Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Geheimdienste
  2. Laues Lüftchen am Arbeitsmarkt
  3. Nahles will Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern beschränken
  4. Wie Firmen die Mitbestimmung aushebeln
  5. Rente
  6. Markträumende Einkommen gesucht, notfalls per Helikoptergeld
  7. Ein Oxi in neuer Lage
  8. TTIP: Hannover-Moment verpasst
  9. Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit
  10. Steuergeld für Betrüger
  11. EU stellt Bundesregierung Ultimatum bei Pkw-Maut
  12. Lagebericht des BKA: Viele Straftaten gegen Asylunterkünfte
  13. Gegen Rassismus und Überwachungwahn der Mitte
  14. 15 Jahre Krieg gegen den Terror: Mehr Zivilisten sterben durch Drohnen als durch Kampfflugzeuge
  15. Wer die Blutlachen bei Facebook aussortiert
  16. “Das tut mir in der Seele weh”
  17. “Maischberger”-Talk über Populisten: Mit Verachtung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Geheimdienste
    1. NSA-Ausschuss und Drohnenkrieg: Verfassungsschutz versorgt US-Partner mit Handynummern
      Zwei führende Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz haben verteidigt, dass die Behörde Mobilfunkdaten an US-Geheimdienste weiterleitet. Ein “mono-kausaler” Bezug zu gezielten Tötungen lasse sich nicht herstellen.
      Ein unter dem Tarnnamen “Folker Berfuß” eingeführter Gruppenleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eingeräumt, dass der Geheimdienst Informationen an US-Partner übermittelt habe, die diese theoretisch im Drohnenkrieg verwenden könnten. Der Zeuge gab zu: “Es kommt vor, dass Handynummern weitergegeben werden.” […]
      Der Leiter der Abteilung 6 im BfV, Klaus Rogner, unterstrich im Anschluss, dass XKeyscore “für uns keine Wunderwaffe” oder “Allheilmittel”, aber hilfreich beim Überwachen sozialer Medien sei. Die NSA habe die Software wohl nicht aus reiner Nächstenliebe dem Verfassungsschutz überlassen, aber gemäß dem Motto: “Jeder einzelne Mosaikstein ist hilfreich im globalen Terrorkampf”. Dass an die USA weitergegebene Handydaten “ursächlich für gezielte Tötungen” gewesen sein könnten, wies der 50-Jährige ausdrücklich zurück.
      Von einer Diskussion im BfV über den Fall Bünyamin E. oder vergleichbare Drohnenschläge wollte Rogner nichts gehört haben. Der Grüne Hans-Christian Ströbele bezweifelte dies und mahnte den Abteilungsleiter: “Gehen Sie in sich.” Ihm sei berichtet worden, dass es bei den Staatsschützern durchaus ein Thema gewesen sei, “ob man sich mit der Nummernweitergabe der Beteiligung an Mord schuldig macht”. Der Linke André Hahn bohrte weiter: “Aber wir wissen, dass Daten zu Personen übermittelt wurden, die jetzt tot sind.” Rogner konnte hier trotzdem “keinen unmittelbaren Zusammenhang” sehen und bekräftigte, dass das BfV seine Praxis nicht geändert habe.
      Quelle: heise online
    2. NSA hilft Verfassungsschutz: XKeyscore – das Dokument
      Das folgende Dokument ist die wörtliche Abschrift einer Übereinkunft, die zwischen National Security Agency, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz geschlossen wurde. Die drei Dienste haben sie im April 2013 unterzeichnet und darin geregelt, unter welchen Bedingungen der Verfassungsschutz die Software XKeyscore von der NSA bekommt. Die Übereinkunft war bislang nicht öffentlich. Abzuwägen war, ob es gerechtfertigt ist, das Dokument in seinem Wortlaut bekannt zu machen.
