„Ein Beitrag zur neuen Weltordnung wird nicht von der EU kommen“

„Wenn hier im Seminar die Frage gestellt wird, ob es einen Beitrag zur neuen Weltordnung gibt, dann wird dieser sicherlich nicht von der Europäischen Union kommen.“ Mit dieser Einschätzung beschreibt der Europaabgeordnete (BSW) und ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die Rolle der EU in der entstehenden multipolaren Weltordnung. Sein Impulsvortrag fand im Rahmen der Paneldiskussion II „Die globale Ordnung im Wandel: Kriegsrisiken und Grundlagen des Friedens“ auf dem Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026 statt.

Von der Schulenburg zeichnet ein düsteres Bild einer EU: „Ich würde die Europäische Union heute als eine Organisation charakterisieren, die sich in völliger Realitätsverleugnung befindet (…) – und daher völlig unfähig ist, irgendeine Politik zu gestalten.“ Europa sei von Kriegen und Konflikten umgeben, verfüge im Vergleich zu den großen Weltmächten über wenige natürliche Ressourcen, leide unter hohen Energiepreisen, demografischen Problemen und zunehmender Deindustrialisierung. Inzwischen stehe sogar das europäische Sozialsystem auf dem Spiel.

Doch ausgerechnet in dieser existenziell bedrohlichen Situation sei die EU nicht in der Lage oder offenbar nicht willens, eine eigenständige, an ihren Interessen orientierte Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Statt diplomatische Initiativen zur Lösung der Konflikte in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu ergreifen, konzentriere sie sich auf Wiederaufrüstung, moralische Überlegenheit und politische Erklärungen. „Wer von Moral spricht, will Krieg, und wer von Interessen spricht, sucht nach einer Lösung“, zitiert von der Schulenburg eine Maxime aus seiner Zeit bei den Vereinten Nationen. „Wer sich stets für moralisch überlegen halte, sei allerdings auch immer sehr nah an der Heuchelei“, fügt er hinzu.

Besonders deutlich zeige sich das am Ukrainekrieg: Obwohl Frieden auf dem eigenen Kontinent für Europa von entscheidender Bedeutung sei, habe sich die EU durch ihre eigene Politik blockiert: „Frieden auf dem europäischen Kontinent zu haben, bedeutet, dass wir mit Russland reden müssen, dass wir verhandeln müssen, dass wir irgendwie eine Lösung für den Konflikt finden müssen. Aber das können wir nicht. Wir haben uns so sehr selbst blockiert, dass wir keine Verhandlungsposition gegenüber Russland einnehmen könnten, weil sich die 27 Länder nicht auf eine geänderte Politikrichtung einigen können“, so von der Schulenburg. Mit Blick auf eine mögliche Verständigung mit Russland erklärt er:

„Deutschland wäre der größte Profiteur dieser Entwicklungen, verhält sich aber natürlich irrational, höchst irrational.“

Seine Schlussfolgerung geht dabei weit über die Kritik an der europäischen Außenpolitik hinaus:

„Was ich zum Abschluss dieser ganzen Sache sagen möchte, ist, dass die Europäische Union noch lange Zeit ein Faktor der Instabilität in der Welt sein wird. Ich denke, im Laufe der Zeit wird es auch innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu Instabilität kommen. Es ist sehr traurig, das sagen zu müssen. Das Friedensprojekt der Europäischen Union ist gescheitert. Und mit diesem Verlust des Friedens werden wir alle Probleme haben, unter denen künftige Generationen leiden werden.“

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