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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. F.B.I. Steps Up Use of Stings in ISIS Cases
  2. Absage an »Realpolitik«
  3. Kann Unidos Podemos das politische Patt auflösen?
  4. Länger Arbeiten? Das reicht nicht aus!
  5. Politische Streiks gehören verboten
  6. Der Totalitarismus des freien Marktes
  7. Einmal unten, immer unten
  8. Führen Mindestlöhne zu höheren Löhnen auf Kosten steigender Arbeitslosigkeit?
  9. Regierung erwägt Privatisierung des Autobahnnetzes
  10. Wien als Vorbild
  11. An den Flutschäden ist auch der Maisanbau schuld
  12. Terror von rechts
  13. Die Rüstungsoffensive des Westens
  14. Bitte keine Fragen: Bundesregierung zu Ramstein/Drohnenkrieg
  15. US-Wahlen
  16. Keiner wagt den Konflikt
  17. Die Presse und der Pranger

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. F.B.I. Steps Up Use of Stings in ISIS Cases
    The F.B.I. has significantly increased its use of stings in terrorism cases, employing agents and informants to pose as jihadists, bomb makers, gun dealers or online “friends” in hundreds of investigations into Americans suspected of supporting the Islamic State, records and interviews show. (…) “They’re manufacturing terrorism cases,” said Michael German, a former undercover agent with the F.B.I. (…) Only about 30 percent of the first few dozen prosecutions through late 2014 appear to have relied on evidence gathered through undercover operations. That number climbed to about 45 percent by early last year, with a string of undercover prosecutions in New York, Minnesota and Illinois. And since February 2015, about 40 of 60 Islamic State prosecutions, or 67 percent, have been based on undercover operations.
    Quelle: New York Times

    Anmerkung Paul Schreyer: Was der “New York Times”-Autor Eric Lichtblau, einer der renommiertesten Journalisten in den USA, hier in der vergangenen Woche aufdeckte, gewinnt besondere Brisanz vor dem Hintergrund des aktuellen Orlando-Massakers. Wie man dem Text entnehmen kann, basieren aktuell zwei Drittel aller Strafermittlungen in den USA mit Bezug zum IS auf sogenannten “Sting-Operationen“. So nennt man es, wenn Agenten von Polizei oder Geheimdienst ihre “Zielpersonen” zu Straftaten überhaupt erst anstiften, indem sie sich als Verbündete ausgeben. Bereits vor drei Jahren machte ein anderer Journalist, Trevor Aaronson, in seinem Buch „The Terror Factory“ auf das riesige Ausmaß dieser dubiosen Programme beim FBI aufmerksam. Ähnlich wie Lichtblau nun, fand Aaronson 2013 heraus, dass gut die Hälfte aller Terror-Ermittlungsverfahren des FBI seit 9/11 auf der Vorarbeit von Spitzeln beruhten, von denen viele erst mit großen Geldbeträgen vom FBI zur Terrorplanung bewegt wurden. Die deutschen Leitmedien schweigen zu diesen Erkenntnissen konsequent, obwohl der Bericht der New York Times dort letzte Woche auf Seite 1 erschien. Einzig “Russia Today” berichtet bislang hierzulande dazu.

    Dazu: Orlando-Massaker: Warum das FBI keine echten islamistischen Terroristen fängt
    Gerade erst in der vergangenen Woche diskutierten Medien in den USA kritisch die Methoden des FBI in der Terrorismus-Ermittlung. Ehemalige FBI-Agenten werfen der Behörde vor, die Fälle selbst zu fingieren. Demnach wurden die meisten Terrordelikte von verdeckten Agenten selbst veranlasst. Gerne suchen sich die Beamten des FBI auch Personen mit psychischen Erkrankungen aus. Auch der Täter von Orlando, Omar Matten, wurde bereits vom FBI überwacht, berichtet The Daily Beast heute.
    Wie die New York Times in der vergangenen Woche berichtete, beruhen 67 Prozent der Ermittlungsverfahren gegen angebliche Sympathisanten des Islamischen Staates auf verdeckten Operationen durch die Bundespolizei FBI. In zahlreichen Fällen wurden die Gesetzesverstöße von islamistischen Extremisten erst durch Undercover-Beamte veranlasst.
    Die Agenten hätten dazu beigetragen, dass die Verdächtigen überhaupt Waffen bekommen, sie schlugen Ziele für Bombenanschläge vor und spähten sie aus. In anderen Fällen „fanden sie die besten Routen nach Syrien zum Islamischen Staat“.
    Zwar sind derartig zweifelhafte Ermittlungsmethoden lange bekannt. Allerdings verwendet das FBI solche „fabrizierten Vorwürfe“ in einem größeren Maßstab als jemals zuvor. In vielen Fällen suchen verdeckte Ermittler gezielt nach Menschen, die mit radikalen Ansichten aufgefallen sind, und überreden sie dann, eine terroristische Aktion zu planen. Dafür stellt das FBI oft Waffen und Geld bereit.
    „Wir werden nicht darauf warten, dass diese Personen nach ihrem eigenen Zeitplan aktiv werden“, rechtfertigt etwa Michael Steinbach, der Chef der Abteilung für Nationale Sicherheit, dieses Vorgehen. Das FBI behauptet, es würde die Pläne der radikalisierten Personen nur „beschleunigen“. Das ist auch möglich, weil die verdeckten Operationen nicht von einem Richter kontrolliert werden, sondern bestenfalls von einem Staatsanwalt.
    Aber Rechtsanwälte, Sprecher der muslimischen Gemeinden und Bürgerrechtler werfen der Bundespolizei vor, sie würde die Delikte selbst fabrizieren und die Verdächtigen erst motivieren, Dinge zu sagen oder zu tun, die sie sonst nicht machen würden. Diesen Vorwurf bestätigt gegenüber der NYT auch ein ehemaliger verdeckter Ermittler. In vielen der jüngsten Ermittlungen, so Michael German, sind „diese Leute weit davon entfernt, eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darzustellen.“
    Die NYT beschreibt einige der„aggressiven Methoden“, mit denen Agenten der Bundespolizei dabei vorgehen. So überredete ein verdeckter Ermittler in Rochester den jungen Mann Emanuel Lutchman, in einem Supermarkt eine Machete, Ski-Masken, Kabelbinder und andere Geräte für einen angeblichen Terroranschlag zu kaufen. Weil Emanuel Lutchman, ein psychisch kranker Bettler, nicht genug Geld hatte, gab ihm der FBI-Ermittler noch 40 Dollar für den Einkauf.
    Quelle: RT Deutsch

