Tobias Riegel verteidigt in seinem Kommentar die „Prinzipien Gewaltverbot und Pressefreiheit“. Anlass sind die Attacken auf Journalisten des rechten Portals Apollo News während Anti-AfD-Protesten und die darauf folgenden Reaktionen seitens der Organisatoren dieser Proteste. Sie verteidigen den Vorfall mit der Behauptung, auch Faschistinnen/ Faschisten mit Presseausweis seien Faschisten und haben damit „(schon wieder) den eigenen „Kampf gegen Rechts“ ins Absurde geführt“: Pressefreiheit gilt auch für Medien, deren Ausrichtung man selbst nicht vertritt. Unser Autor verurteilt außerdem versuchte Blockaden von Parteitagen nicht verbotener Parteien als „antidemokratisch“ und bedauert, dass der Fall des „von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru“ nicht dieselbe Empörung wie die Angriffe bei den AfD-Protesten auslöst. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Herzlichen Dank für Ihre Zuschriften, zusammengestellt von Ala Goldbrunner.

1. Leserbrief

Guten Tag,

gewaltfrei und an die öffentliche Ordnung haltend, ohne andere Mitbürger bei der Ausübung ihrer Freiheitsrechte zu nötigen, argumentieren und in den Diskurs gehen, dass ist rechtens. Die Journalisten und Pressevertreter, die hier großmäulig, einseitig unterwegs sind und Kollegen, welche beidseitig und offen berichten, als Faschisten bezeichnen, ist leider zur gepflegten Gangart des Systemjournalismus geworden und führt zum Vertrauensverlust dem Journalismus gegenüber. Alle, die in diese Kerbe schlagen, bedürfen dringend einer Selbstreflexion, ob ihr Verhalten nicht selbst an Faschismus grenzt.

Das Gleiche gilt für alle Anstifter und Unterstützer im politischen, medialen und gesellschaftlichen Milieu. Auch wieder seinem öffentlichen Auftrag entgegen: der beitragsfinanzierte ÖRR, mit den bekannten Frontmachern.

Für Jedermann offen ersichtlich, die am vergangenen Wochenende begangenen Rechtsbrüche und die vorherrschende Doppelmoral, des deutschen Hauptjournalismus. Selbsternannte Ankläger, Richter und Vollstreckende im öffentlichen Raum unterwegs.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

2. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

nicht vergessen: Clowns mit Mikrofonen sind immer noch Clowns!

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

3. Leserbrief

Nehmen wir mal an, jemand sei tatsächlich Faschist … Wenn wir eine Zeitmaschine hätten und nach 1933 zurückreisen könnten, um all das zu verhindern: Auschwitz, die 900 Tage Leningrad, Ouradour-sur-Glane, Lidice, Plötzensee – dann würden wir vielleicht auch … gewalttätig gegen Faschisten sein …

Aber wie kommt es zu dieser Diagnose, jemand sei Faschist?

Ist euch mal aufgefallen, dass das nie konkretisiert wird? Es ist, als ob man sagt: „Frau Müller, Sie können nicht mehr für unser Amt arbeiten, Sie sind zu schlecht angezogen!“ – und sie fragt dann verzweifelt: „Aber was stimmt denn genau nicht? Hab ich plötzlich Hochwasserhosen? Löcher an den Ellenbögen? Sind meine Blusen zu oft gewaschen und daher fadenscheinig? Bitte sagt es mir!“ – Aber da kommt nie was Konkretes, sondern immer so was Halbkonkretes: „Na, Sie sind halt unvorteilhaft gekleidet!“

Achtet mal drauf! Denn wenn sie – so meine These – ganz konkret spezifizieren müssten, warum jemand rechts ist, dann käme nämlich heraus, dass sie pissig sind auf jeden, der nicht ihren ‚linksgrünen‘ Weltverbesserungsweg mitgehen will. Ich nenne sie die Katrinisten, nach Katrin Göring-Eckardt’s Spruch: „Deutschland wird sich ändern und zwar drastisch – und ich freu mich drauf!“

Wer ist sie? Dass sich unser Land – und sogar drastisch – ändern muss, nur weil ihr das gefällt? Und was ist mit all denen, die sich nicht darauf freuen, weil sie unser Land schön fanden, wie es war, und die es deshalb behalten wollen? Haben die in dieser Demokratie, die diese Katrins ‚unsere‘ nennen, gar nichts mehr mit zu reden?

