„Die Politik will jegliche Beziehungen kappen“: BSW-Politiker Alexander King über das Russische Haus und Erinnerungskultur

Das Russische Haus in Berlin-Mitte steht massiv unter Druck; von mehreren Parteienvertretern wird offen seine Schließung gefordert. Demgegenüber hat das BSW eine Petition für den Erhalt des Kulturzentrums gestartet. Am Rande der BSW-Veranstaltung „Erinnerung bewahren, Kulturbrücken erhalten“ im Berliner Sprechsaal sprach Éva Péli mit dem Berliner BSW-Spitzenkandidaten Alexander King. Im Interview erklärt er, warum es bei dem Streit um das Russische Haus längst um weit mehr geht als um ein einzelnes Objekt – und warum eine von Rot-Rot-Grün getriebene Abschottungspolitik jeden zivilgesellschaftlichen Austausch zu zerstören droht. Mit Alexander King sprach Éva Péli.

Éva Péli: Herr King, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Russische Haus wegen angeblicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, im Abgeordnetenhaus wird offen über die Schließung der Einrichtung diskutiert. Wie bewertet das BSW diesen Druck – und wie begegnen Sie den Vorwürfen, das Haus diene verdeckten Aktivitäten?

Alexander King: Beweise kenne ich bis heute keine. Ich halte das alles in erster Linie für eine politische Kampagne. Das ist für mich völlig offensichtlich, denn dieser Druck in Richtung Schließung wächst nun schon seit einigen Jahren. Die treibende Kraft in Berlin sind dabei die Grünen. Deren Vorsitzende Bettina Jarasch hat neulich auf einer Veranstaltung am Pariser Platz, an der ich teilgenommen habe – ich habe mich sozusagen eingeschmuggelt –, verkündet, dass die Grünen, sobald sie wieder Teil des Senats sind, das Russische Haus direkt nach dem 20. September schließen wollen.

Seit einigen Tagen herrscht auch Gewissheit über die Absichten der SPD, weil der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach das Thema aktiv für seine Öffentlichkeitsarbeit nutzt. Es handelt sich um eine politische Kampagne mit sehr wenig Sachkenntnis; hier geht es rein um Propaganda. Die Linke hat bereits im vergangenen Jahr gefordert, das Gebäude zu beschlagnahmen.

Interessant ist dabei, dass völlig ignoriert wird: Der Betrieb des Russischen Hauses ist durch einen internationalen Staatsvertrag geschützt, der spiegelbildlich auch die Arbeit des Goethe-Instituts in Moskau absichert. Ich habe Frau Jarasch auf dieser Veranstaltung gefragt, ob sie bei einer Schließung des Hauses damit rechnet, dass in Moskau folgerichtig das Goethe-Institut geschlossen wird – schließlich wäre der Vertrag damit gebrochen. Daraufhin antwortete sie, das mache nichts, da die Arbeit des Goethe-Instituts in Moskau ohnehin nicht ihren Vorstellungen entspreche. Das offenbart ein erschreckendes Verständnis von Völkerrecht und Diplomatie bei einer Partei, die bis vor Kurzem noch die deutsche Außenministerin stellte und angeblich so viel Wert auf das Völkerrecht gelegt hat.

Befürworter eines Kompromisses schlagen vor, lediglich die Tätigkeiten des Hauses einzuschränken, statt es komplett zu schließen oder zu enteignen, bis sich die Lage entspannt. Wie bewerten Sie diesen Mittelweg?

