Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Wider den undeutschen Geist“ – 10. Mai 1933 – vor achtzig Jahren wurden in Deutschland Bücher verbrannt
  2. Rainer Burchardt: „Es herrscht Krieg in Europa“
  3. Hans-Werner Sinn – „Die Argumente von George Soros stechen nicht“
  4. Ein Hauch von Bad Bank
  5. Vertreibung aus dem Steuerparadies
  6. Raus aus dem Steuersumpf
  7. Oxfam-Berechnung: Finanzkonzerne machen 116 Millionen Euro mit Agrarspekulationen
  8. SPD-Fraktion: Regierung versagt beim Kampf gegen Armut
  9. Entschließung des Bundesrates “Gute Arbeit – Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten”
  10. Weniger Aufstocker in Deutschland
  11. Die Lügen der Ministerin
  12. Höchste Zuwanderung in Deutschland seit 1995
  13. Bankkonto für alle: Kommission macht einen längst überfälligen Schritt hin zu einem sozialen Grundrecht
  14. Regierung genehmigt Verkauf von Panzern nach Indonesien
  15. Keine blutigen Mobiltelefone mehr?
  16. Wenn Arbeit tödlich endet!
  17. Krise treibt Amerikaner in den Selbstmord
  18. Eiserne Lady aus dem Baltikum erhält den Internationalen Karlspreis
  19. Auffanggesellschaft für entlassene Verwandte von CSU-Politikern gegründet
  20. Zu guter Letzt: Martin Haase: Neu- und Nebelsprech in der Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Wider den undeutschen Geist“ – 10. Mai 1933 – vor achtzig Jahren wurden in Deutschland Bücher verbrannt
    In den späten Abendstunden des 10. Mai 1933 erhellten brennende Scheiterhaufen deutschlandweit die zentralen Plätze der Universitätsstädte. Große Menschenmengen waren aufmarschiert, um Bücher zu verbrennen. Studenten in SA-Uniform schleuderten Werke Hunderter Schriftsteller, Wissenschaftler und Publizisten in die Flammen. Die Bücherverbrennungen waren Höhepunkt der zentral gesteuerten Aktion “Wider den undeutschen Geist”.
    Bis heute steht das öffentliche Gedenken an die Bücherverbrennung im Widerspruch zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der über 70 nachweisbaren Bücherverbrennungen in Deutschland 1933. Zwar ist bekannt, dass die so genannten Autodafés unter dem Motto “Wider den undeutschen Geist” stattfanden. Dass es sich bei der “Aktion wider den undeutschen Geist” jedoch um eine mehrwöchige Kampagne handelte, in deren Verlauf die geistes- und innovationsfeindlichen Repressionen der entstehenden NS-Diktatur anfingen, ihre eigentliche Wirksamkeit zu entfalten, ist weitgehend unbeachtet geblieben…
    Kaum jemand weiß, dass die “Aktion wider den undeutschen Geist” aus dem “Judenboykott” vom 1. April 1933 hervorging und dass bei der Kampagne neben der “Deutschen Studentenschaft” weitere Akteure mitwirkten, deren jeweilige Rolle noch ungeklärt ist. Historisch kaum beachtet worden ist auch der Zusammenhang zwischen dem Berufsbeamtengesetz vom 7. April 1933 und dem studentischen Terror an den Universitäten. Die massive Vertreibung der deutsch-jüdischen und kritischen wissenschaftlichen Exzellenz setzte nämlich während der “Aktion wider den undeutschen Geist” ein. Zum Großteil unausgewertet sind nicht zuletzt die Akten der Indizierungsausschüsse, die im Frühjahr 1933 meist unabhängig voneinander daran gingen, “Schwarze Listen” mit der auszusondernden Literatur zusammen zu stellen.
    (Geleitwort von Werner Treß zur Dokumentation „Aktion wider den deutschen Ungeist“)

    Dazu:

    “Verbrennt mich!”
    Das Programm war straff geplant. “19.45 Uhr: Akademische Feier der NS-Revolution der Universität. Ansprache der Rektoren: Professor Dr. Leo Ritter von Zumbusch und Professor Dr. Schachner (TH).” Es folgte die Festrede von Kultusminister Hans Schemm “über die Entwicklung und Umwandlung des vergangenen Maschinen- und Verstandeszeitalters in ein Seelen-, Gemüts- und Rassenzeitalter”. Nach dem Gesang “nationaler Lieder” gingen die Studenten und Professoren mit Fackeln durch das nächtliche München, vorbei an der geschmückten Feldherrenhalle, zum Königsplatz. Zum Scheiterhaufen.
    “Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung!”, lautete der erste der neun Feuersprüche, die deutsche Studenten in die Nacht des 10. Mai 1933 ausriefen, während sie die Schriften von Heinrich Mann, Emil Ludwig, Erich Maria Remarque und weiterer Autoren verbrannten. “Der Jude kann nur jüdisch denken. Schreibt er deutsch, dann lügt er”, hieß es in den “12 Thesen wider den undeutschen Geist”, mit denen die angehenden Akademiker ihren barbarischen Kulturbruch begründeten.
    Einer dieser Vergessenen wehrte sich.
    In Wien saß der linke bayerische Schriftsteller Oskar Maria Graf am 10. Mai 1933 in einer kleinen Wohnung in der Siebensterngasse 42 im Siebten Bezirk.
    Quelle: taz

