Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Orwell 2.0
  2. Alexis Tsipras: Wir Europäer
  3. Rafael Correa: Lehren aus Lateinamerika
  4. US- Kompromisshaushalt: Einigung auf Kosten des Sozialen
  5. Alternativen zur Austerität – Progressive Wachstumsstrategien für Europa
  6. Freihandelsabkommen: Extrarechte für Multis
  7. Abwicklung maroder Banken: Ein solides Boot mit einem mies geflickten Leck
  8. Von Rankings und Ökonomen-Hitparaden: Einige provokante Überlegungen
  9. Wenn alle in die Stadt wollen: Wohnung verzweifelt gesucht
  10. Tarifabschlüsse im Schnitt über 3 Prozent
  11. Wir brauchen die Ausbildungsgarantie
  12. Foodwatch zu Lebensmittelkontrollen: “Politik schützt Schmuddelbetriebe besser als Verbraucher”
  13. Halten Nebenjobs Abgeordnete von der Wahrnehmung ihrer eigentlichen Tätigkeit ab?
  14. Paul Kirchhofs wunderbare Welt der Wirtschaft
  15. GEW: Koalitionsvertrag unter der Lupe
  16. Jens Wernicke: Dringender Appell an die KoalitionsverhandlerInnen in Hessen: Menschenrechte haben auch hier Gültigkeit!
  17. Sebastian Turner steigt beim Tagesspiegel ein
  18. Rezension: „Nicht von schlechten Eltern“ Ein Buch von Undine Zimmer über ihre Hartz-IV-Familie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. Vorratsdatenspeicherung laut Gutachten rechtswidrig
      Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Das Aus für das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten bedeutet dies jedoch nicht…
      Das Gutachten stellt die Vorratsdatenspeicherung an sich allerdings nicht in Frage. Darin heißt es: Die Richtlinie verfolge “ein vollkommen legitimes Ziel, das darin besteht, die Verfügbarkeit der erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten sicherzustellen, und ist unter Berücksichtigung der beschränkten Kontrolle, die der Gerichtshof insoweit ausüben kann, als zur Erreichung dieses Endziels geeignet und – vorbehaltlich der Garantien, mit denen sie versehen sein sollte – sogar erforderlich anzusehen.”
      Generalanwalt Villalon zufolge müssten Einschränkungen von Rechten der EU-Charta jedoch verhältnismäßig sein und dürften nur vorgenommen werden, wenn sie “erforderlich” sind.
      Der Gutachter empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, die beanstandete Richtlinie in seinem Urteil nicht direkt auszusetzen. Vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit erhalten, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen.
      Quelle: SZ

      Hier noch einmal die Richtlinie .. [PDF – 95 KB]

      Und hier die Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Willalòn mit folgendem Ergebnis:

      1. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da die Einschränkungen der Grundrechtsausübung, die sie aufgrund der durch sie auferlegten Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung enthält, nicht mit unabdingbaren Grundsätzen einhergehen, die für die zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten und ihrer Auswertung notwendigen Garantien gelten müssen.
      2. Art. 6 der Richtlinie 2006/24 ist mit den Art. 7 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar, soweit er den Mitgliedstaaten vorschreibt, sicherzustellen, dass die in ihrem Art. 5 genannten Daten für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf Vorrat gespeichert werden
        Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union gepostet von Malte Spitz (Die Grünen) [PDF – 545 KB]

