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1. Nahostkonflikt: Meloni am Scheideweg
2. „Dieser Krieg ist das Ergebnis eines Staatsstreichs.“
3. Offener Brief an die Jüdische Allgemeine: Gegen die Verrohung
4. Israel, Apartheid und die Todesstrafe: Wenn das Gesetz zum Werkzeug ethnischer Säuberung wird
5. Force Majeure
6. “Diese Objekte gefährden Ihre Sicherheit” – Russisches Verteidigungsministerium warnt Europäer
7. Die Berliner Sudan-Konferenz
8. Petition: Protest gegen die Stationierung risikosteigernder Arsenale im Vorfeld des Atomkriegs
9. Entlastungspaket der Koalition schont die Reichen und bittet den Rest zur Kasse
10. Reform der Krankenkassen: Sozialverband sieht »Baustein des Solidarprinzips« bedroht
11. Mehrwertsteuererhöhung belastet Ärmere, Familien und die Konjunktur – auch bei gleichzeitiger Reduzierung für Grundbedarf
12. Marktradikale mit großer Fanbase
13. Während der Corona-Pandemie eingeführt: Verfassungsschutz schafft Kategorie „Delegitimierung des Staates“ ab
14. Europarat sorgt sich um Meinungsfreiheit in Deutschland
15. “Correctiv” und Potsdam: Jetzt wäre eine Abbitte fällig

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nahostkonflikt: Meloni am Scheideweg
   Italien setzt nach Angriffen auf »Blauhelme« im Libanon und verbalen US-Attacken auf den Papst Abkommen mit Israel aus
   Der Dienstag markiert einen Punkt ohne Rückkehr für die Außenpolitik Giorgia ­Melonis. Innerhalb eines Tages verschob sich Italiens Haltung von »uneingeschränkter Solidarität« mit Israel hin zu einer Aussetzung von Militärverträgen. Gleichzeitig stellten die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den Vatikan Meloni vor die Wahl: Entweder sie verzichtet darauf, den Papst und die katholische Kirche als zentralen Bezugspunkt eines Großteils ihrer Wählerschaft zu verteidigen – oder sie setzt alle bisherigen Versuche aufs Spiel, sich Washington gewogen zu halten.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Historiker warnt: “Es braut sich ein Sturm zusammen”
   t-online: Professor Westad, der Titel Ihres neuen Buches lautet “Der kommende Sturm”. Wenn wir die zahlreichen Kriege und Konflikte rund um den Globus betrachten: Befinden wir uns nicht längst in einem “Sturm”?
   Odd Arne Westad: Wir können zumindest deutlich erkennen, dass sich die Sturmwolken verdichten. Die Ereignisse im Nahen Osten sind seit einigen Wochen der erneute Beweis. Mir geht es in meinem Buch darum, unseren Blick zu schärfen: Es braut sich ein Sturm zusammen, deswegen sollten wir sehr, sehr vorsichtig sein. Meine große Sorge besteht darin, dass das Zusammentreffen vieler verschiedener Faktoren zu einer größeren Eskalation in den Beziehungen zwischen den Großmächten beiträgt.
   Quelle: t-online

