Hinweise des Tages

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  1. Wuppertal Institut: Kernenergie im energiepolitischen Zieldreieck von Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit
    Das Institut gibt Antworten auf FAQs: Wie hoch sind die CO2-Belastungen aus der Nutzung von Kernkraftstrom im Vergleich zu anderen Energieträgern? Wie wird plausibel vermittelt, dass Kernkraftwerke (KKW) pro Anlage wenig, aber im Systemzusammenhang dennoch erheblich zu den CO2-Emissionen beitragen können? Ist nach 2010 eine “Stromlücke” zu erwarten, wenn es zu einem umfangreicheren Abschalten von Kernkraftwerken kommt, und wie kann sie sicher vermieden werden? Ist es richtig, dass die schrittweise Beendigung der Kernenergienutzung zu höheren Strompreisen führt? Und was sind die “wahren” Kosten der Nutzung der Kernkraft?
    Quelle: Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie [PDF – 928 KB]
  2. “International University in Germany” Karlsruhe: Schon wieder eine private Uni vor dem Aus
    Vor zehn Jahren war sie noch als privates Reformmodell gefeiert worden, jetzt ist völlig unklar, wie es weiter geht: Die “International University in Germany” (IU), die 1997 in Bruchsal bei Karlsruhe ihren Betrieb aufgenommen hatte, wird “in der bisher verfassten gesellschaftsrechtlichen Form auf Dauer nicht weiter bestehen”, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Gesellschafter.
    Quelle: SpiegelOnline

    Anmerkung: Wir verweisen auf die NachDenkSeiten vom 17.03.2007.

  3. Statistisches Bundesamt: Verdienste 2006: + 0,7%, Ein-Euro-Jobs dämpfen Anstieg
    Nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes sind die Bruttodurchschnittsverdienste aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2006 um 0,7% auf 26.657 Euro gestiegen.
    Dagegen erhöhten sich die gesamtwirtschaftlichen Tariflöhne nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank um 1,3%. Der im Vergleich zur Tariflohnentwicklung schwächere Anstieg der Durchschnittsverdienste ist zum Teil auf die weitere Zunahme der Beschäftigten in Arbeitsgelegenheiten, den so genannten „1-Euro-Jobs“, zurück zu führen. Der niedrige Verdienst dieser Beschäftigten-gruppe dämpft den Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Durchschnitts-verdienste spürbar.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung: Von „Aufschwung“ ist bei den Verdiensten nicht viel zu spüren.

  4. Kopfpauschalen bei der Pflegeversicherung sind weder gerecht noch lösen sie die Finanzprobleme
    Eine Pflegereform, die nachhaltig und gerecht sein soll, muss zwei Ansätze beinhalten: die Menschen fit zu machen fürs höhere Alter und Belastungen gerechter zu verteilen. Dazu müssen Kranken- und Pflegekassen besser verzahnt werden. Die Kosten der Pflege sollten zudem von allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichberechtigt getragen werden, das heißt, die privaten Pflegekassen dürfen nicht als besondere Schutzzonen erhalten bleiben. Die gesetzlich Versicherten tragen die Kosten für 95 Prozent der Pflegebedürftigen. Mehr Gerechtigkeit heißt in diesem Fall also auch mehr Solidarität.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Dazu müssten auch die Beitragsbemessungsgrenzen wegfallen.

  5. Urteil im Berliner Bankenskandal: Mildes Urteil für Landowsky
    Ein Jahr und vier Monate auf Bewährung für den CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky: Damit blieb das Landgericht Berlin um mehr als die Hälfte unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Vier Mitangeklagte bekamen ebenfalls Bewährungsstrafen, acht wurden freigesprochen.
    Quelle: SpiegelOnline

    Zum Hintergrund:
    Quelle: taz

    Die Linke: Kleine hängt man, Große lässt man laufen
    Quelle: Die Linke

  6. Wenig Licht im EU-Lobbyisten-Dschungel
    Interessensvertreter sollen sich künftig bei der EU-Kommission registrieren lassen und ihre Geldgeber offenlegen – allerdings freiwillig und ohne ernsthafte Sanktionen. Auf strengere gesetzliche Regeln konnte sich die EU nicht einigen.
    Quelle: taz
  7. Studie der Vereinten Nationen: Vernichtendes Zeugnis. Hochmut der KMK.
    Migranten und Kinder aus armen Familien haben im deutschen Schulsystem kaum Chancen. Die UN haben das als Irrweg erkannt, die deutschen Kultusminister aber verrennen sich in ihrem falsch verstandenen Stolz.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung: Zum in dem Beitrag angesprochenen Hochmut der KMK ein Interview mit deren derzeitigen Präsidenten.
    Quelle: DLF