  2. Absage an »Realpolitik«
    Die französischen Grünen haben am Wochenende in Paris eine radikale politische Wende vollzogen. Auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Paris beschlossen mehr als 60 Prozent der Delegierten der »Europe Écologie – Les Verts« (EELV) die Rückkehr zur »Basis grüner Politik«, die sich vor allem in regionalen, nationalen und internationalen Umwelt- und Bürgerbewegungen organisiere. Die Ablehnung des kapitalistischen Systems sei eine der Voraussetzungen für die »gemeinsame Erneuerung« der Partei. Vereinbarungen mit den regierenden Sozialdemokraten, »selbst technische«, wurden für die kommenden Wahlen ausgeschlossen.
    Der Kongress geriet auch zu einer Abrechnung mit den »Opportunisten, Egoisten und Verrätern« des in der EELV bis vor kurzem noch tonangebenden sozialdemokratisch geprägten Flügels. Die ehemalige Parteisekretärin Emmanuelle Cosse, die seit dem 11. Februar als Ministerin für Wohnungsbau unter Präsident François Hollande und dessen Premier Manuel Valls dient, und ihre regierungsorientierten Freunde haben die EELV inzwischen verlassen. Neuer Sekretär und damit Sprecher der französischen Grünen ist der mit einer knappen Zweidrittelmehrheit gewählte David Cormand, der die Partei nach dem Abgang von Cosse bereits geschäftsführend vertreten hatte. Seine beiden Stellvertreter Alain Coulombel und Sandrine Rousseau versprachen, ebenso wie Cormand selbst, eine »Abkehr vom bisherigen Opportunismus der Linken«, weil sich »mit ihm nichts ändern wird«. Cormand lobte ausdrücklich die frühere grüne Präsidentschaftskandidatin Eva Joly und deren Mut im Kampf gegen das kapitalistische System.
    Quelle: junge Welt
  3. Kann Unidos Podemos das politische Patt auflösen?
    Auch in Spanien wird die Fußball-Europameisterschaft und das Abschneiden der eigenen Mannschaft große Aufmerksamkeit finden. Es geht aber neben den sportlichen Wettbewerb auch um eine Erneuerung der politischen Kräfteverhältnisse. Nur drei Tage nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni hat Europa eine weitere Bewährungsprobe zu bestehen: Am 26. Juni werden die SpanierInnen erneut über die Zusammensetzung beider Kammern des Parlaments entscheiden.
    Nach der Parlamentswahl vom 20. Dezember 2015 hatte keine der vier meist gewählten Parteien eine regierungsfähige Koalition bilden können. Das Parlament wurde vom König erneut aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Die konservative Volkspartei (PP) des seitdem geschäftsführenden Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte mit 28,7% zwar die meisten Stimmen gewonnen, die absolute Mehrheit aber verloren. Mit Rajoy wollte anschließend keiner ernsthaft reden, er selbst setzte frühzeitig auf Neuwahlen. Umfragen sehen derzeit ausgerechnet die großen »Verweigerer« von konservativer Volkspartei und das Linksbündnis Unidos Podemos im Aufwind.
    Mittlerweile wird das neue Bündnis von Podemos und der Vereinten Linken (Izquierda Unida) Umfragen zufolge immer beliebter. Das inzwischen von Alberto Garzón geführte linkssozialistische Parteienbündnis IU wurde 1986 gegründet, Podemos ging 2014 u.a. aus der Bewegung der Indignados (Die Empörten) von 2011 hervor, als vor allem junge Menschen in Spanien aus Protest gegen die Einschnitte bei Sozialprogrammen Plätze besetzten und Zeltstädte errichteten. Beide Gruppierungen gingen Anfang Mai mit Blick auf die bevorstehende Wahl ein Bündnis ein. Die Allianz Unidos Podemos kommt derzeit auf 25,6% der Stimmen.
    Quelle: Sozialismus

    Anmerkung JK: Da kann man nur Daumen drücken, dass es der Podemos gelingt eine linke Regierung zu bilden.

