Berliner Linke im Koalitionsrausch: Durchmarsch auf dem Parteitag

An medialer Aufmerksamkeit hat es der Berliner Linken nach ihrem überraschend deutlichen Wahlsieg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September nun wirklich nicht gemangelt. Im Mittelpunkt standen dabei Vorwürfe, die Partei sei in Teilen antisemitisch und es gebe Kontakte zur Clankriminalität sowie zu terroristischen Gruppen. Auch die Forderung nach Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne, die im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Linken stand, sorgte bundesweit für Aufregung bis hin zu der Ankündigung, derartigen Vorhaben mit einem Bundesgesetz einen Riegel vorschieben zu wollen. Dennoch gab es dann nach einigen Verzögerungen Sondierungen für die Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung unter Führung der Linken, die am 17. Oktober mit einem gemeinsamen Sondierungspapier erfolgreich abgeschlossen wurden. Von Rainer Balcerowiak.

Während Grüne und SPD der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt haben, wollte die Linke diese Entscheidung auf einem Parteitag fällen, der am Sonnabend im Đồng Xuân Center in Berlin-Lichtenberg stattfand. In den Tagen vor dem Parteitag erreichte der mediale Furor einen neuen Höhepunkt. Der Spiegel nutzte nicht zur Veröffentlichung bestimmte interne Anmerkungen der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp zu einem Interview über mögliche Bedrohungen ihrer Person und ihrer Familie für einen Leitartikel, der nahelegte, dass Eralp und ihre Partei nicht in der Lage seien, die Stadt zu führen.

Doch auch innerhalb der Partei brodelte es. Vor allem im Bezirksverband Neukölln, im Jugendverband „solid“ und in der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität mehrten sich Forderungen, keine Koalition mit SPD und Grünen einzugehen, da dafür zentrale Anliegen der Partei geopfert werden müssten. Neben der im Sondierungspapier vereinbarten Verwässerung und Verschiebung der angestrebten Vergesellschaftung ging es dabei vor allem um die Haltung zum palästinensischen Widerstand. Die linken Sondierer hatten sozusagen als Morgengabe für mögliche Koalitionsverhandlungen eine gemeinsame „Berliner Vereinbarung“ unterzeichnet, die auch Bestandteil eines Koalitionsvertrages werden soll. Die beinhaltet die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel, die Ablehnung jeglicher terroristischen Gewalt durch Organisationen wie die Hamas und ihre Verbündeten und Sanktionen bei Verstößen gegen diese Leitlinien. Zwar wurde diese Vereinbarung von allen Mitgliedern der neu konstituierten Linksfraktion unterzeichnet, doch die in Neukölln direkt gewählte Abgeordnete Vanessa Emde betonte wenige Tage später via Instagram, dass sie bei ihrer diametral entgegengesetzten Haltung bleiben werde. Über einen möglichen Ausschluss von Emde aus der Fraktion wurde noch nicht entschieden.

Beschwörung der „Alternativlosigkeit“

Emde trat auch als Rednerin auf einer Demonstration vor dem Tagungsort auf, zu dem das „Internationalistische Bündnis Berlin“ unter der Losung „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“ aufgerufen hatte. Rund 80 Menschen folgten dem Aufruf. Beteiligt waren auch Mitglieder des Jugendverbandes solid und einiger Parteigliederungen. Thematisiert wurde dort auch das Bekenntnis der Linken zur Stärkung der Polizei und zum Verfassungsschutz.

Auf dem Parteitag am Sonnabend spielten diese Fragen aber eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. Das kann kaum verwundern: Bei der großen Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten handelt es sich um Genossen, die direkt bei oder über die Partei in Lohn und Brot stehen, als Mandatsträger oder Mitarbeiter auf Landes- und Bezirksebene. Und die lockende Koalition ist zudem ein großer Job- und Karrieremotor. Die Eröffnungsreden der beiden Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer und der designierten Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp dienten vor allem der Selbstvergewisserung einer Partei im Siegestaumel und der Beschwörung der Alternativlosigkeit des eingeschlagenen Kurses.

