Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zu groß für die Pleite
    Die US-Regierung verspricht den Hypothekengiganten unbegrenzten Kredit und Eigenkapital um Vertrauenskrise abzuwenden.
    Quelle: FR

    Dazu auch:

    Freddie Mac hat ersten Härtetest bestanden
    Der US-Hypothekenfinanzierer Freddie Mac hat heute Fremdkapital im Umfang von 3 Milliarden Dollar aufgenommen. Die Schuldpapiere wurden im Rahmen einer Auktion erfolgreich im Markt plaziert. Ein Scheitern des Verkaufs der nachrangigen Anleihen wäre fatal gewesen.
    Quelle: nzz.ch

    Dazu auch noch:

    Ein Hilfspaket für die taumelnden Hypotheken-Giganten
    Nach dem Zusammenbruch der IndyMac-Bank kommen das amerikanische Finanzministerium und die amerikanische Notenbank den taumelnden Hypotheken-Giganten Fannie Mae und Freddie Mac zur Hilfe. Die Notenbank will den beiden Instituten zusätzliche Kredite zu günstigen Konditionen gewähren, falls die Banken weitere Mittel benötigen sollten, wie am Sonntag nach Krisenberatungen mitgeteilt wurde. Eventuell will die Regierung sogar Anteile der Banken kaufen.
    Quelle: FAZ.Net

    Anmerkung: Es gilt eben die alte Regel: Privatisierung der Gewinne. Sozialisierung der Verluste.

  2. Der Markt versagt
    Das Leben wird teurer. Strom-, Wasser- und Gaspreise klettern in schwindelnde Höhen. An den Zapfsäulen kostet der Liter Benzin 1,60 Euro. Auch das Essen wird immer teurer: Brot-, Fleisch-, Milch- und Butterpreise steigen zwischen 6 und 44 Prozent. Über die Ursachen der Preisexplosion wird hitzig debattiert. Begrenzte Reserven und unzureichende Raffineriekapazitäten treiben den Ölpreis. Chinesen und Inder konsumieren mehr Fleisch und Milch. Ernteerträge fließen als Biosprit in den Tank. Spekulanten tun ein Übriges. Ein Preistreiber bleibt jedoch unterbelichtet: die Marktmacht einzelner Unternehmen.
    Quelle: Tagesspiegel
  3. RWE erhöht Gaspreis um bis zu 27 Prozent
    Nach E.ON und Dutzenden weiterer Versorger erhöht auch der Essener Energiekonzern RWE kräftig seine Gaspreise. Zum 1. September und 1. Oktober würden die Tarife für rund 600.000 Kunden des Konzerns um bis zu 27 Prozent erhöht, sagte ein Sprecher der Vertriebstochter RWE Energy am Montag. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute dies inklusive Mehrwertsteuer monatliche Mehrkosten von 26 bis 29 Euro. Grund für die Erhöhung seien die drastisch gestiegenen Beschaffungspreise. RWE verweist wie die Konkurrenten auf den gestiegenen Ölpreis, an den die Gaspreise mit einer Verzögerung von einem halben Jahr gekoppelt sind.
    Quelle: Reuters

    Anmerkung: Die inzwischen völlig unsinnig gewordene Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis verschaffen den Gaslieferanten und/oder den Gasversorgern leistungslose Windfall-Profits. Wo bleibt eigentlich unser Wirtschaftsminister, wo bleiben alle die Experten, die sonst immer das hohe Lied auf die Marktwirtschaft und den Wettbewerb singen?

    Dazu:

    Preis-Galopp macht Deutschen Angst
    Die Deutschen haben Angst vor dem Preisanstieg und sie bemängeln, wie die Politik damit umgeht. Drei Viertel sind laut ARD-DeutschlandTrend generell unzufrieden mit der Regierung.
    Quelle: Tagesschau

  4. Forscher der Freien Universität beraten Regierung
    Gleich drei Wissenschaftler der Freien Universität sind seit dem 1. Juli neu als Berater der Bundesregierung tätig. Der Zeithistoriker Paul Nolte ist von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in die Sachverständigenkommission für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung berufen worden. Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Miranda Schreurs und der Rechtswissenschaftler Christian Calliess wurden nach Beschluss der Bundesregierung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in den Sachverständigenrat für Umweltfragen berufen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Zu Paul Nolte, statt einer Anmerkung: Sprachmüll und Paul Nolte gelegentlich lesen, um die Leere der meinungsführenden Ideologen zu begreifen

  5. Die Lücken für die Reichen
    Ab Januar nächsten Jahres will der Staat auch an Kursgewinnen mitverdienen. Doch Banken und Versicherungen versprechen besonders vermögenden Kunden Abhilfe: Sie müssen nicht zahlen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Ein auffallend ehrlicher Artikel des Spiegels. Warum tut der Finanzminister eigentlich nichts dagegen, wenn diese Tricksereien alle kennen? Bei Florida-Rolf dauerte es nur wenige Wochen bis die Gesetzeslücke geschlossen wurde. Da ging es aber um die Armen.

