Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Selenskij pustet sich auf: Drohungen gegen Russland
  2. Rechnungshof: EU wird nicht rechtzeitig “kriegstüchtig” – aber bald überschuldet
  3. „Wir werden dieses Geld einfordern“: Trump fordert von Europa Rückzahlung der Ukraine-Militärhilfen
  4. Souverän bleiben
  5. Der Fall Klingbeil
  6. Industrie in der Talsohle, aber auch im deutschen Dienstleistungssektor ist nichts los
  7. Zahl der Großinsolvenzen steigt
  8. Zum Tarifabschluss im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen: Für dumm verkauft?
  9. Höheres Azubi-Gehalt und etliches mehr: WSI-Studie zeigt, was Tarifverträge bei der Ausbildung regeln
  10. Wenn es der Markt nicht richtet
  11. Studie: Europäer horten Schrott im Wert von 65 Milliarden Euro
  12. Zehn Abgeordnete der BSW-Fraktion treten aus Wagenknecht-Partei aus
  13. Mega-Datenleck in den USA demonstriert die Gefahr von erzwungenen Alters- und Identitätsprüfungen
  14. Dieser Skandal könnte die lateinamerikanische Rechte zerstören
  15. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Selenskij pustet sich auf: Drohungen gegen Russland
    Erinnern wir uns kurz: Im Sommer 2014, der Bürgerkrieg im Donbass war in vollem Gange, war eine malaysische Verkehrsmaschine auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur zur falschen Zeit am falschen Ort. Eine Flugabwehrrakete der Aufständischen traf das Flugzeug mit 298 Menschen an Bord. Abgehörte Funksprüche, die die Ukraine veröffentlichte, zeigten zweierlei: erstens, dass tatsächlich die Rebellen die Maschine abgeschossen hatten, und zweitens, dass sie das selbst als tragischen Fehler einstuften. Wie hatte er geschehen können? Die Ukraine hatte es unterlassen, die internationale Luftfahrt davor zu warnen, den Luftraum über dem Kampfgebiet für Überflüge zu nutzen – und dies, obwohl schon vorher ukrainische Militärmaschinen dort abgeschossen worden waren. Zwei mögliche Gründe gibt es für das ukrainische Verhalten: den Hunger nach Überfluggebühren oder den Wunsch, auf Kosten einer Katastrophe den Konflikt im Donbass zu internationalisieren.
    Heute will die Ukraine nicht mehr im Stillen kassieren, sondern Macht demonstrieren. Wolodimir Selenskij impliziert mit seiner Warnung vor Zwischenfällen im russischen Luftraum, dass die ukrainischen Drohnenstreitkräfte diesen beherrschten und er deshalb für nichts garantieren könne. Das erste ist eine ehrgeizige Behauptung, das letztere stimmt auf jeden Fall nicht. Er könnte, wenn er wollte. Anders als ballistische Raketen sind Drohnen steuerbar; es sitzen Menschen am Joystick, die die Drohne jederzeit umleiten können, wenn sie wollen oder dazu angewiesen sind. Mit dem Verweis auf Pech oder Zufall kann sich Selenskij im Falle eines tatsächlichen Zwischenfalls über Russland also nicht herausreden.
    Quelle: junge Welt
  2. Rechnungshof: EU wird nicht rechtzeitig “kriegstüchtig” – aber bald überschuldet
    Bis 2030 muß sich EUropa “wiederbewaffnen”, fordert Kommissionschefin von der Leyen. Bis 2028 soll Deutschland “kriegstüchtig” werden, sagt Minister Pistorius. Beide pumpen Milliarden ins Militär – auf Pump. Nun grätscht der europäische Rechnungshof dazwischen. Die schuldenfinanzierte Aufrüstung könne die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinträchtigen, heißt es in einem aktuellen Prüfbericht. Und da eine vernünftige Steuerung fehlt, drohe das Geld verprasst zu werden, ohne dass sich die Verteidigung verbessert.
    Quelle: Lost in Europe
  3. „Wir werden dieses Geld einfordern“: Trump fordert von Europa Rückzahlung der Ukraine-Militärhilfen
    Dem US-Präsidenten zufolge sind der Ukraine und der Nato Hunderte Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt worden. Europa hätte stets dafür bezahlt, wenn man nur darum gebeten hätte.