  4. Länger Arbeiten? Das reicht nicht aus!
    Eine Studie untersucht Effekte einer längeren Lebensarbeitszeit auf die Rente. Das Ergebnis: Die Anhebung des Rentenalters ist gut für die Rente und auch gut für die Wirtschaft. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit.
    Man nennt es eine klassische Win-Win-Situation, was das Prognos-Institut im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft herausgefunden hat. Würden wir alle länger arbeiten, am besten über das 67. Lebensjahr hinaus, würde das nicht nur zu einem Anstieg des Rentenniveaus führen – und somit die angeblich drohende Altersarmut vermeiden helfen. Auch das System der deutschen Rentenversicherung würde stabilisiert und ganz nebenbei der Bundeshaushalt entlastet. Die Erkenntnis ist nicht ganz neu – und sie hat einen Haken: Der Maßgabe der Politik, schon heute länger als bis 65 Jahren zu arbeiten, folgen viele Arbeitnehmer nur sehr zögerlich. Sie nehmen dafür sogar Kürzungen ihres Rentenanspruchs in Kauf. […]
    Warum also nicht ein paar Jahre länger arbeiten, statt auf der faulen Haut zu liegen? „Wer sich im Alter für den Job entscheidet, bleibt länger fit und gesund. Ältere Arbeitnehmer haben soziale Kontakte zu Kollegen und erleben ein befriedigendes Gefühl, wenn ihre Erfahrungen nachgefragt bleiben“, wirbt die Bundesregierung daher schon seit Mai 2015 für den längeren Verbleib im Job. […]
    Und den eigenen, noch erwerbstätigen Kindern täte man auch etwas Gutes: Denn die müssten 2030 satt 21 Prozent nur 20,1 Prozent Rentenbeitrag zahlen. „Wir brauchen keine Debatte über eine Rente mit 70. Wir sollten zunächst alles daran setzen, das gesetzliche Ziel von 67 Jahren auch real zu erreichen,, sagte dazu der Präsident des GDV, Alexander Erdland.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Artikel bzw. die Studie, um die es geht, strotzen vor Absurditäten. Ältere Arbeitnehmer sind also lange vor dem eigentlichen Rentenbeginn nicht arbeitslos, abgearbeitet und krank, oder werden von ihren Arbeitgebern in Frühverrentungsprogramme geschoben, sondern die “liegen auf der faulen Haut”. (Gerade Menschen, die 30, 40 oder sogar 50 Jahre gearbeitet haben, liegen ja gern auf der faulen Haut!) Und den Kontakt zu den Kollegen behält man natürlich auch gerne mit 70, 75 oder 80. “Denn die [Kinder] müssten 2030 satt 21 Prozent nur 20,1 Prozent Rentenbeitrag zahlen.” – besonders toll, weil dann die Arbeitgeberseite noch mehr Geld spart. “Man nennt es eine klassische Win-Win-Situation”: der auftraggebende Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, also die Dachorganisation der privaten Versicherungsunternehmen, und die Arbeitgeberseite würden tatsächlich von zu niedrigen Renten(versicherungsbeiträgen) profitieren, aber die Arbeitnehmer wären samt und sonders die Verlierer.

  5. Politische Streiks gehören verboten
    Jetzt gibt es wieder Anlass, über Frankreich zu lästern: Die Fußball- EM kommt ins Land und was machen die Franzosen? Sie streiken. Die radikale Gewerkschaft CGT ruft zum Ausstand in Raffinerien und Atomkraftwerken auf, weil sie Präsident François Hollande zwingen will, die geplante Lockerung des Kündigkeitsschutz zurückzunehmen. “Unser Ziel ist es nicht, die EM zu stören”, sagte ein Funktionär. “Aber wir wissen, dass die Regierung darüber in Sorge ist, und damit ist es ein Mittel, den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten.”
    Mit anderen Worten: Die Gewerkschaft setzt darauf, dass die Regierung ein Verkehrschaos zum Beginn der Europameisterschaft fürchtet und noch rechtzeitig einknickt. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war noch nicht zu erkennen, ob dieses Kalkül aufgehen würde.
    In Deutschland räsoniert man bei solchen Anlässen immer gerne über den Nationalcharakter der Franzosen, zu dem nun einmal die Liebe zu Streiks gehöre. Lohnender wäre es, einmal die ökonomischen und rechtlichen Hintergründe dieser Streiklust genauer anzuschauen.
    Was die CGT praktiziert, ist das Musterbeispiel eines politischen Streiks. Adressat dabei ist nicht das bestreikte Unternehmen (in diesem Fall der Mineralölkonzern Total), sondern die Regierung und/oder das Parlament des Landes. In Frankreich sind derartige Streiks gängige Praxis, in Deutschland sind sie verboten, nicht explizit im Gesetz, aber durch wegweisende Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Nach deutscher Rechtspraxis ist ein Streik nur dann erlaubt, wenn der Bestreikte die theoretische Möglichkeit hat, den Streikenden entgegenzukommen. In diesem Sinne ist es legal, für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten zu streiken, nicht aber für die Erhöhung der Renten oder der Hartz-IV-Sätze.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Ein Beitrag des neoliberalen Einpeitschers Piper. Für Deutschland braucht sich Piper keine Sorgen machen, die Führungsriegen der großen Industriegewerkschaften sind inzwischen voll auf neoliberaler Linie und würden nie auf die Idee kommen ihre Mitglieder zu einem Streik gegen die weitere Durchsetzung der neoliberalen Agenda aufzurufen. Wie sie auch schon die Agenda 2010 abgenickt haben. Sichert doch die deutsche “Beggar-thy-neighbour” Politik die deutschen Exportüberschüsse und so zumindest den Stammbelegschaften der großen exportorientierten Unternehmen die Arbeitsplätze.
    Die Einführung des Hartz-IV Systems hat die Position der Gewerkschaften in Deutschland maßgeblich geschwächt, dennoch gab es keinen Widerstand. Wobei eine entscheidende Frage ist, was hier hinter den Kulissen geschah, dass die Gewerkschaften einer Maßnahme zugestimmt haben, die ihre Position massiv verschlechtert hat? Und der Punkt ist, dass es in Deutschland gerade keinen politischen Streik gibt. Aber anscheinend gibt es zumindest partiell ein Umdenken. In der IG Bau „gegen den ausdrücklichen Wunsch des Vorstands“, wie Piper entsetzt feststellt. Die Unterstellung, dass mit politischen Streiks eine Minderheit die Demokratie als Geisel nehmen würde ist blanker Zynismus. Bei Beschlüssen des neoliberalen Parteienkartells, die gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet sind, wie etwa die Hartz-IV Gesetzgebung und dessen verfassungswidrige Sanktionspraxis oder der Bestrebung einer demokratisch nicht legitimierten Institution, der EU-Kommission, die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta an den nationalen Parlamenten vorbei durchzusetzen oder dem neoliberalen Putschgegen eine demokratisch gewählte Präsidentin in Brasilien, sieht ein Nikolaus Piper die Demokratie dagegen nicht gefährdet.

