Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bundestag erlaubt BND vollen Zugriff auf Internetknoten
  2. Sicherheitsrisiko Clinton: Was für Trump spricht
  3. US-Wahlkampf: Gespaltene Nation
  4. Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit
  5. Leiharbeit kann auch mit neuem Gesetz missbraucht werden
  6. „Es gibt Leute, die würden sehr gerne bis 70 arbeiten“
  7. IG Metall will Aus für Riester-Policen
  8. Die Verharmlosung der Armut
  9. Deutsche Bank: Finanzieller Giftmüll
  10. „Melkkuh Autobahnprivatisierung. Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt“
  11. Wie die Deutschen Europas Ruf ruinieren
  12. VW-Skandal: Behörden waren Probleme seit langem bekannt
  13. Polizeimission in der Ostukraine
  14. Saudische Bomber vor Angriff in Sanaa von US-Luftwaffe betankt?
  15. Libyen versinkt im Chaos
  16. “Keiner kann ernsthaft prognostizieren, was für Kosten auf uns zukommen”
  17. Behörden dürfen Bürgern, die Informationen wollen, keine abschreckend hohen Gebühren mehr aufbrummen
  18. Das Letzte: Was in Syrien zu tun ist

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundestag erlaubt BND vollen Zugriff auf Internetknoten
    Der Bundesnachrichtendienst erhält eine neue legale Basis. Trotz Kritik von Opposition, IT-Wirtschaft und Juristen darf der Geheimdienst künftig im großen Stil Internetkommunikation in Deutschland abgreifen. Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Regelungen für die Überwachung von ausländischer Kommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) beschlossen. Demnach darf der Auslandsgeheimdienst künftig den gesamten Traffic beliebiger Telekommunikationsnetze in Deutschland auswerten, “über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt”, heißt es in dem am Freitag beschlossenen Gesetz. Unter Berufung auf zahlreiche Institutionen und Experten hält die Opposition das Gesetz für verfassungswidrig, da es keinen Bezug auf die im Grundgesetz geschützte Kommunikationsfreiheit nehme.
    Die große Koalition lobte sich in der Debatte hingegen in den höchsten Tönen für das Gesetz, das nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Christian Flisek “europaweit, weltweit einmalig” ist. Die frühere Rechtsgrundlage, die fast nichts verboten habe, habe die BND-Mitarbeiter verunsichert, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU). SPD und Union versuchen mit dem Gesetz, die nach den Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden bekanntgewordenen Überwachungsprojekte des BND zu legitimieren, teilweise einzuschränken und besser zu kontrollieren. Vor allem soll der Zugriff auf den weltweiten Internettraffic damit eine neue rechtliche Basis erhalten.
    Quelle: golem.de

    Anmerkung JK: Ein Hoch auf die Post-Demokratie, die große Koalition kann faktisch beschließen, was sie will auch, wie jetzt, die Legalisierung, der Totalüberwachung der gesamten Telekommunikation durch den BND und letztendlich durch die NSA. Interessiert sich in diesem Land überhaupt noch irgendjemand für die Belange der Bürger?

    Dazu: Parlamentarische Geheimdienstkontrolle wird nicht wirklich verbessert
    Wer der Massenüberwachung durch den BND Tür und Tor öffnen, den Auslandsgeheimdienst auch im Inland einsetzen und das Ausspähen unter Freunden nun ganz offiziell erlauben will, müsste wenigstens die parlamentarische Kontrolle stärken. Genau das passiert jedoch nicht. Der Gesetzentwurf der LINKEN gibt die eindeutig besseren Antworten, selbst wenn die Mehrheit ihn heute wieder ablehnen wird.