      Quelle: Zeit Online
    3. Wie Schäuble gegen die BND-Reform kämpft
      In Berlin ist man sich weitgehend einig, dass der BND reformiert werden muss. Nur Wolfgang Schäuble scheint von den Vorschlägen wenig zu halten. Er soll vehement gegen die Reformen argumentiert haben. Nun wird ein enger Vertrauter Schäubles BND-Chef. Ein Zeichen, dass er Erfolg hatte? Das geplante Gesetz sieht vor, das Abhören im EU-Ausland schwerer zu machen und dem Parlament mehr Kontrolle über den Dienst zuzugestehen. […]
      Schäuble hat einen Hang zu apokalyptischen Vorstellungen. Früher warnte er vor Anschlägen mit nuklearem Material, also schmutzigen Bomben. Dann dachte er über die vorsorgliche Internierung von Gefährdern nach und liebt auch sonst den gepflegten Tabubruch. Es gab mal den “Schäuble-Katalog” mit Themen wie Rasterfahndung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren und dem “Quasi-Verteidigungsfall”. Der sollte eintreten können, wenn Terroristen ein Flugzeug entführen würden. Dann sollte die Bundeswehr zum Abschuss des Flugzeugs berechtigt sein. Daraus ist nichts geworden. Die Gerichte haben Schäubles Katalog geschreddert.
      Quelle: Süddeutsche

      Dazu: Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble
      Aus dem Finanzministerium kommt der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ob er den Dienst privatisieren soll? Denn Privatisierung war bisher der Job von Ministerialdirektor Bruno Kahl, dem engen Vertrauten von Wolfgang Schäuble, dem Mann mit dem Koffer. Bruno Kahl hat Stallgeruch. Seit 35 Jahren ist der Bundeswehr-Reserveoffizier bei Übungen zuständig für die Beurteilung der Feindlage, der Nachrichtengewinnung und der Feind-Aufklärung. Schon als Schäubles Büroleiter, zu dessen Innenminister-Zeiten, bastelte Kahl an Geheimdienstkonzepten. Der gerichtsnotorische Dr. Schäuble, auferstanden aus der CDU-Spendenaffäre, heimlicher Reservekanzler und unheimlicher Sicherheits-Dirigent der CDU wird eher nicht privatisieren wollen. Geht es um die „Dienste“ ist Schäuble der Mann für die Staats-Sicherheit.
      Quelle: Rationalgalerie

  2. Laues Lüftchen am Arbeitsmarkt
    Offiziell: Mit 2,74 Millionen Erwerbslosen so wenig wie seit 25 Jahren nicht! / LINKE: Über 800.000 Menschen werden aber gar nicht mitgezählt
    »Frühjahrsbelebung« – das klingt nach »frischem Wind« und Aufbruch. Doch genauso abgenudelt die Phrasen in Bezug auf den Arbeitsmarkt sind, so wenig spiegeln die offiziellen Zahlen die Realität wieder. […]
    Laut BA-Zahlen scheint das so: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sei im April um 101.000 auf 2,744 Millionen zurückgegangen, die Arbeitslosenquote lag dabei um 0,2 Prozentpunkte geringer als im Vorjahr bei 6,3 Prozent. Rein zahlenmäßig sei dies der niedrigste Wert in einem April seit 25 Jahren, auch sei die Zahl der Erwerbstätigen auf einen neuen rekordverdächtigen Wert gewachsen: 43,16 Millionen Menschen sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes regulär in Deutschland beschäftigt.
    Genauso regelmäßig, wie es zur »Frühjahrsbelebung« auf dem Arbeistmarkt kommt, fallen aber auch Menschen durchs Zahlenraster. Also Menschen, die ohne Job oder Arbeitsstelle sind und trotzdem nicht als arbeitslos gezählt werden. Deren tatsächliche Zahl liegt regelmäßig deutlich darüber: So listet eine Aufzählung der Linkspartei für den Monat April tatsächlich über 3,5 Millionen Arbeitslose auf – denn aus der vorgestellten Zahl der BA sind große Gruppen erwerbsloser Menschen einfach herausgerechnet.
    Quelle 1: Neues Deutschland
    Quelle 2: Tatsächliche Arbeitslosigkeit via Die Linke

    Dazu: Teilzeit auf dem Vormarsch
    Rund 39 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland waren 2015 in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs tätig. Zwar stieg auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit, noch stärker hat allerdings die atypische Beschäftigung zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Anteil der atypischen Jobs um 0,4 Prozentpunkte zu – er befindet sich auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren, wie die WSI-Datenbank „Atypische Beschäftigung“ zeigt. „Insbesondere die Zahl der Teilzeit- und Leiharbeiter hat zugenommen“, sagt Toralf Pusch, Arbeitsmarktexperte des WSI. (…)
    Am stärksten verbreitet ist atypische Beschäftigung in den westdeutschen Flächenländern: Schleswig-Holstein kommt mit 43,1 Prozent auf den höchsten Wert, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 42,2 und Niedersachsen mit 41,7 Prozent. Auf Stadt- und Kreisebene weist Delmenhorst mit 54,1 Prozent die höchste Quote atypischer Jobs auf. Auch in den Kreisen Osterholz, Neustadt an der Weinstraße, Kusel, Rhein-Pfalz-Kreis und Landshut liegt die Quote über 50 Prozent. Im Osten Deutschlands sind die Werte meist deutlich niedriger. Pusch führt dies auf andere Erwerbsmuster bei Frauen zurück. Dass Frauen im Westen deutlich häufiger atypisch beschäftigt sind, liege unter anderem an traditionellen Rollenbildern sowie an unzureichenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Am niedrigsten ist der Anteil atypischer Beschäftigung auf Länderebene in Thüringen mit 36 Prozent. Auf den mit Abstand niedrigsten Wert unter den Städten und Kreisen kommt Wolfsburg mit 23,1 Prozent.
