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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Zinserhöhung in der Rezession – die Europäer sind verrückt
2. Von der Fürstenenteignung zur Volksenteignung
3. Die allesamt politisch angeschlagenen E3-Regierungschefs wollen gegen Russland den starken Mann spielen
4. Ukrainischer Terror: Wer sich mit Hunden ins Bett legt
5. Frieden, wie geht das?
6. Von der Ukraine lernen
7. Autogrammkarte für krebskranke Frau: Friedrich Merz und die Kunst der herzlosen Geste
8. Das Sonderrecht der Macht
9. Armut in Deutschland auf neuem Höchststand, Bundesregierung treibt Sozialabbau voran: Krisenverschärfer
10. „Auch Satire hat ihre Grenzen“
11. Wie die Fußball-WM in Mexiko für schlechte Jobs sorgte
12. Wahnsinn und kapitalistische Krisendynamik
13. Masken-Affäre: Textil-Firma fordert fast halbe Milliarde vom Bund
14. Google, Bundesregierung und WHO arbeiten an einer globalen digitalen Identität
15. Die Stunde der Patrioten
16. Jean Ziegler ist tot

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zinserhöhung in der Rezession – die Europäer sind verrückt
   In dieser Woche wird es wohl endgültig bewiesen: Die Europäer sind verrückt. Die Amerikaner dagegen, obwohl allgemein für verrückt gehalten, lassen in Sachen wirtschaftlicher Vernunft die Europäer endgültig hinter sich. Am Donnerstag trifft sich der Rat der EZB und wird, wenn nicht alle Auguren falsch liegen, die Zinsen erhöhen, obwohl die europäische Wirtschaft am Boden liegt. In den USA, die immer noch kräftiges Wachstum, Vollbeschäftigung und steigende Erwerbstätigkeit verzeichnen, drängt dagegen der Präsident die Notenbank, die Zinsen zu senken.
   Für die deutsche Wirtschaft, immerhin die größte in Europa, hat es in dieser Woche erneut extrem ernüchternde Zahlen gegeben. Die Auftragseingänge in der Industrie verharren weiter auf Rezessionsniveau. Die Abbildung 1 zeigt, dass die Auftragseingänge ohne Großaufträge im April erneut gesunken sind, nachdem es für zwei Monate etwas besser aussah. Diese Abbildung zeigt auch, woran es der deutschen Wirtschaft schon seit 2017 durchweg fehlt: An Nachfrage!
   Quelle 1: Relevante Ökonomik
   Quelle 2: Makroskop
2. Von der Fürstenenteignung zur Volksenteignung
   Hundert Jahre später stehen wir vor dem Gegenteil. Nicht die Vermögen sollen enteignet oder besteuert werden, es droht vielmehr die Enteignung der Gemeingüter aus dem Volksvermögen. Über sogenannte Infrastrukturgesellschaften wird die Daseinsvorsorge privatisiert, und zwar ganz ohne Volksabstimmung. Diese Privatisierungen folgen in ihrer schleichenden Einführung einem Muster: Die Infrastruktur eines Sektors der Daseinsvorsorge wird lange stark vernachlässigt, meist durch Kürzungen, teilweise auch durch Ignorieren von Veränderungen im Bedarf. Dann beauftragt dieselbe »Spar«-Regierung ein Gutachten, in dem ein großer Sanierungs- und Modernisierungsstau festgestellt wird. Es wird behauptet, dass die nötige Geldsumme den Haushalt sprengen würde und dass das öffentliche Personal mit der Großsanierung überfordert wäre – nur eine Infrastrukturgesellschaft, die an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufnehmen dürfe, könne das Ruder noch herumreißen.
   Quelle: Carl Waßmuth via die Linke
3. Die allesamt politisch angeschlagenen E3-Regierungschefs wollen gegen Russland den starken Mann spielen
   Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen sich mit ihrem Format E3 an die Spitze der übrigen EU-Mitgliedsländer setzen und die Richtung der Politik gegenüber der Ukraine und Russland diktieren. Dabei wollen ausgerechnet drei angeschlagene Regierungschefs die Stärke Europas demonstrieren, der USA unter Trump Paroli bieten und Russland klein kriegen, indem man sich bedingungslos hinter die Ukraine unter Selenskij stellt, der im Land ebenfalls keineswegs mehr uneingeschränkte Unterstützung genießt und selbst unter Korruptionsverdacht steht.
   Am Sonntag trafen sich die vier, um eine gemeinsame Erklärung (Joint E3 Leaders’ Statement with President Volodymyr Zelenskyy of Ukraine) zu veröffentlichen, die man im Bundeskanzleramt offenbar lieber nicht ins Deutsche übersetzen wollte. Auf jeden Fall lohnt sich einmal ein Blick auf die Rhetorik.
   Quelle: Overton Magazin
4. Ukrainischer Terror: Wer sich mit Hunden ins Bett legt
   In Russland wurde es gerade, mit zwei Autobomben und dem Angriff auf ein kulturelles Denkmal auf der Krim, wieder einmal in Erinnerung gerufen, dass dieser ukrainische Staat gerne zu terroristischen Handlungen greift. Ein Fakt, der spätestens seit dem Terrorakt in der Moskauer Crocus City Hall jedem im Land bekannt ist. Aber alle Regierungen des Westens tun nach wie vor so, als wäre das kein Problem. Selbst wenn auch hier jüngst belegt wurde, dass es eine echte Gefahr ist.
   Die Rede ist von Constanta. Im dortigen Hafen wurden am 5. Juni vier ukrainische Seedrohnen entdeckt. Nicht die ersten, die weit vom Gebiet der Ukraine entfernt aufgefunden wurden – in der Türkei sind mehrere Exemplare aufgeschlagen, und selbst vor der griechischen Küste wurde bereits eine aus dem Wasser gezogen, also außerhalb des Schwarzen Meeres. (…)
   Sicher, es bleibt in vielen dieser Fälle unklar, wann wer hier was getan hat, aber die Indizien sprechen vielfach dafür, dass das ukrainische Handlungen waren, auch in Westeuropa. Dass eine ukrainische Seedrohne nicht aus dem Schwarzen Meer bis an die griechische Küste gefahren ist, sondern von Ukrainern irgendwo in näherer Umgebung auf den Weg geschickt wurde.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Wie die deutschen Nazis könnte das Regime in Kiew geneigt sein, möglichst viele andere mit in den eigenen Untergang zu ziehen. Nachzulesen u.a. hier: Verbrannte Erde – der „Nero-Befehl“. Interessant dazu könnte vielleicht auch dieser Text über Israel sein: Atomare Selbstauslöschung – die israelische Samson-Option.

