Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Angst vor dem Brexit: Die Briten brauchen keine Bratwurst
  2. Innenminister mit Matheschwäche
  3. „Dort ist faschistisches Potenzial“
  4. Polizeipräsident gibt Politik Mitschuld
  5. Noam Chomsky über die drohenden Gefahren für die Menschheit im 21. Jahrhundert
  6. Bulgaria refuses to join NATO Black Sea fleet against Russia
  7. Rekord-Gagen für Reden: Deutsche Bank überweist Millionenbetrag an Clintons
  8. Steuertricks von Konzernen: Schäuble gegen alle
  9. Die Konjunktur in der EU – Stagnation bei großen globalen Risiken – Teil 1
  10. Fahrt in die Dumping-Hölle der Plattform-Ökonomie
  11. Dorothea Siems: Demografie vs. Automatisierung
  12. Krise im Bahnvorstand
  13. Zweckbündnis Warschau – Berlin
  14. Umfragedesaster: Trump stürzt ab
  15. „Aber die lassen dich einfach nicht normal leben.“
  16. Lassen sich Anschläge aus Online-Aktivitäten vorhersagen?
  17. Schmutziger Unfug
  18. „Talkgast mit meisten Falschaussagen“: Petrys „Pinocchiopresse“-Vorwurf und eine Untersuchung mit Macken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Angst vor dem Brexit: Die Briten brauchen keine Bratwurst
    Wolfgang Schäuble umwirbt Großbritannien als marktwirtschaftlichen Verbündeten – gegen die Schluderer im Süden. Dabei treibt die Briten gerade deutsche Lehrmeisterei aus der EU.
    Je näher das große Referendum rückt, desto bizarrer wirken die Versuche, das Vereinte Königreich noch einmal zu umwerben. Der Verband der jungen Unternehmer verteilt in London Bratwürste, um “symbolisch” zu zeigen, was die Briten verlieren, wenn sie aus der Europäischen Union austreten. Als gäbe es künftig ein Verkaufsverbot von Bratwurst für Briten. Aber wer weiß.
    Etwas weniger irre wirkt der Ansatz, die Freunde von der Insel mit dem Lob umzustimmen, sie seien doch so gute Verbündete, wenn es um marktwirtschaftliche Lösungen gehe. Wie das unser Finanzminister formuliert hat. Das ist zumindest eine originelle Wahrnehmung. Außer Großbritannien selbst gibt es ja kaum ein Land, das seit Ausbruch der Finanzkrise so, na, britisch pragmatisch mit dem Mantra marktwirtschaftlicher Stabilitätstreue umgeht. Und damit auch nicht so furchtbar schlecht fährt. Da kann deutsche Lehrmeisterei leicht zum PR-Desaster werden.
    Quelle: Thomas Fricke auf SPIEGEL Online
  2. Innenminister mit Matheschwäche
    Der Bundesinnenminister macht mit unbelegten Zahlen Stimmung gegen Flüchtlinge. Kann er nicht rechnen oder lügt er? (…)
    Er unterrichtet, wie seine KabinettskollegInnen auch, die Öffentlichkeit über seine Arbeit.
    Diese Unterrichtungen jedoch sind es, die zunehmend in die Kritik geraten. So erklärte de Maizière im vergangenen Jahr, dass sich „30 Prozent“ der Asylsuchenden mit gefälschten Papieren als Syrer ausgäben. Dass es für diese Behauptung keinerlei Zahlenbasis gab und gibt, stört den Minister nicht. Bei 100.000 Prüfungen wurden lediglich 412 Fälschungen entdeckt, also weniger als ein halbes Prozent und damit signifikant weniger als besagte 30.
    Wieviele der gefälschten Papiere Syrern gehörten, die damit den Verlust ihrer Pässe ersetzen mussten, ist da noch nicht einmal eingerechnet. Die Zahl 30 aber ist in der Welt und hilft sicher nicht, Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen. Rechtspopulisten und Nazis werden sich für die Vorlage bedanken. (…)
    Der MDR untersuchte nun eine weitere Behauptung des Ministers: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“, so de Maizière über die Ursache eines Rückstaus bei der Entfernung von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern.
    Das Bundesinnenministerium konnte dem Fernsehsender auf Nachfrage keine Statistik über die Zahl ärztlicher Atteste bei drohenden Abschiebungen vorlegen – weil es keine Statistik gibt. Zitat MDR: „Die Zahl ‚70 Prozent‘ hat sich der Bundesinnenminister offenbar ausgedacht.“
    Wie aber kommt der Bundesinnenminister auf diese 70 Prozent? Hat er sie gewählt, weil sie zusammen mit den 30 Prozent „falscher Syrer“ eine runde 100 ergeben?
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf unterstellte Erkrankungen durch de Maizière hingweisen: Flüchtlinge sind de Maizière zu krank.