  6. Der Totalitarismus des freien Marktes
    Denn dass der „Kapitalismus“ per se als menschenfreundlicher wahrgenommen wird als der „Sozialismus“, liegt an der attraktiveren Verpackung eines Produkts, das es alleine den von der Arbeiterbewegung erkämpften westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten zu verdanken hat. Dem entsprach ein aus der sozialen Vernunft der Nachkriegszeit entsprungener Konsens, der sich in Westeuropa in einer staatsinterventionistischen, gemischten Ökonomie, beziehungsweise eines „Organisierten Kapitalismus“
    manifestierte. Je mehr diese Vernunft aber durch die zunehmende Befreiung des Kapitalismus von eben diesen Schranken abgelegt wurde und wird, neigt sich dieser seinem Extrem zu. […]
    Im Extrem aber sind dessen Herrschafts- und Unterdrückungsmechanismen potenziell nicht weniger repressiv als jene im real existierenden Sozialismus. Die schon von Hayek postulierte evolutionäre Ordnung des Marktes und die gleichsam geforderte Unterwerfung unter dessen angebliche Naturgesetze, erschöpft sich in letzter Konsequenz nicht mehr
    nur im Oxymoron der „marktkonformen Demokratie“. Um sich von jeglichen Kapitalschranken, Regulierungen und Eingriffen seitens des Staates sukzessive entledigen zu können, (er)fordert er die Loslösung von dessen Gewaltmonopol in Form des öffentlichen Rechts mit rechtsstaatlichem und demokratischem Charakter.
    Eine solche „natürliche“, in Wahrheit aber selbstzerstörerische Ordnung, ist den Betroffenen letztendlich nur mit physischer Gewalt aufzuzwängen. Diese Gewalt wird dann offenbar, wenn die Erosion eben jener mit dem Neoliberalismus nicht kompatiblen zivilgesellschaftlichen und demokratischen Regulationsformen einen bestimmten Grad überschritten hat.
    Quelle: Sebastian Müller auf Makroskop
  7. Einmal unten, immer unten
    Vor ein paar Tagen gab es gute Nachrichten von der Bundesagentur für Arbeit. Ihr Chef Frank-Jürgen Weise vermeldete für den Mai knapp 100 000 Arbeitslose weniger als im Vergleich zum Vorjahr und einen Rückgang der Arbeitslosenquote von 0,3 Prozent auf 6,0 Prozent. Und resümierte: „Der Arbeitsmarkt entwickelt sich insgesamt weiter positiv.“
    In Deutschland läuft es also bestens, Richtung Vollbeschäftigung geht es gar, und dass trotz der nicht enden wollenden Finanz- und Wirtschaftskrisen in Europa, trotz bedenklich hoher Arbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien oder Griechenland.
    Deshalb verwundert es zunächst, wenn der Frankfurter Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey eine Untersuchung mit dem Titel „Die Abstiegsgesellschaft“ vorlegt und behauptet: „Aus der Gesellschaft des Aufstiegs und der sozialen Integration ist eine Gesellschaft des Abstiegs, der Prekarität und Polarisierung geworden.“
    Das ist eine drastische, alarmistische Diagnose, hier scheint sich jemand als Kassandrarufer profilieren zu wollen. Doch Nachtwey hat Belege dafür gefunden, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dessen Struktur hat sich in den vergangenen Jahrzehnten komplett verändert: weg von der Land- und Forstwirtschaft sowie der klassischen Produktionsindustrie, hin zur Dienstleistungsindustrie, wo inzwischen drei Viertel aller Beschäftigten ihr Auskommen haben. Allerdings handelt es sich dabei nicht, so Nachtwey, „um eine von der Industrie befreite, sondern um eine industrielle Dienstleistungsgesellschaft, in der die Logik der Industrieproduktion und die der Dienstleistungen miteinander verschmolzen sind.“
    In dieser gibt es eine zunehmende Polarisierung der Berufsstruktur, mit mehr Höherqualifizierten auf der einen, aber eben auch mehr Niedrigqualifizierten auf der anderen Seite, mit entsprechenden Jobs in der Gastronomie, bei Discountern, in Call-Centern oder Reinigungs- und Sicherheitsfirmen. Dazu kommt, dass immer mehr Menschen befristete Arbeitsverträge haben oder bei Leihfirmen angestellt sind und infolgedessen nicht dieselben Rechte und Versicherungen haben wie Festangestellte. Nur noch zwei Drittel aller Beschäftigten in Deutschland befinden sich in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis, so Nachtwey.
    Quelle: Tagesspiegel