   dazu auch: Mit Drohnen die Oberhand gewinnen?
   Der Hype um den ukrainischen Drohnenkrieg gilt westlichen Medien als Signal, dass Kiew trotz reduzierter US-Hilfe den Krieg fortsetzen kann: „Ukraine dreht den Spieß um: Drohnen ersetzen US-Hilfe“, schreibt der „Rheinische Merkur“. Natürlich nicht ohne die helfende Hand EU-Europas! Massenproduktion von Drohnen ist in der Ukraine immer weniger möglich, da Russland die Kriegsproduktion systematisch zerstört. Drohnenhersteller für die Ukraine im industriellen Maßstab sind primär EU-Rüstungskonzerne. Der Drohnen-Hype soll auch den Völkern Westeuropas einbläuen, ihre Opfer für Aufrüstung und Ukraine-Krieg besäßen einen Sinn.
   Baltische Länder und Finnland stellen ihren Luftraum für Drohnenschwärme gen Russland zur Verfügung, inklusive für Abstürze beim Anflug. Mit der Drohnenproduktion und der Gewährung von Überflugrechten für Angriffe sind die Westeuropäer Kriegspartei. In Russland nehmen Forderungen zu, dem Vorbild des Iran zu folgen. Der Iran antwortet auf Angriffe von US-Basen am Golf mit der Bombardierung der Golfstaaten. Auch Russland droht Westeuropa mit Vergeltung für Provokationen. Bisher beschränkt es seine Reaktion auf hybride Angriffe und auf die Unterstützung von Gegnern der NATO in anderen Weltregionen. Putin will keine Ausweitung des Konflikts in Europa. Er setzt voll auf den Erfolg der Bodenoffensive in der Ukraine.
   Der Drohnen-Hype dient auch zur Ablenkung von der Bodenoffensive.
   Quelle: unsere zeit

