Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. US-Militärflughafen in Deutschland: Ramstein ist Zentrum im US-Drohnenkrieg
  2. Das Multitool der Marine
  3. Nato will in die Ukraine vorrücken
  4. Die Ironie eines Streiks
  5. EZB-Zinspolitik – “Deflations-Risiko deutlich senken”
  6. Fröhliche Verbraucher, die traurige Arbeitnehmer sind
  7. Kampf gegen Steuerhinterziehung: Milliarden-Betrug mit manipulierten Kassen
  8. Schwachpunkt Kontrolle: 5.000 Mindestlohn-Kontrolleure fehlen
  9. Innere Kündigung der Deutschen
  10. Debatte Strompreise und Energiewende: Große Koalition gegen Verbraucher
  11. CO2-Emissionen: Deutsche Kraftwerke sind die schmutzigsten in Europa
  12. Akute Unfallgefahr im Atomkraftwerk Gundremmingen
  13. Bundestagspräsident Lammert rüffelt Gabriel wegen verweigerter Auskünfte über deutsche Rüstungsexporte
  14. Praktika in Deutschland: Am liebsten zum Nulltarif
  15. SPD in der Koalition: Merkels brave Helferlein
  16. „Brauchen wir Zeitungen?“ – Täglich 24 Minuten Zeit zum Lesen
  17. Elitenrekrutierung
  18. Mündliche Frage: Audio-Aufnahme über türkischen Angriffskrieg auf Syrien
  19. Französisches Kampfkabinett mit Rücken zur Wand: Mit Manuel Valls als Ministerpräsidenten auf Schröder-Kurs?
  20. Floyd Rudmin: Wer alles schon mit Hitler verglichen wurde

