Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel das Sanktionsverfahren gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Das werde immer skandalöser. Inzwischen sei daraus eine humanitäre Krise für ihn und seine Familie geworden. Skandalös seien nicht nur die EU-Sanktionen selbst, deren unrechtmäßiger Charakter sich etwa bezüglich Baud und Doğru gar nicht angemessen in Worte fassen lasse. Bitter sei auch die überwiegend ausbleibende Solidarität etwa von Journalisten der Mainstream-Medien und vonseiten der Politik. Immerhin aus dem BSW komme „scharfer Protest“. Dass jedoch „ein großer Teil der sonst auf Knopfdruck empörten ‚Zivilgesellschaft‘ hierzulande“ zu den unglaublichen Vorgängen schweige, sei „einfach nur erbärmlich“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe hierzu. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,
vielen Dank für Ihren Bericht! Für mich ist es kaum noch zu ertragen, was da an EU-Sanktionen geschieht. Es ist eine Verhöhnung der betroffenen Menschen, unter denen nun sogar Kinder sind. Da gruselt es mich. Was müssen das für eiskalte und machtbesessene Menschen sein, die so etwas anordnen.

Sie schreiben vom Versagen der Zivilgesellschaft. Auch ich tue bisher nur wenig, außer mich umfassend zu informieren. Den Soli-Aufruf zu J. Baud habe ich natürlich längst unterstützt. Aber über solche Dinge hinaus schaffe ich es in meinem Alltag kaum, mich zu stärker engagieren oder zum Beispiel irgendeine Aktion ins Leben zu rufen.

Dafür braucht man auch erstmal eine Gruppe von Menschen als Unterstützer und am besten mit gewissen Erfahrungen.

Wenn Sie also von bestehende Aktionen, Petitionen, Aufrufen, Demos und dergleichen mehr erfahren, wäre ich froh, hier bei den NDS davon zu lesen, um mich anschließen zu können.

Herzliche Grüße
Susanne Fuchs

2. Leserbrief

Niemand darf Hüseyin Doğru etwas geben.
Warum schreibt niemand, dass das ein Todesurteil ist?

Sollte er auf Mundraub setzen, so wird er im Knast verhungern, da man ihm ja nichts geben darf.

Die älteren unter uns erinnern sich noch:
Bei den RAF Terroristen war das noch anders, zwangsbeamtete Ärzte mussten zwangsernähren.

Pawel Nabe

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel, sehr geehrte Damen und Herren Macher der Nachdenkseiten

Man schämt sich nur noch für die EU und die deutsche Regierung. Solche massiven Eingriffe in die Rechte eines Bürgers und seiner Familie werden an jeglichen rechtsstaatlichen Prinzipien vorbei beschlossen und skrupellos umgesetzt. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht.

Könnten nicht die Nachdenkseiten ein Spendenkonto einrichten, auf das jeder an Freiheit und Rechtsstaat interessierte Mensch unter Nennung seines Namens eine noch so kleine Summe einzahlen könnte? Dieses Geld könnte dann Herrn Dogru mit entsprechender medialer Begleitung überbracht werden, am besten von einer prominenten Person wie Frau Wagenknecht oder Frau Dagdelen, die man dafür sicherlich gewinnen könnte. Dann müssten die Staatsanwaltschaften gegen alle, die auf der Liste stehen, wegen Umgehung des Sanktionsregimes ermitteln. Die Justiz würde zusammenbrechen und die Absurdität des Sanktionsregimes und sein totalitärer Charakter offensichtlich werden.

Man muss die Lächerlichkeit dieser Gestalten, die unser politisches System gekapert haben, klar benennen.

Ich bin sicher, Tausende, wenn nicht Abertausende wären zu diesem Protest bereit. Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber diesem Unrechtsregime wird täglich unerträglicher. Es muss etwas geschehen.

Ich könnte es kaum erwarten, unter Nennung meines vollen Namens und Adresse auf dieser Liste zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Greib

4. Leserbrief

Wo sind jetzt die tausenden von – Demonstrantinnen -, die vor einer Woche (22.03.2026) vor dem Brandenburger Tor für die Rechte der Frauen „virtuelle Vergewaltigungen“ demonstriert haben?

Da fehlt wohl der Knopfdruck!