    dazu: Fragwürdige Zahlen – Das ärztliche Attest als Rettung vor der Abschiebung?
    Sind Ärzte im Umgang mit Flüchtlingen nicht hart genug? Stellen sie zu früh Atteste aus, die Abschiebungen verhindern? Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat jetzt in einem Zeitungsinterview diese Fragen aufgeworfen. Zitat: “Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.” Eine Zahl über Flüchtlinge, ein Vorwurf an Ärzte und viele Fragen. Was ist dran am Vorwurf des Innenministers?
    Quelle: MDR

  3. „Dort ist faschistisches Potenzial“
    Manifest rechtsextreme Einstellungen nehmen insgesamt zwar nicht zu, aber die Extremisten sind gewaltbereiter geworden. Der Verfasser der neuen Mitte-Studie Oliver Decker spricht im Interview von der Sehnsucht nach einer starken Führungspersönlichkeit.
    Die Mitte der deutschen Bevölkerung ist radikaler eingestellt und gespaltener als noch vor zwei Jahren. Das ergab die jüngste Leipziger „Mitte“-Studie von Oliver Decker und Elmar Brähler von der Universität Leipzig. Jeder fünfte sei laut Studie bereit, Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Interessen anzuwenden.
    Die Langzeitstudie erhebt alle zwei Jahre seit 2002 die Einstellungen der deutschen Bevölkerung zu einer rechtsautoritären Diktatur, Ausländerfeindlichkeit allgemein, zu Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Chauvinismus sowie zur Verharmlosung des Nationalsozialismus.
    Befragt wurden insgesamt 2420 Menschen. Davon 1917 im Westen und 503 Osten. Demnach gelten 22,7 Prozent aller Ostdeutschen als ausländerfeindlich und 19,8 Prozent aller Westdeutschen. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind laut Studie eher gering. Während im Osten eher Haltungen wie „Befürwortung einer Diktatur“ sowie „Sozialdarwinismus“ im Vordergrund stehen, sind es im Westen. „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ und „Antisemitismus“.
    Quelle: Cicero
  4. Polizeipräsident gibt Politik Mitschuld
    Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz hat die Politik für den Hass und die Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland mitverantwortlich gemacht. Maßgebliche Politiker hätte die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen müssen, sagte Merbitz dem Magazin „Focus“ vom Samstag laut einer Vorabmeldung. Er sprach erneut von einer „Pogromstimmung“ gegen Zuwanderer. Ähnlich hatte sich Merbitz bereits zum Jahresbeginn geäußert.
    „Die Politik hätte anders auf Pegida reagieren und die Sorgen der Menschen in Bezug auf Flüchtlinge ernst nehmen müssen“, sagte der Polizeipräsident, der sich seit langem gegen Rechtsextremismus engagiert. Dies sei versäumt worden. „Die Folgen sind jetzt zu sehen – aus Furcht und Angst wurden Hass und Gewalt“, kritisierte Merbitz.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  5. Noam Chomsky über die drohenden Gefahren für die Menschheit im 21. Jahrhundert
    In diesem acTVism Munich Interview mit dem MIT-Professor, Anarchisten, Philosophen und renommierten Linguisten Noam Chomsky, sprechen wir über die drohenden Gefahren für die Menscheit und über verfügbare Verhinderungsmechanismen der Öffentlichkeit.
    Was sind die drohenden Gefahren für die Menscheit?
    Wie warscheinlich ist ein nuklearer Krieg?
    Welche Rolle spielt der Neoliberalismus bezüglich der drohenden Gefahren?
    Quelle: acTVism Munich
  6. Bulgaria refuses to join NATO Black Sea fleet against Russia
    Bulgaria has refused to take part in a joint ‘common NATO’ fleet of Romania Ukraine and Turkey, aimed at deterring Russia in the Black Sea, the Bulgarian Prime Minister Boyko Borissov announced today (16 June).
    The Bulgarian Prime Minister said that he had refused the proposal for such a fleet made by Romanian President Klaus Iohannis over his visit today. Bulgaria, Romania and Turkey are NATO members, while Ukraine wants to join the naval alliance.
    “Our country will not become part of the Black Sea fleet being prepared against Russia”, Borissov said. He added that this didn’t prevent his country’s navy from conducting common exercises with Romania “every day”. […] “I want to see in the Black Sea sailing ships, yachts, tourists, love and peace,” Borissov said.
    Quelle: Euractiv