5. Frieden, wie geht das?
   Frieden ist das Gegenteil von Hysterie, blindem Aktivismus, Eskalationsrhetorik und Aufrüstungswahn. Er verlangt Klarheit über Risiken, politische Stärke, das Überwinden ideologischer Narrative und den Mut zum Dialog.
   In ihrem neuen Buch »Frieden – wie geht das?« suchen Klaus von Dohnanyi und Erich Vad nach Wegen aus der Gefahr hin zum Frieden. Sie plädieren für rationalen Gefahrensinn und politische Klugheit – auf der Grundlage eines nüchternen Verständnisses von Geopolitik und Macht. Denn Frieden entsteht durch Augenmaß und Vernunft. Das Buch ist die transkribierte Fassung eines Gespräches, das sie im Februar 2026 in Hamburg geführt haben. Wegen der Entwicklung der weltpolitischen Lage haben sie diesen Dialog durch weiteren, teilweise täglich, auch fernmündlich geführten persönlichen Austausch im März und im April 2026 erweitert; insbesondere wurde entsprechend der politischen und militärischen Entwicklungen gegebenenfalls aktualisiert und ergänzt.
   Quelle: Overton Magazin
6. Von der Ukraine lernen
   Auf einer Rüstungskonferenz in Berlin haben am Montag Vertreter deutscher Drohnen-Startups und Militärs aus ukrainischen Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren, die Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs und der Fertigung der dazu nötigen Waffensysteme debattiert. Auf der Konferenz New Age Defence, an der gut 800 Personen teilnahmen, waren unter anderem Vertreter von Brigaden der Ukrainischen Nationalgarde zugegen, die Symbole der Waffen-SS nutzen oder Mitglieder der OUN feiern, einer faschistischen Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure. In Zusammenarbeit mit Militärs wie ihnen und unter Nutzung der ukrainischen Erfahrungen an der Front entwickeln deutsche Firmen ihre UxS weiter – Unbemannte Systeme, wobei x für die Vielfalt dieser Systeme in der Luft (Drohnen), zu Lande (Roboter) und zu Wasser (Seedrohnen) steht. Zu New Age Defence hieß es bei den Organisatoren, man wolle Hersteller, Soldaten und Politik enger miteinander verknüpfen und ukrainische Fronterfahrung mit industriellem Know-how in Deutschland verbinden. Wichtig sei dabei weniger die Herstellung zahlloser Waffen als vielmehr die Bereitstellung von Produktionskapazitäten, die im Kriegsfall jeweils das modernste Kriegsgerät blitzschnell ausstoßen könnten.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Rüstungsunternehmen: Neues Zeitalter der Kriegführung
   Berlin: Drohnenkonferenz »New Age Defence« bringt Rüstungsunternehmen aus BRD und Ukraine, hochrangiges Bundeswehr-Personal und »Asow«-Militärs zusammen
   Mehr als vier Jahre nach der »Zeitenwende« wird nun ein neues Zeitalter der Techhochrüstung ausgerufen. »Die Geschwindigkeit moderner Kriegführung lässt keinen Raum für Rivalität«, meinen deutsche und ukrainische Rüstungsunternehmen und haben eine »New Age Defence«-Koalition geschmiedet.
   Quelle: junge Welt

