Hinweise des Tages II

12. Juni 2026 um 16:46 Ein Artikel von: Redaktion

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Wer morgen sicher leben will, muss heute gegen die Reformen der Bundesregierung kämpfen
Wir sind auf dem Weg in eine rücksichtslose Ellenbogengesellschaft, schreibt Christoph Butterwegge. Die Bundesregierung von Friedrich Merz will Arbeitgeber und vor allem Gewerkschaften für Reformen einbinden, die die Demokratie bedrohen […]
Nach der Abschaffung des Bürgergeldes, durch die der nachgelagerte Fürsorgebereich wieder auf ein Hartz-IV-ähnliches Minimalstaatsniveau mit schärferen Sanktionen als jemals zuvor abgesenkt wurde, steht bei CDU, CSU und SPD eine Radikalreform mehrerer Sozialversicherungszweige auf dem Programm. Weil die Gesetzliche Krankenversicherung, die Soziale Pflegeversicherung und die Gesetzliche Rentenversicherung als Kernbestandteil des Bismarck’schen Sozialversicherungsstaates gelten, wächst die Gefahr, dass dieser schrittweise in einen bloßen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat umgewandelt wird.
„Reform“ ist zum politischen Kampfbegriff von Wirtschaftslobbyisten verkommen, die vor ungefähr einem halben Jahrhundert die Seite gewechselt hat. Willy Brandt warb 1972 für sich als SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler noch mit folgendem Slogan: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“ Inzwischen müsste es heißen: Wer morgen sicher leben will, muss heute gegen Reformen der Bundesregierung kämpfen.
Quelle: Christoph Butterwegge in der Freitag
dazu: Treffen im Kanzleramt: Ohne schlüssige Erzählung
Das Treffen von Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Unternehmen verdeutlicht vor allem eines: Ein Scheitern der Reformen ist programmiert.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte nach dem Treffen von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden im Kanzleramt gute Laune. Die Atmosphäre soll, so heißt das im Politdeutsch, konstruktiv gewesen sein. Man will sich noch mal treffen. Auch wenn unklar ist, wann – das ist ein kleiner Punktsieg für die SPD. Denn die SPD hat ein vitales Interesse daran, die Gewerkschaften in den ziemlich hektischen Reformprozess einzubinden. Reform wird für viele bedeuten: weniger Leistung bekommen, mehr zahlen. Wütende Gewerkschafts-Demos gegen die SPD sind für Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch ein Problem mehr.
Quelle: taz

dazu auch: Trotz Sparpaket: Krankenkassen-Lücke fällt deutlich größer aus als erwartet – Länder machen gegen Merz mobil
Der Bundestag berät am Freitag (12. Juni) über die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Gesundheitsreform. Doch gemeinsamer Widerstand der Bundesländer gegen die Sparpläne der Merz-Regierung formiert sich. Obendrein ist jetzt bekannt geworden, dass Warkens Ministerium im laufenden Jahr mit deutlichen Mehrausgaben rechnet. Das wird neue Summen nötig machen – und könnte den politischen Gegenwind noch verstärken.
Quelle: Merkur
EU-Budget: Merz geht auf Konfrontationskurs
Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU war von Anfang an umstritten. Nun liegt ein erster Kompromissvorschlag vor, doch Kanzler Merz spielt nicht mit: Er geht auf Konfrontationskurs.
Der Kompromissvorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft für die Jahre 2028 bis 2034 sei „absolut enttäuschend“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Er könne „überhaupt keine Grundlage“ für eine Einigung sein, hieß es . Der Vorschlag sei „unbezahlbar“ und nicht ausgewogen. Nötig seien “erhebliche Kürzungen des Volumens in allen Bereichen”.
Die von Zypern vorgeschlagene Verkleinerung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgets von 1,76 Billionen Euro um zwei Prozent reiche bei weitem nicht aus, heißt es in Berlin.
Quelle: Lost in Europe
Panzer statt Pädagogen
Brandenburg will bei Kriegsindustrie »aufholen«, kann aber Kernunterricht an Schulen nicht mehr gewährleisten
Der Osten bleibt wirtschaftlich zurück? Brandenburg setzt jetzt zum Sprung an, um den Abstand zu westdeutschen Bundesländern zu verringern. Am Donnerstag veröffentlichte die in Potsdam erscheinende Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) ein Interview mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), in dem er ein »Ungleichgewicht« zwischen Ost- und Westdeutschland konstatierte: »Die Rüstungsindustrie in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern hat viel mehr Arbeitsplätze als die in Ostdeutschland. Das ist eine Tatsache, die historisch begründet ist. In der DDR gab es diese Industrie im wesentlichen nicht, weil die meisten Rüstungsgüter aus der damaligen Sowjetunion importiert wurden. Diesen Rückstand wollen wir aufholen.«
Am selben Tag erreichte ihn ein offener Brief des Landeselternrates Brandenburg, in dem es heißt: »Schon heute zeichnet sich ab, dass an vielen Schulen die Unterrichtsversorgung nach den Sommerferien nicht vollständig gewährleistet werden kann.«
Quelle: junge Welt
Ein Brief vom falschen Absender
Das Geschehen im Krieg in und um die Ukraine wird jetzt zunehmend unübersichtlicher und bald schon vielleicht chaotisch. Während Wolodymyr Selenskyj wild um sich schlägt, bietet er Wladimir Putin gleichzeitig in einem offenen Brief Friedensgespräche an. In diesem spricht er aber unverhohlene Drohungen aus und belehrt Putin über dessen eigenes Land. Selenskyjs Brief hat in Diskussionsforen teilweise schon Befremden ausgelöst.
