Hinweise des Tages

17. Mai 2016 um 9:06 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Die wohlerzogene Antifa und das Bargeld
Da erwischte ich mich tatsächlich kurz bei wehrkraftzersetzenden Gedanken, bis mich die nun besonders lauten Rufe der Antifas in die Realität zurückholten und mir klar wurde, dass unsere Friedenseinsätze in Afrika und Afghanistan und im Irak und bald an der russischen Grenze von allen Regierungsparteien und der loyalen Opposition mitgetragen werden. Dieser Reinhard May muss also ein gefährlicher Neurechter gewesen sein, und ich werde seine Lieder ganz sicher nicht mehr hören. Wenn ich nochmal zurückgehen könnte, würde ich auch ganz sicher nicht wieder den Wehrdienst verweigern, jetzt wo ich weiß, dass das etwas rechtes, halbfaschistisches ist. Bei einem weiteren Song von einem Hannes Wader, sicher auch so ein Neurechter, hielt ich mir sicherheitshalber die Ohren zu.
Zum Dank für die Aufklärung und die gesinnungsmäßige Abschirmung erbot ich mich gegen Ende der Veranstaltung, mit einem oder einer Antifa nzur Bühne zu gehen und dafür zu sorgen, dass er oder sie ihre Bedenken über das Mikrofon allen mitteilen können, in mehr als einem Wort und ohne brüllen zu müssen. Die beiden redegewandten jungen Leute, mit denen ich mich überwiegend unterhalten hatte, schienen das auch kurz zu erwägen. Aber dann entschuldigten sie sich höflich, denn sie müssten jetzt erst einmal mit den anderen weiterbrüllen. Darüber geriet das Angebot irgendwie in Vergessenheit.
Quelle: Norbert Häring
Brasilien
1. Brazil’s Temer briefed US diplomats in past: WikiLeaks
  Brazil’s new acting president Michel Temer gave political briefings to US diplomats ahead of elections in 2006, whistleblowing site WikiLeaks said Friday.
  Two cables published by the site, marked “sensitive but unclassified,” contain summaries of conversations Temer had with the US officials, and their critical view of him and his PMDB party.
  WikiLeaks in a Twitter message claimed Temer, a federal lawmaker at the time, acted as an “embassy informant for US intelligence.”
  The cables, dated January 11 and June 21, 2006, said Temer briefed the then US consul general in Sao Paulo, Christopher McMullen, along with another unidentified political official.
  In the briefings, Temer spoke of possible plans for his centrist PMDB party to mount an electoral challenge to Brazil’s leftist president at the time, Luiz Inacio Lula Da Silva.
  Quelle: AFP via Yahoo
2. Current US Ambassador to Brazil Served in Paraguay Prior to 2012 Coup
  The U.S. ambassador to Brazil previously served in Paraguay in the lead-up to the 2012 coup against Lugo, who was ousted in a manner similar to Rousseff.
  The possible role of the United States government in the ouster of the democratically elected President Dilma Rousseff is being scrutinized after it emerged that present U.S. Ambassador to Brazil Liliana Ayalde previously served as ambassador to Paraguay in the lead up to the 2012 coup against President Fernando Lugo.
  In a case very similar to the current political crisis unfolding in Brazil, Lugo was ousted by the country’s congress in June 2012 in what was widely labeled a parliamentary coup.
  Quelle: Telesur
3. In Brasilien herrschen jetzt Alte, Reiche, Weiße und Rechte
  Nach dem institutionellen Putsch in Brasilien zögern die neuen Machthaber nicht, das politische Ruder brutal herumzureißen
  Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer hat nach dem vorläufigen Sturz der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff eine “Regierung der nationalen Rettung” ausgerufen. Sein Kabinett lässt eine massive politische Zäsur erkennen. Brasilien wird in den kommenden 180 Tagen – solange ist Rousseff mindestens suspendiert – von alten, reichen, weißen und rechten Männern regiert. Die Massivität des politischen Bruchs erinnert an Argentinien unter Präsident Mauricio Macri. Und sie lässt erahnen, dass sich die neuen Machthaber nicht mit ihrer zeitlich begrenzten Macht zufriedengeben werden.
  Eine der ersten Amtshandlungen von Temer bestand darin, das Regierungskabinett von 32 auf 22 Posten zu stutzen. Mehrere Ministerien wurden abgeschafft, andere fusioniert. (…)
  Die neuen Minister und der De-facto-Präsident haben indes mehrere Gemeinsamkeiten: Alle sind Männer, weiß und sehr reich. Unter ihnen befindet sich auch der Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt. Er übernimmt verständlicherweise das Agrarministerium. Eine weitere Charakteristik der “Regierung der nationalen Rettung” in Brasilien besteht darin, dass die Justiz gegen ein Drittel der Regierungsfunktionäre wegen Korruption ermittelt (Brasiliens korrupte Bonzen setzen zum Putsch an). Unter ihnen findet sich auch der Name des designierten Planungsministers Romero Jucá, der für einen Großteil der Investitionen und Privat-öffentlichen Partnerschaften verantwortlich sein wird.
  Übrigens weist die argentinische Zeitung auf eine andere nicht uninteressante Parallele hin: Als die Putschisten 1964 ihr illegitimes Regime errichteten, sprachen sie von einer “Regierung der nationalen Erneuerung”. Seit dem gestrigen Donnerstag nun hat Brasilien eine “Regierung der nationalen Rettung”. Am Ende, schreibt Página12, scheine nur eines sicher: “Vor dem Gericht der Geschichte wird sich keine dieser beiden Führungen retten können.”
  Quelle: Telepolis
  
  Dazu: Die alten Zeiten ziehen wieder auf
  Der brasilianische Übergangspräsident Michel Temer hat bei der Bildung seiner Regierung, in der kein Farbiger und auch keine Frau ist, wenig Fingerspitzengefühl bewiesen, kommentiert Thomas Fischermann von der “Zeit” im DLF. Es sei das klare Signal, dass die traditionellen Eliten wieder zurück an der Macht sind. Nun müsse er schnell Erfolge vorweisen.
  In Brasilia ist eine neue Regierungsmannschaft aufmarschiert, und beim ersten Anblick musste man sich fragen: Ist das nun Dummheit oder Verzweiflung?
