Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Freundschaftsbesuche bei Putin müssen aufhören
  2. How the White Helmets Became International Heroes While Pushing U.S. Military Intervention and Regime Change in Syria
  3. Kooperative Geheimdienste – wachsame Flüchtlinge
  4. Die Reichen bleiben reich, die Armen arm
  5. EU: Die Einheit auf dem Tiefpunkt
  6. IWF kritisiert deutsches Griechenland-Ultimatum
  7. Der Währungsfonds und die deutsche Ignoranz
  8. Sigmar Gabriels falsche Ceta-Strategie
  9. Für Schulruinen will keiner Verantwortung tragen
  10. Kollektives Krankfeiern ist asozial
  11. Junge Amerikaner haben keine Angst vor Sozialismus
  12. Warum Niger ein Schlüsselstaat ist
  13. Bundeswehr bekommt neue U-Boote
  14. CDU-Arbeitnehmer stellen sich gegen Merkel
  15. Frieden droht!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Freundschaftsbesuche bei Putin müssen aufhören
    Die Grünen im Wahlkampfmodus: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erzählt, was sie als Vizekanzlerin ändern würde. Offene Worte über Gabriel, Seehofer, Putin und warum sie zehn Milliarden Euro für Schulen fordert.
    Göring-Eckardt will die Ökopartei in die Bundestagswahl führen. Als wir sie am Freitagmittag zum Interview in einem Café mit Ostseeblick treffen, bestellt sie Tee – selbstverständlich grünen.
    Quelle: BILD

    Dazu eine treffende Anmerkung unseres Lesers D.S.: angesichts des Interviews von Frau Göring-Eckardt bei der BILD-Zeitung überkommt einen das Grauen.
    Auf der Frage nach einer Präferenz von RRG oder Schwarzgrün: „Ob mit Linke oder CSU, es wird immer schwierig sein. Sarah Wagenknecht ist nationalpopulistisch, realitätsfremd in der Außenpolitik und pflegt eine besondere Nähe zu Putin.”
    Es wirkt wie eine Mischung der besten MSM-Werkzeuge. Querfront-Keule und falsche Inhalte. Als ob die Nähe zu Putin in Sachen Frieden in Europa jetzt die schlechteste Sache wäre.
    Zu der Frage: Sind die Grünen die letzte Pro-Flüchtlingspartei?
    Göring-Eckardt: „Ja, wir sind die letzte Partei, die in der Flüchtlingsfrage zur Willkommenskultur steht.
    Erst eine Suggestivfrage, um von vornherein festzustellen, dass die Linken angeblich schon rechtspopulistisch sind und dann Frau Göring-Eckardts dreiste Lüge dazu. Stand sie wie Herr Ramelow in Thüringen auf dem Bahnhof, um Flüchtlinge zu begrüßen.
    Auf die Frage zu ihrer Meinung nach Aleppo, kann man sich ob ihrer Antwort nur an den Kopf fassen. Da unterstützt sie allen Ernstes die Forderung nach einer Flugverbotszone, wohlwissend, was in Libyen passiert ist und dass das zweifellos den 3.WK zur Folge hätte. Ach ja, von Sanktionen wird natürlich auch geschwafelt, die natürlich wieder in erster Linie Deutschland treffen würden. Verstehen Sie mich nicht falsch. Kriegsverbrechen der Russen sollen nicht übergangen werden, aber dann sollte man wenigstens im gleichen Atemzug die Versäumnisse der NATO-Streitkräfte erwähnen. Deir ez-Zor, Unterstüzung von al-Nusra, UN-Hilfe verhindernde Syrien-Sanktionen – suchen Sie sich etwas aus.
    Das schlimmste ist m.M.n. aber die Realo-typische Machtgeilheit.
    Auf die Frage, was sie im Leben noch erreichen will, kommt nicht etwa eine Wagenknecht’sche Antwort à la “Soziale Gleichheit, geeintes Deutschland, Frieden etc” , sondern schlicht und ergreifend die entlarvende Antwort: “Regieren.”
    Ich schäme mich als Berliner, dass ich hier in der Nähe grüner Hochburgen wohne und keiner mitbekommt, welches verlogene Personal die Leute da wählen.
    Damit bleibt die Linke die einzig verbliebene Alternative, wenn Frau Wagenknecht nicht vorher intern von Dolchstößlern wie Kipping & Co abserviert wird.

    Dazu Sahra Wagenknecht
    So langsam sinkt der Vor-Wahlkampf auch in Deutschland auf Trump-Niveau. So lese ich von der Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt in der BILD, ich sei „nationalpopulistisch, realitätsfremd in der Außenpolitik und pflege eine besondere Nähe zu Putin.“ Das sind diffamierende Unterstellungen, die linke Alternativen für soziale Gerechtigkeit und Frieden in ein schräges Licht bringen sollen. Richtig ist: ich mache Politik für die sozialen Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land anstatt vor Superreichen und Konzernen zu kuschen oder mich wie die Grünen von großen Rüstungsschmieden sponsern zu lassen. Anders als olivgrüne Befürworter von Kriegseinsätzen der Bundeswehr bin ich gegen eine weitere Militarisierung der Außenpolitik, sage Nein zu Waffenexporten und finde, dass die Bundesrepublik endlich die militärischen Strukturen der US-dominierten NATO verlassen sollte, damit wir nicht weiterhin für Interventionskriege und völkerrechtswidrige Drohnenmorde mitverantwortlich sind. Ich habe keine Sympathie für den russischen Oligarchenkapitalismus, aber ich lehne die Konfrontationspolitik gegenüber Russland ab, weil diese brandgefährliche Strategie den Weltfrieden bedroht. Aber alles das weiss die grüne Spitzenfrau Göhring-Eckardt, die auch schon Bodentruppen nach Syrien schicken wollte und als Mitglied der Atlantik-Brücke besondere Nähe zu Washington pflegt, natürlich auch. Deshalb sollte sie sagen, worum es ihr in Wahrheit geht: den Grünen, die so ticken wie Frau Göhring-Eckardt, ist Merkel tatsächlich näher als die Linke. Ob das gegen uns Linke oder nicht eher gegen die betreffenden Grünen spricht, mag jeder für sich entscheiden.
    Quelle: Sahra Wagenknecht auf Facebook

