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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutsche Bank Co-Chef Fitschen übernimmt Spitze des Bankenverbandes
  2. Forderung von Ökonomen: Vermögende sollen mehr für Euro-Rettung zahlen
  3. Und noch mal die Wettbewerbsfähigkeit
  4. Wolfgang Hetzer, “Finanzkrieg. Angriff auf den sozialen Frieden in Europa
  5. Vom Ernährerlohn zum Familieneinkommen?
  6. Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen die Demokratie
  7. IAQ: Jeder dritte ALG II-Empfänger stockt auf
  8. 1,025 Millionen Hartz IV-Sanktionen: Jede siebte in Berlin – Sanktionsoffensive
  9. Über 5200 “Multi-Jobber” im Neckar-Odenwald-Kreis
  10. Tafel-Mythos
  11. Das billige Fleisch hat einen Preis
  12. Bundesregierung: Wohnungsprivatisierung in Deutschland
  13. Sture von der Leyen siegt über die Kanzlerin
  14. NSU-Prozess verschoben – Erlösung und Fiasko zugleich
  15. Alternative für Deutschland (AfD) – Die deutschen Medien-Biedermänner und die Brandstifter
  16. Die Big Brother Awards 2013
  17. Journalismus: Endstation Frankfurt?
  18. Spanien: Alle 15 Minuten wird derzeit in Spanien eine Wohnung geräumt
  19. Präsidentschaftswahl in Venezuela: Maduro gewinnt knapp – Opposition erkennt Ergebnis nicht an
  20. Rezension: Harald Schumann, „Die Hungermacher“
  21. Kongress „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutsche Bank Co-Chef Fitschen übernimmt Spitze des Bankenverbandes
    Mitten in einer der größten Imagekrisen der deutschen Bankengeschichte wohl keine angenehme Aufgabe: Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, wird Präsident des Bankenverbandes. Seine erste Aufgabe: Krisenbewältigung.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Da wird also jemand Vorsitzender des Bankster-Vereins, dessen Bank in den USA in Verdacht steht Milliardenverluste verschleiert zu haben, die sich kürzlich in Deutschland einer Großrazzia wegen beim Emissionshandel unterschlagener Umsatzsteuer ausgesetzt sah und im Verdacht von Geldwäsche steht und Fitschen selbst griff zum Telefon um sich beim hessischen Ministerpräsidenten über die Razzia zu beschweren.
    Ein Vorsitzender einer Bank, die offenbar im Zusammenhang mit dem Libor-Skandal Kasse gemacht hat. Der Co-Chef einer Bank die einem wegen mutmaßlicher Zinsmanipulationen entlassenen Händler noch einen Bonus von 80 Millionen bezahlte und die trotz Massenentlassungen und öffentlicher Bescheidenheits-Bekundungen haben die 35 größten Banken der Welt im Jahr 2012 so viel Geld wie noch nie an ihre Mitarbeiter ausgeschüttet: 275 Milliarden Euro.
    Man könnte das Sündenregister, genauer das Skandalregister der Deutschen Bank beliebig fortsetzen. Und deren Chef soll nun gerade das Image der Banker wieder aufpolieren.
    Klar, dass Fitschen, dessen Bank das große Geld mit dem Investmentbanking machte schon bei seinem Amtsantritt gegen die Trennung des risikoreichen Investmentbankings vom klassischen Kundengeschäft eintrat. Und als erste Amtshandlung warnte er natürlich vor „überzogener Regulierung der Kreditwirtschaft“. Prompt stimmte auch die Kanzlerin, die diesem Verein selbstverständlich ihre Aufwartung gemacht hat, in diese Melodie ein: Bei allen Regulierungsnotwendigkeiten müsse man eine Überforderung der Banken vermeiden, meinte Merkel.

  2. Forderung von Ökonomen: Vermögende sollen mehr für Euro-Rettung zahlen
    Eine EZB-Studie facht den Streit über die Vermögensverteilung in Europa an. Nun fordern führende Ökonomen im SPIEGEL: Reiche sollen stärker an der Euro-Rettung beteiligt werden. Sonst könnten deutsche Durchschnittsbürger am Ende griechische Superreiche vor höheren Steuern bewahren…
    Vor allem Vermögende sollten stärker zur Kasse gebeten werden, sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger dem SPIEGEL. Der Volkswirt riet den Regierungen Südeuropas zu einer Vermögensabgabe. “Die Reichen müssen dann zum Beispiel binnen zehn Jahren einen Teil ihres Vermögens abgeben.”
    Bofinger ist überzeugt, dass eine Vermögensabgabe deutlich besser geeignet ist als die Beteiligung von Sparern – wie zuletzt bei der Rettung Zyperns geschehen: “Findige Reiche aus Südeuropa schaffen ihr Geld doch zu den Banken in Nordeuropa und entziehen sich damit dem Zugriff.”
    Hintergrund der Forderung ist der Vermögensbericht der Europäischen Zentralbank (EZB), der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Demnach verfügen die Haushalte in den Euro-Krisenstaaten im Schnitt über deutlich höhere Vermögen als die Deutschen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Jetzt wird immer deutlicher welchen politischen Stellenwert der Vermögensbericht der EZB hat. Siehe dazu: „Arme Deutsche? Wie eine Statistik zur Meinungsmache verbogen wird“ und „Die vermögenden Armen oder warum sich Immanuel Kant im Grabe umdreht“.

