Hinweise des Tages

15. Juni 2026 um 8:39 Ein Artikel von: Redaktion

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Nato-Kommandeur Grynkewich: „Russland ist nicht auf einen Konflikt aus“
Immer wieder wurde von der Nato, europäischen Regierungen, Geheimdiensten und Militärs behauptet, Russland bereits sich darauf vor, EU- und Nato-Länder anzugreifen. Gehandelt wurde, ob der Sommer 2025 bereits der letzte vor dem Krieg sein könnte. Ansonsten geisterten Jahresangaben durch den Raum von jetzt bis 2030. Jeder, der für Aufrüstung und die militärische Unterstützung der Ukraine, die als Bollwerk bezeichnet wird, gab Vermutungen ab, bis wann die Nato-Staaten sich so stark aufrüsten müssten, um einen Angriff abzuschrecken – oder Russland selbst bedrohen zu können. […]
Jetzt widersprach US-General und Nato-Kommandeur (SACEUR) Alexus Grynkewich auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA dem in Europa herrschenden Narrativ auf einem Panel zusammen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, Airbus-Defence-and-Space-CEO Michael Schöllhorn und OJ Sanchez von Lockheed Martin. Thema war die Aufrüstung Europas und der teilweise Rückzug der USA. Grynkewich war es, der den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland und die Absage verkündet hatte, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Dabei wird es nicht bleiben. Der US-General machte auf dem Panel auch den Grund deutlich, so die Financial Times. Luftwaffen- und Marineverbände müssten in den Pazifik verlegt werden. Das brauche man im Falle eines „Ereignisses“ dort.
Quelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin
dazu: Pistorius irrt: Russland ist keine Bedrohung für Deutschland und wird nur angreifen, wenn seine Existenz gefährdet ist.
Wenn man weiß, wo der Feind steht, herrscht Ordnung im eigenen Weltbild. Deutschland unter Politikern wie Boris Pistorius, Olaf Scholz und Friedrich Merz haben in den letzten Jahren die deutsche Kriegsmaschinerie auf Hochtouren gebracht. Und dies auf der Basis einer einzigen Annahme: Russland könnte demnächst Deutschland angreifen, also müssten wir für diesen Fall gerüstet sein. Diese Hypothese wird weder durch den bisherigen Verlauf der deutsch-russischen Geschichte gestützt — eher war Deutschland der Angreifer —, noch scheint das konkrete Verhalten der russischen Führung ein solches Szenario nahezulegen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Krieg zwischen beiden Ländern unmöglich wäre. Der Autor macht in seinem Artikel für „Gewerkschaftsforum“ deutlich, dass es Umstände gibt, unter denen Russland seine Zurückhaltung aufgeben und ein Inferno entfesseln könnte. Es sind die gleichen Umstände, die auch zum Angriff auf die Ukraine beitrugen: dann nämlich, wenn sich das Land bedrängt und in seiner Existenz bedroht sieht.
Quelle: Manova

dazu auch: Zivilisten im Krieg (III)
Staat, Bundeswehr und zivile Verbände treiben unter dem Schlagwort der Zivilen Verteidigung die Einbindung ziviler Strukturen in die Kriegsvorbereitung voran und fordern neue Repressionsrechte bereits vor dem Ausrufen des Spannungsfalls.
Quelle: German Foreign Policy
Kann die Ukraine die Krim zurückerobern?
