Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. München
  2. Mit den Russen geht Olympia den Bach runter
  3. US-Wahlen
  4. Nizza: Streit über die “offizielle Story des Attentats”
  5. Türkei erlässt Haftbefehle gegen Journalisten
  6. Ein britischer Weckruf – für Europa
  7. Strafen gegen Spanien und Portugal in Vorbereitung
  8. Chef der IG BCE plädiert für CETA
  9. Polizeigewalt: Baden-Württemberg zahlt Stuttgart-21-Opfern Entschädigung
  10. Die womöglich verkaufte Glaubwürdigkeit
  11. BMW speichert Fahrtdaten seiner Autos
  12. Wie der Salafismus in unsere Welt kam
  13. Schuld und Staatsversagen
  14. Abstieg der Jungen
  15. Hacked Emails Reveal NATO General Plotting Against Obama on Russia Policy
  16. Das Letzte – Dann müsste das Eintrittsalter auf 73 erhöht werden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. München
    1. Bundeswehreinsatz im Inneren: Von der Leyens kalkulierte Mobilmachung
      Nach dem Amoklauf in München hielt die Bundeswehr 100 Soldaten in Bereitschaft – setzte sie aber nicht ein. Verteidigungsministerin von der Leyen wollte damit wohl ein Signal senden.
      Als sich am Freitagabend die Nachrichten aus München überschlugen, herrschte in der militärischen Führung der Bundeswehr Hochbetrieb. Offiziell hatten die Behörden in der bayerischen Landeshauptstadt eine “akute Terrorlage” ausgerufen, die Rede war von drei schwer bewaffneten Tätern. Der Nahverkehr wurde gestoppt. TV-Bilder zeigten panische Menschen. Aufgeschreckt von den Schüssen des Deutsch-Iraners David S. suchten sie in Häusereingängen Schutz. Krankenhäuser riefen ihre Ärzte aus dem Wochenende in die Kliniken zurück, wegen der Panik in der Bevölkerung gab es viele Leichtverletzte.
      Die Militärs bewerteten die Lage als “komplex”. Übersetzt aus der Bundeswehrsprache bedeutet das nicht weniger, als dass niemand wusste, wie sich die Nacht entwickeln würde. Also betrachtete man die Fakten: Trotz rund 2300 Polizisten in der Stadt sah es so aus, als ob man den oder die Schützen nicht fassen konnte. Die Gefahr schien also weiter akut.
      Am frühen Abend fiel dann eine bemerkenswerte Entscheidung. Nach einem Telefonat mit der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyenversetzte Generalinspekteur Volker Wieker eine Feldjäger-Einheit in München, einige Sanitätstrupps sowie die Hubschrauber-Regimenter in Bereitschaft. Insgesamt wurden 100 Soldaten für den möglichen Einsatz aktiviert.
      Im Fall eines Hilferufs der bayerischen Behörden, so die Weisung, hätten sie der Polizei in der Krise unterstützen können.
      Aus Sicht der Militärs war die Mobilmachung logisch. Wäre es zu weiteren Schusswechseln gekommen, wären die Krankenhäuser überlastet gewesen, hier hätten die gut geschulten Sanitätssoldaten helfen können, im schlimmsten Fall mit Helikoptern. Die Feldjäger, die interne Polizei der Truppe, hätte zudem bei Straßensperrungen oder der Kommunikation unterstützen können.
      Quelle: SPIEGEL

      Anmerkung JK: In diesem Kontext kommt man nicht umhin, auch wenn es für manchen zynisch klingen mag, die Frage zu stellen in welchem Interesse die Terrorangst oder besseres deren ständiges Schüren und Aufrechterhalten liegt? Im Zusammenhang mit den Amokläufen in Winnenden und Erfurt war noch nicht von Terrorismus die Rede. Der Amoklauf in München wurde beständig in diesen Kontext gestellt obwohl schnell klar war, dass es dafür nicht den geringsten Anhaltspunkt gab. So verlautbarte etwa der Kanzleramtsminister Peter Altmeier: “Wir dürfen nicht zulassen, dass die Terroristen ihr Ziel erreichen, nämlich unsere Gesellschaft zu verunsichern“. Der bayerische Innenminister Herrmann fordert wieder einmal den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Mit Panzer gegen Amokläufer? Die Reaktion erinnert fatal an eine Strategie der Spannung mit der durch die Etablierung eines beständigen Gefühls der Bedrohung repressive Maßnahmen durchgesetzt und legitimiert werden sollen. Eine neue zugehörige Propagandaformel ist dabei die “Selbstradikalisierung” im Blitztempo. Der herrschenden Elite kommt die Terrorangst jedenfalls sehr gelegen, so lässt sich jede Diskussion über die gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse aus der Öffentlichkeit fernhalten.

      Aus der E-Mail unseres Lesers P.D.: Freitagabend brachten alle ARD- Sender stundenlang spekulative Mörderhatz. Die Tagesschau ging in die Tagesthemen über, keiner wusste etwas, aber alle “Experten” hatten etwas zu sagen. Alles wurde immer wieder wiederholt. Wem nutzt solche voyeuristische Liveübertragung im Fernsehen und wo ist der nachrichtliche Informationsauftrag abgeblieben? Das ist nur noch zum Kotzen. Angstmacherei über Stunden ohne Information. Damit wird von der Faschisierung in der Türkei und dem Stillhalten der Bundesregierung und des Europarates abgelenkt. Wem nutzt das wohl?

