Hinweise des Tages

02. Juli 2026 um 8:37 Ein Artikel von: Redaktion

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Reformpaket der Koalition: Kein Fortschritt, sondern Mogelpackung
Friedrich Merz will den Sozialstaat auf Zwangsdiät setzen. In den letzten Wochen haben Ministerinnen und Experten umfangreiche Spar- und Kürzungsvorschläge für Gesundheit, Pflege und Rente gemacht. Im Mittelpunkt stehen nicht die Bedarfe der Beschäftigten, Kranken, Jungen und Alten, sondern die Sozialstaatskosten der Wirtschaft.
Die Große Koalition will bei Gesundheit und Pflege fast 28 Milliarden Euro einsparen. Medikamente und Zahnersatz werden teurer. Pflegebedürftige müssen zukünftig mehr aus eigener Tasche zahlen und ihre Angehörigen verlieren Rentenansprüche. In den Kliniken sollen Tariflohnsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert werden. Zudem müssen Pflegeheime ihre Beschäftigten nicht mehr nach Tarif bezahlen. So droht die erfolgreiche Aufwertung der Gesundheitsarbeit zunichte gemacht zu werden.
Doch damit nicht genug.
Quelle: Dierk Hirschel auf FR Online
dazu: Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie?
Letztlich wünschen sich die meisten Deutschen einen stärkeren Sozialstaat, wie zum Beispiel aus den jüngsten Ergebnissen des Sozialstaatsradar 2026 des DGB hervorgeht. Dennoch setzt die deutsche Regierung auf einen teilweisen Abbau des Sozialstaats zur Behebung von Haushaltslöchern. Fiskalpolitische Maßnahmen, wie etwa höhere Finanztransaktions- oder Kapitalertragssteuern sowie eine Vermögenssteuer, wie sie teilweise bereits in europäischen Nachbarstaaten existieren, werden kaum ernsthaft diskutiert. Es ist unschwer zu erkennen, dass es sich bei der Abwendung derartiger Maßnahmen um einen Konvergenzpunkt der Interessen vermögender Eliten handelt, die ihren privilegierten Status, natürlich mit gewissen Ausnahmen, schützen wollen.
Quelle: Philosophie Magazin

dazu auch: Wie der deutsche Bundeskanzler BlackRock durch die Hintertür ins deutsche Rentensystem einschleusen will …
Die von der Friedrich Merz-Regierung vorgeschlagene Rentenreform wird viele Verlierer mit sich bringen, aber auch einen großen Gewinner: die Vermögensverwaltungsgesellschaft BlackRock. Und das soll nur ein Zufall sein? Fred Schumacher bringt dazu einige Zahlen …
Quelle: Globalbridge

und: Rentenklau als Gesamtkunstwerk
Ersatzlose Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, stattdessen schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und Monopoly mit der Altersvorsorge der Versicherten an der Börse. So kann man die Vorschläge, die die Rentenkommission in der vergangenen Woche an die Bundesregierung übergeben hatte, zusammenfassen. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, verkündete ein sichtlich gut gelaunter Friedrich Merz noch am selben Tag in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Die Maßnahmen würden ineinandergreifen und sich gegenseitig ausbalancieren. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, betonte der Kanzler.
Quelle: unsere zeit
Mehr Druck, mehr Sanktionen
Das bisherige Bürgergeld heißt nun Grundsicherung. Für Betroffene bringt es neue Härten. Die Linke prüft eine Klage gegen die Regelungen. (…)
Die Grundsicherung soll sofort für drei Monate um 30 Prozent gemindert werden, wenn ein Arbeitsloser keine Bewerbungen schreibt oder Förderkurse ablehnt. Dann fließen rund 150 Euro im Monat weniger. Bei versäumten Jobcenterterminen soll gelten: Nach dem zweiten Mal greift die 30-Prozent-Kürzung für einen Monat. Bei drei versäumten Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Wegfallen können auch Wohnkostenzahlungen.
Die Behörden sollen den Betroffenen Gelegenheit zur persönlichen Anhörung geben – etwa durch einen Anruf oder Besuch. Psychisch Kranke sollen verschont bleiben. Bislang treffen Sanktionen im Vergleich zu den Millionen Beziehern nur sehr wenige Menschen – im Schnitt etwa 30.000 im Monat.