    Dazu auch:

    Bertolt Brecht – Die Bücherverbrennung
    Quelle: taz

  2. Rainer Burchardt: „Es herrscht Krieg in Europa“
    Quelle: Audiopodcast NDR [MP3]
  3. Hans-Werner Sinn – „Die Argumente von George Soros stechen nicht“
    Deutschland kann Eurobonds nicht akzeptieren. Der Großinvestor Soros fordert also faktisch das Ende des Euro. Doch selbst wenn Deutschland austräte, hätten die südlichen Länder ein erhebliches Wettbewerbsproblem. […]
    Selbst wenn Deutschland austräte, hätten die südlichen Länder immer noch ein erhebliches Wettbewerbsproblem im Vergleich zu den anderen verbleibenden nördlichen Ländern, und der Prozess der realen Abwertung durch Austeritätsprogramme bliebe ihnen nicht erspart. Die meisten Länder des Euroraums sind nach wie vor wettbewerbsfähig. Nur in einigen Ländern liegen die Löhne und Preise so weit über dem Gleichgewicht, dass eine Lösung durch ein Zurückbleiben bei der Inflation und nur moderate Preis- und Lohnsenkungen nicht mehr möglich ist. […]
    Soros’ Anschuldigung, Deutschland betreibe eine Austeritätspolitik, ist falsch und unfair. Die Austerität, also der Zwang zum Maßhalten, kommt von den Märkten, nicht von jenen Ländern, die die Mittel zur Minderung der Austerität zur Verfügung stellen. […]
    Dabei sind die unbegrenzten Garantien der EZB für die Staatspapiere Südeuropas im Rahmen des OMT-Programms, die zu Lasten der Steuerzahler der bislang noch gesunden Länder Europas abgegeben wurden, noch nicht gerechnet. Sollte der Euro zerbrechen und die GIPSIC-Länder in Konkurs gehen, verlöre Deutschland 545 Milliarden Euro, also fast die Hälfte der genannten Summe, denn die Bundesbank hat die meisten der Nettozahlungen zugunsten der GIPSIC-Länder geleistet, die durch die Target-Forderungen gemessen werden. […]
    Die Argumente von Soros stechen also nicht. Wenn jemand aus dem Euroverbund austreten sollte, dann sind es die Länder, die mit dem Euro nicht mehr zurechtkommen. Es ist nicht sinnvoll, die deutsch-französische Achse zu spalten und den Euro insgesamt aufzugeben, um diese Länder wieder wettbewerbsfähig zu machen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JB: Dieser Aufsatz ist mal wieder ein typischer „Sinn“. Mit keinem Wort erwähnt Sinn, dass es Deutschland ist, das durch seine zu niedrigen Lohnerhöhungen ganz maßgeblich zu den Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone beigetragen hat. Für Sinn ist die Austeritätspolitik alternativlos. Wie die südeuropäischen Länder mit einer ins bodenlose fallenden Konjunktur ihre Schulden bedienen sollen (nicht nur die Staatsschulden) verrät uns Sinn nicht. Stattdessen wiederkäut er zum tausendsten Male seine fachlich hanebüchenden Target-2-Thesen, über die die internationale Fachwelt schon lange lacht. Drollig ist seine Aussage, nicht Deutschland, sondern die Märkte verordneten Europa die Austeritätspolitik. Sitzen die Märkte etwas an den Verhandlungstischen? Haben die Märkte die Memoranden der Troika aufgesetzt? Waren es die Märkte, die den Fiskalpakt vorangetrieben und verabschiedet haben? Da kann man nur sagen: Die Argumente von Hans-Werner Sinn stechen nicht.