    Quelle: André Hahn (MdB, die Linke) via YouTube

    Dazu auch: Merkels BND-Reform: Spionage-Affäre bequem abgeräumt
    Der Bundestag hat das umstrittene BND-Gesetz beschlossen. Für Angela Merkels Regierung ist die Zeit der Spionageskandale damit offiziell beendet. So schafft man kein Vertrauen in die Dienste. Es scheint lange her zu sein, dass sich die Republik über ein belauschtes Kanzlerinnentelefon, geheime Selektorenlisten und angezapfte Unterseekabel aufregte. Dabei war die Lage noch 2015 ernst, auch für Angela Merkel. Vorwürfe, das Kanzleramt habe bezüglich eines angeblichen No-Spy-Deals mit den USA gelogen, trafen Merkel persönlich, kratzten an ihrer Glaubwürdigkeit, provozierten einen Koalitionskrach. Zuvor hatten die Enthüllungen von Edward Snowden über das globale Spionagenetz die Beziehungen zwischen Europa und den USA erschüttert. Es stellte sich heraus, dass auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in Spähskandale verwickelt war.
    An diesem Freitag hat der Bundestag nun die größte BND-Reform aller Zeiten verabschiedet. Das Gesetz verpasst dem Dienst neue Regeln. Regeln, die für Transparenz und Klarheit sorgen, schwärmt die Große Koalition. Kritiker schimpfen: Das Gegenteil ist der Fall, frühere Rechtsbrüche werden für die Zukunft legitimiert.
    Quelle: Spiegel Online

  2. Sicherheitsrisiko Clinton: Was für Trump spricht
    Der oberste Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika, General Joseph Dunford, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ist sich sicher. Den gesamten Luftraum über Syrien zu kontrollieren, würde Krieg mit Syrien und Russland bedeuten. Dunfords Vorgänger im Amt schätzte vor ein paar Jahren, dass eine wirksame Flugverbotszone über Syrien den Einsatz von 70.000 Soldaten und monatliche Kosten in Höhe von einer Milliarde Dollar bedeuten würde.
    Aber Hillary ist unverdrossen. “Als ich Außenministerin war, war ich für eine Flugverbotszone, und das bin ich noch heute”, hat Clinton erst vor ein paar Tagen gesagt. Und damit niemand einen Zweifel daran haben konnte, wie sie das meinte, fügte sie hinzu: “Wir brauchen einen Hebel gegen die Russen.”
    Donald Trump hat sich die größte Mühe gegeben, seine Untauglichkeit für das Amt des US-Präsidenten unter Beweis zu stellen. Aber was Krieg und Frieden angeht ist seine Weste sauber. Trump, soweit er überhaupt irgendein außenpolitisches Konzept hat durchblicken lassen, will Amerika aus den Händeln der Welt eher heraushalten, es keinesfalls tiefer verwickeln.
    Es gibt nun auch in Deutschland noch Feierabendgeneräle, denen die Lust auf militärische Interventionen nicht vergangen ist. Der Grünen-Chef Cem Özdemir hat gerade allen Ernstes bedauert, dass Deutschland sich seinerzeit nicht am Libyen-Einsatz beteiligte. Özdemir hat auch gefordert, mit einer Flugverbotszone über Syrien zu drohen – und gleichzeitig gewarnt: “Hängt die Nuklearmacht Russland mit im Konflikt, rate ich bei militärischen Interventionen grundsätzlich sehr zur Vorsicht.” So wird vom Schreibtisch aus das Reden über den Krieg zur Kinderei.
    Aber der Mehrheit der Deutschen müsste der Gedanke eines Waffengangs zwischen den USA und Russland einen Schauer der Furcht über den Rücken jagen. Dennoch – wenn die Deutschen zu entscheiden hätten, am Triumph der Demokratin gäbe es keinen Zweifel. Sonderbar. Wie kann es sein, dass die deutsche Öffentlichkeit diese reale Gefahr eines Clinton-Sieges ignoriert?
    Es liegt daran, dass Trumps Kandidatur derart schrill ist, dass zu viele Leute das Signal nicht wahrnehmen, das sie in Wahrheit ist. Hillary Clinton ist genau das Produkt des amerikanischen Polit-Establishments, das Trump und seine Anhänger in ihr sehen. Sie genießt in Europa den Ruf, für außenpolitische Berechenbarkeit und Kontinuität zu stehen. Aber das bedeutet eben auch, dass sie die im wahrsten Wortsinne verheerende amerikanische Außenpolitik militärischer Interventionen fortsetzen würde.
    Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online

    Dazu: Falkin im Weißen Haus? Die aggressive Außenpolitik von Hillary Clinton
    Dass Hillary Clinton die nächste US-Präsidentin wird, gilt inzwischen fast als sicher. Angesichts der Auftritte ihres Widersachers Donald Trump spricht aber kaum jemand darüber, was das für die Weltpolitik bedeuten würde, zum Beispiel für die großen Konflikte in Syrien, im Irak, in Libyen oder der Ukraine. Clinton fordert seit Monaten eine härtere Gangart der USA, plädiert für Aufrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung. Droht mit einer Präsidentin Hillary Clinton ein Rückfall in die aggressive Außenpolitik eines George W. Bush? Und was bedeutet das für Deutschland?
    Quelle: Monitor

  3. US-Wahlkampf: Gespaltene Nation
    Im Rust Belt – aber nicht nur dort – bekommt der „amerikanische Traum“ täglich weitere Risse: Denn die Konjunkturbelebungsversuche der Regierung Obama haben viele Amerikaner kaum erreicht: 46,2 Millionen (15 Prozent) leben unter prekären Verhältnissen. Mehr als 19 Millionen Weiße landen unter die Armutsgrenze von 23.021 Dollar pro Jahr für eine vierköpfige Familie – von anderen Bevölkerungsgruppen ganz zu schweigen. Seit der Finanzkrise fallen die Reallöhne für Arbeitsplätze. Das ist auch für Akademiker ein Problem, denn während des Studiums verschulden sich viele Amerikaner mit durchschnittlich 26.600 $ – sie brauchen gut bezahlte Jobs. Doch die Aussichten darauf sind nicht gut: Auch Teile der jungen, gutausgebildeten „Generation Krise“ landen im Niedriglohnsektor mit Stundenlöhnen zwischen 7.69 und 13.83 $. Fast jeder zweite dieser gut Ausgebildeten unter 30 geht einer Beschäftigung nach, die keinen Hochschulabschluss erfordert.
    Der Frust entsteht auch durch die zunehmend polarisierte Einkommens- und Vermögensverteilung und der abnehmenden Chancengleichheit, welche den Mythos von der Leistungsgesellschaft entzaubert. Während ein Drittel des Arbeitsmarktes aus Teilzeitbeschäftigten, Praktikanten und unfreiwilligen Selbständigen besteht, steigt der Anteil der Superreichen mit einem Durchschnittsvermögen von 72,8 Mio. $ seit 2012 an.
    Wer wissen will, warum ein Demagoge wie Trump oder ein Sozialreformer wie Sanders Erfolge erzielen, muss die wachsende, nunmehr bald vier Jahrzehnte wähnende soziale Ungleichheit und den damit verbundenen Überdruss verstehen, den die verfestigte Einkommens- und Vermögenskonzentration in den Händen einer mächtigen Minderheit mit sich gebracht hat. So bilanziert eine Studie über „Ungleichheit im modernen Kapitalismus“ von 2014: „Der Anteil bei den Einkommen der `Top 1%`-Haushalte ist zwischen 1978 und 2013 von knapp 25% auf rd. 40% angestiegen. Sie zogen in der Periode unter Präsident Obama seit 2009 insgesamt 95% des Einkommenszuwachses an sich; unter Bush (2001-2008) waren es 65% und unter Clinton (1993-2000) nur 45%.“
    Fazit dieser Entwicklung: Rund 160.000 Familien besitzen ein Durchschnittsvermögen von 72,8 Mio. $, und kontrollierten bisher mit ihren Spenden weitgehend den Washingtoner Betrieb. Jeder zweite Kongressabgeordnete ist Millionär. Inzwischen etablieren sich Familiendynastien im Weißen Haus, die von Bush I (1989-1993), Clinton I und II (bis 2001), Bush II (2001-2009) und möglicherweise Clinton III (ab 2016. Bill und Hillary Clinton sind Einkommensmillionäre, die alleine durch Vorträge und Veröffentlichungen 150 Mio. $ einnahmen. Die Bush-Dynastie verfügt über ein ähnliches Vermögen.
