Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Eurogruppe
  2. Faule Kredite in Milliardenhöhe: Italien fürchtet Bankenkollaps
  3. Konjunktur in Deutschland: Arbeitnehmer leisten 1,8 Milliarden Überstunden
  4. Ministererlaubnis für Kaiser’s Tengelmann: Gabriel wehrt sich gegen Vorwürfe
  5. Deutschlands Brücken: Wettlauf gegen den Verfall
  6. Die Abstiegsgesellschaft
  7. Brexit
  8. Profitabler Krieg
  9. Syrien: Kein Frieden für Aleppo
  10. Kriegsübungen im Pazifik
  11. Wir waren die Zukunft der Türkei
  12. Lateinamerikas Dritter Weg: Die Linken des Kontinents sollten nicht nach Europa, sondern nach Uruguay blicken
  13. Verdeckte Ermittlerinnen in Hamburg
  14. Wer zündet Flüchtlingsheime an?
  15. Verräter? Nein. Helden! – Statt Whistleblower zu bestrafen, sollten sie ausgezeichnet werden
  16. Parteienstudie: Vor allem die SPD verliert Mitglieder
  17. Die Story im Ersten: Vertrauen verspielt? Wie Medien um Glaubwürdigkeit kämpfen
  18. Mitgestalter statt Beobachter: Giovanni di Lorenzo kritisiert Medien in der Flüchtlingskrise

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Eurogruppe
    1. Finanzminister beraten über Verfahren gegen Portugal und Spanien
      Portugal und Spanien müssen sich auf Sanktionen durch die EU einstellen. Beide Länder haben ihre Haushaltsziele verfehlt und keine ausreichenden Gegenmaßnahmen eingeleitet. Drohen Strafzahlungen oder bleibt es bei einem symbolischen Akt?
      Quelle: Deutschlandfunk

      Dazu: Ein Fehler im System
      Wolfgang Schäuble kann sich auf die Schulter klopfen, Spanien und Portugal werden abgestraft. Europas Probleme löst das aber nicht. Historisch soll sie sein – und wegweisend noch dazu. Das sagte Wolfgang Schäuble nach der Entscheidung der EU-Finanzminister, erstmals Strafen gegen zwei Euroländer zu verhängen, weil sie vom vorgeschriebenen Sparkurs abweichen. Portugal und Spanien werden nun abgestraft, als nächstes soll Frankreich folgen. Ihnen wird vorgeworfen, ein „exzessives Defizit“ im Staatshaushalt auszuweisen. Deshalb sollen sie nun Strafen zahlen und weniger EU-Hilfen bekommen. Allein das ist schon ein Widerspruch in sich. Wie soll ein Haushalts-Defizit abgebaut werden, wenn man dem „Defizitsünder“ Milliarden wegnimmt? Offenbar ist da ein Fehler im System.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers S.L.: Das muss man sich mal vorstellen. Nach Brexit, der die Anti-EU-Stimmung europaweit anheizt, Verheerungen durch das Brüsseler (bzw. Berliner) Austeritätsdiktat schaffen beide Länder dennoch ein Plus im Wirtschaftswachstum, ein Abbau des Defizites und dennoch ist die Rede von Sanktionen! Wie dumm und ignorant ist diese EU unter deutscher Dominanz geworden??? Wenn die EU wirklich gegen Defizitsünder vorgehen will, dann wären wir mit einem dauerhaften und für die restlichen EU-Länder schädlichen Außenhandelsbilanzüberschuss auch zur Rechenschaft zu ziehen.

      Anmerkung JK: “Wie soll ein Haushalts-Defizit abgebaut werden, wenn man dem „Defizitsünder“ Milliarden wegnimmt?” Merkt eigentlich niemand wie völlig idiotisch das ist? Nur seltsam, dass Deutschland, das den Grenzwert bezüglich des Exportanteils am den Bruttoinlandsproduktes von dauerhaft mehr als sechs Prozent seit Jahren überschreitet und damit wesentlich für das Defizit anderer Länder verantwortlich ist, dafür bisher keinerlei Konsequenzen zu fürchten hatte.
      Allerdings ist das kein Fehler im System, sondern die Logik der europaweiten Durchsetzung der neoliberalen Agenda. Wenn Länder Milliarden an Strafzahlungen zu leisten haben, impliziert das doch, dass dann woanders gespart werden muss. Am besten im Bereich der Sozialausgaben, so die klammheimliche Hoffnung in Berlin und Brüssel.