Noch vor wenigen Monaten hätte diese Frage unwahrscheinlich, ja sogar absurd erscheinen können. Die gescheiterte ukrainische Gegenoffensive im Sommer 2023 zielte darauf ab, die Landbrücke zwischen Mariupol und der Krimhalbinsel zu durchtrennen. Damals, in den Wochen vor dem ukrainischen Angriff, behaupteten ukrainische und westliche Militärexperten, die Ukraine habe eine realistische Chance, die Krim zurückzuerobern. Tatsächlich hieß es, die Aussicht auf eine Rückeroberung der Krim sei für die Ukraine viel realistischer als ein erfolgreicher Vorstoß in den schwer befestigten Donbass. Ukrainische Regierungsvertreter meinten, sie würden im kommenden Mai in Jalta Kaffee trinken. Selenskyj selbst hatte behauptet, der russisch-ukrainische Krieg habe auf der Krim begonnen (in Anspielung auf den Übergang der Krim an Russland im Jahr 2014) und werde auf der Krim enden. Das katastrophale Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im Jahr 2023 wirkte ernüchternd. Zumindest für eine Weile.
Quelle: Globalbridge
Fischer: Deutsche Aufrüstung weckt alte Ängste
Die Aufrüstung der Bundeswehr beunruhigt Deutschlands Nachbarn nach Auffassung von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stärker als dies vielen bewusst ist. «Das weckt alte Ängste», sagte der 78-jährige Fischer der Deutschen Presse-Agentur in Köln. «Bei Franzosen, Polen, Niederländern, Belgiern, Luxemburgern. Und deshalb war Friedrich Merz nicht gut beraten, lauthals zu verkünden, dass Deutschland das konventionell stärkste Militär aufbauen will». (…)
«Die amerikanische Präsenz nach dem Zweiten Weltkrieg hat eben nicht nur unsere Sicherheit gewährleistet, sondern auch die Sicherheit vor uns.» Das habe es den Europäern sehr viel einfacher gemacht, ein Wiedererstarken Deutschlands nach 1949 und später die Wiedervereinigung zu akzeptieren. «Der erste Nato-Generalsekretär, Lord Ismay, hat mal gesagt: Die Nato wurde geschaffen “to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down”.» Die Russen sollten draußen gehalten werden, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten. «Im Prinzip gilt das bis heute», sagte Fischer «Aber jetzt sind die Amerikaner praktisch weg, und gleichzeitig rüstet Deutschland auf.»
Dies geschehe, während die AfD in den Umfragen immer weiter steige. Die Besorgnis darüber werde im Ausland noch zunehmen, falls die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen sollte. «Dann wird man sich im Ausland fragen: Spinnen die Deutschen jetzt wieder?»
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: Ach was. Da wird seit mehreren Jahren behauptet, Deutschland müsse kriegstüchtig werden und nun fällt dem Ex-Außenminister ein, dass sich das Ausland von der für Kriegstüchtigkeit notwendigen Hochrüstung bedroht fühle. Fast amüsant wirkt es, wenn Herr Fischer empfiehlt, dass die Deutschen (wer denn genau?) angesichts all dieser Entwicklungen und im Wissen um ihre Geschichte gut beraten seien, mit großer Sensibilität aufzutreten. Diesen Ratschlag hätte er mal frühzeitig seiner grünen Nachfolgerin im Amt erteilen sollen. Und dann folgt ein Widerspruch hinsichtlich der Befürchtungen im Ausland: Deutschland solle zwar aufrüsten, aber mit großen „Fingerspitzengefühl in der Kommunikation mit den Nachbarn“ als ob eine weniger „großspurige Rhetorik“ die Sorgen im Ausland vertreiben würde. Übrigens haben Deutschlands Nachbarn diese „Ängste“ entwickelt, obwohl die US-amerikanischen Soldaten noch zahlreich in Deutschland stationiert sind. Bitte lesen Sie dazu auch Joschka Fischer will die europäische Atombombe – eine Politik im Geiste des Militarismus.