  Quelle: Deutschlandfunk
4. Brasiliens neuer Wirtschaftskurs: Amen
  Das hat man im brasilianischen Parlament lange nicht gehört: Interimspräsident Temer hat zu mehr Religiosität aufgerufen. Doch vor allem sein wirtschaftspolitischer Kurs wird entscheidend sein.
  Brasiliens neuer Präsident Michel Temer will das größte lateinamerikanische Land offenbar auf einen strammen Rechtskurs führen. “Ordnung und Fortschritt” laute das Motto seiner Regierung, verkündete er während der Amtseinführung seiner Minister Ende der Woche. Der Spruch ist der brasilianischen Flagge entlehnt.
  “Amen!” rief einer der neuen Minister verzückt, als Temer die Regierung während ihrer Amtseinführung zu mehr Religiosität aufrief. Solche Töne hat man im Regierungspalast in Brasília seit Jahrzehnten nicht vernommen.
  Frauen und Schwarze sucht man in Temers Kabinett vergeblich, die Multikulti-Nation wird jetzt von einer Truppe alter weißer Männer regiert. Die meisten Minister sind altbekannte Gesichter der brasilianischen Politik, einige ziehen schon seit Jahrzehnten ihre Strippen in den Hinterzimmern der Macht. Zu den neuen Gesichtern zählen ein evangelikaler Prediger, der die Evolutionstheorie verteufelt und nun das Industrieministerium leitet, sowie der Justizminister, ein ehrgeiziger rechter Hardliner aus São Paulo. Gegen mehrere Kabinettsmitglieder wird wegen Korruption ermittelt.
  Ob die Regierung bis zu den nächsten Wahlen 2018 überlebt, hängt vor allem von einem ab: Wirtschaftsminister Henrique Meirelles. Er soll das Land aus der schwersten Rezession seit Jahrzehnten führen; auf ihm ruhen die Hoffnungen der Brasilianer, die am Donnerstag die vorläufige Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff feierten. Meirelles soll sicherstellen, dass der eigentliche Vize- und nun Interimspräsident Temer nicht als Fußnote in die Geschichte Brasiliens eingeht. […]
  Der neue Wirtschaftsminister gilt als eitel, ehrgeizig und kompetent, zugleich ist er ein Mann des Dialogs. Er versteht es, den Versuch politischer Einflussnahme auf die Finanzpolitik abzublocken. Aber reichen diese Qualitäten aus, um die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zu schaffen?
  Quelle: SPIEGEL
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: In typischer Manier will also der neue Präsident mit ganz schwacher parlamentarischer Mehrheit in der kurzen Zeit, die ihm bis zum Amtsenthebungsverfahren wegen Korruption bleibt, das Land radikal neoliberalisieren und alles privatisieren (auf die teuerste Weise überhaupt: mit PPP), was für die privaten Erwerber profitabel sein könnte. Einfach nur dreist, aber für seine Auftraggeber wahrscheinlich Milliarden wert.
Stuttgarter FriedensPreis 2016 geht an den Rüstungsgegner und RIB-Vorsitzenden Jürgen Grässlin „Rückenwind für Engagement gegen menschenverachtende Rüstungsexportpolitik“
Der Rüstungsgegner und RIB-Vorstzende Jürgen Grässlin erhält den Stuttgarter FriedensPreis 2016 der AnStifter. Dies ist das Ergebnis nach zwei Abstimmungsrunden unter den Mitgliedern der Stuttgarter AnStifter. Auf den weiteren Plätzen folgen: Theodor Bergmann (Zeitzeuge), Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und Leyla Zana (kurdische Menschenrechtsaktivistin).
Verliehen wird der 14. Stuttgarter FriedensPreis im Rahmen der FriedensGala der AnStifter am 10. Dezember 2016, 17.00 Uhr, im Theaterhaus Stuttgart. (…)
Aus Anlass der Verleihung des Preises erklärte Jürgen Grässlin:
„Die Wahl zum Träger des Stuttgarter FriedensPreises 2016 freut mich wirklich sehr; ich empfinde diese Anerkennung als eine große Ehre! Von Herzen danke ich den AnStiftern und all denjenigen, die mir ihre Stimme gegeben haben und damit unser Engagement gegen die menschenverachtende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung stärken.
Mit dem Rückenwind des diesjährigen Stuttgarter FriedensPreises will ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der illegale G36-Waffendeal mit Mexiko seitens Heckler & Koch (H&K) in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Bundesausfuhramt (BAFA) vollständig aufgeklärt wird.
Daniel Harrich, Danuta Harrich-Zandberg und ich haben auf der Basis von Insiderdokumenten im Enthüllungsbuch ‚Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden’ die massive Mitverantwortung von Vertretern der staatlichen Rüstungsexportkontrollbehörden umfassend aufgezeigt und der Staatsanwaltschaft Stuttgart zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt.
Das Vorgehen dieser Staatsanwaltschaft ist in doppeltem Sinne skandalös: Ungeachtet der vorliegenden Insiderdokumente wurden gegen die Mitverantwortlichen des BMWi und der BAFA nicht einmal Ermittlungen eingeleitet. Nach fünfeinhalb Jahren wurde einzig Anklage gegen vormalige H&K-Mitarbeiter erhoben. Nur wenige Monate nach Erscheinen des Netzwerk-des-Todes-Buches haben die Staatsanwaltschaft Stuttgart dagegen Vorermittlungen und die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen uns drei Buchautor/innen in die Wege geleitet. Der Vorwurf lautet auf Verdacht der Veröffentlichung verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.
Nunmehr droht dem Träger des Stuttgarter Friedenspreises 2016 womöglich eine Haftstrafe. Ich verstehe die Preisverleihung als ein stärkendes Signal im Einsatz für die Gerechtigkeit der Opfer deutscher Waffenexporte und für die grundgesetzlich verbriefte Presse- und Meinungsfreiheit.“
Quelle: Rüstungsinformationsbüro

Die NachDenkSeiten gratulieren!
Freihandel
1. Der Bundestag interessiert in Brüssel nicht
  Die EU-Kommission will das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA schnell – und ohne Zustimmung des Bundestags anwenden.