      Vorratsdatenspeicherung

      Quelle: Harm Bengen

    2. Juli Zeh zu Vorratsdaten: “Mir stellen sich die Nackenhaare auf”
      Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Eine “beleidigende Respektlosigkeit”, findet Bestseller-Autorin Juli Zeh. Im Interview erklärt sie, warum sie schon mit der Sammlung der Daten ein Problem hat.
      Quelle: Spiegel ONLINE
    3. Sie hassen unsere Freiheit
      “Sie hassen unsere Freiheit”, das war der zentrale Satz in George W. Bushs Ansprache vor dem US-Kongress kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Aus heutiger Sicht trieft der Satz des damaligen US-Präsidenten vor tiefer, trauriger Ironie.
      Der Spähskandal besteht aus der Errichtung einer weltweiten digitalen Überwachungs- und Kontrollmaschinerie. Betrieben wird diese Riesenmaschine von einem geheim agierenden, kaum entwirrbaren Geflecht aus Behörden und Unternehmen, toleriert, gedeckt oder gefördert von substantiellen Teilen der Politik in demokratischen Ländern. Als wäre das für sich genommen nicht fürchterlich genug, ist eben dieser Spähskandal nur ein Symptom. Aber wofür?
      An diesem Dienstag haben 560 Schriftsteller, darunter fünf Nobelpreisträger, weltweit in über 30 Zeitungen einen Aufruf gegen die Totalüberwachung veröffentlicht. Darin findet sich die Passage: “Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.” Diese Macht. Exakt: Überwachung ist vom Ermittlungsinstrument gegen Verbrechen zum Machtinstrument geworden. Und zwar gegen Bürger. “Wissen ist Macht” in einer neuen Dimension: Wissen über Menschen ist Macht über Menschen.
      Quelle: Spiegel ONLINE
  2. Alexis Tsipras: Wir Europäer
    Die Eurozone sollte gerettet werden.
    Es mag sein, dass die Eurozone ein Fehler war. Ihre Charta und ihre Verträge sind falsch konstruiert und müssen von Grund auf reformiert werden. Es gibt auch Leute, die sagen, bestimmte Länder hätten niemals beitreten sollen. All diese Fragen könnte man diskutieren, aber ich ziehe es vor, sie den Historikern zu überlassen.
    Denn die Eurozone existiert nun mal. Wir haben eine Wirtschaftsunion und eine gemeinsame Währung, und die unmittelbaren Alternativen sind schlechter. Ein Ausscheiden aus der Eurozone würde keinem Krisenstaat nutzen. Im Gegenteil. Es würde nur neue Probleme schaffen: die Umstellung auf eine instabile Währung, Sturm auf die Banken, Inflation, Kapitalflucht und Auswanderung. Schon deshalb sollte Griechenland nicht freiwillig aus der Eurozone ausscheiden.
    Aber es gibt noch einen zweiten Grund. Das Ausscheiden Griechenlands oder eines der anderen Krisenländer wäre eine Katastrophe für ganz Europa. Denn sobald ein Land ausscheidet, werden die Märkte und die Spekulanten sofort fragen, wer der Nächste sein wird. Das ist ein Prozess, der – einmal begonnen – nicht mehr zu stoppen ist.
    Unser Interesse als Europäer ist ein anderes: Wir wollen die Eurozone verändern. Und hier stellen sich drei Aufgaben. Erstens müssen wir andere Ideen entwickeln. Zweitens müssen wir eine entsprechend veränderte Krisenpolitik betreiben. Und drittens müssen wir zwangsläufig die Institutionen, ja die ganze Grundlage der EU verändern…
    Quelle: Le Monde diplomatique
  3. Rafael Correa: Lehren aus Lateinamerika
    Wir Lateinamerikaner kennen uns mit Krisen aus. Nicht weil wir klüger als andere sind, sondern weil wir schon so viele Krisen durchgemacht haben. Wir haben sie stets miserabel gemanagt, weil wir immer nur ein Ziel vor Augen hatten: die Interessen des Kapitals zu schützen. Was dann die ganze Region in eine langwierige Schuldenkrise stürzte. Heute sehen wir mit Sorge, wie Europa genau den gleichen Weg einschlägt…
    In den 1970er Jahren hatten die Länder Lateinamerikas gewaltige Auslandsschulden angehäuft. Laut offizieller Geschichtsschreibung war dafür die “unverantwortliche” Regierungspolitik verantwortlich: Die Staatshaushalte seien aus der Balance geraten, weil der Subkontinent nach 1945 auf das falsche Entwicklungsmodell der Importsubstitution gesetzt habe, also den Aufbau einer Industrie, um bisher importierte Waren selbst zu produzieren…
    Die staatliche Haushaltskrise – Resultat des gigantischen Kapitaltransfers an die Gläubiger – zwang mehrere lateinamerikanische Staaten, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) diktierte Absichtserklärungen (“letters of intent”) zu unterschreiben – eine Vorbedingung für die Bewilligung von IWF-Darlehen.
    Diese verbindlichen Abkommen dienten zugleich als Sicherheit in den Neuverhandlungen über die ausstehenden Verbindlichkeiten mit den Gläubigerstaaten, die sich im Pariser Club zusammengeschlossen hatten. Die darin formulierten Strukturanpassungsprogramme beinhalteten die üblichen Rezepte: Sparmaßnahmen, höhere Preise für öffentliche Dienstleistungen, Privatisierungen und anderes mehr.
    Diese Maßnahmen sollten nicht etwa zur raschen Überwindung der Krise beitragen oder Wachstum und Beschäftigung fördern. Vielmehr sollten sie nur sicherstellen, dass die privaten Banken ihre ausstehenden Gelder zurückbekommen. Am Ende waren die betroffenen Länder immer noch verschuldet, wenn auch nicht mehr gegenüber den Gläubigerbanken, sondern gegenüber dem IWF, der die Interessen der Banken schützte…
    Diese Darstellung der Krise dürfte vielen Europäer vertraut vorkommen. Auch die EU leidet an einer Verschuldung, die durch den neoliberalen Fundamentalismus produziert und vertieft wurde. Bei allem Respekt für die Unabhängigkeit jeder Weltregion sind wir doch überrascht darüber, dass selbst das ach so aufgeklärte Europa exakt dieselben Fehler macht, die damals in Lateinamerika begangen wurden…
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Hinweis: In der aktuellen Ausgabe der Le Monde diplomatique (morgen als Beilage zur taz und danach im Kiosk) finden Sie unter anderen interessanten Beiträgen eine ziemliche ernüchternde Analyse der Lage in Venezuela, eine realistische Analyse der politischen Lage in Bulgarien (Staat und Mafia in Bulgarien) und eine Darstellung, wie schwierig es in Westafrika ist, ein Schengen-Visum zu kriegen (weshalb man sich nicht wundern darf, wenn so viele es ohne Visum probieren).