    2. Obama: Austeritätspolitik führt zu Frustration und Ängsten
      Bei seinem Besuch in Spanien kritisiert der US-Präsident die EU-Sparpolitik, die er für “Stagnation” und “schwaches Wachstum” verantwortlich macht. (…) Obama spießte den europäischen Austeritätskurs auf. Interessant war dabei auch, dass er es offensichtlich nicht für ausgemacht hält, dass der konservative Rajoy weiterregieren kann. Trotz seiner sehr begrenzten Zeit sprach er auch mit den drei wichtigsten Oppositionspolitikern und beschwor gute Beziehungen zwischen beiden Ländern, egal wer Spanien gerade regiere.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Christian Reimann: Mal sehen, ob Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble sich angesprochen fühlen. Immerhin vertritt diese deutsche Bundesregierung den EU-Sparkurs wie keine andere Regierung innerhalb der EU.

      Anmerkung André Tautenhahn: Die Bundesregierung dürfte ungeachtet der Äußerungen Obamas an ihrem Kurs festhalten. Denn am Sonntag stellte Kanzlerin Merkel im Sommerinterview des ZDF noch einmal klar, dass es zur Austeritätspolitik keine Alternative gebe. Merkel verwies dabei einmal mehr auf die angeblichen Erfolge der Agenda 2010, die hierzulande zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen geführt hätte. „Diesen Weg, den haben wir genommen und den müssen andere auch nehmen“, so Merkel.

    3. Unsere Fremdenlegion
      Gestern leiteten die EU-Finanzminister unter starkem Druck vonseiten Wolfgang Schäubles ein Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal ein. Beide Staaten hatten sich nicht an das deutsche Dogma, in Krisenzeiten die Staatsausgaben einzuschränken, gehalten. Ihre Wirtschaft kam zaghaft wieder in Schwung. Wird die Konjunktur wieder abgewürgt, dürfte der Exodus junger Spanier und Portugiesen zur Freude deutscher Unternehmen nach Deutschland wieder zunehmen.
      Zukünftig, so die Botschaft aus dem Verteidigungsministerium, können sie aber auch für die Bundeswehr kämpfen. Die Freiheit Deutschlands würde zukünftig von Arbeitslosen aus Madrid und Athen am Hindukusch verteidigt werden. Die letzte Hoffnung von Opfern der deutschen Politik in der Eurokrise heißt: riskieren, für Deutschland zu sterben. Das mag aus Sicht der Bundeswehr, die Nachwuchsprobleme hat, verständlich sein. Aber es ist einmal mehr deutscher Zynismus.
      Quelle: taz
  2. Faule Kredite in Milliardenhöhe: Italien fürchtet Bankenkollaps
    Europa droht eine neue Bankenkrise: Italien muss schnell handeln, warnt der Internationale Währungsfonds. Am Ende springen womöglich wieder die Steuerzahler ein.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Man kann nur hoffen, dass das Publikum das Schmierentheater bemerkt. Erster Stichwortgeber war Folkerts-Landau, der Chefökonom der Deutschen Bank, sekundiert vom Vizechef von Blackrock, Philipp Hildebrandals, als Vertreter eines der mächtigsten Akteure der Finanzindustrie. Vertreter der Politelite in Brüssel und Berlin in Gestalt von Dijsselbloem und Schäuble leugnen erst einmal, dass es eine neue Bankenrettung auf Kosten der Bürger geben wird, die “Qualitätsmedien” schreiben noch im Konjunktiv, könnte, sollte vielleicht sein, dass der Steuerzahler wieder die Zeche zahlen muss, sind aber sicher schon auf dem Sprung, über die absolute “Alternativlosigkeit” der Bankenrettung zu referieren. Wir dürfen gespannt sein wie es weitergeht.

    Dazu: “Unser Lebensstandard steht auf dem Spiel”
    Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, sieht die europäische Wirtschaft in einer Abwärtsspirale. Europa müsse die Probleme nun extrem schnell angehen, sonst drohe ein Unfall.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das “unser” in “unser Lebensstandard” bezieht sich natürlich auf Folkerts-Landau und seinesgleichen – er sieht wohl seine Felle davonschwimmen. Für den Rest der Menschen, den Pöbel, die 99,9%, hat Folkerts-Landau dagegen (OK, etwas unoriginell nach 20 Jahren Reformsprech) “schmerzhafte Reformen” vorgesehen, denn “ohne Schmerzen geht es nicht”. […] Er fordert eine Rekapitalisierung der Banken durch die Staaten, beklagt aber gleichzeitig “mangelnde Ausgabendisziplin” und “Rekordverschuldung” der Staaten. (Es wäre sicher zu viel verlangt, wenn die WELT diesen klaffenden Widerspruch aufzudecken sich bemühen würde.) Wenn das das Spitzenpersonal der Deutschen Bank ist: wohlverdient. Genau solche Leute können dabei mithelfen, die Reste dieses korrupten und hochgefährlichen Geldhauses unter die Erde zu bringen.