Quelle: Globalbridge
Israel wiederholt seine Gaza-Strategie im Libanon
Im Südlibanon wendet Israel dieselbe Strategie an wie im Gazastreifen und im Westjordanland: Indem es die Bevölkerung zur »Evakuierung« auffordert und zivile Gebäude zerstört, will es den Menschen eine Rückkehr für immer unmöglich machen. […]
Seit Beginn des jüngsten israelischen Angriffs auf den Libanon am 2. März wurden mehr als 1,3 Millionen Menschen – fast ein Viertel der libanesischen Bevölkerung – in die Flucht getrieben. Mehr als 300.000 von ihnen sind Kinder. Laut UNICEF wurden allein in den ersten Wochen des Angriffs jeden Tag mindestens 19.000 Mädchen und Jungen aus ihren Häusern vertrieben. Mehr als 3.400 Menschen wurden getötet und über 10.000 verwundet.
Die Opferzahlen stiegen dramatisch an, als Israel seine Operation Ewige Dunkelheit startete: Bei 100 Angriffen im ganzen Land innerhalb von nur zehn Minuten wurden mindestens 357 Menschen getötet und über 1.200 verwundet. Es ist anzunehmen, dass noch mehr Menschen unter Trümmern begraben sind.
Quelle: Jacobin
Baerbock: Arroganz ersetzt keine Diplomatie
Das Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine diplomatische Schlappe. Es ist ein Indikator dafür, wie Deutschland in der Welt inzwischen wahrgenommen wird.
Vor gut einem Jahr sicherte sich Annalena Baerbock mit einem umstrittenen politischen Manöver die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung. Die erfahrene Diplomatin Helga Schmid, ursprünglich für das Amt im Gespräch und international hoch angesehen, wurde nicht nominiert. Schon damals stellte sich die Frage, welches Signal von diesem Vorgang ausgeht. Heute, nach Deutschlands Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat, stellt sich diese Frage umso dringlicher.
Manchmal sagen Niederlagen mehr über ein Land aus als Erfolge. Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum Sicherheitsrat ist mehr als eine diplomatische Schlappe. Es ist ein Indikator dafür, wie Deutschland in der Welt inzwischen wahrgenommen wird.
Quelle: Makroskop
dazu: Quittung für Arroganz
Das mediale Echo auf die deutsche Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat am 3. Juni hallte noch am Montag nach: Die „Neue Zürcher Zeitung“ machte das Thema zum Aufmacher und setzte ein Foto von Annalena Baerbock dazu. Dazu der Text: „Kritik an Baerbock nach gescheiterter UNO-Bewerbung. Der deutschen Ex-Außenministerin wird belehrendes Verhalten und Machtstreben vorgeworfen.“ Das bezog sich auf einen „Bild“-Bericht vom Freitag, in dem der ehemalige Präsident Botswanas, Mokgweetsi Masisi, zitiert wurde. Er hatte gesagt, Baerbock hätte sich auf ihre diplomatischen Aufgaben konzentrieren sollen, „anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen“. Generell habe sich Deutschland „herablassend und respektlos“ verhalten.
Quelle: unsere zeit
Gezinkte Karten
Trump lässt Wahlkreise neu zuschneiden, um seine Mehrheit zu retten. Doch ob der Plan aufgeht, ist mehr als fraglich. […]
Denn dieser verzweifelte Versuch, trotz rekordniedriger Zustimmungswerte die Mehrheiten im Kongress zu halten, ist kein republikanischer Masterplan, sondern ein riskanter Schachzug mit ungewissem Ausgang.
