Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Anstalt vom 11. März
  2. Hoeneß-Prozess
  3. Altkanzler Schröder: „Er handelt wie ich“
  4. Fukshima
  5. US-Senatorin wirft CIA Bruch der Verfassung vor
  6. EZB will Banken tief in die Bücher schauen
  7. “Arrogant und respektlos”: Deutsche-Bank-Chef Fitschen attackiert Kritiker
  8. Credit Suisse: Unser Diligence-Prozess ist ein absoluter Witz
  9. Gesunden an der Eurokrise: Angriff auf die Krisenstaaten
  10. Anhaltend hohe Krisenanfälligkeit
  11. Hamburger Islamist Zammar: Verschleppt, verhaftet, ausgetauscht
  12. Werner Rügemer: Der Klüngel des Kardinals
  13. Öffentliche Bildungsausgaben steigen – der Statistik sei Dank!
  14. Verstärkte soziale Ungleichheit durch Bologna
  15. Professor Prekär
  16. “Unabhängig denkende Menschen”: Die taz bekommt eine Doppelspitze

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Anstalt vom 11. März
    Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie diesmal mit: Jochen Busse, Christoph Sieber und Timo Wopp.

    Die Sendung wird auch auf 3Sat am Samstag, den 15. März um 21.00Uhr wiederholt.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung AM: Das war eine sehr sehenswerte Sendung. Man tritt den Machern der Sendung nicht zu nahe, wenn man anmerkt, dass der „kritische Geist“, der ihre Sendung prägte, dem der NachDenkSeiten nahe ist. Das zeigte sich bei den Passagen zum Komplex Ukraine/Russland wie vor allem bei dem Hauptstück, der Erklärung des sinnvollen Wegs zur Altersvorsorge, der Konzentration auf die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente. Das war anschaulich und bravourös gemacht.

    Anmerkung WL: Leider haben wir die Ankündigung vermasselt, darum hier die Sendung zum Nachsehen. Es lohnt sich wirklich. Oft haben wir von den NachDenkSeiten das Gefühl, man redet in einen toten Raum. Doch manchmal erleben wir dann auch, dass was nicht zu bestreiten ist, irgendwann auch verstanden wird.

    dazu: Der kleine Sozialist in uns allen
    “Die Anstalt” mit Claus von Wagner und Max Uthoff lässt zweifeln: An den eigenen Abgesängen auf das politische Kabarett im deutschen Fernsehen. Eigentlich hatte man es längst abgeschrieben. Und dann kommen diese beiden daher. […]
    Das runderneuerte Kabarett-Format ist, man kann es nicht anders sagen, glänzend gelungen. Zu loben wäre zunächst von Wagners und Utthoffs Spielfreude und die spürbare Lust, mit der diese Sendung gemacht wird. Das ist schön, aber doch nur eine Äußerlichkeit.
    Quelle: SPIEGEL Online

  2. Hoeneß-Prozess
    1. Ohne Knast ehrenwert?
      In der Logik der Manager käme jede Bestrafung, die ihn nicht ins Gefängnis bringt, einem Freispruch gleich und mache ihn wieder ehrenwert. Die Nibelungen-Treue der Manager im Bayern-Aufsichtsrat erweckt den Eindruck, der Spekulant habe sie in der Hand und stecke mit ihnen unter einer Decke. Haben sie etwas zu verbergen? Und wenn ja – was?
      Quelle: Post von Horn

      Anmerkung JB: Da fragt man sich, was die Compliance-Abteilungen der Unternehmen, deren Top-Manager im Aufsichtsrat der Bayern sitzen, eigentlich den ganzen lieben Tag lang machen. Bislang konnten sich die Verantwortlichen in der Tat noch mit der Aussage retten, dass auch für Uli Hoeneß die Unschuldsvermutung gilt. Mit seinem (Teil?)-Geständnis ist die Unschuldsvermutung aber dahin, schließlich hat Hoeneß selbst zugegeben, dass er eine schwere Straftat begangen hat. Wenn hier die Compliance-Regeln nicht gelten, wann gelten sie dann? Wofür stellt man überhaupt Regeln auf, an die sich im Endeffekt die Großkopferten nicht halten?