Transatlantiker, die sich selbst einen Friedenspreis verleihen
Wer sind die Leute, die die NATO als Träger des „Westfälischen Friedenspreises“ ausgewählt haben, den NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 1. Oktober entgegennehmen darf? Rutte hat sich vor allem durch unerreichte Servilität gegenüber Donald Trump („Daddy“) hervorgetan und dessen völkerrechtswidrige Kriege und Aktionen gerechtfertigt. Die Jury dieses Friedenspreises für ein Kriegsbündnis ist eine illustre transatlantische Runde. (…)
Mehr als die Hälfte der rein männlichen Jury-Mitglieder (wenn Krieg Männersache ist, ist auch Frieden Männersache) ist Mitglied oder Vorsitzender der Atlantikbrücke und/oder anderer transatlantischer Einflussnahme-Vereine. Ein weiterer, Hendrik Wüst, beherbergt im von ihm regierten Bundesland Deutschlands größte Rüstungsschmiede Rheinmetall und einige weitere große Rüstungsunternehmen, allesamt Großprofiteure der militärischen Konfrontation mit Russland. Wohl deshalb hat er sich im Juni 2025 mit Preisträger Rutte in Brüssel getroffen, um ihn in seiner harten Haltung gegenüber Russland zu bestärken. Mindestens zwei haben Aufsichtsratsposten bei Rüstungsunternehmen.
Den Westfälischen Friedenspreis vergeben also Menschen, die sich für die Interessenverschränkung Deutschlands mit den USA einsetzen an das von den USA geführten Militärbündnis NATO. Das ist soo Spätphase DDR.
Quelle: Norbert Häring
Amnesty wirft Israel ethnische Säuberung vor
Agnes Callamard war am Vortag in Slowenien. Sie besuchte eine Roma-Siedlung, traf einen 60-jährigen Mann mit seiner Familie, eine Bretterhütte, kein fliessendes Wasser, drei Kilometer Fussweg zu einem Brunnen auf dem Friedhof. Als sie ihm erklärte, sie fahre nach Berlin, um einen Bericht über Palästina zu präsentieren, sah er sie an und sagte: «Palästina. Das ist wirklich schlimm. Die Hölle auf Erden.»
Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, erzählte diese Geschichte zur Eröffnung der Medienkonferenz nicht als rhetorischen Kunstgriff. Sie erzählte sie, weil der Mann etwas artikuliert hatte, das Regierungen in Europa beharrlich nicht artikulieren wollen: dass das, was in den besetzten palästinensischen Gebieten geschieht, nicht kommentierbar ist ohne Empörung.
Der neue Bericht, den Amnesty International am 10. Juni 2026 in Berlin vorstellte, heisst «Erasing Anything Palestinian: Israel’s Ethnic Cleansing of the West Bank Bedouin and Herding Communities». Er umfasst 150 Seiten und ist das Ergebnis einer Feldforschung, die 2024 begann, von Gemeinden, mit denen Amnesty-Mitarbeitende seit über zwei Jahrzehnten in Kontakt stehen. Und er ist der jüngste in einer Serie von Berichten, die gemeinsam ein System dokumentieren: Apartheid, Genozid und nun die Vertreibungen im Westjordanland.
Quelle: Infosperber
Ausgezeichnete Anklage: Was Gazas Kinder-Köpfe erzählen
Eine preisgekrönte Recherche enthüllt erschreckende Muster von Israels Kriegsführung in Gaza. Doch Deutschlands Medien schweigen sich aus. Warum?
Am 3. Juni wurde in Lissabon der Europäische Pressepreis 2026 verliehen, das paneuropäische Äquivalent zum Pulitzer-Preis. In der Kategorie “Herausragende Berichterstattung” gewann die Recherche “What the Wounds Are Telling Us” (deutsch: Was die Wunden uns erzählen) der niederländischen Journalisten Maud Effting und Willem Feenstra, erstmalig erschienen am 13. September 2025 in der Zeitung De Volkskrant.
Ihr zentraler Befund: Schusswunden an Kopf und Brust von 114 minderjährigen, palästinensischen Kindern deuten auf systematisch gezielte Tötungen durch israelische Kräfte hin, sie können kein Zufall sein.