    Die Verschmelzung von Politik und Kapital wird auch an Ministerkarrieren mit Wall-Street-Hintergrund deutlich. Der extreme Lobbyismus von Interessengruppen und die damit verbundenen – wechselseitigen – Abhängigkeiten haben zur Entfremdung von Staat und Gesellschaft beigetragen. Die Einkommens- und Vermögenspolarisierung und die Wirtschaftskrise beschädigen den „amerikanischen Traum“ vom individuellen Aufstieg zutiefst.
    Quelle: Gegenblende
  4. Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit
    DGB fordert eine zukunftsfähige Personalpolitik
    4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst – das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern – auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten. Wie hat sich die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren entwickelt, wie ist die aktuelle Situation? Das untersucht der DGB einmal im Jahr auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamts. Soeben ist der Personalreport 2016 erschienen. Ein Ergebnis: Flexibilisierte und atypische Beschäftigungsformen sind im öffentlichen Dienst weiter verbreitet als bislang angenommen, Arbeisverdichtung und Unsicherheit der Beschäftigten nehmen zu. Nach zwei von Stellenabbau und Privatisierung geprägten Jahrzehnten arbeiten heute noch 4,65 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst – mehr als zwei Millionen weniger als 1991. Längst wirkt sich der massive Beschäftigtenrückgang auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aus.
    Quelle: DGB
  5. Leiharbeit kann auch mit neuem Gesetz missbraucht werden
    Am Anfang hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen klaren Plan: Sie werde, kündigte Nahles im November 2015 in der Süddeutschen Zeitung an, die Leiharbeit per Gesetz “in geordnete Bahnen lenken und festlegen, wo der Missbrauch anfängt”. Denn nach wie vor gebe es Missbrauch. “Einer der größten ist, dass Arbeitgeber Leiharbeiter teilweise extrem lange einsetzen, ohne dass sich aus dem betrieblichen Ablauf erschließt, warum das so sein muss. Das Ganze ist am Ende des Tages nur Lohndrückerei und setzt damit auch die Stammbelegschaften unter Druck”, sagte die Ministerin.
    Knapp ein Jahr später ist Nahles am Ziel. An diesem Freitag wird der Bundestag die neuen Regeln für die knapp eine Million Leiharbeiter verabschieden. 2017 tritt das Gesetz in Kraft. Doch nun hat der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Kritikern, die schon immer gesagt haben, dass Nahles’ Gesetz nicht weit genug gehe, eine Steilvorlage geliefert: In einem Gutachten des Dienstes wird deutlich davor gewarnt, dass trotz des neuen Gesetzes Unternehmen weiter die Leiharbeit missbrauchen könnten.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Mit Frau Nahles und dieser SPD-Spitze ist es zum Verzweifeln: Sie predigen soziale Gerechtigkeit und heraus kommt eine arbeitgeber-freundliche Politik. Dieser “rote Faden” ist nicht neu und tritt nicht erst mit dieser Großen Koalition in Erscheinung, sondern zeigte sich u.a. bereits beim sog. Prostituiertengesetz (2002) und begleitete auch die Agenda 2010. Die NachDenkSeiten haben das Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung bezüglich der Leiharbeit unter Federführung der SPD-Bundesminitserin Nahles stets kritisch begleitet: Leiharbeit und Werkverträge: Gesetzentwurf der Bundesregierung hat Schwächen.

  6. „Es gibt Leute, die würden sehr gerne bis 70 arbeiten“
    Deutschland diskutiert die Rente. Die Regierung legt demnächst eine große Reform vor. Dabei ist auch klar, was es bedeutet, wenn die Menschen immer älter werden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Weil *einige* länger arbeiten möchten, sollen durch weitere Rentenkürzungen *alle* gezwungen werden, länger zu arbeiten. Sehr logisch. Es gibt auch viele Leute, die würden gerne schon mit 60 aufhören. Hat *das* Konsequenzen? Im Übrigen können und dürfen Arbeitnehmer schon heute bis 70 und weiter arbeiten. Ist das dem “Wirtschaftsexperten” nicht bekannt?