Achtet mal drauf – die Diagnose, warum jemand Faschist sei, wird nie genau begründet, den Punkt überspringen sie immer, sie springen immer gleich zu: „Und weil du Faschist bist, dürfen wir XYZ mit dir tun!“ Und sie können das ja auch nie klar sagen, warum jemand Faschist ist, weil dann müssten sie ja zugeben, dass bei ihnen jeder schon rechts und ein rechter Verbrecher ist – der nur nicht-links ist und ihre linke Weltverbesserei nicht mitgehen will!

Deshalb ist es kein Zufall, dass es immer „Kampf gegen rechts“ heißt. Das ist nicht, dass eigentlich „gegen Rechtsradikale/extreme“ gemeint war und dass sich das im Laufe der Zeit zu „gegen Rechts“ abgeschliffen hätte [übrigens: jemand, der die Demokratie liebt, der schludert nicht bei so wichtigen Begriffen!] … sondern es ist wirklich der Kampf gegen alles Rechte, gegen das Verbrechen nicht-links zu sein, gemeint. [Randbemerkung: ich war zeitlebens links – aber altlinks, und kann nichts mit diesem woken Neulinks anfangen!]

Heute bin ich simpel ein Anti-Katrinist. Einer, der nicht nach 1933, sondern nach 1993 (oder besser 1973) zurück will – bevor das katrinistische „Deutschland muss sich drastisch ändern, weil es uns paar linksgrünen Weltverbesserern so gefällt!“ begann…

Wie könnte man eine Partei, die einfach nur zurück in die Neunziger will, bevor Schröder‘s Hartz 4 und Katrin‘s Reaganbogen kam, denn nennen? – vielleicht „Bündnis 90“ ??? :-)

Und nicht nur Frau Göring-Eckardt machte ihren Spruch, neulich rutschte ja auch Frau Bas das Eingeständnis raus, dass sie Ausländer nicht nur herholen, um Flüchtlingen in Not zu helfen, sie nicht nur herholen, um Fachkräfte zu bekommen – sondern sie auch herholen, um Ausländer her zu holen … um die „einheits-grauen Deutschen“ bunter aufzumischen … so ungefähr hat sie’s gesagt.

Ist euch aufgefallen, dass sie erst eine Sekunde nach dem „einheitsgrau“ schnell das „einheitsbraun“ nachschob? Das war sehr verräterisch! Da hat sie sich clever schnell auf die sichere Seite gestellt, gegen „braun“ zu sein … Aber offensichtlich reichte schon allein das „grau“ aus, dass sie sich wünscht, es durch importierte Ausländerbuntheit übermalen zu wollen.

Was ist von einer Politikerin zu halten, die zu Protokoll gibt (zwar nur in einem Nebensatz, aber der war klar), dass sie uns – das Volk, das sie zwar wählen durfte und auf das sie einen Amtseid schwor – dass sie uns „einheitsgraue“ Otto-Normal-Kartoffel-Deutsche so sehr verachtet, dass sie uns mit etwas Schönerem über-malen will!?

Wenn Putin uns erobern würde – dann würden wir sicherlich nicht nach Sibirien deportiert, sondern dürften weiter hier wohnen – müssten nur nach einer ganz anderen Musik tanzen. Wenn Frau Bas nun zugibt, dass wir langweiligen einheits-grauen Deutschen hier weiter wohnen dürfen, aber bald nach einer anderen Musik tanzen sollen, die sie schöner und bunter findet – warum soll ich mich vor Putin fürchten? Vielleicht mag ich ja Kalinka?

Martin aus S

4. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

Gewalt ist natürlich grundsätzlich immer inakzeptabel, dennoch möchte ich hier gerne über das Thema “Meinungsfreiheit” hinaus noch etwas tiefer differenzieren:

Die Antifa war von Beginn an und ist natürlich auch heute noch ein Zusammenschluss von Leuten, denen es ausschließlich nur darum geht, Gewalt ausüben zu wollen. Sie besteht ausschließlich nur aus “Kriegern” und “Killern”, die ihre destruktiven Energien im Negativen ausleben und nicht versuchen, diese irgendwie ins Positive zu kanalisieren, indem sie z.B. Kampfsportschulen besuchen. Die Antifa ist de facto so etwas wie eine Söldnertruppe oder auch eine andere Form der US-amerikanischen ICE, die im Übrigen die AfD auch in Deutschland einführen und etablieren will.

