Leserbriefe zu „Friede, Freude, Eierkuchen. Wenn Sozialpartner den Sozialkahlschlag abkaspern …“
Hier thematisiert Ralf Wurzbacher das Treffen der Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden beim Bundeskanzler. Der Hausherr sei sich so sicher, dass der deutsche Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren sei und deshalb kräftig gestutzt oder besser gleich abgewickelt gehöre. Bis Ende Juni, spätestens Mitte Juli, sollen die Grundzüge der sogenannten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente, Steuerpolitik und Arbeitsrecht festgezurrt sein. Darüber hätte mal geredet werden müssen, ganz ungezwungen, in entspannter Atmosphäre, aber ohne gleich Beschlüsse zu fassen. Jedenfalls habe man sich zu den Vorhaben die Meinungen der Vertreter der Beschäftigten sowie von Industrie und Handwerk einholen wollen, hieß es. Bei allen Unterschieden hätten die „Gemeinsamkeiten“ überwogen. Motto: Wirtschaftswachstum über alles, Interessen der Mehrheitsbevölkerung inklusive. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Von unseren Leserinnen und Lesern haben wir dazu interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.
1. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Wurzbacher!
Zu Ihrem Beitrag möchte ich anmerken, dass unsere Politikerriege wieder einmal dabei ist, das deutsche Grundgesetz auszuhebeln:
– Artikel 20, Absatz 1 GG: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
– Artikel 28, Absatz 1 GG: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“
Die Rückbesinnung auf diese Grundsätze wird den Befürwortern des zurzeit geplanten sozialen Kahlschlags dringend empfohlen, wobei im Normalfall davon auszugehen sein müsste, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und andere Parteien sich dieser Gesetzesartikel bewusst sind. Dass die Schweizer NZZ offensichtlich noch nie etwas davon gehört hat und glaubt, sich dazu eine Meinung bilden zu müssen, geschenkt.
Bezüglich der “Frage zu wachstums- und nachfragestimulierenden Impulsen” ergibt eine Milchmädchenrechnung, dass diese “Impulse” von vorneherein zum Scheitern verurteilt sind, wenn man Otto Normalbürger angesichts steigender Miet-, Energie- und Lebensmittelpreisepreise immer weniger in der Tasche lässt und gleichzeitig hofft, dass die sozial schädlichen Maßnahmen derartige Impulse schaffen. Die Milchmädchenrechnung ergibt: Steigende Preise = weniger Nachfrage nach Konsumgütern = sinkende Produktivität = Schließung von Unternehmen = Anstieg von Arbeitslosigkeit und damit Verarmung großer Teile der Bevölkerung, womit die Politik der “wachstums- und nachfragestimulierenden Impulse” krachend gescheitert wäre.
Werden die sozialen Grausamkeiten mit Zustimmung der SPD Realität, könnte die einst stolze “Sozialdemokratische Partei Deutschlands” bei den nächsten Wahlen krachend unter der 5%-Hürde und damit unter “ferner liefen” landen.
Für Aufrüstung zur “konventionell stärksten Armee Europas” (Zitat Merz) und unendlich viel Geld- und teure Waffengeschenke an die korrupte Ukraine (“so lange wie nötig”) sind offensichtlich Mittel in Hülle und Fülle vorhanden.
Aber: “Den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten” – und das aus dem Munde eines Multimillionärs, seines Zeichens deutscher Bundeskanzler, der dank seiner abgehobenen Position Null Ahnung von der Lebensrealität eines Normalbürgers hat. Wann wacht die Bevölkerung endlich auf und geht massenhaft auf die Straße, um diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten?
Mit besten Grüßen
Gertrude Fernekes
2. Leserbrief
Als alter Gewerkschafter kann ich diese Beurteilung zu der „Kuschelkonferenz“ nur bedingt teilen. Allein die Äußerung des Bundespressesprechers, dass es sich um „konstruktive“ Gespräche gehandelt habe, sagt in Wirklichkeit aus, dass sich die Beteiligten nicht an die Gurgel gegangen sind und bei dieser Schmierenkömodie „Wir spielen Demokratie“ das Ensemble ihren Text vergessen hatte, die falschen Kostüme getragen und hinterher sich selbst applaudierte. Dieses gegenseitige Hochjubeln stinkt zum Himmel. Aber es war auch nichts anderes zu erwarten.