  7. IG Metall will Aus für Riester-Policen
    Die Gewerkschaft IG Metall will die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes rücken: “Die Vorstellung, dass die betriebliche und die private Säule einen erheblichen sozialstaatlichen Sicherungsauftrag erhalten sollen, ist gescheitert”, sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der “Frankfurter Rundschau” (Freitagsausgabe). Der Lebensstandard müsse wieder alleine durch die gesetzliche Rente gesichert werden.
    Urban forderte, die staatliche Förderung für neue Riester-Verträge einzustellen. Die Entkoppelung der Renten von den Löhnen müsse sofort gestoppt werden: “Mittelfristig wollen wir eine Anhebung des Rentenniveaus.” Dazu seien mehr Steuermittel und eine Anhebung des Rentenbeitrags von derzeit 18,7 Prozent auf 25 Prozent erforderlich. Urban kritisierte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die in der Debatte über Altersarmut mit dem Gesamt-Sicherungsniveau aus gesetzlicher Rente sowie privater und betrieblicher Vorsorge argumentiert: “Das halte ich für gefährlich.”
    Quelle: FinanzNachrichten.de

    Anmerkung Christian Reimann: Das klang vor kurzem noch etwas anders aus dem Hause der IG Metall. Die NachDenkSeiten fordern seit langem: “Alle Kräfte und Mittel auf die Stärkung der gesetzlichen Rente konzentrieren”. Bitte lesen Sie dazu Betriebsrente – Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte nicht die IG Metall, Andrea Nahles und die CDU.

  8. Die Verharmlosung der Armut
    Was ist Armut? Wer ist arm? Wie viele Arme gibt es in einem der reichsten Länder Welt und wer müsste etwas dagegen tun? Der Armutsforscher Christoph Butterwegge versucht, im Politischen Feuilleton etwas mehr Klarheit in die Debatte zu bringen. “Armut” war in der Bundesrepublik Deutschland jahrzehntelang ein Tabuthema, das von den Massenmedien höchstens während der Vorweihnachtszeit aufgegriffen, überwiegend zum Zweck der erfolgreichen Spendeneinwerbung behandelt und dann für die folgenden zwölf Monate wieder “vergessen”, verdrängt oder vernachlässigt wurde.
    Nach dem Inkrafttreten des im Volksmund “Hartz IV” genannten Gesetzespaketes avancierte die Armut zwar vorübergehend zu einem Modethema, das in zahlreichen Fernseh-Talkshows aber eher zerredet wurde. In jüngster Zeit hat der Streit darüber, was unter Armut in einer wohlhabenden, wenn nicht reichen Gesellschaft wie der unsrigen zu verstehen ist, nicht zuletzt durch die Zuwanderung vieler Flüchtlinge an Heftigkeit gewonnen.
    Bei der Armut handelt es sich um ein mehrdimensionales und sehr komplexes Phänomen, dessen Wahrnehmung und Bewertung nicht bloß von den sozioökonomischen Rahmenbedingungen und den herrschenden Wertvorstellungen , sondern auch von dem Erfahrungshorizont, der gesellschaftlichen Stellung und dem weltanschaulichen, religiösen bzw. politischen Standort des jeweiligen Betrachters abhängen. Da es aus diesem Grund keine allgemein verbindliche Definition von Armut gibt, unterscheidet man zwischen absoluter, extremer oder existenzieller Armut einerseits sowie relativer Armut andererseits.
    Quelle: Christoph Butterwegge auf Deutschlandradio Kultur
  9. Deutsche Bank: Finanzieller Giftmüll
    Die Deutsche Bank muss aufgespalten und ihre Zockerabteilung abgewickelt werden. Die Gastwirtschaft der Linken-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht.
    Das Gespenst einer neuen Bankenkrise geht um in Europa. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass ein Drittel des europäischen Bankensystems nicht überlebensfähig ist. Faule Kredite in Höhe von etwa 900 Milliarden Euro belasten die Banken, dazu kommen Risiken aus kriminellen Geschäften, die von der Europäischen Bankenaufsicht auf 80 Milliarden Euro beziffert werden. Letztere sind auch der Deutschen Bank zum Verhängnis geworden.