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. US-Militärflughafen in Deutschland: Ramstein ist Zentrum im US-Drohnenkrieg
    Der amerikanische Stützpunkt Ramstein spielt eine weit bedeutendere Rolle im völkerrechtlich umstrittenen US-Drohnenkrieg als bisher bekannt. Das ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des Norddeutschen Rundfunks und des Westdeutschen Rundfunks. Bislang ging man davon aus, dass lediglich Drohnenangriffe in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden.
    Dokumente des US-Militärs und die Aussage eines ehemaligen Drohnenpiloten legen nun aber nahe, dass auch Einsätze in Pakistan und in Jemen über Ramstein abgewickelt werden. In beiden Ländern sind nach Schätzung der Nichtregierungsorganisation Bureau of Investigative Journalism seit dem Jahr 2004 etwa 1000 Zivilisten bei Drohnenangriffen getötet worden.
    Ramstein ist der größte US-Militärflugplatz außerhalb der Vereinigten Staaten und dient als Daten-Drehscheibe für den Drohnenkrieg, wie aus vielen Dokumenten hervorgeht. Die ferngesteuerten Fluggeräte senden ihre Daten via Satellit zu einer Bodenstation auf dem Stützpunkt in Rheinland-Pfalz, wo das Signal empfangen und per Glasfaserkabel in die USA weitergeleitet wird.
    Quelle: Süddeutsche
  2. Das Multitool der Marine
    Die Kriegsmarine der Bundeswehr stellt neue Spezialeinheiten für Interventionsoperationen auf. Ein jetzt eigens für die Kriegsführung in “küstennahen Bereichen” geschaffenes “Seebataillon” umfasst Minentaucher, Sicherungssoldaten, eine Einheit für das Entern fremder Schiffe (“Boarding”) sowie eine Spionagetruppe. Die Ausrüstung der Militärs ist auf dem neuesten technischen Stand: Neben schweren Waffen verfügen sie auch über Unterwasserdrohnen und Flugroboter. Viele Angehörige des “Seebataillons” haben bereits umfangreiche Kampferfahrung – sie waren sowohl an der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission “Atalanta” vor der Küste Somalias als auch an geheimdienstlichen Operationen in Afghanistan beteiligt. Zur Ausbildung der Truppe zählen Scharfschützen-, Spreng- und Einzelkämpfertrainings. Zeitgleich mit dem “Seebataillon” wurde am vergangenen Dienstag auch das “Kommando Spezialkräfte Marine” (KSM) in Dienst gestellt. Die Eliteeinheit besteht aus Kampfschwimmern, die außerdem als Taucher, Sprengmeister, Fallschirmjäger, Bootsführer und Einzelkämpfer eingesetzt werden können. Neben dem “Zerstören von Schiffen” gehören “Landangriffe gegen gegnerische Objekte in Küstennähe” zu ihren Aufgaben. Die Truppe ist ausdrücklich für gemeinsame Operationen mit dem in extralegale Hinrichtungen involvierten “Kommando Spezialkräfte” (KSK) vorgesehen.
    Quelle: german-foreign-policy.com
  3. Nato will in die Ukraine vorrücken
    Eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato wird es vorerst nicht mehr geben, schreibt die “Rossijskaja Gaseta” am Donnerstag fest.
    Die Nato-Außenminister haben sich bei ihren Beratungen in Brüssel darauf geeinigt, dass die Ukraine „eine schlagkräftige Armee“ haben sollte. In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings zwei wichtige Fragen. Die erste ist: Warum ist das der Allianz so wichtig? Die zweite ist: Wen betrachtet die Nato als potenziellen Feind der „schlagkräftigen“ ukrainischen Armee?
    Die Behörden in Kiew beteuern, dass ein Nato-Beitritt des Landes und Nato-Stützpunkte auf ukrainischem Territorium kein Thema seien. In der ukrainischen Verfassung ist der blockfreie Status des Landes festgeschrieben. In Wahrheit sieht die Situation jedoch anders aus: Die Nato will in der Ukraine Präsenz zeigen.