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Korcz

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

zu den Sanktionen bis zur Sippenhaft gegen die Familie Doğru und andere (wie zB Jacques Baud, Alina Lipp, Thomas Röper) einschliesslich der Strafbewehrung von humanitärer Hilfe bis zur von der BaFin veranlassten Kontensperrung Ihres Mitarbeiters Ulrich Heyden von mir nur soviel:

Ich ekle mich regelrecht, in Gemeinwesen – damit meine ich Deutschland und die EU – zu leben, die solche unmenschlichen Restriktionen, die auf die Aberkennung des Rechts auf Leben und der Menschenwürde nur 80 Jahre nach den Erfahrungen mit dem dem Nationalsozialismus hinauslaufen, wieder zulassen. PFUI!

Das hätte ich noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten und jeden, der mir das prophezeit hätte, für einen Spinner erklärt… aber Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie ein kritischer Journalismus als “vierte Gewalt” sind nur noch hohle Phrasen angesichts solcher Zustände in der real existierenden EU!

Nachdenkliche Grüsse,
KK

6. Leserbrief

Hallo,

so kann es doch nicht weitergehen! Wir können doch nicht mitansehen, dass eine Familie in größte Not gebracht wird und Hilfe “verboten” ist? Wo bleibt im übrigen die Stimme des zuständigen Jugendamtes? Die Familie kann ihre Kinder nicht mehr angemessen versorgen!

Nur wie geht es weiter? – Wir brauchen eine Soli-Bewegung wie für Assange. – Wahrscheinlich werden wir solch eine Struktur noch häufiger brauchen. Hüseyin Dogru wird vermutlich nicht der letzte dieser Art “Bestrafte” sein.

Wir leben in einem Rechtsstaat? Und wenn man absehen kann, dass der Rechtsstaat solche Untaten nicht zulassen würde, weicht man auf die EU aus? Gegen deren Handeln gibt es dann keine rechtsstaatlichen Mittel? – Mir fällt da eine Äußerung von v.d. Schulenburg ein: “Was für ein Monster haben wir da erschaffen?”

Grüße, ratlose bislang, Cornelia Wimmer

7. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel, liebe NDS-mitkämpfer,

ich verstehe nicht, wie ein Sanktions-Gesetz der EU ein rechtlich höher stehendes GG in Deutschland überschreiben kann. Die Sanktionen sind nur politische Gesetze. Das GG soll aber die einzelne Person in seiner Überlebensfähigkeit vor übergriffiger Politik schützen. Was haben wir in Deutschland scheinbar für völlig inkompetente Idioten in der Judikative, die so etwas überhaupt zulassen? Haben diese Juristen dafür studiert, um als “staatliche Gehaltsempfänger” weisungsbefugt durch das Bundesjustizministerium zu enden? Ein echter Jurist könnte so etwas niemals akzeptieren.

Dieses Verhalten der EU könnte eines Tages vielleicht auch in einer “Charlie Hebdo-Lösung” enden. Das sehe ich zumindest langsam kommen…

Grüße
von unserem Leser R.O.

8. Leserbrief

Mir sind die rechtlichen Seiten dieser Enteignungsskandale noch nicht klar. Diese Willkürmächtigen begehen doch eindeutige Straftaten oder nicht?

Nach meinem Dafürhalten kann es doch in keinem zivilisierten Land oder Staatenbund eine solche Existenzielle Zerstörung geben, die in ihrer Auswirkung nicht einmal eine theoretische Kausalität zur angeblichen Straftat aufweist.

Wieso kann man die eigentlichen Verbrecher nicht sofort stoppen und bestrafen? Die Grundgesetze demokratischer Republiken sind hinsichtlich der Menschenrechte doch weitgehend gleich oder verstehe ich sie nicht richtig?

Von unserem Leser Jürgen Pflug

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

vielen Dank für Ihren Artikel.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie läßt uns wissen:

“Sanktionen sind ein wichtiges Instrument der internationalen Gemeinschaft, um auf Verstöße gegen das Völkerrecht, Menschenrechtsverletzungen oder Bedrohungen des Friedens zu reagieren.

Sie dienen nicht zur Bestrafung, sondern sollen mit gezielten wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit beitragen.