  3. Und noch mal die Wettbewerbsfähigkeit
    Die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit für unser Land, die EWU und Europa bleibt ein spannendes und offenbar weiterhin noch wenig verstandenes Thema. Folgende Leserfrage erreichte uns:
    “Was Sie fordern, ist doch nichts anderes, als dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit auf das Niveau der europäischen Südländer hinunternivelliert. Kann das wirklich die Lösung sein? Die Folgen wären nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze EU katastrophal. Was wäre die EU noch ohne Deutschland? Gleichzeitig beschwichtigen Sie, was das Thema China betrifft. Dabei wird es – oft dank staatlich gestützter Preise – in immer mehr Bereichen zum Weltmarktführer, auch gegenüber Deutschland.”
    Der entscheidende Haken an diesem Einwand ist, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit gar nicht auf das derzeitige Niveau der südeuropäischen Länder absenken kann, weil – man kann es nicht oft genug wiederholen – Wettbewerbsfähigkeit keine absolute Größe ist, sondern eine relative.
    Quelle: flassbeck-economics
  4. Wolfgang Hetzer, “Finanzkrieg. Angriff auf den sozialen Frieden in Europa
    Die internationalen Kapitalmärkte haben ganze Staaten ins Visier genommen; sie verfolgen ihre Strategien der Gewinnmaximierung mit fast kriegswissenschaftlicher Präzision. Dabei nehmen sie das Risiko in Kauf, dass sich die friedensstiftende Ordnung der Nachkriegszeit allmählich auflöst.
    Lässt sich diese explosive Situation wieder in den Griff bekommen? Ist dieser Kapitalismus zu einer Bedrohung der Stabilität des Weltwirtschaftssystems geworden? Können oder wollen die politisch Verantwortlichen nicht einschreiten?
    Quelle: SR 2 Kulturradio
  5. Vom Ernährerlohn zum Familieneinkommen?
    …Die Ergebnisse zeigen, dass der traditionelle Ernährerlohn – nimmt man das Lohnniveau berufsfachlich qualifizierter Vollzeitbeschäftigter in der Metallindustrie als Referenzpunkt –von den Beschäftigten, vor allem in den frauendominierten sozialen Dienstleistungen und generell auch in Ostdeutschland, kaum erreicht wird. Einen mittleren Lebensstandard können selbst westdeutsche männliche Erwerbstätige heute vielfach nur noch erwarten, wenn es ein weiteres Einkommen im Haushalt gibt. Geht es um Armutssicherung für Familien, so sind Partnereinkommen und Sozialtransfers ohnehin unabdingbar. Deutschland schneidet hier im internationalen Vergleich, gerade bei der Sicherung neuer Familienformen wie etwa Alleinerziehende, angesichts einer nach wie vor am traditionellen Ernährermodell ausgerichteten Sozialpolitik besonders schlecht ab.
    Vor diesem Hintergrund stehen die Tarifparteien vor der Herausforderung, mit Nachdruck auf den Abbau geschlechtsspezifischer Lohndifferenzen innerhalb, aber auch zwischen den Branchen hinzuwirken. Insbesondere bei dem durch öffentliche Arbeitgeber gekennzeichneten Bereich sozialer Dienstleistungen geht es auch um die Frage, was uns diese gesellschaftlich notwendigen Arbeiten wert sind. Darüber hinaus steht die Frage auf der Tagesordnung, ob die ausschließliche Orientierung an individuell existenzsichernden Löhnen auf Basis der traditionellen Vollzeitnorm ausreichend ist. Bei der Bestimmung von (Mindest-)Lohnstandards scheint vielmehr eine neue Ernährer- und Arbeitszeitnorm gefordert, die berücksichtigt, dass Frauen wie Männer als Erwerbstätige potenziell auch Eltern und Sorgende mit entsprechendem finanziellem und zeitlichem Bedarf sind.
    Quelle: WSI Mitteilungen 3/2013 [PDF – ]69.3 KB

    Siehe auch des Inhaltsverzeichnis des neuen Heftes der WSI Mitteilungen.

  6. Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen die Demokratie
    Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die deutsche Bundesregierung den Atomausstieg. Im gleichen Jahr führten Uruguay und Australien drastische Warnhinweise vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens auf Zigarettenpackungen ein. Die kanadische Provinz Quebec schließlich forderte nach einem Bericht über die Umweltrisiken der unkonventionellen Gasförderung ein Moratorium für die als Fracking bekannte Tiefenbohrtechnik.
    All diese politischen Entscheidungen aus dem Jahr 2011 haben eines gemeinsam: Sie sind derzeit Gegenstand von Konzernklagen vor privaten, internationalen Schiedsgerichten. Der schwedische Energieriese Vattenfall verklagt Deutschland, der Marlboro-Hersteller Philip Morris Australien sowie Uruguay und ein Öl- und Gaskonzern namens Lone Pine den kanadischen Staat auf Schadensersatz.
    Rechtsgrundlage dieser Klagen sind internationale Investitionsabkommen. Über 3000 dieser Verträge sind derzeit in Kraft, bei einem Großteil handelt es sich um bilaterale Abkommen zwischen zwei Staaten (Bilateral Investment Treaties, BITs). Sie ermöglichen ausländischen Investoren, gegen Staaten zu klagen – und zwar gegen jede politische Entscheidung, die ihre Eigentumstitel und die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen bedroht, sei es wegen Gesundheits- und Umweltschutzauflagen oder durch die Sozial- und Wirtschaftspolitik…
    Die deutsche und europäische Investitionspolitik ist … gerade dabei, das anti-demokratische Geschäft der Politikbekämpfung durch Schiedsgerichte weiter auszuweiten. Insbesondere auf Drängen Deutschlands verabschiedeten EU-Kommission und Rat in den letzten zwei Jahren eine Reihe konzernfreundlicher Leitlinien und Mandate für zukünftige EU-Investitionsverträge – mit Ländern wie Kanada, Indien und den Staaten des arabischen Frühlings sowie demnächst auch mit China und den USA. Diese sollen allesamt eigene Konzernklagerechte in internationalen Schiedsverfahren beinhalten. Auch das Europäische Parlament trägt diesen Kurs leider weitgehend mit.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  7. IAQ: Jeder dritte ALG II-Empfänger stockt auf
    Immer mehr Hartz IV- Empfänger stocken ihr Erwerbseinkommen auf. Rund 1,3 Millionen Menschen – das ist fast jeder dritte ALG II-Bezieher – sind es, während es vor fünf Jahren noch 23 Prozent waren. Das zeigen Auswertungen der offiziellen Arbeitsmarktstatistik, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) jetzt im Informationsportal www.sozialpolitik-aktuell.de veröffentlicht hat.
    Die Gruppe der Aufstocker setzt sich sehr unterschiedlich zusammen: 44 Prozent sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 36 Prozent üben einen Minijob aus, und zehn Prozent arbeiten selbstständig. Mehr als die Hälfte dieser sozialversichungspflichtig Beschäftigten arbeitet Vollzeit (57,7 Prozent). Dennoch verdienen sie so wenig, dass sie den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Selbst Kindergeld, Kinderzuschläge und Wohngeld verhindern nicht, dass sie auf Unterstützung angewiesen sind. Vor allem in den neuen Bundesländern ist dies häufig der Fall „Hier werden Niedriglöhne, von denen man nicht leben kann, aus Steuermitteln subventioniert“, kritisiert Prof. Dr. Gerhard Bäcker vom IAQ.
    Ähnliches stellt der Sozialwissenschaftler bei den Selbstständigen fest. Sie zählen immer öfter zu den Aufstockern, weil ihr Einkommen nicht ausreicht. „Das Geschäftsmodell einer nicht existenzsichernden Selbständigkeit wird hier staatlich gefördert!“.
    Minijobs bieten einen willkommenen, aber nicht üppigen Zuverdienst für Arbeitslose und z.B. für Alleinerziehende mit kleinen Kindern, die wegen Pflege und Betreuung nur wenige Stunden arbeiten können. Von dem 400 Euro Zuverdienst (2012) für eine geringfügige Beschäftigung bleiben nach Kürzung noch 160 Euro übrig, um das Familieneinkommen aufzubessern.
    Trotz der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sind die Zahlen der Hartz IV-Empfänger in den letzten fünf Jahren nur schwach gesunken, stellt Prof. Bäcker fest. So waren im Jahresschnitt 2012 immer noch mehr als 6,1 Millionen Menschen auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld angewiesen, weil das Einkommen zu gering war. 72,3 Prozent von ihnen gelten laut Statistik als erwerbsfähig, die übrigen 27,7 Prozent als „nicht erwerbsfähig“ – im Wesentlichen sind das die Kinder unter 15 Jahren.
    Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ)

    Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 131 KB]

  8. 1,025 Millionen Hartz IV-Sanktionen: Jede siebte in Berlin – Sanktionsoffensive
    Die Jobcenter in der Bundesrepublik Deutschland stellten 2012 insgesamt 1,025 Millionen Sanktionen neu fest, nahezu 300.000 mehr als 2009 bzw. nahezu 100.000 mehr als 2011. Jede siebte dieser 1,025 Millionen Sanktionen wurde von einem Berliner Jobcenter festgestellt. Zum Anstieg der Sanktionen seit 2009 (dem Amtsantritt der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen) haben die Berliner Jobcenter rechnerisch nahezu jede vierte Sanktion beigetragen, zum Anstieg 2012 (Vorjahresvergleich) sogar nahezu jede zweite Sanktion.
    Die (nicht von allen) gefeierte Berliner “Joboffensive” (Berlins “Hartz IV-Exportschlager”) wird durch eine Sanktionsoffensive begleitet. (“Joboffensive plus”) Der “Erfolg” im Ländervergleich 2012: In Berlin wurden wesentlich mehr neu festgestellte Sanktionen registriert als sogenannte Integrationen.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 142 KB]
  9. Über 5200 “Multi-Jobber” im Neckar-Odenwald-Kreis
    Immer mehr Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis brauchen einen Zweit-Job: Mehr als 5210 Berufstätige waren im vergangenen Jahr auf einen Mini-Job als zusätzliche Einnahmequelle angewiesen. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die das Pestel-Institut in Hannover im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemacht hat.
    Demnach ist die Zahl derjenigen, die neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Mini-Job als Nebenjob haben, in den vergangenen Jahren im Neckar-Odenwald-Kreis drastisch gestiegen: “Blickt man zehn Jahre zurück, so hat es eine Zunahme von mehr als 124 Prozent gegeben”, sagt Studienleiter Matthias Günther vom Pestel-Institut. Im vergangenen Jahr hätten sich rund acht Prozent der Beschäftigten im Neckar-Odenwald-Kreis mit einem 400-Euro-Job nebenher etwas dazuverdient.
    Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung
  10. Tafel-Mythos
    1. 20 Jahre Tafel-Mythos
      Vor 20 Jahren eröffnete in Berlin die erste Tafel nach dem Vorbild der US-amerikanischen Foodbanks. Seither hat sich die Tafel-Bewegung, die Lebensmittelüberschüsse an Bedürftige verteilt, zu einem parallelen Versorgungssystem für Menschen entwickelt, die durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Jobverlust, niedrige Grundsicherung oder Hartz IV in Armut geraten sind.
      Doch diese Form des zivilgesellschaftlichen Engagements ist nicht unumstritten. Es habe weniger zur Überwindung der Armut als vielmehr zu ihrer Verfestigung beigetragen, meinen Kritiker wie Stefan Selke. Er spricht von einer “Almosenökonomie”, in der Arme zu Objekten der privat organisierten Fürsorge wohlhabender Bürger in der Überflussgesellschaft geworden sind. Für den renommierten Soziologen sind Tafeln “Verharmlosungsagenturen”, die den Staat entlasten, den Markt der Barmherzigkeit und das Bedürfnis nach Verdrängung des Armutsproblems bedienen.
      Quelle: daserste

      Anmerkung unseres Lesers H.G.: Dass die Tafeln in der Gesellschaft so positiv gesehen werden, ist höchstens eines der Glanzstücke gelungener PR-Arbeit, das wäre das einzig Anerkennungswürdige. Besonders zynisch ist bei den Tafeln nämlich die Tatsache, dass dieses Konzept eine Strategiearbeit aus der Feder von McKinsey ist und Mckinsey hat übrigens auch im Auftrag von SPD- Schröder an der AGENDA 2010 in der Hartz- Kommission mitgearbeitet. Und Hartz hat die Armut erst richtig herbeigeführt, die jetzt bei den Tafeln betteln müssen. Wie “edel” ist es doch, dass McKinsey sich auch noch um die verarmendenen Opfer seiner Strategiearbeit mit einem passendem Konzept engagiert hat und alle machen mit und finden es ganz prima….Wer es nicht fassen kann, oder nicht glauben kann, einfach mal googeln: Siehe etwa taz oder Schweizer Tafeln [PDF – 1.6 MB] oder kirchen site.