    Die jüngsten Aussagen der Präsidentschaftskandidaten Julia Timoschenko und Pjotr Poroschenko zeugen davon, dass die Ukraine ihren blockfreien Status aufgeben will. Im Brüsseler Nato-Hauptquartier würde man nicht lange darüber nachdenken, wenn sich die Möglichkeit bietet, Stützpunkte in der Ukraine einzurichten. Das westliche Bündnis ist daran interessiert, dass die ukrainische Armee mit Nato-Waffen ausgerüstet wird und in Russland einen Feind sieht.
    Quelle: RiaNovosti
  4. Die Ironie eines Streiks
    Die Piloten der Lufthansa streiken: 3.800 Flüge fallen aus, 425.000 Menschen sind betroffen. Das hat es noch nie gegeben. Eine Welle der Solidarität schlägt den Streikenden nicht gerade entgegen. Im Gegenteil. Angesichts eines Durchschnittslohns von 181.000 Euro fragt die Bild-Zeitung: „Sind die Lufthansa-Piloten völlig abgehoben?“ Und in der FAZ wundert sich Holger Steltzner: „Darf jede Minderheit die Mehrheit zur Geisel nehmen?“ Diese öffentlichen Reaktionen machen aus dem Streik eine gesellschaftspolitische Lehrstunde: Die Bewertung der kapitalistischen Mechanik hängt vom Standpunkt ab.
    Es ist bemerkenswert, dass den Kritikern des Pilotenstreiks die besondere Ironie dieser Situation gar nicht auffällt. Denn die Piloten verhalten sich, wie es bei uns üblich ist: Sie wollen ihren Profit maximieren. Unternehmern und Managern ist das nicht nur erlaubt. Man erwartet es geradezu von ihnen. Bei allen anderen ist das etwas anderes. Für sie sollen moralische Grenzen gelten, die oben längst außer Sicht geraten sind. Wo kämen wir hin, wenn sich jeder so verhielte wie die Eliten?
    Quelle: der Freitag
  5. EZB-Zinspolitik – “Deflations-Risiko deutlich senken”
    Die Gefahr einer Deflation sei zwar gering, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, im Deutschlandfunk. Die Folgekosten wären aber enorm.
    Fratzscher: Die gegenwärtige Inflationsrate liegt bei 0,5 Prozent, ganz deutlich unter dem Ziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent. Das ist ja auch immer nur eine Zahl oder ein Index, ein Durchschnitt, und wir wissen, dass mittlerweile über ein Drittel der Güter und Dienstleistungen in Spanien, Frankreich, Italien fallen. Die Wahrscheinlichkeit ist sicherlich nicht 90 Prozent oder 80 Prozent, sondern es ist wahrscheinlich immer noch eine relativ geringe Wahrscheinlichkeit, vielleicht 20 Prozent, sagen manche wissenschaftliche Studien. Trotzdem ist das Risiko, die Wahrscheinlichkeit zwar gering, aber die Kosten so enorm hoch, dass es durchaus Sinn machen könnte, sich gegen dieses Risiko zu versichern und im Prinzip wie eine Versicherung zu kaufen….
    Wir haben seit Ende letzten Jahres wieder positive Wachstumszahlen in vielen Ländern, nicht allen Ländern, aber ganz, ganz schwache Wachstumszahlen. Viel zu schwach, um wirklich Beschäftigung zu schaffen, um wirklich den riesigen Überhang an Kapazität in diesen Ländern abzubauen. Also wir sind noch ganz, ganz weit davon entfernt, von einer Normalisierung der Lage zu sprechen. Und wir haben zudem auch enorm hohe Risiken, auch über diese schwache wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben immer noch viele Banken, denen es schlecht geht in den Krisenländern. Wir haben immer noch viel zu hohe Staatsverschuldung, was auch ein großes Risiko darstellt. Wir haben jetzt eine Krise in der Ukraine, die sich bisher zum Glück noch nicht negativ auf die Eurozone ausgewirkt hat. Wir haben viele andere Risiken weltweit. All das kann sehr leicht wieder dazu führen, dass die Krisenländer in eine Rezession abgleiten, und deshalb sind wir noch lange nicht aus dem Schneider…
    Quelle: DLF