      Daher kann auch ich Sie nur bitten, unsere Petition zu unterzeichnen, sofern Sie dies noch nicht getan haben, und Sie über die Sozialen Netzwerke und ihre sonstigen Kommunikationswege weiterzuleiten.

    2. Jakob Augstein: Im Strafraum
      Der Fall Hoeneß sorgt für mehr Steuermoral in Deutschland. Gut so. Aber das genügt nicht. Nicht nur der Rechtsbruch ist das Problem – sondern die Gesetze selber. Die Reichen werden weiter bevorzugt.
      Quelle: Spiegel Online
    3. Hungerlohn-Vorwürfe gegen Wurstfabrik von Uli Hoeneß
      Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht gegen die Nürnberger Bratwurstfabrik von Uli Hoeneß, dem Präsidenten des FC Bayern München, mobil. Laut NGG würde den Beschäftigten von HoWe, Lieferant der Discounter Aldi, Plus und Netto, lediglich ein Hungerlohn gezahlt, Leiharbeiter würden verstärkt eingesetzt und ein Betriebsrat für die Beschäftigten existiere nicht.
      Quelle: Initiative Mindestlohn

      Anmerkung JB: Ist das das viel zitierte Lebenswerk des Uli Hoeneß?

  3. Altkanzler Schröder: „Er handelt wie ich“
    Der frühere Bundeskanzler Schröder zeigt sich in der Krim-Krise als Versteher seines Freundes Wladimir Putin. Für den völkerrechtswidrigen Anschlussplan für die Krim hat er einen bemerkenswerten Vergleich aus seiner eigenen Amtszeit parat…
    Schröder versicherte zwar: „Ob aber die Mittel, die eingesetzt werden, richtig sind, würde auch ich bezweifeln.“ Doch weil er Putin nicht „verurteilen“ wollte, zog er einen noch aus seiner eigenen Kanzlerschaft herrührenden Vergleich. Er selbst habe ja einmal gegen das Völkerrecht verstoßen – zu Beginn seiner Regierungszeit im Jugoslawien-Konflikt. „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Mithin warnte Schröder – hier wiederum bezogen auf die Gegenwart – vor „erhobenem Zeigefinger“.
    Der ehemalige Kanzler verwandte dabei die Argumente derer, die damals seine Politik bekämpft hatten – sei es innerhalb der rot-grünen Koalition (wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele), sei es in der Opposition die damalige PDS. Den Vorwurf vom „Völkerrechtsbruch“ hatten sie Schröder entgegengeschleudert. Und noch einen Vergleich zog er. Mit Blick auf das Referendum auf der Krim und das Ziel, sie von der Ukraine zu lösen, seien die damaligen Bestrebungen des Kosovo, sich von Serbien zu lösen, „die Blaupause“. In beiden Fällen handele es sich „formal“ um einen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Es ist eine Genugtuung für alle Kritiker der damaligen Politik, dass Schröder als Verantwortlicher der Bombardierung Serbiens und als Förderer der Abspaltung des Kosovo endlich eingesteht, dass damals das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verletzt worden sind. Wer das damals gesagt hat, wurde als Spinner und Idiot abgetan.
    Auch bei der Krise in der Ukraine sollte man sich an das Wort von Bundespräsident Gustav Heinemann erinnern: Wer mit dem Zeigefinger voller Vorwürfe auf andere zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen. Diese Selbsterkenntnis täte europäischen und amerikanischen Politikern gut. Andererseits zeigen die Äußerungen Schröders auch, wie gefährlich der Relativismus in Grundprinzipien z.B. der Einhaltung des Völkerrechts ist.
    Ich finde die Einseitigkeit, wie an Putin moralische und rechtliche Maßstäbe angelegt werden, gegen die man im Westen selbst vielfach verstoßen hat, unerträglich heuchlerisch.
    Es wäre aber die Aufgabe der Moralisten und derjenigen die das Völkerrecht stärken wollen, dass sie zwar die Heuchler denunzieren, aber gleichwohl für moralische und völkerrechtliche Prinzipien eintreten. Aber das ist wohl leider im wieder eröffneten Kalten Krieg zu viel verlangt.