2. „Dieser Krieg ist das Ergebnis eines Staatsstreichs.“
   Achtung: Wer sich fürchtet, der Kritik an Israel wegen des Antisemitismus‘ bezichtigt zu werden, sollte den hier folgenden Bericht unseres US-amerikanischen Kolumnisten Patrick Lawrence vielleicht nicht lesen. Patrick Lawrence zeigt auf, wie US-Präsident Donald Trump immer mehr abhängig von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist und nicht tut, was gut wäre für die USA, sondern was nur gut ist für Israel. So verkommt seine Politik recht eigentlich zu einem Staatsstreich.
   Die tiefgreifende Durchdringung der US-Regierung durch das israelische Regime ist nichts Neues, um das Offensichtliche einmal zu sagen. Über die zionistischen Lobbys in Washington hat Israel mehr oder weniger beide Kammern des Kongresses in der Hand. Das Gleiche gilt ganz besonders für die Trump-Regierung selbst: Israel und seine zionistischen Unterstützer in den USA haben Trump seit seinem Aufstieg in der nationalen Politik vor elf Jahren aufgebaut. Wohlhabende amerikanische Juden, die im Namen Israels handelten, spendeten 2016 90 Millionen Dollar für Donald Trumps ersten Präsidentschaftswahlkampf und mindestens 100 Millionen Dollar für seinen zweiten. Israel besitzt Donald Trump.
   Quelle: Globalbridge
3. Offener Brief an die Jüdische Allgemeine: Gegen die Verrohung
   Vor einigen Wochen haben wir, eine Gruppe iranisch-diasporischer Einzelpersonen, einen unserer Ansicht nach menschenverachtenden Artikel über den US-israelischen Angriffskrieg in der „Jüdischen Allgemeinen“ zum Anlass genommen, den folgenden offenen Brief zu formulieren und gemeinsam mit unterschiedlichen Stimmen des öffentlichen Lebens zu veröffentlichen. Seitdem ist dieser Krieg immer weiter eskaliert und legt sich als weitere Schicht des Grauens auf die ohnehin massiven Unterdrückungserfahrungen der iranischen Zivilgesellschaft und die unzähligen Kriegstraumata der libanesischen Bevölkerung. Inmitten der aktuellen, sehr fragilen und ausschließlich Iran betreffenden „Waffenruhe“ bleibt nun völlig unklar, wie diese Eskalationsspirale weiter verlaufen wird.
   Quelle: etos.media
4. Israel, Apartheid und die Todesstrafe: Wenn das Gesetz zum Werkzeug ethnischer Säuberung wird
   Ein neues Gesetz in Israel soll bei bestimmten Straftaten die Todesstrafe für Palästinenser zur Regel machen – und legt damit nicht nur eine einzelne Strafmaßnahme fest, sondern verankert eine gesamte Logik von Herrschaft, Ungleichheit und Entwertung menschlichen Lebens im Rechtssystem. Rezgar Akrawi ordnet diese Entwicklung historisch, politisch und völkerrechtlich ein und zeigt, warum es hier nicht um Sicherheit, sondern um die Eskalation eines bestehenden Gewaltsystems geht.
   Quelle: etos.media
5. Force Majeure
   Für Donald Trump und das System, das ihn hervorgebracht hat, spielen weder Rechtsstaat noch Vernunft eine Rolle — das Einzige, was zählt, ist die Macht, der ganzen Welt immer und immer wieder den Ausnahmezustand aufzuzwingen.
   Es ist nicht immer leicht, den aktuellen amerikanischen Präsidenten ernst zu nehmen, wenn er in demenzähnlicher Art und Weise über die Verwerfungen spricht, die er innen- wie außenpolitisch anrichtet. Mal ist der Krieg gegen den Iran fast gewonnen, mal steht man noch ganz am Anfang. Mal setzt er seine brutalen Drohungen um und mal eben nicht. Doch diese politische Schizophrenie darf nicht hinwegtäuschen über die tatsächliche Ernsthaftigkeit der Situation. Donald Trump ist verbunden mit einem System, das weit über ihn hinaus geht und das jegliche Hemmungen verloren zu haben scheint, wenn es um den Ausbau der eigenen Macht geht. Das zeigt sich zum einen in seinem innenpolitisch diktatorischen Gebaren und der eskalierenden Gewalt der ICE-Behörde, dank des Irankonflikts leidet nun aber auch der Rest der Welt unter den Folgen dieser totalitären Herrschaftsphilosophie. Folgend eine Analyse des Status quo und eine Prognose bezüglich langfristiger Implikationen.
   Quelle: Manova
6. “Diese Objekte gefährden Ihre Sicherheit” – Russisches Verteidigungsministerium warnt Europäer
   Am Mittwoch veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium ein Statement über die Gefahren der Drohnenproduktion für die Ukraine. Die Mitteilung ist im Wesentlichen an die europäische Bevölkerung gerichtet. Ihr zufolge hätten die Regierungen mehrerer europäischer Länder am 26. März 2026 beschlossen, die Produktion und Lieferung von Kampfdrohnen an die Ukraine für Angriffe auf russisches Territorium zu verstärken.
   Die Finanzierung von auf dem Territorium europäischer Länder ansässigen “ukrainischen” und “gemeinsamen” Unternehmen würde ausgeweitet und die Drohnenproduktion für das Kiewer Regime gesteigert, stellt das Ministerium fest. Neben Kampfdrohnen würden auch deren Komponenten hergestellt.
   “Wir werten diese Entscheidung als einen bewussten Schritt, der zu einer drastischen Eskalation der militärisch-politischen Lage auf dem gesamten europäischen Kontinent und zur schleichenden Umwandlung dieser Länder in einen strategischen Rückzugsraum der Ukraine führt”, so das Ministerium.
   Das Ministerium macht mit einem weiteren Hinweis klar, dass es die in Europa hergestellten Drohnen für “terroristische Angriffe” gegen Russland nicht als ukrainisch betrachtet. Die Umsetzung dieses Plans führe zu unvorhersehbaren Folgen.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Wann beginnen deutsche Spitzenpolitiker insbesondere in der Bundesregierung, den Ernst der Lage zu begreifen? Die Konfrontation gegen Russland muss beendet werden. Diplomatie und Kooperation im Umgang mit Russland sind notwendig. Das stärkt die Sicherheit in ganz Europa und günstige Energie aus Russland käme auch der deutschen Wirtschaft zugute.