    Oliver Nachtwey: Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne. Edition Suhrkamp, Berlin 2016. 264 Seiten, 18 €.

    Anmerkung JK: „Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen beruht … auf der Schaffung von Kurzzeit- und Niedriglohnjobs.“ Das sollte man sich in Erinnerung rufen, wenn wieder einmal vom Jobwunder in Deutschland die Rede ist. Ansonsten fällt Nachtwey ein vernichtendes Urteil über die gesellschaftlichen Zustände in Deutschland und konterkariert Merkels Mantra des „es geht uns allen gut“ als Lüge. Und ja, es muss zum x-ten mal wiederholt werden. Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt im Wesentlichen die SPD, die dem neoliberalen Rollback Tür und Tor geöffnet hat.

  8. Führen Mindestlöhne zu höheren Löhnen auf Kosten steigender Arbeitslosigkeit?
    Ein zentrales Argument gegen Mindestlöhne lautet, dass der Preis für höhere Löhne für einige Niedriglohnbeschäftigte durch den Arbeitsplatzverlust anderer bezahlt wird. Die moderne empirische Mindestlohnliteratur zeigt aber, dass dies in der Regel nicht der Fall ist. Denn während Mindestlöhne klar nachweisbar zu höheren Löhnen führen, finden sich wenig konkrete Hinweise auf signifikante Beschäftigungsverluste. Verbindliche Lohnuntergrenzen können somit dazu beitragen, den Niedriglohnbereich ohne relevante Nebeneffekte einzugrenzen.
    Ein zentrales Ergebnis der neoklassischen Wirtschaftstheorie lautete lange, dass bindende Mindestlöhne zu Arbeitslosigkeit führen. Die Resultate der empirischen Literatur haben diese Sicht bis in die 1990er Jahre großteils gestützt. Dies ist allerdings nicht allein auf die Eindeutigkeit des Sachverhalts zurückzuführen, sondern auch auf einen deutlichen „publication bias“ in der älteren Literatur, also dass bevorzugt Studien veröffentlicht wurden, die negative Beschäftigungseffekte von Mindestlöhnen nachwiesen, während insignifikante oder positive Resultate als zu uninteressant oder theoretisch unglaubwürdig betrachtet wurden. Seither hat sich die empirische Mindestlohnliteratur durch die Verfügbarkeit neuer Daten und Methoden stark weiterentwickelt, und den damaligen Konsens überholt.
    In einer wegeisenden Studie zeigten David Card und Alan Krueger Mitte der 1990er Jahre in einem quasi-natürlichen Experiment, dass die Erhöhung des Mindestlohns in New Jersey (neben dem nationalen Mindestlohn gibt es auf bundesstaatlicher Ebene teilweise höhere Mindestlöhne) für die besonders stark davon betroffenen Beschäftigten in Fast-Food Restaurants nicht zu Arbeitsplatzverlusten führte. Die Kontrollgruppe, mit der die Entwicklung in New Jersey verglichen wurde, stellten dabei Beschäftigte in Fast-Food Restaurants im östlichen Teil des Nachbarbundesstaats Pennsylvania dar, eine Region in welcher der Mindestlohn nicht erhöht wurde, die aber New Jersey in vielerlei Hinsicht ökonomisch ähnlich ist.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  9. Regierung erwägt Privatisierung des Autobahnnetzes
    Die Große Koalition will das Grundgesetz ändern, um Teile des Autobahnnetzes privatisieren zu können. Das geht aus einem Entwurf der Bundesregierung hervor, der dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL vorliegt. Demnach will der Bund eine neue Gesellschaft gründen, die in Zukunft Autobahnen bauen und betreiben soll. An dem Unternehmen könnten sich laut Entwurf auch Investoren beteiligen. In Artikel 90 des Grundgesetzes würde es demnach künftig heißen: “Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen werden.” Bis zu 49,9 Prozent der Anteile könnte der Bund verkaufen, eine “Mehrheit” der Anteile verbliebe beim Bund. Bislang bestimmen Bund und Länder gemeinsam, wie sie das 13000 Kilometer lange Autobahnnetz betreiben. Weder das Bundesverkehrsministerium noch das Bundesfinanzministerium äußerten sich auf Anfrage zu dem Entwurf der Grundgesetzänderung. Allerdings liegen Ideen zur Teilprivatisierung der Autobahnen bereits seit Längerem vor. Im November 2014 trat ein Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums bei einer Investorenkonferenz in Frankfurt auf und äußerte sich detailliert über die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Laut seiner Präsentation könnte diese Gesellschaft Aufträge an die Bauwirtschaft vergeben, dafür Geld bei “Fonds oder anderen Kapitalsammelstellen” akquirieren und gegebenenfalls auch eigene Anteile an die Investoren verkaufen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung JK: Der neoliberale Irrsinn geht einfach weiter. Öffentliche Infrastruktur wird weiter an „Investoren“ verscherbelt. Die ideologische Verblendung geht sogar so weit, dass man das Grundgesetz ändern will. Die Frage ist, was soll das? Es ist mehrfach erwiesen, unter anderem durch Untersuchungen des Bundesrechnungshofes, dass die Privatisierung öffentlicher Aufgaben fast immer teurer wird, als wenn die Aufgaben in staatlicher Regie geblieben wären. So ist hier immer auch zu fragen wem die Privatisierung letztendlich nutzt? Dies geschieht alles sicher nicht um den Bürgern dieses Landes einen Vorteil zu gewähren und deren Lebensverhältnisse zu verbessern, sondern rein aus ideologischen Motiven. Man wird genau zu beobachten haben wann und wo politische Entscheidungsträger in diesem Zusammenhang mit lukrativen Posten in der privaten Wirtschaft beglückt werden. So gesehen ist das geäußerte Entsetzen über einen „Rechtsruck“ und die Wahlerfolge der AfD reine Heuchelei, da man mit der neoliberalen Politik ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen einfach fortfährt. Und wer ist an vorderster Front wieder mit dabei, die SPD.

