Der Promedia Verlag des österreichischen Historikers Hannes Hofbauer gibt seit geraumer Zeit Bücher aus den Bereichen Ökonomie, Politik und Gesellschaft mit klar keynesianischer Perspektive heraus. In der Edition Makroskop, wie die Buchreihe heißt, ist zuletzt auch das Werk „Wie wir den Staat zurückgewinnen. Souveränität in einer Welt nach dem Neoliberalismus“ des italienischen Journalisten Thomas Fazi und des australischen Ökonomen William Mitchell erschienen. Das Buch ist die deutsche Übersetzung von „Reclaiming the State: A Progressive Vision of Sovereignty for a Post-Neoliberal World“ aus dem Jahr 2017, einem Grundlagenwerk der postkeynesianischen Ökonomie. Die Autoren widersprechen darin dem selbst unter Linken weit verbreiteten Glauben, dass im Zeitalter der Globalisierung keine nationale Wirtschaftspolitik mehr möglich ist. Als Gegenentwurf zum globalen Neoliberalismus schlagen sie die Modern Monetary Theory (MMT) vor, eine Spielart des Postkeynesianismus, die vor allem in den 2010er-Jahren für Furore sorgte. Eine Rezension von Thomas Trares.
Was das Buch auch fast zehn Jahre nach seinem Erscheinen noch lesenswert macht, ist die fundierte und detaillierte Analyse der ökonomischen Nachkriegsgeschichte, die die beiden Autoren auf gut 130 Seiten ausrollen. Inhaltlich erstreckt sich diese vom Bretton-Woods-Abkommen bis hin zum Start der Europäischen Währungsunion. Ideengeschichtlich ist es das Zeitalter des Keynesianismus, der dominierenden Denkschule der Nachkriegszeit, und des Monetarismus/Neoliberalismus, der in den 1970er-Jahren den Keynesianismus verdrängte. Aus heutiger Sicht ist es sogar etwas rätselhaft, dass es überhaupt zu diesem Wechsel kommen konnte, denn die keynesianische Ära gilt nach wie vor als „goldenes Zeitalter“ des Kapitalismus. „Von der Mitte der 1940er- bis zum Anfang der 1970er-Jahre konnten sich im gesamten Westen alle Staaten einer geringeren Arbeitslosigkeit, einer größeren wirtschaftlichen Stabilität und eines höheren Wirtschaftswachstums erfreuen als je zuvor“, schreiben die Autoren. (S. 25)
Der keynesianische Rahmen löst sich auf
Dennoch kam es in den 1970er-Jahren zur „schrittweise Auflösung des keynesianischen Rahmens“. Dafür gab es mehrere Gründe. So war das Ende des Bretton-Woods-Abkommens im Jahre 1971 zugleich auch das Ende der globalen Finanz- und Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit. In den Jahren 1973/74 folgte dann die Ölkrise, und mit ihr kam die Stagflation, also das gleichzeitige Auftreten von Stagnation und Inflation. Viele Keynesianer hatten darauf keine Antwort. Für die Monetaristen war das die Gelegenheit, den Keynesianismus vom Sockel zu stoßen. Wie die Autoren schreiben, beruhte der Erfolg der monetaristischen Theorie aber weniger „auf ihrer intellektuellen oder analytischen Schlagkraft, sondern auch auf der Tatsache, dass sie eine bequeme Rechtfertigung für die Wiederherstellung der uneingeschränkten Macht des Kapitals lieferte“. (S. 50)
Die wahre Geburtsstunde des neoliberalen Zeitalters sehen die Autoren jedoch nicht – wie oft behauptet wird – in der Wahl Margaret Thatchers zur Premierministerin Großbritanniens im Jahr 1979 und auch nicht im Amtsantritt von US-Präsident Ronald Reagan gut ein Jahr später, sondern im „Volcker-Schock“, der sich im Oktober 1979 ereignete. Dabei handelt es sich um die größte Zinserhöhung in der Geschichte der USA, die der damalige US-Notenbankchef Paul Volcker durchsetzte. Ihr Ziel, die Inflation einzudämmen und die Macht der Gewerkschaften zu brechen, verfehlte die Maßnahme nicht. „Die Zinserhöhung löste in den Vereinigten Staaten die schwerste Rezession seit 35 Jahren aus. In der Zwischenzeit stieg die Arbeitslosigkeit zwischen 1979 und 1982 von sechs auf fast elf Prozent, was die Macht der Gewerkschaften und den kostentreibenden Effekt der Lohnerhöhungen auf die Lebenshaltungskosten beseitigte“, schreiben die Autoren. (S. 66)
Jacques Delors und das neoliberale Europa
Die Grundlagen für ein neoliberales Europa wurden dann in den 1980er-Jahren unter dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors gelegt. Der 1989 erschienene Delors-Bericht, der die Blaupause für die spätere Währungsunion darstellte, empfahl eine unabhängige Zentralbank, die einzig dem Ziel der Preisniveaustabilität verpflichtet ist, sowie verbindliche Obergrenzen für Budgetdefizit und Staatsschulden. Eine derart nach monetaristischen Grundsätzen konzipierte Währungsunion ist für die Autoren das Paradebeispiel dafür, wie der Neoliberalismus die demokratische Souveränität von Staaten aushöhlt. In der Folge spielen sie sogar das Szenario einer Auflösung der Europäischen Währungsunion durch, sei es als geordnete und koordinierte Abschaffung der gemeinsamen Währung oder auch als einseitiger Austritt eines Landes. (S. 142 f.)