    Den WSI-Daten zufolge arbeiten etwa 22,4 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Teilzeitjobs.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

    Dazu auch: Arbeitsuchende in den Rechtskreisen SGB III und SGB II (Hartz IV): Ländervergleich April 2016
    Ein Blick auf die Arbeitsuchenden im April 2016 – die 4,783 Millionen Arbeitsuchenden insgesamt und davon die 2,744 Millionen arbeitslosen Arbeitsuchenden (Arbeitslose) und die 2,039 Millionen nichtarbeitslosen Arbeitsuchenden (gemäß amtlicher Statistik). Wie verteilen sie sich auf die beiden Rechtskreise (SGB III: Agenturen für Arbeit; SGB II: Jobcenter) und die 16 Bundesländer und wie stellt sich dies im Vergleich zum April 2015 dar. Siehe dazu die drei unkommentierten BIAJ-Tabellen: insgesamt, SGB III und  SGB II (Hartz IV).
    Quelle: BIAJ

  3. Nahles will Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern beschränken
    EU-Ausländer sollen in Deutschland künftig von Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie nicht arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche erworben haben.
    Das steht einem Zeitungsbericht zufolge in einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles (SPD).
    Erst nach fünf Jahren soll demnach ein Anspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe bestehen. (…)
    EU-Bürger sollten künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben hätten, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, den das Arbeitsministerium jetzt fertiggestellt habe. Erst wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren “verfestigt” habe, sollten EU-Bürger einen Anspruch auf diese Leistungen haben, heißt es demnach in dem Gesetzentwurf weiter, der nun in die Ressortabstimmung gehe.
    Quelle: Süddeutsche

    Dazu: Nahles macht den Cameron
    EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz-IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben hätten – das ist der Plan von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Über den Vorstoß, den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten drastisch zu beschränken, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Erst wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren »verfestigt« habe, sollten EU-Bürger einen Anspruch auf diese Leistungen haben, heißt es demnach in dem Gesetzentwurf weiter, der nun in die Ressortabstimmung gehe.
    Der Vorstoß übertrifft die Politik des konservativen britischen Premiers David Cameron, der EU-Ausländern eine Reihe von Sozialleistungen für vier Jahre vorenthalten will – was für eine heftige Debatte über Diskriminierung innerhalb der EU und die Arbeitnehmerfreizügigkeit gesorgt hatte. Ähnliche Überlegungen gibt es auch in anderen EU-Staaten, allen voran Dänemark und den Niederlanden, aber auch Österreich. Die Linkenabgeordnete Kathrin Vogler sagte zu Nahles’ Vorstoß, hier gehe es um eine »EU als Elitenprojekt«. Es gelte die Losung: »Wer arm ist, fliegt raus«.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung Christian Reimann: Und trotz dieser offensichtlichen Schnittmenge mit den britischen Konservativen dürfte Frau Nahles vermutlich weiterhin felsenfest davon überzeugt sein, eine progressive Sozialpolitik zu betreiben.

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Die SPD übt sich – hier wieder einmal in der Gestalt von Andrea Nahles – weiterhin in Entsolidarisierung. Das ist die neoliberale Globalisierung in Reinform auf EU-Ebene. Ärmere Länder wirtschaftlich ausbeuten und die betroffenen Menschen sich selbst überlassen. Das Ganze liest sich, als könnte es, wie schon Schröders Agenda 2010, aus der Feder von Bertelsmännern stammen. “Projekt 18 Minus” wird gnadenlos vorangetrieben. Die Lemminge dieser Partei kommen ihrem Ziel immer näher.