Eine Einmischung in die inhaltliche Arbeit des Hauses verbietet sich aus meiner Sicht. Ich sehe dort absolut nichts Problematisches. Ich habe das Russische Haus in letzter Zeit mehrfach besucht und mir zwei Ausstellungen angesehen, die ich unbedingt weiterempfehlen kann. Die eine widmete sich russischen Widerstandskämpfern gegen das nationalsozialistische Regime – ein völkerverbindender Aspekt, der in der deutschen Geschichtsschreibung viel zu kurz kommt. Die andere erinnerte an die beiden sowjetischen Piloten, die im April 1966 – zur Zeit des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt – ihr defektes Flugzeug gezielt in den Stößensee lenkten, um einen Absturz in ein Berliner Wohngebiet und damit den Tod vieler Zivilisten zu verhindern. Das war ein wichtiger Impuls für die damalige Entspannungspolitik

Das sind hochinteressante, völkerverbindende Projekte, genau wie die Street-Art-Ausstellungen oder die Sprach- und Malkurse vor Ort. Politiker dürfen Kritik an der Regierung in Moskau üben, das ist ihr gutes Recht, aber das rechtfertigt niemals, jeden zivilgesellschaftlichen und zwischenmenschlichen Austausch zu kappen. Genau darauf zielt die Politik von Rot-Rot-Grün jedoch ab.

Kritiker bemängeln, dass unter dem aktuellen Namen längst keine echte Wissenschaft mehr betrieben wird. Ist das Haus damit überhaupt noch tragbar?

Ausschlaggebend ist für mich, dass überhaupt ein Austausch zwischen den Menschen stattfindet. Ob das nun hoch wissenschaftlich ist oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Priorität hat ein kultureller und populärwissenschaftlicher Dialog. Die Politik von Rot-Rot-Grün läuft darauf hinaus, sämtliche Kontakte abzubrechen und sich auf einen dauerhaften Konflikt mit Russland einzurichten. Wer so agiert, will keinen Frieden; wer so agiert, rechnet gar nicht mehr mit einer diplomatischen Lösung. Das ist unser direkter Nachbar – eine derartige Abschottungspolitik können wir uns schlicht nicht erlauben.

Demgegenüber stehen Berichte, wonach westliche Nachrichtendienste dem Haus sogar Spionage-Aktivitäten zuschreiben. Müsste man bei einer Bestätigung dieser Vorwürfe die völkerrechtliche Kulturarbeit ganz anders bewerten?

Solche Aktivitäten dürfen dort selbstverständlich nicht stattfinden. Das Russische Haus muss sich strikt an die vertraglichen Vereinbarungen halten. Sollten sich konkrete Verfehlungen nachweisen lassen, müssen die Regierungen darüber sprechen, wie diese zu unterbinden sind. Zugleich müssen wir uns ehrlich machen: Kultur- und Bildungsinstitute in fremden Ländern betreiben in gewissem Maße immer auch eine Form von auswärtiger Kulturpolitik – das gilt für russische Einrichtungen genauso wie für die deutschen Goethe-Institute weltweit.

Sobald es jedoch in Richtung geheimdienstlicher Operationen geht, überschreitet das jede Grenze und muss sofort gestoppt werden. Das rechtfertigt jedoch keineswegs die Schließung des gesamten Hauses; in diesem Fall führt man Gespräche mit dem Vertragspartner. Das ist jedoch ohnehin nur ein Vorwand. Das wahre Ziel der letzten Jahre besteht darin, jegliche Beziehungen zu Russland komplett zu kappen – im Sport wie in Kultur und Wissenschaft.

Die Schließung ist zu einem reinen Parteipolitikum geworden. Hat das BSW Verbündete in diesem Kampf?

Die AfD hat sich zuletzt über den Berliner Bundestagsabgeordneten Ronald Gläser ebenfalls gegen die Schließung ausgesprochen. Nach dem 20. September wird die Koalitionsbildung spannend. Die Grünen wollen diesen Schritt erzwingen. Sollte es zu einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün kommen, wird es für das Haus extrem eng. Sollten die Grünen mit der CDU verhandeln, bleibt abzuwarten, was am Verhandlungstisch übrig bleibt. Umso wichtiger ist, dass das BSW nach der Wahl im Abgeordnetenhaus vertreten ist, um eine starke Stimme für den Frieden und gute Nachbarschaft zu sein – und als Anwalt der Hunderttausenden russischsprachigen Berlinerinnen und Berliner, gegen die sich diese Politik letztlich ebenfalls richtet.