  Sie will es. Und zwar schnell: Schon Mitte Juni wird die EU-Kommission das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA an den Rat der Regierungen und das EU-Parlament schicken. Die sollen dann wiederum schnell grünes Licht geben und zustimmen, dass der Vertrag sofort angewendet wird. CETA würde damit also gelten, noch bevor der Bundestag oder andere nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. In Deutschland hatte zumindest Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Vergangenheit immer wieder betont, dass es das Abkommen nicht ohne ein Ja des Bundestags geben werde.
  Am Freitag hatte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit den Ministern der EU-Regierungen getroffen. Gemeinsam mit der niederländischen Handelsministerin Lilianne Ploumen gab sie sich danach vor der Presse offensiv optimistisch: Alle Minister hätten “ein sehr starkes einstimmiges Votum” für CETA abgegeben, freute sie sich. Was sie lieber verschwieg war die zunehmende öffentliche Kritik an den geplanten Schiedsgerichten oder auch an dem mangelnden Schutz für öffentliche Dienstleistungen. “Die EU-Kommission ist keine Propaganda-Maschine”, antwortete sie auf die Frage einer Journalistin, wie sie die Bürger für das Abkommen gewinnen wolle.
  Quelle: Zeit Online
  
  Anmerkung Christian Reimann: Und so sollen offenbar demokratische Errungenschaften Stück für Stück weiter eingeschränkt werden. Das passt zur Merkelschen Redewendung der „marktkonformen Demokratie“, jedoch nicht mit den Vorstellungen von Demokratie, für die auch in Europa viele Menschen ihr Leben gelassen haben.
  Wundert es dann tatsächlich, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger – nicht lediglich in Deutschland – auf Distanz zur EU gehen? Offensichtlich haben viele dieser Menschen ein besseres Demokratieverständnis als die (gewählten oder nicht gewählten) Vertreter auf nationaler und europäischer Ebene.
  
  Dazu: Gabriels halbe Wahrheit bei CETA
  “Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Thema CETA auf die heutige Tagesordnung des EU-Ministerrates in Brüssel setzen lassen. Er möchte durch ein einhelliges Statement der Mitgliedsstaaten erreichen, dass diese bei CETA als gemischtem Abkommen mitabstimmen und so die Öffentlichkeit beruhigt wird. Doch das ist nur die halbe Wahrheit und damit fast schon eine Lüge”, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das heutige EU-Ministertreffen zu Handelsfragen. Ernst weiter:
  “Gleichzeitig macht die Bundesregierung Druck, dass CETA möglichst rasch vorläufig angewendet wird. Durch eine vorläufige Anwendung würden die Teile von CETA, die in EU-Zuständigkeit liegen, in Kraft gesetzt – bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen durften. Nach Meinung der EU-Kommission liegt CETA sogar komplett in alleiniger EU-Zuständigkeit. Mit einer vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die parlamentarische Demokratie ausgehebelt. Das ist nicht hinnehmbar. Das gilt besonders bei einem Abkommen, das von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und höchstwahrscheinlich nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich solch einem Verfahren widersetzt, statt mit Nebelkerzen zu werfen.”
  Quelle: Die Linke. im Bundestag
2. »Für Europa wäre CETA ohne TTIP der Super-GAU«
  Über den Umweg Kanada könnten US-amerikanische Konzerne ebenfalls Staaten vor Investorengerichte zerren. Ein Gespräch mit Norbert Häring
  Quelle: Junge Welt
SPD
1. Gabriel ganz ohne Witz
  Es mehren sich die Zeichen, dass SPD-Chef Gabriel das soziale Profil seiner Partei wieder schärfen will. Wegen des Reformbedarfs im Land sollte er dieses Mal den angedeuteten Kurs auch wirklich verfolgen. (…)
  Vor sechs Wochen veröffentlichte das linke Politikportal „Nachdenkseiten“ einen Brief, der mit „Lieber Oskar Lafontaine“ begann und mit „Schöne Grüße, Sigmar Gabriel“ endete. Die entscheidende Passage stand ziemlich am Anfang: „ … wende ich mich an Dich mit dem Vorschlag zur sachlichen, zugleich emotionalen und strategischen Annäherung und Zusammenarbeit“.
  Der Brief des SPD-Chefs an seinen abtrünnigen Vorvorvorvorvorvorvorgänger war ein Aprilscherz, aber die Zeiten ändern sich rasch. Sechs Wochen später hat niemand Zweifel, wenn berichtet wird, dass Gabriel Lafontaine um ein Gespräch gebeten habe. Denn es mehren sich die Zeichen, dass der oberste Sozialdemokrat das soziale Profil seiner Partei wieder zu schärfen gedenkt – notfalls im Konflikt mit den Koalitionspartnern CDU und CSU.
  Nicht wegen Lafontaine, aber sehr wohl wegen des Reformbedarfs im Land sollte der SPD-Chef dieses Mal den angedeuteten Kurs auch wirklich verfolgen. Er müsste dafür nur aufhören, sich immer wieder so zu benehmen, als seien seine eigenen Worte nur Aprilscherze gewesen.
  Quelle: Frankfurter Rundschau
2. Armutsforscher Butterwegge gibt SPD Mitschuld am Aufstieg der AfD
  Nicht nur Anhänger der SPD fragen sich: Warum stehen die Sozialdemokraten eigentlich so schlecht in den Umfragen dar…? Sie zeichnen sich doch maßgeblich für Mindestlohn, Rente mit 63 oder aktuell für Verbesserungen bei Leiharbeit und Werkverträgen verantwortlich? Christoph Butterwege, der an der Universität Köln lehrt, nennt die Reformen, die die SPD sich so stolz auf die Fahnen schreibt, halbherzig.
  Der Mindestlohn führe die allermeisten Aufstocker bei Hartz IV nicht aus ihrer Situation heraus, erklärte er. Er federe sie allenfalls etwas ab. Butterwegge wies darauf hin, dass “der Niedriglohnsektor inzwischen ein Viertel aller Beschäftigten erfasst.” Und daran ändere der Mindestlohn nichts. “Man traut der SPD deshalb nicht zu, dass sie wirklich etwas für die Unterprivilegierten tut.”