    Anmerkung Paul Schreyer: Das Nato-Mitglied Bulgarien steht zwischen den Machtblöcken. Traditionell gibt es gute Beziehungen mit Russland, das auch wichtigster Energielieferant ist. Für die russischen Pläne einer South-Stream-Ergaspipeline war Bulgarien ein wichtiges Transitland, bis die bulgarische Regierung auf massiven Druck der USA aus dem Projekt ausstieg. Derzeit liegen die Pipeline-Planungen auf Eis. Wenn der bulgarische Ministerpräsident als Nato-Partner der USA nun verkündet, er wolle keine Kriegsflotte im Schwarzen Meer unterstützen, so ist das eine bedeutsame Aussage. Auch Deutschland steht, wenn auch auf andere Weise, zwischen den USA und Russland und verfügt über einen gewissen Entscheidungsspielraum, gerade auch, was die Teilnahmen an Nato-Manövern und militärischen Planspielen angeht, die sich gegen Russland wenden. Der bulgarische Ministerpräsident spricht nun offen aus, dass solche Planspiele direkt zu einem militärischen Konflikt führen können, man aber am Schwarzen Meer in Frieden leben wolle.

  7. Rekord-Gagen für Reden: Deutsche Bank überweist Millionenbetrag an Clintons
    Das Geschäft mit Reden der Clintons vor Bankern sorgt im US-Wahlkampf für Diskussionen. Nach SPIEGEL-Informationen zahlte kein deutsches Unternehmen so üppige Honorare wie die Deutsche Bank.
    Kein anderes deutsches Unternehmen hat in der Vergangenheit so aggressiv um die Gunst des Ehepaars Clinton geworben wie die Deutsche Bank. Seit dem Jahr 2005 zahlte das Geldhaus der designierten Präsidentschaftskandidatin Hillary und dem ehemaligen Präsidenten Bill 1,25 Millionen Dollar für Reden vor Vorständen, Managern und Kunden. So steht es in der Steuererklärung der Clintons.
    Die Deutsche Bank bestätigt die Zahlen, möchte sie aber nicht kommentieren. Zuletzt kassierte Hillary Clinton im Oktober 2014 für einen Auftritt bei der Deutschen Bank in New York 260.000 Dollar, ein halbes Jahr später gab sie ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekannt. Dabei überwies die Deutsche Bank – wie auch eine Reihe amerikanischer Geldinstitute und Konzerne – die Vertragshonorare auf Privatkonten der Clintons.
    Quelle: SPIEGEL Online
  8. Steuertricks von Konzernen: Schäuble gegen alle
    Im Kampf gegen die Steuertricks von Großkonzernen feilschen die EU-Finanzminister um schärfere Regeln. Wolfgang Schäuble steht dabei laut internen Protokollen ziemlich allein da – oft als Bremser.
    Konzernchefs lieben Umverteilung – zumindest wenn es um die Minderung ihrer Steuerschuld geht.
    Unternehmen wie Google Chart zeigen, Facebook Chart zeigen oder Amazon Chart zeigen verteilten ihre Gewinne in der Vergangenheit so auf mehrere Länder, dass sie am Ende nur minimale Steuern zahlten. Solche Praktiken will die EU künftig mit einem Maßnahmenpaket verhindern, über das die Finanzminister am Freitag beraten.
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentiert sich gern als Vorreiter im Kampf gegen Steuertricks – zuletzt etwa mit einem Vorstoß zu Firmenregistern. Doch in entscheidenden Punkten versucht er, die geplante Transparenz zu begrenzen. Das zeigen Verhandlungsprotokolle der Bundesregierung, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Das Ministerium wollte sich mit Verweis auf ihre Vertraulichkeit nicht dazu äußern.