  4. US-Kompromisshaushalt: Einigung auf Kosten des Sozialen
    Einen “guten ersten Schritt” nennt Barack Obama den Entwurf für einen US-Haushalt für zwei Jahre. Der Präsident fordert die Kongress-Abgeordneten auf, dem Haushalt zuzustimmen. Der Entwurf sieht vor, Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 63 Milliarden Dollar zu beenden. Das wird insbesondere die Militärausgaben begünstigen. Das Budget für das Pentagon soll in dem neuen Haushalt sogar noch steigen. Ohne Steuererhöhungen wollen Ryan and Murray ihr Paket mit höheren Flughafengebühren finanzieren sowie mit höheren Eigenbeteiligungen von Staatsbediensteten an ihrer Sozialversicherung und Einschnitten in das Arbeitslosengeld. Doch von den Rändern kommt heftige Kritik an dem republikanisch-demokratischen Kompromiss. Die Dachorganisation der Gewerkschaften AFL-CIO beklagt, die Bundesbeschäftigten würden als “Boxsäcke” behandelt. Von rechts rufen Tea-Party-Mitglieder dazwischen, der Entwurf sei “verantwortungslos” und sorge für einen “künstlichen Frieden” in Washington. Für die rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslosen, deren Leistungen Ende dieses Monats auslaufen und infolge des Haushaltsentwurfs nicht verlängert werden würden, spricht bislang niemand. Sie haben keine Lobby.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Überall dasselbe: Die Angestellten der Öffentlichen Hand sind die vorrangige Verfügungsmasse, wenn es um das Sparen geht.

    Dazu folgendes von Paul Krugman: The Biggest Losers
    […] if Republicans arguably lost this round, the unemployed lost even more: Extended benefits weren’t renewed, so 1.3 million workers will be cut off at the end of this month, and many more will see their benefits run out in the months that follow. And if you take a longer perspective — if you look at what has happened since Republicans took control of the House of Representatives in 2010 — what you see is a triumph of anti-government ideology that has had enormously destructive effects on American workers.
    Quelle: The New York Times

  5. Alternativen zur Austerität – Progressive Wachstumsstrategien für Europa
    • Die Wachstumsmodelle in Europa vor der Krise waren unterschiedlich: Immobilienblasen in Spanien und Irland, Staatskonsum in Griechenland, hypertrophe Finanzsektoren in Großbritannien und Zypern. Sie alle beruhten auf einer zunehmenden, meist privaten Verschuldung, führten zu hohen Leistungsbilanzdefiziten und implodierten in der Finanzmarktkrise. Die staatlichen Maßnahmen, den Finanzsektor durch Bankenrettung zu stabilisieren, erhöhten die Staatsverschuldung massiv.
    • Ausgelöst durch die Probleme der griechischen Staatsverschuldung und die falsche Reaktion Europas und Deutschlands darauf, mutierte die Krise zu einer Staatsschuldenkrise. Damit bot sich der Vorwand dafür, in den Krisenländern Austeritätspolitiken mit Lohnkürzungen und Sozialabbau durchzusetzen. In der Folge brach das Wachstum ein, Arbeitslosigkeit und Armut nahmen zu, ohne dass die Staatsverschuldung gebremst werden konnte.
    • Die Niedrigzinspolitik der EZB hat, wenn auch zu spät, die Staatsschuldenpanik der Finanzmärkte beendet. Sie kann aber offensichtlich kein neues Wachstum schaffen. Dazu sind neue Investitionen notwendig. Nur ein im Zuge einer Bankenunion rekapitalisierter Bankensektor und europäische koordinierte Wachstumsinitiativen werden diesen Prozess umsetzen können. Dazu gehören aber auch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Krisenländer und eine gerechtere Einkommensverteilung.