      Anmerkung Jens Berger: Seit die Medien in der Regel nicht mehr über Selbstmorde auf Bahnschienen berichten, ist diese Form der Selbsttötung um 2/3 zurückgegangen. Wäre dies nicht mal ein Debattenbeitrag für die aktuelle Terror- und Amokdebatte?

      Dazu: Angst essen Gehirn auf
      Angst mache blind und dumm, meint der Hamburger Journalist Martin Tschechne − und der informierte Bürger sei längst Opfer immer neuer hysterischer Erregung geworden, die Ereignisse nicht angemessen einzuordnen verstehe.
      Wieder so ein Fernsehabend. Das Programm plätschert dahin, da entrollt sich unten im Bild eine Textzeile: Eilmeldung. Ein Anschlag, diesmal in Istanbul. Sondersendung folgt.
      Es war dann Nizza, nicht Istanbul; der kleine Fehler wurde rasch korrigiert. Die Eile … Ein zufällig anwesender Reporter hatte wenige Minuten zuvor die Bilder festgehalten, die keiner so bald wieder loswird: den Lastwagen, der in eine Menschenmenge rast, die Opfer auf der Strandpromenade. Achtzig Tote? Hundert? Keiner weiß etwas.
      Der “IS” habe sich noch nicht zu der Tat bekannt, heißt es. Aber das Wort ist in der Welt. Die Großmeister der Einschüchterung haben uns im Griff. Alle sind sich einig. Der seit November herrschende Ausnahmezustand wird gleich mal verlängert.
      Am nächsten Tag dann, welche Ironie: wirklich Istanbul; Nizza rückt schon wieder an den Rand des Weltgeschehens. Ein Putschversuch, tausende von Verhaftungen, hunderte von Toten. Und bald auch hier: ein Ausnahmezustand. Die Regierung lässt sich als Sieger feiern und darf ihre Gegner nun unter dem Applaus der Bürger aus den Ämtern jagen. So wird es wohl lange bleiben.
      Die Ähnlichkeit der Vorfälle beschränkt sich selbstverständlich allein auf den Zeitpunkt – und auf den Menschen im Fernsehsessel. Schon wieder die Türkei, denkt sich der, schon wieder Frankreich.
      50 Tote waren es vor wenigen Wochen erst auf dem Flughafen in Istanbul, 130 im November in Paris, dazu Dhaka, Orlando, Bagdad, Brüssel. In Texas werden fünf Polizisten erschossen, wenig später in Louisiana drei. Die Kameras stehen immer direkt daneben.
      Schwer bewaffnete Armeen bereiten sich auf die Olympischen Spiele vor. Und der tägliche Terrorismusexperte aus London bestätigt, dass bald auch Köln oder Koblenz dran sind. Wer sollte bei alledem nicht vor Angst verrückt werden?
      Quelle: Deutschlandradio

    2. Verdammte Axt!
      Nach dem »ersten islamistischen Anschlag auf deutschen Boden« ist man nun der Ansicht, dass sich alles geändert hätte. So liest und hört man das nun: Es habe sich alles geändert! Vor fünfzehn Jahren war ein »Nichts ist mehr so, wie es mal war« der analytische Höhepunkt nach den Anschlägen auf das World Trade Center. Seinerzeit brauchte es entführte Flugzeuge als Waffen, die ganze Hochhäuser zum Einsturz brachten, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Heute reicht eine Axt in der Hand eines traumatisierten Mannes aus, um zu so einem Schluss zu geraten. Wie bescheiden wir geworden sind bei der Auswahl der Mittel, die die Menschen in Angst und Schrecken versetzen sollen. Und trotzdem stimmt es, alles hat sich verändert. Der kritische Bürger ist so verängstigt, dass er sich Fragen zur Arbeit der exekutiven Staatsgewalt verbittet. Verdammte Axt, möchte man da schreien. Nicht die, die der Junge in der Hand hielt, die andere ist gemeint, die metaphorische, die man sprachlich anwendet, wenn man bildlich machen will, was mit so einem Gerät alles angerichtet werden kann, wenn man es zweckentfremdet. Verdammte Axt also, was hier schief läuft, dass ändert tatsächlich alles.
      Es sind ja nicht alles »angry white men«. Jetzt sieht man, viele sind gar nicht wütend, sie sind einfach bloß Schisser. Und sie halten sich Sprachrohre. Diese stellen sich dann ins Frühstücksfernsehen und fordern eine Anti-Terror-Schulung für alle Bundesbürger. So wie es nach den Axt-Anschlag der Sat.1-Journalist Claus Strunz tat. So könne man die schweren Jungs schon vorher erahnen. Was der Mann fordert ist der Vorurteilsstaat; ein Gemeinwesen, das darauf basiert, allen und jeden im Alltag zu Misstrauen. Bärtigen mit Sonnenbräune allen voran. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt in einem Idyll des alltäglichen Miteinanders lebten. Nun diesen ohnehin schwierigen Alltag mit Ressentiments und allzeitiger »Zivilcourage« anzureichern, das macht es aber ganz sicher nicht leichter. Was erlauben Strunz! Warum sagt man eigentlich strunzdoof zu einem? Das muss doch einen Ursprung haben. Wenn einer nach dieser verfluchten Axt in Würzburg im Fernsehen so einen Unfug salbadert, dann hat sich wirklich was verändert. Der Unterbietungslimbo dieser politisierten Klatschreporter scheint dem Ende entgegenzugehen. Die Stange liegt fast am Boden. Aber irgendein weicher Wurm drückt sich immer noch durch. Und liegt das Ding dann wirklich mal ganz unten, bohrt er sich eben durch das Erdreich. Kreaturen ohne Knochen und Rückgrat können das.
      Quelle: ad sinistram
  2. Mit den Russen geht Olympia den Bach runter
    Es ist ein Skandal, dass Athleten aus Russland nun doch in Rio starten. Welche Möglichkeit wurde vertan, Putin auf einem nicht-militärischen und nicht-politischen Gebiet in seine Schranken zu weisen! […]
    Welche Möglichkeit wurde vertan, Russland auf einem nicht-militärischen und nicht-politischen Gebiet in seine Schranken zu weisen. So wie es besser ist, jugendlichen Rasern einfach den Führerschein abzunehmen, als ihnen den Zeigefinger zu zeigen oder sie mit einer Geldstrafe davonkommen zu lassen. Strafe muss schmerzen. Die Schmach hätte der Kreml als enorm empfunden.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Jens Berger: Wenn ich nun schreibe, dass dieser Artikel toll ist, kriege ich bestimmt zahlreiche wütende Protestmails. Lassen Sie mich daher begründen, was an diesem Artikel so toll sein soll: Anders als ähnliche Artikel zu diesem Thema auf nahezu allen großen Portalen macht sich WELT-Autorin Andrea Seibel nicht einmal die Mühe, den Sport als Grund für den Ausschluss des russischen Oylmpiateams heranzuführen. Frau Seibel schreibt Tacheles. Es geht darum, dem Kreml „ein Schmach“ zuzufügen. Genau das kann aber nicht die Aufgabe des IOCs sein und hat auch überhaupt nichts mit der olympischen Idee der Völkerverständigung durch den Sport zu tun. Man kann die Sperrung russischer Leichtathleten fachlich ja durchaus noch akzeptieren, da hier die Anti-Doping-Richtlinien in der Tat grob verletzt wurden. Aber warum soll ein russischer Springreiter deshalb keine Starterlaubnis für Olympia bekommen?

    Dazu:

    Quelle: Tagesschau

  3. US-Wahlen
    1. Alles, nur nicht Hillary
      Mit offenem Mund steht Larry Sanders zwischen all den Demonstranten und kann kaum fassen, was sein Bruder Bernie angerichtet hat. Tausende, meist junge Männer und Frauen, ziehen an diesem Sonntag durch Philadelphias Innenstadt und protestieren friedlich gegen Korruption im Wahlkampf, gegen Fracking, Klimaerwärmung und internationale Handelsverträge wie TTIP. Bernie Sanders sei ihr Leader, sagen sie. Er habe eine Bewegung geschaffen, “eine Revolution ausgerufen”, und ihnen gezeigt, dass sie gemeinsam die Welt verändern können. “Bernie! Bernie!”, rufen sie. Für Larry, den Bruder, ist das alles “unglaublich.”
      Larry Sanders, 82, lebt in England, den Aufstieg seines Bruders zum Helden der Linken hat er am Fernsehen mitverfolgt. Er ist von den Democrats Abroad, den Demokraten im Ausland, zu Bernies Delegierten gewählt worden, deshalb ist er jetzt nach Philadelphia zum Nominierungsparteitag gereist. “Die Revolution meines Bruders ist noch nicht vorbei”, sagt er. “Sie fängt gerade erst an.”
      Diesen Satz hört man unter Sanders-Anhängern an jeder Ecke. Auch die Hollywood-Schauspielerin Susan Sarandon spricht davon. Sie hat sich in den vergangenen Monaten für den Senator aus Vermont stark gemacht hat. Was Bernie Sanders geschaffen habe, sagt sie, verschwinde nicht einfach über Nacht, nur weil er in den Vorwahlen gegen Hillary Clinton unterlag. “Dafür sind wir zu viele”, sagt Sarandon, dafür sei die Wut auf die “korrupten Politiker in Washington” zu groß. “Sanders gab uns die Hoffnung zurück. Falls wir diesen Wahlkampf nicht gewinnen, gewinnen wir eben in vier Jahren.”
      Quelle: SZ
    2. Eine Partei im Panik-Modus
      Der Parteitag beginnt – und Hillary Clinton kann sich auf einen gepfefferten Empfang einstellen. Denn die demokratische Partei hat Sanders’ Wahlkampf torpediert. Die Stimmung ist explosiv.
      Am Montagmorgen ergriff sie noch einmal das Wort. Bei einem Frühstücksmeeting vor dem eigentlichen Parteitag wollte die scheidende Parteivorsitzende Debbie Wasserman Schulz ihre Sicht der Dinge darlegen und zur Geschlossenheit gegen Donald Trump aufrufen. Doch gegen die Buhrufe und Sprechchöre aus dem Publikum kam sie trotz Mikrofon und Verstärker nicht an. Letztlich gab sie auf. Auch der unterlegene Kandidat Bernie Sanders sprach auf einer Wahlkampfveranstaltung zu seinen Anhängern. Lauter Jubel empfing ihn, als er zum Kampf gegen Trump aufrief, aber als er nachsetzte, nun müsse man Hillary Clinton wählen, wurde er von seinen eigenen Unterstützern lautstark niedergebrüllt. Beinahe entschuldigend setzte er nach: „Das ist die Welt, in der wir leben“. Zwei Szenen, die ahnen lassen, was der Kandidatin Hillary Clinton auf ihrem Parteitag bevorstehen wird.
      „Debbie is done“, Debbie ist fertig, skandierten wütende Anhänger von Bernie Sanders schon am Vorabend des demokratischen Parteitags auf den Straßen von Philadelphia. Zu Tausenden marschierten sie durch die fünftgrößte Stadt der USA und riefen drohend an die Kandidatin Hillary Clinton gerichtet: „See you in Philly.“ Wir sehen uns noch.
      Hillary Clinton kann sich auf einen gepfefferten Empfang im Kohlestaat Pennsylvania bereitmachen, wenn am heutigen Montag der Parteitag beginnt. An dessen Ende will sie eigentlich mit einer vereinten Parteibasis den Durchmarsch des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus verhindern. Doch davon ist sie weit entfernt.
      Quelle: Handelsblatt
    3. Hillary Clinton campaign blames leaked DNC emails about Sanders on Russia
      Emails released by Wikileaks on Friday showed members of the DNC trading ideas for how to undercut the campaign of Senator Bernie Sanders, who proved a resilient adversary to Clinton in the Democratic primary. In one email, a staffer suggested the DNC spread a negative article about Sanders’ supporters; in another, the DNC’s chief financial officer suggested that questions about Sanders’ faith could undermine his candidacy.
      Quelle: The Guardian
    4. “The People Want Bernie” — Sanders Supporters Protest Hillary Clinton Nomination at DNC
      If the Democratic nominee were chosen by those who showed up in the streets of Philadelphia to protest the convention, there would be one uncontested winner. “The people want Bernie,” read a sign at a rally Sunday that drew the same enamored crowds that turned out for the Vermont senator along the primary trail. The sign summed up the general sentiment of the crowd, as the rally grew into the thousands and began marching from City Hall in 93-degree weather. As the DNC kicked off, downtown Philadelphia was all about Bernie.
      Hillary Clinton’s name and image showed up mostly in signs and chants saying “Never Hillary,” “Warlord,” and “Hell no, DNC, we won’t vote for Hillary.” Last week’s DNC email leaks and the ensuing party scandal spilled into the streets, leaving Bernie supporters bitter and upset, and prompting calls for a “Demsexit” from the party. Using the same slogans seen at the Republican convention in Cleveland, some Bernie supporters sported “Hillary for Prison” shirts.
      Of course, it won’t be the crowds in Philadelphia — largely white, as was the case on the campaign trail — that determine the nominee. But the number of protesters claiming they will always be with Sanders, and the growing chorus of those considering a switch to the Green Party’s Jill Stein, should be cause for concern for a party that’s losing legitimacy with many supporters. On Sunday, a group of “Black Men for Bernie” carried a DNC coffin. On Monday night, a candlelight vigil will mourn “the death of democracy.”
      Quelle: The intercept
  4. Nizza: Streit über die “offizielle Story des Attentats”
    Die Kommune sollte angeblich auf Drängen des Innenministeriums die Videoaufzeichnungen über den Abend des Attentats zerstören
    In Frankreich bringen sich die Politiker und ihre Lager in Position für die im April nächsten Jahres anstehenden Wahlen zum Staatspräsidenten. Das hat zwar durchaus seinen Reiz, da mit Marine Le Pen laut Umfragen eine Kandidatin für die Stichwahl bereits als “gesetzt” gilt und dadurch die Konkurrenz der anderen, links wie rechts, von einem Arithmetik-Taktik-Ratlosigkeits-Mix ziemlich aufgewirbelt wird.
    Üblicherweise stoßen die damit verbundenen Erregungen hierzulande auf begrenztes Interesse. Eine Ausnahme ist der innenpolitische Streit im Nachbarland über das Amok-Attentat in Nizza mit IS-Hintergrund am Nationalfeiertag. Zwei Elemente einer größeren Diskussion stießen auch hierzulande auf Hellhörigkeit.
    Einmal ist es die Forderung von übergeordneten Stellen in Paris an eine Behörde in Nizza, die Überwachungsvideos über das Geschehen an der Promenande des Anglais zu löschen und den Polizeibericht zu ändern, wie auch hierzulande berichtet wurde, zum Beispiel von der Publikation Der Westen.
    Zum anderen sorgten die Zeitangaben der Leiterin des Zentrums für die städtische Überwachung (Centre de supervision urbain – CSU) in Nizza für Irritation.
    Quelle: Thomas Pany auf Telepolis
  5. Türkei erlässt Haftbefehle gegen Journalisten
    Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei werden zahlreiche Haftbefehle gegen Journalisten erlassen. Ob es bereits Festnahmen gibt, ist unklar. Betroffen ist offenbar auch eine bekannte Reporterin.
    Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind Medienberichten zufolge erstmals Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Wie die türkischen Fernsehsender NTV und CNN-Türk berichteten, ist unter den 42 Beschuldigten die bekannte Journalistin Nazli Ilicak, die 2013 wegen kritischer Berichterstattung über einen Korruptionsskandal von der regierungsnahen Zeitung “Sabah” entlassen worden war. Ob es bereits Festnahmen gab, ist noch unklar.
    Wie die Zeitung “Hürriyet” berichtet, wurden die Haftbefehle vom Büro des Istanbuler Anti-Terror-Staatsanwalts Irfan Fidan erlassen. Seinen Angaben zufolge hat bereits ein Polizeieinsatz begonnen, um die Journalisten festzunehmen. Ilicak wurde demnach aber nicht in ihrer Wohnung in Istanbul angetroffen. Möglicherweise sei sie an der türkischen Mittelmeerküste im Urlaub. Die dortige Polizei wurde den Angaben zufolge bereits alarmiert.
    Nach dem Militärputsch vom 15. Juli hatte es in der Türkei eine Entlassungs- und Verhaftungswelle gegeben. Nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim vom Wochenende wurden bereits mehr als 13.000 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter 8831 Armeeangehörige, 1329 Polizisten und 2100 Richter und Staatsanwälte. Viele weitere Menschen wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: Man stelle sich vor dies würde gerade in Russland geschehen und die Reaktion der deutschen „Qualitätsmedien“ darauf.