Als Teil des Außenwirtschaftsrechts beschränken sie den internationalen Wirtschafts- und Finanzverkehr und sind damit für Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte von besonderer Bedeutung.

Diese Seite informiert über die rechtlichen Grundlagen, die Ziele und die zuständigen Institutionen im Bereich der Sanktionen sowie über die Pflichten für Unternehmen bei der praktischen Umsetzung.”

Es wird kein Wort darüber verloren, daß, im Gegensatz zu den blumigen Worten (oben) der Betroffene sehr wohl bestraft wird, und zwar durch die “Internationale Gemeinschaft”.

Es gibt kein Gericht, keine Verteidigung und keinen Einspruch, außer in jahrelangen Verfahren, zu denen der Betroffene nicht in der Lage ist, weil ihm alle Hilfen verwehrt sind.

Sie, Herr Riegel, wären wohl fähig zu klären, ob das angeblich im Einklang mit unseren sog. westlichen Werten ist (die Justizministerin müßte diese Frage beantworten können).

Ich bitte Sie darum, eine solche Stellungnahme einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen
Gernot Hoffmann

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

das Problem ist offensichtlich unser Verständnis von “Meinungsfreiheit”.

Wer denkt, dass jeder seine Meinung in Deutschland frei äußern darf, liegt falsch.

Durch Zufall habe ich erst gelernt, wie diese vom deutschen Staat definiert wird.

Der Youtube-Kanal “Type Ashton”, ein amerikanisches Paar, das nach Deutschland ausgewandert ist und darüber Videos macht, hat ein Video über deutsche Einbürgerungstest Fragen gemacht.

Diese Fragen waren multiple choice mit 4 Antworten.

Die Antwort für “Was Meinungsfreiheit bedeutet” war “Man darf Leserbriefe schreiben”.

Das lustige ist, wenn wir die Meinungsfreiheit außerhalb Deutschlands verteidigen, dann gilt natürlich die Definition, wie wir sie verstehen ;)

Man erinnere sich nur an den Fall des Journalisten Deniz Yücel, der in der Türkei in Haft saß, da stand die ganze Medienlandschaft auf, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Ist halt wie mit dem Völkerrecht, da sollen sich gefälligst auch nur unsere Feinde dran halten.

Es ist schon ironisch, dass wir unsere Werte, die wir angeblich leben wollen, nur dort verteidigen, wo es nicht weh tut oder nützlich erscheint.

mfg
Ronny Dietzsch

11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

bitte verwechseln Sie nicht, wie so viele andere, Haft und Haftung.

Die Familie von Herrn Dogru ist in Sippenhaftung genommen worden. Sie wurde nicht inhaftiert, also nicht in Sippenhaft genommen. Das ist ein feiner Unterschied, wobei die Frage offen bleibt, was schlimmer ist.

Mit freundlichen Grüßen
S. Schmidtke

12. Leserbrief

Guten Tag

ich nehme Bezug auf folgenden Artikel: „Sippenhaft” für Familie des deutschen Journalisten Doğru: EU-Sanktions-Regime immer skandalöser

Diese und andere Faelle/Massnahmen (Verbot von RT, etc.) bedeuten, dass bereits eine Vorstufe vom “Kriegsrecht” gilt. Das wird halt graduell eingefueht (Salamischeibentaktik), so wie bei den Coronamassnahmen.

Jeder Versuch diese Methoden noch mit einem Versagen des Rechtsstaats, oder Unfaehigkeit zu erklaeren ist absurd. Jeder Buerger kann daraus individuell seine Konsequenzen ziehen.

Im Behoerdenapparat gilt ja salopp gesagt: “Wer befiehlt, der kuemmert sich”. Deswegen muessen ja die Insassen in Gefaegnisssen nicht verhungern. Ich frage mich welche staatliche Einrichtung eigentlich aktiv die Existenz der sanktionierten Personen sicherstellt, und die Rechtsbelehrung macht, welche Wege den Sanktionierten noch offen stehen.

Weitere Frage: kann ich einem Bettler auf der Strasse eigentlich noch Muenzen geben? Der Bettler koennte ja auf der Sanktionsliste stehen.

Viele Gruesse
J.H.

13. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

die Anführungszeichen sind nicht angebracht. Die Beamten, die diese EU-Vorgaben so umsetzen, machen sich strafbar. Da die fdGO solche Rechtsauslegungen, schlicht und ergreifend Willkür, nicht erlaubt. Keine andere Rechtsauffassung bricht diesen Kern des GG!

Jeder Staatsdiener ist verpflichtet die fdGO zu verteidigen. Schade nur, dass es keinen Rechtsstaat gibt, den man zwecks Klage bemühen könnte.

Als Soldat ist man zum Beispiel verpflichtet die fdGO zu verteidigen, wenn zivile Behörden diese missachten und aushebeln. Aber auch von dieser Seite wird es wohl niemanden geben, der gegen die ZfS vorgeht.

Die EU ist kein zweckgebundenes Regime zur Vernichtung Russlands. Ich empfehle zur Lektüre Publizisten wie Ralph Giordano oder Hannah Arendt, die sich mit der Frage beschäftigt haben, wie sich das 3.Reich oder jedes ähnliche System, nach der erfolgreichen Gewinnung des Lebensraums und der Lösung der Judenfrage weiterentwickelt hätte. Man weiß schließlich schon alles.

Ich verstehe die Anführungszeichen als rechtliches Schlupfloch durchaus. Aber es fühlt sich schon seltsam an, wenn man Sanktionen gegenüber der Frau eines Sanktionierten bereits nicht mehr als das bezeichnen kann, was sie glasklar bedeuten, nicht wahr?

So wird es vorangetrieben. Die grundsätzliche Meinung ist noch vorhanden, man artikuliert sie aber besser nicht mehr deutlich.

Mit freundlichen Grüßen
Kai P.

14. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel.

Ich kann mich angesichts der angewandten Doppelmoral in diesem Lande nur noch angewidert abwenden.
Dies ist nicht mehr die Bundesrepublik des vergangenen Jahrhunderts.
Vor Allem der Jahre zwischen 1970 – 1998.
Die geschichtlichen Erkenntnisse, die Einsichten, die Resümees all dessen, Wo sind sie geblieben?

Nun versteckt sich unsere Regierung, unter dem Deckmantel des EU- Desinformationssanktionsregime, um unliebsame Menschen aus dem Verkehr zu ziehen.
Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

Im Gaza- Streifen und im Libanon werden Journalisten reihenweise, unverblümt liquidiert.
Menschheitsverbrechen, gewürdigt durch deutsche Staatsräson!
Hier setzt man sie der neuen “Reichsacht” aus und lässt sie langsam verhungern.
Still und Leise absaufen, wie der Gringo- Kriegsminister neulich süffisant der Welt erklären durfte.
Denn als nichts anderes ist solches Handeln zu definieren.
Nun auch, wie Sie es richtig interpretieren, in Sippenhaft!
Menschenunwürdiger geht es kaum noch und darüber hinaus auch noch feige dazu!

Ich kann gar nicht so viel saufen, um das alles noch ertragen zu können.

Mit hochachtungsvoller Anteilnahme an Familie Doğru.

gez. J.-M. Juckel

15. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren der NDS,

skandalös was sich hier für Abgründe auftun? Da muß man ja auch als Medium, wie ihres, Angst bekommen nicht schlagartig, ohne Angabe von Gründen, sanktioniert zu werden?

Das ist ein dermaßen Skandal, der umgehend vor den UNHCR gehört, wo der hoffentlich schon anhängig ist? Nicht nur die klandestine EU Kommission, sondern auch deren skrupellosen Handlanger wie die doppelmoralische deutsche Bundesregierung gehört umgehend auf die Anklagebank und verurteilt. Die EU Kommission gehört sowieso abgeschafft. Den Sanktionierten muß umgehend wieder ein Mindestmaß an Versorgung zuteil werden. Ich verstehe sowieso nicht, wie die sich versorgen können, wenn die nicht nur nicht an ihr eigenes Geld rankommen, sondern sich auch noch jeder strafbar macht, der denen hilft? Gibt es da eigentlich ein Spendenkonto für die Betroffenen?

Bitte verfolgen Sie die Sache weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Claus Hansen

16. Leserbrief

Wie wahr! Sie schreiben zum Ende „Und: Dass ein großer Teil der sonst auf Knopfdruck empörten „Zivilgesellschaft“ hierzulande zu den unglaublichen Vorgängen schweigt, ist einfach nur erbärmlich.“ Erbärmlich? Na ja!