    US-Präsident Donald Trump fordert von europäischen Staaten die Rückzahlung von US-Militärhilfen für die Ukraine und signalisiert einen vorübergehenden Stopp von Waffenverkäufen an Verbündete.
    Hunderte Milliarden Dollar seien der Ukraine und der Nato zur Verfügung gestellt worden, schreibt Trump in sozialen Medien. Europa hätte dafür bezahlt, wenn man nur darum gebeten hätte. „Wir werden dieses Geld einfordern, wenn auch etwas verspätet“, fügt er hinzu.
    Quelle: Tagesspiegel
  4. Souverän bleiben
    Kanada ist von den USA abhängig wie kaum ein anderes Land – und bietet Trump trotzdem die Stirn. Was Europa daraus lernen kann. […]
    Mit Blick auf den Widerstand der Mittelmächte in einer postamerikanischen Weltordnung nimmt der zweimalige G7-Zentralbanker eine eher unerwartete Vorreiterrolle ein. Nach seiner Rede in Davos blieb er konsequent: Er trat von einem schlechten Handelsabkommen zurück und machte Kanada trotz seiner tiefgreifenden Verflechtung mit der US-Wirtschaft zum einsamen Verweigerer gegen Trumps Handelskrieg. Obwohl die Bewunderung für Carney innerhalb der EU groß ist, ist die Bereitschaft, seinem Widerstand nachzueifern, deutlich geringer. Innenpolitischer Druck und das fragmentierte EU-System sorgen dafür, dass eine ähnliche Reaktion aus Europa unwahrscheinlich bleibt – trotzdem sollte man die Lehren aus Kanada ernst nehmen.
    Quelle: IPG Journal
  5. Der Fall Klingbeil
    Man kann die Ansicht vertreten, dass kein russischer Finanzminister an einem solchen Treffen teilnehmen sollte, so lange Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt. Das ist das Eine, aber das Andere ist, dass auch die USA einen völkerrechtswidrigen Krieg führen, nämlich gegen den Iran und außerdem im Vorgehen gegen Venezuela ebenfalls gegen internationales Recht verstoßen. Wieso findet das Treffen der Finanzminister der G-20-Staaten in den USA statt und werden sich im Dezember sogar die Staats-und Regierungschefs der G-20 in Miami treffen, einem Land, dessen Präsident gegen das Völkerrecht verstößt und öffentlich erklärt hat, dass ihn internationales Recht nicht interessiere, sondern er selbst der Maßstab dafür sei, was richtig oder falsch ist.
    Diese Frage hätte sich der deutsche Finanzminister stellen müssen, wenn es ihm wirklich um Glaubwürdigkeit ginge und nicht darum, auf Russland mit dem moralischen Zeigefinger zu zeigen.
    Wie soll das denn im Dezember in Miami weitergehen, falls der Rechtsbrecher Trump den Rechtsbrecher Putin zum G-20-Gipfel einladen sollte, wovon auszugehen ist?
    Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin
  6. Industrie in der Talsohle, aber auch im deutschen Dienstleistungssektor ist nichts los
    Es gibt eine Menge Leute, die fest daran glauben (wollen), dass meine Kritik am Statistischen Bundesamt überzogen ist, weil ich mich hauptsächlich auf die Indikatoren der Entwicklung im produzierenden Gewerbe (Bau und Industrie) stütze.
    Hier hat sich bei der Auftragslage auch im Juli, für den die Zahlen heute erschienen sind (Originalabbildung des Bundesamts), nichts getan – außer, dass mal wieder Panzer bestellt wurden. Ohne Großaufträge bleibt die Industrie in der Talsohle (bei einem Indexwert unter 90). Was nichts anderes heißt, als dass es nirgendwo eine Einkommensdynamik gibt, die dazu führen würde, dass sich die Nachfrage in Deutschland nachhaltig erhöht.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  7. Zahl der Großinsolvenzen steigt
    Die Belebung der Konjunktur kommt für viele Unternehmen zu spät. Besorgniserregend ist die Zahl der Schwergewichte, die Insolvenz anmelden – besonders in der Autoindustrie.