7. Autogrammkarte für krebskranke Frau: Friedrich Merz und die Kunst der herzlosen Geste
   Hautkrebs-Patientin Silvia Dronsch wollte eine Entschuldigung von Friedrich Merz. Bekommen hat sie jetzt eine signierte Autogrammkarte mit der Widmung „Alles Gute“. Ein Kommentar.
   Wie dankt ein Mann wie Friedrich Merz eigentlich Menschen, denen er etwas schuldet? 2004 wählte er als Dank an einen Obdachlosen, der ihm ein Notebook mit sämtlichen Regierungsdaten zurückgebracht hatte, sein eigenes Buch mit dem unfreiwillig komischen Titel „Vom Ende der Wohlstandsillusion“. 2026 wählt er als Antwort an eine an Hautkrebs erkrankte Bürgerin, der gegenüber er sich im Tonfall vergriffen hatte, eine Autogrammkarte mit den Worten „Alles Gute“.
   Zwischen diesen beiden Episoden liegen 22 Jahre, ein Blackrock-Aufsichtsratsposten und der Aufstieg ins höchste Regierungsamt der Republik. Was sich nicht verändert hat: die bemerkenswerte Fähigkeit dieses Mannes, in Momenten menschlicher Bewährungsprobe ausgerechnet die entlarvendste Geste zu wählen.
   Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
8. Das Sonderrecht der Macht
   Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), Mitglied genau der Partei, die 2021 für die Einführung des Gesetzes zeichnete, gibt sich seit Kurzem besonders radikal: „Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ Kann man natürlich unterschreiben. Auch aus den Reihen der Grünen ruft es nach einer Reform des Paragrafen 188. Deren Europapolitiker Erik Marquardt meint, Politik solle nicht den Eindruck vermitteln, die Meinungsfreiheit einzuschränken. „Deswegen muss der Paragraf 188 gestrichen werden.“
   Noch am 29. Januar dieses Jahres forderte ein Gesetzentwurf im Bundestag die Abschaffung des Gesetzes und wurde mit 440 Stimmen gegen 133 Stimmen abgelehnt. Der Antrag kam von der AfD und da war die Brandmauer wichtiger als die gutbürgerliche Meinungsfreiheit. Am 11. Juni steht die Abschaffung wieder auf der Tagesordnung des Bundestags. Blöderweise ist es wieder ein Antrag der AfD. Wie es ausgeht, steht damit fest. Das reaktionäre Blau hält das Stöckchen hin, aber springen werden CDU, SPD und Grüne dennoch nicht. Mit Blick auf Wählerstimmen allerdings, so denkt man, muss etwas getan werden.
   Quelle: unsere zeit
9. Armut in Deutschland auf neuem Höchststand, Bundesregierung treibt Sozialabbau voran: Krisenverschärfer
   Dem Sozialstaat droht die Demontage, die Armut in Deutschland wächst. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der vergangenen Woche einen Bericht veröffentlicht, demzufolge die Armutsquote um 0,6 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent der Bevölkerung gestiegen ist. Damit hat sie einen neuen Höchststand erreicht. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass 13,3 Millionen Menschen hierzulande in Armut leben. Damit ist die Armutsquote im zweiten Jahr in Folge erheblich gestiegen.
   Die Daten, auf die sich der Bericht bezieht, hat das Statistische Bundesamt bereits im Februar veröffentlicht. Als „armutsgefährdet“ gilt hier, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Bei Alleinlebenden lag diese Grenze zuletzt bei 1.445 Euro netto im Monat, für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 3.035 Euro.
   Quelle: unsere zeit

   dazu: Ver.di und VdK warnen vor Kürzungen im Sozial- und Rentenbereich
   Sozialverbände und Gewerkschaften haben vor dem Treffen der Sozialpartner vor Einschnitten gewarnt. Spitzenpolitiker wollen gemeinsam im Kanzleramt über Reformen beraten.
   Vor dem Spitzentreffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im Kanzleramt hat Ver.di-Chef Frank Werneke vor Einschnitten bei der Rente gewarnt. »Die Renten sind aus guten Gründen an die Reallohnentwicklung gekoppelt«, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Die Gewerkschaften würden entschieden Widerstand gegen Vorstöße leisten, diesen Mechanismus außer Kraft zu setzen.
   Quelle: Zeit Online

   dazu auch: „Regierung tritt nach unten“: Opposition läuft Sturm gegen neue Bürgergeld-Regeln ab 1. Juli
   „Die Bundesregierung tritt weiter nach unten“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus gegenüber unserer Redaktion zu dem, was ab dem 1. Juli 2026 auf Millionen Menschen in Deutschland zukommt: Mit der Umwandlung des Bürgergeldes in die neue Grundsicherung fallen auf einen Schlag drei Schutzrechte für Leistungsbeziehende weg. Für Grüne und Linke in der Opposition ist das ein „Skandal“.
   Quelle: FR Online