    Hinzu kommt, dass in Zeiten niedriger Zinsen und Investitionen auch die laufenden Erträge mager sind. Großunternehmen brauchen derzeit keine Banken, um ihren Kapitalbedarf zu decken. Und im Investmentbanking haben längst Schattenbanken die Nase vorn, die keiner Regulierung und Aufsicht unterliegen.
    Die Deutsche Bank mag keine Zukunft haben. Doch der Finanzmarktkapitalismus setzt sich unter neuer Regie und in verschärfter Form fort. Vermögensverwalter wie Blackrock, Vanguard, Capital Group oder auch die Allianz mit ihrem Ableger Pimco bestimmen heute die Musik, nach der getanzt wird. Allein das von Blackrock verwaltete Vermögen hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf knapp fünf Billionen US-Dollar vervielfacht. Blackrock ist der größte Anteilseigner der Deutschen Bank, der Deutschen Börse und vieler anderer Großbanken und -konzerne. Da nirgendwo sonst so viele Finanzinformationen zusammenfließen, ist Blackrock auch als Berater gefragt und konnte so etwa auf die Bankenrettung in Irland und Griechenland oder die riesigen Ankaufprogramme der Europäischen Zentralbank Einfluss nehmen.
    Quelle: Sahra Wagenknecht auf FR Online
  10. „Melkkuh Autobahnprivatisierung. Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt“
    Am 14. Oktober haben sich Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen zu gründen. Das ist der Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen können. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren, die nicht mehr nur für den Straßenbau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Besonders gravierend ist, dass dieses Modell der zentralen Infrastrukturgesellschaft als Blaupause dient, künftig auch in anderen Bereichen zu privatisieren, zum Beispiel Schulen. Dafür will die Bundesregierung sogar das Grundgesetz ändern! Völlig intransparent und mit viel Druck soll es noch in dieser Legislaturperiode passieren.
    Alle wichtigsten Informationen zur Reform der Fernstraßenverwaltung und zum neuen Privatisierungsmodell via „Infrastrukturgesellschaften“ erscheinen heute in unserer Sonderbeilage der taz „Melkkuh Autobahnprivatisierung. Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt“. U.a. mit Beiträgen von Norbert Häring („Im siebten Zinshimmel“) und Tim Engartner („Freie Fahrt für Privatinvestoren“).
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand
  11. Wie die Deutschen Europas Ruf ruinieren
    Europas neue Haushaltspläne nähren eine bizarre deutsche Schuldenhysterie. Dabei haben die EU-Staaten im internationalen Vergleich geradezu vorbildlich geringe Staatsdefizite. Vielleicht sogar zu geringe.
    Im Ernst: Das hat schon etwas hoch Surreales. Ja, es gibt in Europa eine Menge Fälle, in denen die anno dazumal fixierte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertroffen wurde. Und das wäre in Normalzeiten gar nicht gut. Nur kommt das ganze Regelwerk eben auch aus schönen alten Zeiten, lange vor der Finanzkrise. Und da darf man auch mal fragen: Was habt ihr denn erwartet, wie sich Staatsfinanzen entwickeln, wenn eine Jahrhundertkrise samt Börsen- und Immobiliendesastern wütet und noch Jahre später (selbst deutsche) Monsterbanken mit der Bilanzsumme ganzer Volkswirtschaften zu kippen drohen; und ganze Volkswirtschaften gerettet werden müssen, weil sie in den Sog einer verselbständigten Finanzpanik geraten?
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
  12. VW-Skandal: Behörden waren Probleme seit langem bekannt
    Ein Jahr nach Bekanntwerden des VW-Skandals, ist die Dimension des Betrugs mit manipulierter „Schummelsoftware“ noch immer nicht völlig aufgeklärt. Neue Dokumente belegen jetzt, dass die Bundesregierung schon vor Jahren drauf und dran war, dem Konzern auf die Schliche zu kommen. Der Betrug hätte aufgedeckt werden können, wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre.
