Hinweise des Tages II

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. BND-Affäre Wer das Parlament hinters Licht geführt hat
  2. Wechselkursschock: Schweizer Notenbank macht 30 Milliarden Franken Minus
  3. Kein Aufschwung durch schwache Löhne
  4. Herdentrieb statt Wettbewerb
  5. Bewegungsfreiheit erhalten
  6. Hohe Kursverluste: Der Dax hat ausgeklettert
  7. The case for cuts was a lie. Why does Britain still believe it?
  8. Reiner Hoffmann And Richard Trumka On TTIP
  9. Arbeitsvolumen stagniert auf dem Stand von 1994
  10. Bankspeak – The Language of World Bank Reports
  11. Libor-Skandal trübt Deutsche Bank-Bilanz
  12. Dilettantenstadl
  13. Verneigung vor Günter Grass – gerade auch wegen seines Griechenland-Engagements. Oder: Warum schweigen die Medien und die SPD zum Grass-Griechenland-Gedicht?
  14. Kapitalistische Logik
  15. Blair Witch für die Geschworenen
  16. Atomare Abschreckung – oder: das hirnrissige Spiel mit der Apokalypse
  17. Ukraine: Journalisten im Propagandakrieg
  18. Zu guter Letzt: Kreml: Nordkorea kommt nicht zu Gedenkfeier in Moskau am 9. Mai

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. BND-Affäre Wer das Parlament hinters Licht geführt hat
    Wer belog in der BND-Affäre den Bundestag? Wenn einer die Unwahrheit gesagt hat, dann nicht Innenminister Thomas de Maizière – sondern Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Was für ein Trauerspiel.
    Am Morgen noch stempelten manche Medien Innenminister Thomas de Maizière zum Lügner. Die Bild-Zeitung zeigte ihn auf einer halben Seite mit Pinocchio-Lügennase. Am Ende des Tages müsste die Lügennase womöglich jemand anderes tragen: Kanzleramtsminister Peter Altmaier.
    Die meisten der Fragen bezogen sich tatsächlich auf das Geschäftsgebiet des Innenministeriums. Andere Fragen wiederum – und vor allem diese spezielle – fielen in das Geschäftsgebiet des Bundeskanzleramtes. Das nämlich führt die Aufsicht über den BND. Und deshalb hat auch das Bundeskanzleramt diese Frage beantwortet. Das Innenministerium von Thomas de Maizière hat diese Antwort im Namen der Bundesregierung herausgegeben…
    Chef des Bundeskanzleramtes nämlich ist Peter Altmaier. Als die Anfrage der Linken sein Haus erreichte, muss er längst im Bilde gewesen sein, dass da nicht alles okay gelaufen ist in der jahrelangen Zusammenarbeit von NSA und BND. Dennoch hat er die pikante Frage wie bisher beantworten lassen: Nö, alles in bester Ordnung hier.
    Regierungssprecher Steffen Seibert versucht jetzt allen Ernstes dieses Gebaren so zu verkaufen, als hätte die Bundesregierung die Fragen der Linken nach “bestem Wissen und Gewissen” beantwortet.
    Das hat sie nicht.
    Quelle: Thorsten Denkler in der SZ

    dazu: Snowden-Enthüllungen – Alles Wichtige zum NSA-Skandal
    Welche Daten sammelt die NSA, was ist Prism und wie reagieren die Überwachten? Aktuelle Entwicklungen und ein Überblick über die Snowden-Enthüllungen seit Juni 2013
    Quelle: Patrick Beuth in Zeit Online

  2. Wechselkursschock: Schweizer Notenbank macht 30 Milliarden Franken Minus
    Der Franken ist einfach zu stark: Das Aufwerten der eigenen Währung gegenüber Fremdwährungen hat der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einen Milliardenverlust eingebrockt. Für das erste Quartal weist die Notenbank ein Minus von rund 30 Milliarden Franken aus.
    Grund ist der sogenannte Frankenschock Mitte Januar. Bis dahin hatte die Schweizer Notenbank die eigene Währung an den Euro gekoppelt und damit den Frankenkurs künstlich niedrig gehalten. Diese Linie gab die Notenbank Mitte Januar auf, die Folge war ein massiver Kurssprung: Der Franken verteuerte sich um rund 20 Prozent.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Nun haben wir das oft angesprochene Problem mal in der Realität. Nach der Lesart der neoliberalen Ökonomen müsste ja nun der Schweizer Staatshaushalt diese Verluste aus Steuermitteln ausgleichen. Das ist es doch, was uns tagein tagaus zu den denkbaren EZB-Verlusten im Rahmen der Eurokrise eingetrichtert wird. Jede Wette, dass der Schweizer Staat kein Räppli an die SNB überweisen wird!

    zum Thema auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – Häufig gestellte Fragen: Muss der Steuerzahler für Verluste der Zentralbanken haften?

  3. Kein Aufschwung durch schwache Löhne
    Die lange Zeit schwache Lohnentwicklung wird häufig als entscheidender Grund für den Aufschwung in Deutschland genannt. Tatsächlich ist der Boom vor allem der hohen Nachfrage aus dem Ausland zu verdanken. Auf die Dauer ist diese Entwicklung riskant.
    Die Löhne in Deutschland sind seit den 2000er-Jahren real kaum gestiegen. Gleichzeitig erlebte das Land einen wirtschaftlichen Aufschwung. Eine Reihe von Experten leitet daraus einen Zusammenhang ab: Die äußerst moderate Lohnentwicklung habe der deutschen Wirtschaft zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verholfen und damit das Wachstum erst ermöglicht. Doch bei genauerem Hinsehen erweist sich diese Annahme als unzutreffend, wie Thorsten Schulten vom WSI zeigt. Nach Ansicht des Ökonomen hat die deutsche Wirtschaft vor allem von der hohen Nachfrage aus dem Ausland profitiert.
    Das deutsche Wirtschaftsmodell beruht schon seit Langem auf einem starken Exportsektor. Der Stellenwert der Ausfuhren ist in den vergangenen Jahren noch gestiegen: Mit etwa 46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) habe die Exportquote in den Jahren 2012 und 2013 ihren bisherigen Höhepunkt erreicht, schreibt Schulten. Zudem seien die Exporte seit den 2000er-Jahren deutlich schneller als die Importe gewachsen. Dies habe zu einem erheblichen Außenhandelsüberschuss von sechs Prozent des BIP geführt.
    Quelle: Böckler Impuls
  4. Herdentrieb statt Wettbewerb
    Die üppigen Gehälter von US-Managern sind angeblich auf harten Wettbewerb zurückzuführen. Tatsächlich taugt Herdenverhalten eher als Erklärung.
    Dass Amerika das Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist, scheint vor allem auf Spitzenverdiener zuzutreffen: Die Nettoeinkommen des reichsten Hundertstels sind laut einem Bericht des US-Kongresses zwischen 1979 und 2007 real um 275 Prozent gestiegen, die des ärmsten Fünftels dagegen nur um 18 Prozent. Jerry W. Kim, Bruce Kogut und Jae-Suk Yang gehen davon aus, dass die Gehälter von Top-Managern entscheidend zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Die Sozialwissenschaftler von der Columbia Business School in New York haben untersucht, wie die enormen Gehaltssteigerungen von Chief Executive Officers (CEOs) zu erklären sind. Ihrer Analyse zufolge sind soziale Normen entscheidend, die sich über berufliche Netzwerke verbreiten.
    Oft werde das Gehaltsniveau von Managern als notwendige Folge von Angebot und Nachfrage betrachtet, schreiben die Forscher. Demnach habe der intensive Wettbewerb um besonders begabte Superstars die Einkommen von Konzernlenkern ähnlich wie die Bezüge von Spitzensportlern in die Höhe getrieben. Dass Konkurrenz um Talente durchaus eine Rolle spielt, halten auch Kim, Kogut und Yang für plausibel: Menschen mit den Fähigkeiten, die für die Steuerung einer großen und komplexen Organisation nötig sind, dürfte es nicht allzu viele geben. Anders als im Sport, wo Erfolg recht eindeutig definiert ist, sei die Produktivität von Führungskräften allerdings schwer zu messen. Daher, so die These der Autoren, lasse sich die Höhe der Bezüge eher soziologisch als ökonomisch erklären: Statt an den Gesetzen des Marktes orientiere man sich vor allem daran, was in berufenen Kreisen als legitim gilt.

    Quelle: Böckler Impuls

  5. Bewegungsfreiheit erhalten
    Ab 2020 gilt die Schuldenbremse auch für die Bundesländer. Vier Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, haben noch keine entsprechenden rechtlichen Regelungen getroffen. Es gilt, die vorhandenen Gestaltungsspielräume zu nutzen.
    Für die Umsetzung der Schuldenbremse im Landesrecht gibt es drei Alternativen: eine Verankerung in der Landesverfassung wie zum Beispiel in Hamburg oder in Rheinland-Pfalz, ein einfaches Gesetz oder den Verzicht auf eine Regelung. IMK-Finanzexpertin Katja Rietzler hält die einfachgesetzliche Version für ausreichend. Ausführungsbestimmungen zur Schuldenbremse gleich mit Verfassungsrang auszustatten, wäre problematisch, weil Verfassungsänderungen nur schwer zu korrigieren sind. Angesichts mangelnder Erfahrung mit dem Instrument sei aber zu erwarten, dass die Regelung nach einigen Jahren im Einsatz angepasst werden müsste. Würden Länder auf eine ausdrückliche eigene Regelung verzichten, so wäre die jeweilige Landesregierung nach den Vorgaben des Grundgesetzes ab 2020 gezwungen, ohne Rücksicht auf den Konjunkturzyklus in jedem einzelnen Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies sei „die denkbar schlechteste Lösung“, so Rietzler, denn auch „in Konjunkturabschwüngen oder Notlagen“ bestünde dann „ein erheblicher Druck zu prozyklisch wirkenden Ausgabenkürzungen“.

    Quelle: Böckler Impuls

  6. Hohe Kursverluste: Der Dax hat ausgeklettert
    Am Mittwoch kurz nach 16 Uhr schien es kein Halten mehr zu geben: Binnen weniger Minuten büßte der Dax Chart zeigen mehr als 150 Punkte ein. Bei Handelsschluss verzeichnete er den größten Tagesverlust seit mehr als einem Jahr: minus 3,2 Prozent. Auch am Donnerstag verlor Deutschlands wichtigstes Börsenbarometer zunächst weiter an Wert, ehe der Kurs gegen Mittag leicht ins Plus drehte.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Lustig. Vor wenigen Tagen erschien auf SPIEGEL-Online noch das Aktien-PR-Stück „Dax bei 12.000 Punkten: Aktien – jetzt erst recht!“ vom Allround-Experten Hermann-Josef Tenhagen. Mal schauen, ob man Tenhagen dieses Stück in einigen Monaten um die Ohren hauen wird. Dann hätte er zumindest das Kunststück vollbracht, Kleinsparer exakt zum Höhepunkt einer Blase in Aktien zu jagen. Um seinen Ruf als „Experte“ muss sich jedoch ohnehin keine Sorgen machen … die Öffentlichkeit vergisst schnell.

  7. The case for cuts was a lie. Why does Britain still believe it?
    in May 2010, as Britain headed into its last general election, elites all across the western world were gripped by austerity fever, a strange malady that combined extravagant fear with blithe optimism. Every country running significant budget deficits – as nearly all were in the aftermath of the financial crisis – was deemed at imminent risk of becoming another Greece unless it immediately began cutting spending and raising taxes. Concerns that imposing such austerity in already depressed economies would deepen their depression and delay recovery were airily dismissed; fiscal probity, we were assured, would inspire business-boosting confidence, and all would be well.
    People holding these beliefs came to be widely known in economic circles as “austerians” – a term coined by the economist Rob Parenteau – and for a while the austerian ideology swept all before it.
    But that was five years ago, and the fever has long since broken. Greece is now seen as it should have been seen from the beginning – as a unique case, with few lessons for the rest of us. It is impossible for countries such as the US and the UK, which borrow in their own currencies, to experience Greek-style crises, because they cannot run out of money – they can always print more. Even within the eurozone, borrowing costs plunged once the European Central Bank began to do its job and protect its clients against self-fulfilling panics by standing ready to buy government bonds if necessary. As I write this, Italy and Spain have no trouble raising cash – they can borrow at the lowest rates in their history, indeed considerably below those in Britain – and even Portugal’s interest rates are within a whisker of those paid by HM Treasury.
    Quelle: Paul Krugman im Guardian
  8. Reiner Hoffmann And Richard Trumka On TTIP
    The German Marshall Fund of the United States and the Friedrich-Ebert-Stiftung Washington organised an event on TTIP with the President of the German trade union confederation DGB, Reiner Hoffmann, and his US counterpart, Richard Trumka, the President of the AFL-CIO. The event was moderated by Shawn Donnan, the World Trade Editor of the Financial Times.
    With TTIP controversies frequently in the news there is an urgent need to better understand the issues at hand. You can watch the full discussion below.
    Quelle: Social Europe
  9. Arbeitsvolumen stagniert auf dem Stand von 1994
    Sabine Zimmermann hat am Donnerstag vor Journalisten in Berlin über die aktuellen Zahlen und die Situation am Arbeitsmarkt informiert. Die neue Rekordbeschäftigung basiere auf dem Wachsen von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich. Da das Arbeitsvolumen seit Jahren stagniere, stiege die Zahl der Arbeitsplätze der nur dadurch an, dass gute, unbefristete Arbeit zunehmend in einen Niedriglohnjob in Teilzeit umgewandelt werde.
    Quelle: YouTube
  10. Bankspeak – The Language of World Bank Reports
    What can quantitative linguistic analysis tell us about the operations and outlook of the international financial institutions? At first glance, the words most frequently used in the World Bank’s Annual Reports give an impression of unbroken continuity. [1] Seven are near the top at any given time: three nouns—bank, loan/s,development—and four adjectives: fiscal, economic, financial, private. This septet is joined by a handful of other nouns: ibrd, countries, investment/s, interest, programme/s, project/s, assistance, and—though initially less frequent—lending, growth, cost, debt, trade, prices. There is also a second, more colourless set of adjectives—other, new, such, net, first, more, general—plus agricultural, partly replaced from the 1990s by rural. [2] The message is clear: the World Bank lends money for the purpose of stimulating development, notably in the rural South, and is therefore involved with loans, investments and debts. It works through programmes and projects, and considers trade a key resource for economic growth. Being concerned with development, the Bank deals with all sorts of economic, financial and fiscal matters, and is in touch with private business. All quite simple, and perfectly straightforward. And yet, behind this façade of uniformity, a major metamorphosis has taken place.
    Quelle: New Left Review

    Anmerkung Volker Bahl: Seit Anfang der 90-er Jahre ( 1990 ) trat in der Sprache der Weltbank ein entscheidender Wandel ein:
    Konkrete Orte und Akteure verschwinden aus der Spitzengruppe der Häufigkeitskurven…
    In dem Maß , in dem die physische Welt verblasst, wird die Sprache der Bank selbstreferentiell und richtet sich gänzlich im Finanzsektor ein.
    Mit dem Verschwinden sozialer und politischer Akteure in abstrakten Strukturprozessen erlebt das Wort “governance” einen steilen Aufstieg. Es umgibt die Prozesse, als deren Agent die Weltbank sich darstellt, mit einem Kordon aus dem Arsenal ethisch-moralischer Begriffe : mit “Verantwortung” und “Hingabe” widmet sich die Bank ihrem Geschäft…..
    Die “chaotische Aufzählung” haben Moretti und Pestre als Charakteristikum der Sprache der Weltbank entdeckt…
    Es ist das “and” , das eine ständig wachsende Zahl von abstrakten Begriffen auch dann zu Aufzählungen koppeln muss, wenn die Glieder keinen erkennbaren Zusammenhang haben.
    “Bankspeak” , so das Fazit der Autoren, ist eine Sprache, in der alle ökonomischen und politischen Prozesse der Welt, an denen die Weltbank Anteil hat, vor allem eines sind : Alternativlos ! (zitiert aus dem Artikel “Das Verblassen der physischen Welt” – Erhellend: Eine Analyse der Sprache der Weltbank” von Lothar Müller aus der “Süddeutschen” vom 29. April 2015 )
    George Orwell nannte dies für die Sprache seines fiktionalen totalitären Staates “New Speak” – heute anscheinend dieses “Bankspeak”, dem sich alles zu unterwerfen hat.

  11. Libor-Skandal trübt Deutsche Bank-Bilanz

    Quelle: klartext DGB [PDF]

  12. Dilettantenstadl
    Da hat die zuständige Ministerin die 15 wichtigsten Rüstungsprojekte – vom Transportflieger A400M bis zum Schützenpanzer “Puma“ – auf den Prüfstand stellen lassen, und das Ergebnis überraschte zwar nach allem, was aus diesem Bereich in den letzten Jahren ans Licht kam, nicht mehr wirklich, schlägt in summa dem sprichwörtlichen Fass jedoch immer noch die Krone vom Kopf: Im Durchschnitt hinken die Projekte vier Jahre hinter der ursprünglichen Zeitplanung her, und insgesamt werden sie (bis jetzt) 12,9 Milliarden Euro teurer als vorgesehen. Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von derzeit 58 Milliarden.
    Wer nun allerdings meint, dass solch exakte Bestandsaufnahme der Dilemmata beim Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eine gute Grundlage für Regressforderungen gegenüber den Herstellern abgeben müsste, um wenigstens einige dieser Milliarden dem Steuerzahler zu ersparen, der liegt so weit daneben, wie nur irgend möglich. Selbst bei hundertprozentiger Abweichung von geschlossenen Verträgen – der Schützenpanzer „Puma“ zum Beispiel wird nach aktuellem Stande mindestens doppelt so teuer wie ursprünglich vereinbart – kommen die Rüstungsunternehmen ohne Strafzahlungen davon.
    Quelle: Sarcasticus in Das Blättchen
  13. Verneigung vor Günter Grass – gerade auch wegen seines Griechenland-Engagements. Oder: Warum schweigen die Medien und die SPD zum Grass-Griechenland-Gedicht?
    Der Tod von Günter Grass führte zu Recht zu einer breiten Resonanz in den Medien. Die SPD schrieb „Wir verneigen uns vor Günter Grass“. Sein jüngstes großes politisches Engagement, dasjenige für Griechenland und gegen die Troika-Politik, blieb dabei jedoch fast komplett ausgespart. Warum bloß?
    So gut wie alle loben sie ihn nun – Günter Grass als großer deutscher Dichter und politisch engagierter Mensch. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte fest, Grass habe „die Nachkriegsgeschichte Deutschlands mit seinem künstlerischen sowie seinem gesellschaftlichen und politischen Engagement wie nur wenige begleitet und geprägt“. Stimmt. Und genau an dem Zeitpunkt, als das „Nachkriegsdeutschland“ versuchte mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag einen Schlussstrich – auch unter das Thema deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und zur Frage der Reparationen zu ziehen, ließ sich Grass in seinem Buch „Ein weites Feld“ vernehmen – mit einer umfassenden Kritik an der Treuhandpolitik, der Abwicklung der DDR und der Entsorgung deutscher Geschichte.
    Quelle: FaktenCheck: HELLAS
  14. Kapitalistische Logik
    Selbsternannte Experten aus Wirtschaftsstiftungen loben deutsche Flüchtlingspolitik
    In der aktuellen Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik im allgemeinen und die bundesdeutsche im speziellen erlebt der »Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration« eine zuvor unbekannte Öffentlichkeit. Am Dienstag präsentierte dieser sein Jahresgutachten 2015. Das wirkt auf den ersten Blick, als habe er sich eine Forderung von Flüchtlingsaktivisten zu eigen gemacht: Anerkannte Asylbewerber sollen, so die Analyse, innerhalb der Europäischen Union ihren Lebensmittelpunkt frei wählen dürfen.
    Doch auf den zweiten Blick offenbart dies nur deren kapitalistische Sichtweise, da es dem Gremium vor allem darum geht, dass Menschen sich dort niederlassen sollen, wo ihre billige Arbeitskraft gebraucht wird. Zu der Organisation gehören unter anderem die Volkswagen-, die Bertelsmann-, die Robert-Bosch- und die Vodafone-Stiftung. Flüchtlingsorganisationen, die sich seit Jahren für eine Verbesserung der Rechte von Asylsuchenden einsetzen, oder migrantische Stiftungen sucht man im Portfolio hingegen vergebens.
    Quelle: Junge Welt
  15. Blair Witch für die Geschworenen
    Warum der Einsatz von Body-Cams keine Polizeigewalt verhindert
    US-Amerikanische Bürgerrechtler bringen die Body-Cam als Weg gegen die eskalierende Polizeigewalt ins Spiel. Das ist ein verzweifeltes Begehren. Denn Kameraüberwachung hat noch nie Gewalt vereitelt. Und die auf der Schulter sitzende Kamera verschleiert mehr als sie offenbart.
    Manchmal ist man verzweifelt und dann glaubt man an Dinge, die man unter rationalen Aspekten ablehnen würde. Angesichts der Polizeigewalt gegenüber Schwarzen in den Vereinigten Staaten kann man natürlich verzweifeln. Und dann kommen Ideen auf, die kontraproduktiv sein können. So wie die Body-Cam, die Bürgerrechtler jetzt als Chance sehen, um tödliche Schüsse auf schwarze Bürger zu vereiteln. Denn wenn der Polizist einen kleinen Überwachungsapparat auf der Schulter montiert hat, dann wird er sich ja sicherlich überlegen, was er da mit seiner in Uniform ausgestatteten Macht anstellt. Wer lässt sich schon dabei filmen, wie er einen unbewaffneten Teenager in den Rücken schießt? Oder einen wehrlosen Alten drangsaliert? So jedenfalls der Ansatz und die Theorie, die die Bürgerrechtler da haben.
    Quelle: Roberto De Lapuente auf Neues Deutschland
  16. Atomare Abschreckung – oder: das hirnrissige Spiel mit der Apokalypse
    Kernwaffen sind die mit Abstand unsinnigste militärische Manifestation des menschlichen Erfindungsgeistes. Bisher jedenfalls. Sie zeugen zugleich von einer grundsätzlichen Unfähigkeit der Gattung Homo sapiens, selbst potenziell selbstmörderische Konsequenzen dieses Erfindungsgeistes in angemessener Weise zu antizipieren und durch Unterlassen zu vermeiden.
    Kernwaffen können von ihren Besitzern nicht gegeneinander eingesetzt werden, da diese damit die eigene Vernichtung per Gegenschlag riskierten. Das hatte bereits Bernhard Brodie, einer der intellektuellen Väter der Theorie der nuklearen Abschreckung erkannt. In seiner frühen, 1946 erschienenen Arbeit „The Absolute Weapon: Atomic Power and World Order“ stellte er den fundamentalen Unterschied der Bombe im Verhältnis zu allen bisherigen Militärtechnologien dahingehend heraus, dass die neue Waffe jegliche Verteidigung gegen sie unmöglich mache. An diesem Grundsachverhalt hat sich trotz aller, insbesondere amerikanischer Versuche, ihn strategietheoretisch und technologisch außer Kraft zu setzen, bis heute nichts geändert. Unter den Atommächten gilt, seit die Sowjetunion das Unverwundbarkeitsmonopol der USA durch Einführung ballistischer Interkontinentalraketen irreversibel beseitigt hat: „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter.“ Diese Gegebenheit bringt das Akronym MAD (englisch auch: verrückt) auf den Punkt – Mutual Assured Destruction, gegenseitig gesicherte Vernichtung.
    Quelle: Wolfgang Schwarz in Das Blättchen
  17. Ukraine: Journalisten im Propagandakrieg
    Die Ukraine wird zurzeit von einer antirussischen Mordserie erschüttert. Die letzten Opfer: Ein pro-russischer Abgeordneter des Kiewer Parlaments und ein ukrainischer Journalist, bekannt für seine prorussische Haltung. Die Morde und ihre Opfer sind inzwischen fester Bestandteil gegenseitiger, öffentlicher Schuldzuweisung: Die Russen verdächtigen ukrainisch-nationalistische Kräfte, die Ukrainer vermuten den russischen Geheimdienst hinter den Gewalttaten – der bisherige Höhepunkt eines sich aufschaukelnden Informationskrieges. […]
    Ende des vergangenen Jahres richtete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Informationsministerium ein, um eine Strategie für die ukrainischen Medien zu entwickeln. Schnell war von der Gefahr einer Zensurbehörde die Rede. Reporter ohne Grenzen, aber auch lokale Journalisten warnten vor staatlichen Eingriffen in die Pressefreiheit. Doch außer einiger Ankündigungen und den Aufrufen im Netz der russischen Propaganda durch eigene entgegenzutreten, ist die neue Behörde kaum in Erscheinung getreten. Stattdessen hat das Präsidialamt selbst eingegriffen: Seit Anfang letzten Jahres sind 14 russische Sender stillgelegt worden. Im Februar 2015 wurde die sehr populäre aber auch umstrittene “Savik-Shuster-Show“ von einem privaten Fernsehkanal aus dem Programm genommen – nachdem in der Show ein russischer Journalist ausgiebig zu Wort kommen durfte.
    Quelle: NDR Zapp

    Anmerkung JB: Es ist natürlich kein Geheimnis, das in der Ukraine ganz massiv antirussische Propaganda betrieben wird. Unverständlich ist, dass in den großen deutschen Medien (Dieser Beitrag ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt) stets ausschließlich von russischer Propaganda, aber nie von ukrainischer Propaganda die Rede ist.

  18. Zu guter Letzt: Kreml: Nordkorea kommt nicht zu Gedenkfeier in Moskau am 9. Mai
    Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat seine Teilnahme an den Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren abgesagt. Ein Sprecher des Kreml teilte mit, über diplomatische Kanäle habe man erfahren, dass Kim nicht kommen könne.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Diese Meldung hörte ich heute in den 12-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks. Sofort dachte ich daran, dass ja Deutschland an dieser Gedenkfeier auch nicht teilnimmt. War das ein Wink mit dem Zaunpfahl von Seiten des Nachrichtenredakteurs? Soll nun Deutschland auf eine Stufe mit Nordkorea gestellt werden? Ist das eine Propagandaaktion des Kreml? Will Putin mit einer solchen Meldung Deutschland provozieren?

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