Das “Politische” ist nur ein Deckmantel, mit dem versucht wird, das Gewaltausüben-wollen zu verstecken.

Apollo News ist ein libertäres Kampfmedium, das Menschenverachtung propagiert und Hetze betreibt, also vom “Gewaltausüben-wollen” nicht weniger gewalttätig ist. Denn der Libertarismus oder libertäre Systeme im Allgemeinen sind in der Praxis durch und durch menschenverachtend und zutiefst gewalttätig, wie die Realität immer wieder erneut bereits bewiesen hat.

Zudem betreibt Apollo News natürlich auch so etwas wie Zensur, wie der Fall “Heiner Flassbeck” zeigt.

Wenn man diesen Vorfall also über das Thema “Meinungsfreiheit” hinaus tiefer betrachtet und weiß, das Gewalt grundsätzlich immer nur (Gegen-)Gewalt erzeugt, dann haben sich hier diese beiden sozusagen gesucht und gefunden.

Herzliche Grüße
Martin Besecke

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

ich stimme Ihren Aussagen in dem Artikel voll und ganz zu. Ich sehe das Problem aber noch viel umfassender, denke jedoch Timur Vernes hatte recht als er das Buch „Er ist wieder da“ schrieb. Leider herrscht wieder der gleiche Geist des kollektivistischen Totalitarismus wie schon mehrmals in unsrem Land. Schon Corona hat gezeigt das das komplette linke Lager schon wieder auf dem Pfad des Totalitarismus wandelt. Bei den Demos gegen die Corona Maßnahmen und später gegen die Kriegstreiberei wurden wir von Linken angespuckt, mit Bierbüchsen und Eiern beworfen.

Ich denke, die Politiker der kompletten linken Parteien sind dem Geist des Untertanen Diederich Heßling verfallen. Leider wird es täglich schlimmer, jetzt sahen wir auch SA-ähnliche Kampfverbände, „Antifa“ oder „Widersetzen“ genannt, in Erfurt, als sie Journalisten brutal zusammenschlugen; oder in Budapest, wo sie mit Eisenstangen auf die Schädel von Passanten einschlugen. Jetzt drohen sie sogar anderen Parteien. Diese Schläger und ihre Unterstützer, ich vermute sie bei den Linken, den Grünen, und der SPD, stehen in der Tradition der grausamsten Menschenfeinde des letzten Jahrhunderts, egal ob man sie nun Sozialisten, Faschisten, Kommunisten, Maoisten oder Stalinisten nennt.

Die linken Parteien haben sich bis zur Kenntlichkeit entblößt.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Sonntag

6. Leserbrief

Hallo,

die getarnten „Aktivist innen„ in schön bunt sind die neuen Faschist innen. Punkt.

Aggressiv, hasserfüllt und zu allem bereit…

Faschisten, die ja ganz offensichtlich mit ihrer neuen Ordnertruppe Jagd machen auf Andersdenkende.

Früher hieß das mal Braunhemden, heute wohl Bunthemden…

Diese Faschistentruppe Ist ganz offensichtlich dabei, sich über Demokratie, Recht und Gesetz total hinwegzusetzen und ALLES zu bekämpfen was nicht ihrer Ideologie und ihrer „Moral“ ohne wenn und aber folgt….

Was bei dieser „Pressekonferenz“ am Tisch saß, war keine Vielfalt sondern schlichte Einfalt in bunten Uniformen, die ihr verkommendes, radikal selektives Menschenbild noch zusätzlich stolz zur Schau stellen, in dem sie applaudieren, weil andere Menschen, die nicht ihrem Menschenbild entsprechen, körperlich zu schaden kommen. Pfui!

Absolut erschreckend ist aber zugleich, das diese Truppe auch der verlängerte Arm einiger politischer Parteien und der Mainstream Medien ist, die diesen neuen Faschismus tolerieren, begrüßen, schützen und fördern und damit eindeutig beweisen, dass sie selbst Faschisten sind, die ihre menschenfeindliche Ideologie nur damit maskieren, in dem sie andere, die ihrem Weg nicht folgen medienwirksam als Rechtsradikal bezeichnen.