    Dazu auch: Erneuter SPD-Angriff auf Geringverdiener: Nahles will alleinerziehenden Müttern Hartz IV kürzen
    Wenn einst Parteienforscher untersuchen werden, warum sich die Wähler in Massen von den etablierten Parteien abgewendet haben, wird der aktuelle Vorstoß der SPD bezüglich der Sozialgesetzgebung als anschauliches Beispiel dienen können. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will alleinerziehenden Müttern für jeden Tag, an dem der Nachwuchs Zeit beim Vater verbringt, die ohnehin schon niedrige staatliche Unterstützung kürzen.
    Quelle: RT Deutsch

  4. Wie Firmen die Mitbestimmung aushebeln
    Mehr als 800.000 Beschäftigte von Großkonzernen werden durch juristische Tricks um die paritätische Mitwirkung im Aufsichtsrat gebracht. Zu diesem Ergebnis kommen Norbert Kluge, Sebastian Sick und Lasse Pütz. Die Experten der Hans-Böckler-Stiftung geben erstmals einen umfassenden Überblick über die Praktiken, mit denen Unternehmen die gesetzlichen Mitspracherechte der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat aushebeln.
    Der Soziologe und die beiden Juristen sehen insgesamt die Gefahr eines schleichenden Ausblutens, wenn sich Unternehmen der Mitbestimmung entziehen. Sie stützen sich auf Daten, die der Rechtswissenschaftler Walter Bayer von der Universität Jena im Auftrag der Stiftung ermittelt hat, sowie auf eigene Untersuchungen. Ende 2015 gab es insgesamt 635 paritätisch mitbestimmte Unternehmen, 2002 waren es noch 767. Paritätische Mitbestimmung sieht das Gesetz für Kapitalgesellschaften mit mindestens 2.000 Beschäftigten in Deutschland vor. Hinzu kamen etwa 1.500 Unternehmen, die mehr als 500 Beschäftigte und eine Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat hatten. Umgehungsmöglichkeiten durch europäische Rechtsformen, Defizite der deutschen Gesetzgebung und „Gesetzesignoranz“ führen aber dazu, dass kaum neue Unternehmen hinzukommen.
    Dass sich Unternehmen mitunter schlicht rechtswidrig verhalten, hat eine frühere Analyse von Bayer und seinem Kollegen Thomas Hoffmann gezeigt. Die Wissenschaftler haben sich eine Stichprobe von GmbHs angeschaut, die zwischen 750 und 1.250 Mitarbeiter beschäftigen und nicht unter den Tendenzschutz fallen. Nach dem sogenannten Drittelbeteiligungsgesetz müssten sie eigentlich einen mitbestimmten Aufsichtsrat haben. Tatsächlich verfügt nur knapp die Hälfte der untersuchten Firmen über ein entsprechendes Gremium. 56 Prozent wenden das Gesetz nicht an. Konsequenzen müssen sie nicht fürchten, weil die Vorschrift keine Sanktionen vorsieht.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  5. Rente
    1. Für die Altersrücklage doppelt zur Kasse gebeten
      Dass die Arbeitgeber eine Forderung der Linkspartei beklatschen, hat Seltenheitswert. Doch beim Thema Betriebsrenten sind sich auch die Widersacher einig: Es kann nicht dabei bleiben, dass viele darauf gleich zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen.
      Es scheint eine Selbstverständlichkeit, was die Linkspartei heute Abend im Bundestag verlangt: Von Betriebsrenten dürften nur einmal Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgezogen werden. Wenn solche Abgaben schon in der Ansparphase fällig wurden, könne man sie bei der späteren Auszahlung nicht ein weiteres Mal verlangen.
      Dass diese Forderung dennoch das Parlament beschäftigt, liegt daran, dass tatsächlich Hunderttausende für ihre Altersrücklage doppelt zur Kasse gebeten werden. Und dass der Ärger darüber aus Expertensicht auch ein Grund dafür ist, dass die politisch hocherwünschte betriebliche Zusatzvorsorge fürs Alter nicht stärker in die Gänge kommt.
      Dabei dreht und rankt sich alles um eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004. Damals wurde aufgrund leerer Sozialkassen unter SPD-Ministerin Ulla Schmidt kurzerhand beschlossen, dass Rentner auf ihre Einkünfte aus betrieblicher Altersvorsorge künftig nicht mehr nur den halben, sondern den vollen Kranken- und Pflegeversicherungssatz zu zahlen haben – also zusätzlich zu ihrem Anteil auch noch den, mit dem sich beim Arbeitslohn der Arbeitgeber beteiligt.