Der deutsche Blätterwald schweigt, sowohl zur Recherche, zur Preisverleihung als auch zu den gen Israel gerichteten Vorwürfen aller Art – mit Ausnahme von dezidiert linken Tageszeitungen berichtete kein größeres, deutsches Qualitätsmedium auch nur eine Silbe.
Quelle: Telepolis
«Der Krieg hat einen neuen Iran hervorgebracht»
Wie bluffte doch US-Präsident Donald Trump. Zum Beispiel in den ersten Tagen des Krieges: «Wir haben ihr gesamtes böses Imperium zerschlagen.» Und ein paar Wochen später: «Wir haben den totalen und vollständigen Sieg verkündet.»
Inzwischen ist es offensichtlich: Donald Trump hat sich verrechnet. Narges Bajoghli und Vali Nasr stellen fest:
«Anstatt den Iran zu brechen, hat die Feuerprobe des Krieges ihn auf unerwartete Weise verändert. Um zu überleben und neue strategische Vorteile zu erlangen, musste sich die Islamische Republik anpassen und innovativ sein und dabei ihre Art der Kriegsführung, der Staatsführung und der Gesellschaftssteuerung neu gestalten. Und dies musste sie mit beispielloser Geschwindigkeit tun. Teheran ist nun zuversichtlich hinsichtlich dessen, was es erreicht hat, und entschlossen, diese Errungenschaften im In- und Ausland zu festigen. Der Krieg hat einen neuen Iran hervorgebracht, der den Nahen Osten umgestalten und den Verlauf der Geopolitik auf Jahre hinaus beeinflussen wird.»
Quelle: Infosperber
dazu: Imperiale Neuordnung
Zur Strategie hinter dem Iran-Krieg: Die USA wollen eine multipolare Welt verhindern und Versorgungswege weltweit kontrollieren – und damit auch ihre Verbündeten. […]
Washington hat die Kontrolle verloren, ist in einen Konflikt hineingezogen worden, den es nicht wollte, und zahlt nun den Preis für jahrzehntelange Nahostpolitik. Diese Lesart greift zu kurz. Sie verwechselt Strategie mit Kontrollverlust. Denn der Krieg gegen den Iran ist ein Instrument. Er bedient drei globale Hegemonialinteressen der USA zugleich: Er zwingt Verbündete in eine neue imperiale Arbeitsteilung, macht Konkurrenten über die Reglementierung des Zugangs zu Energieträgern verwundbar, und er liefert dem US-Militär das Lernfeld, das es für den Paradigmenwechsel von der Plattform- zur Wirkmittelkriegführung braucht.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Iran-Krieg macht Milliardäre aus der Öl-, Gas- und Kohlebranche um 23,5 Milliarden Dollar reicher
Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran ist das Vermögen von 41 Milliardären aus der Öl-, Gas- und Kohlebranche in den G7-Staaten um 23,5 Milliarden Dollar gewachsen. Das zeigt eine neue Oxfam-Analyse. Im selben Zeitraum kürzten diese Länder – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA – ihre Entwicklungshilfe so stark wie nie zuvor.
Quelle: Kontrast.at
Nach ukrainischem Angriff auf Wohnheim: Internationaler Strafgerichtshof reagiert nicht
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat auf wiederholte Multipolar-Anfragen zu möglichen Ermittlungen wegen eines ukrainischen Angriffs auf eine Pädagogische Hochschule und ein angrenzendes Studentenwohnheim in der ostukrainischen Stadt Starobilsk (Russisch: Starobelsk) nicht reagiert. Die ukrainische Armee hatte die Gebäude in der Nacht vom 21. auf den 22. Mai in der russisch besetzten ostukrainischen Region Luhansk (Lugansk) mit Drohnen attackiert. Laut Angaben russischer Behörden waren hierbei 21 Personen getötet und mehr als 60 weitere verletzt worden. Die meisten Opfer seien Mädchen zwischen 14 und 18 Jahren gewesen, hieß es weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Vorfall als einen „Terrorakt“. Die Ukraine wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, in Starobilsk militärische Ziele angegriffen zu haben.