Quelle: taz
Anmerkung Christian Reimann: Dieser Vorgang ist auch ein Indiz dafür, dass es den politischen Entscheidungsträgern an guter Bildung mangelt. Aus der Geschichte ist offensichtlich nichts gelernt worden, was sich positiv für die Bürgerinnen und Bürger auswirken könnte. Ansteigende finanzielle Armut in der Gesellschaft kann auch zur politischen Radikalisierung führen. Wer jedoch einen politischen Kampf gegen rechts führen möchte, sollte nicht für weiteren radikalen Sozialabbau, sondern für mehr finanziell-soziale Förderung sorgen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang insbesondere an diesen Beitrag: Kein Grund zum Feiern: 10 Jahre Hartz-Kommission
Großangriff auf VW-Beschäftigte
An mindestens 300.000 Frühstückstischen dieses Landes gab es letzten Samstagmorgen nur ein Thema: die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes. Alle Zeitungen verkündeten auf Seite 1 den Plan des VW-Vorstands, statt der mit IG Metall und Betriebsrat vereinbarten 50.000 Stellen nun insgesamt 100.000 innerhalb weniger Jahre zu streichen. Das betrifft vor allem die deutschen Werke, in denen eben die Hälfte der insgesamt 600.000 Lohnabhängigen des Konzerns in Lohn und Brot steht – weitere Hunderttausende in den Zulieferern nicht mitgerechnet.
Quelle: unsere zeit
Spritpreise ziehen kräftig an
Am ersten Tag nach dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Preise für Benzin und Diesel an den Zapfsäulen kräftig nach oben geklettert. Laut ADAC-Auswertung verteuerte sich ein Liter Super E10 zur Mittagszeit zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr im bundesweiten Mittel um 18,2 Cent auf 2,15 Euro. Bei Diesel betrug der Aufschlag im selben Zeitraum 20,4 Cent auf 2,11 Euro pro Liter. Bereits am Dienstag, dem letzten Tag des Tankrabatts durch eine niedrigere Steuer, hatten die Mineralölkonzerne die Preise massiv angehoben. Die Aufschläge fielen mit 20,3 Cent bei Super E10 und 24,0 Cent bei Diesel sogar noch höher aus als heute. (…)
Auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, kritisiert, dass die Preise zu früh gestiegen seien. “Der Tankrabatt ist seit heute Nacht Geschichte – doch an den Zapfsäulen war das Ende längst eingepreist.” In den vergangenen Tagen hätten die Mineralölunternehmen das absehbare Auslaufen offenbar genutzt, um ihre Margen gezielt auszuweiten, so der Ökonom. “In den letzten Tagen lag die Weitergabe nur noch bei 7 bis 11 Cent pro Liter je nach Kraftstoff, obwohl der Rabatt rechnerisch rund 17 Cent betragen sollte.”
Quelle: tagesschau
Die Präsenz Chinas in Lateinamerika – eine Chance, aber auch eine große Gefahr!
Lateinamerika ist eines der wichtigsten Schlachtfelder im Wettstreit zwischen China und den USA um Ressourcen, Technologie, Energie und wirtschaftliche Kontrolle. – Um sich eine Vorstellung vom extrem vielfältigen Charakter dieses Kontinents machen zu können, vom grenzenlosen Reichtum einerseits und von der bitteren Armut andererseits, hat die Globalbridge-Redaktion zu einigen Ländern Bilder in den Text eingefügt, die nicht aus dem Original des folgenden Artikels stammen, aber die Vielfalt deutlich machen.
Quelle: Globalbridge
Lügen in Zeiten des Kriegs
Der Ukraine-Konflikt ist ein Lehrbeispiel für Kriegspropaganda im 21. Jahrhundert. Jens Winkelmann prüft die zehn häufigsten Falschaussagen.
In den westlichen Leitmedien kommen zum Ukraine-Krieg fast ausschließlich sogenannte Experten zu Wort, die in einschlägig bekannten NGOs integriert sind und typische transatlantische Lebensläufe vorweisen, wie ich in einem früheren Text aufgezeigt habe. Über die Mainstream-Kanäle verbreiten diese Transatlantiker politisch genehme Narrative zum Krieg – und was ständig wiederholt wird, bleibt in den Köpfen hängen. So werden Ausgaben in Milliardenhöhe zu Lasten der Menschen in den EU-Ländern gerechtfertigt. Die zehn häufigsten Falschaussagen hat der ehemalige Diplomat und heutige politische Aktivist Jens Winkelmann für die Freie Medienakademie analysiert.
Quelle: Freie Medienakademie
„Ohne Widerstand sieht es düster aus“
Am 24. und 25. Juli findet die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Würzburg statt. Sie steht unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ Wir haben mit einem der Referenten der Konferenz, Nonni Morisse, gesprochen. Er arbeitet als Gewerkschaftssekretär in Bremerhaven. […]
In Bremerhaven befinden sich der zweitgrößte Seehafen Deutschlands und die längste durchgängige Stromkaje Europas – das Container-Terminal erstreckt sich hier über fast fünf Kilometer an der Weser entlang und bietet 14 Liegeplätze für Großcontainerschiffe.
