Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Die Linke ist nicht die Partei des schwachen Staates“
  2. Jeremy Corbyn
  3. Snowden
  4. UN-Sicherheitsrat tagt zu Syrien – Russlands Vorgehen ist “Barbarei”
  5. Griechenland – IWF hält weiteren Schuldenerlass für unumgänglich
  6. Freihandel
  7. Großbanken sollen 10 Milliarden Euro Steuern hinterzogen haben
  8. Krugman: «Wählt mich zum Diktator»
  9. So viel verdienen deutsche Top-Aufsichtsräte
  10. Schuldenbremse: Wenn der Wahnsinn um die Ecke kommt
  11. Karl-Theodor zu Guttenberg – Rückkehr eines gefallenen Stars
  12. Chancengerechtigkeit braucht Umverteilung
  13. Ein “neuer” sozialer Arbeitsmarkt? Auf alle Fälle ein weiterer Vorstoß hin zu einer auf Dauer angelegten öffentlich geförderten Beschäftigung für einen Teil der Erwerbslosen
  14. Flüchtlinge
  15. Monsanto, Bayer und die digitale Kontrolle der Landwirtschaft
  16. Obama blockiert 9/11-Klagen gegen Riad
  17. Bildung
  18. “Lückenpresse” – was in den Medien fehlt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Die Linke ist nicht die Partei des schwachen Staates“
    In der Linkspartei hat sie mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik angeeckt. Im FAZ.NET-Interview sagt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, was sie von der AfD unterscheidet. Und wie der Machtwechsel mit SPD und Grünen klappen könnte. (…)
    Trotzdem wird Ihnen auch in Ihrer eigenen Partei immer wieder vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise teilweise dieselben Ängste zu bedienen wie die AfD.
    Über Kapazitätsgrenzen redet jeder Bürgermeister, das hat mit dem Bedienen von Ängsten nichts zu tun. Als Linkspartei stehen wir dafür, Menschen in Not zu helfen. Europa muss dafür sorgen, dass es keine weiteren Handelsabkommen gibt, die Länder ruinieren und deren wirtschaftliche Entwicklung beschneiden. Und den Millionen Flüchtlingen in den Lagern muss endlich geholfen werden. Wir können die Probleme nicht dadurch lösen, dass wir immer mehr Menschen nach Deutschland holen, oder gar gezielt die besser Ausgebildeten abwerben, die in ihren Ländern fehlen. In diesem Herangehen unterscheiden wir uns fundamental von der AfD und allen anderen Parteien. (…)
    Es gibt Stimmen, die sagen, es liege nur an Ihnen und Ihrem Ehemann, die Rot-Rot-Grün noch aus ideologischen Gründen verhindern wollten.
    Das ist Unsinn. Solche Projekte sind noch nie an einzelnen Personen gescheitert, auch wenn die SPD eine Vorliebe dafür hat, sich hinter solchen Vorwänden zu verstecken. Die relevante Frage ist: Ist die SPD bereit, eine ordentliche gesetzliche Rente wieder herzustellen? Ist sie bereit, bei Leiharbeitern und Werkverträgen so zu regulieren, dass das Lohndumping aufhört?
    Ist sie bereit, in der Steuerpolitik Geringverdiener zu entlasten und die oberen Zehntausend und Konzerne stärker zu belasten? Bleibt sie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr? Über diese konkreten Fragen muss man reden. Und nicht darüber, ob einem die Nase von irgendjemandem passt oder nicht.
    Das heißt, an Ihnen wird Rot-Grün-Rot im Bund nicht scheitern?
    An uns ist eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit noch nie gescheitert. 2013, als es die entsprechende Mehrheit gab, haben wir den Sozialdemokraten Gespräche angeboten. Stattdessen sind sie sofort in die Arme von Frau Merkel gesunken.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
  2. Jeremy Corbyn
    1. Jeremy Corbyn bleibt Labour-Parteichef
      Trotz massiver Kritik von Parteifreunden an seinem umstrittenen Führungsstil hat sich Jeremy Corby bei der Labour-Basis durchgesetzt. Der weit links stehende Politiker bleibt Parteichef.
      Nach erbittertem Führungsstreit ist der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, im Amt bestätigt worden. Rund 61,8 Prozent der Parteimitglieder stimmten in einer Urwahl für den 67-jährigen Altlinken, wie die Partei am Samstag in Liverpool bekanntgab.
      Auf den 46-jährige Abgeordnete Owen Smith als einzigen Herausforderer entfielen lediglich 38,2 Prozent der Stimmen. Corbyn gilt als Linksaußen, Parteirebell und entschiedener Kriegsgegner. Nach dem Brexit-Votum hatte es massive Kritik in seiner Labour-Partei an ihm gegeben, weil er sich nicht genügend für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt habe.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine
      http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/grossbritannien-jeremy-corbyn-bleibt-labour-parteichef-14451026.html
      Dazu: Corbyn bleibt Labour-Chef – und die Partei ist weiter gespalten
      Jeremy Corbyn versuchte, nicht allzu viel Genugtuung zu verbreiten. Er wollte, das war deutlich zu sehen, mit Würde auf seinen großen Sieg reagieren. Corbyn stand auf der Bühne des Konferenzzentrums zu Liverpool und war soeben als Chef der britischen Labour-Partei bestätigt worden. Der Abstimmung war ein harter Wahlkampf vorangegangen, der gezeigt hatte, wie tief die Zerwürfnisse in der Partei sind. Sogar von einer möglichen Spaltung war die Rede gewesen. Nun rief Corbyn: “Wir haben viel mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen!” Er bot an, die Streitigkeiten der Vergangenheit zu vergessen und wieder bei Null zu beginnen.
      Ob er seine Gegner damit erreicht, ist zweifelhaft. Zu bitter war die Auseinandersetzung, auf deren Höhepunkt im Sommer 172 von 230 Abgeordneten dem Chef das Misstrauen ausgesprochen hatten. Die überwiegend zentristischen Abgeordneten haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie von den Führungsqualitäten Corbyns, der zum sehr linken Flügel der Partei zählt, wenig bis nichts halten. Die Parteibasis hingegen steht überwiegend hinter dem alten und neuen Vorsitzenden. 61,8 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf Corbyn, was bedeutet, dass sich mehr als 300 000 Wahlberechtigte für ihn ausgesprochen haben.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Christian Reimann: Ob kurz und knapp – sachlich nicht zu beanstanden – oder etwas länger und bereits in der Überschrift mit dem Hinweis versehen, dass die Labour-Partei „weiter gespalten“ sei: Deutsche „Qualitätsmedien“ scheinen mit dem Ergebnis nicht zufrieden zu sein.
      Dabei gäbe es durchaus Anlass für positive Meldungen: Eine über Jahre hinweg konsequente und offensichtlich auch überzeugende Politik zahlt sich aus. Daran könnte sich auch der SPD-Bundesvorsitzende orientieren, aber dieser bevorzugt offenbar den sprung- oder wechselhaften Politikstil des „Fingers in den Wind“.

