Linksruck behaupten – und nach rechts trimmen. Eine bewährte Masche.

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Wenn ich in diesen Tagen immer wieder lese, die CDU werde im Zuge der großen Koalition „sozialdemokratisiert“, sie rücke unter Merkel nach links, (siehe dazu zum Beispiel „Hans-Olaf Henkel rechnet mit der Merkel-CDU ab“), dann erinnert mich das fatal an die Propaganda gegenüber der SPD in den siebziger Jahren.

Damals, beginnend mit der Koalitionsvereinbarung vom Dezember 1973 und massiv betrieben nach dem Kanzlerwechsel von Brandt zu Schmidt ab Mai 1974, wurde die SPD und ihre Politik immer konservativer eingefärbt. Zugleich wurde die öffentliche Debatte beherrscht von der Behauptung, die SPD rücke nach links. Diese Parolen wurden damals einvernehmlich von konservativen Medien, von der Union und von der SPD-Rechten, den „Kanalarbeitern“ und dann gegründeten Seeheimern, verbreitet. Mit dieser Propaganda wurde Willy Brandt als Bundeskanzler und dann als SPD-Vorsitzender immer wieder gezwungen, sachliche und personelle Konzessionen an die Rechte zu machen.

Das gleiche Spiel erleben wir heute mit der CDU. Obwohl die Union in der großen Koalition – in der Arbeitsmarktpolitik, mit der weiteren Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen, mit einer weiteren Unternehmensteuersenkung bei gleichzeitiger Belastung der Mehrheit durch die Mehrwertsteuererhöhung, mit ihrer Außen- und Militärpolitik in vielfältiger Weise konservative und neoliberale Akzente setzt, wird sie von rechten Kreisen des Linksrucks verdächtigt. (Typisch in diesem Kontext: Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bescheinigt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine “Abkehr vom Marktradikalismus”.)
Diese „Abkehr vom Marktradikalismus“ kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Woran soll ich das denn festmachen? Auch Angela Merkel hilft mir bei der Suche nicht, wenn sie Gerhard Schröder für die Agenda 2010 lobt. Ihr Lob macht diese Linie von Rot-Grün um keinen Deut besser. Ein Leser der NachDenkSeiten hat dies treffend formuliert: „Die meisten Bundesbürger wußten seit langem, daß ROT/GRÜN die schlimmste CDU-Regierung war, die die Bundesrepublik Deutschland je gehabt hat.“

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