    Ergänzende Anmerkung JK: Auf die Frage der grünen Basis, warum sie Mitglied der Atlantik-Brücke sei, antwortete Göring-Eckardt: „… ich bin, wie einige andere GRÜNE, Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke. Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, der – wie in seiner Satzung festgeschrieben – der Förderung der Völkerverständigung dient.“

  2. How the White Helmets Became International Heroes While Pushing U.S. Military Intervention and Regime Change in Syria
    Footage of the White Helmets saving civilians trapped in the rubble of buildings bombed by the Syrian government and its Russian ally has become ubiquitous in coverage of the crisis. An international symbol of courage under fire, the group has become a leading resource for journalists and human rights groups seeking information inside the war theater, from casualty figures to details on the kind of bombs that are falling.
    Yet the group is anything but impartial. The White Helmets’ leadership is driven by a pro-interventionist agenda conceived by the Western governments and public relations groups that back them. Anyone who visits the group’s website—which is operated by an opposition-funded PR company known as the Syria Campaign—will be immediately directed to a request to sign a petition for a no-fly zone to “stop the bombs” in Syria. These sorts of communiques highlight the dual role the White Helmets play as a civil defense organization saving lives while lobbying for a U.S. military campaign that will almost inevitably result in the collapse of Syria’s government.
    According to a 2012 Pentagon estimate, a no-fly zone would require at least “70,000 American servicemen” to enforce, along with the widespread destruction of Syrian government infrastructure and military installations. Also sometimes called “safe zones” or “buffer zones,” from Yugoslavia to Iraq to Libya, no-fly zones have served almost without exception as the preamble to regime change. With no clear plan in place for the day after the government falls, or any conclusive evidence that its ouster is what most Syrians want, the Western governments, professional activists and public relations specialists who created the White Helmets are intensifying their push for regime change.
    The White Helmets were founded in collaboration with USAID’s Office of Transitional Initiatives—the wing that has promoted regime change around the world—and have been provided with $23 million in funding from the department. USAID supplies the White Helmets through Chemonics, a for-profit contractor based in Washington DC that has become notorious for wasteful aid imbroglios from Haiti to Afghanistan. While members of the White Helmets have been implicated in atrocities carried out by jihadist rebel groups, the names of many of the firms that supposedly monitor and evaluate their work have been kept secret by USAID on unspecified security grounds.
    Away from the battlefield, the White Helmets have proven one of the most effective tools in the Syria Campaign’s public relations arsenal. Apart from the group’s own calls for a no-fly zone, the White Helmets have been at the center of the Syria Campaign’s ongoing attack on the United Nations, which it accuses of illicit collusion with Assad. This month, the White Helmets joined 74 other groups operating in rebel-held territory announced their refusal this month to cooperate with the U.N. as long as it recognizes the Syrian government. In a separate move, the Syria Campaign launched a petition to demand that the United States National Security Council share confidential radar information with White Helmets teams operating on the ground, apparently including in areas controlled by extremist rebel factions.
    Quelle: alternet
  3. Kooperative Geheimdienste – wachsame Flüchtlinge
    Die Pläne des Terrorverdächtigen al-Bakr waren schon sehr weit fortgeschritten. Dass es nicht zur Katastrophe kam, liegt zum einen am funktionierenden Austausch der internationalen Geheimdienste – aber auch an der Wachsamkeit vieler Flüchtlinge.
    500 Gramm hochexplosiver Sprengstoff in einer Chemnitzer Wohnung – da hätte nicht viel gefehlt. Der mutmaßliche Anschlagsplan eines 22-jährigen Syrers macht deutlich, wie konkret die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus auch bei uns ist.
    Jaber Al-Bakr hatte so ziemlich alles, was er brauchte, um einen Anschlag mit verheerender Wirkung zu begehen. So nah dran an einer Katastrophe war Deutschland in den letzten Jahren wohl noch nicht. Das macht deutlich, wie brisant dieser Fall ist.
    Al-Bakr war deutlich weiter in seinen Vorbereitungen als alle anderen Terrorverdächtigen, die in diesem Jahr bereits von den Sicherheitsbehörden identifiziert und verhaftet wurden. Dabei sind die Sicherheitsbehörden zurzeit ziemlich gut darin, Terrorverdächtige aufzuspüren. Die Geheimdienste spielen dabei eine zentrale Rolle. Das sollten all diejenigen zur Kenntnis nehmen, die meinen, sie wären auf die Dienste und ihre Erkenntnisse nicht angewiesen.
    Auch in diesem Fall soll es Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten gegeben haben, die das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Spur Al-Bakrs gebracht haben. Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste – immer wieder kritisiert – ist beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus so schlecht nicht.
    Und bei uns? Der Verfassungsschutz hat bei der Identifizierung und Lokalisierung Al-Bakrs sehr professionell gearbeitet. Man sollte sich damit zurückhalten, die Bewältigung von Terrorlagen vom grünen Tisch aus vorzunehmen.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein Musterbeispiel für hoch angepassten Journalismus und die Dienstfertigkeit Zugunsten der Obrigkeit. Der Journalist greift alle möglichen Kritiken und Angriffspunkte auf und wiederlegt sie. Aus seiner Sicht zum Beispiel: Geheimdienste sind sehr, sehr wichtig. Man sollte sie nicht kritisieren. Oder noch ein anderes Beispiel: jemand könnte doch auf die Idee kommt zu fragen, ob Frau Merkels Bereitschaft zum unkontrollierten Zuzug doch noch gewaltige Risiken enthält. Auch das stimme nicht, denn Flüchtlingen helfen bei der Fahndung.