    2. Labour rebels in a corner after Jeremy Corbyn’s sweeping victory
      The leader’s calls for party unity met a lukewarm response. But where do his critics go now?
      “You OK?” John McDonnell inquired softly as he passed John Woodcock, the Labour MP for Barrow and Furness, and a chief critic of the Corbyn project. The shadow chancellor touched Woodcock’s arm, as a small gaggle of reporters lingering in the exhibition hall looked on.
      “I’m serious – let’s have a cup of tea soon,” added McDonnell. Woodcock meekly agreed. He gave a thin smile as McDonnell moved on. “That’s the first conversation the two of us have had where voices weren’t raised,” he said.
      The MP looked sick to the stomach.
      The last three months have been bruising for those involved in or cheering on the Owen Smith campaign. Their man has been heckled, ridiculed and even accused of misogyny.
      The Labour leadership candidate, popular among his colleagues, was regularly booed by party members as he appealed for votes during official hustings. The final result announced to the half-empty conference hall in Liverpool was definitive.
      Corbyn won among the full members, the registered supporters and the union affiliates. His 61.8% share of the vote (313,209 votes) was a significant improvement on last year’s tally.
      Quelle: the guardian

      Anmerkung Jens Berger: Die NachDenkSeiten werden heute noch ausführlich zu diesem Thema berichten.

  3. Snowden
    1. Live und in Farbe
      Per Videoschalte war Edward Snowden einen Abend lang in der Berliner Volksbühne zu Gast. Er erinnerte daran, dass die grenzenlose Überwachung unsere Demokratie zerstört
      Er will keine Ikone sein. Das Gespräch mit Edward Snowden ist an diesem Abend knapp eine Stunde alt, als die Gesprächssituation thematisiert wird: Snowden live zugeschaltet aus Moskau, riesig projiziert auf eine Leinwand im großen Saal der Berliner Volksbühne. Unter ihm als Podiumsgäste klein die Regisseurin Angela Richter, der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck und als Moderator Jakob Augstein, Verleger des Freitag. Im Halbdunkeln des Saals blickt ein vielköpfiges, eher junges Publikum zu dem Gesicht auf der Leinwand hinauf.
      Ist das nicht eine eigentlich sakrale Situation?, fragt Augstein. Snowden als der für uns stellvertretend Leidende, während die Gemeinde weiter munter ihre Sünden begeht, in ihre Smartphones tippt und ihr Leben in digitale Datenspuren verwandelt? In Moskau schüttelt Snowden den Kopf: “Nein, wir brauchen keine Ikonen.” Die Fokussierung auf einzelne Personen sei falsch. “Es kommt auf die Taten an, nicht auf die Menschen, die sie tun. Wartet nicht auf Helden. Wir alle können die Welt verändern.”
      Quelle: Der Freitag
    2. Snowden mit Kasseler Bürgerpreis ausgezeichnet
      Der Whistleblower Edward Snowden ist mit dem Kasseler Bürgerpreis “Das Glas der Vernunft” ausgezeichnet worden. Der untergetauchte Amerikaner war per Video-Schalte dabei. Festredner forderten politisches Asyl für Snowden.
      33 Jahre alte Snowden erhielt die mit 10.000 Euro dotierten Preis “Glas der Vernunft” am Sonntag in Abwesenheit. Die Jury entschied sich für Snowden, weil dieser mit Mut, Kompetenz und Vernunft eine Gewissensentscheidung getroffen und dabei Leben und Sicherheit für eine größere Sache aufs Spiel gesetzt habe.
      Quelle: Hessenschau

      Anmerkung Jens Berger: ARD und ZDF war dieses Ereignis übrigens keine Meldung wert.

  4. UN-Sicherheitsrat tagt zu Syrien – Russlands Vorgehen ist “Barbarei”
    Während die syrische Armee und ihre Verbündeten wieder Luftangriffe auf Aleppo fliegen und Beobachter wieder Tote melden, verschärft der UN-Sicherheitsrat seinen Ton gegen die Konfliktparteien. Die Aktionen Russlands bezeichnen UN-Vertreter als “Kriegsverbrechen”.
    Angesichts der nicht abnehmenden Gewalt in Syrien verschärft sich auf internationaler Ebene der Ton: Vor der kurzfristig einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats hat Frankreich den Konfliktparteien in Aleppo vorgeworfen, “Kriegsverbrechen” in der nordsyrischen Metropole zu begehen. Diese Verbrechen dürften nicht ungestraft bleiben, sagte der französische UN-Botschafter François Delattre – Straflosigkeit sei “keine Option”.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers R.B.: Ankündigung in Vorschau – “UN-Sicherheitsrat: Russisches Vorgehen in Syrien ist ‘Barbarei’ “. Das liest sich also, als habe der Sicherheitsrat dies festgestellt. Erst im Verlauf des Textes wird klar, dass einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (erstaunlicherweise (?) alle auch Mitglied der NATO) dahingehende Äußerungen gemacht haben. Über die Stellungnahmen der anderen Sicherheitsratsmitglieder schweigt sich der Text aus. Die Meldung kann seit 20:04 Uhr auch nicht mehr kommentiert werden, wegen angeblichen hohen Aufkommens an Kommentaren. Bei anderen Themen wird aber fleißig weiter kommentiert.

  5. Griechenland – IWF hält weiteren Schuldenerlass für unumgänglich
    Der Internationale Währungsfonds hält die Erwartungen der Gläubiger für unrealistisch. Gleichzeitig erwartet er von der griechischen Regierung weitere harte Maßnahmen.
    Selbst wenn Griechenland alle geplanten Strukturreformen und Sparmaßnahmen umsetzt, ist ein weiterer Schuldenerlass seitens der Gläubiger aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) unausweichlich. Dies ist das Ergebnis einer Prüfung des hoch verschuldeten Landes durch den IWF in der vergangenen Woche. Die Schulden Athens seien trotz aller bisherigen Reformen weiter gestiegen – was belege, dass die griechische Wirtschaftsleistung nicht mit den anspruchsvollen Maßnahmen in Einklang zu bringen sei, teilte der Fonds am Wochenende mit.
    Die Ziele der Gläubiger seien unrealistisch, heißt es darin weiter. Es könne angesichts der wirtschaftlichen Situation mit einer zweistelligen Arbeitslosenquote nicht davon ausgegangen werden, dass Griechenland “einfach aus seinen Schulden herauswächst”. Um wieder ein nachhaltiges Wachstum zu erlangen, seien weitere Schuldenerleichterungen notwendig.
    Der IWF kritisiert schon lange, dass die internationalen Gläubiger davon ausgehen, Griechenland könne dauerhaft einen Primärüberschuss – also eine positive Haushaltsbilanz ohne Berücksichtigung von Schuldenlasten – von 3,5 Prozent erreichen.
    Quelle: ZEIT
  6. Freihandel
    1. TTIP ist tot – CETA lebt
      Das Handelsabkommen CETA befindet sich wohl auf der Zielgeraden. Es gebe eine große Bereitschaft, das Abkommen zu unterzeichnen, so Wirtschaftsminister Gabriel beim Treffen der EU-Handelsminister. Umstrittene Punkte sollen nachgebessert werden. TTIP werden dagegen kaum noch Chancen eingeräumt.
      TTIP ist tot, aber CETA sehr lebendig – so lautet wohl die erste Bilanz des Bratislava-Treffen der EU-Handelsminister. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte nach der ersten Sitzungsrunde mit seinen 27 Ministerkollegen, es gebe eine große Bereitschaft, das Abkommen im Oktober zu unterzeichnen.
      Natürlich seien noch einige Klarstellungen und Modifikationen notwendig, gestand Gabriel den CETA-Kritikern in seiner eigenen Partei und bei den österreichischen Sozialdemokraten zu. “Das wir CETA noch etwas verbessern können, das ist fraglos. Das werden wir auch schaffen.” So zum Beispiel wenn es um Klageverfahren für Konzerne vor einem zukünftigen Handelsgericht geht, oder um die Festschreibung des Vorsorgeprinzips beim Verbraucherschutz und die gesetzgeberischen Freiheit der EU-Staaten.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung Christian Reimann: Offenbar soll erneut Sand in die Augen der EU-Bevölkerung gestreut werden – zumindest jedoch in die deutschen Augen, wenn sie u.a. dieses „Qualitätsmedium“ verfolgen.
      TTIP ist nicht tot, sondern ihm werden insbesondere aufgrund der US-Wahlen derzeit kaum Chancen eingeräumt. Durch CETA erhalten aber vor allem auch die US-Konzerne die Rechte, die ihnen TTIP auch gewähren würde. Und wer weiß: Nach der US-Präsidenten-Wahl könnte TTIP durchaus wiederbelebt werden.