      Siehe dazu auch:

    2. Stefan Selke: Schamland – Die Armut mitten unteruns
      Quelle: Ullstein-Buchverlag

      Anmerkung JK: Absolut treffende Kritik am neoliberalen Tafelkonzept der privaten Armutsverwaltung, das in keiner Weise nach den gesellschaftlichen und ökonomischen Gründen der Armut fragt, sondern hilft, das durch die Agenda 2010 etablierte System von Hartz IV und prekärer Beschäftigung weiter zu verfestigen. Und das Sozialleistungen als willkürliche Almosen statt als gesicherter Rechtsanspruch verkauft. Und nicht von ungefähr steht die berüchtigte Berater- und Rationalisierungsfirma McKinsey dem Bundesverband der Tafeln seit vielen Jahren helfend zur Seite.

    3. Die Würde des Menschen ist unauffindbar
      Zur Reise eines öffentlichen Soziologen durch das Land der Tafeln und Suppenküchen…
      Für viele ist Hartz-IV die existentielle Entlassungsurkunde aus der Mehrheitsgesellschaft. Früher oder später überschreiten sie eine magische Grenze, hinter der sich die Tafeln als vermeintlich letzte Lösung aufdrängen. Gerne werden deshalb Hartz-IV-Empfänger von Behörden auf die Tafeln verwiesen. Doch allein beim Gedanken an eine Tafel legen die meisten einen inneren Schalter um. Das eigene Leben rattert durch die imaginäre Rechenmaschine des sozialen Vergleichs. Am Ende wird ein tristes Ergebnis ausgespuckt: versagt!
      Die Tafeln mögen ein logistisches Erfolgsmodell sein, weil sie es schaffen, Lebensmittel von A nach B zu transportieren und auszugeben. Aber trotz all dieser Bemühungen wird konsequent übersehen, dass Tafeln zu einem Symbol des sozialen Abstiegs geworden sind, das den gesellschaftlichen Misserfolg derjenigen schonungslos offenlegt, die bei Tafeln euphemistisch “Kunden” genannt werden. Und diese Menschen überlegen sich dann, was eigentlich mit ihnen passiert ist. Immer wieder hörte ich diese Klage: Wir stehen vor der Tafel, aber wir stehen auch vor dem Abgrund unseres eigenen Lebens.
      Quelle: Telepolis
  11. Das billige Fleisch hat einen Preis
    Die deutsche Fleischindustrie gerät wegen der Beschäftigung tausender Arbeiter aus Osteuropa zu nach hiesigem Empfinden miserablen Bedingungen gleichwohl zunehmend in die Kritik – politisch, medial, seitens der Nachbarstaaten. Denn jenseits von Mindestlohnregelungen arbeiten hierzulande Rumänen, Ungarn oder Bulgaren als Akkordarbeiter und tragen so das enorme Produktions- und Exportwachstum der Branche mit. Sie lebten in engen Unterkünften, etwa mit acht Mann in einem Vierbettzimmer – von denen dann vier tagsüber, vier in der Nachtschicht am Fließband Putenteile zerlegen. Diese Lebens- und Arbeitsbedingungen kritisiert mittlerweile nicht nur die Gewerkschaft NGG, sondern auch die rot-grüne Regierung des größten Fleischerzeugerlandes Niedersachsens, wie auch Teile der CDU. Viele Aussagen der Arbeiter zeigen deutliche Missstände. Die Arbeiter werden nicht von den Schlacht- oder Verarbeitungsunternehmen angestellt, sondern über Werkverträge von Subunternehmern. Gegen diese gibt es zahlreiche Vorwürfe.
    Quelle: FAZ
  12. Bundesregierung: Wohnungsprivatisierung in Deutschland
    Im ersten Halbjahr 2012 wurden insgesamt rund 120 000Wohneinheiten in großen Transaktionen (über 800 Wohnungen) gehandelt. Räumlicher Schwerpunkt der Transaktionstätigkeit waren die Bundesländer Berlin mit einem Anteil von 32 Prozent an allen verkauften Wohnungen und Baden-Württemberg mit einem Anteil von 18 Prozent. Weitere Länder mit Verkäufen größerer Wohnungsbestände waren Sachsen (10 Prozent), Nordrhein-Westfalen (9 Prozent), Niedersachsen (7 Prozent), Brandenburg (7 Prozent), Thüringen (6 Prozent) und Sachsen-Anhalt (4 Prozent). In den übrigen Bundesländern lag der Anteil der verkauften Wohnungen an den Gesamtverkäufen jeweils unter 3 Prozent…
    Internationale Finanzinvestoren kauften in der ersten Jahreshälfte 2012 rd. 45 000 Wohnungen, was einem Anteil von 37 Prozent an allen gehandelten Wohnungen entspricht. Auf der Verkäuferseite lag der Anteil der internationalen Investoren im ersten Halbjahr 2012 bei etwa 61 Prozent (rd. 73 000 verkaufte Wohnungen)…
    In den letzten Jahren wurden vermehrt bereits gehandelte Portfolios verkauft.
    Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Wiederverkäufe weiterhin einen hohen Anteil an den Transaktionen ausmachen werden. Anfang 2013 hat ein Goldman-Sachs-Fonds rund die Hälfte der Aktien der LEG Immobilien an die Börse gebracht. Die Deutsche Annington zieht nach Medienberichten einen Börsengang für 2013 in Betracht…
    Mit Aufwertungen von Wohnungsbeständen werden von privaten Investoren i. d. R. Steigerungen der nachhaltig erzielbaren Einnahmen verfolgt. Modernisierungen werden daher grundsätzlich nur dann vorgenommen, wenn diese als rentabel eingeschätzt werden oder zur Sicherung der Vermietbarkeit für als notwendig erachtet werden. In Einzelfällen sind Konflikte mit Mietern bei Modernisierungen bekannt…
    Die Ausgaben für Bestandsinvestitionen werden vielfach reduziert oder auf niedrigem Niveau gehalten. Kurzfristig führt eine gewisse Reduzierung von Instandhaltungsinvestitionen nur zu geringen negativen Auswirkungen. Auf längere Sicht können sich diese allerdings zu Problemen entwickeln. In einzelnen Teilbeständen lassen sich Verschlechterungen der Qualität beobachten, die auch zu höheren Leerständen geführt haben.
    Die Zusammenarbeit von Kommunen mit ausländischen Investoren, sofern diese keine ausreichende lokale Organisation vorhalten, gestaltet sich meist schwieriger als mit örtlichen Wohnungsunternehmen…
    Im Zeitraum 1999 bis Ende des 1. Halbjahres 2012 tätigten insgesamt rund 135 private Investoren Käufe von Wohnungsbeständen. Bei ca. 70 Akteuren handelt es sich dabei um internationale Finanzinvestoren. Dementsprechend liegt der Anteil der internationalen Finanzinvestoren an der Gesamtzahl der kaufenden Privatinvestoren bei etwa 52 Prozent.
    Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion „Wohnungsprivatisierung in Deutschland“ [PDF – 135 KB]