  10. Wien als Vorbild
    Wien spielt seit Jahrzehnten eine Vorreiterrolle im sozialen Wohnungsbau. Und auch in Zukunft wolle sich die Stadt an den Wohnbedürfnissen der Menschen orientieren, sagte Michael Ludwig, Wiener Stadtrat für Wohnen, anlässlich der Ausstellung “Das Wiener Modell” in Berlin.
    Wenn es um innovative Ideen im Wohnungsbau geht, dann spielt Wien immer eine Vorreiterrolle. Da kann die Stadt natürlich auf eine lange Tradition des sozialen Wohnungsbaus setzen, deren Grundpfeiler in der Zwischenkriegszeit gesetzt wurden. Das “rote” Wien mit seinen Sozialbauprojekten, zum Beispiel dem berühmten Karl Marx-Hof.
    Wien ist seither gelungen, was viele europäische Städte vernachlässigt haben: Die Kontrolle über das Wohnen nicht dem freien Markt zu überlassen und mit zeitgemäßen Konzepten in der Architektur auf die Anforderungen zu reagieren. Die Architekturgalerie Aedes in Berlin zeigt in einer Ausstellung, wie das geht und wie es aussieht. Und dazu angereist ist auch der Wiener Stadtrat für Wohnen, Dr. Michael Ludwig.
    Der Beginn der Wohnungsneubauten im “roten” Wien in der Zwischenkriegszeit und mehrerer Grundbauprogramme nach 1945 seien vor allem dem Umstand geschuldet gewesen, dass es eine durchgehend politische Tradition in Wien gegeben habe, sagte Michael Ludwig im Deutschlandradio Kultur.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Anmerkung JK: In Wien, einer Großstadt mit mehr als 1,7 Millionen Einwohner, kennt man eine Wohnungsnot wie in deutschen Großstädten nicht. Der wesentliche Grund, die Stadt Wien investiert jedes Jahr rund 550 Millionen Euro in den öffentlichen Wohnungsbau. Eine Summe die über dem Betrag liegt, der bisher in der gesamten Bundesrepublik dafür aufgewendet wurde.
    “Wohnungsneubau nie dem Markt überlassen”. Das ist ein entscheidender Satz. In der „marktkonformen“ Demokratie Deutschlands hat man genau dies getan mit einer nun katastrophalen Wohnungsnot in den Ballungsgebieten. Wie der freie Markt die Problematik des bezahlbaren Wohnraums löst kann in München besichtigt werden. Der Immobilienteil etwa der Süddeutschen Zeitung quillt über von Anzeigen für Luxuswohnungen. Angebote für den Normalverdiener sucht man hingegen vergeblich. Der Marktlogik entspricht dies absolut. Weshalb sollte ein Investor anstatt nach maximaler Rendite zu streben auch Wohnraum für Menschen mit kleinen Geldbeutel bauen? Das essentielle Bedürfnis nach einer Wohnung gehört nicht in die Hand privater Renditejäger.

    Dazu: Deutschland baut zu wenig Wohnungen
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: In Deutschland macht man einfach weiter mit der „marktkonformen“ Politik. Anstatt den sozialen Wohnungsbau zu fördern soll es wieder einmal milliardenschwere Steuervorteile für sogenannte Investoren geben.