   dazu auch: Die Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland
   Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland.
   Die deutsch-ukrainischen Vereinbarungen markieren eine wirkliche Zeitenwende. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft mit einem Land abgeschlossen, das sich im Krieg befindet. Deutschland ist bereits jetzt der mit Abstand größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, nachdem sich die USA weitgehend zurückgezogen haben. Die unterzeichneten sogenannten Verteidigungsabkommen mit der Ukraine haben jedoch eine neue Dimension. Die Ukraine soll zum Premiumpartner Deutschlands in Militär- und Rüstungsfragen werden.
   Quelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin

7. Die Berliner Sudan-Konferenz
   Keine relevanten Ergebnisse erwarten Experten von der stolz beworbenen internationalen Sudan-Konferenz am heutigen Mittwoch in Berlin. Nicht einmal „eine humanitäre Waffenruhe“ im Krieg im Sudan sei „in Sicht“, hieß es in der vergangenen Woche bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der Krieg, der vor genau drei Jahren begann, hat im Sudan die aktuell wohl größte humanitäre Katastrophe der Welt ausgelöst: Womöglich mehr als 400.000 Menschen sind zu Tode gekommen; 13 Millionen sind auf der Flucht; bereits in wenigen Jahren dürften 60 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut leben. Ein UN-Bericht attestiert der Kriegführung der Aufstandsmiliz RSF, genozidalen Charakter zu tragen; die arabisch geprägte Miliz hat gezielt schwarzafrikanische Bevölkerungsteile massakriert und womöglich auch versklavt. Die RSF werden von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Kürzlich hat sich die Trump-Administration mit der Einstufung von Sudans Muslimbruderschaft als terroristisch auf die Seite der Emirate und damit der RSF geschlagen. Die einzige Chance, den Krieg zu beenden – die Durchsetzung eines Waffenembargos gegen die RSF –, scheitert an der Nähe des Westens zu den Emiraten.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Sudan-Konferenz: Deutschland will 2,2 Milliarden Euro an Hilfsgeldern füllen
   Im vergangenen Jahr war der humanitäre Hilfsplan für Sudan nur zu 40 Prozent finanziert. Knapp 2,2 Milliarden Euro fehlten, Millionen Menschen erhielten keine Hilfe. Erschwert wird die Lage durch Haushaltskürzungen in vielen Geberländern. Auch Deutschland hat seine Mittel für weltweite humanitäre Hilfe seit 2025 mehr als halbiert.
   Quelle: Merkur

