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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. DJV wirft Siegmund Einschüchterung von ZDF-Reporter vor
2. Angst vor Abweichlern? CDU will bei Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal verlassen
3. Jeffrey Sachs: „Deutschland braucht einen Leader, der die Wahrheit sagt und Frieden will“
4. Europa braucht eine eigenständige Aussenpolitik
5. Trump will Selenskyj stürzen – die EUropäer stützen ihn
6. Digitalminister will KI-Umsätze in Deutschland besteuern
7. “Diese Energieministerin klebt am Gas wie Schnecken an Salatblättern”
8. EU weitet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau aus
9. Post mit Portorekord
10. Preise für Israel-Kritiker – Zwei Ohrfeigen für Deutschland
11. Soziale Unruhen nun auch in Belgien
12. Die illegale Rasterfahndung der Medienanstalten und deren widersprüchliche Rechtfertigungen
13. Vorlesungsbeginn in NRW, wo Duckmäuser-Professoren Schneeflöckchen unterrichten sollen
14. Anti-Tagi: Böhmermann überrollt AfD-Politiker, fünf Tage später herrscht Trauer in Brandenburg
15. Wenn die Brandmauer bricht: Was Frankreichs Medienkrise für Deutschland bedeutet
16. Israel verweigert taz-Korrespondentin die Einreise
17. Der entmündigte Bürger
18. Debatte kaputt, Moral gerettet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. DJV wirft Siegmund Einschüchterung von ZDF-Reporter vor
   Der Deutsche Journalisten-Verband findet, dass AfD-Politiker Siegmund eine rote Linie überschreite: „Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen“.
   Der Deutsche Journalisten-Verband hat AfD-Politiker Ulrich Siegmund scharf für sein Auftreten gegenüber einem ZDF-Reporter der „heute-show“ kritisiert. „Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster in einer Mitteilung. Wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie.
   Der ZDF-Reporter Fabian Köster (31) war vergangene Woche für die „heute-show“ im ZDF bei der konstituierenden Landtagssitzung und hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtag für ein Interview abgepasst. Im Laufe des Gesprächs fragte Siegmund Köster, was der denn mache, wenn die AfD noch in diesem Jahr den Medienstaatsvertrag kündige: „Haben Sie sich schon einen Job gesucht?“ Ähnlich hatte Siegmund auch bereits während des Wahlkampfes bei einem Treffen reagiert.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Jens Berger: Ach Gottchen, der DJV badet wieder in Gratismut. Wer austeilt, sollte auch einstecken können und dass es sich bei Siegmunds Äußerung um einen Spaß handelt, ist eigentlich offensichtlich. Dort wo Journalisten wirklich durch das brutale Statuieren von Exempeln „eingeschüchtert“ werden – wie im Fall Dogru – schweigt der DJV beharrlich. Feigheit, Angepasstheit und Doppelmoral – aber wehe ein AfD-Politiker „witzelt“ mal zurück.

2. Angst vor Abweichlern? CDU will bei Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal verlassen
   Nach gegenseitigen Vorwürfen, die Kandidaten der AfD in das Landtagspräsidium gewählt zu haben, ist die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt tief gespalten. Nun deutet sich eine Annäherung der beiden Lager an. […]
   Dem Vorschlag vorausgegangen war eine Nachricht des CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller in einer WhatsApp-Gruppe des Landesvorstandes, die dieser Zeitung vorliegt. Gegen 11 Uhr hatte Müller dort angeregt, dass die CDU-Abgeordneten bei der Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal verlassen. Er habe sich am Wochenende mit vielen Parteimitgliedern und Staatsrechtlern beraten und sei nach intensiver Abwägung zu diesem Vorschlag gekommen.
   „Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen“, schrieb Müller. Niemand müsse sich dann noch einmal einzeln befragen lassen, wie er abgestimmt habe. „Das war unwürdig, und das sollten wir nicht noch einmal mit uns machen lassen.“ Es gehe um die Integrität der Fraktion, der Partei und des gesamten Parlaments.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Jens Berger: Und im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit reicht, will die CDU dann mitstimmen? Warum sollten dann ihre vier „Heckenschützen“ dann nicht für Siegmund stimmen? Irgendwie wirkt dieser Plan wenig durchdacht.