Grüße
T. Rath

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

in Ihrem Artikel vom 7. Juni 2026 schreiben Sie: “Blockaden von Parteitagen sind antidemokratisch. In diesem Kommentar werden allgemein die Prinzipien Gewaltfreiheit und Pressefreiheit verteidigt …”

Befremdlich an dieser Feststellung ist einerseits die Tatsache, dass auf diese fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien der Demokratie 2026 in Deutschland überhaupt hingewiesen werden muss.

Noch viel befremdlicher ist 2026 allerdings die Tatsache, dass von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen über die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Ursachen dieser politischen Entwicklung nicht geredet wird. Weder die AfD noch das BSW sind vom politischen Himmel gefallen oder aus der politischen Hölle hervorgekrochen. Dazu genügt ein kleiner Blick zurück in die jüngere Geschichte Deutschlands und die Wahlergebnisse bei den Bundestagswahlen (offizielle Zahlen des Deutschen Bundestages).

1949 bei den ersten Bundestagswahlen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erzielte die CDU/CSU 31,0 Prozent, die SPD 29,2 Prozent, die FDP 11,9 Prozent, alle anderen bzw. “sonstigen” Parteien erhielten zusammen 27,9 Prozent.

In den 1960er und 1970er Jahren ‒ die 1960er werden immer noch als “Wirtschaftswunder” geframt, obwohl dieser Wirtschaftsaufschwung überhaupt nichts mit einem “Wunder zu tun hatte ‒ gab es nur zwei große (Volks-)Parteien und eine kleine Partei: Eine schwarze CDU/CSU, eine rote SPD und die gelbe FDP als “Zünglein an der Waage”. Sonstige Parteien gab es auch, die aber keine große Rolle mehr spielten. 1972 erzielte die SPD mit einem Willy Brandt, der “mehr Demokratie wagen” wollte, bei den Bundestagswahlen unvorstellbare 45,8 Prozent. ‒ Nur am Rande: 1972 gab es bislang auch die höchste Wahlbeteiligung bei einer BT-Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. ‒ 1983 bekam die CDU mit Dr. Helmut Kohl und seiner “geistig-moralischen Wende” bei den Bundestagswahlen 48,8 Prozent, weil die Politik der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt den bürgerlich-christlich-konservativ-liberalen Wählern der Mitte zu demokratisch und zu sozial war. Seit 1983 geht es allerdings mit den beiden “Volksparteien” bergab.

In den 1980er Jahren kamen die grünen “Chaoten”, die mehr Umweltschutz, mehr (Basis-)Demokratie, mehr Pazifismus, Abrüstung und Frieden wollten und die Auswüchse der kapitalistischen Marktwirtschaft kritisierten. (Daran können sich 2026 nicht einmal mehr die Grünen erinnern oder sie wollen sich nicht mehr an ihre eigenen Wurzeln erinnern.)

Weil viele Bürgerinnen/Bürger die neoliberal-konservative Spar- und Reformpolitik von Helmut Kohl nach 18 Jahren satt hatten, erzielte die SPD 1998 mit Gerhard Schröder und 40,9 Prozent noch einmal ein kleines Hoch. Viele Wählerinnen/Wähler der SPD wurden allerdings von der neoliberalen Agenda-2010-Politik, der Einführung von Hartz IV, den Kürzungen und der Teilprivatisierung der gesetzlichen Rente (Riester/Rürup) und dem “besten Niedriglohnsektor” Europas geradezu vor den Kopf gestoßen. Gerhard Schöder (SPD) 2005 auf einer Rede in Davos:

„Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ 2025 kam die SPD nur noch auf 16,4 Prozent, die CDU/CSU erhielt noch 28,6 Prozent.“

2013 scheiterte die blaue AfD mit 4,7 Prozent noch an der 5-Prozent-Hürde, 2025 erzielte sie bereits 20,8 Prozent. Gegründet wurde die AfD aber nicht von braunen Rassisten, Nazis und Anti-Demokraten, sondern von neoliberalen blauen Hardlinern, denen die neoliberale Politik der gelben FDP und der schwarzen CDU/CSU zu sozial war.