Über Bremerhaven wurden im vergangenen Jahr fast 56 Millionen Tonnen an Waren umgeschlagen. Die Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern und Militärgerät ist ein fester Bestandteil davon. Das geschieht zum einen über den Containerumschlag, worüber auch Munition und Waffen transportiert werden. Zum anderen ist aber das Automobilterminal in Bremerhaven, betrieben von der halbstaatlichen BLG, Teil der „NATO-Drehscheibe Europas“ und auch zentral im sogenannten „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr.
Quelle: unsere zeit
Israelischer General: Gaza-Krieg hätte ein Jahr früher enden können
Doch die israelische Regierung wollte das nicht und ließ damit Geiseln sterben, sagt nun der ehemalige Geiselbeauftragte des Landes
Lebende Geiseln hätten aus der Gewalt der Hamas gerettet werden können, doch Israels Regierung entschied sich dagegen und lieferte sie dem Tod aus: Das sagte ausgerechnet der frühere Geiselbeauftragte Israels, Nitzan Alon.
Alon, ein ehemaliger Armeegeneral, war nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und 251 verschleppt wurden, mit den Geiselagenden beauftragt worden. Der Generalmajor, der in der Armee eine steile Karriere gemacht hatte, übernahm die Funktion des “Kommandanten der Aufklärungsstelle zur Lokalisierung entführter und vermisster Personen” im israelischen Militär.
Heute zieht er eine drastische Bilanz:
Quelle: der Standard
Ohne Verfahren, ohne Urteil
Der Angriff auf die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland geht ungebremst weiter. Aufgrund von Beiträgen in sozialen Medien wurde Abdallah A. die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, ohne dass ein Strafverfahren stattgefunden hätte oder eine Verurteilung vorläge. Er wurde im Libanon in eine palästinensische Familie geboren, kam als erst zwei Monate alter Säugling nach Deutschland, und hat alle 36 Jahre seines Lebens in diesem Land verbracht. Es dauerte dennoch bis zum September 2025, bis ihm endlich die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen wurde. Zwei Monate später wurde sie ihm wieder entzogen. Der absurde Vorwand dafür war ein Social-Media-Beitrag von Abdallah A., der als Sympathiebekundung für die Hamas eingestuft wurde, die Israels Existenzrecht leugne.
Quelle: unsere zeit
Gewerkschafter mahnen Solidarität mit Hüseyin Doğru an
Besser spät als nie: Gut ein Jahr nach Verhängung der EU-Sanktionen läuft die gewerkschaftliche Solidarität mit dem Berliner Journalisten Hüseyin Doğru endlich an. Bislang mehr als 60 Unterzeichner, darunter eine Reihe von Funktionären von ver.di und anderen Gewerkschaften, haben in einem Offenen Brief vor der Mitgliederversammlung der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg am vergangenen Samstag dju-Bundesgeschäftsführerin Danica Bensmail und den ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Werneke aufgefordert, „öffentlich Stellung zu den EU-Sanktionen gegen Euer Mitglied Hüseyin Doğru“ zu nehmen. „Positioniert Euch gegen die Einschüchterung unabhängiger journalistischer Arbeit. Gewerkschaftliche Solidarität ist ein Versprechen, das gerade in Zeiten des politischen Rechtsrucks und politischer Bedrängnis gelten muss“, heißt es in dem Appell.
Quelle: unsere zeit
Ein mutiger Nestbeschmutzer
Jean Ziegler kritisierte zeitlebens, wenn die eigentlich neutrale Schweiz doch ihr Stück vom Kuchen des Kriegsprofits beanspruchte — nun ist er tot und muss so einiges nicht mehr mit ansehen.
Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler war wohl einer der integersten Mitarbeiter, die die Vereinten Nationen vorzuweisen hatten. Er kämpfte gegen Krieg, den Hunger in der Welt und vor allem gegen den globalen Raubtierkapitalismus. Auch in seinem Heimatland mischte er sich immer wieder ein, machte sich bei Banken unbeliebt und kritisierte lautstark Waffenlieferungen. Denn auch die Schweiz ist kein Hort der friedfertigen Glückseligkeit, von völliger Neutralität hat sie sich längst ein Stück verabschiedet. Angesichts so mancher bedrückender Entwicklungen, wie etwa im Iran, meint man beinahe noch die Mahnungen zu hören, die der einstige UN-Sonderberichterstatter ausgesprochen hätte, wäre er noch am Leben.
Quelle: Manova
Digitale Souveränität in progress: KI made in Europe
80 Prozent der digitalen Technologien, die Europa nutzt, kommen aus dem Ausland. Wer die Daten hat, hat die Macht, und diese liegt derzeit kaum in europäischen Händen. Was sich ändern soll.