    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 1.6 MB]

  6. Freihandelsabkommen: Extrarechte für Multis
    Das Berliner Wirtschaftsministerium hat ein teures Problem. Es trägt das Aktenzeichen “ARB/12/12”, der schwedische Energieriese Vattenfall hat die Bundesrepublik unter dieser Nummer verklagt. Weil er wegen der Energiewende seine Atomkraftwerke früher als geplant abschalten musste, soll Schadensersatz her. 3,7 Milliarden Euro sollen es angeblich sein…
    Noch steht Vattenfall mit dieser Klage gegen Deutschland ziemlich allein. Sie ist überhaupt nur möglich, weil für die Energiebranche in Europa eine besondere Charta gilt. Doch in Zukunft könnte es zur Normalität werden, dass ausländische Konzerne sich Schadensersatz in Milliardenhöhe erstreiten. Vor Gerichten, die kaum jemand kennt und die während ihrer Prozesse niemand beobachten kann. Ermöglichen könnte so etwas das transatlantische Handels- und Partnerschaftsabkommen, das gerade zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Das soll die Zuständigkeit dieser Extragerichte auch in Europa ausbauen…
    Schon jetzt liegt der Durchschnittszoll zwischen den USA und Europa bei nur vier Prozent. Damit europäische Unternehmen künftig nochmals deutlich leichter in die USA exportieren können, müssen jetzt die sogenannten nicht tarifären Hindernisse fallen: Das sind zum Beispiel Nahrungsmittelvorschriften und andere Standards für Produktsicherheit. Um auch Investitionen zu erleichtern, kämpft die EU-Kommission zudem für ein “Investitionsschutzabkommen”. Doch genau damit beginnt das Problem… Amerikanische Unternehmen könnten dann beispielsweise klagen, wenn EU-Umweltgesetze ihre Gewinnaussichten schmälern…
    Quelle: Die Zeit Online

    Hinweis: Campact hat eine Initiative gegen das TTIP-Abkommen gestartet.

  7. Abwicklung maroder Banken: Ein solides Boot mit einem mies geflickten Leck
    Gestern Nacht haben sich die Verhandler aus dem Europaparlament, dem Rat der Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Die Abwicklungsrichtlinie soll in Zukunft verhindern, dass Steuerzahler Banken retten müssen. Gläubiger sollen künftig haften und nicht die Staaten…
    Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die Einigung:
    “Der Deal gleicht einem soliden Boot mit einem mies geflickten Leck. Zwar wird in Zukunft die Grundregel gelten, dass vor allen Staatshilfen Gläubigerbeteiligung von 8% an der Bilanzsumme stattfinden muss. Erst dann dürfen Bankenrettungsfonds eingesetzt werden. In den meisten Fällen der Bankenrettungen der letzten Jahre hätte das den Steuerzahler geschützt. Das ist ein großer Fortschritt, um dem Haftungsprinzip auch im Bankenbereich Geltung zu verschaffen. Auch konnten wir weitere geplante Löcher stopfen, etwa bei Staatsübernahmen von Banken oder dem Schutz selbst von millionenschweren Einlagen, die die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin Ferreira aus Portugal durchsetzen wollte.
    Aber der Rat der Mitgliedsländer hat ein großes Loch in das Rettungsboot für die Steuerzahler geschlagen: Staaten dürfen Banken weiterhin präventiv retten (präventive Bankenrekapitalisierung, Art. 27 (2), d), etwa wenn Stresstest oder Bilanztest anstehen. Lediglich die Kontrolle der EU-Kommission setzt hier eine harte Grenze zum Schutz der Steuerzahler. Wenn der politische Druck der Bankenlobby nur hoch genug ist, kann das Retten von Banken weitergehen. Die Banken müssen sich lediglich rechtzeitig melden, damit die Rettung noch als präventiv gilt. Selbst die Regeln der EU-Kommission zu staatlichen Beihilfen, die ein Minimum an Gläubigerbeteiligung sicherstellen, können bei größeren Krisen wieder ausgesetzt werden.
    Ohnehin gelten die Regeln für die Haftungskaskade erst ab 2016. Wenn also im Rahmen der laufenden Bilanz- und Stresstest große Lücken in den Bankbilanzen aufgedeckt werden, kann eine neue Welle von Bankenrettungen kommen.”
    Quelle: Sven Giegold
  8. Von Rankings und Ökonomen-Hitparaden: Einige provokante Überlegungen
    Aber auch über die Erkenntnis hinaus, dass noch Arbeit vor uns liegt, bis vielleicht ein allgemein akzeptiertes Ranking für die gesamte Ökonomenzunft vorliegt, lassen sich schon ein paar weitere Erkenntnisse zusammenfassen:

    1. Traue keinem Ranking, das Du nicht selbst erstellt hast.
    2. Letztlich lässt sich die Gewichtung der Wertung von Ranking-Inputs immer so gestalten, dass ‚gewünschte‘ Ergebnisse dabei herauskommen.

    Ein Personenranking, das sich ausschließlich auf den Fachzeitschriftenoutput beschränkt, ist eindimensional und somit grundsätzlich nicht in der Lage, die Qualität von Wissenschaftlern adäquat abzubilden.
    Quelle: econstor [PDF – 260 KB]

  9. Wenn alle in die Stadt wollen: Wohnung verzweifelt gesucht
    Weg vom Dorf! Immer mehr Menschen zieht es zurück in die Großstädte. Dort aber ist Wohnraum knapp und teuer. Oft unbezahlbar vor allem für Familien und Rentner. betrifft begleitet Rivalen im Rennen um Wohnungen und zeigt, wer an dem Mangel verdient und wie die Politik helfen könnte.
    Quelle: SWR

    Anmerkung JB: Zu den zumindest ökonomischen Gewinnern der „Landflucht“ zählen Mieter und Häuslebauer/-käufer in den ländlichen Regionen, wo die Preise seit Jahren mindestens stagnieren und oft sogar sinken.