    Anmerkung C.D.: Ein schönes Beispiel der Gattung ‘Eier-Interview’. Der Interviewer Herr Kapern und der Leiter des DIW Herr Fratzscher taumeln in den Widersprüchen herum, statt sie zu thematisieren, was Aufgabe von Herrn Kapern wäre. Wie kann es sein, dass immer nur von “neues Geld auf die Anbieter-Seite schieben” die Rede ist und ausgespart wird, dass die Deflation durch Nachfrage, d.h. durch Verteilung des vorhandenen Reichtums der Gesellschaft, d.h. durch deutlich höhere Löhne und steuerfinanzierte Ausgaben der öffentlichen Hand zu bekämpfen ist. Es ist kaum zu glauben, dass die Widersprüche, in die der Interviewer und der Interviewte sich verstricken, nicht angesprochen werden. Ist das Absicht oder Ignoranz?

    Nachrichtlich dazu:

    EZB-Chef Mario Draghi lässt den Leitzins unverändert
    Quelle: Tagesspiegel

  6. Fröhliche Verbraucher, die traurige Arbeitnehmer sind
    Unter »Wirtschafts-News« findet man bei »Focus Online« dieser Tage mal wieder frohe Kunde: »Preisschlacht der Discounter« und natürlich »… die Verbraucher profitieren«. Das zeigt mal wieder ganz gut, wie »Wirtschaft« in vielen Redaktionen dieses Landes verstanden wird: Als ein »Gesamtorganismus«, in dem alles mit allem zusammenhängt, ganz sicher nicht. Verkettungen nimmt man dort nur so beschränkt wahr, wie Betriebswirte gesamtgesellschaftliche Verflechtungen berücksichtigen – nämlich kaum. Sein Betrieb ist sein Kosmos – und vielen Wirtschaftsjournalisten reicht es augenscheinlich, nicht zu allumfassend zu berichten.
    Dass »[jetzt] einige Lebensmittel […] 30 Prozent billiger als vor einem Jahr« sind, ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Denn an diesen Schnäppchen zeichnet sich die ganze Misere am Arbeitsmarkt ab. Sie sind Ausdruck eines Wettbewerbs, der keinen Spielraum mehr für gute Jobs und gute Bezahlung lässt. Wo auf niedrigstem Preisniveau verkauft wird, da wird auch auf niedrigem Niveau verdient. Und der Verbraucher, der sich eben noch darüber gefreut hat, dass er das Pfund Tomaten für 79 Cent erstehen konnte, verzieht Monatsende für Monatsende beim Betrachten seines Lohnzettels das Gesicht, weil er als Angestellter für Unternehmen, die in diesem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb hängen, ein Kostenfaktor geworden ist, an dem zu sparen man zuerst gewillt ist.
    Der »profitierende Verbraucher« ist immer auch der »draufzahlende Arbeitnehmer« – Grund zur Freude gibt es also wenig.
    Quelle: Neues Deutschland
  7. Kampf gegen Steuerhinterziehung: Milliarden-Betrug mit manipulierten Kassen
    Der Trick ist ganz leicht. 20 Euro hat der Kioskbesitzer an diesem Morgen eingenommen und in seiner Kasse registriert. Mit einem Schlüssel stellt er die elektronische Kasse nun auf Storno. Der nächste Kunde zahlt fünf Euro – doch das Geld wird nun nicht zu den Einnahmen addiert, sondern davon abgezogen. Statt 25 Euro stehen in der Kassen-Bilanz 15 Euro. Die Differenz bleibt unversteuert. Der Kioskbesitzer rechnet sich fürs Finanzamt arm.
