schrecken
   Teheran gleicht plötzlich einer Geisterstadt: Die Menschen, die noch nicht vor den Angriffen Israels und der USA aus der iranischen Hauptstadt geflohen sind, trauen sich aus Angst vor neuen Luftangriffen kaum aus dem Haus. Hinweise auf Widerstand gegen das Mullah-Regime gibt es nicht.
   Verängstigte Einwohner in Teheran haben die iranische Hauptstadt als Geisterstadt beschrieben. Nach massivem Raketenbeschuss durch die USA und Israel seien die Straßen weitgehend menschenleer, abgesehen von Kontrollpunkten und Patrouillen der Revolutionsgarden. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte zudem bei Telefongesprächen mit Menschen im ganzen Land keine Hinweise dafür finden, dass es Proteste gegen die Machthaber gibt oder diese unmittelbar bevorstehen. Die USA und Israel haben seit Samstag bei Luftangriffen Hunderte Iraner getötet und die Bevölkerung aufgerufen, die Gunst der Stunde zu nutzen und die Regierung durch Massenproteste zu Fall zu bringen.
   Quelle: n-tv

2. Wozu der Irankrieg? Trump weiß es selbst nicht
   Donald Trump hätte einen Deal mit dem Iran haben können, der weiter ging als der Barack Obamas. Doch die Verhandlungen waren nur ein Deckmantel für einen Angriff, den Kriegstreiber in den USA und Israel seit Jahrzehnten herbeisehnen.
   Sie haben es also wirklich getan. Von all den dummen, sinnlosen Kriegen, die die Vereinigten Staaten im Nahen Osten angezettelt haben, könnte der am Wochenende gegen den Iran begonnene als der dümmste und sinnloseste in die Geschichte eingehen. Dies ist ein Krieg, der nicht hätte stattfinden müssen; selbst der Mann, der ihn führt, scheint nicht zu wissen, warum er ihn begonnen hat.
   Quelle: Jacobin

   dazu: Trump und die „Donroe-Doktrin“: Beenden Enthauptungsschläge Amerikas ewige Kriege?
   Trump, der Köpfer: Dauerten die Kriege im Irak und in Afghanistan nur so lange, weil Firmen und NGOs daran verdienten? Eine geopolitische und militärhistorische Analyse.
   Anfang 2026 landeten US‑Spezialkräfte im Rahmen einer Luftlandeoperation in Caracas und setzten Venezuelas Präsident Nicolás Maduro fest. Kurz darauf wurde er in die Vereinigten Staaten verbracht. Acht Wochen danach wurde der Oberste Führer des Iran, Ali Khamenei, bei einem militärischen Luftschlag getötet. Zwei Staatsoberhäupter, zwei Kontinente, zwei Operationen – und eine Frage, die seither die Hauptstädte der Welt umtreibt: Hat Donald Trump eine Formel gefunden, die das gesamte außenpolitische Instrumentarium der Vereinigten Staaten seit 1945 obsolet macht?
   Die Antwort darauf ist komplizierter, als es die triumphalen Bilder aus dem Weißen Haus vermuten lassen. Und sie führt an einen Punkt, an dem sich Washington fragen lassen muss, ob nicht die eigentliche Pointe dieser Operationen in dem liegt, was sie über die vergangenen Jahrzehnte amerikanischer Kriegsführung verraten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Nach Afghanistan, Irak, Syrien, Gaza, Westjordanland, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan … Der Angriff auf den Iran – die große Zerstörung!
   Karin Leukefeld, die als freischaffende Journalistin viele Jahre in Syrien gelebt hat und auch gerade jetzt wieder in Beirut war, erklärt, wie die USA mit ihrer Finanzpolitik in ungeliebten Ländern Wirtschaftskrisen und Unruhen erzeugen, um einen sogenannten Regime-Change vorzubereiten, und wie jetzt die USA und Israel entgegen allen völkerrechtlichen Regeln ein Land angegriffen haben und mit ihrer militärischen Übermacht zu zerstören versuchen.
   Quelle: Globalbridge

