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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nur Dialog mit Russland kann die Ukraine retten
2. Ein Jahr nach dem Alaska-Gipfel: Warum Trump und Putin jetzt noch einmal verhandeln müssen
3. Konzentrationslager Ukraine? In der Diktatur des Komikers packt eine Popsängerin aus
4. Der nächste Vorstoß zur Mehrwertsteuer
5. Regierung will beliebtestes Altersteilzeitmodell abschaffen – Linke sieht „Fahrlässigkeit“
6. Homeoffice: Die moderne Form der Heimarbeit ist gekommen, um (verändert) zu bleiben
7. Die NEETies. Von den 20- bis 24-Jährigen in Deutschland sind 10 Prozent nicht in Ausbildung oder Beschäftigung. Wo sind sie dann und was tun sie (nicht)?
8. Rezessionsrisiko leicht gesunken – IMK Konjunkturindikator schaltet auf gelb-grün – „Erholung braucht politischen Rückenwind“
9. Menschen ohne Krankenversicherung: Keine Kasse machen
10. „Schluss mit der Abzocke“: BSW will Strompreise wieder staatlich kontrollieren lassen
11. Paris begründet, Karlsruhe schweigt
12. BSW streitet ums Regieren
13. Erpressungsversuch aus dem Westen: Wenn Ossis falsch wählen, sollen sie keine Gelder mehr erhalten
14. »Taktisch Wählen« ist keine wirksame Politik gegen die AfD
15. Bosnien und Herzegowina: Dayton, Bonn Powers und der Hohe Repräsentant

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nur Dialog mit Russland kann die Ukraine retten
   Der erfahrene einstige UN-Diplomat und heute EU-Parlamentarier für das BSW Michael von der Schulenburg warnt eindringlich vor den Illusionen westlicher Politiker, die Ukraine könne für den Westen Russland doch noch besiegen oder wenigstens zu einem Frieden nach NATO-Bedingungen zwingen. Die Realität widerspricht diesen Hoffnungen in westlichen Hauptstädten. Von der Schulenburg befürchtet, dass die Ukraine „ein immer stärker zerstörtes, sich entvölkerndes und ausblutendes Land“ wird, wenn der Krieg durch Siegesillusionen genährt wird. Nur durch Diplomatie könne das verhindert werden.
   Quelle: Globalbridge
2. Ein Jahr nach dem Alaska-Gipfel: Warum Trump und Putin jetzt noch einmal verhandeln müssen
   Der Alaska-Gipfel im August 2025 wurde wegen der Länge des roten Teppichs verspottet. Die eigentliche Substanz geriet aus dem Blick, das Verhandlungsfenster wurde längst wieder zugeschlagen. Wie nah ist Europa seither einem eigenen Krieg? […]
   Die Führung um Selenskyj könnte geltend machen, dass auf dem ihr verbliebenen Territorium ein handlungsfähiger, prowestlicher Staat Bestand hat. Inwieweit das in der Ukraine angesichts einer halben Million von Kriegsopfern und extremer materieller Verluste trägt, wird sich zeigen, zumal Wiederaufbau nur extern finanziert werden kann.
   Es könnte für Selenskyj reizvoller sein, so lange wie möglich Krieg zu führen, um nicht in einem solchen Frieden zu landen. Für Wladimir Putin ließe sich als Erfolg herausstellen, dem kollektiven Ansinnen des Westens widerstanden zu haben, Russland endgültig in die Defensive zu drängen.
   Vorerst wurde verhindert, dass eine Ostausdehnung der NATO durch die Ukraine ihr finales Stadium erreicht. Dreieinhalb Jahrzehnte, nachdem sich die Sowjetunion selbst aufgab, kann man sich in Moskau zugutehalten, dass die damit gegen Russland entstandenen strategischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden.
   Freilich bleiben alle Erwägungen zur Interessenlage der Kriegsparteien theoretischer Natur. Entscheidend wird sein, dass eine Verhandlungsaufnahme nicht als irreversibler Vorgriff auf eine Kapitulation des einen oder anderen erscheint.
