Hinweise des Tages

17. Juni 2026 um 8:48 Ein Artikel von: Redaktion

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»Kriegstüchtigkeit sehe ich im Widerspruch zum Grundgesetz«
Rolf Mützenich ist der profilierteste Diplomatie-Verfechter innerhalb der SPD. Im Jacobin-Interview spricht er darüber, was Deutschlands UN-Blamage bedeutet und wie an der Basis seiner Partei über Aufrüstung diskutiert wird.
Jahrzehntelang wählten die Mitglieder der Vereinten Nationen Deutschland regelmäßig als nicht ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat – bis jetzt. Anfang Juni verfehlte die deutsche UN-Delegation die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich. Gerade aus dem globalen Süden wurde immer wieder Kritik an der Bundesregierung laut, die das Völkerrecht selektiv auslege und zu Völkerrechtsbrüchen Israels und der USA schweige. Einst für seine diplomatischen Anstrengungen geschätzt, wird Deutschland in Teilen der Welt immer mehr als parteiische Macht wahrgenommen.
Quelle: Jacobin
dazu auch: Kritik an Kirchen wegen Einbindung der Seelsorge in Kriegsvorbereitungen
Die großen christlichen Kirchen in Deutschland werden von mehreren Seiten für ihre Einbindung der Seelsorge in Kriegsvorbereitungen kritisiert. Im Zentrum der Kritik steht insbesondere ein „internes Arbeitspapier“, das die evangelische und katholische Kirche gemeinsam im März veröffentlicht haben. Es trägt den Titel: „Ökumenisches Rahmenkonzept: Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall“. […]
In der Petition heißt es, das „Rahmenkonzept“ konkretisiere „Handlungsstrategien, wie sie der geheime ‚Operationsplan Deutschland‘ wohl für Religionsgemeinschaften und deren Seelsorge vorsieht“. Die Bundesvorsitzende von Pax Christi, Birgit Wehner, sagte auf Anfrage von Multipolar, das „Rahmenkonzept“ übernehme „unhinterfragt sicherheitspolitische Annahmen der Bundesregierung im Blick auf die militärische Bedrohung und gewaltsame Konflikte.“ Es fehle eine friedensethische Reflexion der Rolle der Kirchen und ihrer Mitglieder zur Verhinderung eines Krieges. Das Konzept bereite den Krieg sprachlich und gedanklich mit vor.
Quelle: Multipolar
Und diese Leute bestimmen heute das Schicksal von Europa!
Es ist ein echter Skandal: Eine elfköpfige Jury, der sowohl der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz angehören, haben beschlossen, den «Westfälischen Friedenspreis» der NATO und NATO-Generalsekretär Mark Rutte zuzusprechen! Der Westfälische Friede beendigte im Jahr 1648 den 30-jährigen Krieg in Europa, dem mehrere Millionen Menschen zum Opfer gefallen waren. Was aber hat die NATO mit Frieden zu tun, nachdem sie sich entgegen allen Versprechungen nach Osten bis an die Grenze Russlands erweitert hat, die Interoperabilität mit der ukrainischen Armee vorantrieb und nach Aussage von exGeneralsekretär Jens Stoltenberg den Plan hatte – und vermutlich noch immer hat – , sich sogar in ihren Statuten auch präventive Angriffe auf andere Länder zu erlauben?
Quelle: Globalbridge
G7-Staaten kündigen neue Sanktionen gegen Russland an
Die USA und die übrigen G7-Staaten wollen Russland mit neuen Sanktionen zu einem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine bewegen. In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen im französischen Évian heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.
Am Tag hatten die Staats- und Regierungschefs von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Italien, Japan mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über weitere Schritte für ein mögliches Kriegsende diskutiert.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: Teilweise sehr unbeliebte Verlierer unter sich, die das Träumen nicht sein lassen können – offensichtlich unfähig zu Diplomatie und Kooperation mit Russland. Zur Erinnerung: Es war Russland, dass kurz nach Kriegsbeginn mit der Ukraine verhandelt hat. Das Ergebnis wurde insbesondere vom damaligen britischen Premier Boris Johnson vereitelt. Erst kürzlich hat der russische Präsident Putin zu Verhandlungen aufgerufen und Ex-Bundeskanzler Schröder als Vermittler vorgeschlagen. Das hat der Westen und insbesondere die deutsche Bundesregierung abgelehnt, aber auch keinen Alternativschlag gemacht. Also: Russland sitzt quasi bereits am Verhandlungstisch, aber der Westen – vor allem EU und Bundesregierung – weigern sich, ebenfalls Platz zu nehmen. Immer wieder zu behaupten, Russland müsse zu Verhandlungen gezwungen werden, ist also eher Propaganda und hat mit der Realität nichts zu tun.