  4. Fukshima
    1. Drei Jahre nach Fukushima: Deutschland ist schlecht auf Atomunfall vorbereitet
      Auch drei Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist Deutschland schlecht auf einen Atomunfall vorbereitet. Zu dem Ergebnis kommt das Bundesinnenministerium. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Bundesländern ist schleppend. Die bisherige Vorbereitung auf Atomunfälle bezieht sich lediglich auf Fälle, in denen nur über einen kurzen Zeitraum radioaktive Stoffe freigesetzt werden. In Fukushima passiert das aber bis heute. Darauf, dass größere Bevölkerungsgruppen über einen längeren Zeitraum ihre Häuser verlassen müssen, ist der deutsche Katastropheschutz nicht vorbereitet. Auch bei der medizinischen Notfallversorgung sieht die Kommission Defizite. Die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl ärgert sich über die schleppende Beschäftigung damit. „Wenn es in diesem Schneckentempo weitergeht, ist der Katastrophenschutz erst funktionstüchtig, wenn die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden“, sagte sie.
      Quelle: Tagesspiegel

      Stellungnahme der Schutzkommission zur Umsetzung der Erfahrungen aus Fukushima für die Planung von Notfallschutzmaßnahmen in Deutschland [PDF – 182 KB]

      Anmerkung Orlando Pascheit: Aus der Äußerung der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl könnte man schließen, dass nach Abschalten der deutschen Atomkraftwerke die unmittelbare Gefährdung für Deutschland vorüber sei. Es wäre schon interessant zu wissen, wie weit im Katastrophenschutz die Zusammenarbeit z.B. mit den französischen Behörden koordiniert ist.

    2. Schäden durch Atomkraft – Das Billionen-Dollar-Desaster
      Reaktorunfälle wie in Fukushima sind die sichtbaren Schäden der zivilen Nutzung der Atomkraft. Aber auch Fehlinvestitionen in Kraftwerke, die nie ans Netz gingen, summieren sich auf Hunderte Milliarden. WDR-Recherchen zeigen globale Kosten der friedlichen Nutzung der Atomenergie…
      Nach Recherchen des WDR gibt es jedoch weltweit mehr als einhundert Reaktor-Ruinen und andere zivile Nuklearprojekte wie zum Beispiel Wiederaufbereitungsanlagen oder Atommüll-Lager, die nie oder nur sehr kurze Zeit in Betrieb waren. Allein dadurch wurden mehr als 500 Milliarden Dollar im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt. Insgesamt beläuft sich der volkswirtschaftliche Schaden der Atomkraft nach Recherchen des WDR auf mehr als eine Billion US-Dollar – berechnet im Wert von 2012.
      Die Atomkraft ist damit die größte Fehlinvestition aller Zeiten, sagt Nuklear-Experte Schneider. “Es gibt keine andere Branche, in der so viele Projekte auf so viele verschiedene Arten und Weisen zu Kapitalvernichtung geführt haben”, erklärt er.
      Quelle: tagesschau.de
    3. Deutschland weit abgeschlagen bei erneuerbaren Energien
      Nach den gestern von dem Europäischen Amt für Statistik, Eurostat, veröffentlichten Daten landet Deutschland bei erneuerbaren Energien weit abgeschlagen in Europa, wie die folgende Graphik veranschaulicht. Nur in wenigen Ländern ist der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch noch niedriger als in Deutschland.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  5. US-Senatorin wirft CIA Bruch der Verfassung vor
    Es ist eine leidenschaftliche, 40-minütige Rede: Die einflussreiche US-Senatorin Diane Feinstein wirft dem Auslandsgeheimdienst CIA vor, mit dem Ausspähen von Parlamentscomputern gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Sie verlangt ein Schuldeingeständnis.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    dazu: Upset CIA Is Spying on Dianne Feinstein
    Quelle: WCEG

