Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Offener Brief an Friedrich Merz: Werden Sie ein Bundeskanzler des Friedens!
- Im Zeitalter der Atomwaffen (II)
- Das Selbstbewusstsein des Iran, die Ratlosigkeit der USA und der sich ausbreitende Krieg
- Von der Nakba zum Genozid in Gaza – Im Gespräch mit Prof. Dr. Georg Auernheimer
- Reifen pressen, das hieß Aufstieg
- »Viele Menschen in Deutschland wollen aus der politischen Blockade heraus«
- „Wut wächst“: Mercedes-Arbeiter schlagen Alarm
- Der blinde Fleck der ARD – oder: Wie Sozialkahlschlag in den autoritären Staat führt
- “Sicherheitsplattform Strom” – wie groß ist das Problem wirklich?
- Deutschland droht Spritmangel
- Ölkonzerne verklagen Bundeskartellamt wegen Benzinpreis-Prüfung
- Vorstandschefin Palla beklagt “organisierte Verantwortungslosigkeit” im Konzern
- Chronisch fachfremd
- So leicht können Pharmafirmen Arzneimittelbehörden täuschen
- Erneut setzt Marokko seine Bevölkerung in Ceuta zur Erpressung ein
- Lieferwagenterrorismus
- Die „Zionisierung“ der I.C.E.
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Offener Brief an Friedrich Merz: Werden Sie ein Bundeskanzler des Friedens!
Richterin Clivia von Dewitz erinnert an die Folgen des Zweiten Weltkriegs und wirbt für Diplomatie, Versöhnung und historische Verantwortung. […]
Bis heute frage ich mich, ob unsere Gesellschaft und Politik anders auf die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben und militärischer Aufrüstung reagieren würden, wenn wir nach dem Zweiten Weltkrieg eine ähnlich tiefgreifende öffentliche und emotionale Auseinandersetzung mit den menschlichen Folgen des Krieges erlebt hätten. So wichtig Mahnmale, Stolpersteine und Gedenkstätten sind – sie können eine gemeinsame emotionale Aufarbeitung nicht ersetzen. Vielleicht würden wir Krieg dann weniger als sicherheitspolitische Option und stärker als menschliche Tragödie begreifen und stärker auf die Kraft von Versöhnung und Diplomatie vertrauen.
Quelle: Berliner ZeitungAnmerkung unseres Lesers U.F.: Die Richterin und Buchautorin Clivia von Dewitz hat einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gerichtet, in welchem sie ihn zu diplomatischen Offensiven statt der beschrittenen Aufrüstung auffordert. Er ist deshalb so bemerkenswert, weil sie Erlebnisse ihrer Familie aus dem Zweiten Weltkrieg verknüpft mit ihren Erfahrungen aus der Versöhnungsarbeit der südafrikanischen Wahrheitskommission und daraus die Forderung schließt, Frieden ist nicht das Ziel -Frieden muss der Weg sein.
- Im Zeitalter der Atomwaffen (II)
Die NATO bereitet sich auf eine weitere nukleare Aufrüstung in Europa vor und zieht die Stationierung von Atomwaffen nahe der Grenze zu Russland in Betracht. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, schließt NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Verlegung zusätzlicher US-Kernwaffen auf den europäischen Kontinent nicht aus. Neue US-Atombomben wurden Experten zufolge schon in Großbritannien stationiert. Als mögliche weitere Standorte werden Staaten nahe oder an der Grenze zu Russland genannt, darunter Finnland und Litauen. Litauen ändert, um dies zu ermöglichen, seine Verfassung; Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor kurzem Zustimmung dazu erkennen lassen. Rutte räumt öffentlich ein, das Vorhaben sei mit Blick auf das „nuklear bewaffnete Russland“ recht „heikel“. Die USA haben ihre auch in Büchel lagernden Bomben mittlerweile durch das neue Modell B61-12 ersetzt, das „taktisch“ eingesetzt werden kann, was die Schwelle zum Atomkrieg senkt. Der zur Modernisierung der Nuklearpotenziale erforderliche Umbau von Büchel kostet Milliarden. Parallel rüstet inzwischen auch Frankreich national nuklear auf – in Abstimmung mit der Bundesrepublik.