    Betrügereien wie diese sind kein Einzelphänomen. Nach Schätzungen der OECD werden auf diese und ähnliche Weise jedes Jahr fünf bis zehn Milliarden Euro an Umsatzsteuern in Deutschland hinterzogen. Mit steigender Tendenz. Denn erstens ist es für Wirtschaftsprüfer und Steuerfahnder nur sehr schwer möglich, die Trickserei überhaupt zu erkennen. Und zweitens entwickeln die Hersteller elektronischer Kassensysteme immer ausgefeiltere Mechanismen zum Manipulieren der Einnahmen. Mittlerweile gibt es Kassen, die per Knopfdruck die Einnahmen um den gewünschten Betrag verringern, ohne dass das später nachvollziehbar wäre. Eine andere Betrugsmöglichkeit sind geheime Programme auf digitalen Kassen, die wie ein Computerspiel aussehen, in Wahrheit aber der Manipulation dienen. Experten sprechen davon, dass es sich für die Kassen-Hersteller wegen der hohen Nachfrage gar nicht mehr lohne, fälschungssichere Registrierkassen anzubieten. Es gibt also Handlungsbedarf. Und das ruft NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf den Plan.
    Quelle: WDR
  8. Schwachpunkt Kontrolle: 5.000 Mindestlohn-Kontrolleure fehlen
    Neue Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Mindestlohn. Die Linkspartei sieht die Durchsetzung wegen Personalmangel in den Behörden gefährdet. “Die Kontrollen sind ein zentraler Schwachpunkt. Millionen sollen profitieren, aber im Gesetz fehlen jegliche Vorkehrungen für die Durchsetzung in der Fläche”, sagte Partei-Chefin Katja Kipping den “Ruhr Nachrichten” und forderte: “Der Bund muss 5000 neue Mindestlohn-Kontrolleure einstellen. Sonst bleibt es ein Mindestlohn Light.” Vorgesehen ist, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls den Mindestlohn kontrolliert.
    Quelle: T-Online
  9. Innere Kündigung der Deutschen
    Die angeblich seriöse Umfrage-Firma Gallup hat mal wieder ernsthaft gefragt, wie hoch die emotionale Bindung von “Mitarbeitern” an ihr jeweiliges Unternehmen ist. Sind Antworten wie “Ich liebe Herrn Zetsche, weil er einen so wunderbaren Schnurrbart hat und ich an seinem Fließband geile Autos herstellen darf” denkbar? Gibt es Irre, die behaupten am Schalter der Deutschen Bank eine tiefe emotionale Bindung an das Betrügersystem zu empfinden? Kann die schlecht bezahlte, bespitzelte und ausgequetschte Verkäuferin von Lidl eine unheimliche, perverse Neigung zu ihrem Laden empfinden? Das zumindest unterstellt Gallup und kommt trotz der Fragen aus der Anstalt zu solchen Antworten: “Mit 16 Prozent sind nur wenige aller Arbeitnehmer bereit, sich freiwillig für die Ziele ihrer Firma einzusetzen. – 67 Prozent der Deutschen machen nur Dienst nach Vorschrift. – Der Anteil der Arbeitnehmer, die innerlich gekündigt haben, liegt bei 17 Prozent.”
    Quelle: Rationalgalerie
  10. Debatte Strompreise und Energiewende: Große Koalition gegen Verbraucher
    Nach dem Gipfeltreffen von Bund und Ländern am Dienstagabend steht fest: Der ganz große Angriff auf die Energiewende konnte offenbar zunächst abgewehrt werden. Den verrückten Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ausgerechnet den Ausbau der Windkraft an Land massiv zu bremsen, obwohl sie die billigste Form der umweltfreundlichen Energieerzeugung ist, konnten die Bundesländer mit geschlossenem Auftreten und guten Argumenten stoppen.
    Keine Lösung zeichnet sich hingegen für ein anderes, grundlegendes Problem der Energiewende ab: Ihre Kosten werden weiterhin massiv übertrieben und extrem ungerecht verteilt. Ob Union, SPD oder Grüne: Politiker aller anwesenden Parteien hielten bei der Vorstellung des erreichten Kompromisses daran fest, dass die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz benannte EEG-Umlage in Zukunft möglichst nicht weiter steigen solle. Sie macht mit 6,2 Cent pro Kilowattstunde derzeit fast ein Viertel des Strompreises von Privatleuten aus.
    Quelle: taz