8. Petition: Protest gegen die Stationierung risikosteigernder Arsenale im Vorfeld des Atomkriegs
   Der Rhythmus von neuen Unterstützer-Unterschriften für unsere Petition wird nach langer Zeit aktuell immer länger. Dieser Tatsache steht das Erfordernis gegenüber, das sich aus der Gefahrenlage ergibt: Ab Herbst dieses Jahres ist die Stationierung der neuen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland geplant. Durch diese offensivfähigen Präzisionsraketen, die binnen Minuten russische Kommandozentralen und Militär-Standorte ausschalten können, wächst die Gefahr, dass Krisen zu Konflikten führen, die das Potential eines großen Krieges in sich tragen. Der inkauf genommene Zeitdruck macht Fehlreaktionen bei internationalen Spannungen oder auch bei technischen Irrtümern mit fatalen Auswirkungen wahrscheinlich. Dies kann dazu führen, dass unserer Welt auf das gefährlichste Jahrzehnt der Geschichte bevorsteht. Mindestens bis zur geplanten Stationierungszeit macht es also Sinn, unsere Petition zu unterschreiben.
   Quelle: Change.org
9. Entlastungspaket der Koalition schont die Reichen und bittet den Rest zur Kasse
   „CDU-Dokument mit SPD-Unterschrift“: SPD-Politiker Orkan Özdemir liest das Protokoll des Koalitionsausschusses als Linie, nicht als Zufall. Ein Gastbeitrag.
   Wenn man politische Beschlüsse auf ihren Kern reduzieren will, hilft eine einfache Methode: Man fragt nicht, was gesagt wird, sondern wer zahlt und wer nicht zahlt. Das Protokoll des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 lässt sich so in einem Satz zusammenfassen. […]
   Alle vier Themenblöcke zusammengehalten zeigen eine Logik, die über Zufall hinausgeht. Der Tankrabatt greift nicht in die Margenstruktur der Energiekonzerne ein, sondern hofft auf deren Kooperation. Die Prämie verpflichtet die Arbeitgeber zu nichts, entlastet aber den Staat auf Kosten der Tabaksteuerzahler. Die GKV-Reform spart bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen. Das Automobilkapitel stärkt die Technologieoffenheit der Branche ohne eine Zeile zur Transformation der Beschäftigten.
   Was das ergibt: eine Entlastungspolitik, die Kapitalinteressen strukturell schont und Lohnabhängige sowie Sozialversicherte mit den Kosten belässt. Das ist keine scharfe Beschreibung von außen, sondern die Schlussfolgerung aus dem Text.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung unseres Lesers R.J.: Es gibt wohl doch noch den einen oder anderen Sozialdemokraten, der weiß, wofür die SPD mal gestanden hat und der weiß, wie das Protokoll des Koalitionsausschusses einzuschätzen ist. Nämlich als Papier, das die Reichen und Überreichen schont, und die Lasten mal wieder, oder schlechter, wie meistens, auf die unteren Einkommensschichten abwälzt. Trotz dieser ehrenwerten Einzelkämpfer, wofür brauchen wir für eine solche Politik noch eine SPD?

   dazu: 1.000-Euro-Entlastungsprämie: “Unverschämtheit, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat”
   Er soll Beschäftigte in Zeiten steigender Energie- und Spritpreise finanziell entlasten – der Krisenbonus. 1.000 Euro sollen die Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bekommen können. Nicht aber vom Staat, sondern von den Unternehmen. Nicht verpflichtend, sondern freiwillig. Aus der mitteldeutschen Wirtschaft hagelt es Kritik. Auch auf Gewerkschaftsseite hält sich die Begeisterung in Grenzen.
   Quelle: mdr