Quelle: German Foreign Policy - Das Selbstbewusstsein des Iran, die Ratlosigkeit der USA und der sich ausbreitende Krieg
Petr Drulak war Botschafter der Tschechischen Republik in Paris und ist es gewohnt, politisch relevante Ereignisse genau zu beobachten. Hier seine Beobachtungen der Brandherde und des Brandes im Nahen Osten – und wie die Welt darauf reagiert.
Die europäischen Medien berichteten im Juli regelmäßig darüber, wie sich die Waldbrände im Süden Frankreichs ungebremst und völlig außer Kontrolle ausbreiteten. Dasselbe lässt sich über den Krieg gegen den Iran sagen. Nach dem Waffenstillstandsabkommen vom Juni flammte der Konflikt im Juli erneut auf, und es entstanden neue Kriegsschauplätze. Das Feuer des Krieges entbrannte durch Angriffe im Persischen Golf, doch bald griff es auf das Rote Meer über und traf nun auch den Irak, Ägypten sowie ein iranisches Schiff im Kaspischen Meer. Aber auch im Libanon haben die Kämpfe nicht aufgehört. Während der Iran der erneuten Konfrontation mit größerem Selbstbewusstsein begegnen kann, sind die USA zunehmend ratlos.
Quelle: Globalbridgedazu auch: Warum Trump im Iran-Konflikt feststeckt
Wenn US-Präsident Donald Trump keinen groß angelegten Krieg gegen Iran riskieren will – einen Krieg, für den ihm weder die Kräfte noch das politische Kapital zur Verfügung stehen –, warum beendet er die Kampfhandlungen nicht einfach, ganz ohne Deals oder Abkommen? Weil dann die westzentrierte Welt endgültig zusammenbrechen würde. (…)
Selbst die Europäer, die man als wichtigste Komplizen der USA in der westzentrierten Weltordnung ansehen könnte, halten sich heraus. Sie betrachten dies nicht als ihren Krieg. Entweder, weil sie am Beispiel Russlands von der Aussichtslosigkeit der Bestrafung derjenigen überzeugt sind, die zu allem bereit sind, um ihre Souveränität zu verteidigen, oder weil sie sich bereits damit abgefunden haben, dass der Prozess, der der westzentrierten Weltordnung den Todesstoß versetzt, nicht aufzuhalten ist.
Quelle: RT DEAnmerkung Christian Reimann: Michael Hudson beschreibt hier den The U.S. Plan to Revive Geoeconomic Dominance.
- Von der Nakba zum Genozid in Gaza – Im Gespräch mit Prof. Dr. Georg Auernheimer
Neunzig Prozent der Wohnbebauung zerstört, das Gesundheitssystem systematisch ausgelöscht, hunderte Wissenschaftler ermordet. Prof. Dr. Georg Auernheimer benennt die Situation klar als Genozid und führt dies in seinem neuen Buch „Der Genozid in Palästina“ aus. Sein Buch beschreibt die historische Entwicklung, wie auch die aktuelle Situation. Im Interview erklärt er, warum die Zweistaatenlösung schon um das Jahr 2000 erledigt war, weshalb dem Westjordanland ebenfalls die Vernichtung droht und warum Deutschland eine besondere Rolle einnimmt.
Quelle: etos.mediadazu auch: Im toten Winkel der Weltpolitik: Nach und nach schwindet in Gaza der Lebensraum für die Palästinenser
Gaza ist trotz der Waffenruhe ein Notstands- und Kriegsgebiet. Wie ergeht es den Menschen dort? Welche Ziele verfolgt Israel? Und: Lässt sich die Hamas entwaffnen? Eine Bestandsaufnahme.
Quelle: Tagesspiegel - Reifen pressen, das hieß Aufstieg
Argentinien erlebt einen radikalen wirtschaftlichen Umbau. Eine Reifenfabrik zeigt, wer den Preis für Präsident Javier Mileis Reformen zahlt. […]
In Deutschland wird Javier Milei von vielen liberalen Ökonom:innen als Vorbild gefeiert. Sie loben seinen radikalen Sparkurs und verweisen auf den Rückgang der Inflation und den ausgeglichenen Staatshaushalt. Aber Mileis Modell hat eine Kehrseite: Die Reallöhne sinken, die Armut steigt und Fabriken schließen.