3. Jeffrey Sachs: „Deutschland braucht einen Leader, der die Wahrheit sagt und Frieden will“
   Der Ökonom Jeffrey Sachs sagt im Interview mit World News Monitor: Die Politik von Bundeskanzler Merz sei ein Fehlschlag, weil er auf Panikmache und Militarisierung statt auf Diplomatie setzt.
   Die wirtschaftliche Krise in Europa sei die Folge einer verfehlten Politik, sagt der Ökonom und Spitzendiplomat Jeffrey Sachs, dessen Buch seit Montag im Handel ist. Sachs erklärt im Interview mit World News Monitor die Konsequenzen dieser Politik: Die Militarisierung habe Frankreich Unruhen auf den Straßen und der CDU ihr schlechtestes politisches Abschneiden in ihrer Geschichte gebracht. Die Menschen wollten Frieden und Wohlstand. Der Ukraine-Krieg sei „irrational, unnötig, sehr kostspielig und durch Diplomatie und das Konzept inklusiver Sicherheit lösbar“.
   Quelle: World New Monitor

   passend dazu: Ein strategischer Irrtum
   Jeffrey Sachs analysiert in seinem neuen Buch, wie eine tief im westeuropäischen Denken eingewobene Russophobie den Ausgleich mit Russland verhindert. Er spricht von einem „systematischen Wahrnehmungsfehler, der politische Tragödien begünstigt“. Multipolar veröffentlicht Auszüge.
   Quelle: Multipolar

4. Europa braucht eine eigenständige Aussenpolitik
   Der Politologe Glenn Diesen kritisiert die europäische Politik scharf. Sie taumle sehenden Auges auf einen Grosskrieg zu.
   Während europäische Regierungen und Medien die transatlantische Geschlossenheit betonen, warnt eine wachsende Zahl von Realpolitikern vor einem historischen Fehlkurs. Zu ihnen gehört der norwegische Politikwissenschaftler Prof. Dr. Glenn Diesen. In seinem aktuellen «Youtube»-Video The USA is destroying Europe from within sowie auf Facebook zeichnet er ein deutliches Bild: Der Kontinent opfert seine wirtschaftliche Basis und Sicherheit für die Interessen der USA und manövriert sich direkt in die Handlungsunfähigkeit. Am Beispiel von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert er eine brandgefährliche Eskalationsspirale ohne Exit-Strategie, die Europa zur handlungsunfähigen Last der USA degradiert.
   Glenn Diesen lehrt nach Stationen in Amsterdam, Australien und Moskau als Professor an der Universität Südost-Norwegen. Seine Schwerpunkte sind russische Aussenpolitik und Geopolitik. Mit elf veröffentlichten Fachbüchern ist Diesen ein produktiver Analyst, der den Wandel globaler Machtstrukturen untersucht. Kritiker werfen ihm russische Propaganda vor, der russische Sender «RT» zitiert Glenn Diesen immer wieder.
   Diesen zufolge verschiebe sich die geopolitische Landkarte rasant, und Europa drohe dabei einer der grössten Verlierer zu werden. Glenn Diesens zentrale These ist so einfach wie provokant: Europa begeht geopolitischen Suizid. Angetrieben von einer Elite, die jeglichen Sinn für Realpolitik verloren habe, opfere der Kontinent seine eigene Zukunft auf dem Altar der US-Hegemonie. Diesen kritisiert vor allem vier Punkte: […]
   Quelle: Infosperber
5. Trump will Selenskyj stürzen – die EUropäer stützen ihn
   US-Präsident Trump hat die Ablösung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gefordert. Die EUropäer stärken ihm den Rücken – bedingungslos
   Mit Selenskyj könne man keine “Deals” machen und keinen Frieden schließen, sagte Trump, nachdem er einen umstrittenen Deal mit Kremlchef Putin zur Lieferung von russischem Diesel abgeschlossen hatte.