In der anschließenden Generaldebatte zum Sondierungsergebnis gab es durchaus kritische Töne, etwa zu fehlenden Festlegungen für eine umfassende Zivilklausel für Schulen, Universitäten und Wirtschaftsförderung, verbindlichen Betreuungsschlüsseln in den Kitas, Eingliederung der Servicekräfte in den städtischen Kliniken in das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes oder der gesicherten Finanzierung der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Auch zum „Kompromiss“ bei der Vergesellschaftung gab es kritische Töne. So verwies ein Vertreter der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) darauf, dass es bereits fertig ausgearbeitete Gesetzentwürfe zur Vergesellschaftung und zur Überführung der Bestände in eine Anstalt öffentlichen Rechts gäbe, die sofort eingebracht und verabschiedet werden könnten, statt damit noch – wie in der Sondierung vereinbart – einige Jahre zu warten.

Doch Vertreter der „Regierungslinken“ bügelten das alles ab und beschworen die „Chance für eine neue Politik“ und den „Weg in eine soziale Stadt“. Und auch zu der ansonsten eher ignorierten Frage, wie man die angestrebten Wohltaten angesichts eines strukturellen Haushaltsdefizits von fünf Milliarden Euro eigentlich bezahlen will, gab es beruhigende Worte von der linken Haushaltspolitikerin Franziska Brychcy. Zwar könne man „nicht alles sofort umsetzen“, aber man arbeite an einer „verlässlichen Finanzierung für eine soziale Stadt“ – mit einem nebulösen Mix aus Mehreinnahmen und der Begrenzung von Ausgabensteigerungen.

Nach dem Rausch droht ein schwerer Kater

Nach der Mittagspause nebst szenetypischer woker Folklore (FLINTA-Plenum, Migrantisches Plenum) ging es zunächst mit der Generaldebatte weiter, bis es schließlich ans Eingemachte ging: Beratung und Beschlussfassung über die eingereichten Anträge. Den Delegierten lag dazu ein 76 Seiten umfassendes Antragsheft vor. Im Mittelpunkt stand der Leitantrag des Parteivorstands zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Deutlichster Kontrapunkt war der Antrag der Linksjugend und einiger anderen Gliederungen und Delegierten, keine Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, da das Sondierungsergebnis keinerlei verbindliche Ansatzpunkte für eine umfassende soziale Politikwende enthalte. Schwerstarbeit für die Antragskommission: Die meisten Anträge wurden entweder zurückgezogen, als Änderungen eingearbeitet oder zur weiteren Beratung an den Landesausschuss bzw. den Parteivorstand überwiesen. Bei allen Anträgen, die dann doch zur Abstimmung gelangten, zeigte sich dann durchgehend ein deutliches Mehrheitsbild zugunsten der „Regierungslinken“. Und so gab es bei der Schlussabstimmung zum Leitantrag auch nur sehr wenige Gegenstimmen und Enthaltungen.

Schon am heutigen Montag soll es mit den Koalitionsverhandlungen losgehen, und man strebe an, zügig zu einem Ergebnis zu kommen, erklärte die Landesvorsitzende Kerstin Wolter in der rbb-Abendschau. Denn schließlich hätten die Berliner „einen Politikwechsel gewählt“ und erwarteten, dass der jetzt auch schnell umgesetzt werde.

Über den Koalitionsvertrag soll bei den Linken eine Mitgliederbefragung entscheiden. Vieles spricht dafür, dass es dann eine Mehrheit für die Annahme geben wird – zu wirkmächtig ist die Verlockung, dass man ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt eine Landesregierung anführen kann. Doch der Kater nach dem Siegesrausch wird nicht lange auf sich warten lassen. Denn ein „Politikwechsel für eine soziale Stadt“ lässt sich weder mit ungedeckten Schecks noch generell in einer Koalition mit zwei Parteien realisieren, die auf Bundesebene für schrankenlose Aufrüstung und das Primat der „Kriegstüchtigkeit“ stehen. Für ihre Proteste gegen massive Kürzungen, marode soziale Infrastruktur, Mietenwahnsinn u.v.a.m. müssen sich die zahlreichen Initiativen dann neue Adressaten suchen – und teilweise auch neue Mitstreiter, denn so mancher Aktivist wird dann auf der anderen Seite der Barrikade sitzen.

Titelbild: Screenshot tagesschau