  6. EZB will Banken tief in die Bücher schauen
    Die Europäische Zentralbank startet die grösste Überprüfung der Bankenbranche, die es je gab. In den kommenden Monaten sollen Bilanzrisiken im Volumen von 3,72 Bio. € durchleuchtet werden. Das jetzt veröffentlichte Prüfungshandbuch ist annähernd 300 Seiten dick. Daraus geht unter anderem hervor, dass sich die künftigen Aufseher bei der EZB intensiv mit internen Bewertungsmodellen der Banken auseinandersetzen wollen, mit denen diese Verluste prognostizieren. Sollten sich diese nicht als akkurat erweisen oder sich im Vergleich mit einem von der Aufsicht herangezogenen alternativen Modell Zweifel ergeben, sollen die Banken gezwungen werden, ihre Berechnungsformeln zu ändern. Dies könnte sich dann auf die Bewertung von komplexen Derivaten auswirken. Genauestens überprüft werden sollen auch die Sicherheiten, die Banken für Kredite halten. Die Testergebnisse und mögliche Bewertungsänderungen müssen von den Banken zwar in der Regel nicht mehr in der Bilanz für das Jahr 2013 abgebildet werden, wohl aber in der für 2014. Abgeschlossen sein soll die Detailprüfung der Bilanzrisiken im August. Sie ist ein Teil des dreistufigen Tests, den die EZB seit Monaten durchführt. Phase eins war eine Risikoanalyse, Teil drei wird ein Stresstest. Bei diesem müssen die Institute unter Beweis stellen, dass sie unter schwierigen Bedingungen wie einer Rezession oder einem Einbruch des Handels oder der Immobilienmärkte noch über genügend Kapitalreserven verfügen. Die Ergebnisse aller Tests sollen dann im Oktober publik gemacht werden.
    Quelle: FuW
  7. “Arrogant und respektlos”: Deutsche-Bank-Chef Fitschen attackiert Kritiker
    Als Co-Chef der Deutschen Bank hat es Jürgen Fitschen nicht leicht. Die Geschäftszahlen sind schlecht, der Konzern kämpft mit diversen Skandalen aus der Vergangenheit, und gegen Fitschen persönlich ermitteln gleich zwei Staatsanwaltschaften. Nun muss er sich auch noch auf einer Veranstaltung der Bundesbank Kritik anhören – und wird sauer. “Ich habe ein Problem mit den Aussagen, die hier gemacht worden sind”, legt er los. So sei es nicht in Ordnung zu sagen, dass die Bilanzprüfung und der Stresstest, die die Europäische Zentralbank in diesem Jahr durchführen, sowieso nichts brächten. “Das finde ich arrogant und respektlos”, sagt Fitschen. Der Konflikt ist schon in der Wahl der Gäste angelegt. Mit Martin Hellwig hat die Bundesbank ausgerechnet einen der schärfsten und schwergewichtigsten Bankenkritiker eingeladen – und direkt neben Fitschen gesetzt. Mit in der Runde sitzt zudem Gerhard Schick, Finanzpolitiker der Grünen, ausgewiesener Bankenexperte und ebenfalls Buchautor. Wie Hellwig ist auch er nicht einverstanden mit Fitschens Diagnose, wonach sich seit der Finanzkrise vieles zum Guten gewendet habe und sich “alle Beteiligten ein wenig auf die Schulter klopfen können”. Hellwig will niemandem auf die Schulter klopfen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es irritiert, wie sehr Jürgen Fitschen Respekt einfordert, wo doch fast tagtäglich Tun und Verhalten von Bankern an die Öffentlichkeit dringen, die das Vertrauen in die Finanzinstitute erschüttern. Dabei geht es doch nicht nur um Vergangenheit, sondern gerade auch um die Gegenwart. Betrachtet man zum Beispiel, wie bei einigen Banken die EU-Auflagen für die Begrenzung von Boni umgangen werden, so muss auch für die Zukunft davon ausgegangen werden, dass die Finanzwelt immer noch nicht begriffen hat, wie zerstörerisch sich ihr Agieren auf das Leben eines jeden auf diesem Globus ausgewirkt hat und weiterhin auswirken kann. So stimmt es einen eher nachdenklich und skeptisch, wenn Fitschen für die Arbeit der Banken im Vorfeld des Stresstests und den Stresstest selbst Respekt einfordert, wenn man berücksichtigt wie schwach der erste Stresstest ausfiel. Erst recht klingt die Rede vom Respekt eher nach einer Wortwahl der Mafia, wenn man sieht, wie Fitschen Hasardeure in den Banken als nicht existent vermitteln will. Und natürlich muss einen Wissenschaftler wie Martin Hellwig erschüttern, wenn in den Szenarien des Stresstests die Banken ein Eigenkapitalpolster von nur 5,5 bis 8 Prozent der Bilanzrisiken aufweisen müssen und er schlicht nicht den Willen der Staaten erkennen kann, die europäischen Bankenbranche zu konsolidieren. Eine ausbleibende Konsolidierung angesichts der aggregierte Bilanzsumme des Finanzsektors in Europa von etwa 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (1990 seien es dagegen nur rund 100 Prozent gewesen, so Hellwig im Handelsblatt November 2013) zwinge die Banken geradezu zum Zocken.
    Wer Statements und Diskussion auf der Veranstaltung der Bundesbank verfolgen möchte, kann dies hier tun. (Auf der Website steht, dass die Videoaufzeichnung in englischer Sprache gehalten sei. Dies stimmt nicht, Es wird deutsch gesprochen)