    Anmerkung WL: Interessant ist ferner, dass die mittlere „Haltedauer von Wohnungsportfolios“ in den letzten zehn Jahren zwischen 27 und 58 Monaten (!) lag. Finanzinvestoren verfolgten nur eine zeitlich begrenzte Haltedauer.
    Es sei darauf hinzuweisen, dass es ab einer gewissen Größenordnung bei Verkäufen von 100 Prozent der Anteile an einem Wohnungsunternehmen marktübliche Praxis (und rechtlich zulässig) ist, sogenannte RETT-Blocker Strukturen … einzusetzen, bei denen häufig zwei (ggf. zu einem Konzern gehörige Gesellschaften) 94,9 Prozent bzw. 5,1 Prozent der Anteile erwerben, um somit den Anfall von Grunderwerbsteuer zu vermeiden.
    Bemerkenswert ist, dass es nach dem europäischen Beihilferecht untersagt ist, dass die öffentlichen Verkäufer außerhalb eines offenen Bieterverfahrens mit regionalen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften in gesonderte Verkaufsverhandlungen zu treten.
    Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen dazu führt, dass diese Wohnungen zum reinen Renditeobjekt von Finanzinvestoren werden, die im Regelfall gehandelt werden etwa wie Aktien.

  13. Sture von der Leyen siegt über die Kanzlerin
    Die CDU will die Frauenquote bis zum Jahr 2020 ins Wahlprogramm aufnehmen. Sonst hätte Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag im Bundestag mit der Opposition gestimmt…
    Die CDU – und die CSU gleich mit – schreiben zum ersten Mal die Forderung nach einer echten Frauenquote in ihr Wahlprogramm. Ab dem Jahr 2020 sollen die Aufsichtsräte der börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen in Deutschland zu 30 Prozent mit Frauen besetzt werden.
    … eigentlich hatte sich die Partei auf das Gegenkonzept “Flexi-Quote” festgelegt. Dies sieht vor, dass sich Unternehmen selbst Ziele für ihren Frauenanteil setzen können. Das soll nun, nach dem neuen “Kompromiss”, zwar weiter für Vorstände gelten, für Aufsichtsräte aber nur noch “übergangsweise”.
    Dieses Kuddelmuddel wird nicht zu halten sein…
    … es ist die dritte schwere Niederlage für die 35-jährige junge Mutter (Kristina Schröder) in wenigen Wochen: Erst nominierte sie ihr Landesverband (Hessen) nicht auf seinem Spitzenplatz für die Bundestagswahl, dann blockierte die FDP ihr Projekt einer “Großelternzeit”, schließlich beginnt die CDU mit dem Ausstieg aus ihrer Flexi-Quote, bevor diese auch nur in die Nähe eines Gesetzes kommt. Schröder lebt jetzt politisch nur noch von der Gnade ihrer Kanzlerin und Parteivorsitzenden.
    Quelle: Welt.de

    Anmerkung WL: Mit diesem „mehrfach gebogene Kompromiss“ (FAZ) ist einem weiteren Wahlkampfthema der SPD die Spitze genommen.

  14. NSU-Prozess verschoben – Erlösung und Fiasko zugleich
    Diese Verschiebung ist Erlösung und Fiasko zugleich. Sie ist erstens ein Fiasko, weil sie das wochenlange Versagen des Oberlandesgerichts offenkundig macht und zumal den Angehörigen der Opfer neue Beschwernisse auferlegt – die hatten ihren Aufenthalt in München längst organisiert. Und sie ist zweitens eine Erlösung, weil hektische Maßnahmen und hastige Korrekturen die Gefahr neuer Fehler heraufbeschworen hätten; das Scheitern wäre perpetuiert worden. Das Gericht nimmt sich eine sinnvolle Auszeit. Das ist besser, als immer neue, nachgeschobene und verquere Sicherheitsverfügungen zu erlassen.
    Quelle: SZ

    Hier noch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

  15. Alternative für Deutschland (AfD) – Die deutschen Medien-Biedermänner und die Brandstifter
    1. Eine Alternative für Deutschland?
      Deutschland hat eine neue Partei: Alternative für Deutschland. Man muss kein Freund der Eurogegner sein, um zu der Einschätzung zu kommen, dass diese der Europadebatte und der Demokratie gut tun könnten.
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Offizielle Gründung der Anti-Euro-Partei: Deutschlands neue Protest-Truppe
      Raus aus dem Euro – mit dieser Botschaft will die “Alternative für Deutschland” im Herbst in den Bundestag einziehen. Bei der offiziellen Gründung in Berlin herrscht große Euphorie. Die Anti-Euro-Bewegung ist sich sicher: Die anderen Parteien zittern schon.
      Quelle: Spiegel Online
    3. „Alternative für Deutschland“ – Partei der Experten
      So tritt die AfD dafür ein, dass „auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs“ diskutiert werden, wenn sie innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes bleiben.
      Quelle: FAZ

      Und sogar Heribert Prantl reiht sich in die Riege der Verharmloser ein:

    4. AfD lehrt CDU das Fürchten
      Das Originellste an der neuen Partei ist der Name. “Alternative für Deutschland”: Das ist die Antwort darauf, dass Angela Merkel ihre Politik immer wieder als “alternativlos” bezeichnet hat.
      Quelle: SZ

      Anmerkung J.K: Kein Wort über die äußerst zweifelhafte Gründungsriege der AfD verloren. Kein Wort über die teils sozialdarwinistischen Ansichten ihrer wesentlichen Protagonisten. Offenbar macht sich kein Journalist mehr die Mühe, im Gegensatz zu Jens Berger, einmal etwas genauer hin zuschauen. Sollte die Springer-Presse auf den Zug aufspringen könnte es lustig werden.
      Siehe: „Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I) – Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung“ oder „Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (II) – Der rechte Ritt auf der Welle der Empörung“ oder „Wahlalternative 2013 – aus den Freien Wählern sollen freie (Markt-)Radikale werden“ oder „Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?“.