    Die Zahl der deutschen Großinsolvenzen mit einem Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Euro ist weiter gestiegen. So wurden im ersten Halbjahr insgesamt 33 Firmenpleiten registriert, wie aus einer Untersuchung des Kreditversicherers Allianz Trade hervorgeht. Das seien zehn Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
    Im gesamten Jahr 2025 gab es demnach 94 Großinsolvenzen. Das sei der höchste Wert seit Beginn der Auswertungen im Jahr 2015 gewesen.
    Quelle: DER SPIEGEL
  8. Zum Tarifabschluss im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen: Für dumm verkauft?
    Wenn im deutschen Handel von 5 Millionen Beschäftigten weniger als 10 Prozent gewerkschaftlich organisiert sind, so ist die Durchsetzungsfähigkeit von Tarifforderungen schon objektiv stark eingeschränkt. Beteiligen sich dann von den gewerkschaftlich Organisierten bundesweit kaum 30.000 an Streiks, so mag die Motivation subjektiv noch so stark sein, die Chancen bleiben dennoch absolut gering, gegen die Unternehmer enormen Druck zu entfalten. Trotzdem gelingt es diesem entschlossen und mutig handelnden knapp einen Prozent immer wieder, die sozialen Gegenspieler durch Streiks und öffentliche Aktionen derart zu „belästigen“, dass nach mehr oder weniger langen Monaten ein Tarifabschluss möglich wird.
    Quelle: unsere zeit
  9. Höheres Azubi-Gehalt und etliches mehr: WSI-Studie zeigt, was Tarifverträge bei der Ausbildung regeln
    Tarifverträge regeln wichtige Aspekte der dualen Ausbildung und leisten damit wesentliche Beiträge zu besseren Bedingungen für Azubis und auch zur Attraktivität von Ausbildungsbetrieben. Sehr deutlich zeigt sich das bei der monatlichen Ausbildungsvergütung. Auf Basis von 20 ausgewählten großen Tarifbranchen liegen die tariflichen Ausbildungsvergütungen im ersten Ausbildungsjahr im Schnitt bei 1.165 Euro – und damit um durchschnittlich 441 Euro über der gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung von 724 Euro, die eine Untergrenze in Betrieben ohne Tarifbindung zieht. Aber es gibt noch diverse weitere Themen mit tarifvertraglichen Regelungen: Lernmittelzuschüsse, Freistellungen vor Prüfungen, Mobilitätsbeihilfen, Weihnachts- oder Urlaubsgeld für Auszubildende oder die Übernahme nach erfolgreichem Ende der Ausbildung. Das ergibt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  10. Wenn es der Markt nicht richtet
    Der vielgepriesene sogenannte „freie“ Markt versagt, wenn es um erschwingliches Wohnen geht. Die Immobranche hat es in den letzten Jahren geschafft, in einem nie dagewesenen Betongoldrausch viel mehr zu bauen als zum Wohnen gebraucht wurde. Trotz Überangebot an Wohnungen stiegen die Mieten. Zudem wurden Bau- und Bodenpreise nach oben getrieben und Milliarden an Krediten in den Sand gesetzt. Die Folgen sind wirtschaftliche Schäden, Leerstand und gestrandete Projekte. Abhilfe kann nur der geförderte Wohnbau bringen.
    Gegenwärtig meldet sich die Immobilienbranche alle paar Wochen mit der gleichen Botschaft: Die Bautätigkeit ist eingebrochen, das führe zu einem Mangel an Wohnungen und zu steigenden Mieten. Es brauche daher jetzt Maßnahmen, um die Immobilienbranche beim Neubau zu unterstützen. Der O-Ton seitens des Österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft (ÖVI) dazu: „In den Ballungszentren gibt es eine sehr große Wohnungsknappheit. (…) Wir sind in einer Angebotsdelle, aus der wir herausmüssen.“ Die Branche will Unterstützung, aber natürlich nur um den Mieter:innen zu helfen. Es kann schon stutzig machen, wenn sich die Immobranche so für die Mieter:innen einsetzt – zurecht wie sich zeigt.