  3. Konjunktur in Deutschland: Arbeitnehmer leisten 1,8 Milliarden Überstunden
    Die gute Konjunktur beschert deutschen Firmen viele Aufträge. Doch die Unternehmen stellen nicht etwa mehr Leute ein – die Belegschaft muss mehr Überstunden schieben.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine Stelle mit 40-Stunden-Woche und 30 Tagen Urlaub im Jahr entspricht 1.800 Stunden im Jahr. Rein rechnerisch könnten also 1 Million Arbeitskräfte eingestellt werden, um die 1,8 Milliarden Überstunden abzuleisten.

  4. Ministererlaubnis für Kaiser’s Tengelmann: Gabriel wehrt sich gegen Vorwürfe
    Es ist eine schwere Niederlage für Sigmar Gabriel: Ein Gericht hat seine Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. (…) Gabriel wehrt sich: Zwei Seiten lang ist seine Presseerklärung – vor die Mikrofone will der Bundeswirtschaftsminister allerdings nicht treten. Er stellt schriftlich klar, dass er sich in Sachen Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann keiner Schuld bewusst ist. Geheimgespräche, wie das Gericht ihm vorwirft, habe es nicht gegeben, so Gabriel, sondern eine öffentliche Anhörung, an der er – sowie andere Beteiligte – teilgenommen hätten. Alles sei transparent gelaufen. Das sah das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings anders. Sprecher Andreas Vitek betont, Gabriel habe sich neutral zu verhalten. “Und das Führen von geheimen Gesprächen kann bei der anderen Seite – nachvollziehbarerweise – die Sorge auslösen, er würde eben nicht neutral entscheiden.”
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten hatten auf die Ministererlaubnis durch Herrn Gabriel hingewiesen: Rücktritt, Klage und Protest nach Gabriels Ja.

    Dazu: Schallende Ohrfeige für Wirtschaftsminister Gabriel
    Mit einer schallenden Ohrfeige attestiert das OLG Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Gabriel sowohl Befangenheit als auch fehlende Neutralität im Kartellverfahren EDEKA / Kaiser’s Tengelmann. Gabriel hatte ‚ergebnisorientierte‘ Geheimverhandlungen geführt. Der ausgebootete Bewerber – REWE – war daran nicht beteiligt. Dieses Urteil wirft die Frage auf: Wie befangen bzw. neutral ist der Bundeswirtschaftsminister eigentlich bei anderen Themen, z.B. ‚Erneuerbare Energien‘, Rüstungsexporte oder den Handelsabkommen TTIP und CETA?
    Quelle: Cives

  5. Deutschlands Brücken: Wettlauf gegen den Verfall
    Deutschland droht der Verkehrsinfarkt: Die Brücken verschleißen schneller als Behörden sie reparieren. Unsere Analyse zeigt, wie ernst die Lage ist und wie die Bauten auf Ihrer Strecke abschneiden.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein verdienstvoller, extrem detaillierter Bericht mit Zahlen, Daten und Fakten. Gestern dagegen durfte in der WELT Rainer Holznagel vom selbsternannten “Bund der Steuerzahler”, wie üblich, über den “Steuerwahnsinn” jammern und Steuersenkungen fordern, vorgestern Schäuble auf seiner Schwarzen Null herumreiten usw. Offensichtlich haben doch Steuern und Staatsausgaben Sinn und Zweck, oder? Sind nun ordentliche Brücken wichtiger, oder Schwarze Nullen? Ein bisschen Konsistenz in der Argumentation wäre erfreulich.

  6. Die Abstiegsgesellschaft
    “Chancengleichheit ist das Gerechtigkeitsprinzip einer individualisierten Gesellschaft.” Chancengleichheit, das war einmal, erklärt Autor Oliver Nachtwey. Wir sprechen mit ihm.
    Quelle: 3sat Mediathek

    Anmerkung Christian Reimann: Leider sind solche Beiträge recht kurz und viel zu selten – erst recht zu den Hauptsendezeiten – zu sehen.