  6. Ein britischer Weckruf – für Europa
    Der Brexit war ein Weckruf, doch nicht alle haben ihn vernommen. Jean-Claude Juncker etwa erklärte kurz nach dem historischen 23. Juni, das umkämpfte Freihandelsabkommen mit Kanada könne ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten. Zwar konnte der Alleingang in Sachen CETA abgewendet werden, aber der Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten bleibt symptomatisch: Viele Briten demonstrierten bei ihrem Austrittsvotum ein gewachsenes Misstrauen gegenüber den fernen Eliten in Brüssel, und das nicht zuletzt wegen solch wenig demokratischer Praktiken. Noch stärker aber speist sich die bedrohliche Legitimationskrise der EU aus einer langjährigen Politik zu Lasten der Unter- und Mittelschichten: Wie auch in England und Wales wenden sich vielerorts gerade Arbeiter und Arbeitslose von Europa ab.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  7. Strafen gegen Spanien und Portugal in Vorbereitung
    Am Mittwoch will die EU-Kommission die Sanktionen für Spanien und Portugal festlegen, weil sie auch 2015 gegen die Vorgaben für das Haushaltsdefizit verstoßen haben. Die Strafzahlungen werden eher symbolisch ausfallen. Spanien könnte eigentlich eine Strafe von 2,1 Milliarden Euro aufgebrummt werden, doch aus Brüssel ist längst zu hören, dass es mit 200 Millionen nicht einmal ein Zehntel sein soll.
    Da Strafen bisher nie verhängt wurden, gibt es keinen Präzedenzfall, welche der drei Sanktionsstufen eingesetzt werden dürfte, obwohl Mitgliedsstaaten in 165 Fällen gegen die Defizitkriterien des Stabilitätspakts verstoßen haben. In der weichsten Version könnte das Geld bei Wohlverhalten mit Zinsen sogar wieder zurückerstattet werden.
    Bei der Debatte um Sanktionen, die vor allem aus Deutschland vorangetrieben wird, sollte berücksichtigt werden, dass das angebliche Musterland mit sieben Defizitverstößen ohnehin nur im Mittelfeld liegt und nur einen Verstoß weniger als Spanien ausweist. Doch dabei werden die dauernden Verstöße gegen die Leistungsbilanzüberschüsse komplett ausgeblendet.
    Quelle: Telepolis
  8. Chef der IG BCE plädiert für CETA
    In seinem Werben um Unterstützung für das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bekommt SPD-Chef Sigmar Gabriel Unterstützung von der Industriegewerkschaft Bauen, Chemie, Energie (IG BCE). Deren Chef Michael Vassiliadis sagte dem Spiegel laut Vorabbericht vom Freitag, CETA sei ein ausverhandeltes, transparentes und insgesamt gutes Handelsabkommen.
    Vassiliadis kritisierte den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem auch die IG BCE als drittgrößte Einzelgewerkschaft angehört, weil er CETA ablehnt. Der DGB und andere Gewerkschaften, sagte er, seien in einem »emotionalen Kampagnenmodus« gefangen.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung JK: Die großen Industriegewerkschaften im DGB, sowie dieser selbst, gelten ja seit jeher mehr als Bewahrer des politischen und gesellschaftlichen Status Quo, als wie dessen Kritiker. Besonders konform war hier schon immer die IG BCE. So wurde von dieser Seite und den Gewerkschaften generell keinerlei Widerstand gegen die Durchsetzung der Agenda 2010 geleistet, obwohl völlig klar sein musste, dass gerade die Einführung des Hartz-IV-Systems die Gewerkschaften massiv schwächen würde bzw. dies auch genau so geschehen ist. Auch unterstützen die Führungsriegen der großen Industriegewerkschaften, die ihre Mitgliederbasis im Wesentlichen unter den privilegierten Stammbelegschaften der großen exportorientierten Konzerne haben, weiterhin die merkantilistische Wirtschaftspolitik Deutschlands und helfen damit Arbeitslosigkeit auf Kosten der Kollegen in andere EU-Ländern zu exportieren. Da ist es dann nur konsequent auch für das Freihandelsabkommen Ceta und die Interessen der Konzerne einzutreten. Dass TTIP und Ceta nicht dazu abgeschlossen werden um Arbeitnehmerrechte zu stärken, sollte aber selbst ein Michael Vasiliadis verstehen.

    Dazu:

  9. Polizeigewalt: Baden-Württemberg zahlt Stuttgart-21-Opfern Entschädigung
    Der rechtswidrige Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner bringt einigen Betroffenen Entschädigung: Einzelne Demonstranten erhalten Beträge von mehr als 10.000 Euro.
    Sechs Jahre ist es her, dass Gegner des Bahnhofneubaus Stuttgart 21 bei einem eskalierten Polizeieinsatz verletzt wurden. Nun erhalten die Opfer von damals hierfür Entschädigung.
    19 Demonstranten, die am 30. September 2010 unter dem Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gelitten hatten, hätten Ansprüche angemeldet, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei bestätigte damit Berichte der “Stuttgarter Nachrichten” und der “Stuttgarter Zeitung”.
    Auslöser für die Zahlungen von 300 Euro bis zu Beträgen in fünfstelliger Höhe sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom November gewesen, nach dem der Einsatz rechtswidrig war. Zur Begründung sagten die Verwaltungsrichter damals, bei dem Protest habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt. Für ein Vorgehen der Polizei dagegen setze das Grundgesetz hohe Hürden. Geklagt hatten sieben Opfer, darunter auch der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, dem der Strahl eines Wasserwerfers gegen den Kopf die Augen blutig geschossen hatte.
    Bei dem Einsatz waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als 160 Menschen verletzt worden. Damals wandte sich der Protest gegen die Fällung von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten für das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist zwar gut, daß das Unrecht wenigstens anerkannt wird, aber furchtbar, daß es überhaupt so weit gekommen ist. Werden denn nun wenigstens die politisch Verantwortlichen, vor allem Stefan Mappus und der Polizeipräsident, ebenfalls angeklagt?

  10. Die womöglich verkaufte Glaubwürdigkeit
    Große Entwicklungshilfeorganisationen haben millionenschwere Partnerschaften mit umstrittenen Konzernen abgeschlossen. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen steht teils in extremen Gegensatz zu dem Kernanliegen der NGOs. In der Kritik stehen zum Beispiel Oxfam und “Save the Children” – es stellt sich die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit.
    Washington D. C., am 2. Juli 2012. James Cole, Sprecher des amerikanischen Justizministeriums, verkündet eine der höchsten Strafen für ein Unternehmen in der US-Geschichte: drei Milliarden Dollar. Der britische Pharmakonzern Glaxo-Smith-Kline, kurz GSK, hat sich schuldig bekannt, hunderte Ärzte mit kostenlosem Schnorchelurlaub auf Hawaii und Tickets für Madonna-Konzerte bestochen zu haben. Die Ärzte sollten Kindern das Antidepressivum Paxil verschreiben, das für Kinder nicht zugelassen war. Der Konzern hat sich auch schuldig bekannt, Studien, die auf damit verbundene Gefahren verweisen, unterschlagen zu haben.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers C.G.: Von Konzernen und Reichen finanzierte und gelenkte NGO-Kritiker bereichern die Politik, aber wie praktisch ist es, wenn bestimmte Grenzen nicht überschritten und bestimmte Themen nicht aufgegriffen werden. Konzerne oder Banken erschaffen ihre Kritiker selbst, um eine zu konsequente Opposition zu verhindern. Mit einer gesteuerten Opposition damit können sie verdammt gut Leben. Oder haben sie schon mal gehört, dass Greenpeace öffentlich gegen die abgereicherte Uranmunition bzw. -bomben Stellung bezogen und Proteste durchgeführt hat, die die Welt und die Menschen für die nächsten Milliarden Jahren langsam, aber sicher vergiften und verseuchen?

    Anmerkung Christian Reimann: Sehr interessant. Leider sind solche Beiträge viel zu selten.

  11. BMW speichert Fahrtdaten seiner Autos
    Ein Kölner Gericht hat Ende Mai einen Autofahrer nach einem Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Bei der Entscheidung berief es sich nach einem Bericht des “Manager Magazin” auf Fahrtdaten des Autos, das der Unfallverursacher vom BMW-eigenen Carsharing-Anbieter DriveNow gemietet hatte. Das Gericht hatte diese Daten zunächst bei DriveNow angefordert, der die Anfrage an BMW weiterleitete.
    Dass der Autobauer dann die Daten an das Gericht weitergab, hat Aufregung und Diskussionen um den Datenscnutz ausgelöst. BMW hat mit den Infos zum Aufenthaltsort des Fahrzeugs aber nach eigener Einschätzung nicht gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen. “Wir erstellen keine Bewegungsprofile”, teilte eine BMW-Sprecherin auf Anfrage mit. Das zur Urteilsfindung notwendige Profil habe das Kölner Gericht aus den Fahrzeugdaten von BMW und den Personendaten von DriveNow zusammengefügt. Somit sei BMW nie im Besitz personenbezogener Daten gewesen, das Unternehmen habe dem Gericht lediglich den Aufenthaltsort “seines” Fahrzeugs zu einem bestimmten Zeitpunkt mitgeteilt.
    Möglich macht das ein sogenanntes “Carsharing Modul” (CSM), das BMW in jedes DriveNow-Auto einbaut. Es sammle “während der Fahrt bestimmte Daten zum Fahrzeugzustand und -betrieb”, die von BMW “nur im Einzelfall” bei Kundenbeschwerden oder technischen Problemen abgerufen würden, sagte die Sprecherin. Da das Kölner Landgericht eine staatsanwaltschaftliche Aufforderung zur Herausgabe der Daten gestellt habe, habeBMW die Daten herausgegeben. Andernfalls hätte man eine polizeiliche Durchsuchung riskiert.
    Quelle: RP Online
  12. Wie der Salafismus in unsere Welt kam
    Europas Politiker sind mitverantwortlich dafür, dass sich unter den eingewanderten Muslimen extreme religiöse Ideologien ausbreiten konnten.
    Tatsächlich sind die heutige Krise der religiösen Legitimation des Islams und die Ausbreitung der salafistischen Ideologie ein unmittelbares Erbe der europäischen Reiche des zwanzigsten Jahrhunderts. Diese Bemerkung sollte weder als Moralkeule noch als Plädoyer für political correctness verstanden werden. Wenn wir nicht dieselben Fehler nochmals begehen wollen, müssen wir unbedingt die Kontingenz dieser Geschichte wie auch die Leere des Ausdrucks „islamischer Fundamentalismus“ erkennen, den Koopmans als Stellvertreter für alles Mögliche verwendet, von überkommenen Ansichten zu den Geschlechterrollen und zur Homosexualität bis zum religiös inspirierten Massenmord.
    Wenn Koopmans wissen möchte, warum „der Hass auf Freidenker und religiöse Minderheiten nirgendwo so stark verwurzelt ist wie in der muslimischen Welt“ und warum diese spezielle Interpretation des Islams den vergleichsweise toleranten Zweig des osmanischen Islams überflügeln konnte, sollte er sich zunächst einmal mit der Geschichte befassen. Dann wird er bemerken, dass vor einem Jahrhundert, im Sommer 1916, europäische Mächte jene Kettenreaktion auslösten, die 1924 die Übernahme des Hedschas – einschließlich Mekkas und Medinas – durch die Saudis ermöglichte und sanktionierte.
    Größte politisch-religiöse Herausforderung
    In einem eroberten Territorium nach dem anderen kappten Europäer die traditionellen Bande islamischer Autorität und religiöser Erziehung zwischen ihren neuen kolonialen Untertanen und dem Sultan-Kalifen in Istanbul. Die neuen Kolonialherren unterbrachen den Austausch der Richter, Muftis, Koranschulen und Moscheeprojekte zwischen den Osmanen und den Muslimen in Nordafrika, dem Nahen Osten und auf dem Balkan. Jahrhundertealte religiöse Stiftungen und religiöse Führungskonstellationen wurden entwurzelt zugunsten von Institutionen, die Europäer kontrollieren zu können glaubten.
    Betroffen davon waren auch Hunderte Millionen von Muslimen in Britisch-Indien und Holländisch-Ostindien, die nun ihre Freitagsgebete nicht mehr dem Sultan-Kalifen in Istanbul widmen mussten, sondern einer von der britischen beziehungsweise holländischen Krone bestimmten Person (König Hussein beziehungsweise Königin Wilhelmina). Die türkischen Nationalisten vermochten die religiöse Macht des osmanischen Kalifats 1924 wahrscheinlich nur deshalb zu erschüttern und zu brechen, weil Amsterdam, Wien, London, Paris und Rom dieses Amt bereits unterminiert hatten.
    Quelle: FAZ
  13. Schuld und Staatsversagen
    Alleine das Verlesen dauerte mehrere Stunden. Es sind hunderte Fragen an Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess. Dass die 41-Jährige eventuell auf keine einzige Frage der Nebenkläger antworten wird, nahmen die Anwälte in Kauf. Zumal es durchaus möglich ist, dass Zschäpe ihre zuvor angekündigte Blockadehaltung doch noch einmal überdenkt – ganz ausschließen wollte das ihr Verteidiger jedenfalls nicht. Den Anwälten der Nebenkläger ging es aber in erster Linie um etwas anderes: Sie wollen vor aller Öffentlichkeit die Fragen und Themen ansprechen, die aus ihrer Sicht bislang vernachlässigt wurden von Bundesanwaltschaft und Gericht.