   und: 171 tote Mädchen – Sacharowa wirft Westen Schweigen zu Schulmassaker in Iran vor
   Nach dem Angriff auf eine Mädchenschule in Minab mit 171 getöteten Schülerinnen spricht Moskau von gezieltem Wegsehen. Sacharowa wirft westlichen Medien vor, weder Empörung noch Mitgefühl zu zeigen. Selbst die USA prüfen die Berichte erst nach internationalem Druck. […]
   US-Außenminister Marco Rubio betonte, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten würden “eine Schule nicht absichtlich angreifen”. Gleichzeitig reagierten das Pentagon und das US-Zentralkommando bisher nicht auf konkrete Anfragen für eine Stellungnahme. Das Ereignis wurde international scharf verurteilt. Die UNESCO sowie die Friedensnobelpreisträgerin und Bildungsaktivistin Malala Yousafzai hoben hervor, dass ein gezielter Angriff auf Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser oder andere zivile Einrichtungen nach internationalem humanitärem Recht ein Kriegsverbrechen darstellt.
   Vor diesem Hintergrund übte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, scharfe Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien.
   Quelle: RT DE

3. Merz begräbt Völkerrecht
   Kanzler vollzieht Paradigmenwechsel im Schulterschluss mit USA und Israel: In Zukunft wolle man Interessen mit militärischen Mitteln durchsetzen
   Friedrich Merz hatte den Ton für seinen Besuch am Dienstag im Weißen Haus bereits am Sonntag gelegt und dabei nicht weniger als die Abkehr vom Völkerrecht zum offiziellen Kurs der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD erklärt. Gewiss: Die Regeln des Völkerrechts hat die BRD bereits in der Vergangenheit gebrochen und die »regelbasierte Weltordnung« nur ins Feld geführt, wenn es den eigenen Interessen genützt hat. Doch es wurde noch versucht, das rechtswidrige Handeln des Westens zu verschleiern. Damit ist jetzt, ganz im Sinne des offenen Imperialismus von US-Präsident Donald Trump und wenige Tage nach Beginn des Angriffskriegs Washingtons und Tel Avivs gegen Teheran, offenbar Schluss.
   Quelle: junge Welt
4. Déjà-vu: Merz bei Trump erinnert an Scholz bei Biden
   Es geht um ein ganz anderes Thema, und die beiden beteiligten Personen sind andere, und doch erinnert dieser Moment fatal an jenen Gipfel des Versagens des vormaligen Kanzlers Olaf Scholz, an den Augenblick dieses schicksalshaften Grinsens, als der damalige US-Präsident Joe Biden erklärte, er werde Nord Stream 2 zu verhindern wissen.
   “Spanien war furchtbar. Ich habe Scott gesagt, alle Verhandlungen mit Spanien abzubrechen. Sie haben gesagt, wir können ihre Stützpunkte nicht nutzen. Wir könnten ihre Stützpunkte nutzen, wenn wir wollen. Wir können einfach hereinfliegen und sie nutzen. Niemand wird uns sagen, das nicht zu tun.”
   Worauf bezog US-Präsident Donald Trump sich da? Auf die Entscheidung der spanischen Regierung, den USA die Nutzung der in Spanien gelegenen Stützpunkte für Angriffe gegen Iran zu untersagen. Dabei geht es um die Stützpunkte Naval Station Rota und um die Morón Air Base, beides spanische Militäreinrichtungen, die die USA auf Grundlage eines Vertrags mitnutzen. Nach dem spanischen Beschluss wurden mehrere Flugzeuge von dort abgezogen; die meisten flogen nach Deutschland, nach Ramstein.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Hat denn ernsthaft jemand erwartet, dass ausgerechnet der BlackRock-Kanzler einem US-Präsidenten – auch noch vor laufenden Kameras – widerspricht? Auch der Ampel-Kanzler war transatlantisch eingebunden: Olaf Scholz – ein Bilderberger. Zahlreiche “Qualitätsmedien” thematisieren diese Vorgänge nicht, unterstützen somit die Bundesregierung – auch wenn Sicherheit und Wohlstand in Deutschland darunter leiden.