  7. Brexit
    1. Nach dem Brexit-Votum: Wie Enttäuschte die Grundsätze der Demokratie missachten
      Die Volksbefragung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens war nicht nur ein Gradmesser zur Akzeptanz der EU in der Bevölkerung, sondern warf auch ein Licht auf das Demokratieverständnis von Akteuren und Beobachtern innerhalb wie außerhalb Großbritanniens. Viele vom Votum Enttäuschte kritisieren nicht nur das Abstimmungsergebnis, sondern die Abstimmung selbst. Dabei gerät leider einiges durcheinander und demokratische Grundsätze zum Teil erheblich unter die Räder. (…) Ein weiterer Einwand bezieht sich auf Bildungsgrade und angeblich fehlende intellektuelle Fähigkeiten der Abstimmenden. Die Vortragenden scheint nicht zu stören (falls es ihnen überhaupt bewusst ist), dass sie auf das Argumentationsniveau früherer Gegner des allgemeinen und insbesondere des Frauenwahlrechts absinken, die sozialen Klassen und der Hälfte der Bevölkerung die geistige Befähigung zur Teilnahme an Wahlen absprachen. An dieser Stelle muss deutlich festgehalten werden: Nach dem EU-Referendum sprechen einige der Bevölkerung nicht nur das Recht zu entscheiden, sondern Teilen von dieser sogar die Befähigung dazu ab. Das sind offen antidemokratische und antihumanistische, weil diskriminierende Einstellungen! Dabei handelt es sich um Äußerungen von EU-Befürwortern, welche sich selbst nicht selten als fortschrittlicher Teil der Gesellschaft verstehen. (…) Das Wesen der Demokratie ist die politische Gleichheit der Staatsbürger und nicht der Vernunftgehalt von Entscheidungen, wobei erstere objektiv prüfbar, letzteres immer eine subjektive Wertung ist.
      Quelle: HPD
    2. David Camerons Abgang: Ich sing euch eins
      Die seltsame Gesangseinlage des scheidenden britischen Regierungschefs David Cameron lässt ahnen, wie viel Respekt er vor seinem Amt und der Öffentlichkeit hat: gar keinen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung JK: Oh la la, Spiegel-“Qualitätsjournalist” Kuzmany betätigt sich als Klassenkämpfer. Wobei der Tenor völlig richtig ist. Die sozialen Unterschiede sind in Großbritannien noch stärker als in Deutschland, die herrschende Elite noch abgehobener. Gleichzeitig konterkariert er aber die Kampagne seines eigenen Blattes, demnach die Zustimmung zum Brexit keinerlei innenpolitische Komponente hatte und kein Votum gegen die neoliberale Politik der britischen Elite war, sondern auf vertrottelte, nationalistisch gestimmte Rentner zurückzuführen ist.

    3. Trotz fehlendem Partei-Rückhalt: Labour-Parteichef Corbyn tritt zur Urwahl an
      Für den Labour-Parteivorsitz darf in Großbritannien nur kandidieren, wer 20 Prozent der Abgeordneten hinter sich weiß – eigentlich. Parteichef Corbyn fehlt dieser Rückhalt. Trotzdem wird er zur Wahl zugelassen.
      Im Machtkampf bei der britischen Labour-Partei hat der umstrittene Parteichef Jeremy Corbyn einen wichtigen Sieg errungen. Das Exekutivkomitee der Partei entschied am Dienstagabend, dass Corbyn bei der Abstimmung über die künftige Parteiführung als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl steht.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man wundert sich ja auf den ersten Blick, das so einer ganz ohne “Partei-Rückhalt” Vorsitzender ist – ach so: er wurde von knapp 60% der mehreren 100.000 Parteimitgliedern gewählt (hat also in Wahrheit einen enormen Rückhalt), aber 172 von 212 Abgeordneten des britischen Unterhauses sind gegen ihn. Nicht unwichtig, aber 172 Abgeordnete sind, mit Verlaub, nicht die Partei. Soll hier manipuliert werden?

  8. Profitabler Krieg
    Der britische Premier Anthony Blair wusste, dass der Krieg gegen den Irak illegal war. Doch es ging ihm um Gewinne für die Konzerne (…) In der vergangenen Woche wurden nach jahrelangen Untersuchungen einer Regierungskommission der nach deren Leiter benannte Chilcot-Bericht sowie mehr als 1.000 bisher geheim gehaltene Dokumente veröffentlicht. Angehörige der im Irak getöteten britischen Soldaten werden auf dieser Grundlage nun vermutlich Strafanzeige gegen Blair erstatten. Auch Angehörige von Irakern, die in britischer Militärhaft gefoltert oder getötet wurden, könnten die Justiz anrufen. Strafrechtliche Konsequenzen könnte aber auch die Gier Blairs nach dem Zugriff auf das irakische Öl haben, möglicherweise sogar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Aus den veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass Regierungsanwälte die Regierung Blair wiederholt gewarnt hatten, dass der Irak-Krieg gegen die Genfer und Haager Kriegskonventionen verstoße und Anklagen wegen Kriegsverbrechen nach sich ziehen könnte. Ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates war er völkerrechtlich gesehen ein illegaler Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat mit nachfolgender Besatzung, stellt auch der Chilcot-Bericht fest. Ebenso illegal war die grundlegende Veränderung der Wirtschaftsstruktur des Landes, insbesondere die Aufhebung eines irakischen Gesetzes, wonach Bodenschätze wie Öl, Gas und Wasser nationales Eigentum waren.
    Quelle: Karin Leukefeld in der Jungen Welt
  9. Syrien: Kein Frieden für Aleppo
    Der Kampf um die einstmals einwohnerreichste Stadt Syriens eskaliert, nachdem die syrische Armee die letzte Versorgungsroute der Aufständischen gekappt hat. Anfang April hatten die Regierungsgegner unter der Führung der Nusra-Front, dem syrischen al-Qaida-Ableger, mehrere wichtige Ortschaften im Süden Aleppos erobert. An der Offensive waren auch vom Westen unterstützte Gruppen beteiligt, die die zuvor in Genf ausgehandelte Feuerpause unterzeichnet hatten. „Wir betrachten den Waffenstillstand als beendet“, erklärte ein Kommandeur der „Division 13“, einer der stärksten Kampfverbände der Freien Syrischen Armee, zu Beginn der Attacke. Mit einer Gegenoffensive der syrischen Armee und ihrer Verbündeten im Raum Aleppo war seitdem immer wieder gerechnet worden. Diese setzte nun zu Monatsbeginn ein, jedoch im Norden der einstigen Wirtschaftsmetropole. (…) Der Nachschub ist somit für die Aufständischen stark eingeschränkt und dürfte derzeit nur noch über angelegte Tunnelsysteme oder etwaige Schleichwege möglich sein. Die ohnehin schlechte Versorgungslage für die verbliebenen Bewohner der von den „Rebellen“ kontrollierten Stadtteile wird dadurch noch prekärer. Schätzungen gehen von einhundert- bis zweihunderttausend Betroffenen aus. Gelingt es den Aufständischen nicht, die Castillo-Straße wieder freizukämpfen, dann droht Teilen der Stadt wie schon 2013 eine Blockade – damals waren es jedoch die von der Regierung kontrollierten Bezirke, die von der Außenwelt abgeschnitten waren. Geführt wird der Vorstoß auf die Versorgungsroute von den sogenannten „Tiger Forces“, eine der wenigen Einheiten der syrischen Armee, die zu umfangreichen Offensivaktionen fähig ist. Ihr Vormarsch wurde von massiven Schlägen der syrischen und russischen Luftwaffe unterstützt.
    Quelle: Hintergrund
  10. Kriegsübungen im Pazifik
    Vor dem Hintergrund der eskalierenden Konflikte im Südchinesischen Meer nimmt die deutsche Marine erstmals an einem Großmanöver im Pazifischen Ozean teil. Minentaucher und weiteres Personal des Seebataillons aus Eckernförde bei Kiel sind in diesen Tagen in die Kriegsübung “RIMPAC 2016” eingebunden, die von der US Navy durchgeführt wird und unterschiedlichste Gewaltoperationen im Pazifik trainiert. Beteiligt sind 25.000 Soldaten aus 26 Staaten, darunter neben den Hauptmächten der NATO die wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten an der Pazifikküste Lateinamerikas, im Südpazifik und in Ost- und Südostasien. China ist in einige Trainingsmaßnahmen involviert, von anderen allerdings explizit ausgeschlossen; seine künftige Teilnahme an RIMPAC wird in Frage gestellt. Gleichzeitig entwickeln US-Militärs Operationspläne gegen Verteidigungsstellungen, wie sie die Volksrepublik laut Ansicht westlicher Fachleute auf Inseln und aufgeschütteten Riffen im Südchinesischen Meer errichtet. Nach dem gestrigen Votum des Ständigen Schiedshofs in Den Haag zum dortigen Territorialstreit nehmen die Spannungen weiter zu. In der EU wird inzwischen über gemeinsame Marinepatrouillen unweit der chinesischen Küste diskutiert.
    Quelle: German Foreign Policy

    Dazu: Das Schiedsverfahren ist keine Lösung für den Disput im Südchinesischen Meer
    Am 12.07.2016 hat der Ständige Schiedshof in Den Haag begonnen, sich mit den sieben vom Gericht anerkannten, den Konflikt mit China im Südchinesischen Meer betreffenden Nachfragen, die die philippinische Regierung unter Aquino unilateral hervorgebracht hat, zu befassen. Bei vier der sieben von den Philippinen hervorgebrachten Nachfragen geht es um die Beschaffenheit der Inseln und Riffe Huangyan Dao, Meiji Jiao, Ren’ai Jiao, Zhubi Jiao, Nanxun Jiao, Ximen Jiao, Chigua Jiao und Huayang Jiao sowie Fragen der maritimen Rechte und Interessen. Die restlichen drei beziehen sich auf Fragen der Meeresumwelt und der chinesischen Strafverfolgung. Die Problematik im Südchinesischen Meer ist komplex, daher kann das von der philippinischen Regierung unter Aquino unilateral hervorgebrachte Schiedsverfahren sie nicht nur nicht lösen, sondern kann auch dafür sorgen, dass die Akteure im Südchinesischen Meer sich auf Auseinandersetzungen oder Konflikte zubewegen, was den Frieden und die Stabilität in der Region gefährdet.
    Quelle: German.China.org.cn

  11. Wir waren die Zukunft der Türkei
    Als die Demokratische Partei der Völker (HDP) im Juni 2015 erstmals ins Parlament einzog, war das ein Erfolg für die Demokratie. Weil Präsident Erdoğan alles tut, um diese wichtige Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen, wendet sich der HDP-Vorsitzende jetzt an die europäische Öffentlichkeit. Am 20. Mai 2016 beschloss das türkische Parlament eine zeitweilige Verfassungsänderung, mit der die parlamentarische Immunität Dutzender Abgeordneter rückwirkend aufgehoben wurde. Damit ging die türkische Politik einen weiteren Schritt auf den Abgrund zu: Die Entscheidung verstößt nicht nur gegen die Verfassung, sie verhöhnt auch die universellen Prinzipien von Recht und Demokratie. Die Verfassungsänderung geht auf einen Vorstoß von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zurück und zielte hauptsächlich auf die Demokratische Partei der Völker (HDP), die stärkste Kraft der Opposition im Parlament. Gegen 53 der 59 HDP-Abgeordneten erhebt die Staatsanwaltschaft insgesamt 417 Vorwürfe, die sich größtenteils auf Äußerungen in öffentlichen Reden beziehen. Die Parlamentarier werden also verfolgt, weil sie ihr Grundrecht auf Redefreiheit in Anspruch genommen haben. Seinem Ziel, die HDP aus dem Parlament und aus dem gesamten politischen Leben des Landes zu verbannen, ist Erdoğan mit der Aufhebung der Immunität eines Großteils der HDP-Abgeordneten einen weiteren Schritt näher gekommen. Der Staatspräsident betrachtet die HDP als Hindernis auf seinem Weg zur Autokratie.
    Quelle: Selahattin Demirtas in le monde diplomatique
  12. Lateinamerikas Dritter Weg: Die Linken des Kontinents sollten nicht nach Europa, sondern nach Uruguay blicken
    Nach über einem Jahrzehnt progressiver Vorherrschaft in Südamerika und Teilen Zentralamerikas ist Lateinamerikas politische Rechte zurück. In Argentinien hat sie im November 2015 die Präsidentschaftswahlen gegen die 12 Jahre lang regierenden peronistischen Kirchners gewonnen. Im Dezember konnte die Opposition in Venezuela, die mehrheitlich liberal bis konservativ ist, eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. In Peru haben die Stichwahl im Juni zwei konservative Präsidentschaftskandidaten unter sich ausgemacht. (…) Mit der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Rousseff verfolgt die brasilianische Rechte ihr Streben nach der Macht im größten Land Lateinamerikas noch vor den nächsten Wahlen. (…)
    Es ist aber zu früh, die lateinamerikanische Linke und vor allem ihre politische Zukunft abzuschreiben. Denn die Linken in Lateinamerika, die national-populistischen wie auch ihre moderaten Regierungsvertreter, haben in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht. Sie haben den Diskurs politisiert, sie haben marginalisierte Gruppen ins Zentrum der Debatte gebracht, sie haben den Staat als Akteur reanimiert und sie haben neue Rechte installiert. Es waren neue, bis dahin ausgegrenzte und ausgebremste Bevölkerungsgruppen sowie durch liberale Anpassungsprogramme in Mitleidenschaft gezogene Mittelschichten, die den Linken zwischen 2002 und 2014 zum Wahlsieg verhalfen. (…) Es gibt einen möglichen dritten Weg, der aus Lateinamerika selbst kommt: das kleine Uruguay, ein Land mit 3,4 Millionen Einwohnern, das seit jeher als Ausnahme auf dem Kontinent gilt und seit 2004 von einem sehr breiten Mitte-links-Bündnis regiert wird. Seine Regierungsführung kann der Region und linken Kräften als Vorbild dienen.
    Quelle: IPG Journal
  13. Verdeckte Ermittlerinnen in Hamburg
    Am Montag meldete „die tageszeitung“, dass die Rechtsabteilung des Landeskriminalamts gegenüber dem Hamburger Verwaltungsgericht eingestanden hat, dass der Einsatz einer verdeckt ermittelnden Polizeibeamtin beim Radio „Freies Sender Kombinat“ rechtswidrig gewesen sei. Die Klage des Senders ist damit erfolgreich – allerdings vermeidet die Polizei damit auch weitere Ermittlungen zu ihrer Arbeit. Matthias Monroy hat die Geschichte der Enttarnung von drei verdeckt eingesetzten Polizeibeamtinnen in Hamburg zusammengefasst.
    Quelle: Grundrechtekomitee
  14. Wer zündet Flüchtlingsheime an?
    Wenn in Deutschland Flüchtlingsheime angesteckt werden, heißt es immer wieder: Die Täter kommen aus der Mitte der Gesellschaft. So einfach ist es aber nicht. (…) So sagte beispielsweise Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Gewalt kriecht bis in die Mitte der Gesellschaft.“ Und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen äußerte, es sei verkürzt, im Zusammenhang mit Anschlägen auf Asylunterkünfte nur „vom braunen Mob und von Fremdenhass“ zu reden. Das verstelle den Blick für die „Radikalisierung bürgerlicher Milieus oder auch von Wutbürgern“. Dabei ist kaum eine Brandstiftung aufgeklärt.
    Quelle: FAZ.net