  8. Credit Suisse: Unser Diligence-Prozess ist ein absoluter Witz
    Sätze dieser Art finden sich in den E-Mails von leitenden Angestellten der Credit Suisse in den USA, die vor der Finanzkrise im Geschäft mit verbrieften Hypotheken tätig waren. Mit «Diligence» ist hier die Überprüfung der von der CS verkauften Immobilienkreditbündel gemeint – das heisst die Bonitätsprüfung der Hypothekennehmer. Die am Freitag veröffentlichten E-Mails belasten die Credit Suisse im seit Jahren währenden Rechtsstreit mit Investoren, wie die «New York Times» berichtet. Während Banken wie die UBS bereits umfangreiche Vergleiche mit Klägern wie der FHFA abgeschlossen haben, steckt die Credit Suisse noch in diversen Prozessen. Einen davon führt die Gesellschaft Cambridge Place Investment Management gegen die CS und 15 weitere Banken. Aus dieser Zivilklage, in der es um eine Gesamtsumme von 1,8 Milliarden Dollar geht, stammt das publik gewordene Material. Mit 14 Banken wurde bereits eine Einigung erzielt, nicht so mit der Credit Suisse.
    Quelle: Tages-Anzeiger
  9. Gesunden an der Eurokrise: Angriff auf die Krisenstaaten
    Einige Hedgefonds und Banken haben ein neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie wollen die Eurokrise zu Geld machen – indem sie gegen die Krisenstaaten auf Schadenersatz klagen. Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ hat in einer neuen Studie die bekannten Fälle zusammengestellt: Allein gegen Zypern liegen schon Klagen von mehr als einer Milliarde Euro vor, Spanien soll 700 Millionen Euro zahlen. Bei Griechenland ist unklar, wie viel gefordert wird. Die Fonds und Banken können gegen die Krisenstaaten klagen, weil die Länder diverse internationale Abkommen unterzeichnet haben, die auch Investorenschutzklauseln enthalten. Meist sind diese Klauseln vage formuliert und offerieren „Schutz gegen indirekte Enteignung“. Diese Formulierung ermöglicht es Investoren, ein Schiedsgericht anzurufen, sobald sie das Gefühl haben, dass ihnen Gewinne entgehen. Die Klagen gegen die Krisenstaaten sind aufschlussreich, weil die EU derzeit zwei Freihandelsabkommen verhandelt, die ebenfalls Investorenschutzklauseln enthalten sollen: das Ceta mit Kanada und das TTIP mit den USA.
    Quelle: taz
  10. Anhaltend hohe Krisenanfälligkeit
    Externe Schocks können Finanzmärkte durchschütteln. Die Reaktionen der Aktienmärkte in der vergangenen Woche auf die Krim-Krise bestätigten dies wieder einmal. Deshalb ist es für Marktteilnehmer wichtig, sich Gedanken über mögliche nächste Krisen zu machen. So erwarten Analytiker von Morgan Stanley zwar nicht, dass heftige Schocks durch aufstrebende Länder unmittelbar bevorstehen, sie warnen aber davor, dass im Ernstfall die Folgen für Industrieländer deutlich heftiger und anhaltender ausfallen würden als in der Asien-Krise von 1997/98. Einer der Gründe ist der seither auf 38% fast verdoppelte Anteil der aufstrebenden Länder an der Weltwirtschaft. Parallel dazu sind die Vernetzungen der Ländergruppen viel enger geworden. Ausserdem sind die Industrieländer gegenwärtig kein Bild strotzender Gesundheit. Märkte können nicht nur mit externen, sondern auch mit internen Schocks konfrontiert sein. Wieder verschärft hat sich in der Euro-Zone das Problem der engen Verknüpfung von Staaten und Banken. Gegenwärtig liegen in den Büchern der Banken Schuldtitel von Euro-Staaten im Wert von 1,75 Bio. €. Das ist mit 5,7% aller Aktiva die relativ höchste Exponierung seit Beginn der Finanzkrise, schreibt die Fachzeitschrift «IFR». Zwar würden die Aufsichtsbehörden diese Quelle zukünftiger Risiken gerne abbauen, aber die schwache Konjunktur binde ihr die Hände. Ausserdem sind Staaten auf einheimische Käufer ihrer Anleihen angewiesen, da ausländische Investoren Zurückhaltung üben. Die Kaufbereitschaft der europäischen Anlageinstitutionen hat die Europäische Zentralbank mit der Bereitstellung von billigem Geld gefördert.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn Gene Goldman von der US-Gruppe Cetera Financial von den Folgen der Krise für Lieferungen von Energie aus Russland und Weizen aus der Ukraine spricht, so sollte man sich vergegenwärtigen, dass Getreideimporte für die Versorgung der EU nur eine geringe Rolle spielen. Deutschland z.B. exportiert selbst Getreide und konkurriert mit der Ukraine um die großen Importländer in Nordafrika und im Nahen Osten. Hinzu kommt, dass die Ukraine hauptsächlich qualitativ nicht so hohes Futtergetreide exportiert. Bezüglich der Energieimporte aus Russland bleibt die EU und insbesondere Deutschland (40 Prozent des Gases) trotz der Halbierung der russischen Erdgasimporte in die EU auf russisches Erdgas angewiesen. Und was den Ausbau der Flüssiggas-Infrastruktur und damit eine Minderung der Abhängigkeit betrifft, so gibt es in Deutschland nicht einmal einen Hafen für LNG-Schiffe (LNG: liquefied natural gas).