   dazu: Donald Trump droht mit Abbruch von Handelsbeziehungen zu Spanien
   US-Präsident Donald Trump hat mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen zu Spanien gedroht.
   Trump erklärte am Dienstag im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, Spanien unterstütze die US-Militäraktionen gegen den Iran nicht, weshalb er beabsichtige, alle Handelsbeziehungen zu Spanien abzubrechen.
   Spanien stimme dem NATO-Ziel nicht zu, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zudem habe Spanien den USA bei den jüngsten Militäraktionen gegen den Iran die Nutzung seiner Militärstützpunkte verweigert. Das Verhalten Spaniens sei unfreundlich.
   Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisierte unterdessen die von den USA und Israel gegen den Iran geführten Militäraktionen.
   Quelle: CRI online

   dazu auch: Grammatik der Machtlosigkeit
   Musterschüler Merz zieht bei seinem Besuch im Weißen Haus den Kopf ein. Zum Nicken und Lächeln allein wäre er besser zu Hause geblieben. (…)
   Die Deutschen werden zur Staffage in einem Drama, in dem sie keine Rolle spielen. Erst kurz bevor die ersten Raketen in Teheran einschlugen, erfuhr Berlin vom geplanten Irankrieg. Das spricht Bände. Die Trump-Regierung ist der irrigen Ansicht, dass der Mächtige am stärksten alleine ist, und verachtet Europa – in diesem Fall vielleicht zu Recht.
   Die EU wäre von einem instabilen Iran und Migrationsströmen direkt betroffen – ist aber geopolitisch in diesem Krieg nicht auf dem Platz. Dabei würde es Hebel geben, die USA nutzen Ramstein als militärisches Drehkreuz. Aber ein deutscher Kanzler, der wie der spanische Ministerpräsident den USA mit dem Entzug der Nutzung von Basen für diesen völkerrechtswidrigen Krieg droht, ist kaum vorstellbar. Stattdessen sekundierte Musterschüler Merz Trumps Hassrede gegen Spanien brav mit dem Hinweis, Madrid müsse seinen Wehretat erhöhen.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: Würde das in der „taz“ zu lesen sein, wenn die Grünen weiterhin an der Bundesregierung beteiligt wären?

5. Das Dreigestirn europäischer Schäbigkeit
   Schlussendlich muss man sagen, dass der Iran richtig lag: Eine Atombombe hätte wohl weitergeholfen. Und die europäischen Stooges werden von Mal zu Mal lächerlicher. Ein Kommentar.
   Israel und die Vereinigten Staaten haben also den Iran angegriffen – überfallen, wie man auch sagen könnte. Rechtfertigt wird das in (libertären) deutschen Kreisen damit, dass man endlich Schluss machen musste mit den Mullahs und der menschenverachtenden Art, wie sie ihr Land führten. Dass uns das in unseren Gefilden kümmern sollte, ist tatsächlich überraschend. Souveränität beinhaltet auch, dass andere Völker ihr Land so bestellen dürfen, wie es ihnen beliebt – ob das in anderen Teilen der Welt gefällt, nun ja, das ist eher von geringem Interesse.
   Es ist erstaunlich, dass es nun in der deutschen Öffentlichkeit dieselben Stimmen laut werden, die bis neulich noch den moralistischen Kurs der deutschen Außenpolitik unter der Obergrünen aus New York monierten, die nun aber die Ethik im Kampf gegen den Iran für sich entdeckt haben – sie irren sich freilich, sie sind nur die andere Seite der Medaille namens Doppelmoral.
   Quelle: Overton Magazin
6. Deutschlands nukleare Frage
   Die deutsch-französischen Pläne für den Aufbau eines europäischen „Nuklearschirms“ schreiten voran. Frankreich wird laut Aussage von Präsident Emmanuel Macron die Forces aériennes stratégiques – die Einheiten der französischen Luftwaffe, die für einen etwaigen Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind – in Zukunft in andere Länder Europas verlegen. Dies verschaffe der französischen nuklearen Abschreckung „neue strategische Tiefe“, erklärt Macron. Zudem bestätige es die „europäische Dimension“ der „vitalen Interessen“ Frankreichs. Dass Letztere betroffen sind, ist zentrale Voraussetzung für einen französischen Atomwaffeneinsatz. Deutschland ist laut Macron „Schlüsselpartner“ bei der „fortgeschrittenen Abschreckung“, die der französische Präsident am Montag offiziell bekanntgab. Eine deutsch-französische „nukleare Steuerungsgruppe“ ist bereits eingerichtet worden. Noch in diesem Jahr soll sich die Bundeswehr an französischen Atomkriegsübungen beteiligen. Weil auch Frankreichs aktuelle Nuklearstrategie den beteiligten Staaten Europas keine feste Verteidigungsgarantie bietet, werden in Deutschland erneut Forderungen nach einer „deutschen Bombe“ laut.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Militärübungen mit Deutschland geplant: Macron kündigt Aufstockung von Frankreichs Atom-Arsenal an
   Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine „Aufstockung“ des Atom-Arsenals seines Landes angekündigt. „Ich habe angeordnet, die Zahl der Atom-Sprengköpfe in unserem Arsenal zu erhöhen“, sagte Macron am Montag auf dem Marinestützpunkt Île Longue nahe der westfranzösischen Hafenstadt Brest. Jedoch sollten dazu keine Zahlen veröffentlicht werden: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden“, sagte Macron in seiner Rede.
   Quelle: Tagesspiegel