    Anmerkung unseres Lesers R.G.: Interessant ist, wie die Gerichte und Ermittlungsbehörden die rechten Täter als aus “der Mitte der Gesellschaft” kommend darstellen, obwohl sie wissen können, dass es sich oft um Neonazis handelt. Im Artikel wird kritisiert, dass die Behörden nach wie vor rechte Täter am Liebsten als Einzeltäter darstellen möchten. In der FAZ für mich unerwartet.

  15. Verräter? Nein. Helden! – Statt Whistleblower zu bestrafen, sollten sie ausgezeichnet werden
    Anfang November 2014 veröffentlichten Journalisten, wie Luxemburger Steuerbehörden mit vielen multinationale Unternehmen sogenannte „Sweetheart Deals“ vereinbart hatten. Durch diese Steuervorbescheide, eingefädelt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) und ihren drei großen Konkurrenten, wurde eine bis dahin unbekannte Spielart der Steuervermeidung von 340 internationalen Konzernen ans Licht gebracht. Apple, Amazon, Heinz, Pepsi, Ikea und Deutsche Bank und vielen anderen gelang es dadurch, die Steuerzahlungen auf ihre Luxemburger Gewinne drastisch zu drücken – teilweise auf unter ein Prozent. (…) Auch zwei Mitarbeiter des Unternehmens PwC, Antoine Deltour und Raphaël Halet, waren der Ansicht, dass diese Deals wenn nicht illegal so zumindest unmoralisch sind und spielten über 28 000 Seiten Dokumente mit 548 solcher „Sweetheart Deals“ in die Hände eines Journalisten – ohne dass dabei Geld floss. (…) Den Enthüllern wurde jedoch wegen Geheimnisverrats und Diebstahls in Luxemburg nach einer Strafanzeige von PwC der Prozess gemacht. Am 29. Juni 2016 wurden Deltour und Halet vom Luxemburger Bezirksgericht zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung von zwölf beziehungsweise neun Monaten sowie einer Geldstrafe von 1500 respektive 1000 Euro verurteilt. Der Journalist wurde freigesprochen. Dass dieser Prozess einen überaus symbolischen Wert hat, wird auch daran deutlich, dass PwC von ihren Ex-Mitarbeitern einen Schadenersatz von einem Euro verlangt. In diesem Prozess geht es nicht um tatsächliche Entschädigung, sondern darum, juristisch und gesellschaftlich die Schuld und das Fehlverhalten bei den Whistleblowern zu verorten.
    Quelle: IPG Journal
  16. Parteienstudie: Vor allem die SPD verliert Mitglieder
    Der SPD haben 2015 so viele Mitglieder den Rücken gekehrt wie keiner anderen Partei in Deutschland. Insgesamt verloren die Parteien seit 1990 die Hälfte ihrer Basis. Bei den etablierten Parteien in Deutschland hat die SPD im vergangenen Jahr den stärksten Mitgliederschwund verzeichnet. Die Zahl der Mitglieder ging im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent auf 442.814 zurück. Das ergab eine Parteienstudie des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Demnach mussten auch alle anderen etablierten Parteien einen Rückgang hinnehmen. Als einzige Partei schrumpfte die SPD den Angaben zufolge flächendeckend in allen Bundesländern. Damit verliere sie auch ihre Position als mitgliederstärkste Partei an die CDU – die komme mit einem Minus von 2,9 Prozent jetzt auf 444.400 Mitglieder. Die CSU registrierte demnach ein Minus von 1,5 Prozent (144.360), die FDP habe 3,2 Prozent (53.197) verloren. Die Grünen verbuchten laut Niedermayer im zweiten Jahr in Folge einen Verlust, dieses Mal von 1,5 Prozent auf 59.418. Für die Linke kam der Berliner Parteienforschers auf einen Mitgliederrückgang von 2,6 Prozent auf 58.989. Die Studie zieht auch eine langfristige Bilanz: Demnach haben die Parteien seit 1990 zusammen die Hälfte ihrer Basis verloren – ihr Mitgliederbestand schrumpfte demnach von 2,4 Millionen im Jahr 1990 auf heute 1,2 Millionen. Hauptursache sei die Überalterung. Das Durchschnittsalter der Mitglieder liege quer durch die Parteien zwischen 50 und 60 Jahren.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Jens Wernicke: Na, da braucht es sicher nur bessere Gehirnwäsche und PR – bis die Bevölkerung endlich versteht, dass für sie ist, wer gegen sie agiert.