  8. Alle behaupten die Lebenserwartung steige – In der Schweiz hat man gerade das Gegenteil festgestellt
    Die Lebenserwartung der Schweizer Frauen ist in den letzten zwei Jahren um je 0,35 Prozent gesunken. Die jüngsten Werte dürften ein Indiz dafür sein, dass bei der Lebenserwartung eine Trendwende eingesetzt hat. In den USA zeichnet sich der Bruch
    bereits stärker ab.
    Quelle: NZZ [PDF – 64 KB]
  9. Protestmail an den Telekom-Konzernvorstand und die Antwort vom Chef Obermann.
    Quelle 1: SpiegelOnline
    Quelle 2: SpiegelOnline

    Anmerkung: Der „Kapitalist aus dem Bilderbuch“ (Wirtschaftswoche) oder „Bulldozer“ wie er auch genannt wird, sagt leider gar nichts über die Fehler der Vergangenheit und durch welche „Umstrukturierungen“ der Telekom es zu den dramatischen Service-Mängeln gekommen ist. Er erklärt auch nicht, wie er durch Auslagerung von 55.000 Mitarbeitern das Chaos wieder ordnen möchte. Der Vorwurf mangelnder Veränderungsbereitschaft geht an der Protestmail vorbei.

  10. Heiner Flassbeck: Das europäische Versagen
    Die Zentralbank bestimmt die Geldpolitik für alle Mitglieder der Währungsunion, aber ihre Beschäftigungspolitik regeln die einzelnen Staaten alleine – mit dramatischen Folgen.
    Quelle: FR
  11. DIW: Immer mehr einfache Arbeiterfamilien drohen zu verarmen
    Armut hat sich in den vergangenen fünf Jahren in West- und Ostdeutschland noch einmal deutlich verfestigt. Das Phänomen konzentriert sich auf gering qualifizierte Bevölkerungsgruppen.
    Quelle: FR
  12. Einzelhandel verzeichnet höheren Umsatzrückgang
    Im Januar sanken die Erlöse im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,1 Prozent, preisbereinigt gab es ein Minus von 1,6 Prozent. Ursprünglich hatte das Statistische Bundesamt einen nominalen Rückgang von 0,5 Prozent und ein reales Minus von 1,4 Prozent gemeldet. Im Vergleich zum Dezember 2006 sank der Umsatz im Januar 2007 im Einzelhandel um nominal 3,9% und real 4,3%.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung: Zunächst hieß es doch, dass die Mehrwertsteuer der Kauflaune bislang kaum etwas anhaben konnte. Außerdem haben wir doch jetzt in vielen Ländern keine Ladenschlusszeiten mehr, das sollte doch den Umsatz in den Läden so richtig anheizen.

    Siehe dazu auch:
    Quelle: FAZ

  13. Bundesgerichtshof: Badenia für Betrug an Anlegern mitverantwortlich
    Geprellte Anleger haben im Streit mit der Bausparkasse Badenia um so genannte Schrottimmobilien einen Etappensieg errungen. Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) wegen eines Verfahrensfehlers ein Schadensersatzurteil gegen die Badenia aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zurückverwiesen. Zugleich aber hat der BGH erstmals festgestellt, dass Badenia mit einem betrügerischen Immobilienvertrieb zusammengearbeitet hat. Damit haben sich die Chancen der Käufer überteuerter Immobilien deutlich verbessert, von ihren Darlehensschulden bei der Bausparkasse loszukommen. «Das ist eine echte Perspektive für die Geschädigten», sagte Verbraucheranwalt Julius Reiter nach der Urteilsverkündung. (Az: XI ZR 414/04 vom 20. März 2007)
    Quelle: Guter Rat.de