    Den Protokollen zufolge bemühte sich Deutschland um eine Einschränkung des sogenannten Country-by-Country-Reporting. Es sieht vor, dass multinationale Konzerne wichtige Kennzahlen gegenüber dem Fiskus künftig für jedes Land einzeln angeben. Das soll Tricks wie bei Google oder Amazon verhindern, die ihre Gewinne über Tochterunternehmen in Europa verteilten.
    Quelle: SPIEGEL
  9. Die Konjunktur in der EU – Stagnation bei großen globalen Risiken – Teil 1
    Die europäische Konjunktur verharrt im sechsten Jahr im Stagnationsmodus. Angesichts weltweiter Rezessionstendenzen ist eine europäische Wirtschaftspolitik, die auf Nichtstun setzt, gemeingefährlich.
    Die Zeichen der Konjunktur stehen weltweit auf Sturm. Nachdem die amerikanische Zentralbank gerade wegen akuter Schwäche der US-Wirtschaft darauf verzichtet hat, die lang angekündigte Leitzinserhöhung vorzunehmen, sollte auch der letzte begreifen, dass das Thema der Stunde eine globale Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Und in der Tat, selbst die größten Jubler (wie die FAZ) scheinen zu ahnen, dass die schöne heile Welt des „uns geht es ja gut“ sich nicht mehr verkaufen lässt. Dass man dann auf die Alterung als Grund für die globale Schwäche kommt, ist allerdings so lächerlich, dass wir schon wieder ein „Genial daneben“ machen müssten. Doch zur Wirtschaftspolitik in Teil 2 mehr.
    Deutschland hält sich im Moment noch über Wasser, doch was heißt das schon, wenn der Wasserpegel dauernd steigt. Die Auftragseingänge in der Industrie (Abbildung 1) verharren insgesamt immer noch auf dem Niveau von 2013 und nicht über dem von 2011. Dabei sind die Aufträge aus dem Inland noch schwächer als die aus dem Ausland. In den Zeiten, als es noch ernsthafte konjunkturelle Analysen gab, hätte man einer Wirtschaftspolitik, die so etwas zustande bringt, ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Nicht so heute: Von Monat zu Monat vertröstet man sich damit, dass es nun bald aufwärts gehen müsse und schweigt, wenn das nicht der Fall ist.
    Quelle: Makroskop
  10. Fahrt in die Dumping-Hölle der Plattform-Ökonomie
    In der Internet-Ökonomie wird die Unternehmung durch die Plattform verdrängt. Damit bröckelt ein zentrales Fundament des Sozialstaates und der Marktwirtschaft. Die EU-Kommission verkennt die Brisanz dieser Entwicklung.
    Zunächst ein Blick zurück: Die Jagd war nicht gut ausgefallen. Deshalb waren die Jäger froh, unterwegs noch ein paar Beeren und Wurzeln sammeln zu können. Doch das kam nicht gut an. Bei der Rückkehr ins Dorf hatten die Sammlerinnen ihre Transparente schon aufgespannt. „Hände weg von unseren Jobs“ stand da. Oder: „Sammelverbot für Jäger! Sofort!“
    Heute ist diese Fiktion Realität. Weil die Bürolisten dank Uber auf dem Heimweg noch ein bisschen Taxi spielen können, streiken die Taxifahrer. „Hände weg von unseren Jobs.“ Der Unterschied? Damals hatten die Jäger und Sammler sozusagen eine gemeinsame Kasse. Es aßen alle aus demselben Topf. Man war eine solidarische Sippe mit klaren Verteilungsregeln. Niemand musste seine Ansprüche mit dem Mittel des Streiks anmelden.
    Dann kam das Geld, die Familien und Sippenbande lockerte sich, damit wurde eine Arbeitsteilung möglich, die weit über Jäger, Sammler und Medizinmann hinausging. Mit der Spezialisierung machte man sich aber in extremem Maße vom Markt (von anonymen anderen) abhängig. Jede konjunkturelle Flaute, jede Veränderung der Konsumgewohnheiten, jeder neue Konkurrent konnte Existenzen zerstören.
    Quelle: Makroskop
  11. Dorothea Siems: Demografie vs. Automatisierung
    Unser Leser J.Z. schreibt uns:

    Dorothea Siems schrieb in der Tageszeitung “Die Welt” zunächst einen Artikel zum Thema Automatisierung:

    “In Deutschlands Unternehmen tut sich eine wachsende Kluft auf. Während das Management erwartet, dass sich infolge der zunehmenden Automatisierung und Vernetzung die Berufswelt von Grund auf ändert, fühlen sich die meisten Beschäftigten von dem Wandel überhaupt nicht betroffen. (…)
    “Dabei wird gerade die Arbeiterebene die gravierendsten Veränderungen erleben”, sagte Köcher. Schließlich prognostizieren Experten, dass bis zu 50 Prozent der heutigen Jobs infolge der Digitalisierung in Gefahr sind und ganze Berufsgruppen keine Zukunft mehr haben. (…)
    Doch sind es gerade die Routinearbeiten, die dank des technologischen Fortschritts unter starken Rationalisierungsdruck geraten.”
    Quelle: Die WELT

    um kurz darauf einen Beitrag zur Demografie nachzulegen:

    “Noch größer wäre der positive Effekt, wenn ab 2030 das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt würde, der Gesetzgeber also eine “Rente 67+” beschließt. Bis 2040 würde sich die Altersgrenze dann um sieben Monate nach hinten verschieben. (…)
    Die Belastung der Jungen wird noch größer, wenn sich das Renteneintrittsalter in den nächsten Jahren nicht wie vorgesehen weiter nach hinten verschiebt. Falls auch die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer schon mit 64 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden, müssen die Beitragszahler die Kosten der steigenden Lebenserwartung ganz alleine tragen. (…)
    Umgekehrt hilft eine späte Rente nicht nur der Rentenversicherung. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels werden die Älteren dringend in den Betrieben gebraucht. Bei der “Rente mit 67+” gäbe es 2040 rund 700.000 Beschäftigte und damit Beitragszahler mehr in Deutschland.”
    Quelle: Die WELT

    Wenngleich beide Themen große Präsenz in den Medien aufweisen, werden sie jedoch nur selten miteinander auf sinnvolle Weise verknüpft. Den Vogel schießt in diesem Zusammenhang jedoch Frau Siems ab. Binnen 14 Tagen verfasst sie sowohl zur Automatisierung als auch zur Alterung der Gesellschaft einen Artikel, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, dass die Lösungen beider Probleme sehr wohl ineinandergreifen können. Schlimmer noch, sie kommt zu diametral entgegengesetzten Resümees: hier drohen in einer dynamischen Wirtschaft Massenentlassungen und dort kommt es, nun aber im Gedankenmodell einer stationären Wirtschaft, zum Fachkräftemangel! Ja was denn nun? Tatsächlich leben wir in einer dynamischen Vorfinanzierungswirtschaft mit stetigen Produktivitätszuwächsen, die zukünftig, aufgrund der Automatisierungs-immanenten Rationalisierungen, auch wieder höher ausfallen könnten. “Wir” werden also mit weniger menschlichen Arbeitsstunden einen höheren Produktoutput generieren können. Damit könnte eine älter werdende Gesellschaft doch eigentlich prima leben. Mit einer weiter zunehmenden Arbeitsteilung und einer besseren Ausbildung zukünftiger Generationen gibt es natürlich auch Effekte, die einer zu starken Arbeitskräftefreisetzung entgegenwirken. Dazu müsste man sich natürlich von dem Milchmädchensparen verabschieden, dass zukünftig weniger Schüler auch weniger Lehrer und weniger Schulen benötigen, denn die zukünftigen Arbeitskräfte müssen natürlich in die Lage versetzt werden, den dann anspruchsvolleren Kapitalstock auch bedienen zu können.