    Quelle: A&W blog
  11. Studie: Europäer horten Schrott im Wert von 65 Milliarden Euro
    Allein Hunderte Millionen alter Smartphones sollen sich in Besitz von EU-Bürgern befinden. Die wertvollen Rohstoffe darin haben einen hohen Milliardenwert. Doch um sie zu gewinnen, braucht es laut einer Studie Maßnahmen.
    In ausgedienten Haushaltsgeräten und alter Unterhaltungselektronik schlummern in der EU ungenutzte Rohstoffwerte von mehr als 65 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung der Boston Consulting Group (BCG) und der Initiative “Cradle to Cradle Electronics”, die anlässlich der Technikmesse IFA in Berlin vorgestellt wurde. Die Autoren warnen vor drastischen Risiken für die europäische Industrie durch geopolitische Abhängigkeiten und mahnen ein grundlegend neues Produktdesign nach dem Kreislaufprinzip an.
    Quelle: n-tv
  12. Zehn Abgeordnete der BSW-Fraktion treten aus Wagenknecht-Partei aus
    Die Abgeordneten der BSW-Fraktion verlassen in Thüringen fast geschlossen die Partei. Darunter befindet sich auch eine prominente Spitzenfigur. In der Fraktion wollen die früheren BSW-Mitglieder aber vorerst bleiben.
    Zehn weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen wollen die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei verlassen. Darunter auch Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Die Fraktion im Landtag wollen sie allerdings vorerst nicht verlassen. Diese besteht derzeit noch aus zwölf Mitgliedern.
    Die Bundespartei habe sich vom Gründungskonsens des BSW entfernt, sagte Finanzministerin Wolf. Man wolle den Fokus auf Thüringen richten und nicht auf innerparteiliche Debatten. Man sei nicht gewählt für “Flirts mit Rechtsradikalen”, sagte die BSW-Landeschefin. “Wir stehen weiter zur Koalition”, ergänzte die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach.
    Quelle: n-tv

    dazu: Der Thüringer Verrat am BSW
    Im Gründungsmanifest des BSW steht: „Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert.“ Das BSW wurde als Partei gegründet, „die diesen Menschen wieder eine Stimme gibt“. Und: „Es braucht verlässliche Politiker, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen.“
    Diesen Gründungskonsens haben die Mitglieder des BSW, die jetzt die Partei verlassen haben, von Anfang an ignoriert, indem sie mit CDU und SPD, die unser Land heruntergewirtschaftet haben und für Aufrüstung und Sozialabbau stehen, in Thüringen eine Regierung gebildet haben.
    Auch im jetzigen Streit mit dem Bundesvorstand verstoßen die ausgetretenen Mitglieder gegen das Gründungsmanifest. Die Mehrheit der Bevölkerung Thüringens will den Rücktritt des Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). Die ehemaligen Mitglieder wollen den Willen der Mehrheit wieder ignorieren.
    „Wir wurden nicht gewählt für Flirts mit Rechtsradikalen“, sagen die Abtrünnigen. Das ist richtig. Aber noch weniger sind wir gewählt worden, um uns mit „rechtsradikalen“ Parteien ins Koalitionsbett zu legen, die den Völkermord Israels im Gazastreifen mit Waffenlieferungen unterstützen, den Sozialabbau vorantreiben und die Meinungsfreiheit in Deutschland immer weiter einschränken.
    Die Thüringer Abtrünnigen sind jetzt die besten Wahlhelfer von Ulrich Siegmund und der AfD in Sachsen-Anhalt.
    Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt diesen seit langem geplanten und mit gegnerischen Parteien koordinierten Versuch, das BSW zu zerstören, durchschauen und die einzige Friedenspartei, die konsequent gegen Krieg und Aufrüstung kämpft, am Sonntag in den Magdeburger Landtag wählen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

  13. Mega-Datenleck in den USA demonstriert die Gefahr von erzwungenen Alters- und Identitätsprüfungen
    In den USA haben kriminelle Hacker Scans von über 150 Millionen Führerscheinen erbeutet und bieten diese im Darknet an. Damit ist das wichtigste Identitätsdokument von fast zwei Dritteln der Führerscheinbesitzer in den USA in die Hände von Kriminellen gelangt, die es unter anderem für Identitätsdiebstahl nutzen können. Die mutmaßliche Quelle der Daten ist eine Firma zur Identitätsfeststellung namens IDScan.net. Durch die in den USA und Europa vorangetriebene Pflicht zur Altersverifizierung durch sehr viele Online-Anbieter, wird die Anzahl der nötigen Identitätsfeststellungen und der damit beauftragten Firmen massiv erhöht.