Warum kümmern sich Parteien darum? Müssten das nicht primär die Besucher des Hauses tun?

Die Betroffenen tun das bereits, und wir verschaffen ihnen dafür eine Plattform. Wir haben als BSW eine Petition zum Erhalt gestartet, die von mehreren Tausend Menschen unterzeichnet wurde. Gerade im Osten der Stadt verbinden viele Bürger positive Erinnerungen mit dem Haus. Uns sind Fälle bekannt, in denen Besucher auf dem Weg dorthin von politischen Gegnern angepöbelt oder bedroht wurden. Die Politik hat dieses Thema auf diese Eskalationsstufe gehoben – nicht wir, sondern SPD und Grüne haben den Konflikt begonnen, und wir stemmen uns dagegen.

Über welche parlamentarischen Instrumente verfügt das BSW im Abgeordnetenhaus, um auf den Erhalt von Gedenkorten und Kulturinstitutionen hinzuwirken?

Als Einzelabgeordneter besitze ich derzeit kein Antragsrecht, nutze jedoch das parlamentarische Fragerecht intensiv – insbesondere im Interesse der sowjetischen Ehrenmäler. Es gibt von der Organisation Memorial sowie von Abgeordneten der SPD und der Grünen zahlreiche Vorstöße, das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in seiner Botschaft subversiv zu verändern. Da werden Totenbücher ausgelegt, Namen vorgelesen, nicht-russische Nationalitäten gezielt in den Vordergrund gestellt oder Stalin-Zitate mit QR-Codes und Erklärtafeln versehen, so als wären die Besucher unfähig, sich eigene Gedanken zu machen. Das ist reines „betreutes Gedenken“!

Ich habe dazu parlamentarische Anfragen gestellt und die Antworten des Senats öffentlich gemacht. Anträge kann ich allein nicht einbringen, aber ich nutze meine Redemöglichkeiten bei großen Gedenkdebatten. Dort erleben wir regelmäßig die Tendenz, den Bezug des Gedenkens zu Russland zu verwässern: Es heißt dann stets, Russland sei ja nur einer von 15 Unionsstaaten und trage keine alleinige Verantwortung. Dem halte ich entgegen, dass die Russische Föderation laut internationalen Verträgen die völkerrechtliche Nachfolge der Sowjetunion angetreten hat – inklusive aller Schulden, Verträge und des ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat.

Sobald wir nach dem 20. September als Fraktion im Abgeordnetenhaus vertreten sind, bringen wir eigene Initiativen zum Erhalt des Russischen Hauses und zum Schutz der Ehrenmäler ein. Bis dahin beteilige ich mich lautstark an allen Debatten.

Sie haben diese Vorstöße zur „Kontextualisierung“ der Denkmäler als „Geschichtsrevisionismus“ kritisiert. Welche Gefahr sehen Sie darin, wenn das Gedenken an den Kampf gegen den Faschismus funktionalisiert wird?

Darin liegt eine enorme Gefahr. Es ist für mich unbegreiflich, dass wir in diesem Jahr – in dem wir an 85 Jahre Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Sowjetunion und die Belagerung von Leningrad erinnern – stattdessen eine Entlastungsdebatte darüber führen, was Russland in der Gegenwart verbrochen hat. Ich verharmlose den Krieg in der Ukraine keineswegs, der ist schrecklich. Dennoch gibt es keinen Grund, das historische Gedenken an unsere Vorfahren und an die Opfer der Völker der Sowjetunion mit tagespolitischen Konflikten zu vermengen und zu relativieren.