10. „Auch Satire hat ihre Grenzen“
    Der Comedian Bassem Youssef wurde durch seine Witze über die westliche Haltung gegenüber Israel weltbekannt. Am Donnerstag tritt er in Berlin auf. […]
    Die westlichen Medien unterscheiden sich nicht von der Propaganda in den staatlich kontrollierten Medien in der arabischen Welt.
    taz: Finden Sie?
    Youssef: Ich glaube, die Medien in Europa und Amerika sind sogar noch schlimmer. Und sie haben die Verbrechen eines bestimmten Landes vertuscht, bei dessen bloßer Erwähnung man offensichtlich Ärger bekommen kann. Es ist sehr interessant zu sehen, wie die Leute, die sich mit ihrer Meinungsfreiheit brüsten, bei bestimmten Themen in Wirklichkeit überhaupt keine Meinungsfreiheit zulassen.
    taz: Ist das nicht zu pauschal?
    Youssef: Ich glaube, es ist sogar noch untertrieben. Ich meine, sehen Sie sich Ihren Bundeskanzler an, sehen Sie sich ihre Regierung an – sie können nicht darüber sprechen, was gerade in Gaza passiert. Sie können es nicht als Völkermord bezeichnen, und sie können ein bestimmtes Land nicht kritisieren.
    Quelle: taz

    dazu auch: Israel will weiter Krieg …
    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits angekündigt, dass Israel sich auf absehbare Zeit nicht aus dem Libanon zurückziehen wolle. Ebenso Generalstabschef Eyal Zamir. Er kündigte an, die israelische Armee wolle die Hisbollah zerstören, habe aber nicht die Absicht, sich aus den eroberten Gebieten wieder zurückzuziehen. „Wir sind dort, um langfristig zu bleiben“, so Zamir.
    Quelle: unsere zeit