Fazi und Mitchell vertreten überdies die These, dass der Neoliberalismus – anders als viele heute glauben – keineswegs den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft bedeutet, sondern dass er ein durchweg „staatsgetriebenes Projekt“ ist. Sie verweisen in dem Zusammenhang auf US-Präsident Ronald Reagan, der trotz seiner antistaatlichen Rhetorik die Staatsverschuldung weiter in die Höhe trieb. „In Wirklichkeit reduzierte die Reagan-Administration nicht die staatlichen Interventionen an sich, sondern veränderte lediglich, wer davon profitierte“, schreiben sie. (S. 85) Unter Reagan ging die US-Administration nämlich dazu über, die Staatsausgaben über Staatsanleihen zu finanzieren. Die anfallenden Zinszahlungen strichen vor allem die wohlhabenden US-Bürger ein, die Umverteilung von unten nach oben nahm weiter zu.
Der Neoliberalismus als autoritäres Projekt
Die Autoren sehen im Neoliberalismus allerdings nicht nur ein staatsgetriebenes, sondern auch ein autoritäres Projekt. Sie schreiben: „Erstens erfordert neoliberale Wirtschaftspolitik nicht nur die Präsenz eines starken, sondern auch die eines autoritären Staates, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.“ (S. 92) Als Beispiel nennen sie Chile, wo der von den USA unterstützte Diktator Augusto Pinochet die Gewerkschaften zerschlug, eine Herrschaft des Staatsterrors errichtete und obendrein den monetaristischen Vordenker Milton Friedman als Wirtschaftsberater beschäftigte. Ein weiteres Beispiel sind die Anti-Globalisierungsdemonstrationen zur Jahrtausendwende, die in einigen Fällen mit einem noch nie dagewesenen Ausmaß an staatlicher Repression beantwortet wurden und 2001 in dem Tod des 23-jährigen Demonstranten Carlo Giuliani am Rande des G8-Gipfels in Genua ihren negativen Höhepunkt fanden.
Zudem sind einige Aspekte, die die beiden Autoren bereits vor zehn Jahren ansprachen, heute aktueller denn je. Das betrifft vor allem das Militär und seine Bedeutung für eine staatsgetriebene Vollbeschäftigungswirtschaft. Fazi und Mitchell zitieren hier die britische Ökonomin Joan Robinson, die den Zweiten Weltkrieg dereinst als eine „harte praktische Lektion in Sachen Keynesianismus“ bezeichnete. (S. 28) Und auch die heutige linke Identitätspolitik nahmen sie damals schon vorweg: „Während die Neugestaltung des globalen Kapitalismus immer größere Anteile an Einkommen und Vermögen an das obere Ende der sozialen Pyramide lenkte, verloren sich linke Intellektuelle in heftigen Kämpfen um kulturelle Identität und geschlechtsspezifische Machtverhältnisse.“ Und weiter schreiben sie: „In praktisch allen westlichen Ländern bildete sich ein perverses politisches Bündnis heraus zwischen tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und den Verfechtern von LGBTQ-Rechten) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wall Street, Silicon Valley und Hollywood).“ (S. 124)
Die MMT als Ausweg
Als Ausweg aus dem globalen Neoliberalismus schlagen die Autoren schließlich die Modern Monetary Theory (MMT) vor, die eine spezielle Variante des Postkeynesianismus darstellt. Die Kernaussage der MMT ist, dass souveräne, währungsemittierende Staaten der Macht des Kapitals keineswegs hilflos ausgeliefert sind, sondern es selbst in der Hand haben, die Wirtschaft zu steuern und Vollbeschäftigung zu garantieren. Die Voraussetzungen dafür sind eine eigene Währung, flexible Wechselkurse, keine Verschuldung in Fremdwährungen und eine Zentralbank, die die nationale Fiskalpolitik unterstützt. Vor allem in den 2010er-Jahren hatte die MMT international für Furore gesorgt, in den USA etwa wurde sie von demokratischen Politikern wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt. Heute ist es um die MMT wieder etwas ruhiger geworden, was vor allem am Wiederaufflammen der Inflation in den 2020er-Jahren lag, auch wenn deren Aufkommen gar nicht im Widerspruch zur MMT steht.
Thomas Fazi und William Mitchell: Wie wir den Staat zurückgewinnen: Souveränität in einer Welt nach dem Neoliberalismus. Wien 2025, Promedia Verlag, Taschenbuch, 248 Seiten, ISBN 978-3853715529, 25 Euro.