Es brauchte nur eine Anordnung aus Washington und Europa stand ohne eine seiner leistungsfähigsten KIs da. Mitte Juni zwang die US-Regierung das Unternehmen Anthropic per Exportkontrolle, seine stärksten Modelle für alle Nicht-US-Bürger:innen zu sperren. Über Nacht war ein kommerzielles System für europäische Nutzer:innen nicht mehr verfügbar. In der Digitalbranche löste das offene Sorgen aus: Der Verband Bitkom warnte vor der Verwundbarkeit Europas, Stimmen forderten einen „Souveränitätsgipfel”.
Der aktuelle Fall rückt eine Frage ins Zentrum über die in der EU schon lange diskutiert wird: Wem gehört eigentlich die Technologie, auf die wir uns längst verlassen?
Quelle: Arbeit&Wirtschaft
Corona-Enquete-Kommission: Fachleute uneins über Impf-Folgen für Kinder und Schwangere
Mediziner sind sich weiterhin nicht über die Folgen der Corona-Impfungen für Kinder und Schwangere einig. Bei der jüngsten Tagung (26. Juni) der vom Land Brandenburg eingesetzten Corona-Enquete-Kommission, äußerten Ärzte und Wissenschaftler verschiedene Ansichten zur Sicherheit der Präparate. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, sagte, keiner dieser Impfstoffe sei „jemals in einer ordentlichen klinischen Studie geprüft worden“ (Aufzeichnung ab 1:11:43). Es handle sich um „das größte Medizin-Verbrechen aller Zeiten“. Der Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin Albrecht Jahn kritisierte, die Corona-Impfungen bei Kindern seien „kontraindiziert“ (ab 0:53:11) gewesen. Sie „erkrankten nicht schwer, sie gaben auch die Erkrankung nicht weiter“.
Quelle: Multipolar
Springer braucht kein Geheimtreffen: Wie Bild und Welt die AfD hofieren
Fand zwischen Mathias Döpfner und Friedrich Merz ein Vier-Augen-Gespräch zur Brandmauer statt? Ein Blick in BILD und WELT verrät jedenfalls, was man bei Axel Springer von der Brandmauer hält. […]
Aufregung in Berlin-Mitte: Springer-Chef Mathias Döpfner soll Kanzler Merz offensiv dazu gedrängt haben, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das jedenfalls behaupten der Journalist Stephan Lamby und die Journalistin Eva Quadbeck in einem Podcast. Sie berichten von einem Vier-Augen-Treffen zwischen Döpfner und Merz, das Anfang des Jahres im Kanzleramt stattgefunden haben soll. Lamby und Quadbeck waren zwar nicht dabei, aber es gebe „Sekundärquellen”, „Indizien” und „gut informierte Personen”, auf deren Grundlage der Gesprächsverlauf rekonstruierbar sei. Merz soll demnach zu Döpfner gesagt haben, eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht infrage: „Das wird nicht passieren. Nur über meine Leiche.“ Anschließend habe er Döpfner rausgeworfen, der das Gespräch beim Herausgehen mit einer Drohung beendete: „Das werden Sie noch bereuen.“
Quelle: Über Rechts
Wie hast du’s mit der CDU?
Das Rennen nach rechts, das sich der Block aus CDU, SPD und Grünen mit der AfD liefert, wird offenkundig immer enger. Kriegsvorbereitung gegen Russland, Unterstützung des Völkermords in Gaza, Verachtung des Völkerrechts, massiver Sozialabbau, Einschränkung von Arbeiter- und Grundrechten, massenhafte Verarmung der Bevölkerung und rassistische Spaltung der Gesellschaft – da kommen die einen kaum noch an den anderen vorbei. So verlagert sich der Wettbewerb auf neue Ebenen, zum Beispiel hin zu der Frage, wer am wehleidigsten auf politische Kritik reagiert.
In diesem Spiel haben SPD und CDU am vergangenen Mittwoch einen Punkt gemacht. Nachdem der neue Parteivorsitzende der „Linken“, Luigi Pantisano, die Politik der CDU in einem Interview mit „Bild TV“ als „faschistisch“ bezeichnet hatte, setzten die Regierungsfraktionen eine Aktuelle Stunde im Bundestag an.
Quelle: unsere zeit
dazu auch: Vollendete Sinnentleerung
Wohl noch nie zuvor ist der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei so ins Amt gestolpert wie Luigi Pantisano. Vom Parteitag wurde er mit gerade mal 53 Prozent gewählt, von der Presse wegen eines vorher der „Bild“ gewährten Interviews verhöhnt, für das er später „um Entschuldigung“ gebeten hat, die von denjenigen, die er so anflehte – der CDU/CSU – nicht angenommen wurde. Seine Äußerung „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“, sei „in dieser Form“ falsch, ließ der neue Ko-Vorsitzende der Linkspartei verlautbaren. Eine Erklärung, in welcher „Form“ sie denn richtig sei, gab er nicht.
Quelle: unsere zeit