      Siehe dazu:

      Axel Troost: Euro-Kritiker proklamieren eine bürgerliche Alternative
      Genauso wie die Euro-Einführung, bei der dramatische politische Fehler gemacht wurden, so ist auch der Ausstieg aus einer Währung eben keine Lehrbuchoperation, sondern ein tiefer Eingriff in die gesellschaftliche Dynamik. Wenn man aus der falschen Konstruktion der Währungsunion eines lernen kann, dann dies: Eine Währung ist eine viel zu wichtige Sache, als dass man sie mal kurzerhand im kurzlebigen Medienspektakel einer Bundestagswahl wechselt.
      Denn die eigentlichen Ursachen der Finanz- und Eurokrise wie soziale Unterschiede, politisch verantwortungslose Finanzmarkt- und Bankenderegulierung sowie unzureichende Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Wertschöpfungsprozesse werden von der Protestpartei kaum oder überhaupt nicht angesprochen.
      Viele BürgerInnen dürften der Kritik der europäischen Politik einiges abgewinnen können; aber nur gegen das Europa und den Euro von heute zu sein, ist noch lange kein Konzept für ein besseres Europa von morgen. Die Existenz der AfD erklärt sich wohl am Besten aus dem verbreiteten Unbehagen innerhalb der wirtschaftlichen und politischen Eliten mit dem europäischen Einigungsprozess.
      Quelle: Axel Troost [PDF – 16 KB]