  4. Ein Hauch von Bad Bank
    EZB-Chef Draghi will Unternehmen besser mit Krediten versorgen – etwa indem sie die Rahmenbedingungen für verbriefte Kredite verbessert. Nun kommen Spekulationen auf, die EZB könnte womöglich selbst solche Papiere kaufen. Zur Erinnerung: Verbriefte Hypothekenkredite hatten die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten ausgelöst.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Man muss die EZB-Strategie nicht unbedingt gutheißen, aber die Begründung der SZ ist schon eigenwillig. Unterschwellig schwingt hier wieder einmal mit, dass der Steuerzahler für mögliche EZB-Verluste haftet. Zur Erinnerung für die SZ: Als England Deutschland 1914 den Krieg erklärte, waren mit sofortiger Wirkungen sämtliche Forderungen britischer Banken gegenüber deutschen Vertragspartnern de facto hinfällig. Was hat die Bank of England gemacht? Sie hat den britischen Gläubigern diese – im wahrsten Sinne des Wortes – Schrottpapiere zum Nennwert abgekauft. Dadurch konnte sie einen Finanzkrise verhindern. Hat der britische Steuerzahler die Verluste bezahlt? Natürlich nicht. Die Papiere verschwanden stattdessen in der Bilanz der Bank of England, wo sie – versteckt in einem Sonderbuchungsposten – wahrscheinlich heute noch bilanziert sind.

  5. Vertreibung aus dem Steuerparadies
    Öffentliche Banken sind in Steueroasen unterwegs. Die FDP möchte das verbieten. Dass sie ausgerechnet in Düsseldorf ein Exempel statuieren will, hat seinen Grund: Hier war einst Steinbrück für die Landesbank zuständig …
    In Düsseldorf, dem Sitz der früheren WestLB, stößt die FDP mit ihrem Vorhaben auf harsche Kritik. „Wenn Herr Kubicki verdächtige Geschäfte in Steueroasen nur bei Landesbanken verbieten will und nicht bei der privaten Konkurrenz, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, auf dem einen Auge blind zu sein“, sagte NRW-Finanzminister Walter-Borjans Handelsblatt Online. „Der FDP-Spruch “Privat vor Staat” darf nicht zum Freifahrtschein für unseriöse Geschäfte von den nicht-öffentlichen Banken werden.“ …
    NRW-Finanzminister Walter-Borjans unterstrich zudem: „Für Landesbanken gelten die gleichen Spielregeln wie für private Banken: Sie müssen sich an Gesetze halten. Jede Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist verboten, bei der Beratung von Kunden in Deutschland wie in den Steueroasen.“ …
    Finanzpolitiker der Berliner Koalition sehen den Vorgang jedoch noch lange nicht als erledigt an. Im Wahlkampf wittern sie Morgenluft und fragen nach der Verantwortung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der als einstiger Landesfinanzminister auch für die WestLB zuständig war.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Selbst der Herausgeber das Handelsblatts, Gabor Steingart meint, dass sich hier der Bock (FDP) für die Stelle des Gärtners bewerbe.

    Dazu:

    Das hat Kraft nun davon
    NRW-Institute in der Karibik? Was braucht es mehr, um die Düsseldorfer Opposition auf Touren zu bringen? Noch härter zur Sache geht die Steuergewerkschaft. Ihr Chef Eigenthaler fordert von der Steuerfahndung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung eine Sonderprüfung. Es gebe hinreichenden Verdacht, „dass die WestLB Angebote für Steuergestaltungs-Akrobatik unterhalten hat“. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung könnte erfüllt sein. Die Erfahrung lehre: „Wer sich solcher Konstruktionen bedient, hat etwas zu verbergen.“ Warum schießt er so massiv gegen Kraft? Sie hat die jüngste Tariferhöhung im öffentlichen Dienst an viele Beamte nicht weitergereicht und die Oberfinanzdirektion Münster abgeschafft. Das hat Kraft nun davon.
    Quelle: Post von Horn