    Quelle: Norbert Häring
  14. Dieser Skandal könnte die lateinamerikanische Rechte zerstören
    Fernando Cerimedo baute von Argentinien bis Honduras die Desinformationsmaschinerie der radikalen Rechten auf – unterstützt durch Geld und Technik aus Donald Trumps Gefolge. Nun sitzt er wegen Anstiftung zum Mord im Gefängnis.
    Am 18. August ist ein argentinischer Staatsbürger namens Fernando Cerimedo am internationalen Flughafen Viru Viru in bolivianischen Santa Cruz de la Sierra festgenommen worden. Der 45-Jährige wird wegen Anstiftung beziehungsweise versuchten Mordes an seiner Ex-Partnerin, der bolivianischen Rechtsanwältin Nadia Beller, angeklagt und sitzt aktuell in 180 Tagen Untersuchungshaft. Die Details sind grausam: Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen Auftragskiller, die als Lieferanten getarnt aus nächster Nähe auf die ahnungslose Beller schießen und anschließend fliehen. Erschwerend bei der Anklage dürfte hinzukommen, dass Beller – die den Angriff wie durch ein Wunder überlebte – schwanger war, vermutlich mit Cerimedos eigenem Kind.
    Quelle: Jacobin

    dazu: Chile setzt im Fall Cerimedo eine Kommission ein
    Festgenommener Milei Berater soll ultrarechte Kandidaten in verschiedenen Ländern unterstützt haben. Möglicherweise auch Negativkampagne gegen traditionelle Recht in Chile
    Der in Bolivien wegen des Vorwurfs eines versuchten Auftragsfemizids an seiner Ex-Partnerin Nadia Beller festgenommene rechte Kampagnenmanager Fernando Cerimedo (amerika21 berichtete) gerät wegen seiner politischen Aktivitäten in Südamerika unter Druck. Er soll Wahlen mithilfe von Botfarmen, Trollnetzwerken und Desinformation zugunsten ultrarechter Kandidaten beeinflusst haben. In Chile brachten oppositionelle Abgeordnete deshalb eine parlamentarische Untersuchungskommission auf den Weg.
    Quelle: amerika21

  15. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Demo – 05.09.2026
      Demo – Runter mit der Miete!
      Her mit den Wohnungen!
      Wohnungen für Alle statt Millionen für Wenige. Wir sind die 85 % – die Mieterinnen und Wohnungslosen Berlins! Raus auf die Straße, komm kurz vor der Berlin-Wahl zur Demo gegen die Wohnungskrise:
      Samstag, 05.09.2026, 13 Uhr
      Vor dem Roten Rathaus, 10178 Berlin-Mitte
      Die Miete frisst das Leben auf:
      Schon wieder eine Mieterhöhung? Völlig undurchsichtige Betriebskosten? Fahrstuhl schon seit Monaten kaputt? Die Tochter will ausziehen, findet aber nix? Eigenbedarfskündigung im Briefkasten, dir dreht sich der Magen um? Obdachlos und keine Aussicht auf eine Wohnung? Das zweite Kind kommt, aber die Wohnung ist zu klein?
      Die Politik hat das Treiben der Konzerne und Vermieter:innen seit Jahrzehnten aktiv unterstützt und wir müssen es ausbaden. Wenn auch du davon genug hast, dann bist du auf der Demo genau richtig! Der Ärger und die Wut müssen raus, alleine ist das nicht mehr auszuhalten.
      Dabei wäre es so einfach: Mieter:innenrechte stärken; die Wohnraumversorgung nicht dem privaten Profit überlassen, die fetten Immobilienkonzerne enteignen, bezahlbare kommunale Wohnungen für Alle bauen und nicht Luxuslofts für ein paar Reiche, die Wohnungslosigkeit beenden und Eigenbedarfskündigungen verbieten.
      Quelle: Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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