Regulär werden die Wahlkreise in den USA etwa alle zehn Jahre nach der nationalen Volkszählung neu zugeschnitten. Die letzte wurde 2020 durchgeführt. Den Parteien ist es dann erlaubt, auf Grundlage der Zensusdaten die Stimmkreise zum eigenen Vorteil aufzuteilen. Diesen Vorgang nennen die Amerikaner „Gerrymandering“, seit Governor Elbridge Gerry im Bundesstaat Massachusetts 1812 einen Wahlkreis derart abstrus zuschneiden ließ, dass er auf der Karte der Form eines Salamanders ähnelte. Aus Gerry und Salamander wurde „Gerrymander“. Dieses taktische Zuschneiden der Wahlkreise hat lange Tradition in den USA. Außergewöhnlich ist jetzt, dass Republikaner und – darauf reagierend – auch Demokraten mitten im Jahrzehnt „gerrymandern“, und das in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß.
Quelle: IPG Journal
Hegseth spricht sich für Hinrichtung aller Guantánamo-Häftlinge aus
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat mit einer Aussage zu den Häftlingen auf Guantánamo provoziert. Er will alle hingerichtet sehen – trotz fehlender Verurteilung.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich nach seinem Besuch in Guantánamo Bay auf Kuba für die Hinrichtung aller dort in einem umstrittenen US-Gefangenenlager Inhaftierten ausgesprochen. »Meiner persönlichen Meinung nach hätten die Häftlinge in Guantánamo wegen ihrer Verbrechen gegen das amerikanische Volk schon längst hingerichtet werden sollen«, sagte er. Hegseth reagierte damit auf die Frage einer Journalistin nach den verbliebenen Häftlingen.
Quelle: Zeit Online
Verfassungsgericht nimmt Klage gegen Verurteilung von C.J. Hopkins wegen Volksverhetzung nicht an
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des wegen angeblicher Naziverherrlichung verurteilten, in Berlin lebenden US-Publizisten C.J. Hopkins ohne Begründung nicht angenommen. Hopkins hatte das Coverbild seines coronamaßnahmenkritischen Buches „The Rise of the New Normal Reich“ auf Twitter verbreitet. Dort scheint unter einer Atemschutzmaske ein Hakenkreuz durch. Ganz ähnliche Motive von deutschen Zeitschriften wurden trotz Anzeigen nicht beanstandet.
Es ist erlaubt, Nazi-Symbole abzubilden, wenn das erkennbar in kritischer und nicht verherrlichender Absicht geschieht. Ein Richter in Berlin urteilte, es sei nicht auszuschließen, dass manche Betrachter das Foto für eine Nazi-Verherrlichung halten. Das Buch ist inzwischen in Deutschland verboten.
Ungeklärt bleibt durch die unbegründete Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, warum ganz ähnliche Titelbilder von Spiegel und Stern trotz Anzeigen unbeanstandet blieben und bleiben.
Das Strafmaß für Hopkins angebliches Vergehen ist noch festzusetzen.
Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Christian Reimann: Noch deutlicher ist die deutsche Doppelmoral im Kampf gegen Rechts kaum darzustellen. Die Ukraine huldigt Nazi-Kollaborateur und die EU finanziert einen rechtsradikalen Kult während sich die deutsche Bundesregierung sich ahnungslos gibt: „Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry”.
Wenn Schweigen ja bedeutet: Neues Taliban-Gesetz legalisiert Kinderehen
Mit einer neuen Familienrechtsverordnung festigen die Taliban die rechtliche Ungleichstellung von Frauen und Mädchen in Afghanistan. Das Regelwerk stärkt männliche Vormundschafts- und Eherechte, bietet keinen ausdrücklichen Schutz vor sexueller Gewalt in der Ehe und schafft neue rechtliche Grundlagen für Kinderehen.
Quelle: etos.media
Ein Urteil mit Signalwirkung
Werner Rügemer klagte gegen die Berliner Zeitung, nachdem diese ohne Absprache zehn Sätze aus seinem Artikel gestrichen hatte, und bekam nun auch in zweiter Instanz Recht.
Dieses Urteil „kann die redaktionellen Abläufe deutscher Medien massiv beeinflussen“, so bewertete die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Ausgang eines langjährigen medienrechtlichen Streitfalls vor dem Oberlandesgericht Köln. Die Entscheidung bestätigte im Berufungsverfahren im Wesentlichen die vorhergehenden Entscheidungen des Landgerichts Köln. Die Berliner Zeitung hatte wesentliche Passagen des bei dem freien Autor Werner Rügemer in Auftrag gegebenen Textes zum Rüstungskonzern Rheinmetall gestrichen. Sie wurde dabei wegen schwerwiegender, unzulässiger Eingriffe in einen freien Autorenbeitrag sowie wegen Urheberrechtsverletzung und Rufschädigung und dann auch zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt. Im folgenden Text berichtet Rügemer aus seiner Perspektive von den Eingriffen in seinen Text, dem Prozess und seinem schlussendlichen Sieg vor Gericht.