  6. Raus aus dem Steuersumpf
    Barbara Höll, Sprecherin für Steuerpolitik, über die aktuelle Steuerschätzung für Deutschland, fehlende Transparenz im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung, den Fall Uli Honeß und die Versprechen der SPD, die sich nicht mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag decken.
    Angesichts eines seit langem nicht ausgeglichenen Bundeshaushalts, laut neuester Schätzung sinkenden Steuereinnahmen sowie der immer noch starken Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen hat der Finanzminister meines Erachtens keinen Grund zur Freude. Im Jahr 2014 werden nach Schätzungen des Finanzministeriums rund drei Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen eingenommen, gegenüber der Prognose vom 31. Oktober 2012. Auch die enormen Risiken für den Haushalt sind da noch nicht berücksichtigt. Einen Grund zur Freude hätte der Finanzminister, wenn er für eine längst überfällige steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sorgen würde. Das Ganze gegenfinanziert durch eine moderat stärkere Belastung hoher und sehr hoher Einkommen sowie einer Abschaffung der Abgeltungsteuer …
    Der Anteil am Steueraufkommen sagt aber noch lange nichts über die Steuerbelastung aus. Seit Mitte der neunziger Jahre konnten die rund 5.000 Haushalte mit den höchsten Einkommen ihren Anteil am Gesamteinkommen um rund 50 Prozent steigern, die Einkommenszuwächse korrespondierten aber nicht mit einem zunehmenden Anteil am Steueraufkommen dieser Spitzenverdiener. Dieser blieb weitestgehend konstant. Die massiven Einkommenszuwächse, verbunden mit einem stagnierenden Anteil am Steueraufkommen bedeuten im Umkehrschluss, dass die reale Steuerbelastung der Reichen in Deutschland gesunken ist. Dementsprechend ist der hohe Anteil der hohen Einkommen am Aufkommen der Einkommensteuer Ausdruck der starken und wachsenden Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen.
    Quelle: Fraktion die Linke
  7. Oxfam-Berechnung: Finanzkonzerne machen 116 Millionen Euro mit Agrarspekulationen
    Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist umstritten, aber rentabel: Laut der Hilfsorganisation Oxfam haben allein deutsche Banken und Versicherungen mehr als 100 Millionen Euro durch Wetten auf Preise von Agrarrohstoffen verdient. Auch für Anleger lohnt sich das Geschäft.
    Wie die Allianz hält aber auch die Deutsche Bank an den Rohstofffonds fest. Oxfam wirft dem größten deutschen Geldhaus zudem Wortbruch vor. So habe die Deutsche Bank ihre Zusage nicht eingehalten, so lange keine neuen Fonds aufzulegen, bis eine Untersuchung des Hungerrisikos abgeschlossen sei. Oxfam zufolge gründete die Deutsche Bank 2012 fünf neue Fonds und nahm mehr als 40 Millionen Euro mit der Verwaltung der Nahrungsmittelfonds ein.
    Insgesamt hätten die Kunden deutscher Geldhäuser mehr als 11,6 Milliarden Euro in Wetten auf Preise von Agrarrohstoffen wie Mais und Weizen investiert. Oxfam fordert die Banken und Versicherungen auf, die Geschäfte zu beenden.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Zur Zurückweisung der Vorwürfe durch die Allianz und die Deutsche Bank siehe Jens Berger ‘Lebensmittelspekulation: „Wenn Wirtschaftsethiker der Unmoral das Wort reden“’ und Heiner Flassbeck „Spekulation mit Rohstoffen: Aus unhaltbaren Argumenten wird niemals ein haltbarer Standpunkt“.

  8. SPD-Fraktion: Regierung versagt beim Kampf gegen Armut
    Die SPD-Fraktion übt massive Kritik an der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung. In ihrem Antrag (17/13102) wirft sie der Regierung vor, im aktuellen 4. Armuts- und Reichtumsbericht eine „geschönte Präsentation der sozialen Verhältnisse“ der „nüchternen Analyse“ vorgezogen zu haben. Dadurch schaffe es der Bericht nicht, konkrete Handlungsoptionen „für ein Umsteuern in der Verteilungsfrage hin zu einem gerechteren sozialen Ausgleich“ zu formulieren, lautet der Vorwurf der Abgeordneten. Die Qualitätsmängel zeigten sich besonders im Berichtsteil zum Reichtum, in dem sich die Daten- und Erkenntnislage mit Blick auf besonders hohe private Einkommen kaum verbessert habe. Ein „Skandal“ sei es, dass die Genderfrage „nicht hinreichend“ thematisiert wird. Ferner gehe der Bericht nicht auf verdeckte Armut ein und gebe keine Perspektiven zur Armutsbekämpfung in Bezug auf steigende Energiepreise, die Überschuldung privater Haushalte oder die unsoziale Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, heißt es in dem Antrag weiter …
    Als Antwort auf den 4. Armuts- und Reichtumsbericht bedürfe es außerdem endlich „geeigneter politischer Instrumente zur Vermeidung und Beseitigung von Armut, zur Stärkung der Eigenverantwortung und zur Verminderung von Polarisierungen zwischen Arm und Reich“, so die SPD-Fraktion. Dazu gehöre ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der Kampf gegen prekäre Beschäftigung und ein besseres Angebot von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose. Eine umverteilende Steuerpolitik müsse unter anderem die stärkere Besteuerung großer Vermögen und einen höheren Spitzensteuersatz enthalten. In der Sozialpolitik sollten zum Beispiel private Haushalte bei den Energiekosten entlastet und der soziale Wohnungsbau ausgebaut werden. Im Bildungsbereich verlangen die Abgeordneten mehr Angebote zur Ganztagsbetreuung, die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium und einen Rechtsanspruch auf berufliche Qualifikation und Weiterbildung.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Siehe jedoch dazu:

    Hartz IV/Aufstocker/SPD: Was die SPD als “Unterstützung” wertet, ist in Wahrheit ihre Schuld
    Wir dürfen uns in unseren bisherigen Analysen zur SPD bestätigt fühlen. Im Handelsblatt ist heute dieser Satz zu lesen: “Die SPD wertet die Zahlen als Unterstützung für ihre Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.” Die Rede ist von den heute veröffentlichen Zahlen über die Menschen, die trotz Arbeit ihr Gehalt mit Hartz IV “aufstocken” müssen. 1,3 Millionen Menschen. Dass die SPD dies als “Unterstützung” für ihre Forderung nach einem nicht armutsfesten Mindestlohn von 8,50 betrachtet, unterstreicht noch einmal, dass ihre Spitze unfähig ist, eine Ursachenanalyse vorzunehmen. Das zeigt nicht zuletzt auch ihr Bundestagswahlprogramm, in dem die SPD ausdrücklich nur den “Missbrauch” der von ihr zu verantwortenden Gesetzgebung “korrigieren”, nicht aber die Gesetzgebung selbst zurücknehmen will und immer noch meint, “die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sind von der SPD-Bundesregierung mit Gerhard Schröder gelegt worden”.
    Dass rot-grün mit der Agenda 2010, insbesondere Hartz IV, das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nachhaltig zu Ungunsten der Arbeitnehmer verschoben hat, ist für die SPD bis heute kein Thema. Hartz IV ist für sie auch kein Wahlkampfthema – weil die SPD nach wie vor hinter dieser Arbeitsmarkt-”Reform” steht, ja, ihr Kanzlerkandidat sogar “stolz” auf sie ist.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

  9. Entschließung des Bundesrates “Gute Arbeit – Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten”
    Der Bundesrat fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, umfassende gesetzliche Veränderungen mit den folgenden Elementen zu initiieren und umzusetzen:

    1. Sicherung auskömmlicher Löhne, insbesondere durch Einführung eines flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro brutto in Deutschland durch Umsetzung des Bundesratsbeschlusses vom 1. März 2013 (BR Drucksache 136/13 (Beschluss));
    2. Sicherstellung des equal-pay-Grundsatzes in der Leiharbeit (“Gleiche Arbeit – Gleiches Geld”) spätestens nach einer kurzen Einarbeitungszeit sowie Rückführung der Leiharbeit auf ihre eigentliche Kernfunktion der Abdeckung von Auftragsspitzen und Vertretungsfällen;
    3. Verhinderung der Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch (Schein-) Werkverträge;
    4. Beseitigung von Fehlanreizen und bessere Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte im Bereich der Minijobs;
    5. Unterbindung des Missbrauchs von Praktikantenverträgen;
    6. Senkung des Anteils der befristeten Beschäftigungsverhältnisse an allen Beschäftigungsverhältnissen insbesondere durch Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gemäß § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz;
    7. Möglichkeit der Befristung von familienbedingter Teilzeitbeschäftigung und erleichterter Rückkehranspruch auf Vollzeit beziehungsweise die ursprüngliche Arbeitszeit;
    8. Herstellung von Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen;
    9. Wiedereinführung der Regelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld;
    10. Schaffung einer Rechtsverordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit.

    Quelle: Deutscher Bundesrat [PDF – 55 KB]

    Anmerkung WL: Angesichts dieser Beschlusslage der Länderkammer ist es nicht verständlich, warum die Gewerkschaften nicht daran anknüpfend gerade im Wahljahr nicht eine massive Kampagne für eine gesetzlich geregelte Gleichbezahlung von Leiharbeitnehmer starten, sondern „in aller Stille“ Verhandlungen mit die Leiharbeitsarbeitgeberverbänden führt.

  10. Weniger Aufstocker in Deutschland
    Gleichzeitig arbeiten und Hartz IV bekommen: Das trifft weniger Leute als vor einem Jahr. Die Situation entspannt sich.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JB: Während SZ, SPIEGEL und die öffentlich-rechtlichen Medien melden, die Zahl der Aufstocker sei gestiegen, meldet die FAZ das Gegenteil. Wer hat denn nun Recht? Alle, es kommt nur darauf an, wie man „Aufstocker“ definiert. Wenn man sich die Zahl aller Menschen anschaut, die aufstocken mussten, also auch Teilzeitbeschäftigte und Gelegenheitsjobber, dann ist die Zahl der Aufstocker in der Tat gesunken. Betrachtet man jedoch nur die Vollzeitbeschäftigten, die mehr als 800 Euro verdienen, dann ist die Zahl dieser Aufstocker gestiegen. Da es bei der Diskussion um Niedriglöhne aber vor allem um Vollzeitbeschäftigte geht, muss man der FAZ schon den Vorwurf machen, die Zahlen ein wenig eigenwillig zu interpretieren.