   Quelle: der Freitag
3. Konzentrationslager Ukraine? In der Diktatur des Komikers packt eine Popsängerin aus
   Ein seltener Ausbruch eines Prominenten hat die Atmosphäre der Angst in der Ukraine durchbrochen und Zwangsentführungen, Repression und ein Regime offengelegt, das panische Angst vor der Wahrheit hat.
   Abgesehen von den unglücklichen Opfern westlicher Informationsblockaden und Propaganda ist es längst offensichtlich, dass die Ukraine unter ihrem durch Wahlen an die Macht gekommenen Präsidenten Wladimir Selenskij keine Demokratie ist, selbst nach den niedrigen Maßstäben der realen Welt. Selenskijs Regime ist extrem korrupt, autoritär und brutal.
   Kritiker wie der verstorbene Gonzalo Lira werden beispielsweise durch eine Kombination aus Folter und Vernachlässigung inhaftiert und getötet oder für 15 Jahre eingesperrt, weil sie – wie der Sozialist Bogdan Sirotjuk – die Einheit russischer und ukrainischer Arbeiter gefordert haben. Auch andere Ziele des Regimes sind Attentaten ausgesetzt, sogar im Ausland. Gerade weil das Selenskij-Regime so gesetzlos, beängstigend und brutal ist, sprechen die Ukrainer in der Regel nicht offen darüber, wie schrecklich es wirklich ist.
   Deshalb hat ein kürzlich auf YouTube veröffentlichtes Interview mit dem Popstar Olja Poljakowa landesweit für Empörung gesorgt.
   Quelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE
4. Der nächste Vorstoß zur Mehrwertsteuer
   Innerhalb weniger Wochen liegt der dritte Vorschlag zur Mehrwertsteuer vor. Clemens Fuest wollte den ermäßigten Satz abräumen und nannte das Ergebnis progressiv. Lars Feld verteidigte ihn und schob die Entlastung der Unternehmen als Begründung nach. Moritz Schularick fordert jetzt drei Prozentpunkte. Aus drei Vorstößen in dieser Dichte wird allmählich eine Kampagne.
   Bei rund 16 Milliarden Euro je Prozentpunkt geht es um knapp 50 Milliarden. Es lohnt sich, die Reihenfolge anzusehen, in der diese Rechnung ankommt.
   Zuerst zahlen die Verbraucher, am härtesten die mit der höchsten Konsumquote. Wer sein ganzes Einkommen ausgibt, zahlt auf jeden Euro davon, während der gesparte Teil unbelastet bleibt. Eine Familie mit zwei Kindern und niedrigem Bruttoeinkommen zahlt je Prozentpunkt gut zehn Euro im Monat mehr.
   Dann die Unternehmen, die ihr Geld im Inland und bei privater Kundschaft verdienen. Unter Unternehmen ist die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten, sie wirkt dort, wo der private Endkunde steht. Also im Handwerk, im Einzelhandel, in der Gastronomie. Diese Betriebe stehen bei Schularick auf der Entlastungsseite, weil ihre Inhaber weniger Einkommensteuer zahlen sollen. Gegenzurechnen ist der Auftrag, der dann nicht mehr kommt. Vor der Erhöhung von 2007 haben ZDH, DIHK, HDE und DEHOGA genau davor gewarnt, auch vor wachsender Schattenwirtschaft.
   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X

   dazu: Top-Ökonom will Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent anheben – und Kündigungsschutz abschaffen
   Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hält die Steuerreform der Bundesregierung für mutlos. Moritz Schularick schlägt vor: Um Bürger bei der Einkommensteuer zu entlasten, sollte die Mehrwertsteuer deutlich steigen.
   Soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent steigen? Der Ökonom Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, schlägt eine solche Erhöhung der Mehrwertsteuer vor, um eine umfassende Einkommensteuerreform in Deutschland zu finanzieren.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist ja ein toller “Top-Ökonom”, der die deutsche Volkswirtschaft so richtig reinreißen will, und der kein Problem damit hat, jetzt schon arme Menschen durch weitere Steuererhöhungen nochmals zu belasten. Es fehlt in der deutschen Volkswirtschaft weit und breit an Nachfrage, laut Handelsblatt (liest der Herr “Top-Ökonom” vielleicht nicht?) sind 2025 fast 190.000 (vorwiegend binnenmarktorientierte) Unternehmen pleite gegangen (die höchste Zahl der letzten 18 Jahre), und der “Top-Ökonom” möchte die Nachfrage durch Steuererhöhungen und durch wachsende Angst vor (dann leichteren) Kündigungen noch weiter kaputt machen. Allerdings ist Schularick auch einer der “Top-Ökonomen”, die uns die Aufhebung der Schuldenbremse für die wahnsinnige Aufrüstung eingehandelt haben, und insofern ist sein Gedankengang konsequent: wenn schon die deutsche Wirtschaft *und* die Staatsfinanzen ruinieren, dann auch richtig. Übrigens würden 3 Prozentpunkte mehr bei der Mehrwertsteuer etwa 48 Milliarden Euro im Jahr bringen – die doppelte Menge Geld könnte man durch die Kürzung der Rüstungsausgaben für 2027 um 2/3 auf immer noch fürstliche 50 Milliarden Euro gewinnen. Oder 10 bis 20 Milliarden jährlich durch die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer auf Millionenvermögen, die Schularick aber ablehnt, weil sie nur reiche Leute treffen würde.

5. Regierung will beliebtestes Altersteilzeitmodell abschaffen – Linke sieht „Fahrlässigkeit“
   Vier von fünf Beschäftigten in Altersteilzeit nutzen das Blockmodell – doch die Rentenkommission möchte es abschaffen. Die Linke warnt: Das sei „mehr als fahrlässig“.
   Bisher nutzen etwa vier von fünf Beschäftigten in Altersteilzeit das Blockmodell, das künftig abgeschafft werden soll. Dies geht aus einer Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath hervor. 2023 machten demnach rund 284.000 ältere Menschen Gebrauch von der Option Altersteilzeit, davon im langjährigen Durchschnitt 82 Prozent im Blockmodell.
   Blockmodell heißt: Arbeitnehmer arbeiten in einer ersten Phase der Altersteilzeit zunächst einige Jahre voll, bekommen aber nur einen Teil des Lohns. Danach erhalten sie in einer zweiten Phase dasselbe Geld weiter, müssen aber nicht mehr arbeiten. Die Rentenkommission empfiehlt, dieses Modell nicht mehr zuzulassen. Zudem soll der mögliche Start einer Altersteilzeit von 55 auf 58 Jahre angehoben werden. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition plädieren dafür, die Vorschläge eins zu eins umzusetzen. […]
   „Mit dem Blockmodell will die Regierung nicht nur ein beliebtes, sondern vor allem auch ein bewährtes Instrument des sozial abgesicherten und flexiblen Übergangs in den Ruhestand abschaffen“, kritisierte Vollath. „Gerade vor dem Hintergrund des massiven Stellenabbaus in der Industrie ist eine so drastische Einschränkung der Altersteilzeit mehr als fahrlässig.“ Betriebe und Beschäftigte seien verunsichert. Vollath warnt, dass die Abschaffung des Modells zu einem Anstieg betriebsbedingter Kündigungen führen könnte.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: ich kann nicht erkennen, dass die Nutzung des Teilzeitmodells anstelle des Blockmodells bei der Altersteilzeit irgendwelche Vorteile für die Sozialversicherungen oder den Staat (Steuerzahlungen) hätte – schließlich werden in allen Fällen ca. 80 Prozent des früheren Bruttolohns gezahlt. Der einzige Sinn scheint darin zu bestehen, die Menschen, die irgendwann wirklich genug vom Arbeiten haben und den Ruhestand genießen möchten, noch zwei Jahre länger an den Arbeitsmarkt zu fesseln. Denkbar ist auch, dass der erste Schritt, die Abschaffung des Blockmodells, die Vorbereitung für den zweiten Schritt, die Abschaffung der Altersteilzeit, darstellt, denn wer halbtags arbeiten kann, kann auch ganztags arbeiten, steigende Arbeitslosigkeit und weiter schrumpfende Jobchancen für junge Menschen und für ältere Arbeitslose hin oder her.