  10. Tarifabschlüsse im Schnitt über 3 Prozent
    Die Tarifabschlüsse 2013 sahen in den meisten Branchen für dieses Jahr Tarifsteigerungen zwischen 2 und 4 Prozent vor, mit einem Schwerpunkt zwischen 3 und 3,5 Prozent. In den länger laufenden Abschlüssen bewegen sich die Steigerungsraten für das kommende Jahr zwischen 1,8 und 3,0 Prozent…
    Das zeigt die Tarifbilanz des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung (siehe Übersicht im Anhang). Der Anstieg der Verbraucherpreise bleibt in diesem Jahr mit rund 1,5 Prozent sehr moderat. “Auf das ganze Jahr gerechnet ist daher mit einer realen Steigerung der Tarifverdienste von gut einem Prozent zu rechnen” sagt WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 140 KB]
  11. Wir brauchen die Ausbildungsgarantie
    Anlässlich der Veröffentlichung aktueller Zahlen zum Ausbildungsmarkt erklärte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Donnerstag in Berlin:
    „Die Bilanz des Ausbildungsjahres 2013 ist verheerend: Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist mit 530.715 auf den mit Abstand niedrigsten Wert seit der Deutschen Einheit gefallen. Erneut ist die Zahl der Berufsausbildungsplätze um 20.544 Stellen und damit 3,7 Prozent gesunken. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen fliehen aus der Ausbildung. Die Quote der Ausbildungsbetriebe ist mit 21,7 Prozent auf dem tiefsten Stand seit 1999 angelangt. Gleichzeitig können vor allem Betriebe in den Problembranchen mit schlechter Ausbildungsqualität – wie etwa Gaststätten und Hotels – ihre Ausbildungsplätze oft nicht besetzen. Junge Menschen mit Hauptschul- und mittlerem Schulabschluss schaffen allzu oft noch immer nicht den Sprung von der Schule in die Ausbildung. Noch immer befinden sich rund 267.000 Jugendliche in den Warteschleifen des Übergangsbereichs…
    Der bisher niedrigste Stand an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen wurde im Jahr 2005 mit 550.180 erreicht.
    Quelle: DGB

    Dazu: Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge erneut gesunken – Passungsprobleme nehmen zu
    Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist 2013 auf einen historischen Tiefstand gefallen. Sowohl das Ausbildungsplatzangebot als auch die Ausbildungsplatznachfrage gingen im Vergleich zum Vorjahr zurück. Zugleich nahmen die Passungsprobleme zu: ein höherer Anteil des betrieblichen Ausbildungsangebots blieb unbesetzt, und mehr Ausbildungsplatznachfrager blieben bei ihrer Ausbildungsplatzsuche erfolglos. Insgesamt verschlechterte sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu Lasten der Jugendlichen, und es gelang nicht mehr im selben Ausmaß wie in den drei Jahren zuvor, ausbildungsinteressierte Jugendliche an dualer Berufsausbildung zu beteiligen. Auf Seiten der Betriebe zeichnen sich zunehmende Stellenbesetzungsprobleme vor allem im Handwerk und in der Landwirtschaft ab.
    So wurden 2013 bundesweit rund 564.200 Ausbildungsplatzangebote registriert (-20.300 beziehungsweise -3,5 % gegenüber dem Vorjahr). Von diesen waren 542.600 betriebliche Angebote (-16.100 beziehungsweise -2,9 %) und 21.700 “außerbetrieblich”, das heißt überwiegend öffentlich finanzierte und zusätzlich bereitgestellte Plätze (-4.200 beziehungsweise -16,3 %). Im Zuständigkeitsbereich von Industrie und Handel sank die Zahl der Ausbildungsplatzangebote bundesweit im Vergleich zum Vorjahr um 14.200 (-4,0 %), im Handwerk um 4.700 (-3,0 %).
    Die Zahl der Ausbildungsplatznachfrager/-innen verringerte sich bundesweit um 13.000 beziehungsweise -2,1 % auf insgesamt 614.300. Verglichen mit dem Jahr 2007 nahm die Ausbildungsnachfrage um 142.600 beziehungsweise -18,8 % ab. Ursache hierfür ist vor allem die demografische Entwicklung in Deutschland.
    Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge sank gegenüber dem Vorjahr um 20.500 beziehungsweise 3,7 % auf 530.700. So wenig neu abgeschlossene Ausbildungsverträge gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. In Ostdeutschland wurden in diesem Jahr 74.200 Neuabschlüsse registriert (-4.700 bzw. -5,9 %). Im Jahr 1999 waren es noch 148.800. In Westdeutschland fiel die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr auf 456.500 (-15.900 beziehungsweise – 3,4 %).
    2013 konnten 6,2 % (2012: 6,0 %) der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote nicht besetzt werden. Dabei fiel die Quote in Ostdeutschland mit 8,4 % deutlich höher aus als in Westdeutschland mit 5,8 %. Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze stieg bundesweit um +300 beziehungsweise + 0,8 % auf 33.500. Dies ist der höchste Wert seit 1996. Dass es zu einem erneuten Anstieg der unbesetzten Ausbildungsplätze kam, obwohl die Zahl der betrieblichen Ausbildungsangebote insgesamt zurückging, zeigt, dass es für die Betriebe zunehmend schwieriger wird, Auszubildende zu finden.
    Gestiegen ist auch die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die zum Stichtag 30. September weiterhin auf Ausbildungsplatzsuche sind. Sie umfasst 83.600 Personen (+ 7.600 beziehungsweise + 10,0 %). Darunter befinden sich rund 21.000 Jugendliche ohne und rund 62.500 Jugendliche mit alternativem Verbleib.
    Quelle: Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB), dort auch weitere Tabellen