    Dazu:

  11. Die Lügen der Ministerin
    Ursula von der Leyen präsentiert sich gerne als soziales Gewissen der schwarz-gelben Regierung. Neulich, auf dem Evangelischen Kirchentag, erklärte die Arbeits- und Sozialministerin, das Einkommen einer Vollzeitstelle müsse reichen, „dass man davon leben kann.“
    Stundenlöhne „von drei, fünf oder sechs Euro“ dürfe es nicht geben, tönte von der Leyen. Die CDU sorgt sich auch um die Existenznöte kleiner Leute, lautete die Botschaft, und sie achtet darauf, dass, wer fleißig ist, Armut nicht zu fürchten braucht. So weit die Inszenierung. […]
    Entscheidend aber ist die andere, die perfide Seite des Phänomens. Manche Betriebe zahlen ihren Angestellten absichtlich Niedrigstlöhne, um die eigenen Gewinne zu maximieren. Und sie legen die Kosten auf die Allgemeinheit um, wohlwissend, dass der Staat das Schlimmste verhindert. Die Stundenlöhne, die von der Leyen lautstark für unmoralisch erklärt, existieren in vielen Branchen. Eine ausgebildete Friseurin in Mecklenburg-Vorpommern bekommt 4,51 Euro die Stunde. Nach Tarif und brutto, versteht sich. Ein Gebäudereiniger in Hessen bekommt 5,80 Euro in der Stunde. Die Liste ließe sich fortführen.
    Und die CDU? Flüchtet sich in Schaufensterpolitik, anstatt endlich die deutsche Realität zu akzeptieren, dass die Schicht der „Working Poor“ seit Jahren wächst. Von der Leyen und Co. blockieren weiter einen gesetzlichen Mindestlohn, der Lohndrücker stoppen würde. Stattdessen bieten sie einen unwirksamen Schein-Mindestlohn an, der Ausreißer nach unten akzeptiert.
    Quelle: taz

    Dazu auch noch:

  12. Höchste Zuwanderung in Deutschland seit 1995
    Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Einwanderungsland: 2012 kamen mehr als eine Million Zuwanderer – so viel wie seit 1995 nicht mehr. Ministerin von der Leyen spricht von einem “Glücksfall” …
    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der “Welt” zu den gestiegenen Zahlen: “Das hilft unserem Land, macht es jünger, kreativer und internationaler.” Es gehe nicht nur um die Zahl, betonte die Ministerin. “Vor allem die neue Qualität der Zuwanderung ist ein Glücksfall.” Die Zuwanderer brächten frische Impulse und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Im Idealfall werde der europäische Arbeitsmarkt zur Drehscheibe für Berufswissen und Wohlstand.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Zuwanderung aus den südeuropäischen Ländern ein „Glücksfall“?
    Hier zeigt sich wieder einmal der brutale Zynismus von „Röschen“ von der Leyen. Da treibt die deutsche Regierung mit ihrem dogmatischen Austeritätskurs die Jugendlichen ins Elend und sieht darin einen „Glücksfall“, dass sie nach Deutschland auswandern und hier die Reservearmee an Arbeitskräften vergrößert und damit der Druck auf die Löhne verstärkt und die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut wird. Da werden den europäischen Ländern gerade solche gut ausgebildeten Arbeitskräfte abgezogen, die sie dringend brauchten um aus der wirtschaftlichen Misere wieder herauszukommen.