  Für Butterwegge ist die AfD mithin “ein verspätetes Kind” der Agenda 2010-Reformen. Diese Politik der SPD habe wesentlich zum Aufstieg der AfD beigetragen. (…)
  Heute werde ganz deutlich, dass ein Teil der SPD-Wähler ins Lager der AfD überlaufe. Menschen, die Hartz IV bezögen und die arm seien gingen zwar in Großstädten kaum noch zur Wahl, führte der Politikwissenschaftler aus. Deren Wahlbeteiligung sei rapide gesunken. Aber wenn sie wählen gingen, seien sie tief frustriert. Butterwegge verwies auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Dort hätten viele Arbeitslose und einfache Arbeiter, also traditionelle Wähler der SPD, häufig ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht.
  Quelle: Deutschlandfunk
3. Gabriels Seemannsgarn
  SPD-Chef will seine Partei mit einer 180-Grad-Wende wieder echt sozialdemokratisch machen. Jetzt müssen es nur noch die Wähler glauben (…)
  Aber redete hier vielleicht einer mit Hintersinn – angesichts einer im Dauerumfragetief dümpelnden Partei, die von Demoskopen aktuell mit unter 20 Prozent Wählerzustimmung gehandelt wird? Woher denn? Selbst die sonst so renitente Juso-Chefin Johanna Uekermann widersprach im Interview mit junge Welt (s. Interview unten) dem Verdacht, Gabriels 180-Grad-Wendemanöver könnte etwas mit Wahltaktik zu tun haben. »Er hat ausgesprochen, wofür die SPD da sein soll.« Klar, der SPD-Frontmann sprach auch von einem »Alarmsignal«, dass nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD Kompetenz in sozialen Fragen zuschrieben und dass dieser Vertrauensverlust »existentiell« für die Partei sei. Deswegen zu unterstellen, er schielte auf die nächste Bundestagswahl, ginge aber zu weit.
  Seine Glaubwürdigkeit beweist er schließlich damit, dass er sich kübelweise Asche aufs Haupt schüttete. Mit Blick auf die »Agenda 2010« von Ex-Kanzler Gerhard Schröder gelte es, »Fehler« zu korrigieren, betonte er. So sei es falsch gewesen, hinzunehmen, Kapitalerträge geringer zu besteuern als Erträge aus Arbeit. Auch die Zulassung sachgrundloser Befristungen bei Arbeitsverträgen oder die Rente mit 67 – de facto eine flächendeckende Rentenkürzung – ist für den SPD-Chef rückblickend nicht das Gelbe vom Ei. Aber eigentlich war ja alles nur gut gemeint, es lief eben nicht immer so, wie gewünscht. (…)
  Von der Macht will er deshalb aber nicht lassen und mitregieren würde er in Zukunft auch wieder. »Was soll ich machen? Rausgehen und alles so beschissen lassen, wie es ist? In der Hoffnung, dann wählen alle die SPD?« Recht hat er – dann lieber absaufen.
  Quelle: junge Welt
4. Absturz der Sozialdemokraten: Wo SPD und Deutschland ohne Agenda 2010 heute stünden
  Die SPD stürzt ab, seit sie die Agenda 2010 lanciert hat. Was wäre aus der Partei ohne die irre Reformsause geworden? Womöglich wäre Gerhard Schröder heute noch Kanzler. Ein Fall für die Zeitmaschine.
  Im Kultfilm “Lola rennt” kommt die Frau mit den roten Haaren zuerst ums Leben, um die Zeit dann noch einmal zurückzudrehen, neu zu starten – und im dritten Anlauf glücklich in den Armen ihres Freundes zu landen. So etwas müsste es für die SPD auch geben: Allerdings müsste sie die Uhr gleich um etwa 15 Jahre zurückdrehen, auf die Zeit vor der Agenda 2010. Bevor ihr Absturz begann – Zufall oder nicht. Wer weiß, ob die Partei ohne Agenda heute nicht in einer Topverfassung wäre.
  Klingt erst einmal irre. Wären wir ohne Agenda nicht immer noch in der Krise? Kann sein. Wobei. So genau wissen wir das gar nicht.
  Nehmen wir mal an, Gerhard Schröder hätte am 14. März 2003 auf dem Weg ins Büro seine Aktentasche mit der Agenda-Rede verloren – und stattdessen einen spontanen Vortrag zu, ach, der globalen Herausforderung des Tierschutzes gehalten. Und er hätte ein paar Jahre vorher auch gar nicht angefangen, mit dem Briten Tony Blair den Sanierer zu geben.
  Schlimm? Naja. Dann hätte es in Deutschland natürlich auch keine Praxisgebühr gegeben, die nach ein paar Jahren ohnehin wieder abgeschafft werden musste, weil sie nichts gebracht hat. Dann hätten wir – bereits 2001 – auch keine Riester-Rente bekommen, und wir müssten uns heute nicht damit beschäftigen, ob wir sie mangels Erfolg wieder loswerden. Ohne den damaligen Reformeifer und den Geist der Agenda hätten wir immer noch ein Abitur, für das Schüler wie früher neun Jahre Zeit hätten – statt nur acht, was ein paar Länder schon wieder rückgängig gemacht haben, weil auch da der Nutzen nicht richtig erkennbar ist.
  Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immer noch viel zu wohlwollend gegenüber der SPD und der wirtschafts- und gesellschaftszerstörenden “Agenda 2010” (denken wir z. B. an die zuschanden gefahrene Infrastruktur und die wuchernde Armut und Zukunftsangst in Deutschland) – aber immer noch Klassen besser als das allermeiste fast aller anderen “Ökonomen”.
