Angesichts der bundesweiten Schüler- und Studentenproteste am Sonnabend malen Politik, Medien und Sicherheitsbehörden den Teufel an die Wand. Es drohten linksextremistische Unterwanderung und Gewaltausbrüche wie zuletzt in Paris. Hinweise gibt es dafür laut Bundesinnenministerium keine. Aber Angst sollte man trotzdem haben. Von Ralf Wurzbacher.
Erleben wir am Wochenende französische Verhältnisse in Deutschland? Ein bisschen wirkt es so, als wünschten sich Politik, Medien und Sicherheitsbehörden genau das herbei. Also die Version, für die der Begriff neuerdings steht: Randale, Zerstörung, Blut. Was geht da ab? Eine bis dato praktisch nicht in Erscheinung getretene Gruppierung ruft zu Protesten gegen Bildungs- und Sozialabbau sowie die allgemeine Kriegsertüchtigung auf – und aus allen Kanälen schallt Alarm: Am Samstag fliegen Steine!
Eine kleine Zitatsammlung:
„Gewaltbereite extremistische Strukturen müssen frühzeitig erkannt und konsequent gestoppt werden, unabhängig davon, aus welchem politischen oder ideologischen Lager sie kommen.“ – Joachim Herrmann (CSU), Innenminister in Bayern
„Der Tag wird zum Anlass genommen, um Dinge gezielt aus dem Ruder laufen zu lassen.“ – Jan Redmann (CDU), Innenminister in Brandenburg
„Protest ist ein Grundrecht und das ist auch gut so. Gewalt ist es aber nicht.“ – Manuel Hagel (CDU), Innenminister im Baden-Württemberg
„Man muss die Gefahr sehr ernst nehmen, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können.“ – Alexander Throm (CDU), innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag
„Wir könnten im schlimmsten Fall in mehreren Städten Deutschlands und Europas gleichzeitig und digital gesteuert von mehreren Seiten gewaltbereite Mobilisierung erfahren. (…) In muslimischen Communitys wird sich in Signal- und Telegram-Gruppen verabredet, die Städte in Schutt und Asche zu legen, Angriffe und Brandstiftung zu begehen. Die Leute sagen: ‚Das macht uns Angst.‘“ – Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Angst, ja Angst, besser noch Panik – darum geht es. Die Frage ist nur: Wer verbreitet die Angst, wer schürt die Panik und warum? Vertreter des Jugendbündnisses namens „Gen Z regelt“, das zu den Demonstrationen am 31. Oktober in über 30 Städten aufruft, betonen gebetsmühlenartig, friedlich und gewaltlos protestieren zu wollen. „Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht allem, wofür wir stehen, und entspricht in keiner Weise unseren Erwartungen“, heißt es in einer Erklärung.
Neue Cyber-RAF?
Warum man sich schon im Vorfeld der Ereignisse für diese Verlautbarung entschieden habe, wollte die Tageszeitung (taz) von Akram Selo wissen, 18 Jahre alt, Abiturient und ein Sprecher der Initiative. Seine Antwort:
„Weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass die Medien uns vorwerfen, dass unser Ziel Krawalle sind und wir das so machen wollen, wie in Frankreich, deswegen mussten wir uns distanzieren, weil wir nichts unterstellt bekommen wollen.“
Selo steht im Impressum der Webseite, die zugehörige Adresse hat sich mehrmals geändert. Jetzt ist Altendorf in der Schweiz angegeben. Messerscharf konstruieren deutsche Qualitätsmedien wie die Berliner Morgenpost daraus konspirative Strukturen. Sie stieß auf eine Firma mit dem Geschäftsmodell, „ladungsfähige Adressen für Impressen zur Verfügung zu stellen“ – also quasi Fake-Anschriften. Das war offenbar ein Volltreffer, aber eher kein Beweis für die Bildung einer neuen Cyber-RAF. Das müsse man verstehen, so Selo gegenüber der taz, „wir sind junge Leute, möchten auch irgendwo unsere Privatsphäre schützen, uns auch vor Leuten schützen, die unsere Bewegung vielleicht nicht so feiern“.