  11. Hamburger Islamist Zammar: Verschleppt, verhaftet, ausgetauscht
    Er galt als Schlüsselfigur der Hamburger Terror-Szene, dann verschleppte ihn die CIA mit Hilfe deutscher Behörden nach Syrien. Jetzt, nach zwölf Jahren in syrischen Gefängnissen, ist der Hamburger Mohammed Zammar frei. Nach Informationen von NDR und SZ profitierte der Islamist von einem Gefangenenaustausch. – Nachdem er Ende Oktober 2001 nach Marokko geflogen war, um die Scheidung von seiner Zweitfrau zu regeln, baten die US-Dienste die deutschen Dienste um sehr weitreichende Amtshilfe. Alles, was über Zammar vorlag, sollte sofort geliefert werden. Persönliche Daten, Flugdaten, die Mitschriften abgehörter Gespräche. Und alles wurde geliefert. Das Material eignete sich für das geplante Kidnapping durch Spezialkräfte in Marokko. Der Zweck der Lieferung muss den deutschen Sicherheitsbeamten klar gewesen sein. Er wurde gekidnappt, erst in Marokko vernommen, dann, im Dezember 2001, von der CIA nach Syrien verschleppt und dort von syrischen Spezialisten gefoltert. Über alles, was Zammar betraf, ließen sich die BND-Spitze und das Bundeskanzleramt damals unterrichten. Im November 2002 reisten vier deutsche Geheimdienstmitarbeiter und zwei Mitarbeiter des BKA nach Damaskus, um dort Zammar über seine Terrorverbindungen zu befragen. Er sagte den Beamten, dass er in syrischer Haft geschlagen worden sei, aber war da wirklich was? Die Hände des Häftlings seien “sauber, gepflegt” gewesen, notierte ein deutscher Vernehmer.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das waren noch Zeiten, als deutsche Beamte deutsche Staatsbürger drei Tage in einem syrischen Gefängnis verhörten, von dem jedermann wusste, dass dort gefoltert wurde. Auch US-Regierungsvertreter wollten den Anschein vermeiden, in Folter verwickelt zu sein. Auch US-Regierungsvertreter wollten den Anschein wahren, in Folter verwickelt zu sein. Im Time Magazin vom 23.Juni 2002 wurde das Verhör von den amerikanischen Offiziellen inoffiziell wie folgt beschrieben: “Die US-Beamten berichten TIME, dass keine Amerikaner zusammen mit den Syrern in dem Raum seien, die Zammar verhören. Die US-Beamten reichen schriftliche Fragen bei den Syrern ein, die wiederum Zammars Antworten zurückschicken. Den Vertretern des State Department gefällt dieses Arrangement, da es die US-Regierung aus etwaiger Folter heraushält, welche die Syrer möglicherweise bei Zammar anwenden.” http://content.time.com/time/magazine/article/0,9171,265413,00.html Das waren noch Zeiten, als westliche Humanisten bei den östlichen Barbaren foltern ließen.