5. Die Schwatten und der Sichma
  Wieso machen es die Sozialdemokraten denn noch mit den Schwatten? Das fragte Susanne Neumann letzte Woche den Parteivorsitzenden eben dieser Sozialdemokraten. Das Publikum tobte, Gabriel grinste zunächst und setzte dann behäbig zur Erklärung an, deren Kern es letztlich war, auf die realpolitischen Verhältnisse anzuspielen. Wenn man mit den Schwatten nämlich nicht koaliert hätte, gäbe es viele Entwicklungen nicht. Ginge man jetzt raus aus der Koalition, so gäbe es höchstwahrscheinlich sogar eine Rente ab 70, so wie es der Union vorschwebt. »Was soll ich also machen?«, fragte Gabriel Neumann. Sie wich aus, antwortete authentisch »Wenn ne Reinigungskraft dir dat sagen könnte, wie du dat hinkriegst…« und der Saal wieherte abermals. Eine politisch nüchterne Antwort blieb sie somit leider schuldig. Das ist ja auch nicht ihr Metier. Wäre es das, so hätte sie antworten können: »Sachma Sichma, warum unterschlägst du eigentlich die andere Hälfte der Wahrheit?«
  Quelle: ad sinistram
Die EZB gewährt allen Eurostaaten einen Schuldenerlass – nur Griechenland nicht
Das QE-Programm der EZB hilft allen Eurostaaten außer Griechenland bei der Reduzierung ihrer Schuldenlast – und ausgerechnet Deutschland, der größte Gegner eines Schuldenschnitts für Athen, profitiert am stärksten. Es ist an der Zeit, diese politisch gewollte Diskriminierung zu stoppen. (…)
Griechenland ist vom QE-Programm ausgeschlossen – und somit auch von dem Schuldenerlass, der aus diesem Programm resultiert. Die EZB gibt als Grund für diesen Ausschluss ein technisches Problem an: Griechische Staatsanleihen würden nicht die qualitativen Kriterien erfüllen, die die EZB im Rahmen ihres QE-Programms verlangt.
Aber das ist extrem paradox. Länder, die „Qualitäts“-Anleihen ausgegeben haben, kommen in den Genuss von Schuldenerleichterungen. Sobald sie in den Bilanzen der Notenbanken auftauchen, hören diese Anleihen aus ökonomischer Sicht auf zu existieren – als wenn sie in die Mülltonne geworfen worden wären. Somit läuft die ganze Operation darauf hinaus, die guten, aber eben nicht die schlechten Anleihen in den Müll zu werfen.
Der Ausschluss Griechenlands vom QE-Programm ist nicht das Ergebnis eines unüberwindlichen technischen Problems. Diese technischen Probleme können leicht gelöst werden, wenn der politische Wille dafür existiert. Der Ausschluss Griechenlands ist vielmehr das Ergebnis einer politischen Entscheidung, die darauf abzielt, ein Land zu bestrafen, dass sich danebenbenommen hat.
Quelle: Paul de Grauwe auf Makronom
Das Plus im Geldbeutel und die Folgen
Die beiden größten Lohnrunden dieses Jahres sind abgeschlossen. Bei den Beschäftigten landet mehr im Geldbeutel. Aber Lohnsteigerungen bergen auch die Gefahr höherer Arbeitslosigkeit. Warum diese gar nicht so gering ist.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers P.F.: Dieses lächerliche Lohnplus als „Gefahr“ zu bezeichnen schafft auch nur die FAZ.
Endstation Ein-Euro-Job
Wenn es nach Plänen des Arbeitsministeriums geht, sollen Langzeitarbeitslose noch länger als heute als Ein-Euro-Jobber arbeiten. Für die Betroffenen oft ein Nachteil. Und wieder soll an den Hartz-IV-Gesetzen herumgedoktert werden: Künftig sollen Langzeitarbeitslose länger Ein-Euro-Jobs verrichten. Das sieht ein Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums für die Änderung des Gesetzes zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor, das derzeit im Bundestag verhandelt wird. Dem Vorschlag zufolge sollen Langzeitarbeitslose nicht nur für maximal 24 Monate Ein-Euro-Jobs übernehmen, sondern wiederholt in solche Maßnahmen gesteckt werden. Offiziell heißen Ein-Euro-Jobs “Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung”. Bisher können Arbeitslose nicht länger als zwei Jahre, verteilt über einen Zeitraum von fünf Jahren, Ein-Euro-Jobs verrichten. Die Arbeitsmaßnahme hat einen Makel: Hat man als Bewerber eine Zeit als Ein-Euro-Jobber im Lebenslauf, sinken automatisch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers K.G.: Wiederholt sehr schön beschrieben, wie menschenverachtend seit mehr als 11 Jahren mit Erwerbslosen umgegangen wird. Zu gemeinnützigen Tätigkeiten wurden übrigens vor 2005 nur Straftäter im offenen Strafvollzug verurteilt. Heute ist der Erwerbslose und 1 Euro-Jobber der Straftäter. Für ihn wurde auch schon mal neben anderen Sauereien die elektronische Fußfessel vorgeschlagen.
GroKo legt bei Zwangsverrentungen den Turbo ein
Schon jetzt werden Hartz IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.
“Mit dem Beschluss zur sogenannten Flexirente will die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen. Gleichzeitig verschärft sie die Praxis der Jobcenter ältere Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken. Widersprüchlicher kann Politik nicht sein. Ich fordere Ministerin Nahles auf, die Zwangsverrentung abzuschaffen und stattdessen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter vorzulegen statt Älteren ihre Persönlichkeitsrechte zu entziehen und weiter zu drangsalieren”, kommentiert Rentenexperte Matthias W. Birkwald die Pläne der Koalition.
Quelle: Linksfraktion
Gastronomie in der Kritik: Verstöße bei Mindestlohn und Arbeitszeiten
Landesregierung und Zoll haben 146 Gastronomie-Betriebe in NRW überprüft. Ein Ergebnis der Kontrollen: 80 Prozent der Firmen lassen ihre Mitarbeiter zu lange arbeiten. Auch der gesetzliche Mindestlohn wird in einigen Fällen nicht gezahlt.
Zu lange Arbeitszeiten, Dumpinglöhne und schlechter Gesundheitsschutz – in der Gastronomie in Nordrhein-Westfalen gibt es erhebliche Mängel. Dies ist das Ergebnis von Kontrollaktionen, die NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) und Uwe Schröder, Präsident der Generalzolldirektion, am Freitag (13.05.2016) in Düsseldorf vorstellten. 80 Prozent der Betriebe halten sich zum Beispiel nicht an das Arbeitsschutzgesetz. Unangekündigt hatten Beamte des Arbeitsministeriums und des Zolls im letzten Quartal 2015 insgesamt 146 Betriebe durchleuchtet – von der Pommesbude bis zum Sternerestaurant. Mehr als 3.200 Mitarbeiter wurden so kontrolliert.