7. Javier Milei will Argentiniens Wirtschaft weiter deregulieren
   Argentiniens Präsident Javier Milei hat ein Reformprojekt angekündigt. Mit 90 Reformen strebe er eine “Neugestaltung” Argentiniens “für die nächsten 50 Jahre” an. […]
   Milei hat Argentinien ein radikales Reformprogramm verordnet. Er senkte Subventionen auf Gas, Elektrizität und den öffentlichen Nahverkehr, entließ Tausende Staatsbedienstete und stoppte öffentliche Bauvorhaben. Dadurch gelang es ihm, den Staatshaushalt auszugleichen und die Inflation deutlich zu senken.
   Allerdings läuft die Wirtschaft weiterhin nur schleppend. In den vergangenen Jahren ist die Produktion in vielen Branchen eingebrochen, zahlreiche kleine und mittlere Betriebe mussten aufgeben. Rund 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind nicht in einem regulären Beschäftigungsverhältnis und zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben. […]
   Kehrseiten des Sparkurses sind unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei den Renten. Zuletzt machte sich zudem ein Abschwung im verarbeitenden Gewerbe des Landes bemerkbar: Seit Mileis Amtsantritt mussten mehr als 21.000 Unternehmen schließen. Nach Angaben der Gewerkschaften verloren rund 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Sparkurs hat die Wirtschaft hart getroffen. Die Wirtschaft schrumpft; Pleiten, steigende Arbeitslosigkeit und weiter zunehmende Armut sind die Folgen, schreibt die ZEIT. Was die ZEIT nicht schreibt: dass der Staatshaushalt zwar kein Defizit schreiben mag, aber Argentinien beim IWF mit zwischen 40 und 60 Milliarden Dollar und bei den USA mit über 40 Milliarden Dollar verschuldet ist. Mit anderen Worten, durch Mileis Politik geht die argentinische Volkswirtschaft vor die Hunde, was nur durch über 100 Milliarden US-Dollar aus dem Ausland vorübergehend verdeckt wird. Und nun will der Verrückte sein Programm weiter verschärfen… man fasst es nicht.