Rüstung vor Innovation
Die deutsche Wirtschaft fällt bei ihren Aufwendungen für Forschung und Entwicklung und damit auch bei den daraus resultierenden Profiten vor allem gegenüber den USA und China zurück. Zugleich behauptet die Bundesregierung zwar, eine „Hightech-Agenda“ voranzutreiben, konzentriert ihre Aufwendungen jedoch immer stärker auf die Rüstungsindustrie. Wie eine aktuelle, vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellte Studie zeigt, ist der deutsche Anteil an den weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 8,5 Prozent im Jahr 2008 auf 5,6 Prozent im Jahr 2021 gefallen. Auch der deutsche Anteil an den globalen Patentanmeldungen ging zurück – von 21,9 Prozent im Jahr 2000 auf nur noch 15 Prozent im Jahr 2022. Immer häufiger verlagern Unternehmen Forschungsabteilungen ins Ausland. Die deutsche Industrie gerät in zentralen Zukunftsbranchen zunehmend unter Druck und verliert insbesondere gegenüber China an Boden. Während der Forschungsetat bei 4,15 Prozent des Bundeshaushalts verharrt und Mittelständler über stagnierende Innovationsförderung klagen, liegt der offizielle Rüstungsetat bereits bei mehr als 15 Prozent und soll sich in Kürze verdoppeln.
Quelle: German Foreign Policy
Das Minimum dessen, was ein Zentralbankpräsident wissen müsste
Ein Leser hat mir einen Link zu einem langen Interview des Deutschlandfunks mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank zugeschickt. So etwas würde ich normal nicht anhören, weil es mir regelmäßig die Schuhe auszieht, wenn schwache Journalisten noch schwächere Gesprächspartner „befragen“. Auch hier konnte ich nach wenigen Minuten abbrechen, weil es genug der Konfusion war.
Es dauert nur etwa zehn Sekunden bis Joachim Nagel, SPDler und Bundesbankpräsident, sagt: „Wir haben es hier mit einem Angebotsschock zu tun“…
Da haben wir des Pudels Kern schon freigelegt: Die Aussage ist zwar nicht falsch, es ist aber genau der Teil der Wahrheit, der in die Irre führt. Ein Angebotsschock kommt nämlich selten alleine. Regelmäßig ist er mit einem negativen Nachfrageschock verbunden, der weit gravierendere Auswirkungen als der Angebotsschock hat (wie etwa hier gezeigt).
Quelle: Relevante Ökonomik
Die Hetze gegen den Sozialstaat wird immer schlimmer
Ein Leser schickt mir ein Zitat aus der Zeitung, für die ich noch nie im Leben einen Cent ausgegeben habe und niemals einen ausgeben werde: BILD
Dort steht tatsächlich: „Neue Zahlen zeigen, dass Beschäftigte und Betriebe heute rund 60 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Sozialsysteme einzahlen als vor 20 Jahren! Arbeit wird immer stärker belastet. Bäcker, Handwerker und Ökonomen schlagen Alarm und sprechen von einer „Todesspirale“ für Jobs und Wohlstand.“
Wie die BILD-Macher auf 60 Milliarden kommen, weiß ich nicht, aber die Zahl scheint mir sehr niedrig. Doch auf diese Zahl kommt es gar nicht an. Die „Belastung“ von Arbeit (wenn überhaupt von einer Belastung die Rede sein kann) kann man ernsthaft nur daran messen, wieviel vom aktuellen Einkommen für Sozialabgaben und Steuern ausgegeben wird. Nur diese Prozentzahl kann etwas über Belastung sagen, aber niemals eine absolute Zahl wie die ominösen 60 Milliarden.