      Das bedeutet nach aktuellem Stand: Die Auszahlungssumme reduziert sich nicht nur um neun, sondern um 18 Prozent. Und mit dem Renteneintritt kommt für viele das böse Erwachen: Von 60.000 Euro zum Beispiel knapsen sich die Kranken- und Pflegekassen dann fast 11.000 Euro ab.
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Hessischer Finanzminister will mehr private Altersvorsorge mit “sanftem Zwang” durchsetzen
      Drei hessische Minister entwickelten mit der “Deutschland-Rente” ein neues Rentenkonzept, mit dem sich ihrer Meinung nach künftige Altersarmut eindämmen lässt. Die Deutschland-Rente soll einfach, günstig, sicher und dennoch renditestark sein. Da sie als Opting-out-Modell konzipiert ist, erhoffen sich die Minister eine deutlich größere Verbreitung als bei der Riester-Rente und in der betrieblichen Altersvorsorge. Doch es gab schon kurz nach der Vorstellung des Vorschlages heftige öffentliche Kritik. Ein Gespräch mit Dr. Thomas Schäfer, einer der Initiatoren der Deutschland-Rente, über die Details und die Einwände, die ihr Vorschlag provozierte.
      Quelle: Deutsches Institut für Altersvorsorge

      Anmerkung Jens Wernicke: Wow, das klingt aber toll: „Deutsches Institut für Altersvorsorge“! So öffentlich – so überparteilich – so seriös. Nur ist leider genau das Gegenteil der Fall, wie etwa die Lobbypedia zu berichten weiß: „Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) ist eine von der Deutschen Bank und ihren Tochterfirmen finanzierte Einrichtung, die sich auf ihrer Website als “Denkfabrik zur Stärkung der privaten Altersvorsorge” bezeichnet. In den Medien werden beim Thema “Gesetzliche Rentenversicherung” oft Studien des DIA herangezogen, ohne den Hinweis auf die dahinterstehenden Geldgeber und Interessen zu nennen. Das Interesse der Banken- und Versicherungsbranche ist naturgemäß eine Ausweitung der Geldanlage in ihre Altersvorsorgeprodukte. Als Autoren tauchen dabei immer wieder Bernd Raffelhüschen und Meinhard Miegel auf.“ Was um alles in der Welt haben Minister bitte in so einer „Tarnorganisation“ des Kapitals zu suchen?

  6. Markträumende Einkommen gesucht, notfalls per Helikoptergeld
    Vollbeschäftigung setzt voraus, dass der Markt im Zug der Produktion auch die Einkommen schafft, mit denen das BIP konsumiert werden kann. Der Versuch, die Nachfragelücke mit Exportüberschüssen zu füllen ist gescheitert. Selbst für Exportweltmeister Deutschland geht die Rechnung nicht auf. Jetzt versuchen der Staat und die Zentralbanken die Nachfragelücke zu schliessen. Sie saugen die Überschüsse auf und pumpen sie in die Wirtschaft zurück. Unter dem Strich wird so der Lebensunterhalt der Arbeitslosen, der Kranken und der Unterschicht per Kredit finanziert. (…)
    Wir leben in einer Welt des potentiellen Überflusses! In den Sechzigerjahren war es noch selbstverständlich, dass ein Alleinverdiener Vater mit seinem Lohn eine Familie ernähren konnte. Seither hat sich in Deutschland die Produktivität verdreifacht und die Ehefrauen verdienen mit. Warum also reden wir heute über Mindestlöhne, mit denen man nicht einmal zu zweit eine Familie über die Runde bringen kann?
    Weil die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie versagt haben! Von Unternehmern kann man nicht erwarten, dass sie volkswirtschaftlich denken. Löhne sind für sie Kosten. Punkt. Leider haben die deutschen Gewerkschaften und die SPD diese merkantilistische Optik übernommen. Um die deutsche Exportwirtschaft im Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, trugen sie erst die Politik der “Lohnmässigung” mit und schufen später bewusst einen “Niedriglohnsektor”. Sie haben die “Lohnkosten” nach Kräften gedrückt.