8. Ermittler: Rekordzahl an Betrugsfällen verursacht 45 Milliarden Euro Schaden in der EU
   Die Europäische Staatsanwaltschaft verzeichnet einen sprunghaften Anstieg von Betrugsverfahren. Dabei spielen laut der Behörde auch chinesische Netzwerke und der Missbrauch von Corona-Geldern eine Rolle.
   Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat Ende 2025 so viele aktive Betrugsverfahren bearbeitet wie nie zuvor. Laut dem in Luxemburg veröffentlichten Jahresbericht liegt der geschätzte Gesamtschaden bei 67,27 Milliarden Euro – fast dreimal so hoch wie im Vorjahr (24,8 Milliarden Euro). Insgesamt führte die Behörde 3602 aktive Ermittlungen, ein Anstieg von 35 Prozent gegenüber 2024.
   Zwei Drittel des geschätzten Schadens – rund 45 Milliarden Euro – entfallen laut der Mitteilung auf Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug. Chefanklägerin Laura Kövesi sprach von einer „kriminellen Industrie, die viel zu lange ignoriert oder toleriert wurde“. In Deutschland wurden dem Bericht zufolge 361 Fälle untersucht, der geschätzte Schaden beträgt dort knapp 5,8 Milliarden Euro. Der Großteil entfalle auch hierzulande auf Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug, so die Behörde.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Die GEAS-Umsetzung bedeutet Haft statt Asyl
   Deutschlands Umsetzung der GEAS-Reform ist die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten: Hinter der rechtsstaatlichen Fassade steckt eine Entrechtung von Geflüchteten, die in neuen Isolationslagern faktisch inhaftiert werden sollen.
   Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die größte Asylrechtsverschärfung seit 1993 beschlossen. Es geht um ein Gesetz, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht umgesetzt wird. Vor knapp zwei Jahren war auf EU-Ebene über diese Reform entschieden worden.
   Diese Reform ist kein technisches Update, sondern der tiefgreifendste Umbau des Asylrechts seit dem Asylkompromiss 1993 und Teil eines autoritären Umbaus in der Europäischen Union ebenso wie in Deutschland. Was als effizientere Verfahren, klarere Zuständigkeiten und Ordnung verkauft wird, ist in Wahrheit eine politische Weichenstellung: mehr Abschreckung, mehr Entrechtung, mehr Lagerlogik.
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Trotz Klagewelle: Merz-Regierung hält sich nicht an Aufnahmezusagen für afghanische Geflüchtete
   Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 hatte die damalige Bundesregierung Oppositionellen sowie ehemaligen Ortskräften Aufnahmezusagen erteilt – letztere hatten für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet. Die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) hält jedoch weiterhin an ihrem Kurs fest: Sie schränkt die Aufnahme der Betroffenen in Deutschland auch künftig ein, obwohl es viele Klagen gibt.
   Das zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
   Quelle: FR Online

   und: 501 Afghanen klagen auf Aufnahme in Deutschland
   Das Drama rund um die einst vom Auswärtigen Amt unter Ägide von Annalena Baerbock ausgegebenen Aufnahmezusagen für Afghanen geht weiter – aktuell sollen 501 Afghanen, deren Aufnahmezusagen nach dem Regierungswechsel widerrufen wurden, Klagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingereicht haben.
   Es handelt sich dabei um Afghanen, die über die sogenannte Menschenrechtsliste eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Auf diese Liste gelangten die meisten auf Vorschlag von NGOs; das Auswärtige Amt war in der Amtszeit von Baerbock vielfach wegen seiner Zusagen kritisiert worden, unter anderem, weil oft auf eine Sicherheitsüberprüfung verzichtet wurde.
   Quelle: RT DE