Milei will die argentinische Wirtschaft für den internationalen Wettbewerb öffnen. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 hat die Regierung zahlreiche Importbeschränkungen gelockert und Zölle gesenkt, die heimische Produzenten jahrzehntelang vor ausländischer Konkurrenz geschützt hatten. Ziel ist es, Preise zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen und den Konsument:innen günstigere Produkte anzubieten. Tatsächlich sind viele Importwaren billiger geworden. Für zahlreiche Industrieunternehmen bedeutet die Marktöffnung jedoch einen verschärften Konkurrenzdruck – insbesondere durch Produkte aus Asien, die dort deutlich günstiger hergestellt werden.
Quelle: tazdazu: Argentinien will die Politikergehälter bei Defizit stoppen
Argentiniens Präsident Javier Milei hat in einer Fernsehansprache ein Gesetzespaket angekündigt, das einen automatischen Stillstand des Staatsapparats vorsieht, sobald die öffentlichen Kassen über mehrere Monate im Minus bleiben. Der auffälligste Punkt betrifft nicht die Bürger, sondern die Entscheider selbst: Solange der Mechanismus läuft, sollen Präsident, Vizepräsident, Minister, Staatssekretäre sowie sämtliche Abgeordnete und Senatoren kein Gehalt mehr erhalten. Wesentliche Leistungen wie Renten, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Verteidigung bleiben ausgenommen. Der Entwurf ist bislang allerdings nur angekündigt und liegt dem Kongress noch nicht einmal vor.
Quelle: Forschung und Wissen - »Viele Menschen in Deutschland wollen aus der politischen Blockade heraus«
Claudia Wittig gilt als einer der auffälligsten neuen Gesichter in der politischen Landschaft Ostdeutschlands. Die promovierte Historikerin, Jahrgang 1983, ist zusammen mit Thomas Schulz Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen-Anhalt. Sie sagt: »Die Brandmauer ist undemokratisch. Sie hat die AfD im Osten stark gemacht.«
Im Gespräch mit Ramon Schack erläutert die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig, warum sie trotz der Absage eines geplanten Duells mit AfD-Landeschef Oliver Kirchner an einer offenen Debatte mit der AfD festhält, weshalb sie die Brandmauer für politisch gescheitert hält und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten ihre Partei die Wähler überzeugen will. Außerdem spricht sie über direkte Demokratie, Medienkritik und ihren Anspruch, von Sachsen-Anhalt aus einen politischen Aufbruch anzustoßen.
Quelle: Overton MagazinAnmerkung unseres Lesers J.S.: Ein Interview mit Frau Wittig vom BSW, der wirklichen oder wahren Alternative Deutschlands zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Das angebotene Duell im Ring der AfD wäre vermutlich zum Schlachtfest geworden.
dazu auch: Panikanfall der EU-“Eliten” vor funktionierender Demokratie in Ostdeutschland
AfD-Umfrageergebnisse vor Landtagswahlen versetzen das offizielle Berlin und Europas Hauptstädte in Aufruhr. Berlins Reaktion, Pläne zur verfassungswidrigen Aussetzung der Kompetenzen etwaiger von der AfD gestellter Regierungen zu entwickeln, wären ein erster Schritt, die ohnehin nur scheinbare Demokratie in Deutschland nun auch offiziell abzutragen – und die Menschen Ostdeutschlands, wo die AfD bald die ersten Landesregierungen stellen könnte, offiziell zu Menschen zweiter Sorte zu machen. (…)
Ironischerweise sind die eifrigsten Befürworter jeglicher Art von Verboten und harten Kontrollmaßnahmen ausgerechnet die deutschen Liberalen.
Quelle: RT DEund: Sorge vor AfD-Wahlerfolgen – Bund arbeitet an Nato-Notfallplan
Die Bundesregierung entwickelt offenbar Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. Wie die Zeitung “Welt” berichtete, beschäftigen sich mehrere Ressorts mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Hintergrund sind die möglichen Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato “so unzuverlässig wie möglich” zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.