    Quelle: Werner Vontobel, Ökonomenstimme
  7. Ein Oxi in neuer Lage
    »Brauchen mehr Zeit«, mit diesen Worten hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Dienstagabend das Scheitern der Gespräche über die Forderungen der Gläubiger an die griechische Regierung kommentiert. Freundlich gesprochen handelt es sich um eine Ausrede. Man könnte es aber auch eine interessengeleitete Ablenkung nennen, die einmal mehr der SYRIZA-Administration die Schuld für etwas zuweisen soll, das in Wahrheit von den Gläubigern verursacht wurde. Es geht nicht um »fehlende Fortschritte« bei der Umsetzung, wie es nun überall wieder heißt. Sondern um die Substanz der Krisenpolitik, um das Gebaren der Gläubiger – und um Demokratie. Denn nicht zuletzt wird hier von Berlin und Brüssel abermals ein politischer Hebel betätigt, der die linksgeführte Regierung zu Fall bringen soll.
    Die Regierung Tsipras hat sich im vergangenen Sommer nach massivem Druck einem Machwerk unterworfen, bei dessen Umsetzung sie nun nicht einmal ein paar wenige Spielräume zugestanden bekommt. Mehr noch: Die Gläubiger, allen voran die Bundesregierung, verlangen nun sogar noch ein neues milliardenschweres Kürzungspaket – auf Vorrat. Das ist nicht nur eine Abkehr von jenen Vereinbarungen, auf deren Einhaltung die Gläubiger gegenüber Athen sonst gern in belehrender Pose pochen. Es ist auch ökonomisch ein nächster Schritt in jene falsche Richtung, die Griechenland durch Kürzungen immer noch weiter zugrunde richtet – ohne dass sich an der Schuldensituation etwas ändert.
    Quelle: Tom Strohschneider, Neues Deutschland
  8. TTIP: Hannover-Moment verpasst
    Auf der Hannover Messe waren sich alle einig: TTIP wird kommen, noch dieses Jahr. Es waren Lippenbekenntnisse, die großen Streitthemen bleiben. In New York fand die 13. Verhandlungsrunde statt. Derweil wurde bekannt, dass die britische Regierung ein Gutachten zu TTIP geheim gehalten hat. Und 26 US-Senatoren schreiben einen brisanten Brief. Die TTIP-Woche im Überblick.
    Quelle: correctiv.org
  9. Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit
    Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) des Europäischen Parlaments, erklärt nach der Entlassung aus dem Zeugenstand im Luxemburger Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour, den Journalisten Edouard Perrin sowie einen weiteren Beklagten:
    “Ich habe vor dem Gericht verdeutlicht, dass die Enthüllungen Deltours den Verstoß zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten gegen das EU-Recht bzw. die Verpflichtung zum Informationsaustausch bei Steuervorbescheiden offengelegt haben. Der Luxemburger Steuerbeamte Marius Kohl, der einer Einladung des TAXE-Ausschusses nicht folgte und sich auch im aktuellen Prozess krankschreiben ließ, hat in einem Interview mit dem Wall Street Journal Aussagen getätigt, die verdeutlichen, dass Luxemburg bei der Bewilligung von Steuervorbescheiden der Anforderung marktüblicher Preise (Fremdvergleichsgrundsatz) nicht entsprochen hat. Darüber hinaus haben erst die Lux-Leaks die erfolgreiche Durchführung der steuerlichen Beihilfeverfahren ermöglicht, da das Korsett des Wettbewerbsrechtes eine genaue Kenntnis der Transferpreise, wie künstliche Lizenzgebühren von Unternehmen, erfordert. Zudem haben einige Mitgliedsstaaten statt Steuervorbescheiden Interpretationshilfen von Steuersachverhalten veröffentlicht. Auch Vertreter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben gegenüber dem Ausschuss bestätigt, dass eine Veröffentlichung von Steuervorbescheiden nicht per se das Steuergeheimnis verletzt.”
    Quelle: Die Linke. im Europaparlament
  10. Steuergeld für Betrüger
    Von »Innovation« wird im Kapitalismus viel und gerne geredet. Doch Fakt ist: Aus sich selbst heraus ist die privat organisierte Wirtschaft in den seltensten Fällen in der Lage, grundlegende Neuerungen zu etablieren. Bei größeren Herausforderungen rufen die Unternehmer stets nach dem Staat – der seine Hände sonst aus allem heraushalten soll, wo Geld zu verdienen ist. So auch beim seit Jahren beschworenen Schwenk zur »E-Mobilität«, womit der Bau von Elektroautos gemeint ist. Am Mittwoch gaben der Finanz- und der Verkehrsminister, Wolfgang Schäuble (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), bekannt, was die Spatzen schon länger von den Dächern pfiffen: Ab Mai soll es beim Kauf von Elektrofahrzeugen eine Prämie geben – 4.000 Euro für E-Autos, 3.000 Euro für Pkw mit Hybridantrieb.