  6. Merkel-Interview zu Energie-Sozialtarifen – Regierungssprecher räumt Fehler ein
    In der Diskussion über steigende Energiekosten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Energie-Sozialtarifen für Geringverdiener eine Absage erteilt. (tagesschau.de berichtete) Ihre Begründung dazu im Interview mit der “Bild am Sonntag” war allerdings fehlerhaft. Das bestätigte jetzt Regierungssprecher Thomas Steg.

    Richtig ist …, dass die Heizkosten in voller Höhe übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Die Stromkosten werden dagegen nicht voll erstattet, sondern sind im Regelsatz enthalten.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung: Übrigens die NachDenkSeiten berichteten schon vor der Tagesschau über den Versprecher oder – sollte man einmal mehr besser sagen – über das falsche Versprechen.

  7. Sozialkassen machten 3,7 Milliarden Euro Defizit
    Die Einnahmen des Bundes sprudeln, doch die Sozialkassen schreiben weiter rote Zahlen. Bei der Bundesagentur für Arbeit stieg das Defizit deutlich. Das Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung betrug im ersten Quartal dieses Jahres 3,7 Milliarden Euro. Damit lag der Fehlbetrag um rund zehn Prozent höher als im ersten Quartal 2007 (3,4 Milliarden Euro), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Arbeitslosenversicherung. Ausgaben von insgesamt 117,8 Milliarden Euro standen demnach in den ersten drei Monaten 2008 Einnahmen von 114,1 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres stiegen die Ausgaben um 1,6 Prozent und die Einnahmen um 1,4 Prozent.

    In der gesetzlichen Rentenversicherung fiel das Defizit im ersten Quartal 2008 mit 1,3 Milliarden Euro deutlich geringer aus als im ersten Quartal 2007 mit 2,1 Milliarden Euro. In der gesetzlichen Krankenversicherung dagegen stieg das Defizit von 0,8 auf 1,1 Milliarden Euro. Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit stieg von 0,3 auf 1,0 Milliarden Euro, vor allem wegen der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent zum 1. Januar 2008.
    Quelle: Tagespiegel

    Anmerkung: Diese Defizite in den Sozialkassen hängen ganz unmittelbar damit zusammen, dass die Beiträge (trotz der Zunahme von Beschäftigung) gesunken sind. Das belegt, dass die Löhne der aus der Statistik verschwunden Arbeitslosen so niedrig sind, dass die Sozialkassen ausbluten. Und jetzt sollen die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung noch weiter gesenkt werden.

    Siehe dazu:

    Gesundheitsfonds: Zusatzbeiträge belasten kleine Einkommen und Kassen mit vielen Niedrigverdienern
    Ein einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag, wie ihn Krankenkassen nach der Einführung des Gesundheitsfonds erheben können, belastet Versicherte mit geringerem Einkommen deutlich stärker als Versicherte mit höherem Verdienst. Die vorgesehene Überforderungsklausel, die den Pauschalbeitrag auf maximal ein Prozent vom beitragspflichtigen Bruttoeinkommen jedes Versicherten begrenzt, kann diese Ungleichheit abmildern. Verhindern kann sie sie nicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung der Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Jürgen Wasem, Prof. Dr. Stefan Greß, Anke Walendzik und Maral Manouguian.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

  8. Gericht schränkt Rechte von Finanzinvestoren deutlich ein
    Im Streit um die Verkäufe von Immobilienkrediten hat das Hamburger Landgericht nach einer Meldung des Senders “NDR Info” ein wegweisendes Urteil erlassen, das die Rechte von Finanzinvestoren gegenüber Verbrauchern deutlich einschränkt. In dem Beschluss, der NDR Info vorliegt, haben die Richter entschieden, dass Zwangsvollstreckungen der Häuser von Darlehenskunden nur noch dann möglich sind, wenn die Kreditkäufer eine Banklizenz besitzen. Denn nur dann sei gewährleistet, dass das weitere Vorgehen gegen die Hausbesitzer auch staatlich kontrolliert werde. In den vergangenen Monaten waren immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen Kreditkäufer, meist Finanzinvestoren, äußerst rabiat gegen Kreditkunden vorgegangen waren.
    Quelle: Linkszeitung
  9. Billiges Versprechen
    Die Produktionskosten von Atomstrom sind zwar geringer als die von herkömmlichem Strom. Doch billig wird Atomenergie trotzdem nicht verkauft. Elektrizität aus abgeschriebenen Altreaktoren ist in der Tat billiger herzustellen als Strom aus Gas oder Kohle. Doch der Verkaufspreis für den gesamten Strom wird an der Leipziger Strombörse festgesetzt und richtet sich nach dem Preis, den die Kraftwerke mit den höchsten Produktionskosten verlangen. Somit zahlt also der Verbraucher denselben Preis für Atomstrom wie für Strom aus anderen Kraftwerken, und die AKW-Betreiber streichen die Differenz alleine ein. Das macht für jeden der 17 laufenden Meiler einen jährlichen Gewinn von 200 bis 300 Millionen Euro.