  16. Die BigBrotherAwards 2013
    1. Arbeitswelt: Apple Retail Germany GmbH
      Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Arbeitswelt geht an die Apple Retail Germany GmbH in München für die umfassende Videoüberwachung von Beschäftigten. Siehe Begründung und Laudatio von Peter Wedde
      Quelle: Big Brother Awards.de
    2. Globales Datensammeln: Google Inc.
      In der Kategorie „Globales Datensammeln“ geht der BigBrotherAward an Google Inc., Mountain View, USA. Unter dem Deckmantel einer Suchmaschine und anderen Gratis-Diensten wie Maps, Docs und YouTube sammelt der Werbekonzern Google auf Schritt und Tritt Echtzeit-Daten über alles und jeden und kategorisiert Menschen für seinen Werbeprofit. Siehe Begründung und Laudatio von Rena Tangens & padeluun
      Quelle: Big Brother Awards.de
    3. Wirtschaft: Deutsche Post Adress GmbH und Co KG
      Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Wirtschaft geht an die Deutsche Post Adress GmbH und Co KG. In tausenden Postfilialen und im Internet geben jährlich Millionen Menschen in Deutschland Ihre Adress- und Umzugsdaten an. Diese bilden den Grundstock für die ständige Aktualität des Adressdatenbestands der Deutschen Post Adress GmbH. Und die verkauft ihre landesweite Ortskenntnis an zahlende Kunden weiter.
      Siehe Begründung und Laudatio von Sönke Hilbrans
      Quelle: Big Brother Awards.de
    4. Behörden & Verwaltung: Bundespolizei (Publikumspreis)
      Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Behörden & Verwaltung geht an die Bundespolizei, vertreten durch ihren Präsidenten Dieter Romann, für Polizeikontrollen, bei denen Personen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes (Hautfarbe oder andere biologische Merkmale, ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Religion, Sprache) gezielt aus einer Menschenmenge herausgegriffen werden, um ihre Personalien festzustellen und sie zu überprüfen. Diese verbreitete Praxis rassistischer Rasterungen nennt man „Racial“ oder „Ethnic Profiling“; auf verdächtiges Verhalten oder objektive Indizien als Verdachtsmomente kommt es bei dieser Kontrollpraxis nicht an. Siehe Begründung und Laudatio von Rolf Gössner
      Quelle: Big Brother Awards.de
    5. Politik: Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer
      Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht an die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Nachfolger der GEZ. Seit Anfang Januar sind Rundfunkbeiträge nicht mehr für Geräte, sondern pro Wohnung zu entrichten. Dabei haben die Autoren des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages die Chance verpasst, eindeutige, personenunabhängige Regelungen zu entwickeln. In der mehrjährigen Übergangsphase verarbeitet der neue Beitragsservice sogar viel mehr Daten als zuvor die GEZ. Die rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung ist für Juristen zumindest zweifelhaft. Siehe Begründung und Laudatio von Frank Rosengart
      Quelle: Big Brother Awards.de
    6. Tadelnde Erwähnungen: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesregierung – Telekommunikationsbestandsdatenauskunft, Landkreis Peine, EU-Überwachungssystem EUROSUR, Die Firma Regis24 und andere sogenannte Adressmittler, Deutscher Musikrat GmbH, Palm WebOS, Polizei Frankfurt (Oder), Mordkommission sowie Tadel & Rückblick: Facebook – siehe die Begründungen
      Quelle: Big Brother Awards.de
  17. Journalismus: Endstation Frankfurt?
    Die London-Korrespondentin der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” will vor Gericht klären lassen, ob sie wegen ihrer Haltung versetzt wird.
    Selten werden Grundsatzstreits in Redaktionen publik – so wie jetzt bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt.
    Verhandelt wird dort über den Fall von Bettina Schulz, die für die FAZ aus London berichtet. Nun, nach 20 Jahren, soll sie zurück nach Frankfurt. Weil sie dafür bestraft werden solle, dass sie die Berichterstattung über die Finanzkrise intern kritisiert habe, sagt sie.
    Weil die FAZ sparen müsse und es das gute Recht von Redaktionen sei, Korrespondenten zurückzubeordern, sagt ihr Arbeitgeber.
    Bettina Schulz will, dass ein Gericht darüber urteilt, wer Recht hat.
    Sie hat ihren Arbeitgeber verklagt. Sämtliche Herausgeber der FAZ sollten als Zeugen vor Gericht erscheinen, so hatte es die Kammer beschlossen. Kommen müssen sie vorerst zwar nicht, aber vom Tisch ist das Thema damit nicht, wenn der Prozess am Dienstag weitergeht.
    Worum geht es? Der für Wirtschaft zuständige Herausgeber Holger Steltzner warnt in seinen Kommentaren zum Euro vor zu viel gemeinsamer Haftung und zu eiliger Rettung. Die Europäische Zentralbank riskiert in seinen Augen durch ihre freiherzige Politik eine Geldschwemme und betreibt über Anleihekäufe eine Staatsfinanzierung, die ihr eigentlich verboten ist. Manche Redakteure sehen die Rettungspolitik positiver.
    Auch Bettina Schulz teilt die Meinung ihres Chefs nicht. Wenn sie Kommentare mit abweichender Meinung vorgeschlagen habe, sei sie regelmäßig »abgeblitzt«, sagte sie bei der ersten Verhandlung Mitte Februar.
    Damit habe sie sich abgefunden. Doch zuletzt sei auch die nachrichtliche Berichterstattung zunehmend auf die Meinung des Herausgebers eingeschränkt worden, behauptete sie weiter.
    Quelle: Zeit Online
  18. Spanien: Alle 15 Minuten wird derzeit in Spanien eine Wohnung geräumt
    Das südspanische Andalusien macht ernst, um nicht immer mehr Familien obdachlos werden zu lassen, weil sie ihre Hypotheken wegen extremer Arbeitslosigkeit nicht bezahlen können. Seit Ausbruch der Krise 2007 kam es allein in dieser Region zu knapp 90.000 Räumungen und in ganz Spanien etwa 400.000. Allein 2012 wurden mehr als 100.000 Verfahren eingeleitet und 50.000 vollstreckt. Kürzlich hat der Kontrollrat für Justizgewalt (CGPJ) einen neuen Rekord ermittelt. Alle 15 Minuten wird derzeit in Spanien eine Wohnung geräumt.
    “Bis hier und nicht weiter!”, sagte deshalb die andalusische Wohnungsbauministerin Elena Cortés zur Tatsache, dass es bisher täglich allein in Andalusien zu knapp 50 Räumungen kam. Das entsprechende Dekret, das auch “temporäre Enteignungen” zulässt, wurde im Eilverfahren am Mittwoch beschlossen und schon am Donnerstag im Gesetzesblatt veröffentlicht.
    Die Regionalregierung aus Sozialisten (PSOE) und der Vereinten Linken (IU),der Cortés angehört, will nicht länger zusehen, dass immer mehr Wohnungen leer stehen, während immer mehr Familien auf Antrag von Banken oder Sparkassen aus ihren Wohnungen geworfen werden, die oft sogar mit Steuermilliarden gerettet wurden. (Spanien stellt Nothilfe-Antrag). Da die Arbeitslosigkeit in Andalusien extrem hoch ist, sind dort auch besonders viele Menschen von Räumungen betroffen. Im Durchschnitt sind fast 34 Prozent der Bevölkerung arbeitslos und in einigen Provinzen wie Jaen oder Granada schon fast 40 Prozent.
    Quelle: heise.de
  19. Präsidentschaftswahl in Venezuela: Maduro gewinnt knapp – Opposition erkennt Ergebnis nicht an
    Interimspräsident Nicolás Maduro hat die Präsidentschaftswahl in Venezuela gewonnen, der Vorsprung war jedoch deutlich knapper als vorher prognostiziert. Nach Angaben der Wahlbehörde erhielt Venezuelas Interimspräsident Nicolás Maduro am Sonntag 50,66 Prozent der Stimmen, der Oppositionskandidat Henrique Capriles 49,07 Prozent. Maduro, der vom verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez zum Wunschnachfolger erklärt worden war, siegte damit deutlich knapper als erwartet. Den Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 78,71 Prozent. Auf Maduro entfielen 7.505.338 Stimmen, auf Capriles 7.270.403 Stimmen. Maduros Sieg fiel deutlich knapper aus als vorhergesagt. In Umfragen vor der Wahl hatte er einen Vorsprung von 10 bis 20 Prozent gehabt. Chávez hatte Maduro vor seinem Tod am 5. März zum Wunschnachfolger erkoren. Der unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles wollte das Ergebnis nicht anerkennen. „Der heutige Verlierer sind Sie“, sagte Capriles an die Adresse des offiziellen Wahlsiegers Nicolás Maduro gerichtet. „Wir werden das Resultat so lange nicht anerkennen, wie nicht jede Stimme gezählt wurde“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Capriles hatte vor der Bekanntgabe des Wahlausgangs vor Manipulationen gewarnt.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer vermag schon von Europa aus zu beurteilen, was an diesen Wahlen irregulär gewesen sein könnte. Echter Wahlbetrug sieht eigentlich anders aus. Da hätte man schon dafür gesorgt, dass der Wahlausgang deutlicher ausgefallen wäre. Allerdings wirft der äußerst knappe Sieg Maduros durchaus einige Fragen auf.  Wie der Tagesspiegel einräumt, ist die Armutsquote  in Venezuela  während der 14-jährigen Regierungszeit  Chávez von 50 auf 29 Prozent gedrückt werden. Warum aber der unglaubliche Anstieg der Gewaltkriminalität? Das Argument von Hugo Chávez, auf diese Frage angesprochen, dass halt immer noch eine große Armut im Lande herrsche, überzeugt angesichts der gesunkenen Armutsquote nicht.  Einer venezolanischen Quelle ist zu entnehmen, dass die Mordrate in Venezuela seit 1999 von 19 Morden pro 100.000 Einwohner zu über 60 Morden pro 100.000 Einwohner in 2009 gestiegen ist [PDF – 4.4 MB].
    Jürgen Vogt schreibt in der taz, dass die höchste Mordquote in Lateinamerika nicht mit Armut zu erklären sei, sondern mit der Straflosigkeit.  Er zitiert den Leiter des Observatorio Venezolano de Violencia , der darauf hinweist, dass in 84 Prozent der Fälle das Mordopfer arm sei und “2010 wurde bei 91 von 100 Mordfällen niemand verhaftet.” Es hätte sich eine Mafia aus Polizei, Anwälten und Richtern gebildet, die weniger an der Verfolgung der Täter als am Geschäft mit ihnen interessiert sei.
    Da unter dieser Gewaltkriminalität vor allem die sozial am stärksten benachteiligten Schichten zu leiden haben, dürfte es naheliegend sein, dass selbst die Stammwählerschaft von Chàvez die Herrschaft der Straflosigkeit und Korruption  leid ist und dies, nachdem der Commandante tot ist, auch zeigt. Natürlich bleibt da die ursprüngliche Botschaft von Chávez, den Reichtum des Landes der ganzen Bevölkerung zu kommen zu lassen. Eine Botschaft, die sich gleich nach Regierungsantritt in der Einführung von kostenloser medizinischer Grundversorgung, der Rente ab 65, eines verbesserten Kündigungsschutz, der Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden usw. niederschlug. Wie nachhaltig diese  Umverteilung des Reichtums des Landes wirkte, zeigt darin, dass Henrique Capriles sowohl im Wahlkampf 2012 wie auch 2013 ausdrücklich betonte, dass er die sozialen Projekte als dauerhalten Bestandteil Venezuelas verstehe. – Nur darf man nie vergessen, dass die Finanzierung der Sozialprogramme durch das Erdöl gesichert wurde. Erdöl bzw. sein Preis bestimmt bis heute das Schicksal Venezuelas.  Auch der Sozialdemokrat Carlos Andrés Pérez versuchte in seiner ersten Amtszeit von (1974–1979) mit dem gestiegenen Erdölpreis mit sozialen Projekten das Land zu stabilisieren. Mit dem Verfall des Ölpreises  brachen diese Einkünfte weg und derselbe Pérez ließ auf dem Höhepunkt der Krise 1989 den landesweiten Aufruhr und die Hungerrevolten vor allem in den Armenvierteln von Caracas zusammenschießen. In die darauffolgende Phase des Scheiterns der etablierten Parteien und der zunehmenden Machtverschiebung hin zum Militär machte Chávez mit seinem Putsch auf sich aufmerksam. An die Regierung kam er zum Tiefpunkt des Ölpreises (bei ca. 20 Dollar pro Barrel). Hätte sich Chávez bei diesem Erdölpreis halten können? Chávez hatte mit seiner politischen Botschaft das Glück, dass er seine Sozialprogrammen über den Anstieg des Erdölpreises bis auf mehr als 100 Dollar pro Barrel heute finanzieren konnte.  Das Unglück bestand und besteht darin, dass Chávez von Ökonomie wenig verstand bzw. auch in seiner Umgebung kaum ökonomische Kompetenz zu finden war. So verständlich es ist, dass Chávez nach seinem Regierungsantritt die Erwartungen der Bevölkerung, nämlich die konkrete Verbesserung der desolaten Lebenssituation der Leute verwirklichen wollte, so kurzsichtig war es, es bei schlichten Umverteilung der Erdölprofite zu belassen: Fast ein Viertel der 23 Millionen Venezolaner erhält staatliche Unterstützung oder ist beim Staat angestellt. Die importierten Nahrungsmittel werden weit unter dem Einkaufspreis verkauft. Ein Liter Benzin kostet 0,02 Euro. Aber in die langfristige Entwicklung des Entwicklungslandes wurde kaum investiert. Die Infrastruktur ist marode, selbst die Fördertechnologie ist so marode, dass die Ölproduktion von 2,8 Millionen Barrel pro Tag (1999) auf 2,3 Millionen Barrel schrumpfte. Benzin muss eingeführt werden, da Wartung und Reinvestition in die Raffinerien vernachlässigt wurden. Die ganze Warenproduktion ist zurückgegangen. Kurzum, trotz seines Ölreichtums ist Venezuela in der Entwicklung zu einer modernen Industrienation weit unter seinen Möglichkeiten geblieben. Schauen wir auf die Exportstruktur Venezuelas, so hat es außer seiner endlichen Ressource Erdöl wenig zu bieten. Laut UN- Comtrade (2010) exportiert Venezuela zu 93,4 Prozent) Erdöl und Erdölprodukte und lediglich  2, 9 Prozent  Fertigwaren (manufactured goods). Womit will Venezuela dereinst Maschinen und Fahrzeuge (38,4 Prozent), Chemikalien und verwandten Erzeugnisse (20,3 Prozent und Lebensmittel (13,7 Prozent) bezahlen? Auf den Nachfolger von Chávez kommen gewaltige Aufgaben zu: Die Sicherung seiner Position innerhalb seiner eigenen Partei; die Einbindung der 49 Prozent, die ihn nicht gewählt haben; die Eindämmung der Gewaltkriminalität und neben der Neuverhandlung von Krediten und der Bekämpfung der Inflation der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft jenseits des Erdölsektors.