    Simpel formuliert, besteht die wirtschaftspolitische Herausforderung der Zukunft in Deutschland darin, eine wachsende Gütermenge unter einer schrumpfenden Bevölkerung zu verteilen.

    Andere Länder beneiden uns um diese Probleme.

  12. Krise im Bahnvorstand
    Aufsichtsratssitzungen großer Konzerne im Rahmen der »Mitbestimmungskultur« laufen in der Regel nach Plan ab. Management, Anteilseigner- und Arbeitnehmerseite stimmen sich vorher in einem Prozess des »Gebens und Nehmens« ab. So wird das Votum zur Formalie. Bei der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG (DB), die am späten Mittwoch nachmittag zu Ende ging, lief offensichtlich nicht alles nach Plan. Darauf lassen vertrauliche Informationen und die Verlautbarungen von Bahnvorstand sowie der DGB-Gewerkschaft EVG schließen.
    Die Sitzung war überschattet von der aktuellen Meldung, wonach Vorstandsmitglied Volker Kefer nach Ablauf seines Vertrags im September 2017 seinen Hut nehmen wird. Kefer, zuständig für die Bereiche Infrastruktur, Dienstleistungen und Technik, war in den jahrelangen Auseinandersetzungen um das Bau- und Immobilienprojekt »Stuttgart 21« Gesicht und treibende Kraft der DB. Sein für viele Beobachter überraschender Verzicht auf eine Vertragsverlängerung dürfte nicht freiwillig zustande gekommen sein. Schließlich hat »Stuttgart 21« auch in den vergangenen Wochen erneut negative Schlagzeilen geliefert. Die Baukosten steigen weiter, die Fertigstellung verzögert sich voraussichtlich um mindestens zwei Jahre bis 2023.
    Quelle: junge Welt
  13. Zweckbündnis Warschau – Berlin
    Zwischen der BRD und Polen klingt in den letzten Monaten das Schweigen lauter als das, was geredet wird. Die Kanzlerin, sonst nie um ein Statement zur Menschenrechtslage in Uigurien und anderen entlegenen Themen verlegen, hält sich mit Stellungnahmen zur Demontage von Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen durch die PiS-Regierung zurück und hat offenbar dasselbe auch dem Rest ihres Kabinetts verordnet. Man will, so verkünden regierungsnahe Stimmen in Berlin, den reizbaren östlichen Nachbarn nicht irritieren.
    Auch auf der Gegenseite blieben die von der PiS zu erwartenden antideutschen Sprüche aus, jedenfalls was die aktuellen Regierungsmitglieder angeht. Kein Vergleich zur vorherigen PiS-Regierung zwischen 2005 und 2007, als der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski öffentlich erklärte, er kenne von Deutschland nur die Herrentoilette auf dem Frankfurter Flughafen und das reiche ihm auch. Sein heute noch lebender Bruder Jaroslaw spielt zwar gelegentlich die antideutsche Karte, aber er hat kein Regierungsamt und ist insofern frei, ohne diplomatische Rücksichten und Konsequenzen zu polemisieren. Auf der offiziellen Seite hingegen wird – für polnische Verhältnisse – geradezu Süßholz geraspelt. Europaminister Michal Kaminski etwa erklärte vor einigen Wochen in einem Interview, die Bundesrepublik sei Polens wichtigster Partner, und das solle so bleiben. Außenminister Witold Waszczykowski nutzte schon vor Monaten die Bild, um dem deutschen und internationalen Publikum die gegen die PiS demonstrierenden Polen als eine Horde wildgewordener Multikultis, Radfahrer und Vegetarier darzustellen. Dass das fern der Realität ist, ändert nichts an der Tatsache, dass der Minister es erforderlich fand, dies gegenüber einem deutschen »Leitmedium« zu behaupten.
    Quelle: junge Welt
  14. Umfragedesaster: Trump stürzt ab
    In vier Wochen soll Donald Trump zum Kandidaten der US-Republikaner gekrönt werden. Doch seine Umfragewerte sinken dramatisch. In seiner Partei herrscht Panik. Vier Alarmsignale. […]
    Aber momentan will in der Partei niemand feiern. Der Grund: Trumps Zahlen sind desaströs. Drei große Erhebungen sind in dieser Woche erschienen, allesamt hatten sie schlechte Nachrichten für den Milliardär. Laut “Bloomberg” liegt Trump derzeit zwölf Prozentpunkte hinter Hillary Clinton. Laut Reuters sind es neun Punkte, laut CBS News sind es sechs Punkte. In allen aktuellen Umfragen bleibt Trump unterhalb von 40 Prozent Zustimmung. Ein erstaunlicher Absturz: Nachdem Trump sich vor sechs Wochen die Nominierung sicherte, lag er in fast allen Erhebungen entweder gleichauf mit Clinton oder sogar vor ihr.
    Aber die Kopf-an-Kopf-Frage ist nur bedingt aussagekräftig. Wie schlecht es um den Republikaner steht, zeigen erst die Details. Trumps Imageprobleme haben sich massiv verschärft. Einer Erhebung der “Washington Post” zufolge haben inzwischen 70 Prozent der Wähler ein negatives Bild von Trump – der höchste für ihn gemessene Wert der vergangenen zwölf Monate und gleich zehn Punkte schlechter als vor vier Wochen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Die Kopf-an-Kopf-Frage ist nicht nur „nur bedingt aussagekräftig“, sondern ziemlich irrelevant. In den USA zählen die Wahlmännerstimmen in den einzelnen Staaten. So ist beispielsweise aller Erfahrung nach vollkommen egal, wie die genauen Umfragen in den bevölkerungsreichen Staaten New York, New Jersey, Louisiana und Texas ausgehen – die ersten beiden Staaten wählen traditionell demokratisch, die letzten beiden Staaten republikanisch. Interessant sind im US-Wahlsystem vor allem die sog. Swing-States, wie z.B. Florida, Iowa, Nevada und Ohio. Nichtsdestotrotz ist der Stimmungsumschwung in der Tat signifikant aber auch nicht sonderlich überraschend.