  13. Bankkonto für alle: Kommission macht einen längst überfälligen Schritt hin zu einem sozialen Grundrecht
    Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zum “Bankkonto für alle” vorgelegt. Eine Richtlinie soll allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf ein einfaches Bankkonto einräumen, damit alle vom Binnenmarkt profitieren können. Außerdem will die Kommission den Wechsel von einer Bank zur anderen erleichtern. Banken sollen dazu verpflichtet werden, transparente und leicht vergleichbare Angaben zu Gebühren und Vertragsbedingungen zu machen …
    Die schwarz-gelbe Merkel-Regierung tritt in diesem Punkt auf die Bremse: Anstatt eines Anrechts gibt es in Deutschland bisher nur einen Verhaltenskodex der Finanzinstitute, wonach sie solche Konten anbieten sollen. Eine Gesetzesinitiative der rot-grünen Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen zur Verbriefung des Rechts auf ein Basis-Girokonto hat die Bundesregierung zurückgewiesen und damit eine sinnvolle nationale Lösung im Keim erstickt.
    Quelle: Sven Giegold
  14. Regierung genehmigt Verkauf von Panzern nach Indonesien
    Die Bundesregierung hat dem Verkauf von 164 deutschen Panzern nach Indonesien zugestimmt. Darunter sind 104 schwere “Leopard”-Kampfpanzer, 50 kleinere Schützenpanzer “Marder” sowie insgesamt zehn Berge-, Brückenlege- und Pionierpanzer.
    Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Genehmigung mit dem tiefgreifenden Wandel hin zu einem demokratischen System, den das südostasiatische Land in den vergangenen 15 Jahren vollzogen habe. Die Linke kritisierte das Geschäft wegen der Menschenrechtslage in Indonesien. Die Grünen forderten eine Erklärung der Kanzlerin vor dem Bundestag.
    Quelle: web.de
  15. Keine blutigen Mobiltelefone mehr?
    Spezialmetalle aus Ostkongo sind für digitale Produkte weltweit wichtig – die Geschäfte in dieser von Warlords geprägten Region (was keineswegs bedeutet, die Gegend sei international „vergessen“ oder so etwas ähnliches) sind oft genug blutig. Andrerseits: Für viele Menschen ist der „autonome Bergbau“ eine wichtige Art, sich und ihren Familien den Lebensunterhalt zu sichern, und ein Boykott etwa würde sie hart treffen. „Nyabibwe, 90 Kilometer nördlich von Bukavu über dem Kivusee gelegen, ist ein Bergbaustädtchen wie andere in der ostkongolesischen Provinz Südkivu. Es lebt von der nahen Zinnmine am Flüsschen Kalimbi, die von handwerklich arbeitenden Mineuren ausgebeutet wird. Die Gegend ist häufig in Nebel gehüllt; im April trieft das Regenwasser von den Tropenbäumen, die bis zum Bergkamm wachsen. Laut Wabunga Singa Zébédé, dem zuständigen Distriktchef, bilden die 800 Bergmänner den wirtschaftlichen Rückhalt des Städtchens, dazu kommen Négociants (Zwischenhändler) für das Zinnerz, Transporteure, Dienstleister und überdurchschnittlich viele Prostituierte” – so beginnt die Reportage “Ordnung machen in einer kongolesischen Zinnmine” von Markus M. Haefliger am 03. Mai 2013 in der NZZ, die sich mit den Aussichten der Initiative für eine Zertifizierung “konfliktfrei” befasst
    Quelle: NZZ
  16. Wenn Arbeit tödlich endet!
    Wo viele leiden, machen wenige satte Gewinne: In Bangladesch einige wenige Fabrikbesitzer. In den Industriestaaten viele Mode- und Handelsketten mit riesigen Gewinnmargen. Auch die Verbraucher freuen sich über niedrige Preise. Doch diese Spirale aus Niedriglöhnen, Dumpingpreisen und tödlichen Arbeitsbedingungen muss beendet werden!
    Als erstes müssen die westlichen Mode- und Handelsketten unverzüglich Soforthilfe und Entschädigungszahlungen für Hinterbliebene, schwer verletzte Beschäftigte und deren Familien leisten. Es müssen aber auch alle westlichen Modeketten das unter Einbeziehung der Gewerkschaften in Bangladesh erarbeitete Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit endlich unterzeichnen und sich für bessere und sichere Arbeitsbedingungen einsetzen, die durch unabhängige und notfalls westliche Inspektionen geprüft werden. Firmenbetreiber, die dies ignorieren, müssen geächtet werden. Die westlichen Unternehmen sind in der Pflicht, ihre gesamte Wertschöpfungskette zu kontrollieren. Das verlangen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze. Und schließlich brauchen wir bei uns höhere Löhne, Renten und Transferzahlungen und eine nachhaltige Konsumkultur. Denn Geiz ist nicht clever, sondern gefährdet Menschenleben.