  4. Die Reichen bleiben reich, die Armen arm
    Die soziale Ungleichheit in Deutschland verfestigt sich. Laut einer Studie schaffen es immer weniger Arme, in eine höhere Einkommensgruppe aufzusteigen. Vom Abstieg bedroht sind Teile der Mittelschicht.
    Wer arm ist, bleibt immer häufiger dauerhaft arm: Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht hat. Die Ungleichheit der Einkommensverteilung hat demnach ein neues Höchstmaß angenommen. Innerhalb von fünf Jahren schafften es deutlich weniger Menschen aufzusteigen, als noch in den 1990er Jahren.
    Zwischen 1991 und 1995 schafften es demnach noch rund 58 Prozent der Armen, in eine höhere Einkommensgruppe aufzusteigen. Zwischen 2009 und 2013, gelang das innerhalb von fünf Jahren nur noch 50 Prozent.
    Zugleich bleiben die Reichen immer häufiger reich. Zwischen 1991 und 1995 konnten sich rund 50 Prozent der sehr Reichen in der obersten Einkommensklasse halten. Von 2009 bis 2013 waren es fast 60 Prozent.
    Als arm gilt in dieser Studie, wer weniger als 60 Prozent des Medians in Höhe von knapp 19.600 Euro pro Jahr verdient. Der Median ist der mittlere Wert Zahlenreihe. Das entspricht derzeit weniger als 11.700 Euro. Wer mehr als das doppelte des Medians verdient, gilt als reich.
    Die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland ist laut der Studie auf einem neuen Höchststand. Nach einem Absinken des entsprechenden statistischen Werts nach 2005 stieg dieser in den vergangenen Jahren wieder an – zuletzt besonders deutlich.
    Die Daten der Studie stammen aus 2013. Aktuellere Zahlen zu diesem Thema gibt es nicht. Zur Frage, wie sich die Lage in den vergangenen Jahren im Zuge von Beschäftigungsrekorden und sinkender Arbeitslosigkeit entwickelt habe, sagte Forscherin Dorothee Spannagel: “Der Aufschwung ist nicht bei allen angekommen.” Es gebe steigende Armutsquoten – auch durch die Flüchtlinge – und steigende Reichtumsquoten. Deshalb habe sie die Vermutung, “dass sich nicht wahnsinnig viel getan habe”.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung JK: Das ist böswillige Meinungsmache. Uns geht es so gut wie nie!

    Dazu: Armut kann tödlich sein
    Die Diskussion über Armut und Reichtum wird in Deutschland endlich wieder geführt. Dabei erstaunt jedoch ein blinder Fleck in der politischen Debatte: Die enormen sozialen Unterschiede in der Lebenserwartung spielen kaum eine Rolle. Dabei liegen die wissenschaftlichen Fakten schon lange auf dem Tisch. Die Gesundheitswissenschaften, neudeutsch Public Health genannt, weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass auch in reichen Industriegesellschaften sozial Benachteiligte bei Gesundheit und Lebenserwartung deutlich schlechter abschneiden als sozial besser Gestellte und dass diese Unterschiede in den letzten Jahren zugenommen haben.
    Das Robert-Koch-Institut hat im vergangenen Jahr einen Bericht zur Gesundheit in Deutschland veröffentlich. Demnach haben Frauen im untersten Fünftel der deutschen Gesellschaft eine um rund acht Jahre geringere Lebenserwartung als Frauen im obersten Fünftel der Gesellschaft. Bei Männern beträgt dieser Unterschied sogar mehr als elf Jahre. Diese Unterschiede erstrecken sich in der Tendenz über die gesamte Gesellschaft: Bessere soziale Lage bedeutet immer eine statistisch höhere durchschnittliche Lebenserwartung. Kurz: Wer ärmer ist, stirbt (wahrscheinlich) früher.
    Soziale Ungleichheit wird hier so deutlich wie an kaum einer anderen Stelle. Es geht nicht darum, ob jemand sich einen Neuwagen leisten kann, sondern darum, wann der Leichenwagen vor der Tür steht. Es ist paradox: Wir sind uns einig, dass die Notfallmedizin nicht nach der sozialen Herkunft eines Hilfsbedürftigen fragen darf, nehmen aber einen frühen Tod von Ärmeren hin, als sei er einem unabänderlichen Karma geschuldet.
    Warum ist dies kein politisches Mega-Thema? Was ist mit einer demokratisch verfassten Gesellschaft los, die die dramatische Tatsache eines enormen Verlusts an Lebenszeit für breite Bevölkerungsschichten hinnimmt? Zaghafte Ansätze wie das im letzten Jahr beschlossene Bundespräventionsgesetz setzen zwar einen Schwerpunkt bei sozial Benachteiligten, bringen aber nur Fortschritte im Schneckentempo.
    Die Betroffenen in sozial schwieriger Lebenslage machen wenig Druck. Sie sind mit der Bewältigung ihres Alltags beschäftigt. Für sie steht die Sorge im Vordergrund, sich und ihre Familie Monat für Monat über die Runden zu bringen. Das Nachdenken über die Zukunft erfordert Freiräume, die der harte Alltag oft nicht hergibt.
    Quelle: Freitag

    und: Superreiche profitieren vom Immobilienboom
    Die Geschwister Quandt sind nach Berechnungen des „Manager Magazins“ weiterhin die reichsten Deutschen. Die BMW-Großaktionäre – Stefan Quandt und Susanne Klatten – kommen der Schätzung zufolge auf ein gemeinsames Vermögen von 30 Milliarden Euro, wie das „Manager Magazin“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete. Ihr Vermögen habe wieder das Niveau von 2014 erreicht, nachdem BMW an der Börse den Wertverlust im Zuge der Dieselaffäre beim Konkurrenten Volkswagen wettgemacht habe.
    Platz zwei – und damit Aufsteiger des Jahres – belegt den Angaben zufolge die Familie Reimann mit geschätzten 29 Milliarden Euro. Die früheren Eigentümer des Ludwigshafener Chemiekonzerns Benckiser hätten ihr Vermögen durch Übernahmen insbesondere im Geschäft mit Kaffee erfolgreich vermehrt. Die Familie steht unter anderem hinter dem Kaffee- und Teehersteller Jacobs Douwe Egberts und dem Shampoo-Hersteller Wella.
    Die Reimanns verdrängten nach Berechnungen des Magazins Georg und Maria-Elisabeth Schaeffler, Eigentümer des gleichnamigen Wälzlagerherstellers und Großaktionäre beim Autozulieferer Continental, auf Platz drei. Mutter und Sohn Schaeffler kommen danach auf ein geschätztes Vermögen von 21,5 Milliarden Euro.
    Bis 2013 hatten die Aldi-Eigentümer viele Jahre das Ranking angeführt. Mit einem Vermögen von geschätzt 20 Milliarden Euro liegen die Familien Albrecht und Heister (Aldi Süd) dem Bericht zufolge nun auf Platz vier. Die Familie Theo Albrecht Jr. (Aldi Nord) stehe mit 17,2 Milliarden Euro an sechster Stelle, schrieb das Magazin. Ihr Konkurrent Dieter Schwarz, Gründer der Discountkette Lidl, rangiert danach mit einem geschätzten Vermögen von 19 Milliarden Euro auf Platz 5.
    Das Vermögen der 500 reichsten Deutschen ist dem Magazin zufolge vor allem dank hoher Unternehmensbewertungen und Immobilien-Boom in den vergangenen zwölf Monaten um 5,9 Prozent auf insgesamt 692,25 Milliarden Euro gewachsen. Das sei mehr als das Bruttoinlandsprodukt der Niederlande im vergangenen Jahr. Unter den 500 reichsten Deutschen hätten mehr als 40 große Teile ihrer Vermögen in Stiftungen eingebracht.
    Quelle: FAZ

  5. EU: Die Einheit auf dem Tiefpunkt
    Die europäische Einigung ist bei einer fröhlichen Bootsfahrt auf der Donau versenkt worden. Das könnten Historiker einst vom EU-Sondergipfel in Bratislava am 16. September sagen. Denn die erste Aussprache der Staats- und Regierungschefs nach dem Brexit-Referendum im Juni brachte kaum greifbare Ergebnisse – und schon gar keine Einigung bei den großen Streitfragen, die die EU bewegen.
    Die heißesten Eisen waren von vornherein ausgeklammert worden. Ein Ende der Austeritätspolitik, das die südeuropäischen Länder auf einem eigenen Gipfel in Athen gefordert hatten, stand ebenso wenig zur Debatte wie ein neuer Solidarpakt für Flüchtlinge. Selbst die naheliegende Frage, was zum Brexit geführt hat und wie die EU besser funktionieren könnte, wurde umschifft.
    Dabei wäre es drei Monate nach dem britischen Referendum höchste Zeit, einige grundlegende Fragen zu klären. Mit welchem Ziel geht die Rest-EU in die Brexit-Verhandlungen? Wie stellen sich die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten eine neue europäische Ordnung ohne Großbritannien vor? Und vor allem: Halten sie am Ziel einer „immer engeren Union“ fest, wie es im Lissabon-Vertrag vereinbart wurde – oder gilt ab sofort „weniger Europa“?
    Auf all das gab es in Bratislava keine klare Antwort. Statt um Substanz ging es um Symbole. „Wir haben verstanden“ und „wir sind auch ohne die Briten handlungsfähig“: Das wollten die 27 Chefs (Großbritannien war gar nicht erst eingeladen worden) kommunizieren. Die frohe PR-Botschaft wurde in ein angenehmes Ambiente verpackt – die Burg von Bratislava und das „Traumschiff“ MS Regina Danubia boten den passenden Rahmen.
    Quelle: Eric Bonse in den Blättern
  6. IWF kritisiert deutsches Griechenland-Ultimatum
    Internationaler Währungsfonds und Bundesregierung streiten über die Griechenland-Hilfen. Vor allem für einen Minister sind das schlechte Nachrichten.
    Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, weist die Behauptung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, der Fonds werde bis zum Jahresende seine finanzielle Beteiligung am dritten Hilfsprogramm für Griechenland zusagen. Lipton sagte, es gebe keine entsprechende Einigung. Vielmehr verlange der IWF weiter Schuldenerleichterungen für Athen, die Deutschland ablehne. Auch lasse man sich von der Bundesregierung keine Fristen setzen.
    Damit droht Schäuble ausgerechnet im Wahljahr Ungemach in den eigenen Reihen, denn er hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Beteiligung des Fonds am Hilfspaket versprochen. Für Griechenland läuft derzeit das dritte Hilfsprogramm im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Bislang wird es allein von den Europäern geschultert.
    IWF-Sprecher Gerry Rice teilte am Sonntag mit, dass der Fonds noch keine Entscheidung getroffen habe, welche Rolle er bei dem Hilfsprogramm spielen werde. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen hatten am Samstag gesagt, dass der IWF dem Programm nicht betreten werde. Allerdings werde er voraussichtlich einen Sonderstatus mit einer Art beratenden Funktion akzeptieren. Die genaue Rolle des IWF sei noch nicht festgelegt. Der Fonds würde aber mehr Macht haben als ein einfacher Berater.
    Quelle: FAZ
  7. Der Währungsfonds und die deutsche Ignoranz
    Die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds stand im Zeichen der Kritik an Deutschlands Sparwahn. Das will man aber in Deutschland nicht wahrhaben. Die Menschen trauen den Medien nicht mehr, weil die das regierungsamtliche Spiel des Unschuldslammes mitspielen.
    Der SPIEGEL (Nr. 40, Seite 76) wusste es schon, bevor die Meetings in Washington überhaupt begonnen hatten: Deutschland werde wegen seines Doppelüberschusses (öffentliche Haushalte und Leistungsbilanz) im Fokus der Kritik stehen, sei aber argumentativ gut gewappnet. Insbesondere könne Deutschland darauf verweisen, dass selbst John Maynard Keynes gefordert hatte, der Staat solle in guten Zeiten Überschüsse bilden und Schulden abbauen. Sogar dass Schäuble das mit einem Anflug von Süffisanz sagen werde, erfährt man von dem gut informierten und wohl instruierten Hauptstadtschreiberling schon im Vorfeld der Tagung.
    Diese Art des vorauseilenden Gehorsams nennt man bei der Kriegsberichterstattung eingebetteten Journalismus. Der „Journalist“ schreibt, auch schon bevor überhaupt etwas passiert ist, was seine „Auftraggeber“ hören wollen und bekommt als Belohnung ein paar Insiderinformationen. Aber auch bei den übrigen „Qualitätsmedien“ ist es nicht viel besser. Zwar erfährt man, dass es Konflikte gab, aber das Handelsblatt macht daraus eine „Beziehungskrise“ zwischen IWF und Deutschland und laut Focus lässt Schäuble Christine Lagarde, die Exekutivdirektorin des IWF, „auflaufen“. In der FAZ darf Otmar Issing Deutschlands Politik gegen den IWF verteidigen, wobei der langjährige Chefvolkswirt von Deutscher Bundesbank und EZB jedoch in erster Linie zeigt, dass er die relevanten Zusammenhänge auch nach vielen Jahrzehnten der Beschäftigung damit noch nicht verstanden hat oder partout nicht verstehen will.
    Was in Washington wirklich passiert ist, ist sensationell, aber das deutsche Publikum soll es nicht wissen. Dass die Chefin des IWF auf offener und öffentlicher Bühne und schon im Vorfeld der eigentliche Meetings Deutschland (zusammen mit Kanda und Korea) auffordert, mehr für die Konjunktur und die Binnennachfrage zu tun, ist extrem ungewöhnlich (hier nachzuhören). Dass sie später Schäubles Ankündigung, man werde 6 Milliarden für Steuersenkungen aufwenden (das sind weniger als 2 Promille des deutschen BIP), mit einem sarkastischen „phantastisch“ kommentierte, zeigt keine „Beziehungskrise“, sondern tiefe Frustration über den deutschen Starrsinn.
    Quelle: Makroskop
  8. Sigmar Gabriels falsche Ceta-Strategie
    Am 17. September haben 320 000 Menschen in sieben Großstädten in Deutschland gegen TTIP und Ceta demonstriert. Zwei Tage später stimmte der SPD-Konvent trotz der Kritik, die auch aus den eigenen Reihen kommt, mehrheitlich Sigmar Gabriels Pro-Ceta-Kurs zu. Der Bundeswirtschaftsminister wird nun im EU-Ministerrat Ja zu Ceta sagen, obwohl das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen auch laut SPD an einigen Stellen nachgebessert werden muss. Die Verbesserungen sollen hinterher realisiert werden.
    Das ist die falsche Reihenfolge! Eine Zustimmung im Ministerrat macht „die Sache kaum noch gestaltbar und rückholbar (…)“, sagt auch Klaus Barthel von der SPD. Doch die SPD begründet ihren Kurs damit, dass so das parlamentarische Verfahren eröffnet werde. In Möchtegern-Gabriel-Manier sagte Hubertus Heil (SPD) im Plenum: „Seien Sie ein bisschen mutiger, was Parlamente betrifft. Das ist jetzt die Stunde der Parlamente.“ Will heißen: Gabriel und seine Gefolgsleute meinen die notwendigen Verbesserungen „im parlamentarischen Verfahren“ herbeiführen zu können und schieben so gekonnt die Verantwortung ab – auf das Europaparlament, in dem die Mehrheit bekanntermaßen nicht von den Sozialdemokraten gestellt wird.
    Quelle: Klaus Ernst in der FR
  9. Für Schulruinen will keiner Verantwortung tragen
    Die Retzkes wohnen in einer Doppelhaushälfte wenige Straßen entfernt, der Ortsteil gehört zu Steglitz-Zehlendorf, einer der wohlhabenden Gegenden Berlins. Der Zustand der 92 Schulen jedoch ist so miserabel wie in der ganzen Hauptstadt. Berlin gilt als Paradebeispiel für eine Misere, die Eltern und Schüler im ganzen Land umtreibt. Die deutschen Schulen sind marode, ja abrisswürdig.
    In Essen etwa fehlen 134 Millionen Euro für Sanierungen, in Dresden 650, in Wiesbaden 400 Millionen, Hannover schiebt Reparaturen im Wert von 740 Millionen vor sich her, selbst eine kleine Stadt wie das oberpfälzische Weiden mit 40.000 Einwohnern brauchte elf Millionen Euro – für die nötigsten Arbeiten.
    Jeder schiebt die Schuld weiter
    Bei solchen Summen ist es kein Wunder, dass die KfW-Bankengruppe den Fehlbetrag zur Modernisierung der Schulen auf 34 Milliarden Euro beziffert. Investiert haben die Kommunen im vergangenen Jahr 2,9 Milliarden Euro. Vor 20 Jahren waren es noch 1,3 Milliarden Euro mehr. Wer kommt hier seinen Verpflichtungen nicht mehr nach?
    Zwar sind Städte und Kreise für Bau und Erhalt der Schulgebäude zuständig, doch bekommen sie dafür auch Mittel von den Ländern. Und die halten sie knapp. Zudem steigen die Sozialausgaben und engen die Spielräume der Städte ein. Jeder schiebt die Schuld weiter.
    Beim Bundesbildungsministerium heißt es: Zuständig sind für Bildung laut Grundgesetz die Länder. Stimmt. Bei den Ländern heißt es: Zuständig sind für den Bau die Schulträger, die Kommunen. Stimmt auch. Die sagen: Wir bekommen zu wenig Geld vom Land, das uns zudem ständig Schulreformen aufzwingt, die bauliche Anpassungen erfordern. Stimmt leider auch. Ganz unten bei den Direktoren schließlich lautet die Klage: Die Kommunen setzen falsche Prioritäten und bauen lieber Schwimmbäder. Stimmt sicher auch hie und da. Doch wem ist damit geholfen?
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Untragbare Zustände. Jetzt sind also anscheinend die Länder und die Kommunen schuld, weil sie nicht vorhandenes Geld nicht ausgeben und wegen der Schuldenbremse kaum das Notwendigste investieren. Warum eigentlich fordert diese Zeitung, die WELT, ständig noch mehr Steuersenkungen, wenn doch offensichtlich die jetzigen Einnahmen hinten und vorne nicht reichen? Und warum, in Gottes Namen, wählen Eltern weiter treu diese furchtbare Politik, die ihren Kindern gezielt schadet?

