Bahnprivatisierung: SPD-Fußvolk soll überrumpelt werden.
Wie zu hören ist, soll die von Kurt Beck angekündigte Arbeitsgruppe zur Bahnreform ein gehöriges Tempo vorlegen: Am 31.3. soll sie zusammentreten, am 14.4. soll sie sich zum letzten Mal treffen und eine Entscheidungsvorlage präsentieren. Zur besseren Einschätzung des zu erwartenden Ergebnisses sei hinzugefügt: Es wird privatisierungsfreundlich ausfallen. Dafür spricht – wie ich höre – eine einseitige Besetzung mit Beck, Steinbrück, Steinmeier, Tiefensee, Heil … und vor allem die Festlegung Kurt Becks auf der Pressekonferenz vom Montag, das Ergebnis der SPD Arbeitsgruppe solle schon koalitionsfreundlich sein. Albrecht Müller.
Hier sollen offenbar Nägel mit Köpfen gemacht werden, bevor die SPD-Basis aufwacht und merkt, dass sie mal wieder an der Nase herum geführt worden ist. Zum Hintergrund von Becks Ankündigung der Arbeitsgruppe habe ich in einem Kommentar zum Hinweis Nr.10 vom 11.3. schon festgestellt:
Dieses besondere Engagement unmittelbar nach Becks Krankheit riecht sehr nach einem Deal. Könnte ja sein, dass sich Steinbrück seine Unterstützung für Beck mit besonderem Engagement Becks für die Privatisierung der Bahn nach einem modifizierten Holdingmodell erkauft hat.
Jene Sozialdemokraten, die wegen der Debatten der letzten zwei Wochen Kurt Beck schon in der Mitte der SPD wähnen, sollten vielleicht aufmerksam beobachten, was bis zum 14.4. und dann mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung passiert. Meine Prognose: Sie werden ihre Illusionen verlieren, wenn sie ehrlich analysieren.
Wenn Sie etwas tun wollen, dann bombardieren Sie ihre Abgeordneten mit Briefen und E-Mails und drücken Sie ihr Unverständnis dafür aus, dass hier wieder einmal Volksvermögens verscherbelt wird – ohne Sinn und Zweck und nur, weil Private daran verdienen.
Spezielle Ihre SPD-Abgeordneten sollten Sie auffordern, in ihrer Fraktion eine namentlicher Abstimmung über das Ob der Bahnprivatisierung oder über das Ergebnis der Arbeitsgruppe herbeizuführen. Die Möglichkeit einer solchen namentlichen Abstimmung gibt es nämlich in der SPD-Fraktion. Damit die Basis auch weiß, was die Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete In der Fraktion tun, bevor sie sich dann im Bundestag auf den Fraktionszwang berufen können. Näheres siehe hier:
Jenen unter unseren Lesern, die sich in der Sache orientieren wollen, empfehlen wir die einschlägigen Seiten 163 bis 178 des kritischen Jahrbuchs. Im Kapitel 11. unter dem Titel „Viele Privatisierungen versteht man nur, wenn man fragt: Wer verdient daran?“ finden Sie einige Analysen zum Thema, das Memorandum gegen die geplante Privatisierung der Bahn der SPD-Abgeordneten Hermann Scheer und Peter Friedrich sowie die beachtenswerte Rede des CDU-Abgeordneten Königshofen vom 13.9.2007. Dieser beschreibt, dass es sachlich keine Gründe für die Privatisierung gibt und formuliert dann drei Sätze, die man der Arbeitsgruppe der SPD gerne in ihren Sitzungsraum hängen würde:
Man fragt sich, warum wir das tun. Sie müssen sich nicht genieren, wenn Sie sich diese Frage stellen. Denn fast alle – auch die Journalisten beziehungsweise die Fachleute – fragen sich, warum wir das tun.
Die einschlägigen Beiträge finden Sie selbstverständlich auch in Einträgen bei www.NachDenkSeiten.de vom 19.4.2007, vom 8.10.2007 und vom 11.10.2007. Und noch eine Reihe mehr – mithilfe unserer Suchfunktion oder in der Rubrik Sachfragen/Privatisierung auffindbar.