    Dazu:

    Reform des Ökostrom-Gesetzes: Gabriels Illusionstheater
    Dass Wirtschaftsminister Gabriel die notwendige Reform des Ökostrom-Gesetzes in Rekordzeit vorgelegt hat, erinnert fast an schwarze Magie. Doch bei näherem Hinsehen fällt sie in sich zusammen. Am Ende könnte die Industrie nicht weniger, sondern mehr Entlastung erfahren.
    Quelle: Süddeutsche

  11. CO2-Emissionen: Deutsche Kraftwerke sind die schmutzigsten in Europa 
    Kraftwerke von Vattenfall und RWE zählen zu den schlimmsten Klimakillern Europas. Das geht aus einer Auswertung der EU-Kommission hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Einzelne Braunkohlemeiler stoßen so viel CO2 aus wie ganze Staaten…
    Unter den zehn klimaschädlichsten Anlagen in Europa sind allein fünf deutsche Braunkohlekraftwerke…
    Deutsche Kraftwerke sind für rund die Hälfte der 212 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich, die sich allein aus dieser Top-Ten-Liste ergeben.
    Quelle: Spiegel Online
  12. Akute Unfallgefahr im Atomkraftwerk Gundremmingen
    Nach Informationen der Ärzteorganisation IPPNW geht von dem Atomkraftwerk Gundremmingen eine erhebliche Gefahr aus: “Der Turbinenkondensator kann jederzeit und mit erschreckend hoher Wahrscheinlichkeit ausfallen. Die Folge wäre ein plötzlicher Druckstoß im Reaktor, der den so genannten Auslegungsdruck weit überschreitet”, warnt IPPNW-Atomenergieexperte Henrik Paulitz.
    Nach Angaben der Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) und dem TÜV Süd muss rein statistisch gesehen etwa alle 1,4 Jahre mit der Auslösung dieses Störfalls gerechnet werden.
    Quelle: IPPNW [PDF – 1 MB]
  13. Märkische Allgemeine: Bundestagspräsident Lammert rüffelt Gabriel wegen verweigerter Auskünfte über deutsche Rüstungsexporte
    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Streit um nicht veröffentlichte Daten über deutsche Rüstungsexporte das vom SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel geführte zuständige Bundeswirtschaftsministerium gerügt. Das berichtet die in Potsdam erscheinende Märkische Allgemeine Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf
    entsprechende Briefwechsel. Gabriels Ministerium hat sich bisher, im Gegensatz zu dem
    auskunftsfreudigen früheren Amtschef Philipp Rösler (FDP), geweigert, Fragen der Linksfraktion nach konkreten Rüstungsexporten von Kleinwaffen und Munition zu beantworten.
    Quelle: presseportal
  14. Praktika in Deutschland: Am liebsten zum Nulltarif
    Studienintegrierte Praktika sind für viele soziale Einrichtungen, aber auch für Wirtschaftsunternehmen und Regierungsinstitutionen eine lohnende Angelegenheit. Die Nachwuchsakademiker, die auf der Suche nach Praxiserfahrungen für ein paar Monate vorbeischauen, absolvieren die tarifüblichen Arbeitszeiten, übernehmen nicht selten wichtige Aufgaben und kosten wenig bis gar nichts.
    Quelle: Telepolis
  15. SPD in der Koalition: Merkels brave Helferlein
    Es soll eine große SPD-Show werden am Sonntag in der Berliner Akademie der Künste. Alle Bundesminister der Sozialdemokraten werden da sein, unterstützt von den Ministerpräsidenten und wichtigen Oberbürgermeistern. Gemeinsam sollen sie den erfolgreichen Start der SPD in die Große Koalition feiern. Die Überschrift: “Die SPD regiert, Deutschland kommt voran.” Die Botschaft: In der Großen Koalition geben die Genossen den Ton an…
    Doch in den Umfragen dümpeln die Sozialdemokraten weiterhin im Keller herum. 23 Prozent verzeichnet Forsa in dieser Woche, das ist weniger als bei der Bundestagswahl, wo die SPD bei 25,7 Prozent landete. Bei den anderen Meinungsforschungsinstituten sieht es nicht besser aus. Die SPD strampelt sich ab, kommt aber nicht voran. CDU und CSU dagegen liegen konstant über der 40-Prozent-Marke…
    Die Europawahl wird der erste wichtige Gradmesser für die Stimmung im Land, und die Sozialdemokraten wissen: Sie brauchen ein anständiges Ergebnis, damit die Partei nicht unruhig wird und damit Spitzenkandidat Martin Schulz überhaupt eine Chance auf den Kommissionschefposten hat…
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu passt:

    Linksabbieger gesucht – Sozis in Nöten?
    In Deutschland hat die SPD bei den Bundestagswahlen 2013 ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren. Nicht viel anders erging es der britischen Labour-Party, als sie 2010 das zweitschlechteste Ergebnis der letzten 70 Jahre erzielte. Und selbst in Schweden, dem Musterland der europäischen Linken, kamen die „Sozis“ bei den letzten Wahlen auf eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Parteigeschichte. Auch in den Ländern, in denen Sozialdemokraten oder Sozialisten an der Macht sind, sieht die Lage nicht viel besser aus: In Frankreich startete François Hollande als neuer Hoffnungsträger – und wurde zum unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten. Und in Italien sind laut Umfragen selbst die Mafiosi beliebter als die Politiker.
    Aber warum? Was machen die Sozialdemokraten falsch? Warum haben die Bürger Europas ausgerechnet jetzt das Vertrauen in ihre „Sozis“ verloren? Und wie will die Sozialdemokratie das Ruder herumreißen und zu alter Stärke zurückfinden?
    Der Dokumentarfilm macht sich auf die Suche nach Antworten und begleitet sechs sozialdemokratische Politiker in sechs europäischen Ländern. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Italien und die Slowakei – ein politisches Roadmovie in die Welt der „Sozis“. Denn trotz aller nationalen Unterschiede stehen die Sozialdemokraten überall vor den gleichen existenziellen Fragen. Fragen, die weit über die Tagespolitik und den nationalen Tellerrand hinausreichen. Und Fragen, die über die Zukunft der Sozialdemokratie entscheiden werden.
    Quelle: arte