Krieg nach innen
Davon gibt es reichlich – vorneweg die Gralshüter von Recht und Ordnung. Die Junge Union (JU) liebäugelte am Dienstag mit Krieg nach innen, bevor auch nur eine Scheibe zu Bruch gegangen ist. Paris habe gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichteten, postete der CDU-Nachwuchs auf Instagram und weiter: „Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern.“
Das sei „bemerkenswert“, befand Marcus Klöckner dazu auf den NachDenkSeiten: „Die Jungunionisten schließen sich nicht etwa dem politischen Anliegen der Schüler an. (…) Sie setzen einem Protest gegen die Militarisierung die Militarisierung entgegen.“
Der Punkt „Wehrpflicht und Musterung: Wir sollen für Kriege ausgebildet werden, über die wir nie mitentschieden haben“, ist nur einer unter mehreren, weswegen „Gen Z regelt“ auf Deutschlands Straßen und Plätze mobilisiert. Im Positionspapier finden sich außerdem: Kaputt gesparte Schulen und Hochschulen, „steigende Lebenshaltungskosten“, „ungerechte Lastenverteilung“, „mehr Überwachung“ und „Fachkräftemangel“.
Aber so „berechtigt“ diese Anliegen der jungen Menschen auch sein mögen, wie Politik und Medien pflichtschuldig verkünden, so wenig gebe das ihnen das Recht, dafür Barrikaden zu errichten, Straßen zu blockieren und Chaos zu verbreiten. So als wäre das alles schon passiert. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Bewegung, die sich noch gar nicht in Bewegung gesetzt hat, so viel Wirbel ausgelöst – nicht die Studentenbewegung, nicht die APO, nicht die Anti-AKW-Bewegung.
Schlapphüte auf Zack
Und nie wurde eine Gruppierung noch vor ihrem ersten echten öffentlichen Auftritt so diffamiert, kriminalisiert und verächtlich gemacht. Die Rote Armee Fraktion (RAF) musste immerhin zuerst ein paar Banken überfallen und in Kaufhäusern zündeln, bis die Staatsmacht auf sie aufmerksam wurde. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) durfte sogar „völlig unbehelligt“ (beziehungsweise unter mutmaßlicher Beobachtung und mit mutmaßlicher Zuarbeit von Schlapphüten) zehn Morde begehen, um erst Jahre später „überführt“ zu werden.
Heutzutage aber ist das Bundesamt für Verfassungsschutz so auf Zack, den Teufel einer „möglichen“ Instrumentalisierung der Jugendproteste durch linksextremistische Gruppen an die Wand zu malen, obwohl noch keine einzige Straftat dokumentiert ist. Denn es gehöre zur bekannten Vorgehensweise linksextremistischer Akteure, „vorhandene und legitime demokratische Diskurse zu beeinflussen, diese um ihre ideologischen Positionen zu ergänzen und gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren“, gab die Behörde am Mittwoch zum Besten. Sorgen bereiteten daneben auch „Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus“. Aber noch am selben Tag ließ das Bundesinnenministerium wissen, dass den Sicherheitsbehörden „keine weitergehenden Erkenntnisse zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang der Demonstrationen und Versammlungen vorliegen“.
Friedlich und gewaltfrei blieben am Mittwoch übrigens auch die ersten Protestaktionen der „Generation Z“, etwa in Berlin an der Freien Universität (FU) oder an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg. „In verschiedenen europäischen Ländern lehnt sich die Jugend gegen die Krise des Kapitalismus auf“, zitierte junge Welt einen FU-Studenten. Es sei an der Zeit, diese Bewegung an die Unis zu tragen und mit möglichst vielen Kommilitonen und Kollegen den Kampf gegen Kürzungen und Kriegsvorbereitungen zu organisieren.
Agents Provocateur
Genau das ist es, was den Mächtigen Angst bereitet. Dass sich die durch ein pervertiertes Wirtschaftssystem Bedrängten zusammentun, um sich gegen ihre missliche Lage, gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr zu setzen. Jens Berger hat die Situation in Frankreich und die gesellschaftlichen Hintergründe jüngst sehr treffend analysiert. Nicht ganz zutreffend ist der Titel seines Beitrags: „Die Jugend rebelliert – und die Eliten verstehen die Welt nicht mehr“. Insgeheim wissen die Eliten sehr wohl, warum Menschen gegen die Verhältnisse aufbegehren. Sie wollen bloß nichts an den Verhältnissen ändern.