  12. Werner Rügemer: Der Klüngel des Kardinals
    Porträt. Er hetzte gegen Homosexualität und Abtreibung, segnete NATO-Generäle und Adenauers Korruption. Er war Komplize der Reichen und zerstörte die Volkskirche. – Der Kölner Erzbischof Joachim Meisner tritt ab. Meisner verglich bei seiner Dreikönigspredikt am 6. Januar 2005 die Abtreibung indirekt mit dem Judenmord unter Hitler: »Wo der Mensch sich nicht relativieren und eingrenzen läßt, dort verfehlt er sich immer am Leben: zuerst Herodes, der die Kinder von Bethlehem umbringen läßt, dann unter anderem Hitler und Stalin, die Millionen Menschen vernichten ließen, und heute, in unserer Zeit, werden ungeborene Kinder millionenfach umgebracht. Abtreibung und Euthanasie heißen die Folgen dieses anmaßenden Aufbegehrens gegen Gott«. Seine Kritik am Naziregime war nicht besonders glaubwürdig, denn er rutschte schon mal selbst in dessen Sprachgebrauch: Ohne Gottesbezug sei heute die Kultur »entartet« …
    Quelle: junge Welt
  13. Öffentliche Bildungsausgaben steigen – der Statistik sei Dank!
    Das Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland liegt bei einem Allzeithoch von 235,4 Milliarden Euro, das entspricht 9,4 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP), was ebenfalls einem neuen Höchstwert entspricht. Zu diesem Ergebnis kommt der Bildungsfinanzbericht 2013, der im Februar 2014 vom Statistischen Bundesamt (Destatis) im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Kultusministerkonferenz erstellt wurde. Doch wird wirklich mehr Geld für Bildung ausgegeben als jemals zuvor? Zweifel sind angebracht, denn wie bei Statistiken üblich liegt der Teufel im Detail…
    Quelle: GEW Hamburg
  14. Verstärkte soziale Ungleichheit durch Bologna
    Ein neues, eher unbekanntes Ergebnis hingegen, ist, dass sich durch den Bologna-Prozess die soziale Ungerechtigkeit in der Hochschulbildung verstärkt hat: “Auf der einen Seite ist es möglicherweise Studieren attraktiver geworden, weil die Zeit sich verringert hat und damit die Kosten nicht mehr so schwer ins Gewicht fallen. Auf der anderen Seite ist aber eine zweite Hürde hinzugetreten, nämlich das Masterstudium. Und empirisch, das heißt, in unseren Datensätzen, hat sich gezeigt, dass es hier tatsächlich einen Unterschied nach sozialer Herkunft gibt: Bachelorstudenten aus Elternhäusern mit hoher Bildung machen deutlich öfter den Master als die mit weniger gebildeten Eltern.”
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Siehe nochmals „Die Illusion vom Bildungsaufstieg“.