Aber wie denn bloß – Herr Riegel – soll sich denn eine über ‚unglaubliche Vorgänge‘ der anderen Art empörte und bestimmt auch hie und da entsetzte „Zivilgesellschaft“ hierzulande von hinter dem Ofen oder besser hinter die Fichte verbannt wehren geschweige denn aufbegehren wenn es auch bei den ach so ‚engagierten’ Nachdenkseiten in der R(i)egel selbst Leserbriefe – dem wahrlich letzten gebotenen Weg FDGO-gestützter Meinungsäußerung – kaum schaffen coram publico erscheinen zu dürfen. Von den zwei, drei handverlesenen, fürsorglich handzahm formulierten in ganz wenigen Fällen mal abgesehen. Und da wo die staatliche wie auch die überstaatliche (EU/NATO) Empörungsindustrie – frei nach dem wohlfeilen Motto ‚Lug, Trug und Niedertracht‘ – glaubt, über das Ziel hinausschießen zu müssen, was darf es da – wenn überhaupt – bei den NDS gerade noch geben? Wenn’s hochkommt – dankbar nimmt man der Leser allzu gerne eine satirische Kolumne von Jens Berger schon mal hin. Aber sonst? Wie oft habe ich diesbezüglich den ‚Ghoede‘ zitieren müssen: „Über allem Wipfeln ist Ruh, warte …“. Wann je hätte sein Zitat mit dem Ende „…balde ruhest auch du“ besser gepasst.

Aber sicher doch, die von Ihnen monierten ‚Vorgänge‘, unter denen die Bauds und Kollegen zu leiden haben, sind nicht nur *unglaublich’. Sie sind unfasslich, unerträglich u.v.a.m. Noch aber trauen sich die aktuellen Schergen – die üblichen Mutmaßlichen – noch nicht, so wie beim vorigen Male wie einst bei den Scholl’s und deren anderen, schlappen sechstausend Nasen‚ dem gleichen blutigen Finale‘ Unterzogenen zur Tat zu schreiten. Was war denn da mit den Scholl’s? Die mit dem Hühneraugenpflaster – dürften jetzt bestimmt wohl 95% unserer von ARD&ZDF, von RTL, NTV et al eingependelten klugen Landsleute daherfragen.

Gott sei’s gedankt, aus dem Alter bin ich raus. Was gerade auf der (derzeit noch hauptächlich westlichen) Scheibe so abzulaufen hat, die ganzen Selbstverteidigungsorgien, die dazu erforderlichen Drecksarbeiten auch noch – wie es heißt – zu unseren Gunsten, nicht zu vergessen die ganzen ‚pro Völker- und Menschenrecht wie auch UN-Charta (hehe)‘ angestrengten völkerrechtswidrigen ‚Aktivitäten‘ – auf vielfachen Wunsch eines einzelnen Gleichen, aus jahrtausendealten Fieberträumen erinnerlich (da scheint es wohl keine Impfe dagegen zu geben), will ja keiner was von wissen. Und – so sorry, mit den ganzen – kaum noch zu verhindernden – Konsequenzen müssen jetzt eben jene Generationen ran, die sowieso dafür – kriegtüchtig auch noch – von wem auch immer eigeplant sind. Meiner Generation allerdings – nicht einmal mehr volkssturmverdächtig, allenfalls in der Sandsack-Funktion – könnten die bald anstehenden, doch eigentlich spannenden Ereignisse durchaus als adäquate palliative Sterbehilfe erscheinen, immerhin.

(…)

Dass jedoch die Eidgenossen vermeinen, den Schwanz einziehen zu können, wo doch der Baud … Das hätte sich unser Schiller wahrlich nicht denken können, als er seinen Wilhelm Tell mit spitzer Feder zu Papier brachte. Wenigstens den Nationalfeiertag – zu Ehren von Wilhelm dem Gessler-Hut-Verweigerer am 1. August – sollten sie dann aber doch streichen.

Michael Kohle

17. Leserbrief

Liebes Team der Nachdenkseiten!