6. Homeoffice: Die moderne Form der Heimarbeit ist gekommen, um (verändert) zu bleiben
   Das Arbeiten zu Hause gibt es schon sehr lange, aber die moderne Form des Homeoffice hat während der Corona-Pandemie einen enormen Schub erhalten1 – und zugleich eine neuartige mindestens Zweiteilung des Arbeitsmarktes eingeleitet, entlang des Unterscheidungsmerkmals der konkreten Tätigkeiten nach ihrem Möglichkeitsgehalt, diese auch von zu Hause auszuüben. Bei der intensiven medialen Diskussion über Homeoffice wurde zuweilen „vergessen“, dass es Millionen Jobs gibt, von der Müllentsorgung über Pflege/Betreuung, Polizei und LKW-Fahrer bis hin zur Arbeit auf Baustellen oder im stationären Einzelhandel, die nicht nach Hause ausgelagert werden können – was vielleicht auch daran lag, dass diejenigen, die über das Thema berichtet haben und auch diejenigen, die darüber forschen, selbst ganz überwiegend von zu Hause zoomen und schreiben konnten und viele machen das auch heute noch weitaus intensiver als vor der Pandemie.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
7. Die NEETies. Von den 20- bis 24-Jährigen in Deutschland sind 10 Prozent nicht in Ausbildung oder Beschäftigung. Wo sind sie dann und was tun sie (nicht)?
   »Der Anteil junger Menschen, die nicht in Ausbildung oder Beschäftigung sind, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. In Deutschland lag er unter den 20- bis 24-Jährigen im Jahr 2025 bei 10,0 %«, hat uns das Statistische Bundesamt auf Basis internationaler Vergleichsdaten der europäischen Statistikbehörde Eurostat mitgeteilt. Und einen ersten Eindruck von der Entwicklung bekommen wir auch:
   »In den vergangenen Jahren ist der Anteil hierzulande kontinuierlich leicht gestiegen: Im Jahr 2022 waren noch 8,8 % der 20- bis 24-Jährigen nicht in Ausbildung oder Beschäftigung.«
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
8. Rezessionsrisiko leicht gesunken – IMK Konjunkturindikator schaltet auf gelb-grün – „Erholung braucht politischen Rückenwind“
   Die konjunkturellen Aussichten für die kommenden Monate hellen sich auf, die deutsche Wirtschaft dürfte weiter moderat wachsen. Das signalisiert der monatliche Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der die neuesten verfügbaren Daten zu den wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen bündelt. Für den Zeitraum von August bis Ende Oktober 2026 weist der Indikator eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 24,6 Prozent aus. Anfang Juli betrug sie für die folgenden drei Monate noch 26,8 Prozent. Zusätzlich ist die statistische Streuung im Indikator gesunken von 10,2 auf 7,2 Prozent, was auf eine geringere Verunsicherung unter Wirtschaftsakteuren hindeutet. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator schaltet deshalb von „gelb-rot“ (erhöhte konjunkturelle Unsicherheit) auf die günstigere Phase „gelb-grün“ (moderater Wachstumspfad).
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
9. Menschen ohne Krankenversicherung: Keine Kasse machen
   Hunderttausende leben in Deutschland ohne Krankenversicherung. In einer Hamburger Praxis versuchen ehrenamtliche Ärzt:innen, ihnen trotzdem zu helfen. […]
   In den gedrängten Räumen von westend open.med gibt es jede Woche eine allgemeinmedizinische und alle zwei Wochen eine gynäkologische Sprechstunde. Kinder und Erwachsene, die aus dem Regelsystem herausgefallen sind und nicht einfach zum Haus- oder zur Fachärztin gehen können, kommen hierher. Ärzt:innen, Pfleger:innen, Medizinstudierende behandeln sie hier ehrenamtlich, kostenlos und wenn sie wollen auch anonym. […]
   Manchen Patientinnen können sie durch eine ebenfalls angebotene Sozialberatung sogar wieder zurück in die reguläre Krankenversicherung helfen.
   Seit 2009 gilt in Deutschland die Versicherungspflicht. Doch laut Statistischem Bundesamt leben mindestens 62.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Die Dunkelziffer dürfte sogar weit höher liegen. Die Organisation Ärzte der Welt schätzt, dass es Hunderttausende sind.