   Selenskyj reagierte wütend und sprach abfällig von einer “schwachen” Führung in den USA – bevor er sich hilfesuchend an die EUropäer wandte. Er telefonierte das ganze Wochenende – offenbar mit Erfolg.
   Jedenfalls stellte sich der britische Premier Burnham hinter Selenskyj: “Complete solidarity”. In Paris erklärte Staatschef Macron „Frankreich steht weiterhin an der Seite der Ukraine und zu Präsident Selenskyj.“ Ohne Vorbehalte!
   Bedingungslose Unterstützung
   Erstaunlich ist das nicht – schließlich führen beide die “Koalition der Willigen”, die der Ukraine absolute Treue geschworen hat. Außerdem haben sie Selenskyjs Angriffe auf russische Energieanlagen nach Kräften unterstützt.
   Bemerkenswerter ist die Haltung der deutschen CDU-Politiker Wadephul und von der Leyen. Wadephul hatte zuletzt den Eindruck erweckt, als setze er auf Diplomatie. Von der Leyen hat mit Außenpolitik normalerweise nichts zu tun.
   Nun stellen sie sich hinter Selenskyj, dessen reguläre Amtszeit längst abgelaufen ist. Wadephul sagte, die Bundesregierung werde Selenskyj “bei der Ausübung seines schweren Amtes voll unterstützen”. Bedingungen? Keine!
   Quelle: Lost in EUrope
6. Digitalminister will KI-Umsätze in Deutschland besteuern
   Firmen verdienen mit künstlicher Intelligenz Milliarden. Bundesminister Karsten Wildberger fordert eine Abgabe auf die Wertschöpfung und hat auch eine Idee, wofür er das Geld ausgeben würde. […]
   Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Umsätze mit künstlicher Intelligenz in Deutschland zu besteuern. Mit dem Geld sollte aus seiner Sicht der Wandel des Arbeitsmarkts bezahlt werden. »Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern, und mit dem Geld können wir den Umbau finanzieren, das ist auch mein Ansatz«, sagte Wildberger dem Tagesspiegel. »Wenn hierzulande Wachstum und Wertschöpfung entstehen, müssen hierzulande auch Steuern gezahlt werden.«
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung Jens Berger: Klingt oberflächlich gut, ist es aber bei näherer Betrachtung nicht. Diese Steuer würde aller Voraussicht nach nur private Endkunde und kleine deutsche Unternehmen treffen, die durch diese Kosten (a) einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Unternehmen und Großkonzernen haben, die ihre „KI-Ausgaben“ mühelos an Tochterfirmen im Ausland auslagern können, oder (b) diese Kosten 1:1 an die Endkunden weiterreichen. Das Thema KI-Besteuerung ist alles andere als profan und wird uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch beschäftigen. Mit dem herkömmlichen Steuersystem ist das nicht zu leisten; dieses Steuersystem wurde für die analoge Welt entworfen, in der physische Güter gehandelt werden.

7. “Diese Energieministerin klebt am Gas wie Schnecken an Salatblättern”
   Die europäischen Gasnetzbetreiber haben angesichts der niedrigen Füllstände zusätzliche Einspeicherungen angemahnt. “Jedes zusätzliche heute verfügbare Molekül – entweder im Speicher oder über LNG – stärkt die Lage in Europa”, erklärte am Donnerstag der Generaldirektor der Betreiberorganisation Entsog, Piotr Kuś. Eine Gefahr für die Versorgung gebe es aber nicht.
   Mit 72 Prozent seien die Gasspeicher in der EU auf einem “historisch niedrigen” Stand, teilten die Netzbetreiber mit. In Deutschland liegen die Füllstände nach Angaben der Bundesnetzagentur vom Mittwoch bei 59,2 Prozent und damit noch unter dem Durchschnitt. Die täglichen Einspeicherungen seien zuletzt “zum Teil weiterhin recht niedrig gewesen”, teilte die Bundesnetzagentur mit. (…)
   Doch das Bundeswirtschaftsministerium plant nach t-online-Informationen derzeit keine solchen Maßnahmen. Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Michael Kellner, dem energiepolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, hervorgeht, ist man im Ministerium von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zuversichtlich, dass die Versorgung “auch ohne zusätzliche Einsparungen” gesichert ist.