Quelle: WDR
Wie Unternehmensberater am Staat verdienen
Unternehmensberater sollen den Bundesnachrichtendienst reformieren helfen. Das Vordringen ins Innerste des Sicherheitsapparates illustriert den Einfluss der Branche. Die Berater versprechen Effizienz und Kostensenkungen, wecken aber auch Argwohn.
Die Sonntagsfrage lautet, wenn heute Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen: McKinsey, Roland Berger, pwc oder Capgemini? Entscheiden Sie, von welcher Unternehmensberatung Sie sich am besten vertreten fühlen. Warum Sie das tun sollen? Weil die Berater in Deutschlands Politik und Verwaltung wichtigen Positionen besetzen und so das Land mitgestalten. Doch wie die Beratungsaufträge zustande kommen, was sie kosten und wem sie nützen, bleibt oft unklar.
Diskretion gehört zum Geschäft: Wer Firmen oder Ministerien bei wichtigen Umstrukturierungsprozessen beraten will, muss das dabei erworbene Insiderwissen auch für sich behalten können. Den Ritterschlag in punkto Vertraulichkeit hat nun die deutsche Beratungsfirma Roland Berger erhalten: Sie soll den Bundesnachrichtendienst (BND) modernisieren helfen – und den Laden für seine Chefs beherrschbar machen.
Quelle: n-tv

Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben hier auf den Einsatz der Unternehmensberatung Roland Berger bezüglich des BND hingewiesen.
Als seinerzeit (angehender) Ministerpräsident von Niedersachsen hatte Gerhard Schröder sinngemäß geäußert, er werde im Falle eines Wahlsieges Mitarbeiter mit einem anderen Parteibuch als dem der SPD auch in leitenden Positionen belassen. Das könnte (falls noch nicht geschehen) – insbesondere angesichts des kostspieligen Einsatzes von Unternehmensberatern – nun überdacht werden.
Hilfstruppen gegen Moskau (I)
Eine Berliner Regierungsberaterin fordert den Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Krimtataren und das Verbot ihres Medschlis, einer politischen Organisation, machten es in Verbindung mit anderen Maßnahmen “unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen”, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Krimtataren durch die offene Politisierung des Eurovision Song Contest (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhalten. Während ihre Deportation im Jahr 1944 die öffentliche Wahrnehmung beherrscht, gerät ihre NS-Kollaboration, die der Deportation vorausging, in den Hintergrund. Wie Historiker konstatieren, stand 1942 “jeder zehnte Tatar auf der Krim unter Waffen” – an der Seite des NS-Reichs. Krimtataren kämpften mit der Wehrmacht gegen die Sowjetunion, taten sich in der berüchtigten “Partisanenbekämpfung” hervor und lieferten jüdische Nachbarn den NS-Schergen aus. Schon in den 1920er Jahren hatten führende Tataren-Funktionäre anlässlich einer Moskauer Siedlungsmaßnahme zugunsten jüdischer Familien eine “Verjudung” ihrer Wohngebiete beklagt. Exil-Krimtataren stellten sich später, im Kalten Krieg, für Destabilisierungsbemühungen des Westens gegen Moskau zur Verfügung. In jener Tradition steht der Medschlis, der unter den Krimtataren selbst heute durchaus umstritten ist.
Quelle: German Foreign Policy
Journalistenjagd in der Ukraine
Das von Kiewer Spitzenpolitikern initiierte Internetportal „Friedensstifter“ hetzt gegen internationale Journalisten –
Eine Liste mit den Daten von 4 507 Journalisten und ihren Mitarbeitern sorgt für einen internationalen Skandal. Das Dokument war am 7. Mai auf einem Internetportal mit dem skurrilen Namen „Mirotworez“ (Friedensstifter) aufgetaucht. Die Betreiber bezeichnen sich selbst als „Zentrum zur Forschung nach Indizien für Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine“ und sammeln die Namen und personenbezogenen Daten von Regierungsgegnern, die von ihnen pauschal als „Terroristen“, „Separatisten“ oder „Kreml-Agenten“ bezeichnet und nicht selten nach Veröffentlichung Opfer von Gewaltverbrechen oder staatlicher Repression werden. Laut der „Friedensstifter“ handelt es sich bei der nun veröffentlichten Liste um eine geleakte Datenbank aller Medienvertreter, die sich beim Informationsministerium der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk akkreditieren ließen.
„Wir wissen nicht, welche Folgen die Veröffentlichung dieser Liste haben wird, aber wir wissen sicher: Es ist nötig, weil es auf der Tatsache basiert, dass diese Journalisten mit Kämpfern der Terrororganisation zusammenarbeiten“, begründen die Initiatoren des Internet-Prangers ihr Vorgehen. (1) In der Datei aufgeführt sind Korrespondenten von internationalen Sendern wie CNN, ABC, BBC, Al Jazeera, von deutschen Leit- und Boulevardmedien – sogar Bild-Reporter Paul Ronzheimer, der regelmäßig pro Kiew, zeitweise embedded von dessen faschistischem Freiwilligen-Bataillon Asow berichtet − und Redakteure von kritischen Medien (z. B. die Autorin dieses Beitrags, die zwischen Februar und September 2014 für Hintergrund in Kiew, Slawjansk, Charkiw und Donezk tätig war).
Quelle: Hintergrund
Sichere Herkunftsstaaten: Eine Liste ohne Sinn
Die Entscheidung des Bundestags zu den drei Maghreb-Staaten ist nichts anderes als sinnloser Populismus. Der Bundesrat sollte das Gesetz stoppen. (…)
Im Juni muss noch der Bundesrat zustimmen. Geht das Gesetz durch die Länderkammer, werden Asylanträge von Menschen aus den Maghreb-Staaten künftig standardmäßig abgelehnt. Kann ein Nordafrikaner nicht beweisen, dass er politisch verfolgt wird, hat sein Antrag keine Chance.