10. Mit aus dem Westen gelieferten Waffen: „Der geheime Krieg der Ukraine in Afrika“
    Vollkommen unbeachtet von den deutschen Medien versorgt die Ukraine afrikanische Islamisten nicht nur mit aus dem Westen gelieferten Waffen, sondern bildet sie auch im Einsatz von Drohnen für den Kampf gegen afrikanische Regierungen aus, die dem Westen ein Dorn im Auge sind.
    Bekanntlich gab es in Westafrika in den letzten Jahren eine Reihe von Putschen gegen die der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich treu ergebenen Regierungen beispielsweise in Mali oder Burkina Faso. Frankreich und auch die EU haben dadurch an Einfluss verloren und gehen gegen die neuen Regierungen vor, um in den Ländern wieder treu ergebene Regime einzusetzen. Für den Kampf gegen diese Regierungen nutzt Frankreich islamistische Milizen und um sich nicht selbst die Hände schmutzig zu machen, sorgen Ukrainer für deren Bewaffnung und Ausbildung.
    Während deutsche Medien das verschweigen, obwohl es in afrikanischen Medien ein beherrschendes Thema ist, wird in Russland darüber regelmäßig berichtet. Hier übersetze ich einen sehr informativen Artikel der TASS, der die Entwicklungen der letzten Jahre umreißt.
    Quelle: Anti-Spiegel
11. „Dreiste Lüge“ beim Bürgergeld – Politiker deckt auf, welche Auswirkungen Sanktionen wirklich haben
    Die WD zitieren etwa eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus 2025, die zum Ergebnis kommt, dass 86 Prozent der Sanktionen wegen nicht wahrgenommener Termine beim Jobcenter und nicht etwa wegen Jobverweigerung verhängt werden. Befragungen von Jobcenter-Mitarbeitern und Leistungsempfängern zeigten einerseits, dass Sanktionen wichtig seien, um bestimmte Gruppen von Leistungsempfängern überhaupt zu erreichen. Andererseits gibt es den Fachleuten zufolge Hinweise, dass die Sanktionen negative Effekte haben – etwa verstärkte psychische Belastungen, Vertrauensverlust in die Jobcenter-Angestellten „oder gar Wohnungsverlust“.
    Quelle: FR Online
12. Millionen Ostdeutsche armutsgefährdet: Ein Bundesland stürzt besonders dramatisch ab
    Exklusiv: Neue Daten zeigen, warum die aktuellen Arbeitszeit-Forderungen von Kanzler Merz an der Realität vorbeigehen. Und wer wirklich von Mehrarbeit profitiert.
    Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundesregierung angefragt hat und die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeichnen ein alarmierendes Bild der sozialen Lage in Ostdeutschland. Demnach ist die Armutsgefährdung in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin auf den höchsten Stand der letzten fünf Jahre gestiegen.
    Laut den ausgewerteten Mikrozensus-Daten lag die Quote im Jahr 2025 bei 17,3 Prozent – der höchste Wert seit 2021. Insgesamt sind demnach knapp 2,76 Millionen Menschen in Ostdeutschland von Armut bedroht.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Das Märchen der Corona-Aufarbeitung
    Die Enquete-Kommission des Bundestages ist eine Veranstaltung mit gewissem Unterhaltungswert — mehr jedoch nicht. Bis jetzt hat es für keinen einzigen der Verantwortlichen ernsthafte Konsequenzen gegeben.
    Aus dem Untersuchungsausschuss wurde nichts, er wäre womöglich doch ein zu scharfes Schwert geworden, um die Maßnahmenpolitik in der Corona-Episode aufzuarbeiten. Und so musste es eine Enquete-Kommission richten. Deren eingeladene Gäste hatten Fragen, klare Fragen. Und sie bekamen Antworten, unklare Antworten. Eines aber steht fest: Die Aufarbeitung wird warten müssen, und zwar noch ziemlich lange.
    Quelle: Tom J. Wellbrock auf Manova
14. PFAS: Die Vertuschung begann schon 1944
    Konzerne und die US-Regierung wussten von Anfang an von der Giftigkeit der Fluorchemikalien – und verschwiegen ihre Gefährlichkeit.
    Die Geschichte beginnt in US-Laboratorien im Zweiten Weltkrieg. Es wird daran geforscht, wie sich Kunststoffe – darunter Teflon und andere PFAS-Verbindungen – gut verarbeiten lassen. Die Forschung ist streng geheim, wird grosszügig gefördert vom US-Militär, ist verknüpft mit dem Atombombenprogramm und dem Raumfahrtprojekt. Sie sollte in Folge vieles auslösen, den US-Kunststoff-Boom zum Beispiel.
    US-Bürgerinnen und -Bürger, die in den Fabriken arbeiteten und mit PFAS belastetes Wasser tranken, wurden wissentlich im Unklaren gelassen.
    Quelle: Infosperber
15. Gut verfasst? Wie das Parlament zum Gesetzgeber wird
    Die Unzufriedenheit mit den verfassungsmäßigen Institutionen der Republik ist groß. Eine Reform scheint dringend geboten. Allerdings steht sie vor dem Dilemma, dass staatstheoretische Konzepte einer guten republikanischen Verfassung mit den öffentlichen Erwartungen an das Zusammenspiel der Institutionen im Widerspruch stehen. Will man, dass eine neu gestaltete Verfassung tatsächlich, wie es Artikel 146 des Grundgesetzes fordert, „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“ wird, muss man die Vorstellungen dieses Volkes von einer wünschenswerten Struktur des Staates mit den theoretischen Konzepten einer demokratischen Republik in Übereinstimmung bringen.
    Quelle: Jörg Phil Friedrich auf Nomos