   “Die aktuell hohen Preise für Gas, Kerosin, Benzin und Diesel setzen einen Anreiz, die Nachfrage entsprechend zu reduzieren”, heißt es in dem Schreiben, das t-online vorliegt. Das heißt: Man geht davon aus, dass Verbraucher und Unternehmen eigenständig Gas und Sprit sparen werden.
   “Diese Energieministerin klebt am Gas wie Schnecken im Garten an Salatblättern”, urteilt Kellner. “Es wird Zeit, Gas einzusparen, aber davon will diese Regierung leider nichts wissen.”
   Quelle: t-online

   Anmerkung Christian Reimann: Es ist dreist vom grünen Herrn Kellner, nun von den Bürgern in Deutschland zu verlangen, dass sie Gas und Sprit sparen sollen. Er möchte aus irdeologischen Gründen auf fossile Energieträger – iinsbesondere, wenn sie aus Russland stammen – verzichten. Als Staatsekretär unter Bundesminister Habeck hat er u.a. mit zu verantworten, dass Deutschland kein günstiges Gas mehr aus Russland bezieht und die Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen gesenkt wurden. Und es ist dreist und manipulierend von „t-online“, nicht zu erwähnen, dass eben dieser energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion zuvor als Staatssrekretär für die miserable Energiepolitik in Deutschland maßgeblich mit-verantwortlich ist.

8. EU weitet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau aus
   Die Europäische Union hat eine Ausweitung ihrer Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau beschlossen. Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, Gespräche zu zwei weiteren Themenblöcken aufzunehmen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
   Dabei geht es um den Binnenmarkt sowie um Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. Zum Binnenmarkt gehören etwa der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Wettbewerbsfähigkeit betrifft unter anderem die Wirtschafts- und Steuerpolitik, Bildung und Forschung.
   EU-Ratspräsident António Costa begrüßte die Entscheidung der EU‑Staaten. Der formelle Schritt soll demnach bei einem Treffen an diesem Dienstag in Luxemburg erfolgen. (…)
   Im Verhandlungsprozess für eine Aufnahme in die EU wird überprüft, ob ein Beitrittskandidat alle Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. Mit einem Abschluss der Gespräche wird vor allem bei der Ukraine nicht vor dem nächsten Jahrzehnt gerechnet. Das Land ist nach Einschätzung von Experten unter anderem im Bereich der Korruptionsbekämpfung noch weit von EU-Standards entfernt.
   Quelle: Die Zeit

   Anmerkung Christian Reimann: Soso, die Ukraine sei “noch weit von EU-Standards entfernt”. Und wie gut sind diese EU-Stadndards angesichts z.B. einer Intransparenz gegenüber den Pfizer-Verträgen im Zusammenhang mit der Coronazeit? Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen noch immer

9. Post mit Portorekord
   Der Brief ist ein Auslaufmodell, heißt es. Seit Jahren schon. Komisch nur: Behörden verschicken ihre Bescheide weiter per Post, Gerichte Beschlüsse, Urteile oder Ladungen. Millionen Menschen erhalten wichtige Dokumente noch immer im gelben Umschlag. Totgesagt wird der Brief regelmäßig. Ausgerechnet die Kleinkunden sollen für sein Überleben bezahlen.
   Zum Jahreswechsel 2027 droht nun der nächste Preisaufschlag, berichtete dpa am Montag. »Erhöhungsspielraum« nennt das die zuständige Bundesnetzagentur. Höhere Kosten dürfen über Porti umgelegt werden. Um mehr als 20 Prozent könnte das »Beförderungsentgelt« steigen. Ein Rekord. Die Kosten für einen Standardbrief, der heute noch 95 Cent kostet, dürften dann deutlich über einem Euro liegen. Seit 2012 hätte sich das Briefporto dann verdoppelt. Die Standardformel zum Standardbrief: Das Briefaufkommen sinkt, die Kosten steigen – für Personal, Energie, Infrastruktur.