Wenn die Landesregierungen klug sind, lassen sie das Gesetz durchfallen. Dann gäbe es endlich ein wirksames Nein gegen das unsinnige Prinzip der Staaten-Kategorisierung in sicher und unsicher. (…)
In Wahrheit ist der Anlass für den Herkunftsstaaten-Check vollkommen willkürlich. Im vergangenen Jahr kamen mehr Nordafrikaner als sonst nach Deutschland. Dann kam die Silvesternacht von Köln, an den Übergriffen sollen viele Nordafrikaner beteiligt gewesen sein. (…)
Diese Liste hilft niemandem. Was wir brauchen, ist ein kluges Einwanderungsgesetz, das unsere Anforderungen besser definiert, anstatt den Status anderer Länder zu definieren.
Quelle: Spiegel Online

Dazu: Herkunftsstaaten: Der Bundesrat muss dieses Gesetz stoppen
Der Bundestag hat die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländern eingestuft, um von dort kommende Asylbewerber schneller abschieben zu kommen. Der Bundesrat muss dem Gesetz allerdings noch zustimmen – und es ist zu hoffen, dass er das nicht tut.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Seltsam, diese plötzliche Allianz von Medien gegen die „sicheren Herkunftsstaaten“. Das hat hoffentlich nichts mit der Nähe dieser „Qualitätsmedien“ zu Unternehmen zu tun, die lediglich auf billige Arbeitskräfte warten, oder doch?
The Great Leap Backward: America’s Illegal Wars on the World
Can we face it in this election season? America is a weapons factory, the White House a war room, and the president the manager of the neoliberal conspiracy to recolonize the planet. It exports war and mass poverty. On the economic front, usurious neoliberalism; on the military front, illegal wars. These are the trenches of America’s battle for world domination in the 21st century.
If not stopped, it will be a short century.
Since 1945, America’s Manifest Destiny, posing as the Free World’s Crusade against the Red Menace, has claimed 20 to 30 million lives worldwide and bombed one-third of the earth’s people. In the 19th century, America exterminated another kind of “red menace,” writing and shredding treaties, stealing lands, massacring, and herding Native populations into concentration camps (“Indian reservations”), in the name of civilizing the “savages.” By 1890, with the massacre of Lakota at Wounded Knee, the frontier land grab—internal imperialism– was over. There was a world to conquer, and America trained its exceptionally covetous eye on Cuba and the Philippines.
American external imperialism was born. (…)
$4 trillion dollars later, spent on the War-on-Terror/Humanitarian-R2P, the pattern of military destabilization of sovereign states proceeds apace, one recalcitrant, independent country at a time in the Middle East and North Africa. For the rest of the world, the surrender of sovereignty is sought by means of economic globalization through trade pacts—TTP, TTIP, etc.—that virtually abolish the constitution of states, including our own. Spearheading the economic effort to control the periphery and the entire world is the so-called “Washington Consensus.”
It hugs the market-fundamentalist idea that global neoliberalism and core finance capital’s economic control of the planet by means of the International Monetary Fund (IMF) and the World Trade Organization (WTO) is the option to poverty and social chaos.
Quelle: counterpunch
Mitglied der 9/11-Kommission sieht „klare Beweise“ für Verwicklung Saudi-Arabiens
Für John F. Lehman, einstiges Mitglied der 9/11-Kommission, besteht kein Zweifel: Die amerikanische Regierung verfüge über „klare Beweise“, dass Saudi-Arabien zu den Unterstützern des Terror-Netzwerkes um Al-Kaida zählt, die die Anschläge am 11. September 2001 in den USA verübt haben.
Lehman, republikanischer Abgeordneter und Navy-Sekretär unter der Reagan-Administration, wurde noch deutlicher: Bei den Unterstützern habe es sich um Angestellte der saudischen Regierung gehandelt, sagte Lehman der britischen Zeitung „The Guardian“.
Obamas Regierung wäre nach Lehmans Meinung gut beraten, den 28-seitigen Bericht, der noch immer der Geheimhaltung unterliegt, schnellstens zu veröffentlichen. Saudi-Arabien versucht, die Veröffentlichung des Dossiers unter allen Umständen zu verhindern und droht damit, US-Wertpapiere in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen.
Quelle: Focus Online

dazu: Saudi officials were ‘supporting’ 9/11 hijackers, commission member says
First serious public split revealed among commissioners over the release of the secret ‘28 pages’ that detail Saudi ties to 2001 terrorist attacks
Quelle: The Guardian
Willy Wimmer zu Volksparteien in der Krise: „Wir wollen unser Land zurück“
Die einst stolzen Volksparteien SPD und CDU erleben schwere Zeiten. Nicht nur Wahlergebnisse und Umfragewerte deuten auf einen nachhaltigen strukturellen Wandel des deutschen Parteiensystems hin, auch sinkt das Vertrauen in die etablierte Politik. Im Interview mit dem ehemaligen Staatssekretär Willy Wimmer (CDU) erörtert RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild die Hintergründe und Folgen dieser Entwicklung. Wohin steuern Deutschland und Europa in Zeiten der wachsenden Repräsentationkrise? (…)
Für diejenigen Bürger, die noch die alte Bundesrepublik erlebt haben, ist seit Jahren erkennbar, wie wenig unser Land noch mit dem zu tun hat, was Willy Brandt in dem Satz zum Ausdruck gebracht hat, nachdem “unser Land und wir alle mehr Demokratie wagen” sollten. Das war unser Leben und heute laufen wir mit Volldampf in einen neuen Obrigkeitsstaat, zu dem die Migrationskrise auch missbraucht wird.
Das politische Berlin hat Verantwortlichkeit in Kernbereichen nach Brüssel abgegeben, dort ist Verantwortung aber nie angekommen, jedenfalls keine, die auf die Staatsbürger ausgerichtet ist. Interessengruppen, nicht nur ökonomischer Art, haben die Kontrolle am Staatsbürger vorbei an sich gerissen und bestimmen, ohne uns zu fragen, unser Leben. Seit Jahren hat man den Eindruck, dass die CDU nach den Gesetzmäßigkeiten des “demokratischen Zentralismus” von der Parteivorsitzenden von oben nach unten durchregiert wird.