    2. “Es gibt zwei faktische Probleme”
      Am 18. Oktober wollen die EU-Handelsminister zusammen mit Kanada das umstrittene CETA-Abkommen unterzeichnen. Eine vorläufige Inkraftsetzung durch die EU-Handelsminister wäre aber jetzt schon möglich. Doch dazu werde es nicht kommen, erklärte der Völkerrechts-Experte Christian Tietje im DLF – und das aus zwei Gründen. (…)
      Es gibt zwei faktische Probleme. Das erste ist kein Problem, aber es hat sich eingebürgert, dass das Europäische Parlament beteiligt wird an Entscheidungen über die vorläufige Anwendbarkeit. Das ist von den Verträgen zwar so rechtlich nicht zwingend vorgegeben, wird aber gemacht werden. Auch hier wird das Europäische Parlament wohl im Januar mit entscheiden.
      Und zum zweiten ist unklar, wie man mit der ablehnenden Haltung Österreichs, wenn es denn dabei bleibt, umgehen wird. Denn ein späteres endgültiges Inkrafttreten des Abkommens setzt die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten voraus nach gegenwärtigem Stand, und das wird man heute mitberücksichtigen. Das heißt, ein vorläufiges Inkraftsetzen gegen einen Mitgliedsstaat würde Probleme hervorrufen. (…)
      Reimer: Jetzt läuft aber in Deutschland eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Am 12. Oktober wird Karlsruhe die beantragte einstweilige Anordnung verhandeln und es will einen Tag später entscheiden, ob CETA in Kraft treten darf. Was bedeutet das?
      Tietje: Konkret könnte das Bundesverfassungsgericht theoretisch dem Minister oder der Bundesregierung untersagen, für die vorläufige Inkraftsetzung zu stimmen im Ministerrat. Ob es dazu kommen wird, da habe ich allerdings erhebliche Zweifel. So weit ist das Gericht noch nie gegangen und ich glaube auch nicht, dass es in diesem Fall dazu kommen wird.
      Reimer: Wenn der Investorenschutz jetzt erst mal ausgespart wird, könnte es sein, dass sich da noch was verändert, dass tatsächlich noch mal nachverhandelt wird?
      Tietje: Nur wenn die Kanadier dazu bereit sind und in der Tat dann nachverhandelt wird auf internationaler Ebene. Nicht einseitig durch die Europäische Union.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Christian Reimann: Bisher kann jedoch offenbar lediglich ein einseitiger Verhandlungswunsch seitens der EU dokumentiert werden. Und insbesondere Herr Gabriel scheint in die TTIP-Falle gefallen zu sein. Es ist zum Verzweifeln. Bitte lesen Sie dazu erneut Europa tappt in die TTIP-Falle.

      Dazu: Widerstand gegen Ceta bröckelt
      Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt, dass der Ceta-Handelsdeal zwischen der EU und Kanada schon 2017 greifen kann. In Bratislava einigten sich die zuständigen EU-Minister auf eine Zusatzerklärung, die Bedenken ausräumen soll. (…)
      Es gebe “eine große Bereitschaft, das Abkommen im Oktober zu zeichnen”, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach EU-Gesprächen in Bratislava. Vorher sollen aber noch letzte strittige Punkte ausgeräumt werden. In Deutschland wartet eine weitere Hürde: Das Verfassungsgericht befindet Mitte Oktober über Eilanträge der Ceta-Gegner.
      Der Vertrag mit Kanada ist fertig ausgehandelt. Der formale EU-Beschluss ist für den 18. und die Unterzeichnung für den 27. Oktober vorgesehen. Dafür soll Kanadas Premier Justin Trudeau nach Brüssel kommen.
      Quelle: Spiegel Online

    3. Der Kampf um CETA oder: TTIP durch die Hintertür
      Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und SPD-Chef Sigmar Gabriel muss es schnell gehen, sie brauchen beide dringend einen vorzeigbaren Erfolg. Daher legen sie sich für das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU mächtig ins Zeug. CETA, der kleine böse Bruder von TTIP, soll so rasch wie möglich ratifiziert werden und in Kraft treten. Dann, so hoffen die Freihandelsfreunde in Brüssel und Berlin, würden die Kritiker schon sehen, dass ihre Befürchtungen übertrieben bzw. gegenstandslos sind.
      CETA hat für die EU einen hohen Symbolwert, denn damit kann sie beweisen, dass sie handelspolitisch agieren kann. Der Vertrag ist allerdings für Kanada, trotz der traditionellen Bindungen an Großbritannien, wichtiger als für die Europäer: Die EU bleibt auch nach dem Brexit der zweitwichtigste Handelspartner der Kanadier, für die EU rangiert Kanada dagegen in der Handelsstatistik erst an zwölfter Stelle.
      Dennoch wollen die EU-Granden den Vertrag unbedingt, denn sie hoffen auf einen wahren Wachstumsschub. Um fast ein Viertel könnte das kanadisch-europäische Handelsvolumen zulegen – was für die gesamte EU-Wirtschaft allerdings nur einen kaum messbaren Schub bedeuten dürfte. Am meisten werden die Schwergewichte der deutschen Exportindustrie profitieren. Auch deshalb hat der Bundeswirtschaftsminister ein derartiges Interesse am Zustandekommen des Vertrages.
      Gleichzeitig soll CETA als Türöffner für das weit gewichtigere, aber von vielen schon als gescheitert abgeschriebene TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU fungieren.[1] Fragt sich nur, ob der Abschluss von CETA tatsächlich klappt. Der Protest gegen beide Abkommen ist jedenfalls massiv, er hat der globalisierungskritischen Bewegung in Europa und Nordamerika einen regelrechten neuen Frühling beschert. Grenzüberschreitend verbünden sich Initiativen gegen die schöne neue Welt des transatlantischen Freihandels und artikulieren lautstark ihren Unmut über Inhalt und Verfahren der Verhandlungen.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  7. Großbanken sollen 10 Milliarden Euro Steuern hinterzogen haben
    Die nordrhein-westfälischen Finanzämter gehen Hinweisen auf Steuerhinterziehung nach. Auf der Liste stehen auch internationale Banken wie J.P. Morgan, Barclays und HSBC.
    Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen gehen Medienberichten zufolge dem Verdacht nach, dass mehr als 20 ausländische Geldinstitute in betrügerische Aktiengeschäfte verwickelt sind. Betroffen sind nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR Großbanken aus den USA, Großbritannien, der Schweiz und Frankreich. Dabei soll der Fiskus über Jahre hinweg um mehr als zehn Milliarden Euro geschädigt worden sein – auch von deutschen Instituten.
    Nordrhein-Westfalen hatte vor einem Jahr von einem Insider eine CD gekauft, die laut Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) “wertvolle Hinweise” auf Betrügereien enthält. Die auf der CD aufgeführten mehr als hundert Banken aus dem In- und Ausland sollten “nicht davon ausgehen, dass das Material in unseren Schubladen vergammelt”, sagte Walter-Borjans auf Anfrage von SZ, NDR und WDR.
    “Unsere Steuerfahndung geht jedem Verdacht nach – ohne Ansehen der Personen oder Geldhäuser”, sagte der Minister. Eine Reihe von Banken habe bereits Gespräche aufgenommen und kooperiere mit den Behörden. Der Finanzminister riet auch allen anderen Instituten, rasch einzulenken. Diese Banken sollten nicht darauf setzen, dass das “systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt”.
    Quelle: ZEIT
  8. Krugman: «Wählt mich zum Diktator»
    Der US-Ökonom Paul Krugman spricht an der Universität Zürich über die Zukunft der Europäischen Währungsunion.
    «Kann Europa gerettet werden?», fragte der US-Ökonom Paul Krugman am Donnerstagabend in einer öffentlichen Vorlesung an der Universität Zürich.
    Zunächst gab der Nobelpreisträger seine Analyse, weshalb Europa – respektive die Europäische Währungsunion – seit Jahren in einer latenten Wachstumskrise steckt.
    «Wir erleben immer noch den Kater nach der Finanzkrise von 2008: Das Wirtschaftswachstum bleibt schwach, die Arbeitslosigkeit ist hoch, und die Inflationsraten in Europa bleiben hartnäckig und deutlich unter dem von der Europäischen Zentralbank angepeilten Ziel», sagte Krugman.
    Europa leide zwar nicht explizit unter Deflation nach dem Beispiel Japans, aber unter, wie der Internationale Währungsfonds es nenne, «Lowflation» – und dies, obwohl die EZB die Basisgeldmenge seit 2015 dramatisch ausgedehnt habe.
    Die aggregierte Nachfrage in Europa verharre auf einem zu niedrigen Niveau, sagte Krugman. (…)
    Was wäre nach Meinung Krugmans die Lösung?
    «Eine massive Ausweitung der Fiskalpolitik wäre ein Rezept, um die Nachfragelücke zu überbrücken. Japan hat es seit den Neunzigerjahren getan. Japan hat es dank staatlichen Investitionen in Infrastrukturbauten geschafft, die Arbeitslosigkeit im Land niedrig zu halten», sagte Krugman.
    Es sei in diesem Umfeld nicht schlimm, wenn dabei die Staatsschulden steigen: «Seit zwanzig Jahren prophezeien einige Marktbeobachter eine Staatsschuldenkrise in Japan. Sie ist nie eingetreten – doch sie prophezeien sie auch heute noch.»
    «Europa hat an der fiskalpolitischen Front praktisch nichts getan», kritisierte Krugman, «Austerität wurde die Religion in Europa. Die meisten einflussreichen Politiker und Ökonomen in Europa und vor allem in Deutschland glaubten, der Auslöser der Eurokrise seien zu hohe Staatsschulden gewesen – was eindeutig nicht der Fall ist.»
    Quelle: Finanz und Wirtschaft
  9. So viel verdienen deutsche Top-Aufsichtsräte
    Die Aufsichtsräte der Dax-Konzerne haben 2015 im Schnitt 6,3 Prozent mehr verdient als im Vorjahr. Bei einem Unternehmen allerdings sank die Vergütung um satte 94 Prozent. (…)
    Die Vergütung der Aufsichtsratsvorsitzenden stieg um 5,5 Prozent auf durchschnittlich gut 355.000 Euro. Insgesamt ließen sich 29 der 30 Unternehmen im Deutschen Aktienindex ihre Kontrolleure 75,9 Millionen Euro kosten und damit 5,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
    Herausgerechnet hat die DSW aus diesen Zahlen den Sonderfall Volkswagen: Der Autobauer schlägt sich seit gut einem Jahr mit den Folgen des Skandals um manipulierte Software bei Dieselfahrzeugen herum. Die Zahl der Aufsichtsratssitzungen verdoppelte sich 2015 mit 35 im Vergleich zum Vorjahr nahezu.
    Dabei rentierte sich der Mehraufwand für die Gremiumsmitglieder finanziell nicht. Sie verdienten mit insgesamt 700.000 Euro rund 94 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Denn ein großer Teil der Vergütung ist bei den Wolfsburgern an die Dividende gekoppelt. VW hatte diese wegen des Skandals aber auf nur wenige Cent je Aktie gekürzt.
    Rechnet man Volkswagen mit ein – 2014 noch der größte Zahler für Aufsichtsräte im Deutschen Aktienindex – sank 2015 die Gesamtvergütung der Kontrolleure im deutschen Leitindex erstmals seit dem Krisenjahr 2009 wieder: um 8,6 Prozent auf 76,6 Millionen Euro.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Haben diese Personen wirklich so viel Geld „verdient“ oder handelt es sich um ungleiche Verteilungen von Unternehmensgewinnen zulasten der Arbeitnehmerschaft? Haben die Aufsichtsräte oder die Arbeitnehmerschaften die entsprechenden Werte erzielt?

  10. Schuldenbremse: Wenn der Wahnsinn um die Ecke kommt
    Rheinland-Pfalz spart. Das Land spart 2000 Stellen im öffentlichen Dienst ein, um der Verfassung Genüge zu tun. Warum nur ist das, was der Verfassung Genüge tut, genau das Gegenteil dessen, was den Bürgern des Landes Genüge tut?
    Verfassungsregeln sind normalerweise abstrakte Gebote oder Verbote, denen der durchschnittliche Bürger fast nie begegnet. Anders ist das mit der Schuldenbremse, die von der ersten großen Koalition aus CDU/CSU und SPD in die deutsche Verfassung gehoben wurde. Ich war dieser Tage in Rheinland-Pfalz und hörte im Autoradio Meldungen, die ich zunächst nicht glauben konnte, weil sie wie Nachrichten aus einer fernen Galaxie klangen, wo die Menschen noch nichts von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen gehört haben.
    Da hieß es, die neu gewählte Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP wolle bis 2020 im öffentlichen Dienst 2000 Stellen einsparen. Unter anderem würden im Bildungsbereich, wo man vor einigen Jahren über 200 Stellen neu geschaffen hatte, nun 300 Stellen eingespart. Das ist die Bildungsrepublik und die Republik, die sich zum Ziel gesetzt hat, viele Menschen, die im vergangenen Jahr zugewandert sind, schnellstens zu integrieren! Mehr als 200 Stellen sollen zudem in der Finanzverwaltung eingespart werden, die offensichtlich schon hoch effizient ist und keinen großen Steuersünder entkommen lässt.
    Nun kann ich nicht beurteilen, wie effizient oder ineffizient der rheinland-pfälzische Bildungsbereich organisiert ist und ob diese Einsparungen tatsächlich, wie von der Regierung behauptet wird, ohne Einschränkungen der Versorgung geschehen werden – was ja hieße, dass derzeit 300 Beschäftigte inklusive Lehrer ihre Sessel absitzen, ohne etwas zu tun. Daher hat mich die Begründung für diesen drastischen Schnitt, die in den Radio- Nachrichten nie genannt wurde, doch sehr interessiert.
    Quelle: Makroskop
  11. Karl-Theodor zu Guttenberg – Rückkehr eines gefallenen Stars
    Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen bemerkenswerten Auftritt in Berlin. Mit viel Selbstkritik – und einem Angebot in eigener Sache.
    Als Karl-Theodor zu Guttenberg am Mittag auf das Podium tritt, ist es, als sei er nie weg gewesen. Der Baron trägt Dreitagebart, blaues Sakko und schon lange kein Gel mehr in den Haaren – eine amerikanische Lässigkeit, die er nach seinem Umzug nach New York zum neuen Markenzeichen erhoben hat. Die Alfred Herrhausen Gesellschaft und die F.A.Z. haben zu Guttenberg an diesem Freitag nach Berlin geladen, um über die Flüchtlingspolitik aus der amerikanischen Perspektive zu sprechen – und Guttenberg macht nahtlos da weiter, wo er vor der Plagiatsaffäre aufgehört hat.
    Gute 20 Minuten beliebt er zu scherzen, verliert sich in seinem Vortrag manchmal im Nirgendwo, bleibt mitunter so wolkig, dass die meisten im Saal sich argumentativ irgendwie abgeholt fühlen, ohne zu wissen, wo genau das war. Aber sein Publikum hat er schon nach wenigen Minuten in seinen Bann gezogen. Kaum jemand vermag mehr Begeisterung zu wecken als ein gefallener Hoffnungsträger, der sich lange rar gemacht hat. Höchstens der, der sich schuldbewusst, geläutert, gar gereift zeigt. Und auf dieser Klaviatur spielt Guttenberg, der sich nach seinem Rücktritt 2011 noch kaum einsichtig gezeigt hatte, am Freitag ungewohnt virtuos.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.K.: Das unvollständige Zitat von Heinrich Heine scheint ironischerweise bestens zu passen. Die zweite Zeile des Gedichtes, hier absolut definitiv passend aber nicht genannte Zeile, klärt gewissermaßen unfreiwillig auf.
    Der gesamte Artikel ist ein hervorragendes Beispiel für Hofberichterstattung par excellence. »Der Baron trägt heute Dreitagebart….«, besser bzw. untergebener scheint es gar nicht zu gehen. Aber weit gefehlt: »Ja, sein Sturz sei „abgründig selbst verschuldet“ gewesen und „von eigener Hybris“ verursacht, sagt der 44-Jährige. « Mea culpa. Und schon ein paar Zeilen weiter erfahren wir: »Seit seinem Rücktritt als Verteidigungsminister wegen der Plagiatsaffäre vor fünfeinhalb Jahren tourt er als Privatmann, vor allem aber als elder statesman vorrangig durch die Vereinigten Staaten.« Hoppla. Der heute 44-jährige (!) »Baron« Guttenberg verleitet den Autor sogar zu der Bezeichnung eines »elder statesman«. Chapeau! Monsieur Rapporteur de cour. Oder bezeichnet sich der Herr Baron gar sich selber so?
    Die PR-Abteilung eines von dem »Baron« engagierten Unternehmens hätte es nicht besser machen können. Aber warum ein Unternehmen beauftragen? Die Schreiberlinge des Qualitätsjournalismus übernehmen diese Aufgabe gerne. Der gesamte Artikel ist, krass ausgedrückt, von Unterwerfung und Anbiederei durchtränkt. Andere Worte kann ich für diesen Artikel nicht finden. Er ist auf der gleichen Stufe eines Boulevard-Artikels diverser Zeitschriften anzusiedeln, die sonst hauptberuflich über die »Blaublütigen« Europas berichten. Bemerkenswert sind ebenfalls die Ankündigungen: »Die Rückkehr eines gefallenen Stars« und Guttenbergs: »Irgendwann komme ich zurück.« Denke ich an Deutschland ..in der Nacht…

  12. Chancengerechtigkeit braucht Umverteilung
    Eine Politik der Chancengleichheit wird häufig in Konkurrenz zu Umverteilungspolitik diskutiert. Doch was sind eigentlich gerechte Chancen und wie hängen diese mit Ungleichheit und Aufstiegsmöglichkeiten zusammen? Zeit, ein paar Dinge zu sortieren und die Verteilungspolitik zurück auf die Tagesordnung zu bringen.
    Chancengerechtigkeit und soziale Mobilität sind die Zauberwörter unserer modernen „Leistungsgesellschaft“. Die Ungleichheit von Einkommen – so ein verbreitetes Rechtfertigungsmuster – könne sich legitimerweise aus unterschiedlicher Leistung speisen. Entscheidend sei, dass jeder und jede die gleichen Chancen hatte, in eine Position zu gelangen, die mit solchen Einkommensvorteilen einhergeht.
    Dabei ist wichtig zu sehen, dass unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen zu unterschiedlichen Vorstellungen führen, inwiefern Chancen denn eigentlich gleich sein sollten:

    • Für manche herrscht bereits Chancengleichheit, wenn formal gleiche Rechte für alle gelten.
    • Für andere besteht erst Chancengleichheit, wenn tatsächlich keine Diskriminierung aufgrund bestimmter sozialer Merkmale stattfindet (beispielsweise wegen des Geschlechts, der sozialen Herkunft, des kulturellen oder religiösen Hintergrunds, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung usw.).
    • Für wieder andere herrscht erst Chancengleichheit, wenn Nachteile aus unterschiedlichen Startvoraussetzungen aufgrund des Elternhauses und des sozialen Umfelds ausgeglichen werden konnten.
    • Noch andere schließlich wollen erst von Chancengleichheit sprechen, wenn auch unterschiedliche individuelle Talente und Glück in der „genetischen Lotterie“ keine Rolle spielen beim Zugang zu Vorteilen.

    Klingt Chancengerechtigkeit oder Chancengleichheit also vielleicht erst einmal gut, so zeigt sich schnell, dass das Konzept sehr offen ist für unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen. Die beiden Begriffe an sich – ohne genauere Erläuterung – sind also angesichts der vielen unterschiedlichen Verständnisse Nullbegriffe.
    Quelle: verteilungsfrage.org

  13. Ein “neuer” sozialer Arbeitsmarkt? Auf alle Fälle ein weiterer Vorstoß hin zu einer auf Dauer angelegten öffentlich geförderten Beschäftigung für einen Teil der Erwerbslosen
    Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland, es leidet auch unter einer in manchen Regionen überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit, die sich dort dann oftmals in Form eines hohen Anteils langzeitarbeitsloser Menschen ausformt. Im Jahr 2015 lag der jahresdurchschnittliche Bestand aller Arbeitslosen in NRW bei 744.000 Menschen. 43,6 Prozent von ihnen wurden statistisch als Langzeitarbeitslose ausgewiesen, das waren 324.000. Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland, das die meisten Kreise mit besonders hohen Anteilen an Langzeitarbeitslosen aufweist. Und: Fünf der zehn Kreise mit den bundesweit höchsten Anteilen Langzeitarbeitsloser lagen im vergangenen Jahr in Nordrhein- Westfalen.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  14. Flüchtlinge
    1. Schulz will Flüchtlingsabkommen mit Ägypten
      EU-Parlamentspräsident Schulz plädiert für ein Flüchtlingsabkommen mit Ägypten ähnlich jenem mit der Türkei.
      Schulz sagte der “Süddeutschen Zeitung”, damit solle darauf reagiert werden, dass immer mehr Menschen von Nordafrika aus den Weg über das Mittelmer wagten. Der SPD-Politiker betonte, bei dem Abkommen sollten der Schutz der Flüchtlinge und die Bekämpfung des Schlepperwesens im Vordergrund stehen. Die Vereinbarung mit der Türkei zeige, dass eine solche Zusammenarbeit möglich sei, ohne eigene Prinzipien aufzugeben. Bei Menschenrechtsorganisationen steht das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara in der Kritik.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Christian Reimann: Das Abkommen mit der Türkei wird kritisiert – auch wegen der innerstaatlichen Verhältnisse zu demokratischen Prinzipien. Diese Kritik scheint Herr Schulz zu ignorieren. Noch schlimmer: Er plädiert für ein Abkommen mit einem Staat, an dessen Spitze faktisch ein Diktator ist.
      Vielleicht nimmt sich dann Herr Erdogan seinen „Kollegen“ al Sisi zum Vorbild, könnte etwas zynisch geschlussfolgert werden.

      Dazu: Flüchtlingsabkommen mit Ägypten wäre “Verzweiflungstat”
      Die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, ist gesunken – die Zahl derjenigen, die im Mittelmeer ertrinken, aber nicht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will deshalb auch mit Ägypten ein Abkommen zur Rückführung von Migranten schließen. Zum Schutz der Flüchtlinge werde das aber nicht beitragen, sagte der Politikwissenschaftler Jan Völkel im DLF.
      Seiner Meinung nach gibt es nur einen einzigen Weg zu verhindern, dass weiterhin so viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken – nämlich indem die EU legale Fluchtwege schafft. Jan Völkel forderte, auch Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, ohne Visum ein Flugzeug nach Europa zu nehmen, um dort dann Asyl zu beantragen. “So hätte man die Zahl der Toten im Mittelmeer in kürzester Zeit sehr radikal gesenkt.”
      Der Politikwissenschaftler von der Cairo University räumte ein, dass diese Lösung “angesichts der aufgeheizten Atmosphäre” in Deutschland und anderen Mitgliedsländern der EU “in keinster Weise realistisch” sei. Deshalb versuche die EU, mit den Regierungen in Nordafrika zu kooperieren. Eine “Verzweiflungstat”, so Völkel. Denn wenn es darum gehe, Menschenrechte zu schützen, seien diese Länder nicht ausreichend verlässlich.
      Mit der Türkei wurde vereinbart, dass sie Flüchtlinge, die von ihrem Staatsgebiet aus auf griechische Inseln geflohen sind, zurücknimmt. Im Gegenzug sagte die EU ihrerseits zu, die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei finanziell zu unterstützen. Laut Völkel wär ein solcher Pakt mit Ägypten auch deshalb schwierig, weil der Einsatz der Mittel vor Ort kaum kontrolliert werden könnte.
      Quelle: Deutschlandfunk

    2. Arbeitgeber kritisieren mögliches Ende der Willkommenskultur
      Von wegen Willkommenskultur! Der Streit um den Umgang mit den Flüchtlingen in Deutschland hat die Stimmung inzwischen gewaltig gedreht. Die Unternehmer machen sich Sorgen um das deutsche Ansehen in der Welt.
      Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (Artikelbild) hat Politiker zur Zurückhaltung bei ihrer Wortwahl in der Flüchtlingsdebatte ausgerufen und vor Imageschäden für deutsche Produkte durch den Eindruck von Fremdenhass gewarnt. Politiker äußerten sich gegenüber Flüchtlingen und Fremden in einer Weise, die ihnen vor einiger Zeit peinlich gewesen wäre, sagte Kramer der “Passauer Neuen Presse”. Das sei unerträglich. (…)
      Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erinnert in dem Interview daran, dass die Deutschen in der Welt für ihre Willkommenskultur gefeiert wurden – für die ganze Art, wie sie die Flüchtlinge aufgenommen hätten. Das ändere sich gerade, und es sei ein anderes Bild von Deutschland zu sehen, sagte Kramer. “Wenn nachhaltig der Eindruck entsteht, dass der Fremdenhass stärker ist als die Willkommenskultur, wird das ein großes Problem. Das könnte unter anderem dazu führen, dass das Image deutscher Produkte leidet und die Investitionsbereitschaft zurückgeht”, warnte er.
      Quelle: DW

      Dazu: “Das Image deutscher Produkte leidet”
      Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit könnte das Image deutscher Produkte verschlechtern und so der Wirtschaft schaden. Das sagte Arbeitgeberpräsident Kramer der “Passauer Neuen Presse”. Laut Innenministerium hat die fremdenfeindliche Gewalt tatsächlich dramatisch zugenommen.
      Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt, sollte die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland weiter um sich greifen. “Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir im Ausland für unsere Willkommenskultur gefeiert wurden. Das ändert sich gerade. Jetzt zeigt sich ein anderes Bild”, sagte Kramer der “Passauer Neuen Presse”.
      Wenn “nachhaltig der Eindruck entsteht, dass der Fremdenhass stärker ist als die Willkommenskultur, wird das ein großes Problem”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). “Das könnte unter anderem dazu führen, dass das Image deutscher Produkte leidet und die Investitionsbereitschaft zurückgeht.”
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung Christian Reimann: Macht sich Herr Kramer tatsächlich Sorgen um das Image deutscher Produkte oder doch eher um mögliche Profitreduzierungen mangels billiger Arbeitskräfte?

    3. “Neue” Flüchtlingspolitik?
      Es ist eine bizarre Debatte, die die deutsche Politik seit Tagen umtreibt: Die vielgerühmte Wende in der Flüchtlingspolitik, das Ende der Merkelschen Offenheit, endlich habe die Kanzlerin verstanden!
      Was lernen wir daraus? Vor allem das: Behauptete und reale Politik sind zwei völlig verschiedene Universen. Denn längst schon wurde die (behauptete) Willkommenspolitik von einer rigiden Abschottungspolitik abgelöst. Oder glaubt irgendjemand im Land tatsächlich, dass die Schließung der Balkanroute, der Türkeideal, das Dichtmachen der syrisch-türkischen Grenze, die Abschiebungen nach Afghanistan oder die Abkommen mit nordafrikanischen Despoten irgendetwas mit blumigen Willkommensgrüßen für Flüchtlinge zu tun haben?
      Deshalb ist die Debatte um Obergrenzen eine Scheindiskussion. Schon die aktuelle Politik hat die Flüchtlingszahlen deutlich nach unten gedrückt. Über den Preis dafür wird allerdings seltener gesprochen: Der Bruch europäischen Rechts, die Aushöhlung von Menschenrechtsstandards, das Ende eines Asylrechts, das ohnehin schon reichlich zerfleddert war.
      Von Integration kann sowieso keine Rede sein: Der Schutzstatus selbst für syrische Flüchtlinge wurde faktisch längst gesenkt, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge erhalten nur noch eine Minimalbetreuung und nicht einmal politische Verfolgung garantiert in diesem Land noch eine Bleibeperspektive.
      Darüber sollte endlich gesprochen werden. Anstatt sich mit Phantasie-Debatten zu beschäftigen, die am Ende nur Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sind.
      Quelle: Monitor via Facebook

      Dazu: Rhetorik ohne Obergrenze
      Staatsversagen. Herrschaft des Unrechts. Ein Riss durchs Land, hier die Deutschen, dort die Berliner Politik. Destabilisierung. Souveränitätsverzicht. Und Millionen Flüchtlinge, von der Kanzlerin eingeladen: Über ein Jahr des haltlosen Geredes – und was es angerichtet hat.
      Was für eine Wut drei Wörter entzünden können. Ein kurzer Satz, über den, seit er zum ersten Mal fiel, nonstop geredet wird, heute Morgen sicher auch schon wieder an Sonntagsfrühstückstischen. „Wir schaffen das“, sagte die Bundeskanzlerin vor ziemlich genau einem Jahr, als Flüchtlinge in wachsender Zahl nach Deutschland kamen. Seitdem arbeiten Angela Merkels Gegner nicht nur daran, die Zahl ankommender Flüchtlinge einzudämmen, sondern vor allem daran, dass die Kanzlerin ihren Satz endlich zurücknimmt. Anerkennt, dass er nicht stimmt. Dass sie sich entschuldigt und eingesteht, wie vermessen er war. Dass sie falsch lag, anders als ihre Gegner, und nun endlich auf diejenigen hört, die es von Anfang an besser wussten. Und vor allem: dass Angela Merkel dafür ganz laut ein anderes Wort ausspricht, das in den vergangenen zwölf Monaten ebenfalls zur Beschwörungsformel wurde: Obergrenze.
      Es hängt in der Debatte um die Flüchtlingspolitik viel daran, wie über sie geredet wird. Und wie über sie geredet wird, hat umgekehrt die Flüchtlingspolitik geprägt. Und dieses Verhältnis von Sprache und Realität ist so intensiv und symbiotisch, dass man kaum unterscheiden kann, ob die Flüchtlingslage je eskalierte oder ob es nicht vielmehr die Sprache war und ist, in der über sie geredet wird. (…)
      Souveränitätsverzicht. Abdankung. Überrollung. Destabilisierung: Man möchte ständig „Zahlen, bitte!“ rufen, „Empirie!“, „Belege!“, wenn man so etwas hört. Wie kann eine Million achtzig Millionen überrollen? Man schaut aus dem Fenster auf die Straße und sieht den Asphalt liegen, wo er immer lag, man fährt mit dem Zug durchs Land, es steht noch. Destabilisierung Deutschlands: Man würde meinen, das ist, wenn Baden-Württemberg sich abspaltet, Putschisten Rundfunkanstalten besetzen und kein Strom und Wasser mehr aus den Leitungen kommt. Was hier aber destabilisiert wird, sind vielmehr die Maßstäbe und die Verhältnismäßigkeit der politischen Rede.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