Mit Entsetzen verfolge ich die Eskalation der ohnehin schon extremen Sanktionen gegen Hüseyin Dogru und seine Famile. Und frage deshalb Sie: Wie kann man diesen Menschen von der Ferne helfen? Ich vermute zwar, dass die Familie eine gewisse Unterstützung von Mitmenschen erhält; denn anders kann ich mir ein Leben gar nicht vorstellen. Gleichwohl wäre es gut zu wissen, was man von der Ferne (oder von Berlin) aus tun kann.

Viele Grüße und herzlichen Dank für Ihre so wertvolle Arbeit!
P. L.

18. Leserbrief

Hallo Herr Riegel, geschätztes NDS-Team,

das ist in der Tat ungeheuerlich und eigentlich unvorstellbar und im Grunde tiefstes Mittelalter, ansatzweise vergleichbar mit Inquisition, Reichsacht und Kirchenbann – sprich: Vogelfreiheit! In letzter Konsequenz, bedeutet dies doch de facto eine gewissermaßen Zeiten gewendete Form von Todesurteil auf Raten; denn diese Leute und ihre Familien müßten ja Hungers sterben, wenn sich wirklich niemand finden sollte, der ihnen hilft. Im Beitrag von Hannes Hofbauer ist zu lesen, dass die Europäische Union seit März 2014 mehr als 2.700 Menschen und Organisationen auf sogenannte Sanktionslisten gesetzt hat. Das hat man gar nicht nicht gewußt und bekommt eine Gänsehaut; denn das alles ist doch außerhalb aller Grund- und Menschenrechte – ganz zu schweigen von Anstand, Ethik und Gewissen. Praktiziert wird das offensichtlich von der Kommission der EU, deren Kommissare bekanntlich auf nicht demokratische Weise, also nicht vom Volk bzw. den Völkern gewählt, in die Ämter gehievt werden. Darüber hinaus ist zu lesen, dass von den MdBs, die mit der irreführenden Bezeichnung „Volksvertreter“ benannt werden – etwa in Analogie zum Zitronenfalter, der ja auch keine Zitronen faltet – ein Gesetz verabschiedet wurde, das Leute mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht, welche solchen so Sanktionierten Hilfe leisten. Noch schlimmer geht doch überhaupt nicht mehr! Und einem bereits sehr altem Mann, der sich schon als 10jähiger geweigert hatte der Hitlerjugend beizutreten, und sich in den nahe gelegenen Wald verkrümelte als die Polizei ihn holen wollte, muß die Frage nach dem Gewissen gestattet sein, demgegenüber laut GG die da allein verantwortlich sein sollen. Aprospros Hitlerjugend: gewisse Assoziationen stellen sich da bei einem noch mit eigener WKII-Erfahrung und dem Elend und dem Hunger danach auch ein, wenn nun wieder in den Schulen durch die Bundeswehr „Kriegstüchtigkeit“ gelehrt wird, und Schüler bestraft werden, die sich dem verweigern wollen, bzw. Gegenrede erheben oder protestieren.

Offenbar wissen aber die meisten der desinformierten und indoktrinierten tumben Mitbürger, welche ausschließlich ÖRR und MSM konsumieren, wenig oder gar nichts davon. Jedenfalls ist es unbegreiflich, daß hier kein Aufschrei und keine Gegenwehr und Widerstand seitens der „Gesellschaft“ erfolgt! Zum Schluß schreiben Sie dann auch zutreffend: Dass ein großer Teil der sonst auf Knopfdruck empörten „Zivilgesellschaft“ hierzulande zu den unglaublichen Vorgängen schweigt, ist einfach nur erbärmlich. Wobei diese hierzulande real existierende „Gesellschaft“ mit so etwas wie „zivilisiert“ als eher nicht konform wahrgenommenen wird. Das wurde doch in Zusammenhang mit Corona im Hinblick auf den Umgang und den teils faschistoiden Ausgrenzungen und Anpöbeleien der sog. „Ungeimpften“ nachhaltig unter Beweis gestellt. Auch da besitzt man hochgradig unerquickliche eigene Erfahrungen in Hülle und Fülle.