Quelle: Relevante Ökonomik
Keine Rendite mit der Miete: Einstürzende Sozialbauten
Historischer Tiefstand: Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland. Linke fordert milliardenschweres Investitionsprogramm in gemeinnützigen Neubau mit dauerhafter Mietpreis- und Belegungsbindung
Der Befund ist eindeutig: Der Bestand an Sozialwohnungen bricht weiter ein. Jahr für Jahr schrumpft das öffentlich geförderte Segment, das Menschen mit geringem Einkommen vergleichsweise bezahlbaren Wohnraum bietet. Ende 2025 waren bundesweit nur noch rund 1,05 Millionen Sozialwohnungen registriert, berichtete dpa am Dienstag. Ein historischer Tiefstand, gefährlich nah an der symbolischen Eine-Million-Marke. Vor nicht einmal zwei Jahrzehnten, 2006, waren es hingegen knapp 2,1 Millionen.
Quelle: junge Welt
US-Konzerne verschieben Milliarden-Gewinne in Steuerparadiese
2025 sparten sie über 40 Milliarden Dollar an Steuern. Die Schweiz half dabei. Was Konzerne dürfen, ist Lohnbezügern verboten.
Eigentlich wollte die OECD nach langen Verhandlungen verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen platzieren können. Sie haben dort oft weder Produktionsstätten noch Angestellte.
Anfang 2024 hatten die meisten Länder die OECD-Konzernmindeststeuer von 15 Prozent auf den Gewinnen eingeführt. Die Konzerne sollten gezwungen werden, ihre Gewinne in den Ländern zu versteuern, in denen sie erwirtschaftet worden waren.
Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Doch gleich am Anfang seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Donald Trump die Mindeststeuer abgelehnt und zusätzlich US-Unternehmen, von denen ihn viele im Wahlkampf unterstützt hatten, massive Steuerermässigungen gewährt.
Quelle: Infosperber
Französischer Geheimdienst beendet Vertrag mit Palantir
Der französische Inlandsgeheimdienst beendet seine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen US-Tech-Unternehmen Palantir. „Wir können im digitalen Bereich keine neuen strategischen Abhängigkeiten akzeptieren“, sagte Premierminister Sebastien Lecornu heute in einem in Onlinediensten verbreiteten Video. Lecornu kündigte an, Frankreich werde 655 Millionen Euro in die Entwicklung eines eigenen Systems investieren, das auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhe.
Frankreich dürfe nicht vom „guten Willen bestimmter Partner“, die in der Lage seien, den Zugang zu KI-Anwendungen zu sperren, abhängen, sagte Lecornu. Die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes DGSI, seinen Vertrag mit Palantir zu beenden, erfolgte kurz nachdem das US-Unternehmen Anthropic auf Anordnung der Behörden für Nicht-US-Bürger den Zugriff auf seine beiden leistungsstarken KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 gesperrt hatte.
Quelle: ORF
22 ehemalige Minister aus EU-Staaten fordern: EU muss Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen
1.2 Millionen Menschen in der EU haben eine Petition unterschrieben, die die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israels fordert, etliche Staaten in der EU planen ein deutlich härteres Vorgehen gegen Siedlungen und Siedler und nun fordern auch 22 ehemalige Premierminister und Minister eine Aussetzung des Abkommens mit Israel. Der Druck auf die EU steigt somit von allen Seiten, dass diese endlich ihren Worten Taten folgen lässt und die andauernden Verstöße gegen das Völkerrecht und israelischen Verbrechen toleriert. Wir dokumentieren den Brief der 22:
Quelle: etos.media
44 tote Fußballer im Iran: Warum schweigt die Fifa?
Wenn der Iran am Dienstag sein erstes WM-Spiel absolviert, wirft das viele Fragen auf. Da ist das Visa-Chaos um die Spieler. Und Dutzende vom Regime getötete Fußballspieler, über die die Fußballwelt nicht reden mag
Anstatt auf dem Fußballfeld zu kicken, sitzt Ehsan Hoseinipour Hesarlou in einer Zelle in einem Gefängnis südlich von Teheran. Der 19-Jährige Fußballer vom FC Jahan Gostar hat am 8. Jänner an den landesweiten Protesten im Iran teilgenommen. Dabei soll er eine Moschee in Brand gesteckt haben. Außerdem soll er an der Ermordung zweier regimetreuer Milizen beteiligt gewesen sein. Beweise gibt es dafür nicht. Die Vorwürfe sind, wie in so vielen anderen Fällen, nicht nachvollziehbar. Trotzdem wurde sein Verfahren im Eiltempo durchgepeitscht – ein Todesurteil wurde mittlerweile vom Obersten Gericht bestätigt.