    Quelle: Monitor
  13. Polizeimission in der Ostukraine
    Unter deutschem Vorsitz soll die OSZE eine bewaffnete Polizeitruppe in die ostukrainischen Sezessionsgebiete entsenden. Dies ist eines der Ergebnisse des Ukraine-Vierergipfels vom Mittwoch Abend in Berlin. Demnach soll in den kommenden Wochen eine “Roadmap” erstellt werden, die die Umsetzung des Zweiten Minsker Abkommens im Detail regelt. In den vergangenen Wochen war der ukrainische Präsident, weil das Parlament die Verabschiedung eines nach Minsk II erforderlichen Gesetzes verweigert, in die Offensive gegangen und hatte Schritte gefordert, die de facto die einseitige Abänderung der Vereinbarung zugunsten der Ukraine bedeutet hätten. Zudem hatte er eine Verschärfung der Russland-Sanktionen oder zumindest ihre Verstetigung auf unabsehbare Zeit verlangt. Schließlich berichten Korrespondenten, dass die Zahl der Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung, deren sich die Kiewer Truppen schuldig machen, diejenigen der Separatisten zuletzt um ein Vielfaches überstieg. All dem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun eine Abfuhr erteilt, ebenso den plumpen Versuchen Kiews, einen Keil zwischen die Kanzlerin und ihren SPD-Außenminister zu treiben: Berlin lässt sich die Kontrolle über die EU-Außenpolitik nicht nehmen, weder von pro- noch von antirussischen Kräften.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Saudische Bomber vor Angriff in Sanaa von US-Luftwaffe betankt?
    US-Militärexperten gehen von einer Beihilfe der US-Kräfte in der Region aus. Bei Bombardierung waren rund 140 Zivilisten getötet worden
    Nach der Bombardierung einer Trauergemeinde in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa mit rund 140 Toten und über 500 zum Teil Schwerverletzten kommen nun weitere Informationen über die Rolle der USA bei diesem mutmaßlichen Kriegsverbrechen heraus. Nach einem Bericht des US-amerikanischen Nachrichtenportals AlterNet könnten nicht nur die lasergelenkten Bomben aus US-Produktion stammen (Trauergemeinde im Jemen offenbar von US-Bomben getroffen, ). Offenbar wurden die saudi-arabischen Bomber zudem von US-Militärs betankt. Sie sollen den Angriff auf ein Gemeindezentrum dadurch erst möglich gemacht haben.
    Die These vertritt der Rüstungsexperte Pierre Sprey, der in den 1960er Jahren unter US-Verteidigungsminister Robert McNamara im Pentagon an der Entwicklung von Kampfflugzeugen beteiligt war. Sprey gilt, so heißt es bei AlterNet, als Chefentwickler der F-16, deren Vorgänger, F-15, von der saudischen Luftwaffe benutzt wird.
    Quelle: Telepolis
  15. Libyen versinkt im Chaos
    Vor fünf Jahren wurde Libyens langjähriger Machthaber Muammar al-Gaddafi von Aufständischen getötet. Seither ist das Land immer tiefer im Chaos versunken. Das ist auch für die vielen Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten ein Albtraum.
    Rettungseinsatz auf dem Mittelmeer, etwa zwölf Seemeilen vor der Küste Libyens. Ein Schiff der private Hilfsorganisation SOS Méditerranée evakuiert Menschen von zwei Booten, beide sind marode und völlig überladen. Hunderte Flüchtlinge haben die Schlepper zusammengepfercht. Manche Frauen sind hochschwanger und so schwach, dass sie sich kaum auf den Beinen halten können.
    In den ersten neun Monaten dieses Jahres kamen schon mehr als 132.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Europa. An manchen Tagen greifen Hilfsorganisationen und europäische Marine über 6000 Menschen auf. Viele der Geretteten stammen aus Eritrea, Somalia, Ghana oder Nigeria. Viele berichten von Unterdrückung und extremer Gewalt in Libyen, die sie dazu bewogen haben, die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer in Kauf zu nehmen.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  16. “Keiner kann ernsthaft prognostizieren, was für Kosten auf uns zukommen”
    Die meisten Kosten für die Endlagerung von Atommüll würden erst in sehr ferner Zukunft anfallen, sagte Beate Kallenbach vom Öko-Institut im DLF. Den Gesetzentwurf der Endlagerkommission, der Einzahlungen der Energiekonzerne in Milliardenhöhe vorsieht, bezeichnete sie als “das am wenigsten schlechte System”. […]
    Das größte Risiko liegt natürlich in den Aufwendungen, die erst in sehr ferner Zukunft zu tätigen sind. Das sind die Kosten, die dann für die Endlagerung der vor allen Dingen hoch radioaktiven Abfälle, das heißt der abgebrannten Brennelemente aus den Kernkraftwerken anfallen. Wir reden hier über Zeiträume bis mindestens Ende diesen Jahrhunderts, bis überhaupt ein entsprechendes Endlager dann möglicherweise komplett befüllt ist und verschlossen werden kann. Wir haben noch nicht mal den Standort für ein solches Endlager. Das heißt, hier sind natürlich die allergrößten Risiken, weil keiner wirklich ernsthaft prognostizieren kann, was für Kosten da in den nächsten Jahrzehnten noch auf uns zukommen werden.