Quelle: n-tv - „Wut wächst“: Mercedes-Arbeiter schlagen Alarm
Die Vertreter der Mercedes-Benz-Werksmitarbeiter fordern in der Debatte über die Reform des Sozialstaats eine Kurskorrektur der deutschen Bundesregierung. In einem diese Woche versandten Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz verlangen sie unter anderem den Erhalt der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren, des Acht-Stunden-Tages sowie der Altersteilzeit. Die von der schwarz-roten Regierungskoalition vereinbarten Reformvorhaben seien „weltfremd“.
Zugleich kritisieren die Arbeitnehmervertreter Aussagen von Merz und anderen Regierungsmitgliedern, wonach Deutschlands Arbeitnehmer „zu faul. Zu teuer. Zu häufig krank“ seien.
Quelle: Kronen Zeitungdazu: Perfide Strategie gegen Wirtschaftsdemokratie
BMW will Tausende Stellen abbauen. Für das Unternehmen muss das nicht schlimm sein, doch es ist ein Angriff auf die Mitbestimmung der Beschäftigten. (…)
Aber was bedeutet es für die Beschäftigten? Hier liegt der Knackpunkt. Denn es sieht so aus, als verfolge Nedeljković langfristig das Ziel, mit dem Umbau Mitbestimmung und damit Wirtschaftsdemokratie zu schwächen. Denn bei den kleinen Zukunftsfirmen gibt es haufenweise Betriebe mit null Anbindung an die Gewerkschaft, ohne Betriebsrat.
Quelle: tazdazu auch: Bis zu 14.000 Euro weniger: BMW dreht seinen Leistungsträgern den Geldhahn zu
Das operative Ergebnis im Bereich Automobile sackte laut dpa um mehr als 60 Prozent auf 629 Millionen Euro – womit BMW im abgelaufenen Quartal mehr mit Finanzdienstleistungen verdiente als mit dem Bau von Autos. BMW plant daher, ab dem 1. April 2027 pauschal nur noch 35-Stunden-Verträge anzubieten – und nimmt damit gezielt jene ins Visier, die bisher freiwillig mehr gearbeitet und entsprechend mehr verdient haben. Das berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf BMW-Insider.
Bei BMW gebe es demnach eine Konzernregelung, die es Fachkräften mit besonders gefragten Qualifikationen erlaube, ihre tarifliche Arbeitszeit freiwillig von 35 auf bis zu 40 Stunden pro Woche zu erhöhen. Wer das tue, bekomme entsprechend mehr Geld. Diese Verträge seien normalerweise auf zwei Jahre befristet und würden nach Ablauf verlängert. Doch diese Handhabe wolle BMW nun ändern. Statt die Verträge aktiv zu kündigen, lasse der Konzern sie auslaufen. Das Ergebnis ist dasselbe: Wer bisher 38 oder 40 Stunden gearbeitet hat, rutscht automatisch auf 35 Stunden zurück – laut Wirtschaftswoche käme es dabei zu Einbußen von bis zu 14.000 Euro Jahresgehalt.
Quelle: Merkur - Der blinde Fleck der ARD – oder: Wie Sozialkahlschlag in den autoritären Staat führt
Sozialleistungen sind ein Selbstzweck des Staates. So versucht er, die schlimmsten Verwerfungen des Systems abzumildern, um seinen Standort für das Kapital attraktiver zu machen – ohne selbiges zu belasten. Das geht gut, solange die Profitrate stabil bleibt und das Kapital investiert. Sinken die Profite, flüchten Unternehmen in Billiglohnländer oder die Spekulation. Das gefährdet den Standort im internationalen Konkurrenzkampf. Mit exzessiver Sparpolitik zulasten der Lohnabhängigen versucht der Westen, das zu verhindern. Das ist ein Teufelskreis zu mehr Armut, Ausbeutung – und Autoritarismus.
Anstatt solche Mechanismen, die gerade in Deutschland vonstattengehen, einmal näher zu erläutern, kritisiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Gestalt der ARD Probleme zwar zu Recht, bleibt jedoch wie immer an der Oberfläche.
Quelle: RT DE - “Sicherheitsplattform Strom” – wie groß ist das Problem wirklich?