Die Ukraine ist Mitglied des IStGH. Das Parlament in Kiew hatte das „Römische Statut“ des Gerichtshofes im August 2024 ratifiziert. Allerdings erkennt Kiew die Zuständigkeit des Gerichtshofes für ukrainische Bürger erst ab dem Jahr 2031 an. Demnach dürften zwar russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Strafgerichtshof untersucht werden, nicht jedoch Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee. Diese Befürchtung sei der „Hintergrund“ für die Einschränkung der Mitgliedschaft, berichtete die „Tagesschau“.
Quelle: Multipolar
EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau
Brüssel: Für die Ukraine und Moldau rückt ein EU-Beitritt näher. Nach Angaben der EU-Kommission haben alle Mitgliedsstaaten am Abend zugestimmt, die dafür nötigen Gespräche aufzunehmen. Möglich wurde das erst, nachdem Ungarn seine Blockade beendet hatte. Am Montag starten die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern offiziell. Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankte sich in den sozialen Medien bei den Partnern in der EU. Die Ukraine tue, was nötig sei, sagte er – und es sei wichtig, dass die EU jetzt auch ihr Wort halte.
Quelle: BR24
Anmerkung Christian Reimann: Die Eile ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere das Regime in der Ukraine gilt als korrupt und es verehrt Nazis ganz offen. Der einstige Held unserer Zeit sagt, die Ukraine tue, was nötig sei. Mehr als Marketing und Propaganda wird der gelernte Schauspieler wohl nicht liefern, denn Selenskyj ist ein Hasardeur, der auch Deutschland immer tiefer in den Krieg zieht.
Droht in Deutschland eine Fischstäbchen-Krise?
Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland könnte erhebliche Konsequenzen für deutsche Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte reduziert werden muss. Angesichts des begrenzten Angebots könnte dies zu Produktionseinschränkungen und höheren Preisen zu führen.
Konkret ist den Plänen zufolge vorgesehen, die Importmenge sofort nach Inkrafttreten des neuen Sanktionspakets auf den Durchschnittswert der Jahre 2023 bis 2025 zu begrenzen. Nach einem Jahr sollen dann nur noch 75 Prozent der Menge und nach zwei Jahren nur noch 50 Prozent importiert werden dürfen.
Quelle: Stuttgarter Zeitung
Anmerkung Christian Reimann: Wie immer: Die Sanktionen sollen zwar Russland die Kriegsführung erschweren, aber die Nachteile erleiden vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und der EU selbst. Ist das Absicht oder Dummheit?
Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud und die Krise der Meinungsfreiheit
Zur grundrechtlichen Problematik individueller Restriktionen wegen „Desinformation“ […]
Die Maßnahme reiht sich in eine (Fehl-)Entwicklung ein, die bislang erstaunlich wenig juristische Aufmerksamkeit erfährt: Seit dem 17. Sanktionspaket vom Mai 2025 trifft das ursprünglich gegen die Funktionsträger despotischer Regime gerichtete Instrumentarium der „restriktiven Maßnahmen“ zunehmend auch Journalisten, Analysten und Publizisten – darunter gelegentlich auch EU-Bürger. Der Fall Baud zeigt exemplarisch, wie weit sich diese Praxis von rechtsstaatlichen Mindeststandards entfernt hat. Schon im Oktober 2025 kam ein Rechtsgutachten der ehemaligen EuGH-Richterin Ninon Colneric und der Völkerrechtlerin Alina Miron (Université d’Angers) zu dem Schluss, dass das gegenwärtige Regime insgesamt mit der EU-Grundrechtecharta und der EMRK unvereinbar sei.