    Es ist schon erstaunlich: Gerade erst hat sich die komplette Autobranche als Betrügerbande geoutet. Nicht nur VW, auch fast alle anderen Hersteller haben flächendeckend bei Abgaswerten getrickst. De facto erfüllt das den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung. Doch obwohl die Konzerne mit frisierten Abgasmessungen über Jahre hinweg ihre Profite auf Kosten der Allgemeinheit gesteigert haben, sollen ihnen nun erneut Millionen hinterhergeworfen werden. Steuergelder wohlgemerkt, die vor allem von den abhängig Beschäftigten erbracht werden.
    Quelle: junge Welt
  11. EU stellt Bundesregierung Ultimatum bei Pkw-Maut
    Im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die Brüsseler Behörde verlangt nun binnen zwei Monaten Änderungen am deutschen Gesetz, teilte sie mit. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
    Aus Brüsseler Sicht werden ausländische Autobesitzer im deutschen Maut-System diskriminiert. Zwar müssten sowohl In- als auch Ausländer die Maut zahlen. Doch nur inländische Autobesitzer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, ist aber noch nicht umgesetzt.
    Zudem hat die EU-Kommission nun ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Großbritannien eröffnet. Sie hat Bedenken, dass auch die dortige Lkw-Mautausländische Autobesitzer schlechter stellen könnte. 
    Quelle: Süddeutsche
  12. Lagebericht des BKA: Viele Straftaten gegen Asylunterkünfte
    Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte ist auch in diesem Jahr hoch. Das zeigt der Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA), der WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” vorliegt. Allein in diesem Jahr gab es 37 Fälle von Brandstiftung. Demnach gab es im ersten Quartal 2016 bereits 347 Straftaten, darunter drei versuchte Tötungsdelikte, 37 Brandstiftungen und 23 Körperverletzungen. Nur im letzten Quartal 2015 hatte es noch mehr Straftaten gegeben. Im gesamten Jahr 2015 waren es 1031 Übergriffe.
    Quelle: Tagesschau
  13. Gegen Rassismus und Überwachungwahn der Mitte
    Schon in unserem ersten Blogbeitrag schrieb Helmut Pollähne: „Zu beklagen ist eine Pegidisierung der Rechtspolitik.“ Die offizielle Politik ist schon lange von alltäglichem Rassismus, von einer Sicherheitsorientierung auf Kosten der Freiheit und von einer neoliberalen Wirtschaftsperspektive geprägt, die die sozialen Menschenrechte vernachlässigt und die soziale Ungleichheit verstärkt. Die Wahlerfolge der AfD führen nun zu einem weiteren Rechtsruck auch in der gesellschaftlichen Mitte. Diese Politik muss weiterhin im Zentrum linker Kritik stehen.
    Die Grenzen bleiben geschlossen, obwohl die Lage der Flüchtlinge in der Türkei wie auch in Griechenland menschenverachtend ist. Am Zaun von Idomeni sehen wir verzweifelte Familien im Schlamm hausen, ihrem berechtigten und vor allem verständlichen Protest begegnen Polizei und Militär mit Tränengas. Aber Innenminister Thomas de Maizière meint uns belehren zu müssen, wir müssten „harte Bilder aushalten“. Der AfD-Vize, Alexander Gauland, sekundiert: „Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen“. Alle Kritik am Abkommen mit der Türkei prallt an den politisch Verantwortlichen ab. Stattdessen wird die Abschottung immer gründlicher betrieben. Nun sollen auch noch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Wieder einmal gerät die Anhörung im Bundestag zur Farce.
    Quelle: Grundrechtekomitee
  14. 15 Jahre Krieg gegen den Terror: Mehr Zivilisten sterben durch Drohnen als durch Kampfflugzeuge
    Die US-Regierung behauptet immer wieder, der Krieg mit Drohnen sei “sauberer” als konventionelle Bombenangriffe. Zuletzt erklärte Barack Obama Anfang April an der Universität von Chicago, er wisse, dass durch Drohnen auch Zivilisten sterben, aber diese neue Waffe sei viel präziser. Diese Behauptung ist jedoch nicht einmal durch die offziellen Daten der Air-Force gedeckt.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Jens Wernicke: Mehr Hintergründe zu diesem Krieg finden Sie bspw. im Interview „Weit über 1 Million Opfer durch ‚Krieg gegen den Terror‘“ auf den NachDenkSeiten.