Kaum wird bekannt, dass die Bundesnetzagentur Daten von Industriebetrieben sammelt, um sie im Bedarfsfall runterfahren zu können, wird laut beteuert, das sei doch nur Vorsorge für einen sehr unwahrscheinlichen Fall. Leider stimmt das nicht. (…)
Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Abgeordnetenfrage vom 21.07.2025 gab es in Deutschland 12.376 Unternehmen mit einem Energieverbrauch von mehr als 7,5 Gigawattstunden (GWh) im Jahr, davon verbrauchten 9.074 über zehn GWh, weshalb die Zahl der von dieser Planung betroffenen Unternehmen zwischen 12.000 und 11.000 liegen dürfte. Dabei handelt es sich vor allem um chemische Industrie, Metallindustrie, Glas- und Keramikherstellung, Papierindustrie und Mineralölverarbeitung und Kokerei.
Nimmt man die Tabelle aus dieser Antwort und berechnet daraus den minimalen Gesamtverbrauch der betroffenen Betriebe (mit einigen Unschärfen, weil jeweils immer nur die Untergrenze bekannt ist, andererseits aber die erste Schwelle bei 7,5 GWh liegt und nicht bei acht GWh), so kommt man auf einen Wert von 207 Terawattstunden (TWh). Das ist ein nicht unbeträchtlicher Teil des Gesamtverbrauchs, der im Jahr für Deutschland aktuell bei rund 460 bis 480 TWh liegt. Diese Betriebe mit mehr als acht GWh Strombedarf pro Jahr stehen also für mehr als 40 Prozent des gesamten Strombedarfs, und das nach einem Rückgang der Produktion seit 2022 um 15,2 Prozent.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE - Deutschland droht Spritmangel
Das Niedrigwasser am Rhein wirkt sich an den Tankstellen aus. Am Pegel Kaub am Mittelrhein stehen nur noch 29 Zentimeter. So niedrig war der Stand zuletzt 2018. Der Wert ist nicht die Tiefe des Flusses, sondern der Stand an der Messlatte. Für die Schifffahrt zählt er trotzdem: Viele Tanker können nur noch einen kleinen Teil ihrer üblichen Ladung aufnehmen.
Kaub ist eine der wichtigsten Engstellen auf dem Rhein. Und große Tanker müssen sie passieren. Wegen des Niedrigwassers kosten Transporte auf dem Rhein so viel wie seit 2009 nicht mehr. Die Folge: In Teilen Deutschlands kann Kraftstoff knapper werden. (…)
Wegen des Niedrigwassers laden Frachtschiffe oft nur noch zehn Prozent ihrer üblichen Ladung oder weniger. “Viele Routen sind bereits jetzt ab einer bestimmten Fracht nicht mehr möglich”, sagt Ziegner dem “Handelsblatt”. Die Strecke Rotterdam – Karlsruhe kostete am Mittwoch nach seinen Angaben 145 bis 150 Euro je Tonne. Üblich seien 20 bis 25 Euro.
Quelle: t-online - Ölkonzerne verklagen Bundeskartellamt wegen Benzinpreis-Prüfung
Zwei Mineralölkonzerne haben nach Informationen der „Bild“-Zeitung beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen Auskunftsbeschlüsse des Kartellamts eingelegt. Die Bonner Behörde will die genauen Kalkulationsdaten der Raffinerie-Eigentümer erzwingen, um zu prüfen, ob die Konzerne die geopolitische Krise in Nahost infolge des Iran-Kriegs für unzulässige Gewinnmaximierung nutzen.
Ein Sprecher des Kartellamts wird mit den Worten zitiert, gegen alle zwölf Eigentümer deutscher Raffinerien liefen Verfahren. Zudem seien entsprechende Auskunftsbeschlüsse erlassen worden. Namen der Konzerne nannte die Behörde nicht.
Quelle: Deutschlandfunk - Vorstandschefin Palla beklagt “organisierte Verantwortungslosigkeit” im Konzern
Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Palla, hat die Führungskräfte des bundeseigenen Konzerns kritisiert.
Die Leistungskultur der Vergangenheit sei für die Performance nicht ausreichend gewesen, sagte sie der Zeitung “Welt am Sonntag”. Die Verantwortung sei zu oft hin- und hergeschoben worden zwischen der zentralen Verwaltung und der operativen Ebene vor Ort. Das sei am Ende so etwas wie organisierte Verantwortungslosigkeit gewesen, meinte Palla. Im Management seien auch bei mehrfachen Zielverfehlungen kaum Konsequenzen gezogen worden.