    Trump stürzt ab

  15. „Aber die lassen dich einfach nicht normal leben.“
    Seit sieben Jahren lebten Sami Bekir und Azbije Kamberovik mit ihren acht Kindern in Deutschland. Nun wurde die schwerkranke Mutter mit den drei jüngsten Kindern abgeschoben. An dem Fall wird das Schicksal vieler Roma-Familien in Deutschland nach den Asylrechtsverschärfungen deutlich.
    Vor drei Wochen waren alle noch beisammen in ihrer Wohnung im sächsischen Riesa: Sami Bekir, seine Frau Azbije Kamberovik, die acht Kinder. Am 25.5. um zwei Uhr nachts kam die Polizei. Sie nahmen die Frau mit, dazu die drei jüngsten Kinder zwischen zwei und sieben Jahren. Abschiebung nach Mazedonien. Von Riesa mit dem Auto nach Berlin, weiter mit dem Flugzeug – zuerst nach Wien, dann nach Skopje.
    Sami Bekir wollte von den Beamten wissen, warum nur ein Teil der Familie abgeschoben werde. „Sie telefonierten kurz und sagten: Bekir, pack deine Sachen, um 13.30 Uhr nehmen wir dich und die anderen Kinder mit“. Später wird sich herausstellen: Die Fluggesellschaft Austrian Airlines wollte nicht die gesamte Familie auf einmal mitnehmen, deshalb die Aufteilung auf zwei Flüge.
    Jetzt sitzt Sami Bekir in einem Plastikstuhl, in seiner rechten Hand qualmt eine Zigarette. „Meine Frau hätte tot sein können“, sagt er. Er spricht ruhig und klar, nur sein rechtes Bein wippt konstant auf und ab. Sami Bekirs Blick ist starr, Selbstbewusstsein spricht aus den Augen des 37-Jährigen.
    Quelle: Migazin
  16. Lassen sich Anschläge aus Online-Aktivitäten vorhersagen?
    Wissenschaftler haben einen Ansatz mit einem mathematischen Modell aus der Physik entwickelt, um das Verhalten von Pro-IS-Gruppen auf Sozialen Netzwerken zu analysieren
    Spätestens seit den Boston-Attentätern, dem Anschlag auf die Schwulenbar in Orlando oder die Tötung eines französischen Polizisten und seiner Freundin in deren Haus wurde klar, dass die von der al-Qaida-Fraktion AQAP übernommene Strategie des Islamischen Staats aufgegangen ist. Es reichen Aufrufe über das Internet, Anschläge irgendwo auf der Welt zu begehen, und willige, zum Tod entschlossene Täter, die sich schnell zum Islamischen Staat und seinem selbst ernannten Kalifen bekennen, um einen kaum mehr zu verhindernden Terrorismus auszulösen.
    Weil es keine direkten Verbindungen mit Terrorzellen gibt und die lebensmüden Sympathisanten relativ spontan selbst ausgedachte Anschläge auf wenig oder gar nicht geschützte soft targets aushecken, um sich und möglichst viele andere Menschen in den Tod zu reißen, werden Geheimdienste und Sicherheitsbehörden trotz umfassender Überwachung ausgebremst. Neil Johnson, ein Physiker der University of Miami, hat mit seinem Team nun versucht, ob und wie sich dennoch solche Terrorakte von “einsamen Wölfen” aus Daten über die Online-Unterstützung des IS vorhersagen lassen könnten und dafür ein mathematisches Modell entwickelt.