    Anmerkung Volker Bahl: Mindeststandards für den Finanzmarktkapitalismus. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes zu den “Schrottimmobilien” (Die SZ auf der Titelseite vom 21.März 07) lässt doch wieder einmal ein Schlaglicht auf die Formation des Finanzmarkt-Kapitalismus werfen. Erst einmal ist es der Tatbestand, dass im engen Verbund mit betrügerischen Firmen eine Bausparkasse – das deutsche Symbol für Redlichkeit und Rechtschaffenheit – mit Namen Badenia an Kleinanleger 8000 Wohnungen mit “irren” Versprechungen verkauft hat. Viele dieser Kleinanleger stehen nun vor dem Ruin. Dabei stellt der BGH fest dass die Bausparkasse aufs Engste mit der betrügerischen Vermittlerfirma zusammenarbeitete. Dabei stützte sich der BGH auf die zweifelsfreien Feststellungen des 113 Seiten starken vorangegangenen OLG-Urteils. Rechtsfehlerfrei ist bisher nur noch nicht bewiesen, dass die Badenia auch die arglistige Täuschung der Vermittlerfirma – mit der sie so eng verbunden war – auch kannte…
    Interessant ist dann auch der Kommentar als – soll ich schon sagen scheinheilige – Stellungnahme der Medien zu dieser Riesenabzocke des/der einfachen Bürger(in)s.
    So ist in dem Leitkommentar der SZ zu lesen: “In vielen Fällen stand von vorneherein fest, dass die Rechnung für den Käufer nicht aufgehen konnte. Aber davon erfuhren diese nichts” (sic!)…und weiter heißt es dort: “Was die Anlage von Geld angeht, sind viele Bundesbürger besonders gut darin, sich für schlechte Geschäfte zu entscheiden. Wenn Verkäufer eine große Steuerersparnis, hohe Zinsen und exorbitante Erträge mit hochspekulativen Börsenwetten versprechen, schalten viele Deutsche den Verstand aus und greifen zu.”
    Kein Ton von dem Versagen einer kritischen Öffentlichkeit – d.h. bei uns der Medien, die oft in einer erschreckenden Weise mit dem Finanzkapital liiert oder auf gewisse Art sogar “gekauft” sind. Es ist jetzt hier erstmals der Rechtssprechung überlassen die üblen Machenschaften um derartige “Finanzprodukte” zu lüften. Es waren nicht Journalisten, die diesen Schleier gelüftet haben – und dem Bürger zu einer klaren Urteilsbildung verholfen haben.
    Dabei wäre es wirklich höchste Zeit, dass die Medien einmal offen und sauber über all die Finanzprodukte aufklären würden, “von denen feststeht, dass die Rechnung für den Käufer nicht aufgehen kann” – bis hin zu der privaten Altersvorsorge (vielleicht auch bei der medial so hoch gepriesenen Riester-Rente?) Ja, dieses Urteil gibt schon in seinem “Tatbestand” viel Grund zum Nachdenken – nur den “kleinen” Bürger jetzt hochnäsig als den Dummkopf hinzustellen, der in jede noch so blöde Falle , die ihm dies Finanzkapital aufstellt, hineintappt, ist nicht nur scheinheilig von denselben Medien, die uns diese Produkte laufend in höchsten Tönen anpreisen (und natürlich gutes Geld damit verdienen!), sondern eigentlich schon gewaltig zynisch – finde ich.

  14. Bildung als Ware – Die Biopiraterie in der Bildung und ihr gesellschaftlicher Preis
    Um emanzipatorische Vorschläge in der bildungspolitischen Diskussion unterbreiten zu können, muss zunächst geklärt werden, was mit Bildung in unserer Gesellschaft geschieht, und vor allem muss der Frage nachgegangen werden, warum Bildung nur als ein Torso existiert, als ein Schatten dessen, was Bildung einmal hätte sein sollen: ein Instrumentarium des Menschen, das ihn zur Mündigkeit führt, das ihn zu selbstbestimmtem Handeln und zur eigenständigen Mitgestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse durch Verwirklichung seines Vernunftvermögens befähigt.
    Quelle: linksnet
  15. Rentenerhöhung von 0,54 % – Rentner im Glück?
    Die Rentner mussten in den letzten Jahren erheblich mehr verkraften als drei Nullrunden in Folge. Die Krankenkassenbeiträge sind gestiegen, sie zahlen inzwischen Praxisgebühren und leisten höhere Zuzahlungen für Medikamente, sie müssen mehr Geld für die Pflegeversicherung ausgeben, und Miete, Strom, Wasser, Gas oder Konsumprodukte sind im Durchschnitt auch nicht gerade billiger geworden. Im Gegenteil. Die Rentenerhöhung wird nicht einmal die steigenden Lebenshaltungskosten in diesem Jahr ausgleichen. Für 2007 sagen die Wirtschaftsinstitute eine Inflationsrate von 1,5 bis zwei Prozent voraus.
    Quelle: Berliner Zeitung

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