Von ihrer Kritik nahm sie ausdrücklich bestimmte Bereiche aus. Palla betonte, die Zugbegleiter, Lokführer, Fahrdienstleiter, Gleisarbeiter, Disponenten und alle, die jeden Tag mit einer unbefriedigenden Situation kämpften und viel improvisieren müssten, seien ihre Helden, die die Eisenbahn am Laufen hielten.
Quelle: DeutschlandfunkAnmerkung Christian Reimann: Diese Kritik – ausdrücklich an die Führungskräfte und nicht an die genannten Bereiche – ist längst überfällig. Aber welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Muss Frau Palla etwa bald ihren Posten räumen?
- Chronisch fachfremd
Mit Carsten Linnemann wird wieder jemand Gesundheitsminister, der mit dem Thema vorher nicht viel zu tun hatte. Wie kommt man auf diese Idee?
Statt der gerade halbwegs eingearbeiteten Nina Warken, die nun ins Kanzleramt wechselt, noch mal alles auf null setzen mit einem in diesem Politikfeld unbeleckten Carsten Linnemann, bisher CDU-Generalsekretär und Fraktionsvize. Und um konsequent zu bleiben, darf der erfahrenste CDU-Gesundheitspolitiker im Ministerium, der bisherige Staatssekretär Tino Sorge, auch gleich sein Büro räumen und wird durch eine Kollegin aus dem Kanzleramt ersetzt, die sich gerade erst im Bereich Sportpolitik eingearbeitet hatte.
Was uns mit dieser Neubesetzung erwartet? Die Interessenverbände der Krankenhäuser und niedergelassen Ärzt*innen, Pharmaindustrie und Pflegeheimbetreiber*innen schlagen jedenfalls in ihren Glückwünschen Töne an, die sie bei dem als stramm wirtschaftsliberal geltenden Linnemann offenbar für vielversprechend halten. Vom Wirtschaftsfaktor Gesundheitswesen, signifikant guten Kennzahlen und unternehmerischem Realismus ist da die Rede.
Quelle: tazAnmerkung Christian Reimann: Merkwürdig ist, dass der grünen-nahen „taz“ das „chronisch fachfremde“ erst jetzt auffällt. Insbesondere die grünen Ampel-Minister Baerbock und Habeck sind nicht durch Fachwissen aufgefallen – um es höflich zu formulieren. Herr Linnemann ist bisher als jemand aufgetreten, der Kürzungen im Sozialsystem gefordert hatte. Das dürfte ihm im Bundesministerium für Gesundheit nicht schwer fallen. Er könnte also „erfolgreich“ sein – aber eben nicht für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
- So leicht können Pharmafirmen Arzneimittelbehörden täuschen
Ein US-Hersteller erschlich die Zulassung eines Medikaments. Das kam aber erst Jahre später heraus. Patienten haben den Schaden.
Hätten sich einige Investoren nicht geprellt gefühlt, wäre der Fall Avacopan wohl nie aufgedeckt worden. Das Beispiel zeigt, wie leicht es ist, die Vertrauenskultur bei der Arzneimittelzulassung und -sicherheit zu missbrauchen. Und er führt zur Frage, wie oft solche Täuschungen und Manipulationen wohl passieren, ohne, dass sie ans Licht kommen. Bei den Pharmafirmen geht es oft um Milliardenumsätze.
Die Zulassungsbehörden hatten Avacopan in den USA im Oktober 2021 zugelassen, in der EU und in der Schweiz im Jahr 2022. Eine Monatsdosis kostet rund 5660 Franken. Ende Juni 2026 hat die europäische Fachkommission CHMP empfohlen, die Zulassung dieses Medikaments zu widerrufen. Es wird unter dem Namen Tavneos vermarktet.
Quelle: InfosperberAnmerkung Christian Reimann: Bietet ein Fall wie dieser nicht eine gute Gelegenheit, auch über die Zulassung der Corona-Arzneimittel und eventuelle Täuschungen zu recherchieren?