Erwarten wollen allerdings die Arbeitnehmer, dass die Gewerkschaft für sie die Kartoffeln aus dem Feuer holt, damit der deutsche Spießer sich nicht bei seinem Chef unbeliebt machen muss. Das ist die innerliche Schwäche, welche den Gewerkschaften durch schwindende Mitgliederzahl zu schaffen macht. Verheerend hat sich aber die Zusammenarbeit mit der SPD ausgewirkt. Als ob diese Verfilzung in den letzten 50 Jahren, wo in den Führungsetagen beider eine schmierige Korruption für untilgbare Erinnerungen an die Skandale der Siebziger und Achtziger Jahre sorgt, nicht schon schlimm genug ist. Der DGB hat niemals Courage bewiesen, wenn es um den Erhalt der Gewerkschaft als Instrument des Klassenkampfes ging. Es sei an den Rückzieher gegenüber den „Unternehmergewerkschaften“ erinnert, an die Abschottungspolitik der IG Metall gegenüber Leiharbeitern, zur Erhalt der Pfründe der Stammbelegschaft. Als Arbeitnehmervertreter haben sie sich erpressbar gemacht und damit es sehr schwer wieder zu einem Machtfaktor auf der Straße zu werden. Die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung als verlängerter Arm der Arbeitgeberverbände ist sinnlos. Es zählt nur der Druck von der Straße, das Stillstehen der Räder, um wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen. Die deutsche Nibelungentreue zu den Sozis, die ja in Wirklichkeit nur noch eine Kleinpartei sind, ist genauso lächerlich wie das Märchen von der Sozialpartnerschaft. Allerdings kann man natürlich Sozialpartnerschaft in dem Dulgerschen Sinne verfälschen, in dem man analog zur „sozialen Marktwirtschaft“ die „Sozialpartnerschaft als soziales Verhalten der Gewerkschaft gegenüber dem geschundenen und am Boden liegenden Partner mit Namen „Arbeitgeber“ bezeichnet. Dieses Konsenstheater dient nur zur Fütterung der hungrigen Journaille, die aus Mietmäulern und Hofberichterstattern der von der Bundesregierung gelenkten Gazetten, den rückgratlosen, willfährigen Mitarbeitern des öffentlich unrechtlichen Rundfunks besteht.
Natürlich würde das perverse Handeln der Bundesregierung dem Volk sauer aufstoßen, wenn endlich die Maske fallen gelassen wird, dass es sich bei dem Begriff „Reform“ nur um „gezielte Verelendung“ von Subjekten handelt, die nicht zu dem erlauchten Kreis der Millionäre, Beamten, Angestellte der höheren Entgeltstufen gehören und damit auch nicht die neoliberale Einheitsliste AfD/CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne wählen.
Es gibt nur eine Reform, die auch mit Abschaffung zu tun hat: die Überwindung einer längst in Verwesung befindlichen Parteiendemokratie, die von der hauchdünnen Oberschicht finanziell gekapert wurde und es nun gleichgültig ist, wer gerade zum Oberkasper aufgestellt wird.
Stephan Ebers
3. Leserbrief
In Diktaturen werden nicht nur die Medien (aka “Vierte Gewalt”) gleichgeschaltet und auf Linie gebracht. Nach der Ernennung eines gewissen Adolf Hitler im Januar 1933 zum Reichskanzler und nach der Verabschiedung des sogenannten “Ermächtigungsgesetzes” wurden auch die Gewerkschaften in Deutschland gleichgeschaltet.
Vielleicht sollten sich die Gewerkschaftsfunktionäre einmal an ihre eigene Geschichte erinnnern. Folgendes ist keine Erfindung von mir. Auf der Seite “gewerkschaftsgeschichte.de” der Hans-Böckler-Stiftung heißt es wortwörtlich: (!)
(Zitat) Ein Aufruf zur Besonnenheit: „Organisation – nicht Demonstration: Das ist die Parole der Stunde”. So bringt Theodor Leipart am 31. Januar 1933 im Bundesausschuss des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) die Politik der Freien Gewerkschaften auf den Punkt. … In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Gewerkschaften fest: „Um Angriffe gegen Verfassung und Volksrechte im Ernstfall wirksam abzuwehren, ist kühles Blut und Besonnenheit erstes Gebot. Laßt euch nicht zu voreiligen und darum schädlichen Einzelaktionen verleiten.” (Zitat Ende)
Die Gewerkschaften, die damals nach der Verabschiedung des “Gesetz[es] zur Behebung der Not von Volk und Reich” nicht verboten wurden, wurden bis Mitte 1933 zwangsweise in die neu gegründete nationalistische Deutsche Arbeitsfront (DAF) eingegliedert.
Ohoho, aber hallo! Wir leben doch 2026 in einer “Demokratie”, manche Politiker in Deutschland behaupten sogar, wir würden in der “besten Demokratie” leben, die wir “in Deutschland jemals hatten”.
Gewerkschaften, die sich wie die Mainstream-Medien (ARD, ZDF und private Konzernmedien) selbst gleichschalten, muss die Regierung auch nicht mehr gleichschalten und auf Linie bringen.
Warum stellen die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer-Spitzenvertreterinnen und -spitzenvertreter 2026 nicht die einfache Frage: Was ist Demokratie und welches Ziel hat Demokratie?