Unser Land und damit meine ich die “alte Bundesrepublik, war ein Land, das sozial verantwortlich regiert worden ist. Das ist in Folge von “shareholder value” aus dem Fenster gekippt worden und die berühmte Putzfrau aus Dortmund hat es dem Vizekanzler Gabriel in diesen Tagen so unter die Nase gerieben, wie es bis weit in den Mittelstand hinauf unter vier Augen empfunden wird. Die FDP ist aus dem Parlament geflogen, weil die Menschen im Land dort einen wesentlichen Verantwortlichen gesehen haben. Heute würden mehr Menschen Oskar Lafontaine Abbitte leisten, wenn es dafür ein Forum geben würde oder Norbert Blüm. (…)
Es ist ein Märchen, dass die CDU nach “links” abgedriftet sein soll. Eine Partei, die Norbert Blüm so abgemeiert hat, wie es ihm auf dem Leipziger Parteitag durch die heutige Bundeskanzlerin widerfahren ist, hält sich im sozialpolitischen “Nirwana” auf, ist aber keinesfalls “links”. Vor Jahren hat Oskar Lafontaine schon auf die drohende Armut im Alter wieder und wieder aufmerksam gemacht. Die CDU hatte einmal Sozialpolitiker, die das als Herausforderung verstanden hätten.
Quelle: RT Deutsch

Anmerkung Albrecht Müller: Sehr interessant, unter anderem, dass und wie Willy Wimmer auf den angeblichen Linksruck der CDU eingeht.
Rechte Talkshowgäste: Wie Pyromanen in der Streichholzfabrik
Die Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen befördern den gesellschaftlichen Rechtsrutsch. Es ist Zeit für eine neue Diskurs-Republik.
Wir müssen mal wieder über Talkshows reden. Denn was da seit Monaten passiert, fühlt sich langsam an wie eine Art stiller Putsch von Redakteuren, die offensichtlich im ganzen Quoten-Quatsch ihren Kopf verloren haben.
Wie ist es sonst zu erklären, dass zum Beispiel bei einem Thema wie Integration bei Anne Will ausgerechnet Frauke Petry sitzt? Da könnte man genauso einen Pyromanen in eine Streichholzfabrik einladen.
Denn ernsthaft: Was soll das? Es ist klar, was Frauke Petry sagen wird, es ist nicht konstruktiv, es ist polemisch, es vergiftet das Klima, es macht die Diskussion kaputt – und vor allem, es wurde schon 1000-mal gesagt, von ihr und ihren AfD-Kollegen.
Denn sie sitzen ja schon überall, in den Parlamentssesseln der deutschen Talkshowrepublik, im von ihnen so gehassten öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das ihnen wieder und wieder die Möglichkeit gibt, ihre Vorurteile auszubreiten.
Es ist schließlich eine der großen Lügen der “Lügenpresse”-Krakeeler, dass die AfD ausgegrenzt wird: Im Gegenteil, aus lauter Selbsthass oder stiller Sympathie oder weil sie ihr eigener Quoten-Populismus dazu treibt, machen ARD und ZDF seit Monaten Wahlwerbung für die AfD.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Christian Reimann: Warum reduziert Herr Diez den Blick auf TV-Talkshows? Kürzlich plädierte beispielsweise Frau Göbel von und in der „FAZ“: Es ist Zeit für weniger Vorbehalte. Inhalte wie diese befördern den Rechtsruck in unserer Gesellschaft mindestens ebenso.
Boulevard der Anständigen
Wie es dazu kam, dass die deutsche «Bild»-Zeitung für Flüchtlinge wirbt und gegen Fremdenfeinde hetzt. (…)
Reichelt weiss, was es bedeutet, wenn von Flucht und Vertreibung die Rede ist. Drei Jahre lang reiste er als Kriegsreporter für «Bild» immer wieder nach Syrien, nahm am Elend der Menschen teil, die von diesem explodierenden Vulkan der Gewalt ausgespieen wurden – in Jordanien, der Türkei, auf Lampedusa. «Syrien ist die Hölle auf Erden», sagt er. Die Völkerwanderung, die der Krieg ausgelöst habe, sei vorhersehbar, ja unvermeidlich gewesen. Weil der Westen, auch Deutschland, nicht versucht habe, den Krieg zu beenden, stehe er nun in der Pflicht zu helfen. «Entweder kommen wir zum Problem, oder das Problem kommt zu uns.» So klingt ein typischer Reichelt-Satz. «Ein Kontinent wie Europa darf es nicht zulassen, dass im Mittelmeer, an dessen Stränden wir unsere Badetücher ausrollen, Kinder ertrinken.» Und so: «Nächstenliebe auf Distanz ist leicht. Aber darauf ankommen tut es halt erst, wenn jemand vor der Tür steht.» (…)
Wer glaubte, die «Bild» würde mit der Stimmung in der Bevölkerung über die Monate immer skeptischer werden, schliesslich kippen und die Kampagne sich als letztlich kurzfristiger Gag erweisen, sah sich bislang getäuscht. Nach den Übergriffen von Köln schrieb die Zeitung zwar rabiat gegen kriminelle Ausländer an, aber nicht gegen Flüchtlinge insgesamt. Mit dem Aufruf «Wir helfen – jetzt erst recht!» aktualisierte sie ihre Kampagne. Während konservative Zeitungen wie die «Frankfurter Allgemeine» und «Die Welt» längst grundsätzlich gegen Merkels Flüchtlingspolitik schimpften, blieb die «Bild» unterstützend. Sie berichtet seit Anfang Jahr zwar kritischer, spricht alle Probleme aus, welche die Aufnahme der Flüchtlinge mit sich bringt, weigert sich aber, damit Stimmung zu machen.
Quelle: Tages-Anzeiger

Anmerkung Christian Reimann: Bedacht werden sollte auch: Wohl kaum ein anderes deutsches Medienunternehmen dürfte über einen so „guten Draht“ zu Global Playern/Unternehmen verfügen wie der Springer-Konzern. Deren Lobbyverbände haben ihr Interesse an Flüchtlingen stets betont. Dazu zwei Beispiele:
1. EU-Flüchtlingspolitik: Wirtschaft unterstützt Kurs der Bundesregierung
2. Netzwerk “Unternehmen integrieren Flüchtlinge” gestartet.

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