   dazu auch: Reallohnsenkungsprämie 2.0
   Die Regierungskoalition hat eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro angekündigt, die Unternehmen steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zahlen können. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten sich am vergangenen Wochenende im Koalitionsausschuss getroffen, um Maßnahmen zu beraten, die die Auswirkungen der hohen Energiekosten abfedern sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Anschluss auf der Pressekonferenz: „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir den Arbeitgebern ermöglichen wollen, steuerfrei und sozialversicherungsfrei eine Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro an die Beschäftigten auszuzahlen. Eine solche Prämie wird steuerlich und sozialversicherungsrechtlich privilegiert.“
   Quelle: unsere zeit

   und: Danke für nichts
   Nach endlosen Debatten über Übergewinnabschöpfung, Absenken der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel und das Ausweiten der Pendlerpauschale hat nun der Berg gekreißt und herausgekrochen sind zwei Mäuse: Der Steuersatz auf Benzin und Diesel soll für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden. Die Bundesregierung „erwarte“, so der Kanzler am Montag auf der Bundespressekonferenz, dass die Energie­konzerne diese Entlastung „direkt“ weitergeben. Er kündigte gleichzeitig einen Preissprung in zwei Monaten an, denn dann gelte „automatisch wieder der alte Steuersatz“. Die Maßnahme wird vermutlich auch den Verkauf von Benzinkanistern fördern. Die zweite Entlastung lehnt sich an die frühere „Inflationsausgleichsprämie“ an. Zwischen Oktober 2022 und Dezember 2024 konnten die Unternehmen ihren Lohnabhängigen damals einmalig bis zu 3.000 Euro auszahlen, auf die weder Lohnsteuer noch Sozialabgaben zu entrichten waren. Diesmal geht es um 1.000 Euro nach demselben Modell.
   Wir wissen inzwischen, wie das enden wird.
   Quelle: unsere zeit

10. Reform der Krankenkassen: Sozialverband sieht »Baustein des Solidarprinzips« bedroht
    Der Sparplan von Gesundheitsministerin Warken stößt auf Lob und Kritik. Der Sozialverband wertet die Beschränkungen für die Mitversicherung als »falsches Signal«.
    Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Eheleuten in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bezeichnete die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als »Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung«. Dies sei »ein völlig falsches Zeichen«, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Warken plant „Kraftakt“ bei GKV-Reform: Ehepartner-Mitversicherung soll eingeschränkt werden
    Gesundheitsministerin Nina Warken hat am Dienstag drastische Veränderungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. Diese sehen unter anderem vor, dass die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern bis 2028 wegfallen soll. Unter anderem Kinder und Eltern von Kindern unter sieben Jahren sollen jedoch weiter beitragsfrei mitversichert sein. Ansonsten soll nach Warkens Plänen ein einkommensabhängiger Beitrag bezahlt werden müssen. Darüber hinaus sollen auch die Zuzahlungsbeträge bei Medikamenten angepasst werden und Arbeitgeber künftig einen höheren Beitrag für geringfügig Beschäftigte zahlen.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Dieses Vorhaben ist alles andere als eine Reform. Es mag für Bundesministerin Warken persönlich ein „Kraftakt“ sein. Für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dürfte jedoch eher die Wirkung einer Zitronenpresse sichtbar werden. Nichts anderes ist es: Die Bevölkerung wird um ihren Wohlstand gebracht. Die schwarz-rote Regierung von BlackRock-Kanzler Merz kürzt auf breiter Fläche den ohnehin ramponierten Sozialstaat, um insbesondere die Rüstungsindustrie mit US-Investoren zu fördern.