- Erneut setzt Marokko seine Bevölkerung in Ceuta zur Erpressung ein
Alle Jahre wieder. Erneut kommt es zum Massenansturm an der Grenze auf die in Afrika liegenden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Dass man dabei auch Tote provoziert, ist einkalkuliert. Bisher wurden 19 Leichen geborgen. Die marokkanische Gendarmerie und die Polizei prügeln und schießen nun aber nicht auf eigene Leute. Sie ist gar nicht vor Ort, wie es zum Beispiel beim Massaker in Melilla gewesen ist. Hier hattenSchwarzafrikaner, meist Flüchtlinge und keine Einwanderer, versucht, die hohen Grenzzäune zu überwinden.
Es ist offensichtlich, dass im Königspalast erneut entschieden wurde, die Grenze zu öffnen, um wieder etwas über die Erpressung mit der Migration bei Spanien und der EU durchsetzen zu können. In sozialen Medien wurde dafür geworben, zur Grenze zu ziehen, da die angeblich geöffnet sei. Die Nachrichtenagentur Europa Press zitiert marokkanische Zeitungen. „Ajbarona“ verweist auf eine „organisierte digitale Mobilisierungskampagne“ unter anderem über WhatsApp-Gruppen, die dem Exodus „vorausging“. Es seien „verdächtige Aktivitäten in sozialen Netzwerken beobachtet“ worden, um die „Bevölkerung für einen Versuch der Massenmigration zu mobilisieren“. Auch Alyaoum24 stellt die Frage, ob es sich nur um „eine einfache neue Welle irregulärer Migration handelt“ und zweifelt, ob sich plötzlich eine Gruppe junger Menschen gleichzeitig entschlossen hat, die Grenze zu überwinden.
Neu ist das alles nicht.
Quelle: Ralf Streck im Overton MagazinAnmerkung unseres Lesers J.S.: Über die Hintergründe des Masseneinfalls in Ceuta. Übrigens auch hier wieder weitgehend wahrscheinlich Zündeleien von Übersee.
- Lieferwagenterrorismus
Wie die CIA in Afghanistan die Islamisten in den Taktiken schulte, mit denen sie heute den Christopher Street Day angreifen. (…)
Den US-Geheimdienstanalytiker Ray S. Cline, mit dessen Schriften die Dschihadisten während des Kalten Kriegs in Afghanistan vertraut gemacht worden waren, bewunderten sie als «grössten Denker des Kalten Kriegs» und übernahmen von ihm Guerillatechniken, die sie nun gegen die USA einsetzten.
Gemeint waren jene Taktiken, die die CIA in den achtziger Jahren im Rahmen der «Operation Cyclone» den afghanischen Mudschaheddin beibrachte, um die sowjetische Besatzungsarmee zu bekämpfen: kleine, mobile Kommandos statt offener Feldschlacht, Überfall statt Front, Rückzug ins unwegsame Gelände, sobald der Gegner seine überlegene Feuerkraft ausspielt.
Quelle: Infosperber - Die „Zionisierung“ der I.C.E.
Trainieren die US-amerikanischen ICE-Beamten den Umgang mit ihren Opfern gemeinsam mit israelischen Sicherheitsbeamten? Patrick Lawrence, unser Kolumnist in den USA, macht auf diesen Punkt aufmerksam. […]
Es gibt ein Video, das am 25. Mai 2020 aufgenommen wurde und sich mittlerweile in das Gedächtnis der meisten Amerikaner eingebrannt hat. Es zeigt Derek Chauvin, einen Polizeibeamten aus Minneapolis, wie er auf dem Nacken von George Floyd kniet, einem schwarzen Einwohner, der im Verdacht stand, einen gefälschten 20-Dollar-Schein in Umlauf gebracht zu haben, während dieser, Floyd, nach Luft ringt und ruft: „Ich kann nicht atmen, ich kann nicht atmen!“ Floyd starb nach 10 Minuten unter Chauvins Knie an Erstickung. Chauvin, der derzeit eine lange Haftstrafe verbüßt, war zum Zeitpunkt der Tötung von Floyd bereits Gegenstand von 18 Beschwerden wegen strafbaren Fehlverhaltens im Dienst gewesen.
Es gibt noch eine weitere Sache, an die sich viele Amerikaner im Zusammenhang mit George Floyds Schicksal erinnern.
Quelle: Globalbridge