  15. Monsanto, Bayer und die digitale Kontrolle der Landwirtschaft
    Wird die Fusion mit Monsanto genehmigt, wird Bayer etwa ein Drittel des Welthandels für Agrargifte und kommerzialisiertes Saatgut kontrollieren
    Am Mittwoch, 14. September, akzeptierte Monsanto schlussendlich die dritte Kaufofferte von Bayer. Damit wird Bayer das größte globale Unternehmen für Agrargifte und Saatgut, nachdem es bereits einer der weltweit bedeutendsten Pharmakonzerne ist. Trotz der Dimension und der weitreichenden Implikationen handelt es sich jedoch nur um eine von mehreren jüngst konkretisierten Fusionen zwischen multinationalen Unternehmen des Agrobusiness. Und es gibt Bewegungen bei Düngemittel-, Maschinen- und Datenbankkonzernen, die mit der Landwirtschaft zu tun haben. Es wird eine Schlacht geführt, bei es nicht nur um die Marktkontrolle, sondern ebenso um die neuen Technologien und die digitale Kontrolle sowie die Satellitenüberwachung der Landwirtschaft geht.
    Verschiedene Faktoren fließen bei der Beschleunigung der 2014 begonnen Fusionsprozesse zusammen. Einer davon: Die gentechnisch veränderten Pflanzungen treffen auf viele Probleme. Das treibt die Gentechnik-Giganten dazu, angesichts wachsender Anfälligkeit nach einer stärkeren Marktpositionierung zu suchen. Es ist vielsagend, wenn eine konservative Tageszeitung wie das Wall Street Journal eingesteht, dass der Markt durch “die Zweifel” der US-Bauern bezüglich dieser Pflanzungen beeinträchtigt ist. Nach 20 Jahren auf dem Markt enthüllen diese zahlreiche Nachteile. “Super-Unkräuter”, die gegen die Agrargifte resistent sind. Erträge, die weder die hohen Kosten des gentechnisch veränderten Saatgutes noch die Kosten für den erhöhten Einsatz von zudem immer stärkeren Agrargiften gegen Unkräuter und resistente Plagen und ebenso wenig die vermehrte Arbeit zur Kontrolle der Pflanzen aufwiegen. Der Preisverfall für Agrargüter erhöhte das Unbehagen. Er hat dazu geführt, dass Bauern, die dieses Saatgut verwendeten, nun wieder nach nicht-transgenem Saatgut suchen, das billiger ist und gleichen oder besseren Ertrag bringt1.
    Quelle: amerika21
  16. Obama blockiert 9/11-Klagen gegen Riad
    Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 gibt es immer wieder Vorwürfe, Saudi-Arabien habe den Attentätern geholfen – immerhin kamen 15 von von ihnen von dort. Ein neues US-Gesetz soll nun Entschädigungsklagen gegen das Land ermöglichen. Doch Obama hat sein Veto eingelegt.
    US-Präsident Barack Obama hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das Klagen von Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien ermöglicht hätte. Das Weiße Haus erklärte, Obama äußere sein “tiefes Mitgefühl” mit den Opfern der Anschläge, betrachte das Gesetz aber als “schädlich für die nationalen Interessen der USA”.
    15 von 19 Attentätern aus Saudi-Arabien
    Die Entscheidung des scheidenden Präsidenten löste vielfach Kritik aus. Nach dem Senat hatte Anfang September auch das Repräsentantenhaus in Washington dem Gesetz zugestimmt, das Angehörigen der Opfer der Terroranschläge ermöglichen sollte, eine Entschädigungsklage gegen andere Staaten einzureichen. Es richtet sich vor allem gegen Saudi-Arabien: Da 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 aus dem Königreich stammten, waren seit den Anschlägen immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von Saudi-Arabien erhalten.
    Quelle: tagesschau.de
  17. Bildung
    1. GEW startet Kampagne: “Deutschland braucht mehr und bessere Bildungsangebote für alle Menschen!”
      Für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik und der Finanzierung des Bildungswesens hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stark gemacht. Sie schlug ein Investitionsprogramm in Bund und Ländern vor, um den Bildungsbereich zukunftsfähig zu machen. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe und Doro Moritz, Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg, gaben heute während einer Pressekonferenz in Berlin den Startschuss für die bundesweite Initiative „Bildung. Weiter denken!“.
      „Bildung ist ein Menschenrecht. Sie unterstützt die Persönlichkeitsentwicklung, ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und eröffnet Zugänge zum Arbeitsmarkt. Der Zustand des Bildungswesens steht der Bedeutung der Bildung, die immer wieder gerne in Sonntagsreden beschworen wird, jedoch diametral entgegen“, betonte Tepe. „Das gilt für Quantität und Qualität der Bildungsangebote und -einrichtungen ebenso wie für deren Finanzierung. Deshalb braucht Deutschland mehr und bessere Bildungsangebote für alle Menschen!“ Als zentrale Aufgaben benannte die GEW-Vorsitzende den Ausbau der Inklusion und der Ganztagsangebote, die Integration geflüchteter Menschen, die Verbesserung der Kitaqualität sowie ein Sanierungs- und Neubauprogramm für die Bildungseinrichtungen und Arbeitsbedingungen, die gute Bildungsangebote ermöglichen. „Alle diese Aufgaben stehen und fallen mit qualifiziertem Personal. Deshalb brauchen wir an erster Stelle eine Offensive, um Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Lehrkräfte und Wissenschaftler zu gewinnen“, sagte Tepe. „Hier unsere Vorschläge, damit Bund, Länder und Kommunen diese Herausforderungen stemmen können.“
      Quelle: News4teachers
    2. Baustelle Schule
      Von kleineren Mängeln bis hin zu regelrecht baufällig – es bröckelt in Tausenden deutschen Schulen. Laut einer neuen Studie der KfW wären 34 Milliarden Euro nötig, um die Gebäude auf einen modernen Stand zu bringen – doch davon ist Deutschland weit entfernt.
      Bröckelnde Fassaden, defekte Toiletten, Heizungen, die nicht funktionieren, baufällige Treppenhäuser – quer durch Deutschland klagen Schüler und Eltern über solche Missstände in den Schulen. Von der Grundschule an bis hin zur Berufsschule. Nur wie kommt es, dass bundesweit Schulen regelrecht vor sich hinrotten? Der Grund: Das nötige Geld wird nicht aufgebracht, die Kommunen kriegen die Sanierung und Instandhaltung der Gebäude einfach nicht gestemmt.
      Wie umfassend das Ausmaß der Mängel ist, zeigt eine Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Demnach müssten 34 Milliarden Euro in die Modernisierung von rund 53.000 Schulen gesteckt werden. Doch von diesem Pensum ist Deutschland weit entfernt. Im Vergleich mit anderen Ländern, die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehören, steckt die Bundesrepublik unterdurchschnittlich viel Geld in seine Schulgebäude, heißt es in der Studie.
      Quelle: tagesschau.de

      Dazu: Deutschlands Schulen fehlen 34 Milliarden Euro für Modernisierung
      Bei der Modernisierung von Schulgebäuden hinken Städte und Gemeinden mit rund 34 Milliarden Euro hinterher. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der KfW-Bankengruppe zur Finanzlage der Kommunen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dieser Investitionsstau erschwere Bildungserfolge in Deutschland, heißt es.
      „Der Investitionsrückstand zeigt, wie weit wir von einer idealen Schulinfrastruktur entfernt sind“, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Deutschland investiere im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich in sein Bildungssystem. Die Kommunen steckten demnach im vergangenen Jahr 2,9 Milliarden Euro in ihre Schulgebäude. Das sei zwar ein leichter Anstieg gegenüber 2014 von rund 115 Millionen Euro, aber ein Minus um 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zu 1995.
      Damals machten der Untersuchung zufolge Bau-Investitionen noch über 45 Prozent der kommunalen Gesamtausgaben für Schulen aus, 2015 waren es nur noch 25 Prozent. Die Studie der Bankengruppe stützt sich auf Ergebnisse von regelmäßigen Befragungen kommunaler Kämmerer.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung Christian Reimann: Der Zustand von hiesigen Schulen ist ein Skandal – und geht zu Lasten der jungen Generationen. Das ist ein Ergebnis der sogenannten Sparpolitik und offenbar politisch so gewollt.

  18. “Lückenpresse” – was in den Medien fehlt
    Die “Mainstream-Medien” ließen wichtige Meldungen unter den Tisch fallen. Das sagt der Medienkritiker Ulrich Teusch. Was er am aktuellen Journalismus bemängelt, schreibt er in seinem Buch “Lückenpresse”.
    “Ich rege mich auf”, schreibt Ulrich Teusch gleich zu Beginn seines Buches “Lückenpresse” über viele deutsche Mainstream-Medien: Über wichtige Meldungen, die es nicht in die Presse schafften. Über politische Narrative, denen die Nachrichtenlage angepasst werde. Und über doppelte Standards, je nachdem über wen berichtet werde.
    Dass die da oben alle lügen, die Regierung, und die Medien, von solchen Theorien hält der profilierte Medienkritiker Ulrich Teusch nichts. “Ich missbillige ausdrücklich den Begriff ‘Lügenpresse'”, stellt er klar. Aber Teusch beklagt eine “Lückenpresse”, in der zumindest Mainstream-Medien manch wichtige Meldung unter den Tisch fallen ließen und in der er doppelte Bewertungsstandards ausmacht, je nachdem, über wen gerade berichtet werde.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut: Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten.

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