    Anmerkung WL: Da hören wir ständig Klagen über den „Fachkräftemangel“ und die Zahl der Ausbildungsverträge sinkt auf einen Tiefstand.

    Ausbildungsverträge sinkt auf einen Tiefstand
    Quelle: BiBB

    Nicht einmal ein Drittel aller Betriebe sieht einen Anlass selbst etwas gegen den „Fachkräftemangel“ zu tun. Gerade bei Industrie- und Handel gab es einen überdurchschnittlichen Rückgang des Ausbildungsangebots (4,2 %).
    Die Zahl der ausbildungsinteressierten Personen liegt mit 816.500 Personen noch deutlich höher als die offiziell registrierte Ausbildungsplatznachfrage (614.300 Personen) und schon gar die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge (530.700 Personen).
    Mit minus 5,9% ist der Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Osten Deutschlands (inkl. Berlin) gegenüber dem Westen minus 3,4% besonders hoch. Am höchsten ist der Rückgang im Saarland mit minus 11,6%.
    Die absolute Zahl der am 30. September noch unbesetzten Ausbildungsplätze hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Belief sie sich 2005 noch auf 12.600, waren es 2013 bereits 33.500.
    Anteil der zum Stichtag 30. September noch unbesetzten Berufsausbildungsstellen an allen gemeldeten betrieblichen Stellen 2009 bis 2013 in Deutschland (in %):

    Berufsausbildungsstellen an allen gemeldeten betrieblichen Stellen 2009 bis 2013 in Deutschland

    Die Besetzungsprobleme nehmen vor allem dort zu, wo der Anteil der Bewerber mit ausländischer Staatsangehörigkeit steigt. Dies selbst dann, wenn die schulische Vorbildung gleich ist, mit der von Personen deutscher Staatsangehörigkeit.
    Die Zahl der erfolglosen Ausbildungsplatznachfrager liegt mit 83.600 Nachfragen knapp 10% höher als im Vorjahr und um rd. 50.000 höher als die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen.
    Die höchsten Anteile erfolgloser Ausbildungsstellenbewerber (an allen gemeldeten Ausbildungsstellenbewerbern) wurden 2013 in den Ländern Hamburg (28,7%), Niedersachsen (19,4%) Schleswig-Holstein (19,2%) und Bremen (18,6%) gemessen. Die niedrigsten Anteile wurden in Thüringen (8,5%), Bayern (9,5%), Mecklenburg-Vorpommern (9,7%) und Sachsen-Anhalt (9,7%) beobachtet.
    Von den noch suchenden Bewerbern 2013 verfügten 40,8% über einen mittleren Schulabschluss und 25,1% sogar über eine Studienberechtigung. Bei den Bewerbern, die in eine Berufsausbildungsstelle einmünden, fällt der Anteil der Personen mit mittlerem Abschluss mit 47,8% deutlich höher, der Anteil der Studienberechtigten mit insgesamt 19,6% dagegen deutlich niedriger aus:

    Ausbildungsmarktstatistik

    In die so vorbildlich gelobte „duale Berufsausbildung“ münden insgesamt nur 65% der ausbildungsinteressierten Jugendlichen ein. (66,6% männlich, 62,7% weiblich. Mit insgesamt rückläufiger Tendenz und).
    Die betrüblichste Tatsache ist allerdings, dass sich immer noch rund 267.000 Jugendliche in den Warteschleifen des Übergangsbereichs befinden.