    Quelle: Telepolis
  17. Schmutziger Unfug
    Man muss Michael Kretschmer nicht kennen. Kretschmer ist Vater, evangelischer Christ und in der CDU. Dort wirkt er als Generalsekretär in Sachsen, wo er seine Aufgaben erfüllt, so gut er eben kann. Aber wie Kretschmer im Streit um die angeblichen sicheren Herkunftsstaaten Marokko, Tunesien und Algerien seine Gegner diffamiert, verdient es, zitiert zu werden.
    Die Grünen müssten sich entscheiden, sagt er. „Wollen sie Anwalt der Mehrheit der deutschen Bevölkerung sein oder derjenigen Menschen, die nicht hierher gehören.“ Ach, so ist das. Wer auf die deutsche Verfassung hinweist, spricht also gegen die Mehrheit der Deutschen? Es ist wirklich bemerkenswert, wie argumentfrei CDU und CSU gute Argumente gegen ein schlechtes Gesetz abqualifizieren. Ach was, es ist widerlich.
    Kretschmer ist mit seinem Nonsens ja nicht allein. „Eine Ablehnung wäre pure, sinnlose Ideologie“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die Grünen machten sich „zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch“, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die zweifelnden Grünen seien „die besten Wahlkampfhelfer der AfD“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Natürlich ist das alles großer Quatsch.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Auch wenn die SPD hier nicht einmal erwähnt wird, sie wirkt mit bei diesem “schmutzigen Unfug”. Zu lesen war kürzlich u.a.:
    “SPD-Chef Sigmar Gabriel drang ebenfalls auf eine Zustimmung der Länderkammer. “Natürlich hoffe ich, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er betonte, die Einstufung als sichere Herkunftsländer bedeute nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus den drei Staaten wegfalle. “Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden”, sagte der Vize-Kanzler.”
    Damit möchte Herr Gabriel wohl staatstragend wirken. Tatsächlich stellt er damit sich und seine Partei gegen die Schwächsten auf, denn: Sie sollen nun “belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden”. Dabei dürfte auch ihm bekannt sein, dass das eben nicht immer einfach ist. Möchte Herr Gabriel dafür mitverantwortlich sein, wenn Leute zurück geschickt werden und dann dort misshandelt werden – falls nicht noch Schlimmeres passieren sollte?

  18. „Talkgast mit meisten Falschaussagen“: Petrys „Pinocchiopresse“-Vorwurf und eine Untersuchung mit Macken
    Die Kölner Journalistenschule wollte überprüfen, wie genau es Deutschlands Spitzenpolitiker mit der Wahrheit nehmen und hat dazu deren Aussagen in den vier großen TV-Talkshows überprüft. Heraus kam: Frauke Petry ist Spitzenreiterin im negativen Sinne. Prompt kritisierte sie handwerkliche Fehler der “Pinocchiopresse”. Tatsächlich weist die Recherche Mängel auf.
    Quelle: Meedia

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