11. Mehrwertsteuererhöhung belastet Ärmere, Familien und die Konjunktur – auch bei gleichzeitiger Reduzierung für Grundbedarf
    Die Mehrwertsteuer erhöhen, um Löcher im Bundeshaushalt zu schließen und möglicherweise noch Senkungen bei Einkommensteuer oder einzelnen Sozialbeiträgen zu finanzieren? Die Idee wird nach Medienberichten in der Bundesregierung geprüft. Doch was sich nach einer einfachen Lösung anhört, belastet in Wahrheit Haushalte mit niedrigeren Einkommen und Familien überproportional stark. Die Unwucht verschwindet nicht, wenn im Gegenzug der ermäßigte Mehrwertsteuersatz etwa auf Grundnahrungsmittel gesenkt wird, es sei denn die möglichen Mehreinnahmen des Staates schrumpfen stark zusammen. Hinzu kommt: Eine Mehrwertsteuererhöhung treibt die Inflation weiter an und bremst Konsumlaune und Bautätigkeit, ergibt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Ausgerechnet in der aktuellen Situation „dem Energiepreisschock noch einen Mehrwertsteuerschock hinzuzufügen“ gefährde den Aufschwung und könnte die Europäische Notenbank zu schädlichen Zinserhöhungen bewegen, warnen Prof. Dr. Sebastian Dullien und Dr. Silke Tober, die Autor*innen der Kurzstudie.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
12. Marktradikale mit großer Fanbase
    Katherina Reiche hat noch nichts auf die Kette gekriegt, auch aus Wirtschaftssicht. Doch ihr ideologischer Überbau schützt sie. […]
    Gründe für eine Abberufung Reiches gäbe es genug. Noch hat sie kein großes Projekt abgeschlossen, weder die Ausschreibung neuer Kraftwerke zur Absicherung des Kohleausstiegs noch die Einführung eines Industriestrompreises. Die deutsche Wirtschaft kommt auch wegen hoher Energiepreise nicht in Schwung. Die Ministerin hat offensichtlich keine Idee, wie eine Trendwende gelingen kann.
    Das stört den Wirtschaftsflügel der Union und seine Ableger in Unternehmensverbänden aber nicht. Denn ihnen gefallen die simplen Antworten der Ministerin auf die schwierige wirtschaftliche Lage, weil sie sie teilen: Die Leute sollen länger arbeiten, der Sozialstaat soll geschleift, die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt und die Klimaziele vertagt werden – und der Staat soll sich ansonsten raushalten.
    Reiche lässt keine Gelegenheit aus, diese Ideen zu präsentieren. Sie hat sich damit, obwohl rhetorisch keineswegs für diese Rolle geeignet, zur Repräsentantin dieses Unionsflügels gemacht. Und der ist mächtig, auch weil der Kanzler im Prinzip genauso denkt.
    Quelle: taz

    dazu auch: „Gaslobby saß praktisch mit am Tisch“: Enthüllungen zu Kraftwerkstrategie bringen Reiche in Bedrängnis
    Eine Recherche des Spiegel wirft ein zweifelhaftes Licht auf das Vorgehen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei ihrer Kraftwerksstrategie. Ihr Ministerium soll beim Energiekonzern EnBW gezielt Argumente bestellt haben, die Batteriespeicher bei der künftigen Stromversorgung benachteiligen – zugunsten von Gaskraftwerken.
    Pikant dabei: EnBW hofft wohl selbst auf millionenschwere Aufträge und Förderungen beim Bau der neuen Gaskraftwerke. Die Organisation LobbyControl fordert Aufklärung, denn, so heißt es in einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen: „Die Gaslobby saß praktisch mit am Tisch“.
    Quelle 1: FR Online
    Quelle 2: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)

13. Während der Corona-Pandemie eingeführt: Verfassungsschutz schafft Kategorie „Delegitimierung des Staates“ ab
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den während der Corona-Pandemie eingeführten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abgeschafft. Wie die Behörde auf Anfrage mitteilte, sei die Kategorie 2021 „vor dem Hintergrund einer dynamischen Lageentwicklung eingerichtet“ worden, habe in den Folgejahren jedoch an Relevanz verloren. Entsprechende Inhalte wurden bereits von der Website des BfV entfernt, im kommenden Verfassungsschutzbericht wird der Bereich nicht mehr auftauchen.
    Quelle: Ostdeutsche Allgemeine