    Anmerkung WL: Überall wo die Sozis in den letzten Jahren verloren haben, haben sie ihre konservativen Vorgänger-Regierungen kopiert, ja – wie etwa Schröder – sogar noch in deren ideologischem Kurs rechts überholt. Schon allein dieser Schwenk hat Vertrauen gekostet, hinzu kam, dass es den Menschen unter den Sozi-Regierungen nicht besser ging.

  16. „Brauchen wir Zeitungen?“ – Täglich 24 Minuten Zeit zum Lesen
    Regionale Tageszeitungen verlieren kontinuierlich an Auflage und machen das Internet dafür verantwortlich, dass Anzeigen und Leser abwandern. Haller argumentiert, dass der Schwund schon lange vor dem Internet einsetzte und Zeitungen sich selbst in Gefahr brächten, weil sie die Bedürfnisse ihrer Leser vernachlässigten. Sie seien selbst schuld an ihrer Krise. Dabei erreichten Regionalzeitungen in Deutschland immer noch mehr Menschen als Fernsehsender…
    Die Mehrheit der Leser, sagt er unter Verweis auf seine Forschung, wolle etwas anderes, nämlich Relevanz und Orientierung am Morgen…
    Besser Ausgebildete wollten ihren Berufsalltag mit einer „Übersicht“ über das relevante Geschehen beginnen – und nicht beschließen. Dafür hätten sie im Durchschnitt 24 Minuten täglich Zeit.
    Quelle: Berliner Zeitung
  17. Elitenrekrutierung (II)
    Eine deutsche “Governance School” hat Mitarbeiter der amtierenden staatlichen Wahlkommission Afghanistans ausgebildet. Ziel des vom Auswärtigen Amt finanzierten “Projekts” sei es gewesen, den Teilnehmern “Techniken der Korruptionsbekämpfung” zu vermitteln und sie auf den professionellen Umgang mit “Unregelmäßigkeiten und Betrug” bei den für den 5. April anberaumten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan vorzubereiten, erklärt die in Berlin beheimatete “Humboldt-Viadrina School of Governance”. Bereits zuvor hatte die Bildungseinrichtung “Entscheidungsträger” aus der afghanischen Provinz Kunduz über die strategische Ausrichtung der “Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren” informiert – ebenfalls gefördert vom deutschen Außenministerium. Die “Humboldt-Viadrina School of Governance” unterhält enge Beziehungen zur in der Region Kunduz operierenden Bundeswehr. So hat etwa einer ihrer Absolventen eine spezielle Software entwickelt, mit der die “Infiltration” der ISAF-Truppen durch Aufständische verhindert werden soll. Gleiches gilt für die Erfurter “Willy Brandt School of Public Policy”. Auch hier bekennt man sich offen zur “zivil-militärischen Zusammenarbeit” und zur Heranbildung der “künftigen Führungselite” Afghanistans.
    Quelle: German-Foreign-Policy

    Anmerkung WL: Na ja, die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ jedenfalls der “Humboldt-Viadrina School of Governance” dürfte bald ihr Ende finden. Diese „Governance School“ musste dieser Tage Insolvenz anmelden.