   Die Digitalisierung hat den Briefverkehr nahezu halbiert. Verschickten Unternehmen, Behörden und Privatleute 2005 noch 16,9 Milliarden Sendungen, waren es zwei Jahrzehnte später nur noch 9,4 Milliarden. Dennoch: Der Verweis auf digitale Alternativen ist zynisch. Wer jung, gesund und technikaffin ist, mag vieles online erledigen können. Für Alte, Kranke oder Gehandicapte gilt das oft nicht.
   Quelle: Junge Welt
10. Preise für Israel-Kritiker – Zwei Ohrfeigen für Deutschland
    Die Rede war eine Ohrfeige. Es sei „unanständig“, über israelische Kriegsverbrechen zu schweigen und „diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, diese Verbrechen anzuprangern“, wandte sich der französisch-britische Jurist Philippe Sands an die Bundesregierung, als er am Sonntag in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels entgegennahm. Das saß. Der Bundespräsident rührte keine Hand, als das Publikum Sands applaudierte.
    Erst am Freitag hatte das Nobelkomitee in Oslo mit seiner Ankündigung, der südafrikanischen Juristin Navi Pillay den Friedensnobelpreis zu verleihen, Vertreter der deutschen „Staatsräson“ vor den Kopf gestoßen. Denn Pillay leitete zuletzt eine UN-Untersuchungskommission, die Israel vorwarf, im Gazastreifen einen Völkermord zu verüben. In Deutschland kommt so etwas nicht gut an. Bereits vor vier Jahren boykottierte Berlins damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine Preisverleihung an Pillay in der Hauptstadt, weil diese schon damals Sanktionen gegen Israel forderte.
    Quelle: taz
11. Soziale Unruhen nun auch in Belgien
    Bei Ausschreitungen am Rande eines gewerkschaftlichen Aktionstags sind am Freitag mehr als hundert Menschen festgenommen worden.
    In Brüssel haben am Freitag Demonstranten laut BX1 Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Sie errichteten Barrikaden und zündeten einen Linienbus an. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
    Die Gewerkschaftsdemonstration mit Zehntausenden Teilnehmern verlief dagegen friedlich. Die sozialistische FGTB/ABVV und die christliche CSC/ACV protestierten gegen weitere Sparmaßnahmen der Föderalregierung. Nach Polizeiangaben gehörten die gewalttätigen Gruppen nicht zur Gewerkschaftsveranstaltung, berichtet der Belgische Rundfunk.
    Schülerproteste mit Bezug zu Frankreich
    Bei den parallel stattfindenden Schülerprotesten beschreibt BX1 ein Übergreifen der französischen Bewegung auf Belgien, insbesondere auf den Raum Lüttich. Die Jugendlichen fordern mehr Mittel für Schulen, bessere Gebäude und zusätzliches Lehrpersonal.
    Quelle: World News Monitor
12. Die illegale Rasterfahndung der Medienanstalten und deren widersprüchliche Rechtfertigungen
    Die Medienanstalt Hessen behauptet mir gegenüber neuerdings, mit der künstlichen Intelligenz KIVI suchten die Landesmedienanstalten nur nach Verstößen gegen den Jugendmedienschutz. Sie widerspricht damit öffentlichen Aussagen der Anstalten und einer früheren Aussage mir gegenüber. Tatsächlich betreiben die Anstalten offenbar unter dem Vorwand des Jugendmedienschutzes stellvertretend für die Polizei eine Art Rasterfahndung, die die Polizei mutmaßlich selbst nicht in dieser extensiven Form betreiben dürfte.