    Anmerkung Lutz Hausstein: Ich habe keine Sammlung von Eintrittskarten von Volker Pispers. Nun hatte ich ganz still und heimlich darauf gehofft, das Prädikat „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierer des Staates“ verliehen zu bekommen. Auch wenn ich ja null Gewaltpotenzial habe. Aber auch das wird nun wohl so nichts mehr. Also muss ich nun nach einem anderen Mittel suchen, das „danach“ beweist, dass ich „schon immer im Widerstand“ gewesen bin. *Zwinkersmiley*

14. Europarat sorgt sich um Meinungsfreiheit in Deutschland
    Der Menschenrechtskommissar des Europarats warnt davor, legitime Israel-Kritik in Deutschland zunehmend als Antisemitismus zu beurteilen und Menschen deswegen in ihren Rechten zu verletzen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
    Quelle: LTO
15. “Correctiv” und Potsdam: Jetzt wäre eine Abbitte fällig
    Vier Wochen nach dem Urteil des Landgerichts Berlin II und über zwei Jahre nach dem Erscheinen jenes Berichts von einem angeblichen Potsdamer Geheimtreffen bei Correctiv gibt es nun die Urteilsbegründung. Bisher hat sich einzig das Rechtsportal LTO damit befasst. Verglichen mit der Welle der Empörung, die der Bericht einst auslöste, und die Hunderttausende zu Demos gegen Rechts auf die Straße trieb, eine geradezu mikroskopische Reaktion.
    Sicher, die juristische Auseinandersetzung ist auch mit diesem Urteil noch nicht vorbei. Denn genau wie bei dem anders gelagerten Urteil des Landgerichts Hamburg wird die Correctiv gGmbH in Berufung gehen. Bei aufmerksamen Beobachtern hat das “gemeinwohlorientierte Medienhaus” seine Glaubwürdigkeit ohnehin schon verloren; den Konsumenten der Leitmedien wird es aber nach wie vor als zuverlässige Quelle wichtiger Informationen präsentiert.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:

    1. AfD-Verbotsdebatte – kontraproduktiv und gefährlich
    2. Kulturszene und Correctiv „gegen Rechts“: Die Schönwetter-Demokraten wachen kurz auf

    dazu auch: „Die Correctiv-Geschichte ist jetzt doppelt versenkt“
    Ein Berliner Gericht hat die Aussagen von Correctiv über die angeblichen Ausweisungspläne von Potsdam verboten. Nun drohen der Plattform hohe Schadensersatzansprüche. Im Interview erklärt der Anwalt Carsten Brennecke, der das Urteil erstritten hat, warum. […]
    Was bedeutet die detaillierte Urteilsbegründung, die nun vorliegt?
    Zwei Dinge. Erstens: Wir haben erstmalig ein Gericht, das sagt, Correctiv hat gelogen, nämlich falsche Tatsachen behauptet. Correctiv hatte sich ja immer verteidigt, indem man behauptete: Wir haben nur gewertet, wir wollten nur eine Meinung äußern, wie man das in Potsdam Gesagte interpretieren kann. Das Gericht sagt: Nein, ihr habt gelogen, ihr habt falsche Tatsache behauptet. Und das ist ja nun mal der schwerste Vorwurf, den man Journalisten machen kann.
    Das ist aber noch nicht alles, richtig?
    Ja. Das Gericht geht noch einen Schritt weiter. Es sagt nämlich: Selbst wenn wir das mal als Wertungen betrachten wollten, was unserer Meinung als Gericht nach falsche Tatsachen sind, dann wäre das immer noch rechtswidrig, weil es für das, was ihr dort geäußert habt, gar keine Anknüpfungstatsachen gibt, das ist völlig aus der Luft gegriffen. Das, was in Potsdam gesagt wurde, hat mit Ausweisungen und verfassungswidrigen Plänen nichts zu tun. Damit ist die Geschichte jetzt doppelt versenkt. Erstens: Es sind falsche Tatsachenbehauptungen. Und zweitens: Auch eine Meinung darf man nicht sagen, wenn sie derart haltlos ist.
    Quelle: Cicero (Bezahlschranke)