  15. Professor Prekär
    Lehrbeauftragte verhindern, dass trotz steigender Studierendenzahlen an den chronisch unterfinanzierten Unis die Lehre zusammenbricht. Man kann sie semesterweise engagieren und sie sind unschlagbar günstig: Ob in einem Kurs 15 oder 90 Teilnehmer sitzen – pro Unterrichtsstunde bekommen freie Dozenten in Berlin im Schnitt 30 Euro…
    Der emeritierte Politikwissenschaftler der Freien Universität (FU), Peter Grottian, hat ausgerechnet, dass das tatsächliche Honorar von Lehrbeauftragten nicht einmal dem geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro entspricht, zumindest wenn man den Aufwand für ein Seminar berücksichtigt – von der Literaturrecherche über die Betreuung von Studierenden bis zur Hausarbeitenkorrektur. Auf zwei Euro pro Stunde kommt Grottian…
    Bei der Hochschulrektorenkonferenz heißt es: „Lehrbeauftragte werden als Selbstständige vergütet und können demzufolge nicht als Beschäftigte der Hochschulen Ansprüche für ihre Tätigkeit ableiten.“…
    Tatsächlich arbeiteten 2012 laut Statistischem Bundesamt deutschlandweit 90 000 Lehrbeauftragte.
    Quelle: Tagesspiegel
  16. “Unabhängig denkende Menschen”: Die taz bekommt eine Doppelspitze
    Die taz bekommt zum 1. April eine Doppelspitze. Jegliche Aprilscherz-Witze sind überflüssig, auch wenn Neu-Chefredakteur Andreas Rüttenauer früher Kabarettist war. In einer Mitteilung heißt es, Chefredakteurin Ines Pohl habe sich Verstärkung holen wollen. Der Anstoß zur Doppelspitze kam aber vermutlich aus dem taz-Vorstand…
    Rüttenauer schreibt seit 2001 für die Zeitung, seit 2006 ist er Redakteur im Sportressort; zwischendurch bewarb er sich mal als DFB-Chef…
    Quelle: MEEDIA

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