    Quelle: Deutschlandfunk
  17. Behörden dürfen Bürgern, die Informationen wollen, keine abschreckend hohen Gebühren mehr aufbrummen
    Will ein Bürger oder ein Journalist von einer Behörde eine Auskunft erhalten, dürfen die Gebühren dafür nicht abschreckend hoch sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein Correctiv-Reporter hatte sich darüber jahrelang mit dem Bundesinnenministerium gestritten. Niemand braucht in Zukunft mehr hohe Gebühren zu fürchten, wenn er bei einer Behörde Auskünfte beantragt. Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Anlass war eine Klage des Correctiv-Reporters Daniel Drepper und des freien Journalisten Niklas Schenck gegen das Bundesinnenministerium. Das Ministerium hatte den Reportern für eine Anfrage fast 15.000 Euro Gebühren berechnet.
    Die Behörde hatte die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz in mehr als 60 Einzelfälle zerteilt und dafür statt der vorgesehenen höchstens 500 Euro insgesamt fast 15.000 Euro verlangt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass dieses Vorgehen und die hohen Gebühren eine abschreckende Wirkung auf andere Bürger habe. Diese abschreckende Wirkung darf es laut Gesetz jedoch nicht geben. Deshalb habe das Innenministerium gegen das Informationsfreiheitsgesetz verstoßen.
    Quelle: Correctiv
  18. Das Letzte: Was in Syrien zu tun ist
    Fünf Maßnahmen, die den Not leidenden Menschen in Aleppo und anderswo helfen würden.

    1. Flugverbotszonen einrichten
      Aber wenn die Amerikaner und Europäer entschlossen ankündigten, den Luftraum über Aleppo oder über anderen Städten des Nordens und Südens nicht mehr allein den Russen und Assad zu überlassen, würden diese ins Nachdenken kommen. Wenn die Amerikaner durchblicken ließen, sie könnten vielleicht auch Assads Gegner mit Boden-Luft-Raketen ausrüsten, würden die Russen noch mehr nachdenken. Und am Ende eines langen Nachdenkens, gekoppelt mit der glaubwürdigen Androhung, etwas gegen den mörderischen Luftkrieg zu tun, könnte eine Einigung stehen, den Krieg aus der Luft in bestimmten Gebieten Syriens zu beenden. Eine Flugverbotszone gehört darum ganz oben auf die Tagesordnung jeder Syrien-Konferenz.
    2. Opposition bewaffnen
    3. Sanktionen gegen Russland
    4. Gespräche mit Russland
    5. Druck auf den Iran und Saudi-Arabien

    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.M.: Dieser Artikel ist wohl das schamloseste an Deutscher Qualitätspropaganda der letzten Monate und gleichzeitig der beschämendste Artikel seit ich Zeitung lese. Glücklicherweise durchschauen die Leser dieses Blendwerk. Ich weiß ehrlich nicht, ob sich die Herren noch Ihre Kommentarspalten durchlesen. Erstaunlich ist, dass dies einer der ersten Artikel zum Thema Russland/Syrien ist, wo im Forum nicht der Vorwurf “sie Putin-Troll” gemacht wird. Scheinbar ist selbst den “Nato-Trollen” aufgefallen wie hochgradig menschenverachtend und unreif die Vorschläge des übrigens nicht namentlich erwähnten Autors sind.

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