11. Wie die Fußball-WM in Mexiko für schlechte Jobs sorgte
    Mit der Fußballweltmeisterschaft 2026 in Nordamerika rückt auch Mexiko-Stadt ins globale Rampenlicht. Doch wer die Infrastruktur dafür gebaut hat, arbeitete oft unter schlechten und unsicheren Bedingungen.
    Mexiko gegen Südafrika. Wenn am 11. Juni in Mexiko-Stadt der Anpfiff zum Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft erfolgt, ist es wieder so weit: Die Welt gerät ins Fußballfieber. Doch wie mittlerweile üblich hat das globale Spektakel seinen Preis. Das Sportevent der Superlative geht – wie auch schon bei Katar 2022 – auf Kosten von Arbeiter:innen, die unter widrigsten Bedingungen schuften mussten, um Stadien auf Vordermann zu bringen, und Stadtviertel zu funktionierenden Tourismusdomizilen umzumodeln.
    In den mexikanischen Austragungsorten in Guadalajara, Monterrey und der Hauptstadt nutzt die WM zwar bestehende Stadien. Aber rundherum entstanden in den vergangenen Monaten neue Straßen, Parkplätze, Hotels, Einkaufszentren und Wohngebiete.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
12. Wahnsinn und kapitalistische Krisendynamik
    Als “erfolgreiche Paranoia” bezeichnete der französische Psychoanalytiker Jacques Lacans einen psychischen Mechanismus, dem es dank eines wahnähnlichen Zustands gelingt, bei Verstand zu bleiben. Vighi bringt Psychoanalyse und Politische Ökonomie zusammen und meint mit diesem Wahn den kollektiven Glauben, dass die zu Ende gehende kapitalistische Produktionsweise gesellschaftlichen Reichtum auch in Clouds, Plattformen, Finanzmärkten und Algorithmen erschaffen kann. Dieses luftige Reich führt aber nicht zu Wohlstand, sondern zu Krisen. Der Wahn indes muss aufrechterhalten bleiben, und damit auch die Krisendynamik.
    Quelle: Gela News
13. Masken-Affäre: Textil-Firma fordert fast halbe Milliarde vom Bund
    Die Masken-Affäre in der Corona-Pandemie zieht weiter Kreise: Nun fordert eine Firma einen hohen Millionenbetrag. Und wieder steht Jens Spahn im Fokus.
    In einem Streit über Corona-Masken droht dem Bund eine Zahlungspflicht von fast einer halben Milliarde Euro. Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency pocht auf eine Vereinbarung vom März 2020, die nach seiner Lesart ein Kaufvertrag war. […]
    Die Firma beruft sich auf Telefonate und Mails mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und mit Beamten des Ministeriums. Sie fordert 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich laut Klägerin auf 464 Millionen Euro summiert. Das Ministerium wertet die Kommunikation hingegen nicht als Kaufvertrag.
    Quelle: stern
14. Google, Bundesregierung und WHO arbeiten an einer globalen digitalen Identität
    Unter Leitung der mächtigen Datenkrake Google findet von 1. bis 3. September in Genf die öffentlich-private Großkonferenz „Global Digital Collaboration“ statt. Ziel ist es, das EU Digital Identity Wallet (EUDI) global interoperabel zu machen, mit dem Ergebnis, dass von den einschlägigen Computern aus jeder vernetzte Mensch zuverlässig identifiziert und überwacht werden kann. Die Bundesregierung macht auch mit.
    Was könnte schief gehen, für die Bürger der Welt, wenn Google, Apple, Microsoft, Visa, Mastercard, und Huawei, die WHO, INTERPOL, die IATA, die Weltbank, die Europäische Kommission und die Gates-Stiftung im September in Genf mit den Regierungen von China, Deutschland, Großbritannien, Brasilien, Singapur und der Schweiz kungeln, um die digitalen Identitätsbrieftaschen, die überall ausgerollt werden, interoperabel zu machen?
    Die Europäische Identitätsbrieftasche ermöglicht zentrale Registrierungs- und Validierungsstrukturen. Das erlaubt zum Beispiel der EU-Kommission oder einer nationalen Regierung, unliebsamen Menschen ihre digitalen Dokumente für ungültig zu erklären, sodass sie sich nicht mehr online damit ausweisen können. Noch wäre das nicht schlimm, aber EUDI soll nach dem erklärten Willen der Kommissionschefin zum Standard für alle möglichen privaten und öffentlichen Anwendungen werden. Wenn das geschafft ist, bekommt eine demokratieferne Behörde, die schon damit begonnen hat, unbotmäßige Publizisten mit willkürlichen, existenzvernichtenden Sanktionen zu belegen, die Möglichkeit, beliebige missliebige Bürger zu schikanieren.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu sind die Suchergebnisse für: globale digitale Identität. Zu finden ist u.a. auch dieser Hinweis aus dem Jahr 2021: Die Bundesregierung will nach Blaupause des Weltwirtschaftsforums ein digitales Identitätsökosystem errichten, auf den die NachDenkSeiten hier hingewiesen hatten.