  12. Foodwatch zu Lebensmittelkontrollen: “Politik schützt Schmuddelbetriebe besser als Verbraucher”
    Gammelfleisch, Betrug mit Analogkäse, Pferdefleisch in Fertigprodukten: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch beklagt, dass es in Deutschland viel zu wenige Lebensmittelkontrollen gibt. Hinzu komme eine katastrophale Informationspolitik der Behörden.
    Quelle: Süddeutsche

    Dazu passt: ARIWA erstattet Strafanzeige gegen einen der größten deutschen Schweinehalter
    Tierrechtler dokumentieren mit Undercover-Aufnahmen massenweise Verstöße gegen Tierschutzrecht. Animal Rights Watch erstattet Strafanzeige gegen einen der größten deutschen Schweinehalter. ARD Brisant berichtet darüber.
    Quelle: Animal Rights Watch

  13. Halten Nebenjobs Abgeordnete von der Wahrnehmung ihrer eigentlichen Tätigkeit ab?
    Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft zeigt für die letzte Legislaturperiode, dass Nebenjobs nicht nur auf Kosten der Anwesenheitszeiten im Parlament gehen, sondern auch andere Aktivitäten beeinträchtigen…
    Steinbrück war aber keineswegs ein Sonderfall. Viele Abgeordnete, vor allem aus den Reihen der Union und der FDP hatten in der letzten Legislaturperiode Millionen nebenbei verdient. 2012 hatte abgeordnetenwatch.de eruiert, dass 192 der 620 Abgeordneten ihre Diäten mit mindestens 22,5 Millionen aufgestockt hatten, 126 hatten einen Nebenverdienst in der Höchststufe von “über 7000 Euro” angegeben…
    Nach Arnolds Untersuchungen gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen der Zahl der Nebentätigkeiten und der parlamentarischen Aktivitäten, d.h. die bezahlten Nebenjobs gehen auf Kosten der Tätigkeiten, für die ein Abgeordneter gewählt und mit Steuergeldern bezahlt wird. Bekannt war schon durch Untersuchungen, dass Nebenjobs dazu führen, dass Abgeordnete weniger oft im Parlament an Sitzungen teilnehmen. Arnold hat erstmals noch weitere Aktivitäten untersucht. Wer nebenbei verdient, ist weniger häufig im Parlament anwesend, er hält weniger oft Reden oder engagiert sich Redebeiträge, er startet weniger parlamentarische Anfragen und beteiligt sich auch weniger an Gruppeninitiativen.
    Quelle: Telepolis
  14. Paul Kirchhofs wunderbare Welt der Wirtschaft
    Das vorab: Ich halte Paul Kirchhof für einen großen Verfassungsrechtler und Rechtsphilosophen, auch wenn ich etwa mit seinen Thesen zur Rolle der Nation nicht übereinstimme. Wenn er sich allerdings in das Feld der Ökonomie begibt, macht er einen Fehler, den viele Juristen machen: Er ist so fasziniert von der normativen Kraft des Rechts, dass er soziale und ökonomische Gesetzmäßigkeiten ausblendet. So kommt es zu Interviews wie heute im Handelsblatt, über die man nur den Kopf schütteln kann…
    Paul Kirchhof wollte einmal Finanzminister werden. Mit solchen Ideen hätte er das Land innerhalb einer Legislaturperiode ruiniert.
    Quelle: Blog Herdentrieb
  15. GEW: Koalitionsvertrag unter der Lupe
    „Wir werden in den nächsten vier Jahren seitens des Bundes den Hochschulen mehr Geld zur Grundfinanzierung zur Verfügung stellen“, wird vollmundig versprochen.
    Das klingt viel versprechend, aber die Antwort auf die Frage, wie das erreicht werden soll, bleiben die Koalitionsparteien schuldig. Auch wenn das Kooperationsverbot für die Hochschulen einige Schlupflöcher aufweist: Nach wie vor verbietet das von der letzten Großen Koalition 2006 überarbeitete Grundgesetz (Föderalismusreform) dem Bund, die Länder auf Dauer und in der Fläche in der Hochschulfinanzierung zu unterstützen. Sogar die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wurde abgeschafft, die Zweckbindung der übergangsweise vom Bund bereit gestellten Kompensationsmittel läuft 2014 aus, ab 2020 entfallen sie ganz. Auf eine Verfassungsänderung zur Aufhebung oder wenigstens Lockerung des Kooperationsverbots haben sich CDU, CSU und SPD jedoch gerade nicht verständigt, obwohl sie über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verfügen.
    Quelle: GEW

    Dazu: Protest gegen Kahlschläger: Kürzungswelle an Hochschulen
    Die kommende Bundesregierung verspricht eine “klare Prioritätensetzung” zugunsten von Bildung. Die Realität sieht anders aus. In einer ganzen Reihe von Bundesländern drohen massive Kürzungen bei Schulen und Hochschulen. Vor allem in den neuen Bundesländern stehen tausende Studienplätze und etliche Studiengänge zur Disposition. Aber auch in Bremen, in Berlin und im Saarland deckt das vorhandene Geld längst nicht den Bedarf. In dieser Woche traten Studierende mancherorts gegen die Misere in Aktion. War das der Anfang größerer Proteste?
    Quelle: Studis Online