  18. Mündliche Frage PlPr 18/25: Auf YouTube online gestellte Audioaufnahme eines Gesprächs türkischer Regierungsmitglieder zu einem Angriffskrieg gegen Syrien
    Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über eine auf YouTube online gestellte Audioaufnahme vor, bei der der Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu und Vizearmeechef Yasar Güler über einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien und einen notfalls zu schaffenden rechtfertigenden Grund für den Angriffskrieg beraten, wie beispielsweise einen selbst vorgetäuschten Raketenbeschuss, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der möglichen Vorbereitung eines Angriffskrieges aus völkerrechtlicher Sicht auch für den Bundeswehreinsatz in der Türkei im Rahmen der Patriot-Stationierung?
    Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Bundesregierung kann die Vollständigkeit, aber auch die Authentizität der im Internet eingestellten Audioaufnahmen nicht einschätzen. Wir nehmen grundsätzlich zu offensichtlich illegal beschafften Aufnahmen nicht Stellung…
    Die Türkei hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren sehr besonnen verhalten, und das, obwohl 72 Zivilisten durch syrische Angriffe zu Tode gekommen sind. Auf Beschuss grenznahen türkischen Territoriums hat sie immer nur reagiert.
    Die Bundesregierung ist im ständigen Gespräch mit der Türkei. Wir haben derzeit keinen Grund zu der Annahme, dass die Türkei diese Politik zu ändern beabsichtigt. Wir haben von Anfang an zu Besonnenheit aufgerufen…
    Quelle: Sevim Dağdelen, MdB

    Dazu auch noch:

    Mündliche Frage PlPr 18/25: Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges am 23. März 2014
    Quelle: Sevim Dağdelen, MdB

    USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise
    Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Strasser wollte während der nächsten Verhandlungsrunde zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vom 19. bis 23. Mai nach Washington (DC) reisen. Dort findet ein Vernetzungstreffen von Umwelt-, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen von beiden Seiten des Atlantiks statt.
    Quelle: presseportal

  19. Französisches Kampfkabinett mit Rücken zur Wand: Mit Manuel Valls als Ministerpräsidenten auf Schröder-Kurs?
    Lange Zeit hat sich beim linken Flügel der französischen Sozialdemokraten der Traum gehalten, dass ein Sonderweg abseits des neoliberalen Mainstreams irgendwie doch möglich wäre. Die Niederlage bei den Kommunalwahlen bescherte dem eine kalte Dusche. Jetzt heißt die Losung: Fit machen für den Wettbewerb; Präsident Hollande hat einen neuen Trainer an die Spitze einer alten Mannschaft gesetzt: Manuel Valls, der in Deutschland als französischer Gerhard Schröder dargestellt wird.
    Quelle: Telepolis
  20. Floyd Rudmin: Wer alles schon mit Hitler verglichen wurde
    This essay will argue that we all need to notice our historical biases in perceiving and misperceiving events. (…) 
    Hillary Clinton, on March 5, said that Putin’s concern for Russians in Ukraine is like Hitler’s concern for Germans in Poland and Czechoslovakia.  It is also like Ronald Reagan’s concern for US medical students in Grenada by which he justified his 1983 invasion of that small island nation.  Clinton said, “We can learn from this tactic that has been used before.”  That is good advice if we consider this tactic of

    1. personifying a nation by its leader’s personal name and
    2. then labelling that leader “Hitler.”

    This is sure way to activate a demon in the American national memory and to mobilize the United States to again fight evil personified by the new Hitler.  John Kerry said Assad is Hitler.  John McCain said Castro is Hitler.  George Bush said Saddam was Hitler.  Donald Rumsfeld said Chavez was Hitler.  The list of leaders the US has targeted as Hitler includes  Allende (Chile), Noriega (Panama), Ortega (Nicaragua), Milosevic (Serbia), Arafat (Palestine), Gaddafi (Libya), Ahmadinejad (Iran), and Kim (North Korea).
    Quelle: Counterpunch

    Anmerkung unseres Lesers J.Z.: Ein sehr lesenswerter Beitrag von Floyd Rudmin, Psychologieprofessor an der Uni Tromsö.

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