15. Die Stunde der Patrioten
    Europa, Juni 2026. Die AfD auf Rekordhoch, Farage triumphiert, Bardella datet eine Prinzessin. Und die Schweiz stimmt ab.
    Es gibt einen Typ von Politiker, der niemals eine Lösung anbietet, aber immer einen Schuldigen benennt, der Wunden aufreisst und Angst produziert, und der prächtig gedeiht in dem Moment, in dem die anderen aufgehört haben, irgendetwas Überzeugendes zu sagen. Wir erleben gerade in ganz Europa die Hochkonjunktur dieses Typus. Und die etablierten Parteien schauen zu, als hätte das Unheil nicht bei ihnen selbst begonnen: Es ist die Quittung für dreissig Jahre Geisterfahrt und Selbstbereicherung.
    Die AfD steht in Deutschland Mitte Mai auf 29 Prozent. Die Union bei 22, die SPD bei 12. Markus Söder, direkt nach Franz-Josef Strauss mein Lieblingsbayer, warnt beim Katholikentag in Würzburg vor «Weimarer Verhältnissen» — die AfD sei «die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa» — und lehnt gleichzeitig ein Verbotsverfahren ab. Seine CDU/CSU hatte im Januar 2025 eine Migrationsmehrheit mit AfD-Stimmen herbeigeführt. Sie hatte die selbst hochgezogene Brandmauer gesprengt und jetzt ruft der Söder «Feuer».
    Söder hält die Rede gegen die Brandstifter und hat selbst die Streichhölzer in der Tasche. Das muss man ihm lassen: Es braucht eine gewisse Grösse, um zündelnd vor Feuer zu warnen.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: Nicht nur Kubicki und Wagenknecht: Der AfD-Brandmauer-Blues ist im Mainstream angekommen
    Von FDP bis BSW, vom CDU-Generalsekretär bis zum Ex-Ministerpräsidenten der SPD: Sie alle wollen die Brandmauer-Politik beenden. Verhelfen sie so der AfD zur Macht? Sahra Wagenknecht schlägt für nach den Landtagswahlen eine Alternative vor […]
    Für die CDU ist die Brandmauer-Situation noch wesentlich heikler. Das zeigt sich etwa im verzweifelten Versuch des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, die Brandmauerpolitik nun als „linke“ Bosheit abzustempeln. Der „linke Begriff“ der Brandmauer, so Linnemann, habe „die politische Debatte vergiftet“. Die Menschen hätten das Gefühl, „sie würden in die rechte Ecke gestellt, wenn sie sagen, was sie wollen“.
    Der CDU-General weiß natürlich, dass er Unsinn redet. Dass er die Geschichte der Brandmauer rotzfrech umschreibt. Es war nämlich nicht die Linke, sondern die CDU, die in ihrem langen Selbstfindungsprozess zwischen Angela Merkels Abgang, Annegret Kramp-Karrenbauers Zwischenspiel und Friedrich Merz’ Marathonlauf zum Parteivorsitz das Brandmauergerede salonfähig machte. Beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg im Dezember 2018 fasste sie ihren berüchtigten „Unvereinbarkeitsbeschluss“, indem sie eine Brandmauer zur Linkspartei und eine zur AfD errichtete. […]
    Doch viereinhalb Jahre später scheint die Glasklare-Kanten-CDU zu glauben, sie könne den „diskussionsvergiftenden“ Begriff der Brandmauer den Linken in die Schuhe schieben. Ihre Umdeutung sieht stark nach Absetzbewegung aus. Man möchte die lästige Brandmauer endlich abräumen.
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

    und: Das BSW am Wendepunkt?
    Mehr als strategische Überlegungen zum Verhältnis des BSW zur AfD.
    Zweieinhalb Jahre nach seiner Gründung steht das BSW an einem politischen Wendepunkt. Im Zentrum steht die Frage nach dem zukünftigen Verhältnis zur AfD. Die bisherige Haltung wirkt widersprüchlich: Einerseits kritisiert das BSW die Politik der etablierten Parteien scharf und versteht sich als Anti-Establishment-Kraft, andererseits arbeitet es in Thüringen und arbeitete es in Brandenburg bis Januar 2026, bevor es dann ausgebootet wurde, in Regierungen mit CDU und SPD zusammen. Kooperationen mit der AfD sind vom BSW bislang weitgehend ausgeschlossen worden.
    Doch gerade diese Regierungsbeteiligungen mit den Altparteien haben das Profil der jungen Partei geschwächt, viel Vertrauen bei den Wählern gekostet und zahlreiche Unterstützer enttäuscht. Statt als grundlegende Alternative wird das BSW seither für viele als Teil des bestehenden politischen Systems wahrgenommen. Im Vergleich zu den Ergebnissen bei den ersten Landtagswahlen und der Europawahl haben 30 – 50% ihrer Wähler der Partei wieder den Rücken gekehrt.
    Quelle: Overton Magazin

16. Jean Ziegler ist tot
    Der Schweizer Soziologe, Politiker, Sachbuch- und Romanautor Jean Ziegler, der jahrzehntelang gegen Ungerechtigkeit angekämpft hat, ist mit 92 Jahren gestorben. Ziegler, der unter anderen mit Simone de Beauvoir, Jean-Paul Sartre und Che Guevara befreundet war, stellte auch die Schweiz wegen ihrer Teilkooperation mit den Nazis an den Pranger.
    Quelle: ORF

    dazu: Leitfigur sozialer Bewegungen, Bankenfeind, manischer Autor: Jean Ziegler 92-jährig gestorben
    Er war einst Chauffeur von Che Guevara, vielkritisierter und gefeierter Buchautor. Jetzt erlag Jean Ziegler einer Parkinson-Erkrankung. Ein persönlicher Nachruf eines Weggefährten
    Quelle: der Standard