  11. An den Flutschäden ist auch der Maisanbau schuld
    Bayern zahlt den Preis dafür, dass es auf die neue Nutzpflanze setzte. Durch den Mais können die Böden massive Regenfälle nicht mehr halten. Und der ausgespülte Schlamm enthält mehr Gifte als früher. […]
    Je stärker sich der Maisanbau ausbreitet, umso schwächer wird die Rückhaltewirkung der Fluren. Wo, wie im niederbayerischen Hügelland, die weitaus meisten Flächen der Maisfelder an den Berghängen liegen, kommt es bei Wolkenbrüchen zu den extremen Abflüssen. Anfang Juni hatten hier die Maispflänzchen kaum mehr als zwei Handbreit Höhe erreicht. Der Boden war praktisch völlig frei. Das ist jedes Jahr so, denn der Mais wird Anfang Mai eingesät. Entsprechend große Bodenverluste durch Abschwemmung gibt es alljährlich auch ohne Hochwasserkatastrophen. Jeder Starkregen färbt das abfließende Wasser braun. Es lag auch an den Maisflächen, dass der Schlamm so klebrig und so schwer zu entfernen war. Zudem dürfte er ziemlich viel Gift enthalten. Denn ausgeschwemmt werden nicht nur die Bodenteilchen, sondern auch all die Pflanzenschutzmittel und Düngestoffe, die im Mai ausgebracht worden waren.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unseres Lesers R.M.: Diese wichtige und notwendige Debatte über die folgenreichen Auswirkungen der Landwirtschaft im Hinblick auf Hochwasserereignisse wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit ebenso verlaufen wie dergleichen über die mangelnde Retentionsfähigkeit von Forstmonokulturen nach dem Elbe-Hochwasser 2013 (DRadio-Kultur Beitrag). Das Wetter lässt sich nicht beeinflussen, die Nutzung der Landschaft hingegen schon.

  12. Terror von rechts
    Deutschland, Ende 2015: Mehr als 500 Mal wurden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr. Darunter waren viele Brandanschläge und – was kaum einer weiß – auch Anschläge mit Sprengstoff.
    Ermittler und Politik sind aufgeschreckt. Hinter den verbal-radikalen Pegida-Parolen wird eine Szene sichtbar, die vor Gewalt und womöglich terroristischen Anschlägen nicht mehr zurückschreckt. Vier Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie gibt es einen neuen Terror von rechts: Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen. Sie beschaffen Pyrotechnik und Sprengstoff. Sie planen Anschläge und sie führen sie durch. Die Täter bleiben oft unerkannt. Manche tauchen ab.
    Wie gehen Ermittlungsbehörden und Justiz damit um? In aufwendigen Recherchen zu aktuellen Fällen stellt der Film fest: Allzu oft werden Anschläge banalisiert, Ermittlungsansätze bei Seite geschoben, Täter verharmlost. Gewalttätige Neonazis werden abgetan als “Waffennarren”, die im “Suff” auf “dumme Ideen” gekommen seien. Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte mit tödlich wirkenden Sprengladungen wurden von der Polizei zunächst als “Böllerwürfe” eingestuft. Doch es waren nicht ein paar Sylvesterkracher, sondern selbstgebaute Sprengsätze.
    Quelle: SWR
  13. Die Rüstungsoffensive des Westens
    Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane’s. Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt. Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen. Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt – und obwohl Jane’s warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig will.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Bitte keine Fragen: Bundesregierung zu Ramstein/Drohnenkrieg
    US-Drohnenkrieg via Ramstein: DieBundesregierung möchte sich nicht zur Demo vor der US-Basis Ramstein äußern, wo am Wochenende Tausende Menschen gegen den durch Deutschland unterstützten Drohnenkrieg protestierten. “Drohnenkrieg” möchte die Bundesregierung übrigens nicht sagen und die Rolle Ramsteins sei nur eine “Behauptung”. Wir dokumentieren den heutigen Schlagabtausch in ganzer Länge…
    Ausschnitt aus der BPK vom 13. Juni 2016
    Quelle: jung und naiv
  15. US-Wahlen
    1. Our Neoliberal Nightmare: Hillary Clinton, Donald Trump and Why the Wealthy Win Every Time
      Over the last fifteen years, editors often asked me not to mention the word “neoliberalism,” because I was told readers wouldn’t comprehend the “jargon.” This has begun to change recently, as the terminology has come into wider usage, though it remains shrouded in great mystery.
      People throw the term around loosely, as they do with “fascism,” with the same confounding results. Imagine living under fascism or communism, or earlier, classical liberalism, and not being allowed to acknowledge that particular frame of reference to understand economic and social issues. Imagine living under Stalin and never using the communist framework but focusing only on personality clashes between his lieutenants, or likewise for Hitler or Mussolini or Mao or Franco and their ideological systems! But this curious silence, this looking away from ideology, is exactly what has been happening for a quarter century, since neoliberalism, already under way since the early 1970s, got turbocharged by the Democratic party under the Democratic Leadership Council (DLC) and Bill Clinton. We live under an ideology that has not been widely named or defined!
      Absent the neoliberal framework, we simply cannot grasp what is good or bad for citizens under Cruz versus Trump, or Clinton versus Sanders, or Clinton versus Trump, away from the distraction of personalities. To what extent does each of them agree or disagree with neoliberalism? Are there important differences? How much is Sanders a deviation? Can we still rely on conventional distinctions like liberal versus conservative, or Democrat versus Republican, to understand what is going on? How do we grasp movements like the Tea Party, Occupy, and now the Trump and Sanders insurgencies?
      Neoliberalism has been more successful than most past ideologies in redefining subjectivity, in making people alter their sense of themselves, their personhood, their identities, their hopes and expectations and dreams and idealizations. Classical liberalism was successful too, for two and a half centuries, in people’s self-definition, although communism and fascism succeeded less well in realizing the “new man.”
      Quelle: truthout
    2. How California is being stolen from Sanders right now
      It’s not some grand conspiracy, but it’s grand theft nonetheless. Sen. Bernie Sanders’ voters will lose their ballots, their rights, by the tens of thousands.
      The steal is baked into the way California handles No Party Preference –”NPP” voters –what we know as “independents.”
      There are a mind-blowing 4.2 million voters in California registered NPP – and they share a love for sunshine and Bernie Sanders. According to the reliable Golden State poll, among NPP voters, Sen. Sanders whoops Sec. Hillary Clinton by a stunning 40 percentage points.
      On the other team, registered Democrats prefer Clinton by a YUGE 30 points. NPP’s can vote in the Democratic primary, so, the California primary comes down to a fight between D’s and NPP’s.
      And there’s the rub. In some counties like Los Angeles, it’s not easy for an NPP to claim their right vote in the Democratic primary – and in other counties, nearly impossible.
      Example: In Santa Rosa, Sonoma County, if you don’t say the magic words, “I want a Democratic crossover ballot,” you are automatically given a ballot without the presidential race. And ready for this, if an NPP voter asks the poll worker, “How do I get to vote in the Democratic party primary, they are instructed to say that, “NPP voters can’t get Democratic ballots.” They are ordered not to breathe a word that the voter can get a “crossover” ballot that includes the presidential race.
      I’m not kidding. This is from the official Election Officer Training Manual page 49:
      “A No Party Preference voter will need to request a crossover ballot from the Roster Index Officer. (Do not offer them a crossover ballot if they do not ask).”
      They’re not kidding. Poll worker Jeff Lewis filed a description of the training in an official declaration to a federal court:
      Someone raised their hand and asked a follow-up question: ‘So, what if someone gets a nonpartisan ballot, notices it doesn’t have the presidential candidates on it, and asks you where they are?’ The answer poll workers are instructed to give: ‘Sorry, NPP ballots don’t have presidential candidates on them.’ That’s correct: even when people ask questions of that nature, obviously intending to vote with a party.
      Quelle: Greg Palast