   Quelle: taz
10. „Schluss mit der Abzocke“: BSW will Strompreise wieder staatlich kontrollieren lassen
    Bis 1998 mussten Energieversorger den Staat fragen, bevor die Preise erhöht wurden. Dieses System will das BSW laut einem Konzeptpapier, das dieser Zeitung exklusiv vorliegt, zurück.
    Die Energiepreise in Deutschland verharren auf einem Niveau, das viele Haushalte und Unternehmen an ihre Belastbarkeit führt. Doch während die Kosten bereits hoch sind, lässt der Blick auf den Nahen Osten Schlimmeres befürchten. Wichtige Förderkapazitäten sind dauerhaft beschädigt und durch die weiterhin volatile Lage in der Straße von Hormus droht ein Versorgungsschock, der die bisherigen Preissteigerungen weit in den Schatten stellen könnte.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Paris begründet, Karlsruhe schweigt
    Die Chatkontrolle, die Besorgnis der Befangenheit Harbarths und die Grenzen begründungsloser Nichtannahme
    Der französische Verfassungsrat hat am 14. August 2026 gezeigt, wie verfassungsgerichtliche Kontrolle im digitalen Raum aussehen kann. Er blockierte zentrale Teile eines Gesetzes, das sozialen Netzwerken den Zugang für unter 15-Jährige untersagen sollte und dafür praktisch Altersnachweise aller Nutzer verlangt hätte. Beanstandet wurden insbesondere unzureichend bestimmte Bedingungen und Grenzen der Altersverifikation sowie fehlende Garantien für Meinungs- und Kommunikationsfreiheit und Privatleben.
    Der Conseil constitutionnel hat damit nicht den Kinderschutz verworfen. Er hat begründet, warum Kinderschutz auch im digitalen Raum an Freiheit, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit gebunden bleibt.
    Fast zeitgleich hat das Bundesverfassungsgericht zur EU-Chatkontrolle geschwiegen.
    Quelle: Dr. Martin Weigele via Substack

    dazu auch: „Meta scheint zu merken: Dieses Mal ist ernsthaft Gefahr im Verzug“
    Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree erklärt im Interview, was Meta-CEO Mark Zuckerberg zu befürchten hat und welche Rolle eine Whistleblowerin spielt.
    Der US-Internetkonzern Meta muss sich derzeit in einem großen Prozess in Kalifornien wegen des Vorwurfs verantworten, mit seinen Online-Netzwerken Instagram und Facebook Minderjährige abhängig und damit psychisch krank zu machen. Was ist das Besondere an diesem Prozess?
    Andree: Ich finde daran vor allem interessant, dass sich die Einstellung zu den Plattformen wirklich zu ändern scheint. Die USA haben aufgrund ihres extrem harten Haftungsrechts außerdem ganz andere rechtliche Mittel als wir in Europa. In Sammelklagen oder – wie hier – in einem Multidistrikt-Verfahren – lassen sich die Ansprüche ganz vieler Betroffener bündeln. Dann kommt in den USA noch zusätzlich der Strafschadensersatz hinzu, und dadurch erklären sich die berüchtigten riesigen Schadenssummen. Deswegen haben die Kläger auch die Mittel, die nötigen riesigen Kosten für umfängliche Beweisführungen aufzubringen. Das macht die Situation für Meta jetzt sehr unangenehm. Im Verhältnis zu den USA haben es Geschädigte in Deutschland dagegen viel schwerer, Schadensersatz einzuklagen.
    Quelle: Kölner Stadtanzeiger

    und: Social-Media-Sucht: Meta droht Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen US-Dollar
    Meta sieht sich ab Dienstag einem weiteren Verfahren wegen möglicher Schäden durch Facebook und Instagram gegenüber. Ein Schuldspruch könnte für den Konzern nicht nur rechtliche, sondern auch erhebliche finanzielle Folgen haben: Die Kläger sollen Strafzahlungen von bis zu 1,4 Billionen Dollar ins Spiel gebracht haben.