Früher kannten wir solchen Geschichtsrevisionismus vor allem vom rechten Rand; heute beobachten wir, dass dieser Druck primär von Linken und Grünen ausgeht. Das ist völlig inakzeptabel. Die Rote Armee hat den Faschismus besiegt und Berlin befreit – dieses historische Faktum mit aktueller Tagespolitik zu vermischen, um unterschwellig Zweifel an dieser Befreiung zu säen, lehne ich entschieden ab.

Das BSW wirbt gezielt um die russischsprachige Community in Berlin. Welche Rolle spielt dieser Brückenschlag?

Diese Rolle ist zweigeteilt. Zum einen verstehen wir uns als Friedenspartei, und eine europäische Friedensordnung macht es zwingend erforderlich, das Verhältnis zu unserem Nachbarn Russland zu normalisieren. Zum anderen sprechen wir die rund 350.000 Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion an, die als Spätaussiedler oder Russlanddeutsche nach Berlin gezogen sind. Sie bilden von Natur aus eine Brücke, weil sie hier heimisch sind, aber gleichzeitig familiäre Bande und Mediengewohnheiten in den Osten pflegen.

Diese Menschen sind von der etablierten Politik mehrfach enttäuscht worden. Viele von ihnen kamen mit großen Hoffnungen in die Bundesrepublik, erkennen das Land im Jahr 2026 jedoch kaum wieder. Sie leiden unter den Konsequenzen einer unkontrollierten Zuwanderungspolitik, einer abgehobenen Identitätspolitik und spürbaren sozialen Härten. Da sie im Gegensatz zu den traditionellen Berliner Milieus keine jahrzehntelang verankerten Parteibindungen besitzen, bilden sie sich frei eine eigene Meinung – und genau da existiert eine starke Schnittmenge mit dem BSW.

Beobachten Sie im Alltag soziale Spannungen zwischen den ukrainischen und russischen Communities in Berlin, etwa durch Verteilungskämpfe oder Neid auf staatliche Hilfeleistungen?

Solche Reibungspunkte spielen im gesellschaftlichen Raum gewiss eine Rolle – nicht nur bei Russlanddeutschen, sondern bei vielen Bürgern, die beobachten, wie umfangreich ukrainische Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Gruppen unterstützt werden. Was ich jedoch als faszinierendes Phänomen erlebe: Auf der menschlichen Ebene, im Alltag der ganz normalen Nachbarn jenseits politischer Aktivisten und Funktionäre, existiert keinerlei Verfeindung. Ein enger Bekannter von mir ist mit einer Ukrainerin verheiratet, die unsere politischen Ansichten teilt; sie verbringen im Osten Berlins völlig selbstverständlich ihre Freizeit im gemischten Kreis mit ukrainischen und russischen Freunden.

Das verdeutlicht, dass Menschen jenseits der großen Politik sehr wohl in der Lage sind, aufeinander zuzugehen. Genau diesen Ansatz müssen wir stärken, anstatt – wie es die rot-rot-grüne Politik vormacht – konsequent jeden Gesprächsfaden abzureißen.

Über den Gesprächspartner: Dr. Alexander King ist Berliner BSW-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus und Spitzenkandidat der Partei. Der Politikwissenschaftler engagiert sich intensiv für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Russland und vertritt eine dezidierte Position zur Berliner Erinnerungskultur.

Éva Péli ist gebürtige Ungarin, promovierte Sprachwissenschaftlerin (Puschkin-Institut Moskau) und freie Journalistin. Nach Stationen in Russland, Spanien und Großbritannien lebt sie seit 2010 in Berlin und publiziert regelmäßig für Medien wie die NachDenkSeiten, Multipolar, das Nachrichtenmagazin Hintergrund und die Berliner Zeitung. Sie schreibt über Geopolitik und analysiert diese in Interviews und Berichten; ihr Schwerpunkt liegt dabei auf Mittel- und Osteuropa sowie dem postsowjetischen Raum.