  17. Die Story im Ersten: Vertrauen verspielt? Wie Medien um Glaubwürdigkeit kämpfen
    Nicht nur für Dunja Hayali vom ZDF oder den “Spiegel”-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer ist es die „Gretchenfrage”: Wie können Medien das Vertrauen ihrer Zuschauer, Leser und Hörer zurückgewinnen? Denn jenseits all derer, die immer nur “Lügenpresse” skandieren, kommen unterschiedliche Studien aus der jüngsten Zeit zu ähnlichen Ergebnissen: Viele Bürger misstrauen der Arbeit der Journalistinnen und Journalisten.
    Quelle: ARD

    Anmerkung unseres Lesers J.E.: Es gab nur wenige zaghafte Lichtblicke der Selbstkritik, aber wenn sich die ARD den vermeintlichen Medienkritikern annehmen, dann macht man jedes Mal nur Propaganda aus der sogenannten „rechten Verschwörerecke“ daraus. Da zeigte man Schreier auf Pegida-Demos und sogenannte Verschwörernetzwerke um „Compact“, mit Ulfkotte, Hörstel, Jebsen und RT Deutsch. Das ist stellenweise so auch völlig absurder Mist, den man uns hier als investigative Recherche verkauft. Keiner der Angeklagten durfte dazu Stellung nehmen! Und viele andere seriöse Medien-Kritiker, die man schlechter in die rechte Ecken schieben kann, zum Beispiel Albrecht Müller, Willy Wimmer, Gabriele Krone-Schmalz, Bräutigam & Klinkhammer oder Dirk Pohlmann usw., die lässt man absichtlich weg. Das ist definitiv der falsche Weg zur Einsicht in der ARD, wenn man sich mit echter Kritik nicht ernsthaft auseinandersetzen und aus dem Lügensumpf ziehen will und sich nur mit solchen Methoden und Keulen aus der Affäre zieht!

  18. Mitgestalter statt Beobachter: Giovanni di Lorenzo kritisiert Medien in der Flüchtlingskrise
    Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo übt Medienkritik. Im Interview mit turi2.tv am Rande des Jahrestreffens von Netzwerk Recherche sagte der Blattmacher und Talkshow-Moderator, er sei überzeugt, dass die einhellige Pro-Flüchtlinge-Stimmung den Medien nachhaltig geschadet habe: “Das haben uns die Leute übel genommen.” Auch die Zeit habe mit einem Titel im August 2015 einen Fehler gemacht.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Albrecht Müller: Es ist heute das erste Mal, dass di Lorenzo einen positiven Kommentar verdient.

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