  20. Rezension: „Die Hungermacher“ Ein foodwatch – Buch von Harald Schumann klärt die brutalen Hintergründe der Spekulation mit Nahrungsmitteln auf
    Quelle: Marianne Bäumler [PDF – 73.3 KB]
  21. Kongress „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit.“ 24. – 26. Mai 2013, Berlin
    Gigantischer privater Reichtum und wenige Superreiche auf der einen, dramatisch zunehmende Armut und leere öffentliche Kassen auf der anderen Seite – diese Wirklichkeit gefährdet unsere Gesellschaft und ist die Lunte am Pulverfass der Eurokrise. Über diese Entwicklungen müssen wir sprechen.
    Im Angesicht der Krise regiert der Rotstift: Öffentliche Ausgaben, Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder Umwelt, aber auch demokratische Entscheidungswege werden gestrichen. Löhne und Renten werden gekürzt, und die Arbeitsbedingungen für diejenigen, die überhaupt noch in Arbeit sind, verschlechtern sich dramatisch.
    In allen Euroländern gilt der Kampf einer angeblich laxen Haushaltspolitik. Finanzmärkte als Krisenauslöser verschwinden im Hintergrund. Hochriskante Finanzmarktspekulationen bleiben unreguliert. Doch damit wird die Krise nicht überwunden, die weltweite Armut wächst weiter und der Demokratieabbau verschärft sich.
    Den Prozess der Umverteilung „von unten nach oben“ gilt es umzukehren; ein radikaler Kurswechsel ist notwendig.
    Quelle: Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit.

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