      Anmerkung JK: Auch bei den Vorwahlen in New York gab es bereits Unstimmigkeiten. Die Möglichkeiten eine linke politische Alternative zu verhindern sind vielfältig, wie auch an Griechenland und Brasilien zu sehen ist.

  16. Keiner wagt den Konflikt
    Die beiden Amtskirchen stärken ihren Einfluss in den öffentlich-rechtlichen Medien. Bei der Deutschen Welle und dem ZDF landeten sie zwei Coups.
    Deutschlands Großkirchen haben zwei Coups bei öffentlich-rechtlichen Sendern gelandet. Unter dem Dach der Deutschen Welle besitzen die beiden Amtskirchen neuerdings ihren eigenen Internetauftritt. Die Rubrik „Deutschland“ des Auslandssenders bietet drei Optionen: „Deutschland verstehen“, „Deutschland entdecken“ und „Deutschland evangelisch-katholisch“. Die christlichen Seiten werden als sogenannte „Verkündigungsangebote“ allein von den Kirchen verantwortet.
    Quelle: taz
  17. Die Presse und der Pranger
    Jakob Appelbaum: Anonyme Rufmordkampagnen gehören geächtet
    Die unmenschliche Praxis, Menschen an den Pranger zu stellen, wurde im Mittelalter noch humaner ausgestaltet als heute: Man brauchte damals immerhin noch ein Gerichtsurteil, und die Schande war auf den Marktplatz des Heimatdorfes beschränkt. Wenn sich jedoch heute anonyme Internet-Akteure mit der Boulevardpresse verzahnen, können sich beide gemeinsam als Ankläger und Richter in einer Person aufspielen – zwei Aufgaben, für die sie von niemandem legitimiert wurden. Ein Urteil kann von ihnen gesprochen und (international) vollstreckt werden, lange bevor sich die Gesellschaft oder gar ein ordentliches Gericht ein eigenes, überprüfbares Bild machen konnte. Selbst wenn schließlich ein solches Gericht die rufmörderischen Vorwürfe entkräftet, kann das den Schaden des Verleumdeten nicht zurücknehmen.
    Ein sehr prominentes Opfer dieser anmaßenden medialen Lynchjustiz war Bundespräsident Christian Wulff, ein aktuelles ist der renommierte US-Journalist und Datenschutz-Aktivist Jacob Appelbaum: Auf einer Prangerseite im Internet haben in den vergangenen Wochen angebliche Opfer dem in Berlin lebenden (Ex-)Sprecher des Anti-Überwachungs-Netzwerks TOR sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Die Vorwürfe waren zunächst eher allgemein gehalten und wurden anonym geäußert. Dass sich die TOR-Gemeinde von einer solch undurchsichtigen Kampagne überrumpeln ließ, und sich nicht bis zur Klärung konsequent hinter ihren prominentesten Akteur stellte, ist ein Armutszeugnis. Appelbaum zog sich daraufhin Ende Mai von seinen Aufgaben zurück. Er war bis zu dem Zeitpunkt einer der weltweit profiliertesten Überwachungs-Gegner, der eng mit Wikileaks arbeitet und unter anderem den Skandal um Angela Merkels von den US-Geheimdiensten abgehörtes Handy enthüllte.
    Quelle: Neues Deutschland
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