1972 bekamen alle “sonstigen” Parteien bei der Bundestagswahl zusammen 0,9 Prozent. 2025 erzielten die “Sonstigen” (ohne FDP) insgesamt 9,4 Prozent. Darin enthalten ist nämlich auch das BSW, das mit offiziellen 4,98 Prozent, den Einzug in den Deutschen Bundestag knapp verpasste. Die FDP mit ihrer neoliberalen und unsozialen Politik hat sich inzwischen selbst überflüssig gemacht, denn das können andere Parteien viel besser. Wären FDP und BSW über 5-Prozent gekommen, dann hätten wir 2026 ingesamt 7 Parteien im Parlament.

Über die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Ursachen dieser politischen Entwicklung wird aber 2026 in den Mainstream-Medien nicht geredet, weil die ökonomische, politische und mediale “Elite” nicht darüber reden will, sonst müsste die bürgerlich-christlich-konservativ-liberale “Mitte” nämlich auch darüber reden, dass AfD und BSW nicht die Ursache, sondern die Folge der bürgerlich-christlich-konservativ-liberalen Politik der sogenannten “Mitte” sind.

Auch die sogenannte Linke, die derzeit im Deutschen Bundestag vertreten ist und 2025 bei der BT-Wahl 8,8 Prozent erhielt, will nicht über diese Ursachen reden. Viele dieser “Linken” glauben offenkundig immer noch daran, dass Wokismus, Gendern, Regenbogenfahnen und veganes Essen bezahlbare Mieten, Arbeitsplätze mit einem Einkommen, von dem jeder gut leben und eine Familie ernähren kann, armutsfeste Renten, sichere Brücken, saubere Schulen, eine gute Gesundheitsversorgung, eine pünktliche und für alle bezahlbare Bahn, sichere öffentliche Verkehrsmitttel, ein hohes (Allgemein-)Bildungsniveau und Wohlstand für alle Bürgerinnen/Bürger schafft.

Die einen sagen, der erste Bundeswirtschaftsminister West-Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, Ludwig Erhard von der CDU, wäre ein Wirtschaftsliberaler oder sogar ein Neoliberaler gewesen. Der übergewichtige Mann von der schwarzen CDU mit der braunen Zigarre wollte damals “Wohlstand für Alle” schaffen. Mit dieser Zielsetzung hat die real existierende Politik seit der 1982/1983 und “geistig-moralischen Wende” des CDU-Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Wer heute Wohlstand für alle Bürgerinnen/Bürger in Deutschland fordert, wird vom Weser-Kurier als “schöne Kommunistin” geframt (Weser Kurier vom 01.11.2011: “Sahra Wagenknecht: Die schöne Kommunistin”). Das zeigt, wie weit die sogenannte “Mitte der Gesellschaft” seit den 1970er Jahren von links nach rechts gewandert ist und nicht in die andere Richtung wie das konservative und rechte Medien überall und permanent behaupten.

Wenn es mit der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands bergab geht und das geht es nicht erst seit ein paar Jahren, dann werden in diesem Land wieder Sündenböcke gesucht. Für die einen sind es die arbeitslosen Bürgergeldempfänger, Behinderten, Kranken, Rentner, die in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen, und Putin bzw. Russland und China. Für die anderen ist es eine (misslungene) Migrationspolitik, obwohl doch ein schranken- und grenzenloser Kapitalismus aka “freie” Marktwirtschaft angeblich alles und für alle Bürger zum Besten regelt oder ist das etwa eine dreiste Lüge? Für manche sind es die “Nazis” von der AfD und für einige liegt es am “Zigeuner-Schnitzel”, am “Neger-Kuss” und daran, dass wir zu wenig gendern, zu wenig Wokismus haben und zu wenig Veggie-Burger mit Tofu essen.

Deutschland war einmal das Land der Dichter und Denker. Von 1933 bis 1945 war es das Land der Richter und Henker. Heute gibt es zu viele Dichter und zu wenige Denker. Denker, die denken und dichten können, die muss man mit Lupe suchen. Georg Schramm, Henning Venske und Volker Pispers sind schon lange in Rente und Lisa Fitz, Josef Hader, Arnulf Rating, Andreas Rebers, Helmut Schleich und Wilfried Schmickler sind leider auch keine Teenager mehr.

Mit sommerlichen und nachdenklichen Grüßen
Detlef Schmiedel

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