  15. Wer die Blutlachen bei Facebook aussortiert
    Vielmehr beschäftigen die großen Digitalkonzerne Zehntausende Tatortreiniger, die rund um die Uhr die sozialen Medien und alle anderen Angebote putzen, die davon leben, dass ihre User etwas hochladen. Möglichst bevor ein Bild, ein Video, ein Text erscheint, macht dieser Content eine kleine Reise auf die Philippinen, wo ein Heer junger Jobber vor Bildschirmen sitzt und in Sekunden darüber entscheiden muss, ob der Nippel auf dem briefmarkengroßen Jpeg Renaissance-Kunst ist oder Selbstentblößung, veröffentlicht oder gelöscht wird.
    “Die Müllabfuhr im Internet” hieß deshalb eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin sehr passend, die sich diesem aufwendig verdrängten Thema der Mediendemokratie widmete, über das es nur sehr wenige Informationen gibt. Denn die Schattenarmee, die in neonbeleuchteten Großraumbüros die moralische Verwerflichkeit der zivilisierten Welt im 24/7-Akkord ungesehen machen soll, ist zum Schweigen verdammt. Laut der Verpflichtung, die jeder Mitarbeiter dieser digitalen Putzkolonnen unterschreiben muss, dürfen sie nicht einmal ihren Partnern davon berichten, was sie den ganzen Tag über sehen müssen – falls eine Partnerschaft nicht sowieso von diesem Job zerstört wird.
    Quelle: Süddeutsche
  16. “Das tut mir in der Seele weh”
    “Eine Volkspartei sollte darauf achten, was die Mehrheit des Volkes will. Und das tut die SPD seit vielen Jahren nicht.” Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine denkt im ZDF-Interview dabei vor allem an die Renten- und Lohnkürzungen der letzten Jahre, denen auch die SPD zugestimmt hat. 
    Die SPD hätte, so Lafontaine in einem ZDF-Interview, Widerstand gegen die Sozialkürzungen leisten müssen. An der heute bestehenden Altersarmut trage die SPD eine Mitschuld. Dass die SPD so weit von ihrer Tradition abgerückt sei, tue ihm “in der Seele weh”.
    Eine linke Mehrheit in Deutschland, die die Politik verändern kann, könne es nur mit einer wiedererstarkenden SPD geben. “Das ist das Tragische an der heutigen Situation, dass die SPD-Führung das bis zum heutigen Tage nicht begriffen hat”, so Lafontaine.
    Quelle: heute
  17. “Maischberger”-Talk über Populisten: Mit Verachtung
    Gerade hat der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke ganz groß aufgedreht, hat der AfD-Frau Beatrix von Storch vorgehalten, dass ihre Partei vier Millionen Menschen außerhalb der Gemeinschaft stellen wolle, wenn sie am Wochenende in ihr Parteiprogramm schreibt: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”, das sei eine nie dagewesene Radikalisierung des Diskurses in diesem Lande, die Ausgrenzung einer ganzen Glaubensgemeinschaft, auch der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki kritisiere die AfD dafür.
    Mit wenigen Worten lässt von Storch von Luckes Vorwurf abperlen. Woelki? “Ein Regierungssprecher. Ein Staatsbeamter.” Die Berliner AfD-Vorsitzende ist den ganzen Abend über sehr ruhig, sehr konzentriert, ganz und gar keine geifernde Wutbürgerin, sie spricht nicht in der Hitze des Gefechts, sondern kühl, und deshalb muss man sie wohl beim Wort nehmen: Von Storch offenbart in dieser Replik nicht nur ihre Ablehnung der Institution Kirche, sondern dazu ihre ganze Verachtung für diesen Staat. Will sie jemanden abwerten, bezeichnet sie ihn als dessen Diener.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Sorry, aber Gysi ist ein… Ich setze mich doch nicht mit Sarrazin und Storch zum Thema Populismus an einen Tisch. Die Botschaft ist klar: AfD = Linke = Populismus. Man hat offenbar in den öffentlich-rechtlichen kein Problem, Hetzern wie Sarrazin und Storch ein Forum zu bieten. Die Vorgabe einer kritischen Auseinandersetzung ist lächerlich, diese Leute freuen sich über jede Form der öffentlichen Aufmerksamkeit.

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