    Dazu noch: Hochschulen: Freiheitskampf gegen Militarisierung durch Rüstungs-Drittmittel
    Das Bündnis “Bildung braucht Zukunft” (1) hat vom 9. bis 12. Dezember zu bundesweiten Aktionstagen gegen die Kürzungen an den Hochschulen aufgerufen. Auf der genannten Webseite finden sich Lageberichte und geplante Aktionen in Bremen, Rostock, Greifswald, Erfurt und Magdeburg. Unter dem treffenden Titel „Alma Kater“ berichtete „Die Welt am Sonntag“ (WamS) am 8. Dezember von überfüllten Vorlesungen, verrottenden Bauten und einem Infrastruktur-Zusammenbruch in Erlangen.
    Quelle: NRHZ

  16. Jens Wernicke: Dringender Appell an die KoalitionsverhandlerInnen in Hessen: Menschenrechte haben auch hier Gültigkeit!
    Die Gruppe Inklusionsbeobachtung (GIB) Hessen, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Schülern, Eltern, Lehrern und anderen, hat sich mit dem dringenden Appell an die schwarz-grünen Koalitionäre in Hessen gewandt, sich endlich klar zu inklusiver Bildung zu bekennen und die für diese notwendigen Bedingungen und Voraussetzungen zu schaffen. Erneut kritisierte sie dabei aufs Schärfste das „Relativieren, Leugnen und Ablenken“ (O-Ton Frau Prof. Anne-Dore Stein, Vorsitzende des Vereins Politik gegen Aussonderung e.V.) der bisherigen Landesregierung zum Thema.
    Quelle: NRHZ
  17. Sebastian Turner steigt beim Tagesspiegel ein
    Der frühere Werbe-Manager (Scholz + Friends) und Medienunternehmer Sebastian Turner wird Gesellschafter und Herausgeber beim Berliner Tagesspiegel. Wie die Zeitung mitteilt, erwirbt er von Verleger Dieter von Holtzbrinck zum 1. Januar 2014 20 Prozent an dem Blatt. Gleichzeitig wird er neben Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo Herausgeber und soll den Tagesspiegel in Print und Digital gemeinsam mit Geschäftsführung und Chefredaktion weiterentwickeln.
    Gemeinsam mit Geschäftsführer Florian Kranefuß und den amtierenden Chefredakteuren Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt soll Turner den Tagesspiegel im Print und im Digitalen weiterentwickeln und die Kernmarke “durch Innovationen um markenaffine Produkte arrondieren”.
    Turner engagierte sich zudem für die Lobby-Gruppierung “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” und kandierte 2012 als parteiloser Kandidat erfolglos für CDU, FDP und Freie Wähler bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung WL: Nun wissen wir also, was wir künftig vom Tagesspiegel zu erwarten haben. Es ist beängstigend wie immer mehr „liberale“ Zeitungen in die Fänge von Propagandisten der neoliberalen Politik geraten. Hatten die früher (vielleicht sogar konservativen) Verleger- und Herausgeberfiguren wenigstens noch ein journalistisches Ethos, so dringen in die Verlage und die Entscheidungsebenen der Tageszeitungen immer mehr Kampagnenmanager ein. Siehe auch Mark Multhaup wird geschäftsführender WAZ-Redakteur.

  18. Rezension: „Nicht von schlechten Eltern“ Ein Buch von Undine Zimmer über ihre Hartz-IV-Familie
    Undine Zimmer – Jahrgang 1979 – hat Glück gehabt. Trotzalledem und alledem. Denn ihre Mutter hat trotz der Armut als alleinerziehende Langzeitarbeitslose durch ein unermütlich am Humanismus orientiertes Bildungsideal ihrer Tochter in allem bedrängenden materiellen Mangel eine Kindheit in gewissen, haltgebenden Strukturen ermöglichen können. Das durchschnittliche Schicksal von arbeitslosen Unterschichtsfamilien sieht anders aus. Deren Abstand von jeglicher gesellschaftlicher Anerkennung zieht sie oft quasi zwangsläufig in einen untröstlichen Sog von Depression und Sucht, zumal die betäubenden legalen „Angebotsdrogen“ immer schon um die Ecke im Discounter für sie bereitliegen, flankiert von den frohen Botschaften des Konsumfernsehens. Nur also diese relativ seltene Ausnahmebedingung ihrer aller Widrigkeiten zum Trotz bildungshungrigen Mutter darf als Chance für die begabte Undine Zimmer begriffen werden, sich aus der Exklusion heraus schreiben zu können.
    Quelle: Eine Rezension von Marianne Bäumler [PDF – 50 KB]

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