    Eine Datenanfrage nach DSGVO bei der für mich zuständigen Medienanstalt Hessen ergab, wie berichtet, dass mit dem KI-Tool KIVI der Landesmedienanstalten in einem Dreimonatszeitraum Dutzende Beiträge von mir und über mich aus dem Netz gefischt und gespeichert wurden, bei denen keinerlei Indizien für Rechtswidrigkeit erkennbar sind. Auf meinen Antwortbrief, in dem ich an dieser Auskunft allerlei monierte, Nachfragen stellte und umfassendere Datenauskunft verlangte, bekam ich einen Brief von der Medienanstalt mit sehr fragwürdigen Behauptungen und zum Teil sinnwidrigen Erläuterungen der Nutzung von KIVI.
    Meine Korrespondenz mit der Medienanstalt ist hier dokumentiert.
    Zu erklären hatte die Medienanstalt, warum vor allem Beiträge von mir aus dem Komplex Meinungskontrolle und Zensur im Filter von KIVI hängengeblieben sind und gespeichert wurden. Ich verlangte Auskunft unter anderem darüber, welche Metadaten, Kategorien, Tags, Scors oder sonstigen Bewertungen zusammen mit den Beiträgen gespeichert wurden. Außerdem monierte ich, dass die Auskunft nicht als Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung und Namen des Verantwortlichen ergangen war.
    Quelle: Norbert Häring
13. Vorlesungsbeginn in NRW, wo Duckmäuser-Professoren Schneeflöckchen unterrichten sollen
    Heute beginnen an den Universitäten in Nordrhein-Westfalen, an denen fast ein Viertel der deutschen Studenten eingeschrieben sind, die Vorlesungen. Für das Lehrpersonal heißt das allerhöchste Vorsicht, nur ja nichts Streitbares zu sagen, zu viel von einer studierenden oder mitarbeitenden Person zu fordern oder diese gar zu kritisieren. Denn nach dem neuen Hochschulrecht in NRW kann jede Beschwerde zur umgehenden beruflichen Vernichtung führen.
    Das im Juli von CDU, Grünen und SPD im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Hochschul“stärkungs“gesetz soll die Hochschulen des Landes zu Safe Spaces (sicheren Räumen) nach kalifornischem Vorbild machen. Keine studierende oder mitarbeitende Person soll hier mehr strengen oder den eigenen Überzeugungen widersprechenden Worten einer lehrenden Person ausgesetzt sein. Fühlt sich ein Student oder Doktorand durch so etwas diskriminiert und in seinem Studium oder wissenschaftlichen Streben ernsthaft behindert, so ist er eingeladen, sich bei der Hochschule zu beschweren. Diese verhängt gemäß §98 bei Vorliegen „zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für die Begehung eines Integritätsverstoßes“ gegen den Professor oder die Professorin „nach pflichtgemäßem Ermessen“ Integritätsmaßnahmen. Ein Nachweis oder auch nur ein Verfahren zur Aufklärung, genannt Integritätsverfahren, ist dafür nicht nötig. Der Verdacht genügt für Maßnahmen, die bis zu einem Lehr- und Betretungsverbot reichen. (…)
    Quelle: Norbert Häring
14. Anti-Tagi: Böhmermann überrollt AfD-Politiker, fünf Tage später herrscht Trauer in Brandenburg
    Jan Böhmermann spielt einen AfD-Politiker auf einem Moped. Ein Lastwagen überrollt ihn, fährt zurück und überrollt ihn ein zweites Mal. Im ZDF-Studio wird gelacht.
    Ein linkspolitischer Satiriker inszeniert die Tötung eines politischen Gegners, produziert für einen Sender, der sich aus den Gebühren von Millionen Zuschauern finanziert. Das ZDF macht daraus Unterhaltung auf Kosten seiner Gebührenzahler und verkauft die Szene unter dem Etikett Satire.
    Der Clip wurde am 2. Oktober veröffentlicht, fünf Tage vor dem tödlichen Mopedunfall in Brandenburg, bei dem vier Jugendliche ums Leben kamen.