    Detailliert etwa werden die schriftlichen Einlassungen Zschäpes sowie ungeklärte Zusammenhänge aus den Ermittlungsakten hinterfragt: Warum ist das Trio, obwohl es in Chemnitz unentdeckt geblieben war, nach Zwickau umgezogen? Ist einer der drei jemals von einer Sicherheitsbehörde auf eine mögliche Zusammenarbeit angesprochen worden? Wo hielten sich Mundlos und Böhnhardt während ihrer oft wochenlangen Abwesenheiten auf? Welche Nachricht hörte Zschäpe an jenem 4. November 2011, wenige Minuten nach dem Feuer im Eisenacher Wohnmobil, von der Mailbox ihres Handys ab?
    Die bohrenden Fragen der Nebenklageanwälte zielen aber nicht nur auf Zschäpe, sondern auch auf das Gericht und die nach wie vor existierenden Aufklärungslücken im Verfahren. Das hat auch der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verstanden: Überraschend legte er in der vergangenen Woche weitere Sitzungstermine bis September 2017 fest. Offenbar soll die Beweisaufnahme doch noch weitergehen, allerdings wird dabei die staatliche Mitverantwortung für die Morde wohl weitgehend ausgeklammert. Quasi im Akkord hatte Götzl zuvor Dutzende, zum Teil schon jahrelang vorliegende Beweisanträge der Nebenklageanwälte abgelehnt. Der Senat sei nicht zu „ausufernder Aufklärung“ verpflichtet und müsse nicht jedes „Randgeschehen“ untersuchen, sagte er.
    Quelle: der Freitag
  14. Abstieg der Jungen
    Der Mehrheit junger Lohnabhängiger wird es wirtschaftlich schlechter gehen als ihren Eltern. Bei 65 bis 70 Prozent aller Haushalte in 25 Industrienationen sinken oder stagnieren die Realeinkommen. In Deutschland sorge dafür prekäre Beschäftigung, in die Betroffene mittels Hartz-IV-Sanktionen hineingepresst würden. Zu diesem Ergebnis kommt die global tätige US-amerikanische Unternehmensberatung McKinsey in ihrer am Freitag vorgestellten Studie »Poorer than their parents? Flat or falling incomes in advanced Economies« (Ärmer als ihre Eltern? Stagnierende oder sinkende Einkommen in entwickelten Volkswirtschaften). Über die Erhebung berichtete bereits der Stern.
    Im Papier wird die Entwicklung der Haushaltseinkommen von 2005 bis 2014 in verschiedenen Ländern untersucht. Unter die Lupe genommen wird neben Staaten wie den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden auch die Bundesrepublik. Zentrales Ergebnis der Studie ist, dass die junge Generation, so sie aus Arbeiterhaushalten kommt, kaum noch eine Chance hat, den Lebensstandard ihrer Eltern zu erreichen. Am meisten gelte das für junge, nur schlecht ausgebildete Arbeiter. Gleichzeitig würden sich Einkommens- und Vermögenszuwächse fast ausschließlich auf Spitzenverdiener konzentrieren.
    Quelle: junge welt
  15. Hacked Emails Reveal NATO General Plotting Against Obama on Russia Policy
    RETIRED U.S. AIR FORCE Gen. Philip Breedlove, until recently the supreme commander of NATO forces in Europe, plotted in private to overcome President Barack Obama’s reluctance to escalate military tensions with Russia over the war in Ukraine in 2014, according to apparently hacked emails from Breedlove’s Gmail account that were posted on a new website called DC Leaks.
    Obama defied political pressure from hawks in Congress and the military to provide lethal assistance to the Ukrainian government, fearing that doing so would increase the bloodshed and provide Russian President Vladimir Putin with the justification for deeper incursions into the country.
    Breedlove, during briefings to Congress, notably contradicted the Obama administration regarding the situation in Ukraine, leading to news stories about conflict between the general and Obama.
    But the leaked emails provide an even more dramatic picture of the intense back-channel lobbying for the Obama administration to begin a proxy war with Russia in Ukraine.
    Quelle: The Intercept
  16. Das Letzte – Dann müsste das Eintrittsalter auf 73 erhöht werden
    Die Rentenreformen haben nicht alle Probleme gelöst, sagt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft. Ohne private oder betriebliche Vorsorge müsste auch mit über 70 Jahren gearbeitet werden.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Besonders interessant ist diese geisteskranke Forderung vor dem Hintergrund, daß die “private oder betriebliche Vorsorge” mit negativen Renditen für die Altersvorsorge besonders ineffizient ist, zusätzlich die Höhe der gesetzlichen Rente mindert und auch das Wirtschaftswachstum hemmt. Hier reden ganz Blinde von Farbe.

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