Quelle: der Standard
Kumpelei zwischen AfD & CDU: Die glattzuspachtelnde Wirklichkeit
Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt liegt lachend im Arm von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Die Reaktion der CDU zeigt, wie bröckelig die Strategie der Partei inzwischen ist.
Vermieter kennen diesen Trick: Kurz bevor potenzielle Neumieter eine leere Altbauwohnung betreten, werden noch schnell die Risse in der Wand gekittet, mit dem Spachtel glattgezogen und anschließend mit weißer Farbe überpinselt. Für den Moment sieht die Wand aus wie neu. Doch der Riss wird bald wieder an derselben Stelle sichtbar. Dafür braucht es nur eine kleine Bewegung im Mauerwerk, das ja unverändert bleibt.
Quelle: Über Rechts
Meine Thesen zum Wahrheitskomplex werden Allgemeingut in der CDU
Nachdem die Meldestelle Hessen gegen Hetze abgewickelt und Kürzungen beim Förderprogramm „Demokratie leben!“ angekündigt wurden, bahnt sich bereits ein neuer Tiefschlag für HateAid und den Wahrheitskomplex an: Die Justizministerkonferenz der Länder hat eine Entschließung verabschiedet, wonach der Majestätsbeleidigungsparagraph 188 künftig nur noch Kommunalpolitiker besonders schützen soll. Als nächster Schritt wäre die Abwicklung der Meldestelle REspect! folgerichtig. (…)
Wenn die Politik fertig ist, den Wahrheitskomplex an den Rändern rückabzuwickeln, dort wo der Staat offen selbst bei der Unterdrückung unerwünschter Meinungen tätig wird, steht die Rückabwicklung des Kernbereichs an. Das ist der Bereich, den der Staat an abhängige NGOs ausgelagert hat, damit sein zensorisches Tun nicht so leicht als solches erkennbar und justiziabel wird. Hierzu als Anregung einige weitere Forderungen aus „Der Wahrheitskomplex“:
Quelle: Norbert Häring
„Es kommen immer wieder die gleichen Männer in Haft“
Der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli fordert die Abschaffung von Gefängnissen. Der Justizvollzug richtet nach seiner Erfahrung mehr Schaden an, als dass er hilft. Der Anwalt setzt sich für eine Umwälzung des Strafensystems ein. […]
WELT: Herr Galli, Sie fordern die Abschaffung von Gefängnissen. Wieso?
Thomas Galli: Es herrscht die Idee vor, man könne mit Strafvollzug etwas Positives erreichen. Nach gut 25 Jahren Arbeit mit Straftätern bin ich davon überzeugt, dass das falsch ist. Meine Kritikpunkte liegen auf der Hand und sind nicht neu. Aber der Strafvollzug ist ein veränderungsresistentes System, das aus der Zeit gefallen ist.
Im Zuge meiner Arbeit habe ich gemerkt: Es kommen immer wieder die gleichen Männer in Haft. Sie kommen fast alle aus dem gleichen prekären, sozial schwachen und bildungsfernen Milieu und haben ein Suchtproblem. Durch die Haft werden sie gesellschaftlich noch weiter an den Rand gedrängt, mitten hinein in eine Subkultur. Nach der Haft haben sie genauso geringe, wenn nicht noch geringere Chancen im Leben als vorher – und werden oft erneut straffällig. Damit erreicht die Haft das Gegenteil von dem, was sie eigentlich erreichen soll.
Quelle: Welt Online
Zweite Niederlage für das ZDF: Gericht sieht unwahre Behauptungen über Ex-BSI-Chef Schönbohm
ZDF verliert erneut gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm. Gericht bestätigt Unwahrheiten über „Russland-Kontakte“. Das Urteil offenbart ein größeres Problem.
Es ist ein Urteil, das der Mainzer Sender lieber nicht bekommen hätte – und doch war es absehbar. Am heutigen 16. Juni 2026 hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (Az.: 18 U 217/26) die Berufung des ZDF im Verfahren um Jan Böhmermanns ZDF Magazin Royale zurückgewiesen, soweit es um die zentralen Äußerungen über Arne Schönbohm geht.
Damit ist klar: Was einst das Landgericht München I entschieden hatte, gilt auch in zweiter Instanz. Und weil die Revision nicht zugelassen wurde, ist der juristische Spuk für das ZDF in diesem Punkt vorerst beendet – mit einer Niederlage.
Quelle: Berliner Zeitung