    Zwischen den beiden Ereignissen besteht kein Zusammenhang. Der zeitliche Abstand macht die Szene nicht zur Reaktion auf die Tragödie. Die Frage nach dem Umgang des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit inszenierter Gewalt stellt sich trotzdem. Satire darf provozieren, übertreiben und auch geschmacklos sein. Doch wenn der Tod eines politischen Gegners zur Pointe wird, zeigt sich, wie weit die Grenzen des Humors ausgereizt werden. Bei einem AfD-Politiker unter den Rädern eines Lastwagens gehört das Gelächter offenbar zum Programm.
    Der Vergleich mit Uwe Steimle drängt sich auf. Seine Äußerung “Wo ist Stauffenberg, wenn man ihn braucht” führte zu staatsanwaltlichen Ermittlungen. Ermittlungen sind kein Schuldspruch, und die beiden Äußerungen sind juristisch nicht automatisch gleich zu bewerten. Wortlaut, Kontext und konkrete Umstände zählen. Trotzdem bleibt der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe, wenn die Gewaltfantasie gegen einen politischen Gegner im einen Fall als Satire präsentiert wird und eine andere Äußerung Ermittlungen nach sich zieht.
    Quelle: Hans-Ueli Läppli auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Der echte Antisemitismus kommt aus der selbsternannten Mitte.

15. Wenn die Brandmauer bricht: Was Frankreichs Medienkrise für Deutschland bedeutet
    Ein Untersuchungsausschuss hat gravierende Missstände in den französischen Staatsmedien aufgedeckt. Das ist auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland alarmierend. […]
    Den Anfang machte eine Untersuchungskommission über die Neutralität, die Funktionsweise und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frankreich. Schon die Einberufung dieser Kommission geriet zum Politikum. Von der extremen Linken über die Grünen bis zu Macrons Partei stimmten die Abgeordneten dagegen. […]
    Eine der kontroversesten Enthüllungen der Kommission betraf die Verteilung der Redezeit politischer Akteure während der letzten Kommunalwahlkampagne. Charles Alloncle zitierte Daten, denen zufolge 60 Prozent der Redezeit des Rassemblement National (RN) beim Radiosender France Inter ausschließlich zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens gesendet wurde – also außerhalb der Hauptsendezeiten, wenn die wenigsten Zuschauer einschalten. Auf France Info lag der Anteil bei rund 70 Prozent im gleichen Zeitfenster.
    Doch nach Mitgliederzahlen und aktuellen Umfragen ist der rechte RN heute faktisch Frankreichs größte Partei. Marine Le Pen oder Jordan Bardella gehen mit rund einem Drittel der Erststimmen als Favoriten in die Präsidentschaftswahl 2027.
    Das Thomas-More-Institut hat gezeigt, dass auf der Grundlage einer Analyse von 2000 Stunden Sendematerial 68 Prozent der Beiträge auf France Inter eine linke Schlagseite haben, gegenüber 13 Prozent rechtsgerichteten und 19 Prozent neutralen Beiträgen.
    Als Reaktion auf die fehlende Pluralität engagierte France Inter den konservativen Kolumnisten Charles Sapin. Daraufhin trat ein Großteil der Belegschaft in einen mehrwöchigen Streik und erklärte, das Magazin, für das Sapin hauptberuflich arbeite, vertrete rechtsextreme Ideen und sei gerichtlich verurteilt worden, insbesondere wegen rassistischer Beleidigung. Nach zwei Einsätzen war die Zusammenarbeit mit dem Kolumnisten beendet.
    Quelle: Ole Skambraks in der Berliner Zeitung
16. Israel verweigert taz-Korrespondentin die Einreise
    Offenbar in Verbindung mit ihrer kritischen Berichterstattung verweigert Israel der taz-Journalistin Bilanceri die Einreise. Sie spricht von einer schlechten Nachricht für die Pressefreiheit. Auch israelische Kollegen sind besorgt. […]
    Auch einem italienischen Journalisten und einer französischen Reporterin wurde die Einreise bereits verweigert. Serena Bilanceri hatte zuletzt eine dreimonatige Aufenthaltsgenehmigung. Als die auslief, reiste sie aus. Ihr Antrag auf ein länger gültiges Arbeitsvisum wurde nicht genehmigt.Dass das mit ihrer kritischen Berichterstattung über die israelische Regierung zusammenhängt, belegt eine Erklärung des “Ministeriums für Diasporaangelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus”: Darin wird aus zwei Kommentaren Bilanceris aus dem Jahr 2025 zitiert.