    Dass die Energie aus den AKW derzeit als preiswerte Alternative dargestellt werden kann, hat einen einfachen Grund: Seit Beginn des Atomzeitalters hat der Staat nicht nur die ökonomischen Risiken der Stromerzeugung mittels Kernspaltung abgedeckt, sondern große Teile des Atomprogramms gleich selbst finanziert. Insbesondere das schmutzige Ende der Atomwirtschaft fällt kaum denen zur Last, die jetzt daran verdienen.
    Quelle: Jungle World

  10. Alte Herren geben den Ton an
    In der SPD machen die alten Herren Politik: Erhard Eppler gibt den Ton in der Atomfrage vor. Hans Jochen Vogel zieht die Strippen bei der Nominierung der Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Einige Genossen murren. Peinlich sei das – und überdies ein Armutszeugnis für die Parteiführung.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Erst holt man die alten Herren um den jungen Herren bei der SPD die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Nachdem man sie wieder richtig aufgebaut hat und sie sich verselbständigen, ist es auch wieder nicht recht.

  11. Berlusconis Sultanat
    Italiens Ministerpräsident zimmert Gesetze in eigener Sache und baut das Land nach seinem Gusto um. Alle Staatsgewalt geht von Berlusconi aus. Und die Opposition schaut bloß zu.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und da werden in Brüssel die geringen Fortschritte Bulgariens beim Kampf gegen Korruption sowie die organisierte Kriminalität beklagt und Sanktionen diskutiert, weil die Justizreform nicht tatkräftig genug vorangetrieben werde.

  12. Bank of England sieht sich „machtlos gegen Inflation“
    Die Notenbanker auf der Insel schlagen Alarm: Die Bank von England sieht sich nahezu machtlos im Kampf gegen die aktuell auch in Großbritannien hohe Inflation. Und das war nicht der einzige Hilferuf des Tages.

    Hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Aktienkurse und massive Schulden. Großbritanniens Problemliste ist lang. Da passt der Hilferuf der Bank of England ins Bild. Die Währungshüter räumten jetzt ein, sie seien nahezu machtlos im Kampf gegen die aktuell auch in Großbritannien hohe Inflation.

    Ein Gegensteuern würde starke Zinserhöhungen nötig machen und damit schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen, hieß es in dem am Montag in London veröffentlichten Jahresbericht der Zentralbank.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung: Plötzlich bekommt das sonst doch immer als Vorbild vorgehaltene angelsächsische liberale Wirtschaftssystem Schatten. Plötzlich schützt der flexible Arbeitsmarkt nicht mehr vor Arbeitslosigkeit. Plötzlich sind die Finanzinvestoren kein Garant für Wachstum mehr.

  13. Vor dem Kater
    Das auf dem Zustrom ausländischen Kapitals basierende »türkische Wirtschaftswunder« neigt sich unaufhaltsam dem Ende zu
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider wird die Diskussion um die Beitrittsfähigkeit der Türkei allzu sehr von sicherheitspolitischen Erwägungen oder institutionellen Fragestellungen etwa im Straf- und Gesellschaftsrecht dominiert. Sicherlich nicht unwichtige Fragen, aber es fällt doch auf, wie pauschal in den letzten Jahren über die Möglichkeiten und Risiken (für beide Seiten) des Eintritts in den Europäischen Binnenmarkt diskutiert wurde, ein Binnenmarkt der zudem reichlich globalisiert ist. Die türkische Standort steht dort nicht nur in Konkurrenz zu den osteuropäischen Niedriglohnländern bzw. zum hochindustrialisierten Kern der EU, sondern genauso zu den Volkswirtschaften Südostasiens.

    Das vielgelobte Wachstum der letzten Jahre ist ziemlich übertrieben, da es wieder einmal einem statistischem Phänomen geschuldet ist. Meistens wird das Krisenjahr 2001 als Ausgangsbasis verwendet. Bezieht man aber das Jahr 2001 und das schwächere Wachstum im laufenden Jahr mit ein, so liegt das Wachstum der Türkei nicht bei über 7%, sondern bei etwa 4%, dem Durchschnittswert des vergangenen Jahrzehnts. Wir wären dankbar für solche Wachstumsraten, aber für ein Land im Aufholprozeß zu den westlichen Industrienationen ist dies zu wenig. Das Ziel der Regierung Erdogan, bis 2023 – dem hundertsten Jahrestag der Republikgründung – den Sprung unter die zehn führenden Volkswirtschaften zu schaffen, erweist sich nicht nur schwieriger als gedacht, sondern sollte Anlaß geben über eine angemessene Entwicklungsstrategie für das eigene Land nachzudenken. Südkorea oder China, oder noch weiter zurückliegend Japan, haben sich nur allmählich und mit größter Vorsicht der Konkurrenz des Weltmarktes gestellt.

  14. Buchbesprechung: Der globale Countdown
    Der frühere Spiegel-Redakteur Harald Schumann und Christiane Grefe haben zusammen ein aufrüttelndes Buch zum Klimawandel und der sozialen Spaltung der Welt geschrieben.
    Quelle: taz

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