Die gegen private „Desinformanten“ gerichteten nur vermeintlich „smarten“ Sanktionen sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch dumm. Sie verstärken die Reichweite und Wirkungsmacht der Propaganda, die sie zu bekämpfen suchen, und diskreditieren zugleich die Union selbst. Statt auf die Macht der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit zu vertrauen, macht sich die überängstlich agierende Union selbst rechtlich angreifbar.
Quelle: Verfassungsblog
dazu auch: »Wehret den Anfängen« »Denunziationsparagraph« verlangt gegenseitige Kontrolle der Bürger
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, früher Linkspartei, dann BSW, äußert sich in einem Interview mit Thomas Kaiser von der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus zu dem ausufernden EU-Sanktionsregime und dessen Hintergründen.
Quelle: Hintergrund
Nord Stream 2: Neuer Film geht der Frage nach, warum niemand aufklären will
Ein neuer Dokumentarfilm analysiert die verschiedenen Theorien zur Sprengung und untersucht die mäßige Lust an der Aufklärung.
Der politische Wille, die Sprengung der Nord Stream Pipelines auch nur ansatzweise aufzuklären, ist in Deutschland nicht besonders ausgeprägt. Das bestätigen auch Journalisten, die sich mit dem Fall beschäftigt haben, wie etwa der Investigativ-Reporter Holger Stark vor einiger Zeit im NDR-Magazin „Zapp“. Nun liegt eine Dokumentation vor, in der die Autoren gewissermaßen die Synthese aus den bisher herumschwirrenden Thesen versuchen.
Quelle: Berliner Zeitung
Kuba kündigt Wirtschaftsöffnung an
Unter Druck aus Washington will der Karibik-Staat Kuba eine Wirtschaftsreform nach dem Vorbild der sozialistischen Marktwirtschaft Chinas und Vietnams umsetzen.
Anstelle der bisher vom Staat stark gesteuerten Planwirtschaft soll die geplante Öffnung mehr Beteiligung des Privatsektors ermöglichen, wie Präsident Miguel Diaz-Canel gestern ankündigte. Das Politbüro der Kommunistischen Partei und die Nationalversammlung Kubas müssten die Reform noch billigen.
„Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden es ermöglichen, die seit Langem bestehenden Widersprüche zwischen der zentralen Planung und den Anreizen zu lösen“, sagte Diaz-Canel. Auch Änderungen im Agrarbereich sowie eine Umstrukturierung des Staatsapparats seien vorgesehen. Zudem würden einige für private Akteure bisher verbotene Wirtschaftsaktivitäten künftig erlaubt. Weitere Angaben dazu machte er nicht.
Die US-Regierung erhöhte in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von Sanktionen den wirtschaftlichen Druck auf Kuba. Washington will dadurch politische und wirtschaftliche Reformen auf der Insel forcieren.
Quelle: ORF
Anmerkung Christian Reimann: Ist der Druck aus Washinton die Ursache für die geplante Wirtschaftsöffnung Kubas oder lediglich der Anlass?

dazu: Kuba flieht in den Markt
Staatschef Miguel Díaz-Canel kündigt angesichts der brutalen US-Blockade tiefgreifende, politische und wirtschaftliche Reformen für den sozialistischen Inselstaat an.
Quelle: junge Welt
Zahl der Insolvenzen steigt im März um 15,8 Prozent
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im ersten Quartal deutlich gestiegen. Nach Angaben der Behörden wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 6.275 Unternehmensinsolvenzen bei den Amtsgerichten beantragt. Das sind 6,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im März stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen demnach um 15,8 Prozent.
Die deutsche Wirtschaft steckt im Umbruch. Die Autoindustrie kämpft mit dem Übergang vom Verbrenner zum E-Auto. Die Exportwirtschaft kämpft mit den Zöllen von US-Präsident Donald Trump und geopolitischen Risiken. So treibt der Krieg im Iran die Energiepreise, auch wichtige Lieferketten sind von der Krise am Golf betroffen.
Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission senkten deshalb die Wachstumsprognosen für Deutschland.
Quelle: t-online
Im Windschatten der WM
Große Sportereignisse sind ein günstiger Zeitpunkt, Sozialabbau zu betreiben, weil alle vor den Bildschirmen kleben. Folgt ein Fußballsommer der Sozialkürzungen? (…)
Eine Vermischung von Sport und Politik, wie auch in diesem Text, ist bei Großereignissen heikel. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass im Windschatten einer WM weitgehende Reformen, nein, Umverteilungen durchgesetzt werden. Mitten im Sommermärchen 2006 wurde die Mehrwertsteuer erhöht. Dies traf besonders Menschen mit niedrigen Einkommen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 16. Juni zu. Zwei Tage zuvor gewann Deutschland gegen Polen, vier Tage danach gegen Ecuador. Vier Jahre später, während der Weltmeisterschaft in Südafrika, einigte sich die Bundesregierung bei einem Gipfel im Kanzleramt auf die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Einen Tag später spielte Deutschland im Halbfinale gegen Spanien.
Gut möglich, dass es auch in diesem Fußballsommer zu Sozialkürzungen kommt. Wie Friedrich Merz und seine Bundesregierung damit durchkommen, könnte auch davon abhängen, wie erfolgreich die Nationalmannschaft ist.
Quelle: taz
dazu: Warken bis der Arzt kommt
Nicht nur die Kritik ist laut. Auch die bunte Mischung der Gegner ist ungewöhnlich. Gewerkschaften, Krankenhäuser, CDU- wie SPD-geführte Bundesländer: Alle lehnen – wenn auch aus recht unterschiedlichen Motiven – die sogenannte Reform, die dem Namen nach die Krankenkassenbeiträge stabilisieren soll, ab. Die Gewerkschaft Verdi hat vor gut zwei Wochen den »Klinikaufstand« gestartet. Am Mittwoch demonstrierten rund 8.000 Beschäftigte in Hannover, am Donnerstag noch mal 3.000 in Berlin.
Das Gesetzgebungsverfahren soll allem Anschein nach möglichst schnell über die Bühne gehen.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Nina Warken verteidigt Gesundheitsreform als ausgewogen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne zu den Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung als ausgewogen verteidigt. Egal, wen man frage, jeder sage, er sei zu stark betroffen, sagte Warken vor ersten Beratungen der Reform in Bundestag und Bundesrat. Aus ihrer Sicht liege ein ausgewogenes Paket vor, »das alle trifft«.
Warken sagte im Deutschlandfunk, sie könne die einzelnen Argumente gegen geplante Veränderungen »in großen Teilen gut verstehen und nachvollziehen«. »Aber am Ende des Tages müssen wir die Beitragssätze jetzt stabilisieren«, sagte Warken. Dabei seien alle gefragt. Die Ministerin hob hervor, dass auch strukturelle Veränderungen geplant seien, und nannte die Krankenhaus- und die Notfallreform sowie das Vorhaben, die Primärversorgung durch Hausärzte zu stärken.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung Christian Reimann: Das ist an Frechheit kaum noch zu überbieten. Erstens spricht die Bundesministerin von „Reformen“, obwohl es für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland keine Verbesserungen durch ihre Vorhaben gibt. Zweitens – und das ist wirklich dreist – ist die Rede von einem ausgewogenen Paket, „das alle trifft“. Gekürzt wird bei so ziemlich allen und das ist – so wirkt das Wörtchen „trifft“ – offensichtlich die Absicht: Kürzungen für – zumindest fast – alle in der Gesellschaft.
Warken will größere steuerliche Förderung von privater Pflegevorsorge
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine stärkere steuerliche Förderung der privaten Pflegevorsorge vorgeschlagen. Es müsse attraktiver werden, zusätzlich eine private Pflegeversicherung abzuschließen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die private Vorsorge müsse ein stärkerer Baustein der Pflegefinanzierung werden. Dafür solle ermöglicht werden, gezahlte Beiträge als Vorsorgeaufwand von der Steuer abzusetzen.