Und deshalb verunglimpfen sie französische Verhältnisse mit dem Rubrum „Gewaltexzesse“, die die Sicherheitskräfte mitunter durch das Einschleusen von als Demonstranten verkleideten Provokateuren erst anfachen. Entsprechende Anschuldigungen erhob zuletzt selbst Jean-Luc Mélenchon, Spitzenkandidat der französischen Linkspartei La France insoumise (Unbeugsames Frankreich). Wie er auf X erklärte, seien Zivilpolizisten beim Steinewerfen auf ihre gepanzerten Kollegen gesehen worden. Überall dort, wo keine Polizisten seien, herrschten „Ruhe und gute Stimmung“. Passend dazu wurde auf X ein wahrscheinlich in Paris aufgenommenes Video verbreitet, das zwei „szenetypisch“ schwarz Vermummte zeigt, wie sie unter den Augen von Einsatzkräften seelenruhig zu einem Polizeiauto mit blinkendem Blaulicht schlendern, etwas aus dem Kofferraum holen und wieder von dannen ziehen.
Haltet Euch fern!
Das soll nicht heißen, dass nur die französische Staatsmacht Krawall macht. Sie macht aber augenscheinlich mit, um legitimen Protest zu delegitimieren. Das Pendant dazu erleben wir dieser Tage in Deutschland mit der Verbreitung eines Narrativs, das besagt: Wer gegen deutsche Verhältnisse auf die Straße geht, muss dazu von „extremistischen Splittergruppen“ oder „ausländischen Mächten“ aufgehetzt worden sein. Deshalb, liebe Bürger: Haltet Euch bloß fern!
Leider könnte das Kalkül aufgehen. Unter dem medialen Druck zeigen sich inzwischen erste Auflösungserscheinungen bei „Gen Z regelt“. Am Sonntag hat Bundessprecher Gianni Matheja sein Amt niedergelegt. Inzwischen kämen unter dem Namen unterschiedliche Gruppen zusammen, „deren Vorstellungen über Ziele und Formen des Protests auseinandergehen“, begründete er den Schritt. „Einen gemeinsamen friedlichen Rahmen sehe ich unter diesen Umständen nicht mehr ausreichend abgesichert“, verbreitete er bei Instagram. Dazu berichtete der Tagesspiegel von strukturellen Problemen und organisatorischem „Wirrwarr“ in der Hauptstadt und in Frankfurt (Main) und schloss daraus: „Berliner ‚Gen Z‘-Protest implodiert.“
Komische Systemfeinde
Vor allem distanzieren sich potenziell wichtige Mitstreiter wie die Bundesschülerkonferenz (BSK). Man sehe „aufgrund undurchsichtiger Organisationsstrukturen die Gefahr, dass die ernstzunehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können“, heißt es in einer Medienmitteilung. Und: „Wir glauben nicht, dass Gewalt eine Lösung ist, lehnen sie deswegen ab und verurteilen ihren Einsatz.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellt sich zwar hinter die bildungspolitischen Positionen der Initiative, legt aber Wert auf die Feststellung, „ausschließlich gewaltfreie, demokratische und diskriminierungsfreie Protestformen“ zu unterstützen. „Hinweise auf mögliche Vereinnahmungsversuche extremistischer und gewaltbereiter Gruppen“ müssten „ernst genommen“ werden.
Man wundert sich, wer diese und was das für „Linksextremisten“ sind, die beim seit Langem ersten Anschein breiteren gesellschaftlichen Unmuts gegen das „verhasste Schweinesystem“ zum Pflasterstein greifen wollen und so den zarten Trieb einer vielleicht ja sogar antikapitalistischen Bewegung gleich wieder zertrampeln. Und damit genau das tun, was Bayerns Innenminister Herrmann verlangt: „Wir müssen in Deutschland alles daran setzen, vergleichbare Tendenzen (wie in Frankreich) bereits im Keim zu ersticken.“ Nun ja, Doofis und Chaoten gibt es hierzulande genug. Fragt sich nur, in welchem Auftrag sie spalten.
Schwere Kost
Warten wird den morgigen Samstag ab. „Gen Z regelt“ rechnet mit bundesweit über 150.000 Demoteilnehmern. Das hätte, im deutschen Rahmen, durchaus schon etwas von „französischen Verhältnissen“. Die waren in ihren Ursprüngen und über Jahrhunderte hinweg Ausdruck dafür, dass Menschen sich gemeinsam gegen Unrecht und Bevormundung erheben. Das ist etwas Gutes, wie ein kräftiger Rotwein zu Käse und Weißbrot. Nicht für die herrschenden Eliten, die wollen den Bürgern den Appetit verderben. Nur ein einziger Pflasterstein käme da gerade recht.
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