Die Angriffe bei den Anti-AfD-Protesten vom Wochenende auf Journalisten von Apollo News sind scharf zu verurteilen. Umso skandalöser sind einige Reaktionen auf die Vorfälle. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Während der Versuche, den AfD-Parteitag am Wochenende zu blockieren, waren drei Journalisten des rechten Online-Portals Apollo News nach eigenen Angaben von Demonstranten „gejagt und zusammengeschlagen“ worden. Darüber berichtet etwa die Welt in diesem Artikel, ein Video des Vorfalls zeigt Bild hier.
Prinzipienlos – und auch noch stolz darauf
Die Angriffe sind skandalös und müssen einfach nur eindeutig verurteilt werden. Und das gerade dann, wenn man sonst permanent Phrasen von Meinungsfreiheit und Demokratie im Mund führt. Darum sind die Reaktionen von Organisatoren der Proteste gegen den AfD-Parteitag (Bündnis „Widersetzen“) ein Skandal im Skandal: Auf einer Pressekonferenz wurden die Fragen des betroffenen Mediums Apollo News zunächst gar nicht akzeptiert, erst als Journalisten anderer Medien nachhakten, ließ man sich zu einer Reaktion herab. Und in dieser Reaktion wurden die Angriffe auf Journalisten dann nicht etwa verurteilt, sondern mit dem Satz indirekt verteidigt, „auch FaschistInnen mit Presseausweis“ seien „FaschistInnen“. Dazu applaudierten dann auch Teile des Podiums.
Prinzipienlos und auch noch stolz darauf – schließlich trifft es doch in der Gedankenwelt der Aktivisten die „Richtigen“, da kann man schon mal eine Ausnahme machen, was die Prinzipien Gewaltverbot und Pressefreiheit angeht: Diese fatale und strikt abzulehnende Haltung wird etwa in diesem Ausschnitt der Pressekonferenz deutlich. Das Medium Euronews zitiert außerdem einen Aktivisten mit dieser martialischen Kampfansage:
„An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung! Wenn ihr es wagt, den Faschist*innen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“
Blockaden von Parteitagen sind antidemokratisch
In diesem Kommentar werden allgemein die Prinzipien Gewaltfreiheit und Pressefreiheit verteidigt – dass man sich damit nicht mit konkreten journalistischen Inhalten von Apollo News identifiziert, ist selbstverständlich.
Noch allgemein zu den Anti-AfD-Protesten vom Wochenende: Versuche, Parteitage zu „blockieren“, also zu verhindern, lehne ich prinzipiell ab: Das ist antidemokratisch, egal mit welchen Phrasen man das schmückt. Das gilt für die Parteitage aller nicht verbotenen Parteien. Auch bei den Grünen wäre es skandalös, wenn aggressive Demonstranten die Delegierten daran hindern wollten, dass sie ihr verbrieftes demokratisches Recht wahrnehmen, nur weil ihnen die politische Ausrichtung nicht in den Kram passt. Selbstverständlich ist es ebenso zu verurteilen, wenn Rechte auf ihren Demos Journalisten physisch angreifen.
Außerdem: Mit der ausbleibenden Verurteilung der Attacken auf Journalisten haben Organisatoren der AfD-Proteste (schon wieder) den eigenen „Kampf gegen Rechts“ ins Absurde geführt. Bizarre Szenen wie die von der oben verlinkten Pressekonferenz der Aktivisten haben die AfD sehr wahrscheinlich wieder ein Stück stärker gemacht.
Angriffe werden verurteilt
Während nun das unsägliche Zentrum für Politische Schönheit auf die Angriffe auf Journalisten vom Wochenende einmal mehr unsäglich reagiert und auch Anja Kohl (ARD) einmal mehr von der Situation überfordert ist, verurteilen immerhin auch einige etablierte Journalisten die Angriffe, wie Apollo News hier berichtet.
Das unterscheidet diesen Fall vom Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru, der von skandalösem Schweigen begleitet wird.
Titelbild: siam.pukkato / Shutterstock