Ich würde das folgendermaßen definieren: Demokratie ist eine Regierungsform, die durch Wahlen, Abstimmungen und der sogenannten Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern dazu führt, dass die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung davon ökonomisch und sozial profitiert und die Bürgerinnen und Bürger, die am Markt kein Einkommen erzielen, das ein zufriedenstellendes Leben ermöglicht, weil sie alt, arbeitslos, behindert, erwerbsunfähig, krank, über eine geringe Qualifikation verfügen oder aus einer Diktatur geflohen sind, nicht ökonomisch abgehängt und sozial ausgegrenzt werden. Mit dieser Definition beschreibt man zweifelsohne die “Sozialstaatsklausel” (Art. 20 GG) des von vielen “demokratischen” Politikerinnen und “demokratischen” Politikern immer hoch gelobten und viel gepriesenen Grundgesetzes von 1949.
Misst man allerdings die reale Politik an dieser Zielsetzung des Grundgesetzes von 1949, dann stellt sich 2026 die Frage, auf welcher Seite die Gewerkschaftsfunktionäre stehen und wessen Interessen in diesem “demokratischen und sozialen Bundesstaat” (siehe Art. 20 Abs. 1 GG) die Gewerkschaftsspitze(n) vertreten. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind es aus der Sicht eines objektiven Dritten sicherlich nicht.
Wenn es um die US-Zölle geht, warum stellen NZZ-Journalistinnen dann nicht die Frage, welche Laien in Brüssel das der deutschen Wirtschaft eingebrockt haben und dafür verantwortlich sind? Die Arbeitslosen, Arbeitnehmer, Behinderten, Kranken, Rentner usw. in Deutschland/Europa sind bzw. waren es zweifelsohne nicht.
Und wenn es um die “Stärkung unseres Wirtschaftswachstums” und “nachfragestimulierende Impulse” geht, dann sollten sich Frau Kreutzmann und die Spitzenvertreter der Gewerkschaften die Frage stellen und beantworten, wie macht man das. Man stärkt das Wirtschaftswachstum sicherlich nicht, wenn man die Löhne, Lohnersatzerleistungen und Renten der Arbeitnehmer real oder sogar nominal kürzt.
Selbstverständlich müssen auch die Arbeitgeber und die großen Unternehmen ihren Beitrag zur Konsolidierung der deutschen Wirtschaft leisten. Im Geschäftsjahr 2025 betrug der Nettogewinn des weißblauen Automobilherstellers BMW “nur” noch lausige 7,45 Milliarden Euro und damit rund drei Prozent weniger als 2024, da waren es noch 7,68 Mrd. = 7.680.000.000,00 Euro (Quelle: Die Zeit online; bei den vielen Nullen vor dem Komma muss man immer höllisch aufpassen, damit man sich nicht verzählt). Die “Wirtschaftsjournalisten” der Zeit sind allerdings zuversichtlich und schreiben, die “Hoffnung” des Unternehmens würde in den E-Autos liegen, damit es wieder aufwärts geht mit dem Wachstum.
Da fragen sich die vielen Mindestlohnempfänger, Geringverdiener und wahrscheinlich auch viele Normalverdiener in Deutschland, nachdem sie im Supermarkt eingekauft, die Miete, die Strom-/Wasser-/Abwasserrechnung, die Hausratversicherung, die KiTa-Gebühren, die Rezeptgebühr, die Gebühren für den neuen Personalausweis, die Müllentsorgungs- und Rundfunkgebühren usw. bezahlt und den Beitrag zur kapitalgedeckten Altersvorsorge an Black Rock überwiesen haben, ob sie 10 oder 11 oder vielleicht sogar 12 Jahre lang sparen müssen, um sich ein kleines gebrauchtes E-Automobil von BMW leisten zu können. Und damit meine ich kein 13 Jahre altes E-Auto mit 126.580 km Fahrleistung. Das würde ich nicht für 9.900 und auch nicht für 8.900 oder 7.900 Euro kaufen.
Ende 2024 erhielten in Deutschland bereits 739.000 Menschen Grundsicherung im Alter (Quelle: destatis). Für die stellt sich die Frage ohnehin nicht, ob sie sich ein neues oder ein gebrauchtes E-Auto von BMW oder VW oder ein neues oder gebrauchtes Auto mit V-Motor von Audi oder Mercedes kaufen.
Wer wissen will, wie dieser demokratische und soziale Bundesstaat Deutschland in ein paar Jahren aussehen wird, wenn es so weiter geht wie bisher, der muss sich einfach nur den “Sozialstaat” bzw. die wertewestliche Plutokratie der USA ansehen. Der Anführer der schwarzen und “christlichen” deutschen “Demokraten” hat schließlich jahrelang dort für einen steinreichen großen schwarzen Felsen gearbeitet.
Und das wird durch die KI und Leuten wie Larry Fink, Larry Page, Peter Thiel, die Familie Koch, die Familie Mars, die Familie Walton, Steve Ballmer, Jeff Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Elon Musk und ein paar anderen schneller passieren als sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute noch in Deutschland eine feste Stelle mit “guter” Bezahlung haben, vorstellen können.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel
