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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Berlin hält an Ankara als Partner fest: Sind nicht naiv
  2. Neoliberalismus ist heilbar
  3. Steigender Kassenbeitrag: Gesundheitsminister warnt vor Panikmache
  4. Befristung schadet Geringqualifizierten
  5. Mindestlohn: Eher Preiserhöhungen als Entlassungen
  6. Noch mehr Hungerlöhner
  7. Regierung bekräftigt „Ja” zur Riester-Rente
  8. Sommerlochthema Steuerreform
  9. Flüchtlingspolitik
  10. Ausufernde elektronische Spitzelei
  11. Deutsches Kriegs-Know-how
  12. “Einfach nur verfassungswidrig” reicht nicht
  13. US-Präsidentschaftswahl: Angst vor Trump und den Atomwaffen
  14. Deutsche Medien steigern Kriegshetze gegen Russland
  15. Das Letzte: “Das Zarenreich als großes Ziel”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Berlin hält an Ankara als Partner fest: Sind nicht naiv
    Nach der durchgesickerten Einschätzung der Bundesregierung, die Türkei unterstütze Islamisten, wird nun der Ball zwischen Ankara und Berlin hin und her gespielt. Das türkische Außenministerium weist die Vorwürfe zurück. Das deutsche Auswärtige Amt distanziert sich. Die Regierung hält an Ankara als Partner fest.
    Die Bundesregierung will trotz der jüngsten Irritationen an ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen die Terrormiliz IS festhalten. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte am Mittwoch in Berlin, dass das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz “nicht naiv sind, was den Partner Türkei anbetrifft”. Man sei jedoch trotz aller Schwierigkeiten der festen Überzeugung, dass die Türkei für Deutschland der wichtigste Partner im Zusammenhang mit der Bekämpfung des IS sei. Es habe “in der jüngeren Vergangenheit auch nennenswerte Fortschritte in der Zusammenarbeit gegeben”.
    In einer als Verschlusssache eingestuften Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion war die Türkei als “zentrale Aktionsplattform” für islamistische Organisationen im Nahen Osten eingestuft worden – auch in Bezug auf den Kriegsschauplatz Syrien. Die türkische Regierung wies diese Darstellung scharf zurück.
    Quelle: heute

    Anmerkung Christian Reimann: Nach der Lage-Einschätzung über die Türkei durfte davon auszugehen sein, dass die Bundesregierung ihre Beziehungen zum türkischen Staatspräsidenten zumindest überdenkt – auch hinsichtlich des Deals bezüglich der Flüchtlinge. Was muss eigentlich noch alles unter dem Erdogan-Regime geschehen, damit diese Bundesregierung die Situation anders bewertet?

    Anmerkung unseres Lesers H.J.: […] Jetzt hat es auch endlich die Bundesregierung (das Innenministerium) zugegeben. Bis jetzt hatte sie jegliche Stellungname dazu abgelehnt. Im Nachhinein wurde zu der Veröffentlichung jetzt von einer Kommunikationspanne geredet. Dass auch Saudi-Arabien und Katar Gruppen wie die Al-Nusra-Front (Al-Kaida-Ableger, heute Fateh-al-Scham-Front), Ahrar al-Scham oder Mitglieder der Dschaisch al-Islam finanziell unterstützen, wird dabei weiter verschwiegen.
    Vielleicht liegt es daran, dass der Emir von Katar Aktionär bei VW und der Deutschen Bank ist und die Deutsche Bahn in Saudi-Arabien das Schienennetz ausbauen darf? Auch die Türkei hat noch großen Einfluss in Deutschland. Und dass auch die USA und die EU darin verstrickt sind, mit radikalen Islamisten die Assad-Regierung mit Gewalt zu stürzen, ist auch nichts Neues. Das wird unsere Regierung natürlich auch nicht zugeben.
    Die deutsche Regierung hatte ja schon vor einigen Jahren eine nicht legitimierte syrische Exilregierung anerkannt (mit Sitz in Istanbul) und mit dem Plan “The Day After” den Wiederaufbau für Syrien ins Auge gefasst, nachdem eine Pro-EU-USA-Regierung in Damaskus eingesetzt worden wäre.
    Die Sanktionen der EU gegen Syrien tragen ebenfalls zur Zerstörung des Landes bei und sind Teil des Krieges gegen Assad. Der Bischof von Aleppo hat vor einigen Woche an die EU appelliert, die Sanktionen aufzuheben, weil dadurch hauptsächlich die Zivilbevölkerung getroffen wird. Hilfslieferungen an den von Islamisten besetzten Teil von Aleppo werden jetzt von den Russen abgelehnt, weil die Terroristen diese Pausen dafür genutzt haben, sich Waffen und Verstärkung auch aus der Türkei zu besorgen. […]

    dazu: Verschlusssache Türkei
    Die Bundesregierung schätzt die Türkei als “zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen” ein – der Zeitpunkt dieser Meldung könnte schlechter kaum sein, kommentiert Falk Steiner. Auch wenn die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums nicht für die Öffentlichkeit gedacht war, stehe zu befürchten, dass Erdogan sich revanchiere. […]
    Für die als vertrauliche Verschlusssache eingestufte Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag soll vor allem der Bundesnachrichtendienst die Analysen beigesteuert haben – und der untersteht dem Bundeskanzleramt. Und das gibt den Vorwürfen, die im Kern eigentlich nicht neu sind, eine ganz besondere Note. Denn der Zeitpunkt könnte schlechter kaum sein. Nachdem Erdogan den Aushändler der Flüchtlingsvereinbarung, Ahmed Davutoglu, schasste, nach dem Putschversuch mit den verhaltenen Solidaritätsadressen aus Berlin, nach den Annäherungsversuchen Erdogans an Russland und den deutlichen Forderungen zur Visaliberalisierung aus Ankara wird diese offizielle Einschätzung ein merkliches Echo aus der Türkei erzeugen, auch wenn sie nicht für die Augen der Öffentlichkeit bestimmt war.
    Quelle: Deutschlandfunk

  2. Neoliberalismus ist heilbar
    Vor 15 Jahren schrieb ich ein kleines Buch mit dem Titel Die Schatten der Globalisierung. Es beschrieb den wachsenden Widerstand in den Entwicklungsländern gegen Reformen, die die Globalisierung vorantreiben sollten. Das schien damals unverständlich: Den Menschen in den Entwicklungsländern war gesagt worden, die Globalisierung würde dazu führen, dass es ihnen insgesamt besser ginge. Warum standen so viele Menschen ihr so feindselig gegenüber?
    Inzwischen sind zu den Globalisierungsgegnern in den Schwellen- und Entwicklungsländern Dutzende von Millionen in den hochentwickelten Ländern hinzugekommen. Meinungsumfragen, darunter eine sorgfältige Studie von Stanley Greenberg et al. für das Roosevelt Institute, zeigen, dass der Handel für einen großen Teil der Amerikaner zu den wichtigsten Quellen der Unzufriedenheit zählt. Ähnliche Ansichten sind in Europa erkennbar.
    Wie kann etwas so verhasst sein, das laut unseren führenden Politikern – und vielen Ökonomen – dazu führen würde, dass es allen besser geht? Eine manchmal von neoliberalen Ökonomen, die diese Politik befürworten, zu hörende Antwort ist, dass es den Menschen tatsächlich besser ginge; es sei ihnen nur nicht bewusst. Ihre Unzufriedenheit sei eine Sache für Psychiater, nicht Ökonomen.
    Doch Einkommensdaten legen nahe, dass es die Neoliberalen sind, die von einer Therapie profitieren dürften. Großen Bevölkerungssegmenten in den hochentwickelten Ländern geht es nicht gut: In den USA leiden die unteren 90% seit einem Dritteljahrhundert unter stagnierenden Einkommen. Das Medianeinkommen vollzeitbeschäftigter männlicher Arbeitnehmer ist real (inflationsbereinigt) tatsächlich niedriger als vor 42 Jahren. Und ganz unten sind die Reallöhne mit dem Niveau von vor 60 Jahren vergleichbar.
    Quelle: Joseph E. Stiglitz, IPG Journal
  3. Steigender Kassenbeitrag: Gesundheitsminister warnt vor Panikmache
    SPD-Wirtschaftsminister Gabriel will die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassen-Kosten beteiligen. Der CDU-Gesundheitsminister ist dagegen. […]
    Gabriel hatte zuvor verlangt, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassenkosten zu beteiligen. „Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden“, sagte er gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Diese Parität muss auch bei den Zusatzbeiträgen gelten, ich verstehe nicht, dass sich die Union dem bislang verweigert.“ SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine „Kernfrage sozialer Gerechtigkeit“.
    Gröhe sagte dazu, die gute Finanzlage des Gesundheitssystems, das über Rücklagen von und 25 Milliarden Euro verfügt, sei dem guten Arbeitsmarkt und guten Löhnen geschuldet. „Das wollen wir nicht gefährden“, sagte er mit Blick auf beschäftigungsfeindliche Folgen höhere Arbeitskosten durch Beitragssatzsteigerungen. „Deswegen stehen wir zu der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, auf der unser heutiger versichertenindividueller Zusatzbeitrag beruht.“
    Der nur von den Kassenmitgliedern zu bezahlende Beitrag war von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführt worden, wenn auch im Rahmen eines Kompromisses mit der Union. Zudem hat die große Koalition 2013 verabredet, den Beitragssatz der Arbeitgeber mit 7,3 Prozent festzuschreiben. Ziel ist es, die Beiträge zur Sozialversicherung insgesamt unter 40 Prozent des Einkommens zu belassen. Die Grenze würde nach dem SPD-Plan überschritten. […]
    Die Linke warf Gabriel vor, seine Kritik an den Zusatzbeiträgen sei unglaubwürdig. Wenn es ihm wirklich ernst damit sei, sei eine Mehrheit im Bundestag für die Parität gegen die Union möglich. „Noch im Juli hat die SPD jedoch gemeinsam mit der CDU/CSU unseren Antrag für die Wiedereinführung der Parität im Gesundheitsausschuss abgelehnt“, sagte der Gesundheitspolitiker Harald Weinberg.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die alte Arbeitsteilung: Die CDU vertritt unverblümt Arbeitgeberinteressen, die SPD pseudo-verschämt. Die von den Arbeitgebern geforderte Begrenzung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent funktioniert nur dann, wenn man den privaten Eigenbeitrag der Arbeitnehmer aus dem Nettolohn zur Krankenkasse (aktuell 1,1, demnächst 1,4 und mehr Prozentpunkte) und zur Rentenversicherung (4 Prozent) einfach unter den Tisch fallen läßt. Die Abschaffung der paritätischen Finanzierung, daran erinnert Gröhe zu Recht, ist unter Schröder/Fischer von Rot/Grün abgeschafft worden, und dem Vorwurf der Unglaubwürdigkeit von der Linken an die SPD ist nichts hinzuzufügen.

  4. Befristung schadet Geringqualifizierten
    Ein vermeintliches Heilmittel gegen Arbeitslosigkeit besteht darin, Entlassungen zu erleichtern, beispielsweise durch befristete Arbeitsverträge. Die Theorie dahinter: Unternehmen riskieren eher, Arbeitslose anzuheuern, wenn sie sie ohne bürokratischen Aufwand wieder feuern können. Insbesondere Geringqualifizierte – so die Annahme – profitieren davon, indem sie Berufserfahrung erwerben und Kontakte knüpfen und so den Übergang in eine Festanstellung schaffen können. Ob das tatsächlich funktioniert, haben Ignacio García-Pérez von der Universität Pablo De Olavide, Ioana Marinescu von der Universität Chicago und Judit Vall Castello von der Universität Pompeu Fabra untersucht. Ihren Ergebnissen zufolge ist Deregulierung, die Befristungen erleichtert, eher kontraproduktiv.
    Die Ökonomen haben analysiert, wie sich eine Reform des spanischen Arbeitsrechts im Jahr 1984 langfristig ausgewirkt hat. Bis dahin galt jedes Arbeitsverhältnis grundsätzlich als unbefristet, Ausnahmen waren nur für Jobs mit eindeutig temporärem Charakter wie Saisonarbeit oder Mutterschaftsvertretungen vorgesehen. Diese Einschränkung fiel durch die Neuregelung weg. Die Folge: Der Anteil der befristet Beschäftigten, der vor 1984 außerhalb der Landwirtschaft unter drei Prozent lag, betrug bereits 1987 zehn Prozent und stieg bis auf 35 Prozent Mitte der 1990er-Jahre. Das war die höchste Quote in Europa.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  5. Mindestlohn: Eher Preiserhöhungen als Entlassungen
    Die vom Mindestlohn betroffenen Betriebe haben eher die Preise erhöht als Personal entlassen. Rund 18 Prozent der vom Mindestlohn betroffenen Betriebe führten Preiserhöhungen durch. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer repräsentativen Befragung von mehr als 16.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
    Wenn es zu Personalabbau kam, dann vor allem durch eine Zurückhaltung bei Neueinstellungen und nur selten durch Entlassungen. Rund zehn Prozent der von der Einführung des Mindestlohns betroffenen Betriebe berichteten davon, bei Einstellungen zurückhaltender zu sein, weniger als fünf Prozent der Betriebe von Entlassungen. Dabei handelte es sich häufig um Minijobs, die zum Teil auch zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zusammengelegt wurden. Insgesamt geht das IAB von bis zu 60.000 Beschäftigungsverhältnissen aus, die es zusätzlich geben könnte, wenn der Mindestlohn nicht eingeführt worden wäre. Wie viele davon Minijobs gewesen wären, lasse sich nicht genauer beziffern, so die IAB-Forscher. Unterm Strich setzte sich die gute Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre auch 2015 mit einem Plus von rund 436.000 Beschäftigten fort. Die negativen Beschäftigungswirkungen des Mindestlohns seien somit moderat geblieben, betonen die Nürnberger Arbeitsmarktforscher.
    Zum Teil kam es aufgrund des Mindestlohns zu Arbeitszeitreduzierungen oder zur Verdichtung von Arbeit. Insgesamt gaben 18 Prozent der vom Mindestlohn betroffenen Betriebe bei der Befragung an, zumindest eine der beiden Maßnahmen vorgenommen zu haben.
    Sechs Prozent der vom Mindestlohn betroffenen Betriebe berichteten von reduzierten oder zurückgestellten Investitionen. Nur rund ein Prozent der betroffenen Betriebe sagte, dass sie aufgrund des Mindestlohns menschliche Arbeit durch Maschinen ersetzt hätten.
    Von den Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn beispielsweise für Langzeitarbeitslose oder Beschäftigte unter 18 Jahren machten ebenfalls nur rund ein Prozent der betroffenen Betriebe Gebrauch.
    Quelle: IAB

    dazu: Studie: Nur wenige Betriebe entlassen wegen Mindestlohns
    Auf die Einführung des Mindestlohns haben nur wenige Betriebe mit Entlassungen reagiert. Stattdessen hielten sich die Unternehmen einer Studie zufolge bei Neueinstellungen zurück und erhöhten die Preise. Die Einführung des Mindestlohns hat nur in seltenen Fällen zu Entlassungen geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach gaben nur 4,7 Prozent der befragten Betriebe an, sich wegen des Mindestlohns von Mitarbeitern getrennt zu haben. 2,4 Prozent der Firmen hätten entsprechende Pläne.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine winzige Zahl der betroffenen Betriebe gibt an, wegen des Mindestlohns Leute entlassen zu haben, und “bis zu” 60.000 Jobs zu Löhnen unter dem Mindestlohn, also absolute Dumpingslohnjobs, die es sowieso nicht geben sollte, sind nicht entstanden. Kurz: der Mindestlohn hatte überhaupt keine negativen Auswirkungen, schon gar nicht in der Größenordnung der angeblich gefährdeten 1 Million Stellen (z. B. Hans-Werner Sinn hier) Der Skandal besteht darin, daß die vielen ungerechtfertigten, lobbygesteuerten Warnungen vor dem Mindestlohn nicht skandalisiert werden. Umgekehrt sind die Preise gestiegen (Gottseidank wenigstens ein bißchen Inflation) und wird überhaupt nicht analysiert, wie viele Stellen mehr entstanden sind, weil Niedriglöhner jetzt ein bißchen mehr nachfragen können. Eine ganz lausige, unwissenschaftliche Studie des IAB.

  6. Noch mehr Hungerlöhner
    Ab 2017 wird es keinen Missbrauch bei Leiharbeit mehr geben. Das hat Andrea Nahles kürzlich vollmundig versprochen. Von wegen. Ihr Gesetzentwurf wird die Zahl der Niedrig- und Hungerlöhner weiter in die Höhe treiben.
    Kurz vor der Bundestagswahl 2013 traut sich ein Christian Graupner in der ARD-Sondersendung “Wahlarena”, der Kanzlerin das Problem zu schildern: “Ich bin seit 2003 Leiharbeiter in einem Unternehmen. Ich habe prinzipiell nichts gegen Leiharbeit in Produktionsspitzen, aber die Produktionsspitze dauert nun mittlerweile schon zehn Jahre an. Und da ist es so, dass wir von 30 bis 40 Stammbeschäftigten reden und 500 Leiharbeitern.” Angela Merkel ist sichtlich überrascht. “Ein krasser Fall”, sagt sie und verspricht Graupner: “Ich melde mich noch einmal bei Ihnen.” […]
    Leiharbeiter Christian Graupner bekommt Wochen nach seinem Fernsehauftritt tatsächlich einen Anruf vom Kanzleramt. “Die Frau Merkel, die hat auch gesagt, dass sie das Problem erkannt haben, dass es im Koalitionsvertrag mit vereinbart ist. Und dass sie das im Frühjahr angehen wollen”, berichtet Graupner. Aber welches Frühjahr, habe die CDU-Frau nicht gesagt.
    Im Frühjahr nach der Wahl gibt es jedenfalls noch nicht einmal einen Referentenentwurf, denn in den Abteilungen des Ministeriums wird heftig gestritten. Die einen nehmen die Versprechungen von CDU und SPD ernst, die anderen suchen nach Lösungen für die Wirtschaft, die höchst beunruhigt ist. Ob die von Unternehmensverbänden bezahlte “Initiative für soziale Marktwirtschaft” oder Vorstände von DAX-Konzernen, alle versuchen Einfluss zu nehmen auf den Gesetzestext.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  7. Regierung bekräftigt „Ja” zur Riester-Rente
    Die Bundesregierung sieht trotz stagnierender Zahlen bei der Riester-Rente und dem hohen Anteil von beitragsfrei gestellten Verträgen keinen Grund für eine Abkehr von der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Finanzstaatssekretär Dr. Michael Meister erklärte in Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, die aktuelle staatliche Unterstützung bleibe gerade für Geringverdiener attraktiv. Meister sieht trotz anhaltender Niedrigzinsphase keinen Anlass, eine Änderung der Modellrechnungen zur Bestimmung der Riester-Verzinsung mit vier Prozent zu ändern. Über mögliche Verbesserungen bei Riester machte der Finanzstaatssekretär keine Angaben.
    Im ersten Quartal 2016 ist der Riester-Bestand nach der Statistik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erstmals gesunken (VersicherungsJournal 7.6.2016). Vor diesem Hintergrund wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung unter anderem „Aktuelle Daten zur Riester-Rente“ erfahren (VersicherungsJournal 19.7.2016).
    In der 47-seitigen, mit zahlreichem statistischem Material gespickten Antwort schreibt Dr. Michael Meister, Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), bei dem leichten Rückgang der Riester-Zahlen im ersten Quartal 2016 um 600 Verträge müsse man sehen, dass es sich um Nettozahlen handele. Diese gäben keinen Aufschluss über die Anzahl der Neuabschlüsse und Vertragsauflösungen. Die Antwort liegt dem VersicherungsJournal vor.
    Quelle: VersicherungsJournal.de

    Anmerkung Christian Reimann: Was soll an der Riester-Rente – insbesondere für Geringverdiener – eigentlich attraktiv sein? Ist diese private Form der Renten-Versicherung nicht vielmehr für die Versicherungsbranche attraktiv und vor allem gewinnbringend und vorteilhaft?
    Interessant sind auch:

    1. Neoliberalismus ist Mist, die Riester-Rente wird scheitern – das wusste Horst Seehofer auch schon vor zwölf Jahren und wacht erst jetzt auf? Schade.
    2. Gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Riester-Rente?
  8. Sommerlochthema Steuerreform
    Neben dem Krokodil, der aggressiven Schildkröte oder dem Hunde fressenden Wels im Stadtteich gehört das Thema Steuerreform zu den Themen, die es Jahr für Jahr in den Sommermonaten in die Medien schaffen. Üblicherweise erledigt sich das Thema schnell nach der parlamentarischen Sommerpause, wenn der Finanzminister egal welcher Couleur wieder den Ton angibt. Allerdings könnte die Situation diesmal etwas anders sein. Im kommenden Jahr steht die Bundestagswahl an, zuvor werden noch vier Landtage und ein Abgeordnetenhaus neu gewählt und die Umfragewerte der Union sind alles andere als gut. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Carsten Linnemann forderte daher jüngst, die Bürger mit einer Reform der Einkommensteuer in mehreren Schritten um EUR 30 Mrd. zu entlasten. Es ist knapp ein Jahr her, da forderte der gleiche Linnemann noch, zusätzliche Einnahmen für die Schuldentilgung zu verwenden, schließlich wäre das „die beste Zukunftsinvestition.“ Gut, damals lag die Union in Umfragen noch über 40%, es standen keine relevanten Wahlen vor der Tür und das Thema „kalte Progression“ wurde bereits von anderen Politikern belegt.
    Quelle: Fabian Fritzsche auf WirtschaftsWunder
  9. Flüchtlingspolitik
    1. Nur unter Verzicht auf jede Qualität möglich: BAMF will Asylanträge bis Ende 2016 abarbeiten
      Das Bundesamt will 2016 noch 500 000 Asylanträge bearbeiten – aber das ist keine gute Nachricht für Betroffene. Eine schnellere Bearbeitung ist zwar grundsätzlich positiv, gelingt dem BAMF aktuell aber nur durch einen Verzicht auf jedwede Qualität und deren Prüfung.
      Fast alle ausstehenden Asylanträge des Jahres 2015 würden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch bis Ende dieses Jahres bearbeitet werden. Das sagte die Leiterin des operativen Bereichs im BAMF, Katja Wilken-Klein, dem ZDF Morgenmagazin – neue Titel, neue Eingruppierung, neues Glück. Ambitiös, dieses amtliche »Wir schaffen das!«.
      Tatsächlich besteht eine gewisse Chance, dass das Bundesamt die selbst gesetzte Marge schafft, wenn es weitermacht wie in den letzten Monaten. Da hat man ohne großes Federlesen Tempo gebolzt, um eine Vielzahl von Entscheidungen, welcher Qualität auch immer, verschicken zu können. Nach dürren textbausteinbasierten Ablehnungen praktisch aller Asylantragsteller aus den Westbalkanstaaten als „offensichtlich unbegründet“ ist man – mangels noch verfügbarer Asylantragsteller vom Balkan – zur Ladung der nächsten Personengruppen geschritten.
      Quelle: Pro Asyl

      Anmerkung Christian Reimann: Das ist auch eine Folge des mittlerweile Jahrzehnte andauernden “Sparkurses”, den die Bundesregierungen jedweder Couleur durchführen. Bitte lesen Sie dazu auch: Eingestellt, herumgesessen, entlassen. Die Bundeskanzlerin betont jedoch stets “Wir schaffen das”. Dabei werden die Nöte im öffentlichen Bereich immer offensichtlicher: U.a. marode Infrastrukturen und Lehrkraftmangel an Schulen und Hochschulen.

    2. Volkshochschulen fordern mehr Geld vom Staat
      Viele Volkshochschulen können Integrationskurse nicht kostendeckend anbieten, Lehrer nicht gerecht bezahlen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
      Der Deutsche Volkshochschul-Verband hat von der Bundesregierung mehr Geld zur Finanzierung der Integrationskurse gefordert. „Für das kommende Haushaltsjahr muss die Kostenerstattung signifikant steigen. Mit der aktuellen Teilnehmerpauschale von 3,90 Euro können viele Volkshochschulen die Kurse nicht kostendeckend anbieten“, sagte VHS-Direktor Ulrich Aengenvoort im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Der Aufwand der Träger sei massiv gestiegen, seit auch Geflüchtete für Integrationskurse zugelassen sind. Sie bräuchten oft auch zusätzlich eine sozialpädagogische Begleitung.
      Aengenvoort begrüßte, dass der Bund zum 1. Juli 2016 die Honoraruntergrenze für Lehrkräfte in Integrationskursen von 23 Euro auf 35 Euro pro Unterrichtsstunde angehoben hat. „Eine gerechte Bezahlung ist eine wichtige Voraussetzung, um neue Lehrkräfte zu gewinnen und dauerhaft zu binden“, betonte der Direktor.
      Quelle: Migazin

      dazu: Schlecht bezahlte Deutschlehrer protestieren
      Mit einem Sprung in den Mittellandkanal protestieren Deutschlehrer gegen ihre schlechte Bezahlung. “Die Integration geht baden”, lautet das Motto der Aktion, zu der das Aktionsbündnis Deutsch als Fremdsprache Hannover aufgerufen hat. Die Lehrer unterrichten überwiegend Flüchtlinge in Sprachkursen.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unserer Leserin S.H.: Die Lehrer, die mit die wichtigste Arbeit leisten, indem sie die Integration- und Deutschkurse für die vielen Geflohenen geben, werden mies bezahlt, hangeln sich von einem kurzfristigen Vertrag zum nächsten, bekommen kein Geld, wenn sie krank sind. Wie ist so etwas möglich?
      Wie kann sich Merkel angesichts solcher unwürdigen Zustände hinstellen und verkünden, wir schaffen das? Auf das “wie” und das “wer” kommt es offensichtlich nicht an.

    3. Eigentlich keine Kraft mehr
      Die Familie Marbuk sitzt in einem griechischen Militärcamp im Lager Softex fest. Dabei müsste sie längst an einem anderen Ort sein. Zu sechst leben die Marbuks in einem Militärzelt. Dicht an dicht stehen diese Zelte in einer dunklen ehemaligen Fabrikhalle. „Die Nachbarn hören alles mit, und es ist rund um die Uhr laut“, sagt Suzan Marbuk. Dabei fühlt sich die Familie noch privilegiert. Jenen, die das Camp später erreichten, blieb nur ein Zelt draußen auf dem Vorplatz. Seit drei Monaten brennt die Sonne Tag für Tag auf die 1.400 BewohnerInnen des Softex-Camps herunter, einem der rund zwanzig Militärcamps für Geflüchtete in der Region um Thessaloniki. Immer wieder kollabieren Menschen unter den harten Bedingungen. „Wenn wir unter diesen Bedingungen weiterleben, brechen wir alle bald zusammen“, sagt Familienoberhaupt Mosshen Marbuk. „Der Junge ist traurig, vermisst seine Eltern. Wir alle hier sind traurig.“
      In den Duschboxen neben der Fabrikhalle fließt nur kaltes Wasser. Zweimal am Tag fährt ein Lkw vor und wirft knapp bemessene, eingeschweißte Essensrationen ab. Fast jeder hier kann entzündete Insektenstiche vorzeigen. Die griechische Gesundheitsbehörde empfahl im Juli der Regierung gar, die Camps in Nordgriechenland zu schließen, da sie allzu oft in der Nähe von Brutstätten einer gefährlichen Stechmückenart gebaut wurden.
      Quelle: taz
  10. Ausufernde elektronische Spitzelei
    Weitere Zunahme von »stillen SMS«. BKA will mobile Geräte mit Spionageprogrammen ausforschen
    Weiterhin wird eine große Zahl sogenannter stiller SMS zur Ortung von Mobiltelefonen versendet. So steht es in der Antwort auf eine Anfrage, die Die Linke halbjährlich bei der Bundesregierung einreicht. In den letzten sechs Monaten des Jahres 2015 verschickten die Behörden des Bundesinnenministeriums demnach 210.261 solcher heimlichen Kurznachrichten. Sie bleiben für die Empfänger unsichtbar, erzeugen aber einen Datensatz zur genutzten Funkzelle, der von den Telefonanbietern auf Vorrat gespeichert wird. Regelmäßig abgefragt, erhalten die Sicherheitsbehörden dadurch ein Bewegungsprofil der Observierten. Mitunter genügt es den Polizeien und Geheimdiensten, lediglich einmal pro Tag den Aufenthaltsort der Betroffenen zu erfahren. Möglich ist aber auch die Verfolgung in nahezu Echtzeit.
    Die Zahlen für das Bundeskriminalamt (BKA) sind in diesem Halbjahr zwar wieder zurückgegangen, liegen jedoch deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Der Verfassungsschutz verschickte 72.000 »stille SMS«, was einer Zunahme von gut 50 Prozent entspricht. Den meisten Zuwachs verzeichnet die Bundespolizei, deren Zahl sich auf 92.000 verdoppelte. Auf seiten des Inlandsgeheimdienstes dürfte der Anstieg auf die Verfolgung sogenannter ausländischer Kämpfer und ihrer Kontaktpersonen zurückgehen. Unerklärlich ist jedoch die großzügige Nutzung bei der Bundespolizei. Es ist zu vermuten, dass nach der jüngsten Änderung des »Antiterrorgesetzes« vor allem Fluchthelfer betroffen sind. Zahlen zu den ebenfalls zunehmenden »stillen SMS« des Zolls sind seit einigen Jahren als Verschlusssache eingestuft. Weiterhin fehlt jede Angabe zum Bundesnachrichtendienst. Auch ist unklar, inwiefern die Ortungsimpulse überhaupt zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen.
    Quelle: junge Welt
  11. Deutsches Kriegs-Know-how
    Zwecks Schulung kurdischer Peschmerga-Einheiten für den Orts- und Häuserkampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) hat die Bundeswehr im nordirakischen Erbil ein sogenanntes Übungsdorf errichten lassen. Bei der auch als “German Village” bezeichneten Anlage handelt es sich der Truppe zufolge um ein realistisches und detailgetreues “Abbild” einer “landestypischen” Siedlung; trainiert wird mit scharfer Munition. Die hierbei zum Einsatz kommenden Waffen stammen zum großen Teil aus deutscher Produktion; koordiniert wird die Ausbildung der kurdischen Kämpfer vom “Kurdistan Training Coordination Center”, dessen Leitung abwechselnd ein deutscher und ein italienischer Offizier innehaben. Bei der irakischen Zentralregierung stoßen die deutschen Aktivitäten zunehmend auf Missfallen, zumal sich Berlin weigert, die Bagdad unterstehende Armee ebenfalls mit Waffen auszustatten. Gleichzeitig werfen Beobachter der kurdischen Provinzregierung im Nordirak schwere Menschenrechtsverletzungen wie den Betrieb von Foltergefängnissen vor. Die Bundesregierung bestreitet ihrerseits kategorisch, hiervon Kenntnis zu haben, und erklärt zudem, gefangene Kämpfer des IS hätten kein Anrecht auf Behandlung nach der Genfer Konvention.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. “Einfach nur verfassungswidrig” reicht nicht
    60 Jahre nach dem Verbot der Kommunistischen Partei (KPD) hält der Politologe Ulrich von Alemann eine neue Debatte über Parteienverbote für wichtig. Alle warteten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.
    Vor 60 Jahren am 17. August 1956 sprach das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil und verbot die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Bis heute ist es bei diesem einzigen Urteil geblieben, dass sehr umstritten blieb. Zur Begründung hatten die Richter damals angeführt, dass die KPD eine “aktiv kämpferische aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung” verträten. Das Urteil ist heute aktuell wie nie, weil das Bundesverfassungsgericht über ein mögliches Verbot der NPD berät.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  13. US-Präsidentschaftswahl: Angst vor Trump und den Atomwaffen
    Würde Donald Trump als US-Oberbefehlshaber einen Atomkrieg anzetteln? Die schrillen Aussagen des Milliardärs befeuern die Debatte über die nukleare Allmacht des US-Präsidenten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Das ist inzwischen völlig idiotisch. Jeden Tag macht SPON mit einer schrillen Schlagzeile über Trump auf. Dass Meinungsmache so ungeniert und offen betrieben wird, verblüfft dann doch. Die Kritik der NachDenkSeiten an den “Qualitätsmedien” ist eigentlich noch viel zu moderat.

  14. Deutsche Medien steigern Kriegshetze gegen Russland
    Am Dienstag erschienen nahezu alle führenden deutschen Zeitungen mit heftigen Attacken auf die russische Regierung, die sie für die zugespitzte Kriegssituation in Syrien und der Ukraine verantwortlich machen. Am Abend zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Putin-Regierung außergewöhnlich scharf kritisiert und ihr Zynismus vorgeworfen. Merkels Sprecher Steffen Seibert erklärte, die russische und die syrische Regierung seien für die humanitäre Katastrophe in der syrischen Stadt Aleppo verantwortlich. Das Angebot der russischen Seite, einen Versorgungskorridor für Nahrung, Wasser und Medikamente einzurichten und eine tägliche dreistündige Feuerpause zu garantieren, sei „kein Entgegenkommen, sondern Zynismus“, sagte Seibert.
    „Selten hat die Bundesregierung wegen des Kriegs in Syrien so deutlich Kritik an Russland geübt“, kommentierte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Leitartikel. Sie unterstützte den Standpunkt der Regierung. Auf der Meinungsseite derselben Zeitung behauptete Stefan Kornelius: „In Aleppo wird die Welt Zeuge von Verbrechen an der Menschlichkeit unter massiver russischer Mitwirkung. Moskau befeuert eine militärische Auseinandersetzung, die Assoziationen an die Trümmerschlachten des Zweiten Weltkriegs auslöst.“ Die „mahnenden Worte“ aus Berlin seien zwar zu begrüßen, aber Worte reichten „nie aus, um eine Kriegspartei zur Einsicht zu bewegen“. Kornelius forderte Taten und deutet an, dass man eine Kriegspartei nur durch Gewalt zur Einsicht bringen könne.
    Ähnlich argumentierte Berthold Kohler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Kreml nutze die Zurückhaltung Amerikas, um in Syrien als Kriegspartei den weiteren Gang der Dinge zu bestimmen. Die humanitäre Katastrophe in Aleppo komme ihm dabei gelegen. Der „Zynismus Moskaus“ zeige sich aber nicht nur in Syrien. „Auch im Ukraine-Konflikt sind die Erklärungen des Kremls durchtränkt von Lüge, Hohn und Spott.“ Die deutsche Außenpolitik müsse dem Kreml aufzeigen, „dass Kooperation von Vorteil für ihn ist, Konfrontation nicht“, forderte der Mitherausgeber der FAZ.
    Quelle: WSWS
  15. Das Letzte: “Das Zarenreich als großes Ziel”

    Quelle: Kicker Sonderheft Bundesliga 2016/17

    Anmerkung unseres Lesers S.K.: Russland ist bereits seit 1917 keine zaristische Monarchie mehr. Erschreckend, dass diese Information auch 99 Jahre später beim Fußball-Fachmagazin “Kicker” noch nicht angekommen ist. Vermutlich ist das aber nur eine Freudsche Fehlleistung der Redakteure, da auch die politischen Leitmedien gern von Wladimir Putin als “Zaren” sprechen. Nur, was würde man hier sagen, wenn umgekehrt die Bundesrepublik als “Kaiserreich” und Angela Merkel als Wilhelmina III. bezeichnet werden würde? Das wäre doch russische Propaganda. Nichtsdestotrotz ist es nur ein winziger Vorgeschmack auf die Kampagne, die implizit und explizit gegen Russland bis zur WM in zwei Jahren folgen wird.

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