Quelle: Manova
Zur Sanktionswelle gegen Journalisten: Volle Breitseite
Das Grundmuster ist bekannt. Gibt es Proteste gegen den Kurs auf Sozialabbau und Krieg, werden sie von den herrschenden Medien so lange ignoriert und totgeschwiegen, wie es irgendwie geht. Wenn das ihr Anwachsen nicht verhindert, lassen diejenigen, die diese Medien besitzen, ihre Lohnschreiber für Hetzartikel von der Kette. Diesen Mechanismus erleben gerade Schülerinnen und Schüler, die sich gegen die Wehrpflicht wehren. Ihnen dröhnt von allen Seiten entgegen, sie seien von Linksextremisten missbraucht und unterwandert.
Nun haben dieselben Medien den Hebel auch beim Thema „Sanktionen gegen abweichende Meinungen“ umgelegt.
Quelle: unsere zeit
EU-Richtlinie zur Stärkung der Tarifbindung: Deutschland hinkt weit hinterher
Die EU hat die Mitgliedsstaaten verpflichtet, sich um eine starke Tarifbindung zu kümmern, 18 von 27 müssen dafür konkrete Aktionspläne vorlegen. Mit der Umsetzung hapert es in den meisten Staaten. Das gilt insbesondere auch für Deutschland, das wie fünf weitere Länder, noch gar kein Konzept übermittelt hat. Am weitesten bei der Umsetzung ist Griechenland, zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.*
Quelle: Hans Böckler Stiftung
„Ran an die Monopole!“
2020 war ein Kipppunkt: Seither informieren sich die Deutschen mehr übers Internet als über Printprodukte. Das bedeutet, dass die großen US-amerikanischen Tech-Konzerne die Meinungsbildung massiv beeinflussen können. Denn sie bestimmen, welche Inhalte auf ihren Plattformen sichtbar sind und welche nicht.
Interview mit apl. Prof. Dr. Martin Andree
ÖkologiePolitik: Herr Prof. Andree, sowohl die großen US-Tech-Konzerne als auch Rechtspopulisten wie Donald Trump und die AfD sehen die Meinungsfreiheit bedroht. Meinen die das Gleiche?
Prof. Dr. Martin Andree: Das Narrativ stammt ursprünglich von den Tech-Konzernen, wurde dann von netzaktivistischen Gruppierungen weiterentwickelt, typischerweise im Zusammenhang mit „Zensur“-Debatten zur potenziellen Sperrung von strafbaren Inhalten im Internet, dann von Trump aufgegriffen. Die AfD, aber auch libertäre Teile der FDP, die Springer-Medien und andere betreiben das Trump-Narrativ hierzulande wie ein Franchise – es ist tatsächlich weitestgehend von dort kopiert. Wichtig ist, dass unter dem Deckmantel einer angeblichen „Befreiung“ der Medien die Grundlage der Meinungsfreiheit selbst abgeschafft wird, nämlich die souveräne Gestaltung des öffentlichen Forums durch die demokratische Gemeinschaft – denn genau diese Souveränität wird ja von Trump und den Tech-Konzernen abgelehnt. Diese wollen das demokratische Forum selbst gestalten und kontrollieren.
Quelle: Ökologiepolitik
»Zersetzung« beginnt mit Indoktrination
Einschlägige Veröffentlichungen behaupten, dass Zersetzung und Desinformation ausschließlich »Repressionsmethoden« der DDR-Staatssicherheit gewesen sind. In einer aktuellen Publikation widerlegt ein Fachmann diese These. Er muss es wissen: Er war dabei. Er kennt die Methoden, mit denen Menschen mundtot gemacht, Parteien gespalten und Bewegungen geschwächt werden. Und: Beides, Zersetzung und Desinformation, gehören zum Handwerk aller Nachrichtendienste.
Quelle: Hintergrund
Zum Tod von Jean Ziegler – «Ungerechtigkeit konnte er nicht ertragen»
Filmemacher Nicolas Wadimoff erinnert sich an eine Stimme, die politisch polarisierte, teils wenig nuanciert war – und vielen dennoch fehlen wird.
Der Soziologe und frühere SP-Nationalrat Jean Ziegler ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Als Präsident der Parlamentariergruppe «Schweiz – Dritte Welt» führte Ziegler einen langen Kampf gegen Banken und Wirtschaftsvertreter in der Schweiz und im Ausland. Er war von 2000 bis 2008 auch Sonderbeauftragter des UNO-Menschenrechtsrats – für das Recht auf Nahrung. Zudem hat er zahlreiche Bücher geschrieben.
Quelle: SRF
dazu: Jean Ziegler
Jean Ziegler ist tot. Mich verband mit ihm eine persönliche Freundschaft, die sich zwar in nur wenigen persönlichen Begegnungen gebildet hatte, die sich aber immer so anfühlte, als ob wir seit Jahrzehnten gute Freunde gewesen seien. Seiner Lebensfreude und seinem Humor konnte man sich nicht entziehen.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik