Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wahl in Bremen
  2. No-Spy-Abkommen
  3. NSA-BND-Untersuchungsausschuss
  4. Griechenland
  5. Devisenskandal: USA wollen von UBS Schuldgeständnis
  6. Die Macht der Insider
  7. Zur Rolle der Berufs- und Spartengewerkschaften in der Tarifpolitik
  8. GDL – wie weiter?
  9. Berufseinsteiger – Von wegen superflexibel
  10. ÖPP – Dobrindts neue Generation
  11. Münkler-Watch: Neue Form studentischen Protestes?
  12. Über 100 Organisationen fordern verpflichtendes EU-Lobbyregister
  13. USA
  14. Wahlkampfstratege Lynton Crosby – Böses Genie der Tories
  15. U-Boot bringt Fischtrawler in Not
  16. Chodorkowski schließt Einigung mit Putin aus
  17. Offene Kritik an Israel gefordert
  18. Die Brexit-Debatte
  19. Farage bleibt bei Ukip im Amt
  20. Atomare Abschreckung – oder: das hirnrissige Spiel mit der Apokalypse
  21. Zu guter Letzt: Sahra Wagenknecht: Die SPD ist am Arsch!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wahl in Bremen
    1. Der Böhrnsen-Crash
      Es war eine Wahl der Negativrekorde: die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten, das schlechteste Ergebnis für die SPD seit dem Zweiten Weltkrieg – “Ein bitterer Wahlabend”, wie Jens Böhrnsen selbst sagte. Dennoch lag die SPD zehn Prozent vor den anderen. Das bedeute einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung, fügte der Bürgermeister unter Jubel seiner Genossen hinzu…
      Einen Tag später war von der Kampfeslust nicht mehr viel übrig: Böhrnsen gab bekannt, dass er sein Amt nicht annehmen und den Weg für eine Neuaufstellung der Partei freimachen werde…
      Mögliche Kandidaten für seine eigentlich später geplante Nachfolge werden bereits gehandelt. Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe, und Wirtschaftssenator Martin Günthner gelten als wohl aussichtsreichste Kandidaten. Aber auch der Bremer SPD-Abgeordnete Carsten Sieling kommt infrage. Wenn sich die SPD nicht einigen kann, wird es eine Mitgliederbefragung geben – das Prozedere kann dauern.
      Auch mögliche Koalitionsgespräche werden sich wohl verzögern. Die CDU – ihrerseits mit einem deutlich besseren Ergebnis als bei der Wahl 2011 – witterte ihre Chance und bietet nachdrücklich eine Regierungsbeteiligung an…
      Quelle: Katherine Rydlink auf Spiegel Online
    2. Rot-Grün nur noch mit knapper Mehrheit
      Bei der 18. Bürgerschaftswahl wird die SPD zum 18. Mal stärkste Partei, verliert aber 5,7 Prozentpunkte und kommt nach der Hochrechnung des statistischen Landesamtes (Stand 11. Mai 2015, 01:55 Uhr) auf 32,9 Prozent, was das schwächste Bremen-Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte bedeutet. Die Grünen haben nach ihrem Ausnahmeresultat 2011 erhebliche Einbußen und kommen auf 15,3 Prozent (minus 7,2), womit das rot-grüne Bündnis insgesamt deutliche zweistellige Verluste einfährt. Dennoch kann sich die CDU von ihrem Fiasko vor vier Jahren kaum erholen und erreicht nur 22,6 Prozent (plus 2,2), die Linke legt klar auf 9,2 Prozent (plus 3,6) zu. Die FDP schafft nach ihrem Absturz vor vier Jahren mit jetzt 6,5 Prozent (plus 4,1) die Rückkehr in die Bürgerschaft. Dort sind erneut auch die „Bürger in Wut“ (BIW) vertreten, die landesweit 3,3 Prozent (minus 0,4) erzielen, aber dank 6,5 Prozent im Wahlgebiet Bremerhaven mit einer dort eigenständigen Sperrklausel ein Mandat erzielen. Schließlich wird mit 5,5 Prozent erstmals auch die AfD im Bremer Landtag vertreten sein. Alle sonstigen Parteien erreichen 4,7 Prozent (minus 2,1) Die Wahlbeteiligung fällt mit 48,9 Prozent (minus 6,6) auf das schwächste Niveau in einem westdeutschen Bundesland überhaupt.
      Quelle: Forschungsgruppe Wahlen
    3. Niedrige Wahlbeteiligung in Bremen – Arm wählt nicht
      • Wer die Grafiken zur Wählerwanderung studiert, stellt fest: Die Gruppe der Nichtwähler hat am Wochenende in Bremen mehr Stimmen dazugewonnen als jede Partei.
      • Besonders in ärmeren Stadtvierteln gehen die Menschen nicht mehr an die Urnen.
      • Diese Entwicklung sollte vor allem bei der SPD zu einem Umdenken führen.
      • Der eigentliche Wahlsieger in Bremen ist der Nichtwähler. So könnte man das Ergebnis der Bürgerschaftswahl zynisch kommentieren. Gerade einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten gab gestern ihre Stimme ab, weswegen die Nichtwähler mit Abstand das größte Lager bildeten. Sieger sind sie aber nicht, im Gegenteil. Vielmehr ist ihre Enthaltsamkeit eines von vielen sichtbaren Zeichen der sozialen Spaltung, unter der Bremen leidet.

      Denn der Anteil von Nichtwählern ist in denjenigen Stadtteilen groß, die auch sonst als abgehängt gelten. Arbeitslose und Menschen mit wenig Bildung gehen besonders selten zur Wahl – eine Entwicklung, die sich nicht nur in Bremen, sondern in ganz Deutschland abzeichnet. Der Bremer Landeswahlleiter Jürgen Wayand warnte bereits vor der Wahl im Weser Kurier: “Das Parlament verliert irgendwann seine Legitimation, wenn sich die Hälfte aller Wahlberechtigten nicht mehr dafür interessiert.” Dieser Punkt ist jetzt erreicht. […]
      Gerade die SPD hat in den vergangenen Jahren das Vertrauen der unteren Gesellschaftsschichten eingebüßt. Galt sie vor allem zur Zeit Willy Brandts als die Partei, die den sozialen Aufstieg ermöglicht, Arbeiterkindern Chancen eröffnet und auch die einfachen Leute in die Politik integriert, gilt sie nun wieder als Partei von Hartz IV und Agenda 2010, der sozialen Kälte und der Gleichgültigkeit. Noch hat sie keinen Weg gefunden, dieses Bild zu korrigieren.
      Quelle: SZ
       
      Anmerkung J.A.: Es ist interessant, dass die SPD “noch keinen Weg gefunden” hat, das Bild der sozialen Kälte und der Gleichgültigkeit und “nun wieder als Partei von Hartz IV und Agenda 2010” gilt. (Warum “nun”? War die SPD zwischendurch mal nicht die “Partei von Hartz IV und Agenda 2010”?). Zum Einen *ist* die SPD die “Partei von Hartz IV und Agenda 2010”. Zum Zweiten: was bedeutet, das Bild korrigieren: noch mehr Imagekampagnen, noch mehr Pseudo-Korrekturen wie einen gesetzlichen Mindestlohn, der weder flächendeckend noch allgemein gilt? Wäre nicht der einfachste – und richtige – Weg, wenn die SPD Hartz IV und die Agenda 2010, überhaupt große Teile der Regierungszeit von 1999 bis 2007, für falsch erklären und rückabwickeln würde? Wieso findet die SPD diesen Weg nicht?

  2. No-Spy-Abkommen
    1. Flisek: “Das No-Spy-Abkommen war eine Nebelkerze”
      Für den Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, war das No-Spy-Abkommen von Beginn an nur ein Ablenkungsmanöver. Er fordert neue Standards und Aufklärung darüber, ob das Kanzleramt naiv war oder die Öffentlichkeit getäuscht wurde…
      Wir werden sämtliche Vorgänge umfassend behandeln und dazu gehört auch der Aspekt No-Spy-Abkommen. Das ist ein zentraler Teil unseres Untersuchungsauftrags. Herr Pofalla wird belegen müssen, ob es zu irgendeinem Zeitpunkt einen festen Beleg für die Bereitschaft der Amerikaner zu einem solch umfasenden No-Spy-Abkommen gegeben hat oder ob das nicht vor allem Wunschdenken in Wahlkampfzeiten war. Wir müssen klären, ob das Kanzleramt Äußerungen der US-Seite damals aus Naivität missverstanden hatte oder ob die Öffentlichkeit bewusst über die angebliche Bereitschaft der Amerikaner getäuscht wurde.
      Quelle: Christian Tretbar sprach mit Christian Flisek im Tagesspiegel
    2. Die USA verzichten nicht auf Spionage
      Dass sich das Konzept des grenzenlosen globalen Spionierens nicht mit dem Völkerrecht verträgt, diskutieren zwar einige Experten und Aktivisten, nicht jedoch die Regierungen. Gleiches gilt für die Kontrolle der Dienste im eigenen Land. Obwohl in einem Rechtsstaat die gewählten Volksvertreter die Geheimdienste streng kontrollieren sollten, akzeptieren sie fast jede Vorgehensweise der Spione, weil sie ja für die innere Sicherheit unverzichtbar erscheint.
      Die Bürger werden also weiterhin wie Robert Redford am Ende des Spionagefilms „Die drei Tage des Condor“ ihrer Wege gehen, gelegentlich nervös über die Schulter blicken und nie wissen, von wem sie beobachtet werden. Denn einer wird es immer tun.
      Quelle: Tagesspiegel
  3. NSA-BND-Untersuchungsausschuss
    1. So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat
      Seit der NSA-BND-Untersuchungsausschuss – für viele Beobachter doch überraschend – inkriminierende Fakten über die tatsächliche Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der National Security Agency zusammenträgt, fällt immer öfter ein Wort: Selektoren. Aus den Snowden-Dokumenten wissen wir, dass es sich dabei um eine Art Grundprinzip von Abhörgeheimdiensten handelt. Wie funktionieren die Selektoren aber, wofür sind sie eigentlich da, wie viel Macht steckt in ihnen?
      Das Arbeitsprinzip eines Abhörgeheimdienstes wie der amerikanischen NSA oder des britischen GCHQ basiert auf mehreren Stufen: Im ersten Schritt besorgt sich der Dienst mit praktisch allen Mitteln den Zugang zu den Daten und Anrufen, die durch Internet- und Telefonleitungen fließen, zu den Glasfasern, Satellitenverbindungen und Funkstrecken. Aus diesen Quellen kommen gigantische Mengen Daten in verschiedenster Form zusammen, so wie sie durch die Informationsadern unserer Welt transportiert werden: Anrufe, Kurznachrichten, E-Mails, Chats, Website-Aufrufe, Buchungen, Datenbankzugriffe – die ganze Vielfalt der digitalen Kommunikation und Transaktionen.
      Kein Mensch kann diese Mengen noch selbst lesen, sichten oder gar auswerten. Der schrankenlose Zugriff führt jedoch mitnichten dazu, dass die Geheimdienste, wie zuweilen hoffnungsfroh-naiv angenommen, in den Datenmengen ertrinken würden. Computer sind heute schnell genug, um in den Datenströmen, noch während sie vorbeifließen, nach Merkmalen aller Art zu suchen. Deshalb – und um Verschlüsselungsmethoden anzugreifen – sind die großen Abhörgeheimdienste auch die Betreiber der größten Supercomputer auf diesem Planeten.
      Quelle: FAZ
    2. BND sollte Siemens für die NSA ausspionieren
      Weil Siemens mit Russland Geschäfte machte, soll der US-Geheimdienst die Kollegen vom BND um Amtshilfe gebeten haben, berichtet die “Bild am Sonntag”. Die Spionage-Affäre belastet inzwischen die Kooperation mit anderen Geheimdiensten.
      Der US-Geheimdienst NSA soll versucht haben, mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen, berichtet die “Bild am Sonntag”. Der Grund für das Interesse der NSA an Siemens sei eine angebliche Vertragspartnerschaft des Konzerns mit dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI) gewesen, zitierte das Blatt US-Geheimdienststellen. Demnach soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Die Fakten, die bezüglich der BND-NSA-Kooperation ans Tageslicht kommen werden immer irrer. Der BND geriert sich offenbar als Staat im Staate, der sich weder um Recht und Gesetz schert, noch um die Interessen des Staates und der Bürger in dessen Auftrag er eigentlich arbeiten soll. Die Kumpanei mit den Kollegen der NSA scheint den Verantwortlichen im BND wichtiger zu sein. Merkel und der Bundesregierung fällt dazu absolut nichts ein. Vielleicht sollte sich Merkel an ihren Amtseid erinnern. Darin findet sich nichts, was darauf hindeutet, dass sie als Bundeskanzlerin auch die Interessen der USA zu vertreten hat. Willy Brandt ist für weniger zurückgetreten.
      Das devote Verhalten von Merkel gegenüber Washington ist nicht zu verstehen. Liegt es an der DDR-Vergangenheit von Merkel? Die vielleicht eine stille Bewunderung und Dankbarkeit für die USA hervorgebracht hat?
      Die Frage ist nur, welcher Bundeskanzler konnte je agieren ohne das Washington in bestimmten politischen Bereichen das letzte Wort hatte? Kann eine Bundesregierung überhaupt eine Entscheidung treffen, die explizit gegen die Interessen der US-Regierungen gerichtet wäre?

  4. Makroökonomische Effekte der Konsolidierung in Griechenland
    Die seit kurzem in Griechenland regierende Syriza-Partei strebt das Ende der seit 2010 andauernden Austeritätsmaßnahmen an. Dieser Versuch eines Kurswechsels ist bei den Finanzministern des Euroraums und Wolfgang Schäuble im Besonderen auf starken Widerstand gestoßen. Noch ist unklar, wer sich in diesem Machtkampf durchsetzen wird. Klar wird allerdings aus der folgenden Analyse, dass die überzogene Sparpolitik in Griechenland drastische Auswirkungen hatte und ein behutsamerer – und damit auch erfolgreicherer – Konsolidierungskurs für alle Beteiligten besser gewesen wäre…
    Anders als in der Debatte in den deutschsprachigen Medien manchmal suggeriert, hat Griechenland seit 2010 Konsolidierungsanstrengungen biblischen Ausmaßes unternommen. Insbesondere in den Jahren 2010 und 2011 wurden die Ausgaben stark gekürzt und die Steuern deutlich erhöht. Auf der Ausgabenseite (darunter insbesondere beim öffentlichen Konsum) kam es in Summe zu Kürzungen, die mehr als 12 % des griechischen Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Einnahmeseitig ergeben sich ungefähr ähnliche Zahlen.
    Mit ins Bild zu nehmen ist dabei, dass sich die griechische Wirtschaft zu Beginn der Konsolidierung in einem wirtschaftlichen Abschwung befand. Im Jahr 2009 lag das BIP bereits fast 5 % unter seinem Wert von 2007.
    Die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesamtwirtschaft werden durch den sogenannten Multiplikatoreffekt bestimmt: Bei einem Multiplikator von 1 bewirkt ein Rückgang staatlicher Ausgaben um 1 Mrd. Euro eine Senkung des Bruttoinlandsprodukts um denselben Betrag. Prinzipiell gibt es Unterschiede in den Multiplikatoren verschiedener staatlicher Maßnahmen. In einer neuen Meta-Regressions-Analyse, die sich auf 98 empirische Studien stützt, haben wir untersucht, inwiefern sich die Multiplikatorwirkungen verschiedener fiskalischer Impulse im Auf- und Abschwung und in Zeiten „normaler“ Wirtschaftsauslastung unterscheiden. Dabei zeigt sich, dass insbesondere ausgabeseitige Maßnahmen im Abschwung besonders hohe Multiplikatoren aufweisen, während steuerliche Maßnahmen generell geringere Multiplikatoren haben und diese sich auch nicht mit der wirtschaftlichen Auslastung verändern.
    Quelle: Arbeit&Wirtschaft

    Dazu: Schäuble schreibt die Geschichte neu um sich aus der Verantwortung zu stehlen
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirbt plötzlich für ein Referendum in Griechenland über das Rettungsprogramm. Das sollte es schon einmal 2011 geben, aber Schäuble hat es verhindert. Heute behauptet er das Gegenteil. Dabei ist leicht zu belegen, dass das nicht der Wahrheit entspricht. Auf Handelsblatt-Online weise ich ihm nach, dass er versucht, sich durch Neuschreibung der Geschichte aus der Verantwortung für die verunglückte Griechen-Rettung zu stehlen.
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehe in einem Reform-Referendum in Griechenland einen möglichen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit, berichten heute die Nachrichtenagenturen. “Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen”, sagte er am heutigen Montag in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.
    Gestern hat er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung behauptet, er habe 2011 “Premierminister Giorgos Papandreou sehr zu einem Referendum geraten.” In Wahrheit hat er gleich nach Bekanntgabe des Referendums eine schon freigegebene Kredittranche für Athen gestoppt und auch auf andere Weise zusammen mit Merkel und Sarkozy massiv Druck auf Papandreou gemacht, bis dieser schließlich zurücktrat. Ein Pressesprecher in Schäubles Ministerium konnte auf Anfrage den Widerspruch nicht aufklären.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Eigentlich ist dieser Mann ist in seinem verbohrten Dogmatismus nur noch eine Belastung für das Ansehen Deutschlands in Europa. Er sollte endlich zurücktreten

  5. Devisenskandal: USA wollen von UBS Schuldgeständnis
    Im Skandal um manipulierte Devisenkurse wollen die USA schnellstens einen Vergleich mit einer hohen Strafe erzielen. Laut Insidern fordern die Behörden nun auch noch ein Schuldeingeständnis…
    Die UBS kommt im Skandal um manipulierte Devisenkurse offenbar doch nicht so glimpflich davon wie erhofft. Die Schweizer Grossbank zähle zu den fünf Instituten für die das US-Justizministerium so schnell wie möglich einen Vergleich inklusive eine Schuldeingeständnisses und hohen Strafen erzielen will…
    Derzeit verhandelt das Justizministerium neben der UBS noch mit den US-Banken Citigroup und JPMorgan sowie den britischen Instituten Barclays und Royal Bank of Scotland (RBS über ein Ende der Ermittlungen im Skandal um manipulierte Devisenkurse. Dabei dürfte es zur nächsten Runde an Milliardenstrafen in dieser Sache kommen. Die vier Häuser werden wohl zusammen mehrere Milliarden Dollar auf den Tisch legen müssen. Nach Bloomberg-Informationen wird es die Citigroup und JPMorgen mit jeweils mehr als einer Milliarde Dollar treffen….
    Quelle: Handelszeitung
  6. Die Macht der Insider
    Wirtschaftsprüfung ist ein lukratives Geschäft – vor allem für die sogenannten Big Four, die vier größten Gesellschaften Deloitte, KPMG, PWC und EY, die den Markt dominieren. Mit ihrem Insiderwissen geben sie den Unternehmen angeblich auch Tipps zur Steuervermeidung…
    Diese Macht haben die Wirtschaftsprüfer weltweit – und nicht nur in Deutschland. Hier aber ist PWC das größte dieser Unternehmen. Durch Übernahmen und Fusionen entstanden die heute als “Big Four” bekannten Firmen – neben PWC sind das Deloitte, EY (früher Ernst & Young) und KPMG. Gemeinsam beschäftigen sie weltweit 750.000 Angestellte bei 120 Milliarden Euro Umsatz. An ihnen kommt fast niemand unter den Konzernen vorbei: Allein in Deutschland kontrollieren die Big Four vier Fünftel der 160 großen Aktiengesellschaften, beschäftigen gut 32.000 Menschen und setzen 4,4 Milliarden Euro um.
    Ihren Umsatz machen sie aber nicht nur mit Wirtschaftsprüfung, erklärt Prem Sikka, Professor für Rechnungswesen an der britischen University of Essex:
    “Alle größeren Gesellschaften benötigen ein Audit, eine Wirtschaftsprüfung. Dadurch haben die Wirtschaftsprüfer einen leichten Zugang zum höheren Management. Den nutzen sie als Vehikel, um andere Dienstleistungen zu verkaufen – eben auch die Steuervermeidung.”
    Das ist ein harscher Vorwurf: Nutzen die großen Wirtschaftsprüfer ihre Informationen aus den geprüften Unternehmen gezielt dazu, ihnen auch Steuervermeidungsvorschläge zu verkaufen? Um es soweit gar nicht kommen zu lassen, hatte die Europäische Kommission den “Big Four” die Unternehmensberatung eigentlich verbieten wollen. Dann hätten sich die Konzerne aufspalten müssen in Prüfgesellschaften und Beratungsfirmen. Damit aber konnte die EU-Kommission sich nicht durchsetzen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  7. Wirklich alles Gold, was glänzt? – Zur Rolle der Berufs- und Spartengewerkschaften in der Tarifpolitik
    Bei der Rolle der Berufsgewerkschaften in der Tarifpolitik handelt es sich um ein heikles, sehr kontrovers und häufig auch emotional diskutiertes Thema. Für die einen sind die Berufs- und Spartengewerkschaften der neue Typus einer kämpferischen Gewerkschaft, die unbeeindruckt von den Restriktionen einer eingefressenen Sozialpartnerschaft für die originäre Interessenvertretung ihrer Mitglieder steht. Für die anderen sind sie hingegen eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit, die rücksichtslos und ohne Blick auf die Interessen der Gesamtbelegschaften die Einzelinteressen kleiner Belegschaftsgruppen vertreten.
    Wenn man über Tarifpolitik – auch über die Tarifpolitik der Berufsgewerkschaften – spricht, muss man darüber Klarheit haben: Wir reden über ein schrumpfendes Handlungsfeld, in demnur noch 58 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge erfasst werden. Die Tarifbindung ist leider schon seit 20 Jahren rückläufig.

    Die Bedeutung der Streiks in der Tarifpolitik der Berufsgewerkschaften wird deutlich überschätzt. Es gibt zwar eine Reihe von spektakulären Arbeitskämpfen, die von Berufsgewerkschaften durchgeführt worden sind, aber keineswegs nur solche. Die normale Tarifrunde einer Berufsgewerkschaft ist nicht immer durch Warnstreiks oder Streiks gekennzeichnet. Im Gegenteil: Wir haben in den letzten Jahren ein völlig normales Tarifgeschäft beobachten können. Tarifverhandlungen, mit sporadischen Warnstreiks, aber keinen regulären Streiks nach Urabstimmung. Zu der oben aufgeführten öffentlichen Wahrnehmung trägt bei, dass Arbeitskämpfe in den Vertretungsbereichen der Berufsgewerkschaften häufig eine ganz andere mediale Aufmerksamkeit erfahren. Das hängt natürlich mit den Tarifbereichen zusammen. Wenn – wie in dieser Tarifrunde 2015 – 890.000 Beschäftigte in den Metallbetrieben warnstreiken, dann steht das in der Zeitung, es nimmt aber niemand wahr. Wenn tausende Beschäftigte  bei der Bahn, in den Krankenhäusern oder im Luftverkehr in den Streik treten, ist die unmittelbare Betroffenheit eine ganz andere. Das muss aber nicht unbedingt heißen, dass die Streiks aucheine vergleichbare Größenordnung haben, wenn man die Anzahl der betroffenen Branchen der Betriebe betrachtet.
    Quelle: Rainer Bispinck in Gegenblende

    Anmerkung JK: Das ärgerlich daran ist, dass die Hetzkampagnen gegen Weselsky und die GDL sich unterschwellig gegen alle Gewerkschaften richten. Die GDL aber gerade aus der Ecke der großen Industriegewerkschaften keinerlei Unterstützung erfahren hat.

  8. GDL – wie weiter?
    1. GDL kämpft mit voller Härte ums Überleben
      Die Bundesregierung hat mit ihrer Gesetzgebung “massiv Öl ins Feuer gegossen”, sagte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, im Deutschlandfunk. Dafür machte er unter anderem das geplante Tarifeinheitsgesetz verantwortlich. Die Härte des Arbeitskampfes sei damit zu erklären, dass die GDL um ihre Existenz kämpfe.
      Hofreiter warf der Bundesregierung vor, die aktuelle Auseinandersetzung verbal und durch das geplante Tarifeinheitsgesetz verschärft zu haben. In der Folge kämpfe die GDL “mit voller Härte ums Überleben”, um stärkste Kraft innerhalb eines Teilbetriebs der Deutschen Bahn zu werden.
      Als Gesetzgeber und Eigentümer sei die Bundesregierung auch an dem Konflikt beteiligt. Das Gesetz gehöre zurückgezogen, forderte Hofreiter. Auch der Gewerkschaft GDL sprach er eine Mitschuld zu. Hofreiter sieht zudem ein “vergiftetes Gesprächsklima” innerhalb des Konzerns, in dem die beteiligten Akteure Bahnvorstand, Bundesregierung, EVG und GDL agieren. Dabei seien auf allen Seiten schwere Fehler gemacht worden.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. DB im GdL-Streik: „Bewusst eine Sackgasse herbeiführen“
      Wenn der Bahn-Vorstand mit Gewerkschaften verhandelt, ist Werner Bayreuther dabei. Er ist Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv-MoVe). Er gehört aber auch zum Team des Schranner Negotiation Institute (SNI) in Zürich. Auf der Website des SNI wird Bayreuther angepriesen: „Er hat die Deutsche Bahn in der Verhandlung mit der GdL beraten und aktiv unterstützt.“
      Das SNI arbeitet weltweit im Auftrag von Unternehmen und Regierungen, nach dem Motto „Wenn Verhandlungen schwierig werden“. Die Berater sind allgegenwärtig, bleiben aber unsichtbar: „Wir unterstützen Sie im Hintergrund vor, während und nach Ihren Verhandlungen.“
      SNI versteht sich nicht als Schlichter. Der Kunde soll am Ende als „Sieger“ und die andere Seite als „Verlierer“ dastehen: „Mit unserer Unterstützung werden Sie Verhandlungssieger.“ Intern heißt es „Es gibt bei Verhandlungen keine win-win-Situation“. In der Öffentlichkeit sagt Bahn-Personalchef Ulrich Weber das Gegenteil: Kompromiss, Aufeinander zugehen…
      Die Verhandlungen werden als Strategiespiele angelegt: Die Berater ermitteln zuerst „die Motive hinter den Positionen“. Dazu gehört die Analyse der Persönlichkeitsstrukturen des Gegenübers: Er soll in der Öffentlichkeit möglichst als „schwierige Persönlichkeit“ erscheinen.
      SNI preist seinen Trainer Leo Martin so an: Er war „10 Jahre lang für einen großen deutschen Nachrichtendienst im Einsatz.“ Sein Spezialgebiet war das Anwerben und Führen von V-Leuten. Er hat das Buch geschrieben „Ich durchschau dich!“ Martins Standard-Referat bei Seminaren lautet: „Analyse des Verhandlungspartners: Vom Geheimdienst lernen.“ Was auf der SNI-website nicht steht: „Leo Martin“ heißt in Wirklichkeit anders.
      Zum SNI-Angebot gehören auch „Verhandlungstaktiken von Polizei und FBI“. Der langjährige Chef der Münchener Mordkommission Josef Wilfing ist ebenso dabei wie Gary Noesner vom FBI. SNI-Chef Matthias Schranner präsentiert sich als ehemaliger Verhandlungsführer der Polizei bei Geiselnahmen und Banküberfällen. Da kann sich die GdL aussuchen: wird sie vom Bahn-Konzern als Geisel behandelt oder als Bankräuber?
      Eine strategisch angelegte Verhandlung hat nach SNI-Prinzipien auch das mögliche Ziel, den Gegenüber „bewusst in eine Sackgasse“ zu manövrieren. Zum Beispiel: Man macht einige Zugeständnisse, der Streik wird abgebrochen, aber die eigentlichen Verhandlungen stehen noch aus. Nach zwei Monaten, wenn die Verhandlungen wieder beginnen, wird die frühere Vereinbarung widerrufen. Die Gewerkschaft muss überlegen, ob sie neu streiken soll.
      Eine andere Strategie besteht darin: Man gibt sich als verantwortungsvoller Konzern, der sich um das Wohl der Kunden kümmert und jeden Streik vermeiden will. Gleichzeitig kann man den Gegenüber in einen Streik hineintreiben, nach dem SNI-Motto „Warum ein Streik nicht vermieden werden sollte“.
      Quelle: Werner Rügemer auf arbeitsunrecht
  9. Von wegen superflexibel
    Die Berufseinsteiger unter 30 Jahren verändern die Arbeitswelt, heißt es. Studien zeigen aber: Das ist alles Quatsch. Die Jungen unterscheiden sich kaum von den Älteren.
    Sie wollen flexibel arbeiten, feste Arbeitsplätze sind ihnen weniger wichtig als ihre persönliche Freiheit. Eine sinnvolle Tätigkeit ist ihnen wichtiger als die Karriere. Sie wollen ständig Feedback vom Chef, eine ausgeglichene Work-Life-Balance und mögen es, wenn sie ihre eigenen Tools wie Smartphone, Tablet oder Laptop mit zur Arbeit bringen können…
    Gewerkschaftsstudien haben diese Thesen noch nie belegt. Stattdessen zeichnen Untersuchungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes eher ein Bild einer prekär beschäftigten Generation, die sich den Einstieg auf dem Arbeitsmarkt hart erkämpfen muss. Die vielfach nur Leiharbeit, Minijobs, unfreiwillig Teilzeit und befristete Verträge bekommt. Und die deshalb den Zeitpunkt für die Familiengründung immer weiter aufschiebt.
    So zeigt etwa eine Studie im Auftrag von IBM, dass für die Jungen finanzielle Sicherheit und Arbeitsplatzsicherheit die maßgeblichen Faktoren bei der Wahl des Arbeitgebers sind. Von einem Wunsch, super flexibel zu arbeiten, kann nicht die Rede sein. Auch der DGB-Index Gute Arbeit für junge Beschäftigte zeigt, wie sehr sich die jungen Beschäftigten nach einem sicheren Job sehnen, in dem sie ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften. 37 Prozent der unter 30-Jährigen haben ein atypisches Beschäftigungsverhältnis und gerade einmal 28 Prozent der unter 35-Jährigen verdienen in Deutschland mehr als 2.500 Euro brutto – das sind Gehälter, von denen man nicht annähernd eine Familie ernähren kann. Jeder Fünfte macht sich ständig Sorgen um seine berufliche Zukunft. Jeder Dritte schleppt sich aus Sorge um den Arbeitsplatz sogar krank zur Arbeit.
    Und auch wenn sich die meisten gute Arbeitsbedingungen wünschen, nehmen sie widrige Umstände zunächst in Kauf. Dreiviertel der jungen Beschäftigten leiden unter Stress am Arbeitsplatz, weil zu viel Arbeit in zu kurzer Zeit zu verrichten ist, Personal fehlt und die Anforderungen kaum zu bewältigen sind, zeigt der DGB-Index. Jeder Dritte schafft es kaum, in der Freizeit richtig abzuschalten.
    Auch dass die junge Generation sich keine klare Trennung zwischen Arbeit und Freizeit wünscht, gehört ins Reich der Mythen. Laut DGB arbeiten zwei Drittel der unter 30-Jährigen zwar mehr als arbeitsvertraglich vereinbart, oft auch nach Feierabend, am Wochenende und im Urlaub – allerdings hat das selten den Grund, dass die Arbeit so viel Spaß macht. Auch hier ist die Sorge um die Verlängerung des Arbeitsvertrags ausschlaggebend.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Noch ein schöner Kommentar:
    Wir wollen auch Spießer werden
    Sie wollen flexibel arbeiten, feste Arbeitsplätze sind ihnen weniger wichtig…” sind wohl eher die utopischen Wunschvorstellungen der Arbeitgeber. Vor allem heißt das nicht, Flexibilität nach Vorgabe der Arbeitgeber, sondern nach den eigenen Wünschen. Das andere müsste nämlich durch entsprechende Aufschlage auf eine bereits zufriedenstellen Grundvergütung entgolten werden. Die Arbeitgeber wollen aber beides nicht.
    Es ist mal wieder eine der unzähligen Permutationen des Mantras vom Fachkräftemangel. Würde sich nicht jeder von uns einen geländegängigen. familientauglichen Ferrari kaufen, wenn er denn nicht mehr als 10000 Euro in der Anschaffung und nicht mehr als 100 Euro im monatlichen Unterhalt kostete? Redet deswegen jemand von einem Ferrarimangel?”

  10. ÖPP – Dobrindts neue Generation
    Deutschlands Infrastruktur ist marode, allein bei den Verkehrswegen gibt es einen jährlichen Investitionsbedarf von fast 7,2 Milliarden Euro. Nun plant Verkehrsminister Dobrindt eine neue Generation Öffentlich-Privater Partnerschaften. Doch Straßen und Autobahnen müssen aus Steuermitteln und nicht von privaten Investoren finanziert werden…
    Die einfachste Lösung: mehr Geld aus der Mineralölsteuer. Das wäre gerecht, ökologisch und unbürokratisch – wer viel fährt und Sprit verbraucht, zahlt mehr. Aber die Minister Schäuble und Dobrindt hängen an ihren Prestigeprojekten „Schwarze Null“ und Pkw-Maut – und wollen stattdessen private Investoren über öffentlich-private Kooperationen (ÖPP) ins Boot holen.
    Nun hat der Bundesrechnungshof jüngst belegt, dass die letzten ÖPP-Projekte Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachten. Sie sind weder innovativ noch effizient, sondern unwirtschaftlich – zumal angesichts eines Zinsniveaus von 0,2 % für 10-jährige Bundesanleihen.
    Konkurrenz belebt das Geschäft, dachte sich die Versicherungswirtschaft und klagte Wirtschaftsminister Gabriel ihr Leid über fehlende sichere Anlagemöglichkeiten. Dieser ließ die Kommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ Vorschläge erarbeiten. Der DGB und die beteiligten Gewerkschaften kritisierten das Festhalten an ÖPP und die vollständige Finanzierung des Fernstraßennetzes aus Nutzerentgelten, also über eine Maut für alle. Öffentliche Infrastruktur muss vorrangig aus Steuermitteln finanziert werden – u.a. mit einem steuerpolitischen Kurswechsel bei der Privilegierung von Vermögen und Erbschaften.
    Zudem müssen alle Haushaltsreserven für Investitionen genutzt werden. Aus Gewerkschaftssicht geht es dabei nicht nur um unerwartete Haushaltsüberschüsse. Der Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse muss ausgeschöpft werden, bevor teures privates Geld eingeholt wird. Die Kreditfinanzierung von langfristigen Investitionen, die vor allem zukünftigen Generationen zu Gute kommen, darf nicht länger tabuisiert werden. Im Gegenteil: Es ist Aufgabe des Staates, seinen Bürgern die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen – und zwar so günstig und hochwertig wie möglich. Hingegen gehört es nicht zu seinen Kernaufgaben, die Geschäftsmodelle von Banken und Versicherungen abzusichern.
    Quelle: DGB
  11. Münkler-Watch: Neue Form studentischen Protestes?
    In Berlin befassen sich Kommilitonen kritisch mit dem Wirken eines Professors und werden von diesem heftig gescholten
    Eigentlich müssten sich doch Dozenten und Professoren über Studierende freuen, die ihre Vorlesungen nicht nur genau verfolgen, sondern sie auch transkribieren, der Öffentlichkeit zugänglich machen und kritisch diskutieren. Doch dem Sozialwissenschaftler Herfried Münkler ist so viel kritische Beobachtung von interessierten Kommilitonen höchst suspekt. Sie haben einen Blog eingerichtet, auf dem sie die Lehrveranstaltungen Münklers nicht nur dokumentieren, sondern auch kommentieren.
    Der Professor steht spätestens nach seinem Büchern “Neue Kriege” und “Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten” als Propagandist eines modernes Militarismus immer wieder in der Kritik. Auch Münklers Kritik an US-Whistleblower Assange stieß häufig auf Unverständnis und Ablehnung…
    Quelle: Peter Nowak in Telepolis
  12. Über 100 Organisationen fordern verpflichtendes EU-Lobbyregister
    Im Rahmen unserer EU-Lobbyregisterkampagne haben wir EU-Transparenzkommissar Frans Timmermans einen offenen Brief gesendet. Gemeinsam mit mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir ihn darin auf, schnellstmöglich ein wirklich verpflichtendes EU-Lobbyregister mit hochwertigen Daten einzuführen.
    Verfasst hat den Brief die Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU), in dessen Lenkungsausschuss auch LobbyControl sitzt. Unterzeichner sind unter anderem Greenpeace, Oxfam, der WWF und Transparency International. Unterstützt wird der Brief auch von der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu Integrität im EU-Parlament.
    Wir wollen der EU-Kommission mit diesem Brief vor Augen führen, wie stark der Wunsch der Zivilgesellschaft nach einem verpflichtenden Lobbyregister ist. Viele Organisationen erfahren konkret in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen, dass die Interessen von Großunternehmen in Brüssel dominieren und diese häufig privilegierte Zugänge zu den politischen Institutionen genießen. Mit dem Register versprechen sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr Transparenz, weniger Möglichkeiten zu unethischer Lobbyarbeit und langfristig einen ausgeglicheneren Zugang aller Interessengruppen zu den politischen Entscheidungsträgern.
    Zentrale Forderung ist unter anderem das Verbot von Treffen mit unregistrierten Lobbyakteuren auszuweiten. Bisher sind mit den Kommissaren und ihren Kabinetten gerade 300 Mitarbeiter von insgesamt 33.000 von diesem Verbot betroffen. Auch soll der Prozess, der zu einem verpflichtenden Lobbyregister führen soll, offen sein und der Zivilgesellschaft ausreichend Möglichkeiten geben, sich einzubringen.
    Quelle: Lobbycontrol
  13. USA
    1. Reiche und Arme haben nichts miteinander zu tun”
      Der amerikanische Traum steckt in einer tiefen Krise, sagt der US-Politikwissenschaftler Robert Putnam. Wer in eine arme Familie geboren wird, hat kaum mehr Chancen auf Aufstieg. Doch woran liegt das?
      Robert Putnam macht die unsichtbaren Dinge sichtbar. Der bekannte Politikwissenschaftler richtet sein Echolot auf die amerikanische Gesellschaft, er erkennt und beschreibt Veränderungen in großen Linien. Im Jahr 2000 hat Putnam in “Bowling alone” den Trend zur Vereinzelung in Amerika beschrieben. Sein gerade erschienenes Buch “Unsere Kinder. Der amerikanische Traum in der Krise” liest sich nun wie eine Gebrauchsanweisung für die Rassenunruhen von Ferguson und Baltimore, wo Schwarze Misshandlung durch Polizeibeamte erfahren haben.
      Zehn Jahre lang haben Putnam und sein Team Daten gesammelt und individuelle Lebensgeschichten gesucht, um zu verstehen, was in Amerikas Unterschicht falsch läuft. Sie haben versucht zu ergründen, warum die Chancengleichheit zwischen Arm und Reich immer mehr abnimmt – egal ob es sich um Schwarze, Hispanics oder Weiße handelt. Seine Antworten hat Putnam diese Woche auch mit Obama diskutiert.
      Quelle: WELT
    2. Dazu:

    3. The Clintons and their banker friends
      The past, especially the political past, doesn’t just provide clues to the present. In the realm of the presidency and Wall Street, it provides an ongoing pathway for political-financial relationships and policies that remain a threat to the American economy going forward.
      When Hillary Clinton video-announced her bid for the Oval Office, she claimed she wanted to be a “champion” for the American people. Since then, she has attempted to recast herself as a populist and distance herself from some of the policies of her husband. But Bill Clinton did not become president without sharing the friendships, associations, and ideologies of the elite banking sect, nor will Hillary Clinton. Such relationships run too deep and are too longstanding.
      To grasp the dangers that the Big Six banks (JPMorgan Chase, Citigroup, Bank of America, Wells Fargo, Goldman Sachs, and Morgan Stanley) presently pose to the financial stability of our nation and the world, you need to understand their history in Washington, starting with the Clinton years of the 1990s. Alliances established then (not exclusively with Democrats, since bankers are bipartisan by nature) enabled these firms to become as politically powerful as they are today and to exert that power over an unprecedented amount of capital. Rest assured of one thing: their past and present CEOs will prove as critical in backing a Hillary Clinton presidency as they were in enabling her husband’s years in office.
      In return, today’s titans of finance and their hordes of lobbyists, more than half of whom held prior positions in the government, exact certain requirements from Washington. They need to know that a safety net or bailout will always be available in times of emergency and that the regulatory road will be open to whatever practices they deem most profitable.
      Quelle: Le monde diplomatique

      Anmerkung JK: Sollte es Hilary Clinton in das Weiße Haus schaffen wird sich zeigen ob ihr Interesse an den Armen und Ausgegrenzten über das Interesse an ihrer Wahlstimme hinausgeht.

  14. Wahlkampfstratege Lynton Crosby – Böses Genie der Tories
    Lynton Crosby gilt als der Mann, der die Unterhaus-Wahl in Großbritannien gewonnen hat. Der skrupellose Stratege entwarf den Wahlkampf der Konservativen – und ließ sie bis zuletzt eine Botschaft der Angst wiederholen. […]
    Crosby verordnete den ohnehin sehr konservativen australischen Liberalen einen Rechtsruck und dem Premierminister John Howard eine scharfe Rhetorik. 2001 behauptete Howard auf Crosbys Anweisung im Wahlkampf, es gebe Hinweise darauf, dass afghanische Bootsflüchtlinge ihre Kinder ins Meer würfen, um Australien zu zwingen, ihnen Asyl zu gewähren. Deshalb sei eine harte Linie vonnöten, die nur er garantiere.
    An den Vorwürfen war nichts dran, aber bis das bewiesen war, hatte Howard die Wahl gewonnen. Spätestens seit dieser Episode gilt Crosby als skrupelloser Strippenzieher.
    Zunächst verbannte er den “grünen Mist” aus dem Programm. Dann ordnete er die Konzentration auf drei Themen an: striktere Einwanderungskontrolle, Einschnitte bei Sozialleistungen, direkte Angriffe auf Labour-Chef Ed Miliband. In den letzten Wochen des Wahlkampfes lautet die Kernbotschaft schließlich, dass eine Labour-Regierung, die von den schottischen Nationalisten toleriert würde, Chaos über das Land bringe. Diese Botschaft der Angst ließ Crosby die Tories wiederholen bis zur Penetranz.
    Die Umfragen schienen zu zeigen, dass die Strategie nicht aufgeht, aber Crosby sagte den Tories immer wieder, sie sollten die Umfragen ignorieren, seine Daten besagten, dass man auf Kurs sei. Er hat recht behalten.
    Quelle: SZ
  15. U-Boot bringt Fischtrawler in Not
    Ein nordirischer Fischtrawler ist durch einen unverhofften großen Fang beinahe gekentert. Der Kapitän des Schiffs geht von einem U-Boot aus – möglicherweise unter russischem Kommando.
    Nach einem Arbeitstag auf hoher See ging einem Fischtrawler kurzzeitig ein unbekanntes Objekt ins Netz. Wie die „New York Times“ berichtet, geht der Kapitän des Schiffs von einem U-Boot aus. […] Die Nato und die britische Marine wollen zu der Zeit keine U-Boote in der Region eingesetzt haben. Deswegen fällt der Verdacht auf Russland.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: So, so, man geht möglicher weise von einem russischen U-Boot aus. Bei solchen Meldungen sollte man diesen Beitrag immer im Hinterkopf haben:
    TÄUSCHUNG. DIE METHODE REAGAN – eine interessante Dokumentation zur nachhaltigen Beschädigung des vernünftigen Ziels gemeinsamer Sicherheit in Europa.

  16. Chodorkowski schließt Einigung mit Putin aus
    Der ehemalige russische Oligarch Michail Chodorkowski warnt die Europäische Union und die Vereinigten Staaten davor, auf langfristige Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise zu setzen. “Wenn jemand im Westen sagt, dass man mit dem heutigen Regime im Kreml eine langfristige Vereinbarung erreichen kann, dann ist er entweder dumm oder ein Betrüger”, sagte Chodorkowski im Interview mit der “Welt am Sonntag” in Berlin.
    Die Hoffnung auf eine verlässliche Einigung sei illusorisch, weil die Führung unberechenbar sei. “Putin hat die staatlichen Institutionen zerstört. Das hat dazu geführt, dass es in Russland keinerlei gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane mehr gibt, keinerlei Gewaltenteilung.”
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers O.B.: Chodorkowski wird bildlich als Double des Dalai Lama inszeniert: Kurzhaarschnitt, nachdenklicher Blick, geradezu versenkt, nur kommt da nichts Versöhnliches…. aber die Dalai Lama-Optik wirkt sicherlich unbewusst auf die Leser. Der kann nichts Böses wollen, muss wohl ein Heiliger sein, immerhin ist ja Putin der Böse, da kann es keinen Zweiten geben…

    Anmerkung JK: Chodorkowski spielt die Rolle als Stichwortgeber für die Hetzkampagnen gegen Russland absolut perfekt.

  17. Offene Kritik an Israel gefordert
    Der frühere israelische Parlamentspräsident Avraham Burg hat Europa und Deutschland zu offener Kritik an der israelischen Siedlungspolitik aufgefordert. Solange sich Deutschland fürchte, seine Meinung öffentlich zu äußern, werde sich nichts ändern, sagte Burg im DLF. Die israelische Führung fördere das Trauma der Schoah.
    Engelbrecht: Die Qualität der israelisch-deutschen Beziehungen wird auch in Zukunft davon abhängen, wie sich Deutschland und Israel selbst jeweils intern entwickeln. Hier gibt es einige Entwicklungen, die den deutschen Partnern manchmal Sorgen machen. Israel isoliert sich zusehends durch seine Siedlungspolitik, das Unverständnis selbst der besten Verbündeten, auch Deutschlands, wächst. Die israelische Regierung scheint diese wachsende Kritik aber nicht wirklich ernst zu nehmen. Kann das so weitergehen?
    Burg: Das kann so nicht weitergehen. Aber solange sich Deutschland fürchtet, seine Meinung öffentlich zu äußern – Merkel hat es im vergangenen Jahr höflich formuliert – und solange Deutschland denkt, dass unter moralischen Beziehungen zwischen den Völkern die Lieferung von U-Booten zu verstehen ist, kann sich nichts verändern. Es geht hier um Europa insgesamt, aber im Herzen Europas ist Deutschland – in jeder Hinsicht. Solange es nicht in der Lage ist, offen und laut seine Meinung zu sagen – es hat drei schreckliche Komplexe: Den Komplex des Postkolonialismus gegenüber dem Nahen Osten insgesamt, den Komplex der Nach-Schoahh gegenüber den Juden und den Minderwertigkeitskomplex gegenüber Amerika -, dann ist Europa kein politischer Player. Und wenn Europa kein politischer Player ist, kann Israel tun, was es will. Europa sollte verstehen, dass es nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Macht hat. Und Europa sollte sagen: Im europäischen Wertesystem der Gleichberechtigung, des Postkolonialismus, der Reue, des versöhnenden Handelns können wir in unserer Mitte kein westliches Land akzeptieren, das ein anderes Land besetzt. Solange Europa das nicht sagt, wird alles so bleiben. So lange werden die Beziehungen aus Schuldgefühlen und Waffen bestehen. Und das ist nicht gut.
    Quelle: Deutschlandfunk
  18. Die Brexit-Debatte
    Deutsche Europaparlamentarier schlagen für Großbritannien einen “neuen Status” in der EU vor. Das Vereinigte Königreich dürfe in Brüssel “nicht als Dauerblockierer” auftreten, fordert Alexander Graf Lambsdorff, Europaabgeordneter der FDP; London müsse jetzt entscheiden, “wo es sich von Europa lösen will und ob man eine neue Form der Mitgliedschaft will”. Hintergrund ist der Wahlsieg der britischen Konservativen am vergangenen Freitag, dem voraussichtlich spätestens Ende 2017 ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft folgen wird. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre nicht nur für die weltwirtschaftliche Stellung Europas, sondern vor allem auch für deutsche Unternehmen nachteilig: Das Land ist einer der wichtigsten Auslandsstandorte deutscher Firmen und hat der Bundesrepublik 2014 einen Handelsüberschuss von 41,8 Milliarden Euro verschafft. Auch weltpolitisch würde die EU durch einen “Brexit” erheblich geschwächt, warnt ein Experte, der die EU-Staaten auffordert, sich in die innerbritische Debatte über die EU-Mitgliedschaft einzumischen. So könnten Unternehmen etwa aus Deutschland, die Standorte in Großbritannien unterhalten, ihrem dortigen Personal nahebringen, dass ein britischer EU-Austritt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden sei. Solchen Hinweisen werde sich die britische Wahlbevölkerung voraussichtlich nicht verweigern…
    Für den Fall, dass sich die britische Bevölkerung nicht von auswärtiger Einmischung beeindrucken lässt und trotz allem für einen Austritt aus der EU entscheidet, stellen deutsche Europaparlamentarier inzwischen eine dritte Alternative zur Debatte – “eine neue Form der Mitgliedschaft” in der EU, wie Alexander Graf Lambsdorff (FDP) formuliert. Lambsdorffs Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt hat kürzlich eine “assoziierte Mitgliedschaft” vorgeschlagen, die sich vor allem auf die Wirtschaft erstreckte, aber mit geringerer Mitsprache verbunden wäre – offenbar ähnlich wie im Fall der Ukraine…
    Quelle: German Foreign Policy
  19. Farage bleibt bei Ukip im Amt
    Aus seiner Niederlage bei der Parlamentswahl zog Nigel Farage die Konsequenzen und trat als Ukip-Parteichef zurück. Die Partei nahm seinen Rücktritt allerdings nicht an – Farage erhielt gar Lob für sein Ergebnis.
    Quelle: Handelsblatt
  20. Atomare Abschreckung – oder: das hirnrissige Spiel mit der Apokalypse
    von Wolfgang Schwarz
    Kernwaffen sind die mit Abstand unsinnigste militärische Manifestation des menschlichen Erfindungsgeistes. Bisher jedenfalls. Sie zeugen zugleich von einer grundsätzlichen Unfähigkeit der Gattung Homo sapiens, selbst potenziell selbstmörderische Konsequenzen dieses Erfindungsgeistes in angemessener Weise zu antizipieren und durch Unterlassen zu vermeiden.
    Kernwaffen können von ihren Besitzern nicht gegeneinander eingesetzt werden, da diese damit die eigene Vernichtung per Gegenschlag riskierten. Das hatte bereits Bernhard Brodie, einer der intellektuellen Väter der Theorie der nuklearen Abschreckung erkannt. In seiner frühen, 1946 erschienenen Arbeit „The Absolute Weapon: Atomic Power and World Order“ stellte er den fundamentalen Unterschied der Bombe im Verhältnis zu allen bisherigen Militärtechnologien dahingehend heraus, dass die neue Waffe jegliche Verteidigung gegen sie unmöglich mache. An diesem Grundsachverhalt hat sich trotz aller, insbesondere amerikanischer Versuche, ihn strategietheoretisch und technologisch außer Kraft zu setzen, bis heute nichts geändert. Unter den Atommächten gilt, seit die Sowjetunion das Unverwundbarkeitsmonopol der USA durch Einführung ballistischer Interkontinentalraketen irreversibel beseitigt hat: „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter.“ Diese Gegebenheit bringt das Akronym MAD (englisch auch: verrückt) auf den Punkt – Mutual Assured Destruction, gegenseitig gesicherte Vernichtung.
    Quelle: Wolfgang Schwarz im Blättchen

    Hinweis: Zum Inhaltsverzeichnis des neuen Blättchens.

  21. Zu guter Letzt: Sahra Wagenknecht: Die SPD ist am Arsch! – Wo bleibt der Widerstand
    Leider erkennen die deutschen Normalbürger noch nicht, dass sie mit den Griechen in einem Boot sitzen und von den dem reichsten 0,1% verarscht werden, denn nur für die Zinsen des reichsten 0,1% arbeiten wir alle.
    Wir haben das Vermögen der 0,1% gerettet in dem wir die Banken gerettet haben. Nicht die Griechen haben wir gerettet!
    Natürlich lesen wir das nicht in der BILD. Denn wem gehört die BILD? Den reichsten 0,01%!
    Lest die Nachdenkseiten!
    Quelle: youtube

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