    Quelle: ComputerBase

12. BSW streitet ums Regieren
    Thüringer Landevorsitzende hält an »Brombeerkoalition« fest. Verdi lädt Berliner Abgeordneten von Veranstaltung aus
    Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Streit zwischen dem Bundesvorstand des BSW und dem Landesverband Thüringen weiter zu. Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf erklärte am Dienstag gegenüber dem MDR, sie gehe davon aus, dass ihre Partei die »Brombeerkoalition« mit CDU und SPD fortsetzen werde. Man arbeite vertrauensvoll zusammen, betonte Wolf. Den Vorschlag von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte sie ab. Wagenknecht hatte sich in Thüringen wie auch in Sachsen-Anhalt für das Modell eines »überparteilichen« Regierungschefs ausgesprochen, der auch unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regieren und damit die sogenannte Brandmauer beenden würde.
    Quelle 1: junge Welt
    Quelle 2: Berliner Zeitung
13. Erpressungsversuch aus dem Westen: Wenn Ossis falsch wählen, sollen sie keine Gelder mehr erhalten
    Spiegel und Focus schicken dem Osten kurz vor den Herbstwahlen eine Rechnung und eine Drohung. Diese Zeitung nimmt die Zahlen unter die Lupe – und kommt zu anderen Ergebnissen.
    westdeutscher Kolumnist so ehrlich vorgeführt, wie schnell aus der Sonntagsrede vom „Zusammenwachsen, was zusammengehört“ eine Erpressung wird: Wählt der Osten falsch, wird die Kasse zugesperrt. „Dann macht euer Zeug halt allein“, ruft Blome gen Osten – und Gabor Steingart legt nach mit dem hübschen Wort von der „Dankbarkeitslücke“. Dankbar sollen wir sein. Für harte Euro auf weiche DDR-Mark. Für Rentenzahlungen und den Länderfinanzausgleich. Nun denn: Reden wir über Zahlen.
    Quelle: Ostdeutsche Allgemeine
14. »Taktisch Wählen« ist keine wirksame Politik gegen die AfD
    Taktisches Wählen ist die Kapitulationserklärung des progressiven Lagers, das nicht mehr glaubt, Menschen für etwas gewinnen zu können, sondern nur noch, sie von etwas fernhalten zu müssen. Außerdem verkehrt es den Sinn einer Wahl. Wer aus taktischen Erwägungen eine Partei wählt, die er eigentlich nicht will, gibt sein ureigenes demokratisches Recht auf, nämlich zu sagen, wie er sich die Politik eigentlich vorstellt. Das Kreuz wird dann zu einem Mittel zum Zweck statt zu einem echten Statement.
    Genau das leistet ein Tool wie das von Taktisch Wählen: Postleitzahl eingeben, Empfehlung erhalten, wählen gehen. Es ist dieselbe Logik, mit der Onlineshops Kaufentscheidungen vorsortieren. Nur dass es hier nicht um eine Produktwahl geht, sondern demokratische Selbstbestimmung zur Konsumentscheidung verwandelt wird. Solche Kampagnen disziplinieren Wählerverhalten im Sinne des Status quo, während sie sich selbst als alternativlose Notwehr gegen den Faschismus inszenieren.
    Genau darin liegt die politische Schieflage. Die AfD wird nicht stark, weil zu wenige Menschen klug wählen. Sie wird stark, weil soziale Verunsicherung, Deindustrialisierung, der Kahlschlag öffentlicher Infrastruktur in Ostdeutschland und das Fehlen einer überzeugenden progressiven Antwort auf diese Verunsicherung ein Vakuum geschaffen haben, das die extreme Rechte füllt. Aber eine ähnliche Kampagne zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen im Osten werden wir wohl trotzdem nicht erleben.
    Quelle: Jacobin
15. Bosnien und Herzegowina: Dayton, Bonn Powers und der Hohe Repräsentant
    Nach dem Ende von Christian Schmidts Amtszeit als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina im Mai dieses Jahres ist die Nachfolge für das Spitzenamt des „Office of the High Representative“ (OHR) ungeklärt. Der Friedensimplementierungsrat der Vereinten Nationen konnte sich bislang nicht auf einen Nachfolger einigen. Der Hohe Repräsentant verfügt über weitreichende Befugnisse, um in die politische Ordnung des Landes einzugreifen. Während das Amt nun übergangsweise weitergeführt wird, verschärfen politische Spannungen im Land sowie Uneinigkeit zwischen der EU und den USA die Debatte über die zukünftige Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens und die Rolle des OHR.
    Quelle: etos.media