Man selbst ist da eher im Einklang mit Arthur Schopenhauer, der da einst, wie man findet zutreffend, sagte: man ist nicht nur für sein eigenes Tun verantwortlich, sondern auch für das, was man widerstandslos hinnimmt. Lt. GG steht dem Bürger ja sogar das Recht auf Widerstand zu. Es fehlt da aber eine Gebrauchsanleitung wie genau dieser geleistet werden soll, wenn z. B. Meinungsfreiheit mittels einschlägiger Gesetzgebung abgeschafft wird; denn lt. GG wird das ja auch durch Gesetze geregelt.

Aber erst mal Schluß jetzt, sonst leidet man nicht nur an Mangel an Vertrauen in diese zu verteidigende „Unseredemokratie“, die ja, wie sie da selber sagen, ihre aber schon lange nicht mehr meine Demokratie ist, sondern auch an Schlafmangel.

Bester Gruß
H. Wohler

19. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

danke für den Artikel von Tobias Riegel, er spricht mir aus dem Herzen. Seit Tagen überlege ich mit meinem Mann, was man selbst tun kann. Die im Artikel zitierte Bgründung des ZfS muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:

„Vorliegend kontrolliert Hüseyin DOGRU die Konten der (geschwärzt) bei der Commerzbank AG. Zum einen besteht eine enge familiäre Nähebeziehung zwischen den Eheleuten (geschwärzt) und dem gelisteten Hüseyin DOGRI. Als Ehepartner ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine enge Nähebeziehung besteht. Das diese auch tatsächlich besteht, ist insbesondere daran erkennbar, dass die beiden gemeinsam wohnen und drei gemeinsame Kinder haben.“ (Schreibfehler im Original)

Es ist unglaublich! Was heißt das: Schutz von Ehe und Familie gilt für Sanktionierte nicht. Der nicht sanktionierte Ehepartner hat die gemeinsame Wohnung sofort zu verlassen oder den Sanktionierten vor die Tür zu setzen. Dem Ehepartner wird eine „enge Nähebeziehung“ zum Vorwurf gemacht. Hatten wir das nicht schon einmal. Das nannte sich Verstoß gegen die Rassengesetze. Der arische Ehepartner machte sich der Rassenschande schuldig, wenn er sich nicht vom jüdischen Partner scheiden lies. Wer Kriegsgefangenen, Zwangsarbeitern oder Häftlingen Brot zusteckte, machte sich strafbar und mußte damit rechnen, selbst im KZ zu landen.

Wo sind die zehntausenden Demonstranten des „Nie wieder ist jetzt!“. Wo bleibt die Kampagne bei Campact oder Correctiv? Was ist mit den Kirchen? Christliche Nächstenliebe – für Dogru und seine Familie gilt sie offensichtlich nicht. Gibt es Kirchenasyl, sollte die Familie ihre Wohnung verlieren? Wo ist die Stellungnahme der VVN, was sagt Die Linke – ich habe diesbezüglich nichts gefunden.

Zu Recht fragen Sie, wo sind die Journalistenverbände, gibt es Berichte in Magazinsendungen der Öffentlich-Rechtlichen? Alle ducken sich weg. Aber wie sagte es Josef Hinterseher, Sprecher des Auswärtigen Amtes, kürzlich in der Bundespressekonferenz:

“Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.”

Es wird offen gedroht! Spätestens seit dem Bericht in der Berliner Zeitung vom Samstag, dass nun auch Dogrus Ehefrau die Konten gesperrt wurden, sollten wir unserer Empörung gemeinsam Ausdruck verleihen. Worauf warten Sarah Wagenknecht und Sevim Dagdelen, ein offener Brief, den jeder unterschreiben sollte, wäre das Mindeste. Damit könnte jeder in seinem Umkreis mit anderen ins Gespräch kommen, die Menschen auffordern, Haltung zu zeigen. Mal sehen, wieviel Prominente, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten, Politiker, und, und, und, kurz die immer wieder genannte Zivilgesellschaft, bereit sind, öffentlich Position zu beziehen gegen die soziale Ächtung und Aushungerung einer Familie mitten unter uns. Ich stelle mir vor, was passieren würde, wenn dieses Sanktionsregime massenhaft ignoriert würde. Ich bin keine Nachbarin der Familie Dogru, aber natürlich würde ich alles tun, ihnen in der Not beizustehen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in diesem Land, ihrem Nächsten helfen würden.

Herzliche Grüße
Helga Mies

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