  10. Kollektives Krankfeiern ist asozial
    Protest lässt sich auf vielfache Weise äußern. Die anstrengendste ist der offene Widerstand, der kultivierte Streit, der Arbeitskampf. Denn da gibt es Regeln, offizielle oder inoffizielle, jedenfalls solche, an die man sich in unserer Gesellschaft halten muss, wenn man etwas durchsetzen will. Die faulste Art und Weise ist die Krankheit. Dass man sich am besten vor Schmerzen krümmt, wissen schon Kinder, die nicht zur Schule wollen. Damit erspart man sich jede Argumentation.
    Wie effektiv dieser Weg jedoch sein kann, haben in dieser Woche die Mitarbeiter von TUIfly gezeigt. Durch eine offensichtlich konzertierte Aktion von 500 Krankmeldungen haben sie gleich den ganzen Konzern lahmgelegt, mit dem sie gerade im Clinch liegen. Tausende Passagiere sitzen frustriert auf ihrem Urlaubsgepäck und fragen sich, was sie damit zu tun haben.
    Das Theater ließ den Reisekonzern nicht kalt: Schon nach einem Tag des zivilen Ungehorsams hat der Reisekonzern eingelenkt und eine mindestens dreijährige Standort- und Tarifgarantie gegeben. Außerdem hat er die Entscheidung über die geplante Neuordnung auf Mitte November verschoben.
    Unwürdiges Mittel des Widerstands
    „Glückwunsch“, mag man da jubeln, doch der Jubel bleibt im Hals strecken, selbst wenn man noch so viel Verständnis für den Missmut der TUIfly-Mitarbeiter aufbringen kann. Kollektiv blauzumachen ist das unwürdigste Mittel des Widerstands. Es ist illegal und asozial. Dass man darauf auch noch explizit hinweisen muss, das zeigt nur, wie selbstverständlich es im Arbeitsleben schon geworden ist.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ach so. Aber die Arbeitnehmer vor vollendete Tatsachen stellen und in immer schlechtere Tarifverträge zwängen, damit die Gewinne steigern, was ist das? Doch wohl asozial im Quadrat, und das “Krankfeiern” fast die letzte Möglichkeit zum Widerstand. Sogar die Mehrheit der Leserkommentare in der FAZ (!) sieht das so.

    Anmerkung JK: Arbeitnehmer müssen sich also jede Zumutung gefallen lassen. Setzen sie sich zur Wehr ist das „illegal und asozial“.

    Frau Budras darf sich hier gerne informieren wie es in deutschen Unternehmen zu geht. Es ist zu vermuten, dass sie das Geschilderte nicht als „illegal und asozial“ empfindet.

    Dokumentation „Betriebsräte im Visier”
    Quelle: Gegen BR-Mobbing

  11. Junge Amerikaner haben keine Angst vor Sozialismus
    Der Erfolg von Bernie Sanders als Herausforderer von Hillary Clinton hat viele überrascht. Hat dies auch mit Occupy Wall Street zu tun?
    Ich denke schon, denn durch Occupy mussten sich alle mit der sozialen Ungleichheit beschäftigen – Obama, die Republikaner und die Medien konnten das Thema nicht ignorieren. Höherer Mindestlohn, strengere Auflagen für die Banken, kostenlose Unis: Sanders’ Forderungen waren alle im Zucotti-Park zu hören. Dass er keine Spenden von der Wall Street und von Firmen annimmt, ist konsequent und bewundernswert. Er hat eine Bewegung geschaffen, die größer ist als er selbst.
    Der “demokratische Sozialist” hat gerade die Organisation “Our Revolution” gegründet, die Druck auf Demokraten ausüben soll, progressive Politik zu machen. Jene Abgeordnete werden durch Spenden und Aktivisten unterstützt, die für Sanders’ Agenda stimmen.
    Das ist der richtige Ansatz, denn es braucht Druck, damit die Abgeordneten nicht nur das versprechen, was wir junge Leute wollen. Dass kein Politiker perfekt ist, sieht man an Sanders. Dessen lockere Haltung zu Waffenbesitz finde ich schlimm. Auch er hat sich unter Druck geändert. Barack Obama ist das Gegenbeispiel: Ich war skeptisch während des Hypes 2008, aber er stand für Ideen, an die viele Bürger glauben. Kaum war er gewählt, löste er die Freiwilligen-Organisation “Organizing for America” auf. Millionen Aktivisten waren nicht mehr eingebunden und hatten keine Plattform, um ihn zu drängen, keine Kompromisse mit den Republikanern zu schließen
    Bernie Sanders hat im Vorwahlkampf mehr Stimmen von jungen Leuten bekommen als Clinton und Donald Trump zusammen. Warum lieben sie den 75-Jährigen?
    Die Begeisterung für Bernie Sanders in den USA ist ein ähnliches Phänomen wie die Wiederwahl von John Corbyn bei der britischen Labour-Partei. Junge Leute schwärmen für alte Kandidaten, die früher Sozialisten waren, weil deren Vorschläge sinnvoll erscheinen und sie authentisch sind. Sie stehen für eine Überzeugung, für eine Haltung. Politiker wie Tony Blair oder Bill Clinton sind für meine Generation nicht attraktiv, weil ihre angeblichen “Reformen” uns ins Unheil gestürzt haben. Viele fühlen sich betrogen, oder sogar beschissen, wenn man das Wort verwenden darf. Auf der Suche nach Anführern gehen wir also eine Generation zurück.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JK: Sarah Leonard beschreibt das aktuelle Dilemma in den USA, man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera, mit der kleinen Hoffnung über Strömungen in der Demokratischen Partei vielleicht noch die Politik Clintons im Inneren beeinflussen zu können. Sie beschreibt Clinton realistisch als “Kriegstreiberin”, ganz im Gegensatz zum teilweise grotesken Hochjubeln von Clinton in den deutschen “Qualitätsmedien”. Eine Frage stellt sich allerdings drängend, wie ist es möglich, dass sich gerade im Mutterland des Kapitalismus linker Widerstand gegen den Neoliberalismus organisiert, in Deutschland aber nichts passiert?

  12. Warum Niger ein Schlüsselstaat ist
    Kampf gegen den Terrorismus und zunehmende Migration: Das westafrikanische Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, ist für die EU strategisch wichtig geworden. Die Hilfszusagen haben dabei ihren Preis.
    Die Nordostgrenze zu Libyen ist etwa 80 Kilometer entfernt. Französische Soldaten patrouillieren an einer Sandpiste im Wüstengebiet von Niger. Frankreich hat hier in der Siedlung Madama einen Militärstützpunkt eingerichtet. “Wir sollen hier nach Terroristen suchen, die möglicherweise nach Niger hineinkommen“, sagt ein Soldat dem französischen Fernsehsender France2.
    Die Grenze zwischen Niger und Libyen ist für Europa wichtig geworden. Aus dem Süden Libyens werden Waffen in Richtung Niger, Nigeria und Mali transportiert. Auf den gleichen Wüstenrouten fahren die Schleusertransporte für Migranten nach Libyen. Viele Westafrikaner wollen von dort aus ans Mittelmeer kommen. Ihr Ziel: Europa.
    Die Europäische Union versucht gegenzusteuern. Federica Mogherini, Außenbeauftragte der EU, beschreibt diese Aufgabe so: “Wir wissen sehr gut, dass etwa 80 Prozent der Migranten, die Richtung Libyen reisen, durch die Stadt Agadez im Norden von Niger kommen. Ich habe selbst mit den lokalen Verantwortlichen dort diskutiert, wie wir Alternativen zu diesem kriminellen Wirtschaften der Schleuser schaffen können. Und wie sich das Staatsgebiet besser kontrollieren lässt.”
    Die Sorge um Terrorismus, zunehmende Migration und die Folgen des Klimawandels haben Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, ins Visier der Europäischen Union gerückt.
    Die Bundeswehr betreibt auf dem militärischen Teil des Flughafens der Hauptstadt von Niger einen Lufttransportstützpunkt. Etwa 40 Soldaten und zwei Transall-Flugzeuge sorgen in Niamey dafür, dass die Transportkette ins Nachbarland Mali funktioniert. Denn dort sind zurzeit 570 Bundeswehrangehörige stationiert, um die Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Mali zu unterstützen.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung JK: Nigers Staatspräsident Mahamadou Issoufou sei geraten, wie bisher auch weiter zu kooperieren, sonst könnte man Zeuge eines weiteren Regime-Changes werden.