    Wenn Arbeit tödlich endet

    Quelle: DGB Klartext [PDF – 130 KB]

  17. Krise treibt Amerikaner in den Selbstmord
    Die offiziellen Zahlen sind besorgniserregend – und die Dunkelziffer ist wahrscheinlich viel höher: In den USA nehmen sich immer mehr Menschen das Leben. Eine Altersgruppe ist besonders betroffen …
    Die Zahl der Selbstmörder ist steil nach oben geschnellt. Vor allem Männer in ihren Fünfzigern scheiden freiwillig aus dem Leben – die Zahl der Selbstmörder hat sich hier von 1999 bis 2010 verdoppelt (30 von 100.000 Amerikanern mittleren Alters begehen heute Selbstmord).
    Bei den Frauen wiederum sind besonders jene betroffen, die zwischen 60 und 64 Jahre alt sind; hier stieg die Quote um 60 Prozent (auf sieben Suizide pro 100.000). Die bevorzugte Selbstmordwaffe ist immer noch das Gewehr oder die Pistole …
    Sandra Cohen, die in New York als Psychiaterin arbeitet, findet die Zahlen eigentlich nicht erstaunlich. “Ökonomische Krisenzeiten werden immer von steigenden Selbstmordraten begleitet”, erklärt sie, und die Krise der amerikanischen Wirtschaft dauert jetzt schon seit 2008 an …
    Diese Männer, so Cohen, litten gleich doppelt und dreifach: Sie fühlten sich gedemütigt und verraten, sie hätten keine Hoffnung, jemals wieder einen ordentlichen Job zu kriegen, und sie seien einsam, weil sie keinen Grund mehr sähen, morgens aufzustehen, sich zu rasieren und ins Büro zu gehen.
    Quelle: Die Welt
  18. Eiserne Lady aus dem Baltikum erhält den Internationalen Karlspreis
    “2009 mussten wir sehr scharfe Sparmaßnahmen durchsetzen”, erzählt sie im Interview. “Sonst hätten uns die Märkte kein Geld mehr geliehen.” In Litauen wurden zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung in nur zwei Jahren eingespart, die öffentlichen Gehälter um 20 Prozent, die Renten um zehn Prozent gekürzt …
    Ihre heutige Botschaft an die südeuropäischen Krisenländer: “Wer sich nicht selbst hilft, dem ist nicht zu helfen. Für uns war es damals undenkbar, um internationale Finanzhilfen zu bitten.”
    Quelle: General Anzeiger

    Anmerkung WL: Mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen sollen angeblich Persönlichkeiten ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Nun soll „Europas schwäbischste Hausfrau“ (Stuttgarter Nachrichten) ausgezeichnet werden. Sie kürzten die Beamtengehälter um ein Fünftel und strich die Renten um 10 Prozent zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg auf über 18 Prozent. Jeder zwölfte Litauer verließ das Land auf der Suche nach Lohn und Brot. Die Freitodrate ist mit die höchste der Welt.
    Die diesjährige Preisverleihung reiht sich ein in die Reihe von Schäuble (2012) oder Angela Merkel (2008) und viele andere neoliberale Politiker, wie Javier Solana, Jean-Claude Juncker, Tony Blair.
    Dass man nun ein der zynischsten neoliberalen Politikerinnen und Spalterinnen der Eurozone mit einem Preis für ihre Verdienste um die europäische Einigung ehrt, zeigt, dass es bei diesem Preis nicht mehr um die Einigung Europas, sondern um eine Propagandaveranstaltung für die neoliberale Ideologie und für den Austeritätskurs geht.

    Wie spottete doch Heinrich Heine so herrlich:

    Zu Aachen, im alten Dome, liegt
    Carolus Magnus begraben.
    (Man muss ihn nicht verwechseln mit Karl
    Mayer, der lebt in Schwaben.)
    Ich möchte nicht tot und begraben sein
    Als Kaiser zu Aachen im Dome; …

  19. Die Glosse: Auffanggesellschaft für entlassene Verwandte von CSU-Politikern gegründet
    Der bayerische Landtag hat heute in einer eilends anberaumten Dringlichkeitssitzung die Gründung einer Auffanggesellschaft für arbeitslose Verwandte von CSU-Politikern beschlossen. Dies wurde nötig, weil nach Bekanntwerden der Amigo-Affäre im Freistaat zehntausende Ehegatten, Kinder und Geschwister entlassen werden mussten, die in der freien Wirtschaft wohl kaum eine Chance haben.
    In verschiedene Qualifizierungsmaßnahmen sollen die Politiker-Verwandten in den nächsten Jahren fit gemacht werden, damit sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Dazu lernen sie – bei voller Lohnfortzahlung natürlich -, wie man als Normalsterblicher ohne “Vitamin B” Stellenanzeigen durchsucht, Initiativ-Bewerbungen schreibt und Praktika absolviert.
    Quelle: Der Postillon
  20. Zu guter Letzt: Martin Haase: Neu- und Nebelsprech in der Politik
    Der Professor für Romanistik und Allgemeine Sprachwissenschaft setzt sich mit der Sprache in der Politik auseinander: „Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein”.
    Quelle: CCCdeVideos

    Siehe auch: Die Wahrheit, was wirklich passierte und was in der Zeitung stand

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