    Einer handelt von der erwiesenermaßen katastrophalen Lage im Gazastreifen im vergangenen Jahr, von Plänen der EU-Kommission, Israels Regierung deswegen zu sanktionieren und von der Tatsache, dass die Bundesregierung solche Sanktionen verhinderte. Bilanceri schreibt, Sanktionen wären ein “bitter notwendiges Zeichen an die israelische Regierung.”Ein anderer Kommentar handelt von der Gewalt durch jüdische Siedler im Westjordanland an Palästinensern, die bis heute unter der Regierung Netanjahu ein nie gekanntes Ausmaß erreicht hat.
    Quelle: tagesschau.de
17. Der entmündigte Bürger
    Die Effizienzsteigerung durch Technisierung und Digitalisierung macht den Menschen zu einem Objekt der Technik und zerstört jeden Raum für Leben.
    Der Wahn der totalen Effizienzsteigerung dringt in alle Lebensbereiche vor. Alles wird der vermeintlichen Verbesserung des Lebens durch Digitalisierung und Technisierung unterworfen. In diesem Zuge werden immer mehr Alltagsgegenstände, die unproblematisch manuell zu bedienen wären, nicht nur technisiert, sondern auch digitalisiert und an das Internet angeschlossen. Die Automatisierung der Abläufe macht immer mehr menschliche Handgriffe überflüssig. Was praktisch und effizient klingt, entzieht dem Nutzer allerdings die Kontrolle und zerstört jeden Raum für individuelle Bedürfnisse und Eigenständigkeit. Eine Entwicklung, die durchaus gewollt ist.
    Quelle: Manova
18. Debatte kaputt, Moral gerettet
    Früher musste ich in politischen Debatten tatsächlich noch argumentieren. Eine entbehrungsreiche Zeit war das: Fakten, Zuhören, Zusammenhänge, womöglich sogar ein eigener Gedanke. Heute geht das wesentlich effizienter. Ein einziges Wort genügt: Antisemitismus. Schon heulen die moralischen Sirenen, die Rollläden gehen runter und der Gesprächspartner wird per Schleudersitz aus der Debatte gekeult. Was er gesagt hat, ist fortan ungefähr so interessant wie die Bedienungsanleitung einer Nagelschere. Spannender ist die Frage, was für ein schlechter Mensch er eigentlich ist.
    Ich bewundere diese Effizienz. Frage ich, was an einer Äußerung konkret antisemitisch sein soll, stehe ich schon unter Verdacht. Bitte ich gar um Belege, wird es ernst. Und bitte ich dann auch darum, zwischen Judenhass, Israelkritik und Kritik an einer rechtsradikalen israelischen Regierung gefälligst zu unterscheiden, empfiehlt sich vorsorglich ein erweitertes Führungszeugnis samt Schufa-Auskunft. Differenzierung ist schließlich gefährlich. Sie könnte dazu führen, dass zwei Dinge gleichzeitig wahr sind.
    Dabei ist Antisemitismus viel zu ernst, um ihn als politisches Konfetti zu verstreuen. Judenhass, Verschwörungsmythen, Holocaustrelativierung oder die Vorstellung, jüdische Menschen müssten für Entscheidungen der israelischen Regierung geradestehen, sind real und widerwärtig. Genau deshalb ist es fahrlässig, den Begriff auf alles zu kleben, was politisch unangenehm riecht. Wenn jeder entzündete Streichholz zum Großbrand erklärt wird, fragt beim echten Feuer irgendwann jemand, ob es diesmal wirklich brennt. Schon der Begriff Antisemitismus ist ein sprachliches Erbstück seines Erfinders: 1879 wollte Wilhelm Marr seinem Judenhass offenbar etwas mehr akademischen Glanz verleihen. Judenhass klang wohl zu ehrlich.
    Quelle: Osnabrücker Rundschau