  13. Bundeswehr bekommt neue U-Boote
    Bei Einsätzen unter Wasser darf die Bundeswehr auf Verstärkung hoffen. Das Verteidigungsministerium will für die deutschen Seestreitkräfte zwei zusätzliche U-Boote beschaffen. Kostenpunkt: Rund eine halbe Milliarde Euro pro Einheit.
    Die U-Bootflotte der Bundeswehr soll bis 2030 um zwei weitere U-Boote erweitert werden. Mit den aktuell sechs U-Booten der deutschen Marine liege die Anzahl “unter dem Bedarf der Bundeswehr”, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte. Er verwies zudem auf “Gründe der operationellen Verfügbarkeit”.
    In der Vergangenheit waren teilweise nur zwei U-Boote einsatzbereit, da die anderen in der Werft lagen oder Ausbildungszwecken dienten. Die beiden geplanten Boote sollen sich “nach Fähigkeit und Größe” an den sechs vorhandenen U-Booten der Klasse 212A orientieren, wie der Sprecher sagte. Insgesamt soll die Flotte dann acht U-Boote umfassen.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: Hier gilt die schwarze Null offenbar nicht.

  14. CDU-Arbeitnehmer stellen sich gegen Merkel
    Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer Rentenkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zurückgewiesen. „Wenn wir die Arbeitnehmer zurückgewinnen wollen, die scharenweise Rechtspopulisten gewählt haben, müssen wir die Angst vor Altersarmut ernst nehmen“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Die Verluste der CDU bei Wahlen haben mehr mit der sozialen Ungleichheit in Deutschland, als mit der Flüchtlingspolitik zu tun“, betonte der CDA-Vize.
    Bäumler forderte als Konsequenz, das Rentenniveau schrittweise wieder auf 50 Prozent anzuheben und die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen. „Es ist unerträglich, wenn Menschen, die gesundheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, in die soziale Grundsicherung fallen“, kritisierte der CDU-Politiker.
    Der „Spiegel“ hatte berichtet, Merkel habe den DGB davor gewarnt, ungewollt die AfD zu unterstützen: Auf einem Treffen des CDU-Präsidiums mit dem DGB-Bundesvorstand soll Merkel demnach scharfe Kritik an der Rentenkampagne der Gewerkschaften geübt haben. Diese beförderten ohne Not die Angst vor Altersarmut. Nach Angaben von Teilnehmern fragte sie, ob die Gewerkschaften der AfD „in die Hände spielen“ wollten, schreibt das Nachrichtenmagazin.
    Der DGB will mit einer Kampagne einen Kurswechsel in der Sozialpolitik er reichen, dazu gehören Slogans wie „Rente muss auch morgen reichen!“. Die Gewerkschaften fordern, dass das Rentenniveau mindestens auf dem heutigen Stand bleiben müsse.
    Quelle: Handelsblatt
  15. Frieden droht!
    Keine Nachricht zu diesem Thema: Als die Friedens-Demonstration in Berlin am letzten Samstag beendet worden war, herrschte allüberall ein eisiges Medienschweigen. Weder die ARD noch das ZDF wollten die rund 10.000 Demonstranten wahrnehmen. Auch die einschlägigen Herrschaftsmedien wie SPIEGEL, FRANKFURTER ALLGEMEINE oder ZEIT stellten keinen Mucks auf ihre aktuellen Seiten im Internet. Das waren einfach zu viel Demonstranten für die leidgeprüften Redaktionen. Und außerdem: Die hatten vorher schon geschwiegen, warum sollten sie jetzt was berichten?
    Wer sich trotz des allgemeinen Schweige-Gelübdes zu einer Art Berichterstattung aufraffen wollte, nutze die beliebte Form der Polizei-Nachricht: Der Polizeipräsident hat aber viel weniger Teilnehmer gezählt als der Veranstalter! Kannste mal sehen, wie verlogen diese Friedensdemonstranten sind! – Raffiniert auch der West-Berliner TAGESSPIEGEL: Der nannte die Gegend, durch die der Demonstrationszug lief, plötzlich „Ost-City“. Sonst nennt das Blatt die selbe Meile ehrfürchtig „Regierungs-Viertel“. Aber Ost-City klingt fast so wie Erich-Honnecker-Gedächtnis-Demo.
    Quelle: Rationalgalerie

    Anmerkung Jens Berger: Man vergleiche dies einmal mit der Dichte der Berichterstattung der frühen Pegida-Märsche. Ohne rechte Hohlköpfe scheint es schwer bis unmöglich zu sein, als Demonstration von den Medien überhaupt wahrgenommen zu werden.

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