Pflegezusatzversicherungen zählen im Steuerrecht zu den »sonstigen Vorsorgeaufwendungen«. Diese betreffen Beiträge zur Absicherung gegen Lebensrisiken. Aktuell sind »sonstige Vorsorgeaufwendungen« für Angestellte und Beamte bis zu einer jährlichen Höchstgrenze von 1.900 Euro und für Selbstständige bis zu 2.800 Euro steuerlich absetzbar. Da in dem Höchstbetrag allerdings auch Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegepflichtversicherung enthalten sind, gilt die steuerliche Wirkung als gering.
Eine Besprechung des Vorschlags innerhalb der Bundesregierung steht noch aus. Ziel der geplanten Pflegereform ist es, die wachsende Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung zu schließen.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Warken könnte mit dem Steuergeld, das doch angeblich überhaupt nicht vorhanden ist, die gesetzliche Pflegeversicherung stärken. Aber das wäre zu einfach und würde keine teure neue Bürokratie schaffen. Der Dümmste kann erkennen, was ihr eigentliches Ziel ist: staatliches Geld zu den Anbietern von privaten Pflegeversicherungen und deren Eigentümern umleiten.

dazu: Nina Warken fordert niedrigere Standards beim Bau von Pflegeheimen
Um Pflegekosten zu senken, fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von den Bundesländern niedrigere baurechtliche Standards für Heime. Die gesetzlichen Vorgaben für Pflegeheime sollten »auf das Mindestmaß reduziert werden«, sagte die CDU-Politikerin der Funke-Mediengruppe. »Da wurde aus gutem Willen übertrieben, etwa was die Platzvorgaben für Zimmer angeht oder die Größe von Gemeinschaftsräumen.«
Es sei zu viel verpflichtend und zu wenig flexibel, kritisierte Warken. »Auch das macht Pflegeplätze in Einrichtungen teuer.« Zuständig für die Regeln sind die Länder.
Quelle: Zeit Online

dazu auch: Pflege in Deutschland: „Wir steuern auf den Abgrund zu”
Seit die Regierung angekündigt hat, die Pflege grundlegend reformieren zu wollen, erlebt Intensivpfleger Christian Fuchs viele seiner Kunden in Aufruhr. Der 36-jährige Leiter eines Pflegediensts sagt: „Die Situation ist dramatisch.”
FOCUS online: Herr Fuchs: Die Bundesregierung plant einen der größten Eingriffe in die Pflegeversicherung seit ihrer Einführung. Was war Ihr erster Gedanke, als Sie davon gehört haben?
Christian Fuchs: Die ersten Gedanken kamen von unseren Kunden. Stabilisierung. Anpassung. Unterstützung. Das sind alles wohlklingende Worte. Aber unsere Kunden sind nicht blöd. Sie wissen, worauf das abzielt. Da kann man sich im Bundesgesundheitsministerium noch so sehr um eine nette Verpackung bemühen.
Auf was zielt der Entwurf aus Sicht Ihrer Kunden denn ab?
Fuchs: Machen wir uns nichts vor, die Situation ist dramatisch. Die Geldtöpfe sind leer und der Pflegebedarf steigt. Was wir im Moment sehen, ist erst der Anfang. Immer mehr alte Menschen, immer weniger Beitragszahler – wie soll das gehen?
Zumal wir im Moment noch nicht mal die Babyboomer zu unserem Kundenstamm zählen, das geht ja jetzt erst langsam los. Ganz ehrlich, wir steuern auf einen Abgrund zu. Viele unserer Kunden klagen über schreckliche Existenzängste. Wenn Sie mich fragen: zurecht.
Quelle: Focus Online